Tumblelog by Soup.io
Newer posts are loading.
You are at the newest post.
Click here to check if anything new just came in.

July 29 2013

Otto Schily: “Law and Order sind sozialdemokratische Werte”

schily2Der ehemlige Bundesinnenminister und Biometrie-Lobbyist Otto Schily lebt und wurde vom aktuellen SPIEGEL zum aktuellen NSA-Überwachungsskandal interviewt. Auf drei Seiten sagt er zwar einiges, aber das meiste ist eher langweiliges Law&Order-Politikersprech. Etwas Unruhe unter wahlkämpfenden Sozialdemokraten sorgte dann nur der eine Satz: “Law and Order sind sozialdemokratische Werte.”

“Ich habe keinen Grund anzunehmen, dass die National Security Agency meine Korrespondenz liest. Wir sollten die Debatte, die der frühere NSA-Mitarbeiter Edward Snowden in Gang gebracht hat, etwas gelassener führen.”
[...]
“Die SPD war immer gut beraten zu sagen, wir sind entschieden für die Freiheitsrechte des Einzelnen, aber gerade deshalb sorgen wir auch für Sicherheit. Diese Reputation sollten die Sozialdemokraten nicht aufs Spiel setzen. Law and Order sind sozialdemokratische Werte.”

Spiegel-Online hat ein paar Stimmen von aktuellen Sozialdemokraten gesammelt, die sich bemühten, das Statement wieder reinzuholen: Äußerungen zu NSA-Affäre: Schilys Störmanöver entwaffnet SPD-Wahlkämpfer.

Das Störmanöver aus Italien will Klingbeil als Solo-Aktion verstanden wissen. “Otto Schily spielt in der Politik der SPD keine Rolle mehr, er vertritt eine Einzelmeinung”, sagte er und bekräftigte: “Es geht hier um einen massiven Eingriff in die Grundrechte der Bürger. Und der Kampf für Grundrechte hat nichts mit Paranoia zu tun.” Parteichef Gabriel äußerte sich am Abend in der ARD fast beschwichtigend zum Angriff des früheren Innenministers: Schily komme eben “aus einer anderen Zeit”.

Aus der heutigen Zeit kommen übrigens Statements wie das vom amtierenden NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD).

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

flattr this!

July 19 2013

SPD und Vorratsdatenspeicherung: Schon wieder Angriff auf die Richtlinie – eine Ablehnung sieht aber anders aus

Die SPD versucht weiter, im Wahlkampf beim Thema Komplettüberwachung der Menschheit zu punkten. In der morgigen FAZ schreiben Thomas Oppermann und Gesche Joost, beide im “Kompetenzteam”, unter anderem:

Nach Prism und Tempora dürfe die EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung keinen Bestand mehr haben.

Schon immer fordern wir die Abschaffung der Richtlinie, die eine anlasslose Massenüberwachung jeglicher Telekommunikation aller 500 Millionen Menschen in Europa vorschreibt. Daher würden wir uns freuen, wenn das tatsächlich SPD-Position wird.

Einen offiziellen Beschluss dafür gibt es jedoch nicht. Im Gegenteil: Sowohl das Wahlprogram als auch Joost fordern eine abgeschwächte Vorratsdatenspeicherung. Vor zwei Wochen erklärte Oppermann:

Nach Prism darf die EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung keinen Bestand mehr haben. Die Richtlinie muss grundlegend überarbeitet und geändert werden.

Das klingt nicht nach Abschaffung. Mehr nach Wahlkampf.

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

flattr this!

July 12 2013

SPD-Innenminister rechtfertigt Vorratsdatenspeicherung mit “Kinderpornografie und sexuellem Missbrauch”

ralf-jaegerDass in der SPD die Befürworter der anlasslosen Massenüberwachung Vorratsdatenspeicherung in der Mehrheit sind, sollte bekannt sein. Zur Sicherheit erinnert jetzt der NRW-Innenminister Ralf Jäger nochmal daran. Gegenüber heute.de sagte er:

Der Wegfall der Mindestspeicherfrist hat zu einer gravierenden Schutzlücke im Kampf gegen Kinderpornografie, sexuellen Missbrauch von Kindern sowie bei der Bekämpfung von Terrorismus geführt.

Die Aufklärungsquote von Kindesmissbrauchsdokumentation war übrigens schon zu Zensursula-Zeiten hoch.

Und weiter:

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wirft er wegen ihres Neins zur Vorratsdatenspeicherung Blockadehaltung vor. “Sie agiert aus parteipolitischem Kalkül, anstatt sich für die Interessen der Opfer von Kinderpornografie und sexuellem Missbrauch einzusetzen.” Das klingt nicht nach Ampelkoalition. Eher nach einer Großen Datensammel-Koalition.

“Wer hat uns verraten?” ist übrigens nicht von Marc-Uwe Kling, sondern aus der Novemberrevolution 1918/19.

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

flattr this!

July 05 2013

SPD zündet Nebelkerzen bei Vorratsdatenspeicherung

Nach der heutigen Medien-Ente rund um die Umbenennung der Vorratsdatenspeicherung in Mindestspeicherfrist macht gerade die Runde, dass die SPD doch auch von der Vorratsdatenspeicherung Abstand nehme. Diese Annahme basiert auf einem O-Ton von Thomas Oppermann, erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion und gewünschter Innenminister (falls die SPD in der nächsten Regierung diesen stellen kann). Oppermann erklärt:

„Ich kann keinen Unterschied zwischen einer Vorratsdatenspeicherung und Mindestspeicherfristen erkennen. Das ist ein klarer Fall von Orwellscher Sprachverwirrung. Klar ist aber: Nach Prism darf die EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung keinen Bestand mehr haben. Die Richtlinie muss grundlegend überarbeitet und geändert werden. Dabei muss der Datenschutz der Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt stehen. Entsprechende Vorstöße der SPD hat der Innenminister bisher verhindert.

Das aktuelle Parteiprogramm der SPD sagt explizit, dass man eine Vorratsdatenspeicherung weiterhin will. Wenn auch mit Korrekturen über eine Reform der EU-Richtlinie (Für die man übrigens selbst aus Rot-Grünen Zeiten verantwortlich ist). Eine SPD-Vorratsdatenspeicherung soll nur drei Monate lang dauern. Gleichzeitig will man irgendwie verhindern, dass die Vorratsdaten für die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen genutzt sowie zur Erstellung von Bewegungsprofilen eingesetzt werden können.

Wir würden uns ja freuen, wenn die SPD endlich mal von ihrer verfehlten Linie in dieser Frage abrückt und wünschen den 40% VDS-Gegner in der Partei viel Erfolg dabei, eine Mehrheit für Bürgerrechte zu organisieren.

Aber bis dahin gilt: Eine Vorratsdatenspeicherung bleibt trotzdem eine Vorratsdatenspeicherung, wenn irgendwo die Verbindungsdaten für drei statt für sechs Monate gespeichert werden und ledig der Zugriff darauf anders geregelt wird. Denn es bleibt bei der anlaßlosen Überwachung sämtlicher Kommunikation aller über 80 Millionen Menschen in Deutschland. Und ob Urheberrecht oder nicht – die Geheimdienste haben unkontrollierbaren Zugriff auf diese riesigen Datenberge. Das kann man natürlich verneinen, aber das wäre ein klarer Fall von Orwellscher Sprachverwirrung.

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

flattr this!

Steinmeier sitzt bei PRISM-Kritik ganz schön im Glashaus

Der SPD-Fraktionsvorsitzender Frank-Walter Steinmeier ist im Moment etwas in Argumentationsnot. Einerseits haut er gerne wegen PRISM und Wahlkampf auf die amtierende Regierung drauf, andererseits sitzt er selbst im Glashaus, weil er von 1998 – 2005 Kanzleramtsminister und damit für die Geheimdienste zuständig war. Im Interview mit dem Deutschlandfunk kann man das wieder beobachten:

Ich kann Ihnen nur sagen, es hat zu meiner Zeit keine Kenntnisse gegeben über erstens eine derart umfangreiche Abhörpraxis, geschweige denn über die Tatsache, dass vielleicht systematisch, wenn das stimmt, was wir hören von Herrn Snowden, Botschaften der europäischen Mitgliedsstaaten und öffentliche Einrichtungen der Europäischen Union abgehört worden sind. Das geht nicht und das muss man auch mit großer Klarheit unseren amerikanischen Freunden und unter Freunden, die wir bleiben wollen, sagen.

Bei dem ersten Punkt kann er nicht die Wahrheit sagen. Seine Zeit als Gehiemdienstkoordinator fiel genau in die Aufarbeitungszeit des Echelon-Abhörskandals. Dabei fand ein Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments raus, dass US, UK & Co systematisch unsere Kommunikation abhören. Und beim zweiten Punkte dürfte es sich um Rhetorik handeln. Immerhin war er Außenminister und das Außenministerium investiert eine Menge Geld dafür, dass die Kommunikation mit den eigenen Botschaften nicht von Geheimdiensten abgehört werden kann. Garantiert nicht ohne Grund.

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

flattr this!

June 25 2013

Thomas Oppermann: “Datenschutz im Internet soll per Volksentscheid abgestimmt werden können”

Nicht nur Wolfgang Bosbach hat heute mit einigen Zitaten im Deutschlandfunk aufhorchen lassen. Auch der Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Thomas Oppermann, hat in einem Interview mit der Rheinischen Post einige bemerkenswerte Aussagen getroffen. Zu der Frage nach einer möglichen Rolle als zukünftiger Innenminister sagte Oppermann in Richtung des jetzigen Innenministers Friedrich:

Innenminister Friedrich spielt mit der Angst, um konservativen Wählern zu gefallen. Wer ständig alarmiert und nach mehr Überwachung ruft, wird aber nicht nur unglaubwürdig. Er trägt auch Verantwortung für eine wachsende Angst in der Gesellschaft.

Auf die Frage zu neuen Datenschutzbestimmungen sagte Oppermann:

Unser Konzept für direkte Demokratie sieht vor, dass auch die Frage, wie umfänglich der Datenschutz im Internet sein soll, per Volksentscheid abgestimmt werden kann. Eine Bürgerbeteiligung bei diesem Thema kann ich mir gut vorstellen.

Selbstverständlich sollte man nach solchen Aussagen nicht gleich in Euphorie ausbrechen. Man merkt, dass das Wahlkampfgetöse anfängt. Dennoch ist es sicherlich nicht verkehrt möglichst viele Meinungen und Standpunkte in den Diskurs im neue Datenschutzbestimmungen aufzunehmen.

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

flattr this!

June 24 2013

Die Positionen der Bundestagsfraktionen zur Netzneutralität

Die Ankündigung der Deutschen Telekom, Internet-Anschlüsse zu drosseln und gleichzeitig Überholspuren einzuführen, hat eine breite Diskussion angestoßen, unter anderem zum Aspekt der Netzneutralität. In den Augen von Kritikern ist vor allem die schnelle Durchleitung von zahlenden Partnerdiensten auch nach dem Einsetzen der Geschwindigkeits-Drosselung für alle nicht-zahlenden normalen Internet-Dienste eine Verletzung dieses Prinzips. Das könnten Video-Dienste wie der hauseigene T-Entertain oder YouTube sein, oder Musik-Dienste wie Spotify, oder aber auch Webseiten von Parlaments-Abgeordneten, die sich durch eine Geldzahlung einen Vorteil gegenüber Konkurrenten verschaffen. Wir wollen auf netzpolitik.org über die unterschiedlichen Positionen der fünf Bundestagsfraktionen berichten und haben diesen einen Fragebogen geschickt.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat Thomas Jarzombek geantwortet, für die FDP-Fraktion Sebastian Blumenthal, für die SPD-Fraktion Martin Dörmann, für die Linken-Fraktion Halina Wawzyniak und Konstantin von Notz für die Grünen-Fraktion.

Das waren unsere Fragen:

1. DSL-Pläne der Telekom

Konkretes Beispiel Nr. 1: Wenn die Drosselung bei T-Kunden einsetzt, werden Inhalte des Partners Youtube weiterhin von der Drosselung ausgenommen über T-Entertain zu den Kunden in normaler Geschwindigkeit durchgelassen.

Konkretes Beispiel Nr. 2: Wenn die Drosselung bei T-Kunden einsetzt, werden Inhalte des Telekom-eigenen Video-on-Demand-Service weiterhin von der Drosselung ausgenommen über T-Entertain zu den Kunden in normaler Geschwindigkeit durchgelassen.

Konkretes Beispiel Nr. 3: Wenn die Drosselung bei T-Kunden einsetzt, werden Inhalte eines zahlenden Bundestagskandidaten weiterhin von der Drosselung ausgenommen über T-Entertain zu den Kunden in normaler Geschwindigkeit durchgelassen als die Inhalte seiner nicht-zahlenden Wahlkreiskonkurrenten.

Konkretes Beispiel Nr. 4: Wenn die Drosselung bei T-Kunden einsetzt, werden Inhalte eines zahlenden Musikstreamingpartners weiterhin von der Drosselung ausgenommen über T-Entertain zu den Kunden in normaler Geschwindigkeit durchgelassen.

  • Falls dies für Sie und Ihre Fraktion keine Verletzung der Netzneutralität ist, können Sie begründen, warum nicht?
  • 2. Mobilfunk

    Bereits jetzt werden in vielen Mobilfunk-Tarifen, vor allem bei den beiden großen Anbietern T-Mobile und Vodafone, Dienste rechtlich untersagt und oft auch technisch gesperrt.

    Und das sind die Antworten:


    1. DSL-Pläne der Telekom

    - Ist für Sie und Ihre Fraktion die bevorzugte Durchleitung von Inhalten von zahlenden Partnerunternehmen über sogenannte Managed-Service (Nicht Best-Effort) eine Verletzung der Netzneutralität?

    Konkretes Beispiel Nr. 1: Wenn die Drosselung bei T-Kunden einsetzt, werden Inhalte des Partners Youtube weiterhin von der Drosselung ausgenommen über T-Entertain zu den Kunden in normaler Geschwindigkeit durchgelassen.

    Konkretes Beispiel Nr. 2: Wenn die Drosselung bei T-Kunden einsetzt, werden Inhalte des Telekom-eigenen Video-on-Demand-Service weiterhin von der Drosselung ausgenommen über T-Entertain zu den Kunden in normaler Geschwindigkeit durchgelassen.

    Konkretes Beispiel Nr. 3: Wenn die Drosselung bei T-Kunden einsetzt, werden Inhalte eines zahlenden Bundestagskandidaten weiterhin von der Drosselung ausgenommen über T-Entertain zu den Kunden in normaler Geschwindigkeit durchgelassen als die Inhalte seiner nicht-zahlenden Wahlkreiskonkurrenten.

    Konkretes Beispiel Nr. 4: Wenn die Drosselung bei T-Kunden einsetzt, werden Inhalte eines zahlenden Musikstreamingpartners weiterhin von der Drosselung ausgenommen über T-Entertain zu den Kunden in normaler Geschwindigkeit durchgelassen.

    Antwort CDU:

    Wir haben bereits in der Enquete-Kommission beschlossen, dass es unterschiedliche Diensteklasse geben kann. Innerhalb dieser Klassen müssen aber alle Anbieter gleich behandelt werden. Deals mit einzelnen Unternehmen schränken die Freiheit der Nutzer ein und behindern Startups mit neuen Ideen.

    Zu Beispiel 1: Der T-Entertain-Dienst ist die einzige denkbare Ausnahme, so lange hierbei alleine die Übertragung von linearem Fernsehen gemeint ist. Diese wird durch die Landesmedienanstalten reguliert und vom Nutzer auch gesondert bezahlt. Auch hier darf es aber keine Diskriminierung von Anbietern vergleichbarer Dienste geben. Youtube ist aber ein anderer Fall, und zwar der nächsten Frage (siehe 2).

    Zu Beispiel 2: Das ist eine klare Verletzung von Netzneutralität und darf so nicht
    eingeführt werden.

    Zu Beispiel 3: Ich zahle jedenfalls nicht :). Im Ernst: Dieses Beispiel ist natürlichsehr konstruiert. Denn auch Politiker laden ihre Videos auf eine der großen Plattformen hoch, daher gilt auch hier das zu Beispiel 2 gesagte.

    Zu Beispiel 4: Hier gilt wie oben geschrieben: Alle Anbieter innerhalb einer
    Diensteklasse müssen gleich behandelt werden.

    Antwort SPD: Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich mit dem neuen Tarifmodell der Deutschen Telekom AG, zum Beispiel in diversen Facharbeitsgruppen, intensiv befasst. Der Vorstoß wirft eine Vielzahl von Fragen auf, sowohl hinsichtlich der Themen Netzneutralität und Diskriminierungsfreiheit als auch zum Wettbewerbsrecht und zum Verbraucherschutz.

    So ist schon aus Verbraucherschutzgründen höchst problematisch, dass die Deutsche Telekom bereits jetzt die erst ab 2016 geplanten Änderungen bei der Tarifierung in Verbindung mit der Möglichkeit einer Drosselung in die komplexe Leistungsbeschreibung neuer Verträge aufnimmt, ohne dass der Kunde genau weiß, mit welchen Tarifen und Beschränkungen er letztlich rechnen muss. Erste Ankündigungen zur Drosselungsgeschwindigkeit musste die Telekom ja bereits aufgrund des öffentlichen Drucks nach oben ändern. Zudem sind eine Vielzahl von Fragen rund um die Ausgestaltung der geplanten „Managed Services“ offen, ohne die man eine endgültige Beurteilung der Auswirkungen kaum vornehmen kann. So betont die Telekom, innerhalb des „Best Effort-Internets“ einerseits und innerhalb der „Managed Services“ andererseits jeweils keine Diskriminierung vornehmen und eigene Produkte gleich behandeln zu wollen. Auch ist unklar, wie die Ankündigung, für „Managed Services“ komme es immer zum Ausbau von zusätzlichen Kapazitäten ohne Einschränkung der Best Effort-Qualität, überprüft werden kann. Hier sind zuvorderst die Telekom, aber im weiteren Verfahren auch die Bundesnetzagentur als Regulierungsbehörde gefordert, für mehr Transparenz zu sorgen.

    Dabei wird insbesondere auch die völlig zu Recht aufgeworfene Frage zu klären sein, welche Auswirkungen es auf die Innovationskraft des Internets hat, wenn es hinsichtlich der Drosselung von einzelnen Anwendungen nach Überschreiten der Volumengrenze faktisch zu einer Ungleichbehandlung von Anwendungen kommt, weil der eine Marktteilnehmer für die Nichtanrechnung zahlt, der andere aber nicht. Dies dürfte ein zentraler Punkt sein, für den die Bundesnetzagentur in den von ihr angekündigten Eckpunkten zur Netzneutralität nachvollziehbare Kriterien entwickeln muss.

    Die Frage, ob und inwieweit „Managed Services“, also qualitätsgesicherte Dienste, eine Verletzung von Netzneutralität darstellen, hängt zudem auch von dem Bezugspunkt der Netzneutralität ab. Insofern sind unterschiedliche Ansätze denkbar:

    In weiten Teilen wird Netzneutralität nur auf den Internetzugang bezogen. „Managed Services“ werden per Definition aber nicht über den Internetzugang sondern in einer davon getrennten Transportplattform realisiert, so dass sie per se keine Verletzung von Netzneutralität darstellen. Eine solche Interpretation würde es ermöglichen, dass sich, neben dem sicherheits- und stabilitätsbezogenen Netzwerkmanagement und zusätzlich zum heutigen Best-Effort-Internet, innovative zeit- und qualitätskritische Dienste im Interesse der Verbraucher/innen entwickeln können.

    Nach einem weiteren Verständnis könnte man Netzneutralität als eine Gleichbehandlung aller auf dem Breitbandanschluss realisierten Dienste verstehen. Dann würden „Managed Services“ Netzneutralität unmittelbar verletzen. Dies könnte man prinzipiell verbieten oder unter eng begrenzten Voraussetzungen für zulässig erklären, etwa für technisch zwingendes Netzwerkmanagement oder die Ermöglichung besonders zeit- und qualitätskritischer Dienste.

    Denkbar wäre auch eine dritte Variante, wonach „Managed Services“ zwar für sich genommen noch keine Verletzung von Netzneutralität darstellen, es aber gerade deshalb klarer gesetzlicher Regelungen bedarf, um Diskriminierungsfreiheit und die Qualität des Best Effort-Internets zu sichern und negative indirekte Auswirkungen auf Netzneutralität, Wettbewerb und die Innovationskraft des Internets auszuschließen.

    Im Ergebnis wären aber m. E. durchaus bei allen drei Interpretationen gesetzliche Regelungen mit ähnlichen Ergebnissen möglich und notwendig. Letztlich kommt es auf eine Definition der Ziele und die Entwicklung von Kriterien an, nach denen die Bundesnetzagentur zur Sicherung von Netzneutralität und Diskriminierungsfreiheit tätig werden soll.

    Die SPD-Bundestagfraktion setzt sich seit längerer Zeit für eine gesetzliche Absicherung der Netzneutralität im Telekommunikationsgesetz ein. Bereits im Zusammenhang mit der Diskussion um eine Novellierung des Telekommunikationsgesetzes 2011 haben wir hierzu einen umfassenden Antrag in den Bundestag eingebracht (Drs. 17/5367), der leider von den Koalitionsfraktionen abgelehnt wurde. Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um die neuen Festnetztarife der Telekom haben wir gerade einen neuen Antrag zur Netzneutralität in den Bundestag eingebracht (Drucksache 17/13892), den wir gegenüber dem älteren Antrag um einige Punkte erweitert haben, insbesondere zum Breitbandausbau. Durch die aktuelle Debatte fühlen wir uns in unserer Einschätzung bestätigt, dass es einer klaren gesetzlichen Regelung bedarf.

    Die SPD-Bundestagsfraktion will die Gewährleistung von Netzneutralität als eines der Regulierungsziele im Telekommunikationsgesetz verbindlich regeln. Der Begriff soll im Sinne einer grundsätzlichen Gleichbehandlung und Diskriminierungsfreiheit bei der Durchleitung von Datenpaketen unabhängig von Inhalt, Dienst, Anwendung, Herkunft oder Ziel definiert werden. In der Sache geht es darum, das Verlangsamen, Benachteiligen oder Blockieren von Inhalten, Diensten oder Anbietern ohne hinreichenden sachlichen Grund zu verhindern. Mobilfunk und Festnetz sind dabei in der Frage der Netzneutralität gleich zu behandeln, sofern nicht zwingende technische Gründe ein unterschiedliches Netzwerkmanagement rechtfertigen.

    Ein intelligentes Netzwerkmanagement kann auch im Festnetzbereich im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher sein und stellt m. E. nicht zwangsläufig einen materiellen Verstoß gegen Netzneutralität daher. Dies gilt allerdings nur, soweit es um das Ziel geht, die Funktionsfähigkeit der Netze zu sichern oder dafür zu sorgen, dass zeit- und qualitätskritische Dienste auch in Überlastungssituationen in der erforderlichen Qualität bei den Endkunden ankommen. Beispielsweise wird heute bereits die IP-basierte Sprachtelefonie priorisiert, damit man ohne Störungen Telefonate über das Netz führen kann. Und durch so gemanagte Vídeokonferenzdienste können CO2-sparende Anwendungen etabliert werden.

    Entscheidend ist jedoch, dass das so genannte „Best-Effort-Internet“ nicht zurückgedrängt werden darf. Dessen Kapazität muss auch in Zukunft wachsen und soll nicht von solchen Diensten ersetzt werden, die vom jeweiligen Infrastrukturanbieter präferiert werden. Verhindert werden muss auch, dass marktbeherrschende Unternehmen einzelne Anwendungen im Internet aus strategischen Gründen blockieren oder verzögern. Im Prinzip muss auch weiterhin jeder Inhalt frei im Netz verbreitet und abgerufen werden können. Die Bundesnetzagentur wollen wir mit zusätzlichen Eingriffsmöglichkeiten ausstatten und sie verpflichten, einen jährlichen Bericht zur Qualität der Netze sowie zur Sicherung von Netzneutralität und der Best Effort-Qualität vorzulegen.

    Diese aus unserem Antrag zitierten Grundsätze sind für uns auch Leitlinien bei der Beurteilung des kontroversen neuen Tarifmodells der Deutschen Telekom AG im Festnetzbereich. Vermutlich hätte die Telekom die Vorschläge in dieser Form gar nicht vorgelegt, wenn es hierzu bereits eine klarere gesetzliche Regelung geben würde. Obwohl sich formal fast jeder auf das Prinzip der Netzneutralität beruft, besteht nämlich große Verunsicherung darüber, was darunter exakt zu verstehen ist – etwa im Hinblick auf die Frage, wo genau die Grenzen zwischen zulässigem Netzwerkmanagement und Tarifgestaltungsmöglichkeiten der Unternehmen einerseits und deren Begrenzung durch die Gebote der Netzneutralität und Diskriminierungsfreiheit andererseits verlaufen. Hier würde eine gesetzliche Rahmensetzung sowohl für Verbraucherinnen und Verbraucher als auch Unternehmen mehr Rechtsicherheit schaffen.

    Die oben skizzierten Prinzipien der Diskriminierungsfreiheit, der Bewahrung und des Ausbaus des Best-Efforts-Internets sind in allen beschriebenen Fallkonstellationen einzuhalten. Zudem erfordert die Diskriminierungsfreiheit, dass kein Telekommunikationsanbieter eigene zeit- und qualitätskritische Dienste denen anderer Anbieter bevorteilen darf.

    Antwort Die Grünen:Es ist dringend notwendig, die Internetfreiheit politisch zu sichern. Die Frage, wie man die Netzneutralität sichert, ist eine der Schlüsselfragen der digitalen Gesellschaftspolitik. Die Netzinfrastruktur soll allen gleichermaßen zur Verfügung stehen. Wir kämpfen gegen ein Zwei-Klassen-Internet und wollen daher den Grundsatz der Netzneutralität seit langem gesetzlich verankern.

    So stellen wir sicher, dass Daten im Internet ohne Benachteiligung oder Bevorzugung gleichberechtigt übertragen werden – ungeachtet ihrer Herkunft, ihres Zieles, der Finanzkraft ihrer EmpfängerInnen oder AbsenderInnen, ihres Inhalts, verwendeter Anwendungen oder eingesetzter Geräte. Verletzt wird die Neutralität des Internets auch, wenn Anbieter oder staatliche Stellen Inhalte des Internets sperren, filtern oder die Nutzung drosseln, so dass weniger rentable Inhalte plötzlich schlechter zugänglich sind oder politisch unliebsame Inhalte verschwinden. Netzneutralität steht dementsprechend für die Gleichbehandlung aller im Netz übertragenen Daten und zwar unabhängig von Sender und Empfänger und unabhängig von deren Geldbeuteln (Best-Effort-Prinzip).

    Die Bevorzugung von eigenen Diensten wie „T-Entertain“ oder durch vertragliche Partner, wie es die Telekom derzeit plant, ist ein klarer Verstoß gegen das Prinzip der Netzneutralität und führt zu einem Internet, in dem die Daten derjenigen bevorzugt werden, die mehr bezahlen können. Das Prinzip der Netzneutralität und die gleichberechtigte Übertragung von Daten waren Garant der bisherigen demokratischen Entwicklung des Internets und sind elementar für dessen Zukunft. Die zunehmende Verschmelzung von Infrastrukturanbieter und Inhalteanbieter sehen wir kritisch, da sie die Netzneutralität gefährdet, den Wettbewerb einschränkt und Nutzungsfreiheiten senkt. Die genannten Beispiele verstoßen alle gegen das Best-Effort-Prinzip, welches zu der offenen, dezentralen und freiheitlichen Entwicklung des Internets, wie wir es heute kennen, beigetragen haben.

    Als grüne Bundestagsfraktion setzen wir uns dafür ein, dass Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt im Rahmen ihrer Kompetenzen möglichen Missbräuchen nachgehen. Darüber hinaus wollen wir die Netzneutralität gesetzlich festschreiben. Hierzu hatten wir die Bundesregierung in dieser Legislatur mehrfach aufgefordert, sowohl in Form von Anträgen als auch in Form konkreter Gesetzesentwürfe. Sie hat es vorgezogen, die Netzneutralität nicht gesetzlich zu sichern, sondern lieber zuzusehen, wie das Kind in den netzpolitischen Brunnen fällt. Vor dem Hintergrund, dass sich die derzeitigen Entwicklungen lange abgezeichneten, ist das Vorgehen der Bundesregierung absolut nicht nachvollziehbar.

    Der bisherige Schriftwechsel zwischen Bundesnetzagentur und Telekom zeigt sehr deutlich, dass auch die Bundesnetzagentur mit den Antworten der Telekom auf ihre Fragen bisher nicht zufrieden ist. Hier gibt es nach wie vor großen Klärungsbedarf. Hier sehen wir die Telekom weiterhin in der Pflicht. Auch auf die Positionierung der Bundesregierung auf die bisher unbeantworteten Fragen im Rahmen verschiedener Netzneutralitäts-Anhörungen, die in der nächsten Sitzungswoche im Bundestag stattfinden, sind wir sehr gespannt.

    Antwort FDP: Ja, es ist eine Verletzung der Netzneutralität, wenn der eigene
    Content oder der Content von Vertragspartnern bevorzugt zum Kunden durchgelassen wird.

    Antwort Die Linke: Der Übergang von Best Effort zu Managed Services eröffnet den Netzbetreibern einen zweiseitigen Markt. War letzterer bislang durch Vertragsbeziehungen zwischen Betreibern und Endkunden charakterisiert, so treten nun auch Vertragsbeziehungen zwischen Betreibern und den Anbietern von Inhalten und Diensten hinzu. Die Rechnung dafür werden letztlich die Verbraucher zu zahlen haben. Zugleich erlauben Managed Services, die Beschränkungen und Tarifierungen aus dem mobilen Internet auf das stationäre zu übertragen. Im Falle der Beispiele Nr. 1-4 liegt jeweils eine eklatante Verletzung der Netzneutralität vor.

    - Falls dies für Sie und Ihre Fraktion keine Verletzung der Netzneutralität ist, können Sie begründen, warum nicht?

    Antwort SPD: Eine Bevorteilung von Datenverkehren gegenüber gleichen Datenströmen wäre nach meinem Verständnis grundsätzlich immer eine Verletzung der Netzneutralität.

    - Wenn keine Verletzung, fänden Sie und Ihre Fraktion ein solches Geschäftsmodell in Ordnung, solange allen Inhalteanbietern eine Möglichkeit gegeben wird, gegen Durchleitungsgebühren einen priorisierten Zugang zu geben?

    Antwort SPD: Wie oben dargelegt, wird neben den Fragen der Netzneutralität und Diskriminierungsfreiheit sowie der Sicherung der Best Effort-Qualität auch zu prüfen sein, inwieweit die Innovationskraft des Internet gestärkt oder gefährdet wird. Hierfür müssen in einem ersten Schritt von der Bundesnetzagentur praktisch handhabbare Kriterien entwickelt werden.

    - Wenn dies eine Verletzung der Netzneutralität darstellt, sind Sie und Ihre Fraktion überzeugt davon, dass dies mit der Möglichkeit einer Verordnung laut § 41a TKG verhindert werden kann?

    Antwort CDU: Mein Ziel ist es, allen Beteiligten eine gewisse Freiheit zu lassen.
    Wenn jedoch diese missbraucht wird und an den Plänen im oben dargestellten Sinne festgehalten wird, spreche ich mich dafür aus, den §41a TKG durch Erlass einer entsprechenden Verordnung scharf zu schalten.

    Antwort SPD: Die SPD-Bundestagsfraktion verlangt seit 2011 eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität. Auch nach Rechtsauffassung der Bundesnetzagentur gibt es heute keine gesetzliche Verpflichtung zur Netzneutralität. Da eine solche Verpflichtung einen Eingriff in Eigentumsrechte der Unternehmen darstellt, bedarf es nach unserer Auffassung einer klaren gesetzlichen Regelung, die wir seit 2011 einfordern. Vorab kann das Bundeswirtschaftsministerium von seiner Verordnungsermächtigung in § 41a TKG Gebrauch machen, wie es jetzt endlich angekündigt wurde. Dies wird aber letztlich eine gesetzliche Regelung nicht ersetzen. Deshalb kritisieren wir die Bundesregierung, dass sie bislang weder den einen noch den anderen Weg eingeschlagen, sondern sich in einer bloßen Beobachterrolle positioniert hat. Die nun im Zeichen des Bundestagswahlkampfes kurz vor Torschluss angekündigte Rechtsverordnung bedarf zudem ohnehin der Zustimmung des Bundestages und des Bundesrates. Auch von daher ist es nicht nachvollziehbar, warum die Bundesregierung sich weiterhin gegen eine gesetzliche Regelung stellt.

    Antwort Die Grünen: § 41a Telekommunikationsgesetz sieht unseres Erachtens keine
    ausreichenden Regelungen zur Sicherung der Netzneutralität als grundsätzlich gleichrangiger und diskriminierungsfreier Übertragung von Daten im offenen Internet vor.

    Der Begriff der Netzneutralität wird nicht klar definiert. Klare Vorgaben in der Verordnungsermächtigung für die inhaltliche Ausgestaltung sucht man vergeblich. Dies wird der Bedeutung der Sicherung der Netzneutralität für ein freies und offenes Internet in keiner Weise gerecht. Vielmehr sind die rechtlichen Vorschriften zur Sicherung der Netzneutralität zu schwach gefasst, um einen wirklichen Schutz gegen unzulässige Eingriffe bieten zu können: Zunächst wird nicht deutlich, was unter der Differenzierung zwischen Inhalten und Anwendungen zu verstehen ist. Zwar könnten über die Verordnung grundsätzlich auch Vorgaben zur Verhinderung der Beeinträchtigungen beim Transport von Kommunikationsinhalten gemacht werden. Allerdings besteht keine Verpflichtung hierzu.

    Zudem soll nur eine „willkürliche Verschlechterung“ und eine „ungerechtfertigte Behinderung oder Verlangsamung des Datenverkehrs“ verhindert werden können. Ungeklärt bleibt, welche Rechtfertigungsmöglichkeiten in Betracht kommen und wem die Darlegungs- und Beweislast obliegt. Maßnahmen zur Verhinderungen von Netzengpässen und die Einführung unterschiedlicher Diensteklassen könnten gerechtfertigte Differenzierungen darstellen. Aus diesem Grunde bedarf es einer gesetzlichen Festschreibung des Neutralitätsprinzips. Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen hat dies im
    Rahmen des Gesetzentwurfs zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen (Drs. 17/5707) nicht nur gefordert, sondern auch konkrete ausformulierte gesetzliche Regelungen zur Wahrung und Durchsetzung der Netzneutralität vorgelegt (Drs.17/3688): Konkrete Definition, konkretes Verbot für Eingriffe in die Netzneutralität, Sonderkündigungsrecht der Verbraucher, Bußgeld bei Verstoß.

    Der jetzt von der Bundesregierung, genauer dem Bundeswirtschaftsministerium, vorgelegte Entwurf enthält unseres Erachtens eben nicht nur erhebliche “Schlupflöcher”, sondern birgt letztendlich auch die Gefahr, den Vorstoß der Telekom zu legitimieren. Dies hätte fatale Folgen. Viele weitere Anbieter befinden sich bereits in den Startlöchern und warten nur darauf, ganz ähnliche Pläne
    bezüglich der Aufhebung des Prinzips der Netzneutralität umzusetzen. Die Bundesregierung spielt hier in einer völlig falsche verstandenen Wirtschaftsnähe ein gefährliches Spiel auf Kosten der Nutzerinnen und Nutzer.

    Antwort FDP: Wir glauben, dass Verordnungen grundsätzlich Maßnahmen sind, die sehr flexibel auf die aktuelle Marktsituation eingehen können. Auf Basis des Berichts der Bundesnetzagentur werden wir dann diskutieren, welche die besten Maßnahmen sind.

    Antwort Die Linke: § 41a Abs. 1 wurde im Zuge der Novellierung des TKG eingefügt. Ich habe bereits damals – im Oktober 2011 – kritisiert, dass diese Regelung ein Placebo ist, um der Kritik an einer fehlenden Festschreibung der Netzneutralität zu begegnen. [Erstens]: Die Möglichkeit zur Rechtsverordnung ist explizit an die Zustimmung durch Bundestag und Bundesrat gebunden. Dann kann auch gleich der Weg einer gesetzlichen Regelung beschritten werden.

    - Was ist Ihrer Meinung nach unter “willkürliche Verschlechterung von Diensten und eine ungerechtfertigte Behinderung oder Verlangsamung des Datenverkehrs” nach § 41a Abs. 1 TKG zu verstehen?

    Antwort CDU: Ich denke, die Formulierung spricht für sich.

    Antwort SPD: Dies wäre der Fall, wenn die Diskriminierungsfreiheit verletzt werden würde oder aber zeit- und qualitätskritische Dienste auf Kosten des Best Effort-Internets ausgebaut werden würden. Zum Beispiel darf kein Telekommunikationsanbieter eigene Dienste bevorteilen.

    Antwort Die Grünen: Dies sind exakt die Fragen, die der Bundesregierung gestellt werden müssen. Dies werden wir im Zuge der nun stattfindenden Anhörungen tun. Weder im bisherigen TKG-Gesetzes-, noch im Begründungstext des Änderungsantrags (vgl. Drs. 17/7521, S. 136) wird erläutert, was unter den genannten Begriffen zu verstehen ist. Vielmehr wird in der Begründung lediglich der eigentliche Gesetzestext wiederholt. Klarheit entsteht so nicht. Unserer Ansicht nach handelt es sich um eine zu unbestimmte und zu unklare Regelung, die eingeführt wurde, um beim Thema
    Netzneutralität Entgegenkommen zu signalisieren, welche aber alle Hintertüren offen lässt, um den Forderungen der Netzbetreiber zu Einschränkungen der Netzneutralität zur Anbietung besonderer Dienstleistungen etc. nachkommen zu können.Daher handelt es sich bei der durch die Bundesregierung vorgelegten Regelung um alles andere als eine gesetzliche Regelung, die den tatsächlichen Schutz der Netzneutralität gewährleistet, wie dies von Seiten der Regierung immer wieder suggeriet wird.

    Antwort FDP: Eine willkürliche Verschlechterung ist das bewusste Verlangsamen des Datenfluss eines bestimmten Dienstes, ohne dass ein rechtfertigender Grund vorliegt. Ein rechtfertigender Grund ist beispielsweise der Erhalt der Qualität von Diensten, die besonders zeitkritisch sind (z.B. VoIP).

    Antwort Die Linke: [Zweitens]: Was bitte ist eine „willkürliche Verschlechterung“ und eine „ungerechtfertigte Behinderung oder Verlangsamung“? Die Formulierung schließt eine nicht willkürliche Verschlechterung von Diensten ebenso wenig aus wie eine gerechtfertigte Behinderung oder Verlangsamung des Datenverkehrs. Das macht sich die Telekom jetzt zu Nutze und argumentiert, die geplante Drosselung sei nicht willkürlich und gerechtfertigt.

    - Falls die Verordnungsmöglichkeit für Sie und Ihre Fraktion nicht ausreicht, welchen Vorschlag für eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität haben Sie und Ihre Fraktion?

    Antwort CDU:Es ist verbindlich gesetzlich geregelt. Mit Erlass einer Verordnung tritt diese gesetzliche Regelung in Kraft. Es ist üblich, dass Gesetze das allgemeine regeln und Verordnungen das spezielle. Gerade im Bereich der Internetregulierung ist eine häufige Anpassung an die schnellen Entwicklungen erforderlich, daher ist diese Systematik hier besonders sinnvoll.

    Antwort SPD: Die SPD-Bundestagsfraktion verlangt eine umfassende Festschreibung der Netzneutralität im Telekommunikationsgesetz, wie oben bereits näher beschrieben.

    Antwort Die Grünen: Mit kaum einem Thema im netzpolitischen Bereich hat sich der Deutsche Bundestag in dieser Legislatur dermaßen intensiv bschäftigt wie mit der Netzneutralität und deren gesetzlicher Absicherung – nicht nur im Rahmen der Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft”, wo bereits erheblich divergierende Ansichten zwischen Koalition und Opposition zu Tage getreten sind, sondern auch im Zuge mehrerer Anhörungen und Plenardebatten. Die
    Bundesregierung hat bisher jede Chance einer tatsächlichen gesetzlichen Regelung verpasst und sämtliche Warnungen in den Wnd geschossen. Das rächt sich heute.

    Als grüne Bundestagsraktion fordern wir die Bundesregierung seit langem auf, eine gesetzliche Regelung vorzulegen, die tatsächlich in der Lage ist, die Netzneutralität abzusichern. In mehreren Initiativen haben wir die Merkel-Koalition in dieser Legislaturperiode aufgefordert, das Prinzip der Netzneutralität endlich gesetzlich zu verankern. Bereits vor über zwei Jahren haben wir mit einem Antrag “Gegen das Zwei-Klassen-Internet – Netzneutralität in Europa dauerhaft gewährleisten” (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/036/1703688.pdf) die Bundesregierung aufgefordert, endlich, sowohl auf deutscher als auch auf europäischer Ebene tätig zu werden.

    Die Bundesregierung ist mit ihrem Laissez-faire-Ansatz krachend gescheitert. Das nun die FDP in ihrem Wahlprogramm schreibt “Wir haben zur Sicherung der Netzneutralität im Telekommunikationsgesetz vorsorgliche Maßnahmen bereits ergriffen.” ist angesichts des offensichtlichen Scheiterns an Realitätsverlust kaum zu überbieten. Die CDU ist da weitaus ehrlicher in ihrem Wahlprogramm. Dort heißt es, man müsse den gesetzgeberischen Handlungsbedarfs spezifisch netzpolitische Fragen wie der Sicherung der Netzneutralität “prüfen”. Als grüne Bundestagsfraktion sagen wir klar: Diese Bundesregierung hat viel zu lange zugeschaut und geprüft. Sie muss endlich handeln.

    Antwort FDP: Falls die Bundesnetzagentur eine Verletzung der Netzneutralität belegen kann und eine Verordnung nicht ausreichend ist, werden wir uns für gesetzliche Konkretisierungen einsetzen.

    Antwort Die Linke: DIE LINKE schlägt eine Festschreibung der Netzneutralität im TKG nach folgenden Kriterien vor:

    • grundsätzlich sollen IP-Datenpakete im Internet
      gleichberechtigt und diskriminierungsfrei behandelt werden,
    • alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer dürfen im Internet
      ihre Inhalte senden und empfangen und Dienste und Anwendungen sowie
      Hard- und Software ihrer Wahl nutzen,
    • eine Priorisierung unterschiedlicher Dienste- bzw.
      Inhalteklassen im Internet ist nur bei zeitkritischen Diensten und
      ausschließlich zur technischen Effizienzsteigerung zulässig, wenn
      dabei der Zugang und die Verbindungsqualität zu anderen Inhalten,
      Anwendungen und Geräten weder blockiert noch behindert oder
      verschlechtert werden,
    • zum störungsfreien Betrieb der Netze unverzichtbare
      Netzmanagementmaßnahmen sind zulässig,
    • alle ergriffenen Netzmanagementmaßnahmen der Netzbetreiber
      müssen gegenüber den Nutzerinnen und Nutzern begründet werden und
      sind ihnen gegenüber transparent und nachvollziehbar darzustellen,
    • die von Internetzugangsanbietern beworbenen
      Verfügbarkeiten und Geschwindigkeiten von Internetanschlüssen müssen
      den Kundinnen und Kunden in vollem Umfang zur Verfügung stehen

    Wir haben dazu bereits im Februar 2011 einen Antrag in den Bundestag eingebracht. Damals wurde er abgelehnt. Nach der Drosselungsankündigung der Telekom haben wir ihn jetzt – vom Wesensgehalt gleich – unter dem Titel „Netzneutralität gesetzlich festschreiben“ erneut gestellt. Dieser ist hier zu finden: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/134/1713466.pdf

    2. Mobilfunk

    Bereits jetzt werden in vielen Mobilfunk-Tarifen, vor allem bei den beiden großen Anbietern T-Mobile und Vodafone, Dienste rechtlich untersagt und oft auch technisch gesperrt.
    - Ist diese Praxis für Sie und Ihre Fraktion in Ordnung?

    Antwort SPD: Nein. Die SPD-Bundestagsfraktion will Mobilfunk und Festnetz in der Frage der Netzneutralität gleich behandeln, sofern nicht zwingende technische Gründe ein unterschiedliches Netzwerkmanagement rechtfertigen. Diese liegen bei den derzeit besonders diskutierten Fällen (z. B. VoIP-Blockierungen) nicht vor.

    Antwort Die Grünen: ein, diese Praxis ist alles andere als in Ordnung. Auf die eklatanten Probleme in diesem Bereich hat kürzlich ein Bericht der europäischen Regulierungsbehörden noch einmal aufmerksam gemacht. Es ist aus Sicht der grünen Bundestagsfraktion schlicht nicht hinnehmbar, dass Provider selbst vor äußerst fragwürdigen Praktiken wie der Deep Packet Inspection (DPI) keinen Halt mehr machen.

    Das zeigt: Auch hier gibt es weiterhin einen ganz erheblichen – auch gesetzgeberischen – Handlungsbedarf. Auch auf die massiven Verletzungen des Prinzips der Netzneutralität im Mobilfunkbereich machen wir die Bundesregierung seit langem aufmerksam. Handlungsbedarf sieht sie auch hier offenbar keinen.

    - Halten Sie und Ihre Fraktion das für eine Verletzung der Netzneutralität?

    Antwort SPD: Ja. Zugleich stellt sie eine Diskriminierung dar. Leider besteht im Telekommunikationsgesetz bislang keine gesetzliche Verpflichtung zu Netzneutralität. Und das Diskriminierungsverbot betrifft marktmächtige Unternehmen. Deshalb wollen wir das Telekommunikationsgesetz ändern und Netzneutralität sowie Diskriminierungsfreiheit gesetzlich klar regeln.

    Antwort Die Grünen: Ja, das tun wir. Hinsichtlich der Notwendigkeit der Wahrung der
    Netzneutralität darf es aus unserer Warte keinen Unterscheidung zwischen Festnetz und Mobilfunk geben. Die heute häufig in den AGBs festgeschriebene Verbote von Diensten wie beispielsweise Voice over IP (bspw.Skype) ist im Sinne der Verbraucherinnen und Verbrauher zu unterbinden.

    Antwort FDP: Wenn eine Diskriminierung zu Lasten von Angeboten der Mitbewerber erfolgt, während vergleichbare eigene Angebote bevorzugt werden, ist diese Praxis für uns nicht in Ordnung und eine Verletzung der Netzneutralität.

    Antwort Die Linke: Wir wissen aus den jüngsten Berichten der BEREC, der Dachorganisation der europäischen Telecom-Regulierer, dass im Mobilfunkbereich Verletzungen der Netzneutralität tagtäglich geübte Praxis sind. Blockiert oder gedrosselt werden VoIP, P2P und andere Datenverkehre. Je nach Anwendung und Dienst sind 25 % bis weit über 60 % der Mobilfunkkunden betroffen. Aus den Berichten geht auch hervor, das Blockieren und Drosseln erfolgt typischerweise mittels Deep Packet Inspection. Schon aus diesen Gründen brauchen wir Netzneutralität auch im mobilen Internet. Eine Bundesregierung, die die Internetversorgung im ländlichen Raum durch die Mobilfunktechnologie LTE preist, sollte sich dem eigentlich nicht verschließen können. Leider tut sie das aber.

    - Sind die Bedingungen im Kleingedruckten der AGB ausreichend transparent für Sie und Ihre Fraktion?

    Antwort SPD: Nein. Ein Hinweis hierzu ausschließlich in den AGBs reicht nicht aus. Unabhängig von der oben geforderten Gleichbehandlung: Der Verbraucher muss bei Vertragsschluss transparent auf wesentliche Einschränkungen hingewiesen werden, um eine informierte Entscheidung treffen zu können.

    Antwort Die Grünen: Nein, ganz allgemein sind AGBs, ganz abgesehen von oftmals fragwürdige Klauseln (siehe oben) heute oftmals auch alles andere als transparent. Auch hier haben wir die Bundesregierung in dieser Legislatur mehrfach aufgefordert, im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher für mehr Klarheit zu sorgen. Geschehen ist auch hier wenig.

    Antwort FDP: Es muss klare Transparenz herrschen. Deswegen müssen AGB klar und verständlich sein und mögliche Einschränkungen in einem Tarif müssen sich bereits aus dem Namen ergeben. Nur wo Flatrate drin ist, darf auch Flatrate drauf stehen. Alles andere wäre digitales Pferdefleisch.

    Antwort Die Linke: Die Bedingungen sind in den AGBs gut versteckt und daher für Kundinnen und Kunden nur wenig transparent und leicht zu übersehen. Wir halten das nicht für ausreichend.

    - Müsste man etwas ändern am Umgang mit dieser Praxis?

    Antwort CDU (die CDU beantwortete alle Fragen zum Mobilfunk in einer Antwort): Für den Mobilfunk gilt das gleich wie für das Festnetz. Auch hier können Diensteklassen gebildet werden, innerhalb derer dann aber alle Anbieter gleich zu behandeln sind. Verträge, die komplette Diensteklassen sperren, sind keine vollwertigen Internetanschlüsse und sollten so auch nicht bezeichnet werden. Mehr Transparenz bei den enthaltenen Leistungen halte ich auf jeden Fall für angezeigt. Ergänzend sehe ich auch Stiftung Warentest und andere Verbraucherportale in der Pflicht, hier schwerpunktmäßig zu testen und die Verbraucher über den tatsächlichen Service aufzuklären.

    Antwort SPD: Ja. Auch ohne die von uns geforderte gesetzliche Regelung sollte für die Verbraucher/innen vollständige Transparenz hergestellt werden. Die Unternehmen könnten bereits jetzt ihre Praxis umstellen. Hierauf sollte die Bundesnetzagentur konsequenter als in der Vergangenheit hinwirken.

    Antwort Die Grünen: Ja, das müsste man durchaus. Siehe oben.

    Antwort FDP: Erhöhte Transparenz oder das Aufnehmen klarer und eindeutiger Regelungen in die AGB ist unabhängig vom Eingreifen der Bundesnetzagentur. Oder anders gesagt: das Eingreifen oder eben Nicht-Eingreifen der Bundesnetzagentur darf die Provider nicht von Transparenz und klaren AGB-Regelungen abhalten.

    Antwort Die Linke: Wir sind der Auffassung, dass ein Nutzungsausschluss von einzelnen Diensten die Netzneutralität verletzt. Insofern lehnen wir die Praxis an sich ab. So lange diese Praxis angewendet wird, müssen die Anbieter deutlich wahrnehmbar darauf hinweisen. Es kann den Kundinnen und Kunden nicht zugemutet werden, sich durch seitenweise Kleingedrucktes und AGBs zu arbeiten, um zu erfahren, welche Dienste von der Nutzung ausgeschlossen sind.

    Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

    flattr this!

    March 22 2013

    I accidentally the Peer Steinbrück – Twitter-Account

    Bildschirmfoto 2013-03-22 um 16.36.55Es ist Onlinewahlkampf und dort erwarten uns die kommenden sechs Monate wieder zahlreiche lustige Erlebnisse. Heute twitterte der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück überraschend: “Wann hat sich ein Kanzlerkandidat irgeneiner Partei schon mal für Netzpolitik interessiert! Wann? cc @pottblog”. Die Tonalität verwunderte, die Arroganz jetzt nicht unbedingt. Der Tweet wurde innerhalb einer halben Minute gelöscht, aber mit den richtigen Tools ist er noch länger sichtbar. Das ganze scheint eher ein Unfall gewesen zu sein. Direkt nach dem Löschen twitterte der SPD-Mitarbeiter @Fison denselben Spruch. Damit ist dann auch geklärt, wer für Peer Steinbrück den Twitter-Account betreut.

    flattr this!

    Bestandsdatenauskunft: Bundestag beschließt Gesetz zur einfachen Identifizierung von Personen im Internet

    bestandsdaten-abstimmungWie erwartet hat der Deutsche Bundestag gestern abend das Gesetz zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft beschlossen. Dafür stimmten CDU/CDU, FDP und SPD, dagegen waren Grüne und Linke. Dazu ein paar Stimmen:

    Gisela Piltz für die FDP:

    Bei Bestandsdaten handle es sich um sensible Daten, erklärte die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Piltz. Diese Daten beinhalten zum Beispiel, wem eine Telefonnummer gehört oder wem zu einem bestimmten Zeitpunkt eine IP-Adresse zugeordnet war. „Deshalb ist es gut, dass für die Abfrage auf Drängen der FDP nun hohe rechtsstaatliche Hürden eingezogen werden.“


    Konstantin von Notz für die Grünen:

    Statt der vom Bundesverfassungsgericht verlangten Einschränkung verschärft die Bundesregierung die Sicherheitsgesetze und weitet die Befugnisse aus.

    Jan Korte für die Linkspartei:

    Der nun vorliegende Regierungsentwurf verfehlt dieses Ziel allerdings bei weitem. Nicht nur, weil er weiterhin verfassungswidrige Elemente enthält, sondern auch, weil er zum Teil deutlich über die bisherige Rechtslage hinausgeht und Schutzvorschriften weiter abbaut, lehnt die LINKE im Bundestag den Gesetzentwurf ab.

    Michael Hartmann für die SPD:

    Es ist ein Kompromiss, aber ein guter.

    Katharina Nocun für die Piratenpartei:

    Wir setzen all unsere Hoffnungen in den Bundesrat, um diese verfassungswidrige Überwachungsschnittstelle zu stoppen. Die Piraten haben bereits in drei Landesparlamenten dazu aufgerufen, dieses Überwachungsgesetz abzuschmettern. Falls der Bundesrat das Gesetz nicht stoppt, wird der Kieler Fraktionsvorsitzende Patrick Breyer, der bereits das alte rot-grüne Schnüffelgesetz per Verfassungsbeschwerde gekippt hat, auch gegen das neue Gesetz vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.

    Martin Wenning-Morgenthaler für die Neue Richtervereinigung:

    Das geplante Bestandsdatengesetz ist auch in der geänderten Fassung unakzeptabel. Die Aufnahme des Richtervorbehalts und der Benachrichtigungspflicht ist derart lückenhaft und mit Ausnahmeregelungen versehen, dass ein ernsthaftes Bemühen um einen praktikablen Richtervorbehalt zur Wahrung eines hohen rechtsstaatlichen Niveaus erkennbar nicht gewollt ist. Der Gesetzentwurf bleibt für die Bürgerinnen und Bürger vollkommen intransparent. Nach wie vor gibt es keine sachliche Begründung für den weitgefassten Kreis der abrufberechtigten Behörden. Die in der staatlichen Datensammelwut manifestierte Paranoia geht auf Kosten einer unbefangen agierenden, freien Gesellschaft.

    vgwort pixel

    flattr this!

    July 24 2012

    Vodafone: Erste Klage gegen freiwillige Vorratsdatenspeicherung der Mobilfunkanbieter

    Mit Vodafone wird jetzt der erste Mobilfunkanbieter verklagt, weil er auch ohne gesetzliche Verpflichtung eine Vorratsdatenspeicherung betreibt. Rechtsanwalt Meinhard Starostik reichte beim Amtsgericht Düsseldorf Klage im Auftrag einer Handy-Nutzerin Klage ein. Auch gegen die anderen Mobilfunkanbieter sind Klagen angekündigt.

    Wie netzpolitik.org bereits öfters berichtete, speichern einige Provider und Mobilfunkanbieter auch ohne gesetzliche Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung freiwillig weiter. Nach dem Aufruf des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung haben sich mehrere Menschen gemeldet, dagegen rechtlich vorzugehen. Jetzt ist die erste Klage eingereicht worden, gegen Vodafone.

    Der Berliner Anwalt Meinhard Starostik, der auch schon gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt hat, wollte zunächst per Unterlassungserklärung die Speicherung nicht-relevanter Daten untersagen. Dazu zählt er die Funkzelle, von der ein Anruf gestartet wurde und die Kennung von Endgerät (IMEI) und SIM-Karte (IMSI). Mobilfunkanbieter dürfen Daten nur speichern, wenn diese zur Abrechnung benötigt werden, das sei bei all diesen Daten nicht der Fall.

    Der Datenschutzbeauftragte von Vodafone lehnte das ab. Die Funkzelle brauche man, um standortbezogene Dienste wie einen Zuhause-Tarif abrechnen zu können. Den hat aber die Beschwerdeführerin nicht. Die IMEI werde für “gerätebezogene Dienste” benötigt. Auch solche nutze die Kundin nicht.

    Also reichte Starostik Klage beim Amtsgericht Düsseldorf ein. Laut Telekommunikationsgesetz (§ 96 und § 97) dürfen nur solche Daten gespeichert werden, die auch für die Rechnung benötigt werden.

    Vodafone ist dabei nur die erste Beklagte, Starostik kündigt an: Die Klagen gegen andere Anbieter folgen bald.

    Zum Umsetzung des damaligen Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung mussten die Provider und Mobilfunkanbieter viel Geld investieren, um die angeforderten Daten zu speichern. Gut möglich, dass man nach dem Urteil gegen das Gesetz die Infrastruktur so gelassen und einfach die Speicherdauer verkürzt hat. Immerhin droht seitdem eine Neufassung des Gesetzes.

    Dagegen regt sich Widerstand in der SPD. Zwei Mitglieder haben ein Mitgliederbegehren gestartet, um die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung “in jeglicher Form” abzulehnen. Im parteieigenen vorwärts gibt es ein Interview dazu.

    flattr this!

    February 08 2012

    Streit im Bundestag um Enquete und Hauptausschuss Netzpolitik

    Die CDU/CSU-Fraktion hat heute in einer Pressemitteilung angekündigt, dass die Enquete-Kommission Internet & digitale Gesellschaft bis zur Sommerpause fertig sein soll. Das hat u.a. für einige Verwunderung auf Twitter gesorgt, wo sich für eine Stunde einige beteiligte Sachverständige und Bundestagsabgeordneten samt ihrer Referenten darüber stritten, ob eine einzelne Fraktion einfach mal das Ende der Enquete verkünden kann. Aber das zeigt mal wieder nur das Verhalten der CDU/CSU-Fraktion über die gesamte Laufzeit der Enquete, in der ich auch seit fast zwei Jahren als Sachverständiger sitze. Und die in diesen fast zwei Jahren erst vier von zwölf Arbeitsgruppen beendet hat, so dass ich mich mal davon überraschen lasse, wie die CDU/CSU-Fraktion denn die restlichen Arbeitsgruppen bis zum Sommer beenden will. Es gibt ja die Vermutung, dass man bei der Union keine Lust mehr auf die Enquete habe, weil das mit den Mehrheiten in vielen Fragen nicht so klappt, wie geplant.

    Aber das war eigentlich nicht der Grund der Pressemitteilung, sondern die CDU/CSU-Fraktion wünschte sich in dieser nach Ende der Enquete einen “Ausschuss für “Internet und digitale Gesellschaft” einzusetzen. Ein solcher Ausschuss macht Sinn, denn im Moment gibt es nur einen Unterauschuss Neue Medien, der dem Kultur & Medien – Ausschuss untergeordnet ist, was keine richtig befriedigende Lösung für das Querschnittsthema Netzpolitik ist. Die Reaktionen waren dann über den Tag verteilt auch lustig.

    Die FDP-Fraktion erklärte erstmal in einer Pressemitteilung, dass man die Idee schon vorher gehabt habe. Die Grüne-Fraktion begrüßt die Idee grundsätzlich, möchten aber erstmal die Enquete ordentlich beenden. Und für die Linke-Fraktion erklärt Halina Wawzyniak, dass man das machen könnte, aber ein neuer Ausschuss “eine umfassende Bürgerbeteiligung nach dem Vorbild der Enquête-Kommission von Beginn an” sicherstellen müsste.

    Was bleibt: Wir hoffen mal, dass die CDU/CSU-Fraktion in einem einzusetzenden Netzpolitik-Hauptausschuss mehr Netz-Kompetenz entsendet als in die Enquete-Kommission. Das ist möglich.

    Und wenn man denkt, das war schon alles, kommt sicher eine Pressemitteilung des Deutschen Kulturrates mit einem Schrei nach Aufmerksamkeit und einer gewohnt lustigen Argumentation. Wie auch diesmal:

    “Wir befinden uns mitten in einem tiefgreifenden kulturellen und gesellschaftlichen Wandel durch die Digitalisierung. Wo können die Auswirkungen dieses Wandels besser und lösungsorientierter diskutiert werden als im Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestags, dessen Hauptaufgabe es ist, sich mit den Rahmenbedingungen in diesem Feld zu befassen und immer wieder über den Tellerrand hinauszusehen. Die Gestaltung der digitalen Gesellschaft ist eine kulturelle und kulturpolitische Aufgabe.”

    Das ist doch mal die Idee der Woche: Netzpolitik soll nicht mehr von den Netzpolitikern diskutiert werden, sondern von den kompetenten Kulturpolitikerinnen.

    January 23 2012

    Funkzellenabfrage im Berliner Innenausschuss: Vier Millionen abgefragte Daten, kein Ermittlungserfolg

    4.200.000 Verkehrsdaten und 960 Teilnehmerdaten. So viel hat allein die Abteilung Polizeilicher Staatsschutz des Berliner Landeskriminalamtes in den letzten vier Jahren gesammelt. Also eine der neun Abteilungen aus einer der vier Organisationen der Polizei aus nur einem Bundesland. Und gelöscht ist nur ein kleiner Teil.

    Polizei und Landeskriminalamt

    Diese Zahlen präsentierte heute die Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses in der Debatte zur Funkzellenabfrage. Nur ungern, denn die Offenlegung dieser Fakten schaffe zwar Transparenz, erschwere aber auch die Arbeit der Polizei. Die Berliner Polizei ist der Auffassung, dass all diese Daten Rechnungsdaten seien und sich mit Rechnungsdaten auch der Standort eines Handys ermitteln lässt. Mit diesen Daten will man “Häufungen finden” und dann ermitteln, ob wiederholt auftauchende Personen “gute berufliche oder private Gründe hatten, am Tatort zu sein”. Eine Rasterfahndung sei das aber nicht, weil dafür mindestens zwei polizei-externe Datenbanken abgefragt werden müssten.

    Von Inkrafttreten des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung 2008 bis zum Urteil des Bundesverfassungsgericht im März 2010 hat die genannte Abteilung bei 767 Auto-Bränden insgesamt 190 Funkzellenabfragen vorgenommen und dabei 2,85 Millionen Verbindungsdatensätze erhalten. Der Zeitraum umfasste dabei, wie in unserem zweiten Fall, sechs Stunden vor der Tatphase bis eine Stunde danach. Pro Funkzelle sind so ca. 15.000 Verkehrsdatensätze zusammen gekommen. Dabei hat man von 950 Anschlussinhabern Name und Anschrift eingeholt. Millionen Datensätze aus diesem Zeitraum sind immer noch nicht gelöscht.

    In den zwei Jahren seit dem Urteil wurden für 748 Auto-Brände auch nochmal 185 Funkzellenabfragen vorgenommen, dabei sind “nur” noch 900.000 Datensätze übermittelt worden. Den Zeitraum hat man da, wie in unserem ersten Fall, auf 45 Minuten vor bis 15 Minuten nach der Tatphase begrenzt. Dabei fielen immer noch 5.000 Datensätze pro Funkzelle an. Bestandsdaten hat man nur noch in zehn Fällen eingeholt. Auch wenn man damit bei einem Viertel aller Auto-Brände eine Funkzellenauswertung gemacht hat, konnte dennoch kein einziger Tatverdächtiger ermittelt werden.

    Die Funkzellenabfrage wird jedoch nicht nur bei Auto-Brandstiftung genutzt, sondern “in allen Deliktbereichen der politisch motivierten Kriminalität”. Bei Versammlungen sei das noch nicht passiert. Auch in 23 anderen Ermittlungen hat das LKA 230.000 Daten erhalten. Wenn ich das richtig verstanden habe, sind seit dem Kippen der Vorratsdatenspeicherung noch keine Daten wieder gelöscht worden und alle 1,3 Millionen Datensätze noch beim LKA vorhanden. Und nochmal: dies sind alles nur Zahlen von einer einzigen Abteilung des Landeskriminalamts. Die Zahlen der Anderen waren scheinbar in der Kürze der Zeit nicht zu ermitteln.

    Manche der Daten hat man nicht für sich behalten, sondern auch an andere Institutionen weitergegeben. Genannt wurden das Bundeskriminalamt und die Bundesanwaltschaft.

    Keine einzige betroffene Person ist je darüber informiert worden. So hält man die Benachrichtigung für einen neuen Eingriff. Zudem sei eine Benachrichtigung gar nicht erforderlich, wenn nur die Rufnummer ermittelt worden ist. Außerdem war der Polizei ein “Interesse an einer Benachrichtigung nicht ersichtlich”.

    Datenschutzbeauftragter

    Vor allem dieser Punkt erzürnte den Berliner Beauftragten für Datenschutz Dr. Alexander Dix. Die Gesetze sagen ausdrücklich, dass eine Benachrichtigung erfolgen muss und die Regel zu sein hat. Jede Nicht-Benachrichtigung müsse einzeln begründet werden. Zudem teilt er meine Einschätzung, dass man nicht nur die 960 Menschen, deren Namen und Adressen man ohnehin schon hat, benachrichtigen kann. Von den übrigen hat man ja bereits die Telefonnummer und im Gesetz steht nirgends, dass die Benachrichtigung per Brief erfolgen muss. Man könnte ja einfach mal anrufen.

    Erstaunt zeigte er sich auch über die Masse an Daten. Die Zahlen in dieser Form waren auch ihm neu. Er kündigte eine gründliche Überprüfung der allgemeinen Praxis und der stichprobenartiger Fälle bei der Berliner Polizei an.

    Zudem sieht er erhebliche rechtliche Probleme mit dem derzeitigen Gesetzestext. So gibt es kein Gebot zur Datenreduzierung, erhobene Daten müssen nicht gelöscht werden, die Nutzung auch für andere Straftaten bleibt offen und die “erhebliche Bedeutung” ist zu unklar definiert. Daher rief er das Land Berlin dazu auf, die Bundesrats-Initiative des Freistaats Sachsen zur “Präzisierung” des Gesetzes zu unterstützen.

    Politische Parteien

    Der Rest war Parteien-Geplänkel. CDU-Innensenator Frank Henkel ist der Meinung, das alles streng nach Recht und Gesetz abgelaufen ist. Und was Recht ist, kann nicht falsch sein. Konkreten Handlungsbedarf sieht er nicht, allenfalls findet er die Bundesrat-Initiative “überlegenswert”, was immer das bedeutet.

    Auch sein Pateikollege Dr. Robbin Juhnke findet “jede Maßnahme sinnvoll, welche die Gelegenheit hat, zum Erfolg zu führen”. Natürlich ist das ein “starker Eingriff in die Grundrechte”, aber von einem Generalverdacht zu sprechen sei “polemisch”. Für ihn war auch das Ausmaß der Funkzellenauswertung keine Überraschung und nach seiner Auffassung kann kein Berliner Innenpolitiker sagen, er habe davon nichts gewusst.

    Kurt Wansner, auch CDU, war noch eine Spur schärfer. Auf Kritik der Linken erwiderte er, dass er froh sei, dass diese wieder in der Opposition ist und hofft, dass sie dort sehr, sehr lange bleibt, er hofft für immer.

    Die Piratenpartei war natürlich sehr kritisch und hält das Vorgehen und die Zahlen für unverhältnismäßig. Christopher Lauer führte aus, dass “Verdächtige” mit mehreren Aufenthalten an Tatorten gute Gründe haben könnten, diese der Polizei nicht sagen zu wollen, wie eine chronische Krankheit oder eine Affäre. Zudem gäbe es keinen “kleinen” Eingriff in die Grundrechte à la grundrechtsschonend.

    Auch die Linke übte Kritik. Die Dimension der Zahlen habe die Vorstellungskraft von Udo Wolf überstiegen, mit dieser Menge hätte er nicht gerechnet. Auch er war der Auffassung, dass das klar unverhältnismäßig sei. Zumal diese Ermittlungstaktik bisher erfolglos war. Auch wenn seine Partei damals an der Regierung war, wurde er über diese Aktionen von der Polizei nicht informiert. Die Regierung habe nie eine Funkzellenauswertung angeordnet.

    Die Grünen waren grundsätzlich kritisch, hatten aber vor allem Fragen zur Verhältnismäßigkeit. Canan Bayram wohnt in dem bisher bekannt gewordenen Gebiet und fühlt sich immer noch nicht in angemessenem Umfang informiert. Benedikt Lux merkte an, dass man nicht besonders schlau sein müsse, sein Handy auszuschalten oder zu Hause zu lassen.

    Auch die SPD fand es richtig, die Funkzellenabfrage einzusetzen. Thomas Kleineidam fand, dass die rechtsstaatliche Kontrolle funktioniert hat. Frank Zimmermann war der Auffassung, dass ein Grundrechtseingriff nur bei den 960 Personen, deren Bestandsdaten eingeholt worden, vorlag und nicht bei allen vier Millionen Verkehrsdaten.

    Fazit

    In der Berliner Landespolitik wird die Affäre um die Funkzellenauswertung wohl keine Konsequenzen haben. Die Regierungsfraktionen CDU und SPD finden alles in Ordnung, allenfalls der junge Sven Kohlmeier darf mal Kritik anmelden. Die Oppositionsparteien finden die bisher bekannt gewordenen Einsätze zwar unverhältnismäßig, können aber nichts daran ändern. Allenfalls der Datenschutzbeauftragte könnte vielleicht den Umfang der Datenübermittlungen etwas eingrenzen. Doch zunächst bleibt seine Untersuchungen zum Thema abzuwarten. Bis dahin gehen die Funkzellenabfragen weiter.

    January 11 2012

    Die Sozialdemokratie in der digitalen Gesellschaft

    Jonas Westphal und Jens Best fordern in einem Positionspapier eine sozialdemokratischere Netzpolitik: Die Sozialdemokratie in der digitalen Gesellschaft.

    Zum zweiten, und dies ist eine der bis jetzt — auch in der SPD — am wenigsten verstandenen Aspekte, können die Werkzeuge der Kollaboration, die Werkzeuge der Partizipation, die Werkzeuge des offenen Wissens eingesetzt werden um in der Gesamtgesellschaft zu massiven Veränderungen hinzu mehr Gerechtigkeit, mehr Solidarität und mehr Freiheit führen. Das Internet macht dies erstmalig bequem für Gemeinschaft und das Individuum in seinem Alltag nutzbar. Sei es die Revitalisierung des genossenschaftlichen Prinzips durch Crowdsourcing und Co-Working oder die neuen Möglichkeiten der gesellschaftlichen Teilhabe durch Open-Government. All dies ist digital durchdrungen und muss deswegen mit Politik für eine digital erweiterte Gesellschaft ergänzt werden.

    Dazu passt auch der Artikel “SPD, GRÜNE und PIRATEN: In den Untiefen der Netzpolitik” bei Cicero.de, wofür Jonas Westphal u.a. interviewt wurde. Der Artikel ist aber mit Vorsicht zu lesen, da er zahlreiche inhaltliche Fehler (vor allem in Details) enthält.

    November 18 2011

    Sozis gegen Vorratsdatenspeicherung

    Über die Tricks der SPD-Parteiführung, auf dem kommenden Parteitag eine Debatte um das Thema Vorratsdatenspeicherung weitgehend zu verhindern, hatten wir vergangene Woche schon berichtet. Wolfgang Michal hat das ganze nochmal ausführlich und lesenswert zusammengefasst: Die SPD und ihre innere Haltung zur Vorratsdatenspeicherung. Ein Lehrstück.

    Mathias Richel und Dennis Morhardt von das-ist-sozialdemokratisch.de haben gestern dazu eine kleine neue Plattform gestartet: Auf sozis-gegen-vds.de sollen alle Initiativen gegen die Vorratsdatenspeicherung innerhalb der SPD sichtbar gemacht werden.

    November 10 2011

    SPD und die Vorratsdatenspeicherung: Jetzt wieder ohne “light”

    Was war die Aufregung groß, als Mitglieder des Gesprächskreises “Netzpolitik und Digitale Gesellschaft” beim SPD-Parteivorstand einen Antrag stellten, der die VDS light+ einführen wollte. Also eine Speicherung, wann wer welche IP hatte. Für eine Woche. Ausgenommmen werden sollte der Horror-Katalog (der Richtlinie und des ursprünglichen gekippten Gesetzes) jeder E-Mail, jeder SMS und jedes Anrufs, jeweils mit Standort.

    Einzig die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen sprach sich gegen jede Vorratsdatenspeicherung aus.

    Wie erwartet, kommt nun alles noch viel schlimmer. Die Antragskommission zum Bundesparteitag hat sieben ablehnende Anträge gekippt und will jetzt die VDS “eindämmen.” Nachzulesen im Antragsbuch (PDF), Seiten 371-375. Drin wird jetzt nur noch gefordert, dass die Speicherfrist von sechs auf drei Monate verkürzt werden und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts eingehalten werden soll.

    Zum Horror-Katalog steht gar nichts drin. Womit davon auszugehen ist, dass auch von jeder E-Mail, jeder SMS und jedem Anruf die Verbindungsdaten und Standorte gespeichert werden sollen.

    Damit fordert die SPD nun exakt dasselbe wie die Union. In der Opposition. Ganz großes Kino. Vielen Dank an die SPD-Netzpolitiker/innen, die dem den Weg bereitet haben.

    Falls ihr damit nicht einverstanden seid, braucht es Druck auf die SPD, diesen Antrag auf ihrem Bundesparteitag vom 4.-6. Dezember in Berlin abzulehnen.

    September 27 2011

    Sozialdemokratische Juristen gegen Vorratsdatenspeicherung

    Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) spricht sich in einer Pressemitteilung klar gegen eine Vorratsdatenspeicherung aus und fordert gleichzeitig den nächsten SPD-Parteitag dazu auf, “national und in der EU klar NEIN zu sagen zu jeglicher anlassunabhängigen Speicherung von Telekommunikations-Verbindungsdaten”. In der ASJ sollen alle Juristen der SPD Mitglied sein. Ob die auch in der ASJ aktiv sind und hinter dem Beschluß stehen, dürfte bei der Masse an Juristen unter den MdBs und ihren Mitarbeitern eher unwahrscheinlich sein. Insofern ist es mir unklar, welche Relevanz diese Arbeitsgemeinschaft hat.

    Echt traurig ist aber, dass es die Netzpolitiker in der SPD nicht geschafft haben, sich ebenso klar gegen die Vorratsdatenspeicherung auszusprechen und stattdessen Lobbying für eine Art Vorratsdatenspeicherung Lite auf dem Parteitag machen.

    Hier ist ein Ausschnitt aus der ASJ-PM:

    Es darf keine neue gesetzliche Verpflichtung der Anbieter von Telekommunikationsdiensten zur Registrierung der Verbindungsdaten ohne Anfangsverdacht oder konkreter Gefahr geben, so der ASJ-Bundesausschuss am Samstag auf seiner Sitzung in Karlsruhe. Der bislang nur unzureichend nachgewiesene Nutzen, der mit auf Vorrat gespeicherten Telekommunikationsdaten verbunden sein könnte, rechtfertigt nicht die damit einhergehenden schweren Grundrechtseingriffe. Unstrittig ist zudem, dass die Vorratsdatenspeicherung von Kriminellen und Terroristen leicht umgangen werden könnte. Die SPD-Juristinnen und Juristen nehmen die erheblichen Ängste und Vorbehalte gegen eine so breite, weil alle Bürgerinnen und Bürger betreffende und eine so langfristige Speicherung von Kommunikationsdaten ernst und sprechen sich nachdrücklich gegen jede Form der Vorratsdatenspeicherung aus.

    flattr this!

    August 03 2011

    Überraschung: Spd.de läßt Nutzer-Blogs zu!

    Auf spd.de hat ein Nutzer namens Herr Keuner ein Posting mit dem Titel “IPv6 – Eine Gefahr mit größerem Schadenspotential als die Entdeckung der Kernspaltung” geschrieben. Wie man anhand des Titels vermuten kann, ist die Argumentation und Herleitung etwas wirr. Das Posting wiederum wird gerade über Blogs und Twitter herumgereicht und viele fühlen sich in ihrer Ablehnung der SPD gegenüber in Technologiefragen bestätigt.

    Moneyquote von Fefe:

    [l] Die SPD klärt auf: IPv6 hat ein höheres Schadenspotential als die Entdeckung der Kernspaltung. Money Quote:

    6) eine IPv6 darf nicht geheim installiert werden

    m(

    Nun könnte man als medienkompetenter Mensch wissen, dass sich spd.de vor einiger Zeit geöffnet hat und dort (fast) jeder Nutzer einfach so mitschreiben kann. Oder man könnte auch schon beim Nutzernamen “Herr Keuner” argwöhnen, dass es sich nicht um eine offizielle Stellungnahme eines Parteifunktionärs und/oder der Partei handelt. Es gibt auch eine Nutzerpage, die einen Klick weiter ebenfalls zum nachdenken anregen könnte. Letztendlich ist ein Blog-Posting auf spd.de am ehesten mit einem Nutzer-Kommentar auf piratenpartei.de vergleichbar. Ich wünsche nur viel Spaß, wenn jetzt jeder wirre Nutzer-Kommentar auf piratenpartei.de so als offizielle Aussage der Piratenpartei rumgereicht wird.

    Aber wer möchte schon nachdenken, wenn man das Gefühl hat, ein Klischee und/oder Vorurteil wäre erfüllt und man sofort einen hämischen Kommentar twittern oder bloggen kann?

    Kleiner Tip: Vielleicht löst die SPD das Problem zukünftig ja, indem nochmal explizit irgendwo prominent dazu geschrieben wird, dass ein Blog-Posting auf spd.de nicht unbedingt die Meinung der Partei vertritt.

    flattr this!

    August 01 2011

    SPD-Netzpolitik

    spd-netzpolitik.de ist eine Basisinitiative von SPD-Mitgliedern, die sich für eine bessere Netzpolitik bei den Sozialdemokraten einsetzen.

    Wie lassen sich sozialdemokratische Werte ins Digitale übertragen? Wie lässt die digitale Gesellschaft solidarisch und freiheitlich gestalten? Diese und Fragen führt spd-netzpolitik.de zusammen, sammelt Ideen und zeigt Lösungsvorschläge. Wir verstehen uns in erster Linie als Diskussionsplattform, die die vielfältigen Angebote sozialdemokratischer Netzpolitik gemeinsam präsentiert und der Vernetzung dient.

    flattr this!

    June 21 2011

    Vorratsdatenspeicherungswochen bei der SPD

    Bei der SPD fordert gerade wieder jeder was zur Vorratsdatenspeicherung, der oder die will. Gestern tickerte dpa Zitate der stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzende Christine Lambrecht, die keine kleine Vorratsdatenspeicherung mit Quick-Freeze will, dafür aber eine mittelgroße Vorratsdatenspeicherung mit nur drei Monate Laufzeit vorschlägt:

    Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Christine Lambrecht nannte es „skandalös“, dass sich Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) immer noch nicht auf eine gemeinsame Position hätten einigen können. [...] Die SPD sei aber für eine deutlich kürzere Speicherung als bisher. „Drei Monate sind ausreichend.“

    Heute tickert dpa:

    Die Koalitionspartner der Grünen preschen vor: Nordrhein-Westfalen will bei der Innenministerkonferenz an diesem Dienstag einen Kompromiss zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen. Alle Telekommunikations- und Internetdaten sollten sechs Monate lang gespeichert werden, erläuterte Innenminister Ralf Jäger (SPD). Die Inhalte von Gesprächen oder Internetseiten sollten jedoch nur unter strengen Auflagen von Sicherheitsbehörden abgerufen oder gespeichert werden.

    Jetzt fehlen nur noch die Sozialdemokraten, die via dpa erklären, dass die SPD eigentlich gar nicht dafür sein dürfte, weil es doch irgendwo noch Parteitagsbeschlüsse gegen die Vorratsdatenspeicherung geben würde.

    flattr this!

    June 06 2011

    Was ist sozialdemokratisch?

    Als Sozialdemokrat hat man in den letzten paar Jahren in der Regel einige Identifikationsprobleme bekommen, außerdem ist die die Frage nicht mehr einfach zu beantworten, wofür das sozialdemokratisch eigentlich steht. Genau dieses Problem möchte die neue Plattform das-ist-sozialdemokratisch.de angehen, ein gemeinsames Projekt von Mathias Richel und Dennis Morhardt.

    flattr this!

    Older posts are this way If this message doesn't go away, click anywhere on the page to continue loading posts.
    Could not load more posts
    Maybe Soup is currently being updated? I'll try again automatically in a few seconds...
    Just a second, loading more posts...
    You've reached the end.

    Don't be the product, buy the product!

    Schweinderl