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February 13 2012

Altmaier: Parteien haben ACTA verpennt?

Der parlamentarische Geschäftsführer Peter Altmaier war heute im ARD-Morgenmagazin zum Thema ACTA zu Gast. Der Beitrag wird eingeleitet mit den Worten:

“Es scheint, dass der Protest die Parteien kalt erwischt hat, sprich völlig überrascht hat. In der Unionsfraktion heißt es angeblich, ACTA habe kein einziger auf dem Schirm gehabt.” Erste Frage des Journalisten an Altmaier: “Haben Sie das Thema verpennt?” Antwort von Altmaier: [...] “Aber ich glaube, das Grüne, Linke, FDP, CDU/CSU dieses Abkommen im Parlament bislang nicht diskutiert haben.”

Ein Blick auf bundestag.de hätte dem parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU und seinen Kollegen Aufklärung bringen können, dass ACTA bereits mehrfach in Ausschüssen Thema war. Hat das vielleicht niemanden von CDU/CSU interessiert? Vielleicht lag es auch daran, dass oftmals die entscheidenden Ausschusssitzungen nicht-öffentlich waren?

Hier mal eine kurze Auswahl der vielen Treffer auf bundestag.de:

33. Sitzung des Ausschusses für Kultur und Medien am 16.03.2011 (PDF)
16. Sitzung des Unterausschusses Europarecht am 17. Dezember 2010 (PDF)
20. Sitzung des Unterausschusses Europarecht am 25. Februar 2011 (PDF)
39. Sitzung des Rechtsausschusses am 16. März 2011 (PDF)
9. Sitzung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung am 16.03.2011 (PDF)
2. Sitzung des Unterausschusses “Gesundheit in Entwicklungsländern” am 12.5.2010 (PDF)

Es gab wohl auch vor ein paar Wochen eine Anhörung im Rechtsauschuss zum Thema, die wir gerade nicht finden.

ACTA war auch öfters Thema von kleinen Anfragen an die Bundesregierung, wie eine Meldung am 16.4.2010 beschreibt. Zumindest Linke und Grüne haben das Thema nicht verpennt, aber vielleicht die Koalition und die Bundesregierung?

(PRO)
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