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September 17 2013

Brasilien wehrt sich gegen US amerikanische Überwachung durch eigene Dienste, Server und Unterseekabel

dilmaobama1

Dilma Rousseff und Barack Obama

Dilma Rousseff, Präsidentin Brasiliens, nimmt Snowdens Veröffentlichungen sehr ernst – nicht zuletzt, da Dokumente belegen, dass die NSA Rousseffs Mails mitgelesen hat. Da die Beziehungen zwischen beiden Ländern schon seit längerem, wegen Verdacht auf Spionage durch die USA, angespannt sind, hatte die Regierung Anfang des Monats Pläne veröffentlicht, einen brasilianischen Mail-Provider zu betreiben, um nicht mehr von Google und anderen US amerikanischen Firmen abhängig zu sein. Nun folgten weitere Pläne. So hat Rousseff ein Gesetz vorgeschlagen, das Service Provider dazu zwingen würde, Daten brasilianischer Benutzer ausschließlich auf Servern innerhalb Brasiliens zu speichern – Facebook speichert seine Daten momentan z.B. in den USA und Schweden. Außerdem will Rousseff mehr Internet Exchange Points errichten und Glasfaser-Kabel sowohl direkt nach Europa, als auch in alle Süd-Amerikanische Staaten legen. Ziel ist es, sich so gut wie möglich, der US amerikanischen Überwachung zu entziehen.

Vor allem nach den Enthüllungen, dass die USA das brasilianischen Öl-Unternehmen Petrobras überwacht hat, hatte Rousseff sehr deutlich das Vorgehen der USA verurteilt.

Without doubt, Petrobras is not a threat to the security of any country. [These attempts to steal] data and information are incompatible with democratic co-existence between friends. [Brazil will] take all measures to protect the country, the government and its companies.

Die brasilianische Präsidentin verlangte eine vollständige Aufklärung aller geheimdienstlichen Aktivitäten in Bezug auf Brasilien und erwägt bis dahin auch die Absage des geplanten Besuchs in den USA kommenden Monat. Auch, wenn diese technischen Maßnahmen nur zu einem sehr geringen Teil vor US amerikanischer Überwachung und Spionage schützen, sind sie doch als erstes Zeichen einer grundsätzlichen Angst der verschiedensten Regierungen zu sehen: Aufgabe der Souveränität im digitalen Zeitalter, da das Internet durch die USA dominiert wird – sowohl politisch, als auch wirtschaftlich, als auch ideologisch. So sagt Sascha Meinrath, Direktor des Open Technology Institut (Teil der New America Foundation), dass sich dieser Konflikt in der Zukunft noch verschärfen wird.

The global backlash is only beginning and will get far more severe in coming months. This notion of national privacy sovereignty is going to be an increasingly salient issue around the globe. There’s nothing viable that Brazil can really do to protect its citizenry without changing what the US is doing.

 

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