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August 23 2013

Warum die größte Überwachungsmaschinerie der Menschheitsgeschichte die Fundamente der Demokratie zerstört

Mehr als elf Wochen sind seit dem ersten Leak der Snowden-Dokumente vergangen. Geändert hat sich nichts. Und unsere Bundesregierung versucht, uns für dumm zu verkaufen.

Dass die aktuellen Entwicklungen eine essentielle Gefahr für die Demokratie an sich sind, wird vor allem an der Ingewahrsamnahme von David Miranda und der Zerstörung von Journalist/innen-Hardware festgemacht. So schreibt auch Josh Levy, Internet Campaign Director der NGO Free Press, auf Boing Boing:

Die staatlichen Überwachung-Programme der NSA sind anti-demokratisch und verfassungswidrig. Sie könnten die schwersten Angriffe auf die freie Meinungsäußerung sein, die wir je gesehen haben.

Das ist richtig. Er begründet es aber nur indirekt, und zwar mit Chilling Effects und Selbstzensur, wie sie bei Journalisten, E-Mail-Anbietern und Bloggern zu sehen ist.

Die Möglichkeiten sozialer Kontrolle durch die größte Überwachungsmaschinerie der Menschheitsgeschichte gehen aber weit darüber hinaus, wie das Technik-Kollektiv Riseup in seinem Newsletter treffend beschreibt:

Viele Kommentator/innen, auch Edward Snowden selbst, haben festgestellt, dass diese Überwachungsprogramme eine existentielle Bedrohung für die Demokratie darstellen. Das ist noch eine Untertreibung des Problems. Die allumfassenden Überwachungsprogramme sind nicht nur eine potentielle Bedrohung, sondern sie werden die Demokratie in ihren Grundfesten zerstören, sofern sie nicht beschränkt werden. Demokratie, auch der gegenwärtige Hauch von Demokratie, basiert auf dem Fundament der freien Assoziation, der freien Rede, und Widerspruch. Die Folge der Zwangsgewalt der Überwachung ist es, dieses Fundament zu untergraben und alles zu zerstören, worauf Demokratie basiert.

In sozialen Bewegungen gibt es die Versuchung, zu sagen, dass sich nicht wirklich etwas geändert habe. Schließlich haben Regierungen schon immer Aktivistengruppen im Visier, um sie zu überwachen und zu stören, vor allem die erfolgreichen.

Aber diese neue Überwachung ist anders. Was die US-Regierung und ihre europäischen Verbündeten geschaffen haben, ist die Infrastruktur für eine perfekte soziale Kontrolle. Durch die Automatisierung der Überwachungsmechanismen haben sie die Fähigkeit, mühelos und ununterbrochen die Leben aller Menschen zu überwachen. Damit haben sie ein System geschaffen mit dem noch nie da gewesenen Potenzial, zu kontrollieren, wie wir denken und wie wir uns verhalten.

Also empört euch gefälligst.

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