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Die Wirtschaftsspionage durch NSA und GCHQ

topblueprintDie bisherige Analyse eines kleinen Teils der Dokumente aus Edward Snowdens Fundus hat in den letzten Monaten einiges ans Licht gebracht. So wird es immer schwieriger – und grenzt mittlerweile schon an Naivität – zu glauben, dass im Fokus die Abwehr terroristischer Aktivitäten läge. Auch, wenn die verschiedenen Verantwortlichen dies stets beteuern.

They aren’t spying programs. The oversight and compliance on these programs is greater than any other program in our government. (Gen. Keith Alexander, NSA)

[The surveillance program] can only be narrowly related to counter-terrorism, weapons proliferation, cyber hacking or attacks. (Präsident Obama)

We live in a world of terror and terrorism. I think it is right that we have well-funded, well-organised intelligence services to help keep us safe. (Premierminister David Cameron)

 We only apply intrusive tools and capabilities against terrorists and others threatening national security. (Andrew Parker, MI5)

Schon Anfang Oktober hatten Ben Scott und Stefan Heumann dargelegt, dass NSA, GCHQ und BND praktisch unbegrenzte Freiheiten haben und die gesetzlichen Aufsichts- und Kontrollmaßnahmen die geheimdienstliche Arbeit in keinster Weise beschränken – dies auch nicht sollen. Wie groß ist da die Versuchung eine leistungsfähige Überwachungsinfrastruktur in Kombination mit schwammigen Gesetzen und keinerlei demokratischer Kontrolle auch für andere Dinge einzusetzen – wie z.B. Wirtschaftsspionage!? Anscheinend sehr groß.

  • NSA und die kanadische CSEC haben sowohl die interne Kommunikation der brasilianischen Ölkonzerne Petrobras und Eletrobras, als auch die der brasilianischen Behörde zur Mineral Gewinnung abgehört.
  • NSA überwachte außerdem Kommunikation des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank – beide ansässig in Washington D.C.
  • GCHQ nutzten manipulierte LinkedIn und Slashdot.org Seiten, um sich Zugang zur internen Kommunikation der OPEC zu verschaffen.
  • Der Australische Geheimdienst hatte u.a. für BHP Billiton in Erfahrung gebracht, wie groß Japans Nachfrage nach australischem Eisenerz u.a. Rohstoffen war und was die Japaner bereit wären zu bezahlen.
  • NSA und das australische Defense Signals Dictorate versuchten während der UN-Klimakonferenz 2007 in Bali Zugang zur internen Kommunikation der indonesischen Regierung zu erlangen.
  • Auch das indische Raumfahrt-Forschungsprogramm (ISRO) wurde durch die NSA überwacht.
  • Gleiches gilt für die Internationale Atomenergiebehörde, als auch EU- und UN-Botschaften in New York bzw. Washington D.C.

Bei der Entwicklung der grundlegenden Techniken haben Deutschland, Spanien, Frankreich und Schweden anscheinend dem britischen GCHQ tatkräftig zur Seite gestanden. Da erst relativ wenige von Snowdens Dokumenten analysiert wurden, ist das sicher erst die Spitze des Eisberges. Dass Wirtschaftsspionage einen nicht unbedeutenden Teil der tagtäglichen Arbeit zumindest der US amerikanischen Geheimdienste ausmacht, lässt sich allein aufgrund der Tatsache schließen, dass die CIA seit 2009 auch einen separaten “Global Economic Report” für Präsident Obama anfertigt. Allein die bisherigen Enthüllungen legen nahe, dass Wirtschaftsspionage im Vergleich zu Terrorabwehr vielleicht sogar weitaus größeren Stellenwert hat. So gab Keith Alexander erst vor kurzem zu, dass die ominöse Zahl von 54 vereitelten Terror-Angriffen nicht stimme und es sich eher um 13 handele. 13 vermutlich terroristische Aktivitäten, die vereitelt wurden, im Vergleich zu der obigen Liste lupenreiner Wirtschaftsspionage lässt einige Zweifel an der Rhetorik aufkommen, dass die Überwachungsinfrastruktur einzig zur Gefahrenabwehr gedacht sei.

So ist es wenig verwunderlich, dass der offizielle Rhetorik-Leitfaden der US amerikanischen Geheimdienste - die erst kürzlich aufgrund eines Freedom of Information Acts zugänglich gemacht wurde – immer wieder unterstreicht, davon zu reden, dass die Sicherheit des Landes an erster Stelle dieser Programme stünde.

OUR PRIMARY RESPONSIBILITY IS TO DEFEND THE NATION… LAWFUL PATH WORKING THROUGH ALL THREE BRANCHES OF GOVERNMENT -CONGRESS, COURTS, AND EXECUTIVE BRANCH – LEGAL AUTHORITIES AND RIGOROUS OVERSIGHT. COMPLIANCE.

Schaut man sich dann jedoch an, was das Gesetz sagt und wie es ausgelegt wird, wird schnell klar, dass eher das Motto gilt: Alles kann, nichts muss. Die Electronic Frontier Foundation und auch Ben Scott und Stefan Heumann sehen vor allem die Passage des Foreign Intelligence Surveillance Act kritisch, in der es heißt, dass die NSA “Informationen mit Bezug zu auswärtigen Angelegenheiten” sammeln kann.

Interpreted broadly, this can be political news, anything about economics, it doesn’t even have to involve a crime— basically anything besides the weather. Indeed, given the government penchant for warping and distorting the definitions of words in secret, we wouldn’t be surprised if the government would argue that weather could fall under the umbrella of “foreign intelligence information” too.

Letztlich haben uns Snowdens Enthüllungen bisher vor allem gezeigt, dass die Kombination veralteter, schwammiger Geheimdienstgesetze und moderner Telekommunikationstechnologie unweigerlich dazu führt, dass Machtpositionen und Privilegien ausgenutzt werden. Dies geschieht zur Zeit noch unter dem Deckmantel der Terrorabwehr und lässt sich langfristig nur durch eine öffentliche Debatte in Angriff nehmen. Dabei darf man nicht auf falsche Rhetoriken der Politiker und Geheimdienste hereinfallen: Es geht nicht um Gefahrenabwehr. Und es geht auch nicht um eine Balance zwischen Sicherheit und Freiheit. Es geht um Kontrolle und Wirtschaftsspionage ist eine Form davon.

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