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Kommentar: EU-Kommission will Zweiklassen-Netz

Die EU-Kommissarin Neelie Kroes hat heute einen Verordnungsentwurf zur Harmonisierung des europäischen Binnenmarktes in der Telekommunikation vorgestellt.

neelieFalls Brüssel endlich das Blocken und Drosseln verbieten würde, wäre das richtig und längst überfällig. Ob dieses Versprechen auch wirklich eingelöst wird, ist mit dem derzeitigen Entwurf leider noch nicht absehbar. Aber das würde auch bei weitem nicht ausreichen, um die Netzneutralität zu sichern. Denn das ist die alte Debatte um Netzneutralität: Telekommunikationsunternehmen blocken Dienste und Protokolle, um die eigenen Geschäftsinteressen zu schützen und Konkurrenten zu behindern. Das zeigt sich vor allem bei uns im mobilen Internet, wenn in vielen Tarifen im Kleingedruckten Instant-Messaging, VoIP und/oder P2P verboten ist.

Doch die Debatte ist längst eine andere. Die Telekommunikationsunternehmen sind der Meinung, dass es wirtschaftlich sinnvoller für sie ist, wenn sie Services wie Skype nicht mehr blocken, sondern Durchleitungsgebühren dafür verlangen. Das geht noch besser, wenn man dafür eine privilegierte Überholspur zur Verfügung stellt, denn dann ist eine Win-Win-Situation erreicht. Bereits etablierte Player wie Skype oder aber YouTube können es sich leisten, auf einer schnellen Überholspur zu ihren Nutzern zu kommen. Sie zahlen dafür gerne eine Mautgebühr, weil neue Wettbewerber dafür schlechtere Zugangschancen haben. Das stärkt bestehende Machtverhältnisse im Netz und verhindert Innovation durch neue Player und Technologien.
Darüber hinaus werden Telekommunikationsunternehmen auch immer mehr selbst zu Inhalteanbietern. Die Deutsche Telekom hat T-Entertain und bei T-Mobile kommt das Partnerunternehmen Spotify bevorzugt zu den Nutzern durch, alle anderen werden benachteiligt.

Das hat massive Auswirkungen auf Meinungs- und Informationsfreiheit. Große Player kommen auf die Überholspuren und werden von Drosselungen ausgenommen – unsere Blogs und Podcasts aber z.B. nicht. Wenn bestimmte Inhalte gegen Geld priorisiert werden, werden alle anderen Inhalte automatisch diskriminiert.

Große Unternehmen können es sich leisten, mit vielen unterschiedlichen Internetprovidern solche individuellen Verträge auszuhandeln. Und von anderen Medienformen wie Kabelfernsehen wissen wir, dass größere Player günstigere Tarife bezahlen als die Kleinen. Denn wenn Google nicht mehr bei der Deutschen Telekom vertreten ist, ist für die Mehrheit der Kunden das Netz weniger wert. Wenn unser Blog dort nicht mehr vertreten ist, interessiert das nur unsere Leser.

Das schafft das Zweiklassen-Netz.

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