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Kroes’ Klientelpolitik gefährdet Netzneutralität auf europäischer Ebene

In der EU-Kommission hat sich wahrscheinlich EU-Kommissarin Neelie Kroes mit ihrem Verordnungsvorschlag durchgesetzt. Das Wallstreet Journal berichtet, dass es nur drei Gegenstimmen unter den Kommissaren gab.

Gestern berichteten wir darüber, dass die Generaldirektion für Justiz mit deutlichen Worten intern vor diesem Verordnungsentwurf warnte, u.a. weil damit die Meinungs- und Informationsfreiheit in Gefahr sei.

Wir sehen den Verordnungsentwurf als Mogelpackung. Da steht zwar Netzneutralität drauf, aber im Text wird genau das Gegenteil geregelt: Größtmögliche Freiheit für die Telekommunikationsunternehmen, das Zweiklassen-Netz zu schaffen und die Netzneutralität abzubauen. Die Pressemitteilung des Digitale Gesellschaft e.V. dazu: Kroes’ Klientelpolitik gefährdet Netzneutralität auf europäischer Ebene.

“Frau Kroes verspricht uns seit mittlerweile vier Jahren, die Netzneutralität auf europäischer Ebene zu verankern. Leider entpuppt sich die nun geplante, längst überfällige Regulierung aber als Mogelpackung”. Anstatt das Prinzip der Netzneutralität und damit ein freies und offenes Internet zu gewährleisten, legalisiere der Entwurf die Einführung zusätzlicher Daten- und Surfpakete. Die Kommission leiste auf diese Weise der Zerschlagung des Internet in einen langsamen Basiszugang und schnelle, kostenpflichtige Premiumdienste Vorschub. Zwar sollen diese Premiumdienste nur möglich sein, solange sie “die Qualität des Zugangs zum Internet nicht substantiell beeinträchtigen”. Wann eine solche substantielle Beeinträchtigung anzunehmen ist, definiere der Entwurf hingegen nicht. Rechtsunsicherheiten, Abgrenzungsschwierigkeiten und kostspielige Gerichtsverfahren seien damit bereits vorprogrammiert. “Frau Kroes sind die wirtschaftlichen Interessen der Telekommunikationsunternehmen offenbar wichtiger als ein offenes Netz und die Grundrechte der Nutzer. Ihre Klientelpolitik bereitet den Weg für ein Zwei-Klassen-Internet, das den Netzzugang verteuert und Innovationen verhindert.”

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

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