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Die EU will „reisende Gewalttäter“ bei Großveranstaltungen mit einer polizeilichen EU-Datei überwachen

Seit Jahren forciert die EU die Harmonisierung der polizeilichen
Zusammenarbeit bei internationalen Großveranstaltungen (Fussballspiele
oder Gipfelproteste), um diese sicherer zu machen. Eine entsprechende Initiative
startete das Bundesinnenministerium nach dem G8-Gipfel 2007. Dafür
sollen vor allem “reisende Gewalttäter”, die bei derartigen Events nicht
gern gesehen sind, besser überwacht werden. Hierfür braucht es nach
Ansicht einiger Mitgliedstaaten, insbesondere Deutschlands, verbesserte
Kapazitäten und mehr Zusammenarbeit.

Deutschland hatte sich dabei für Ein- bzw. Ausreisesperren stark gemacht
und wollte hierfür das Schengener Informationssystem SIS II nutzen. Auf
deutsche Veranlassung wurde das das Thema sogar im Stockholmer Programm
erwähnt (Punkt 4.3.1.). Allerdings konnte sich die Bundesregierung mit
diesen Bestrebungen bisher nicht durchsetzen.

Nun könnten die Wünsche Realität werden. Eine von der EU in Auftrag
gegebene Studie (.pdf) schlägt eine Lösung ganz im Sinne der BRD vor: Es soll
eine EU-weite “Troublemaker”-Datei aufgebaut werden. Allerdings gibt es
dabei noch eine Haken: Die Verhältnismäßigkeit. Denn einige
Mitgliedstaaten haben gar kein Problem mit vermeintlichen
“gewaltbereiten Störern”. Häufig ist auch der rechtliche Rahmen, in dem
so eine Datei angelegt werden kann, nicht gegeben. Wenn überhaupt
Strukturen errichtet werden sollten, könnten hierfür vorhandene
Einrichtungen genutzt werden.

Warum die EU jetzt neue Kapazitäten aufbauen soll, bleibt mehr als
fraglich. Besonders pikant ist erneut die Rolle Deutschlands. Da die
Begeisterung der anderen Mitgliedstaaten für das Projekt also
überschaubar bleibt, findet es die deutsche Delegation erforderlich,
“nochmals initiativ zu werden”, wie es aus informierten Kreisen heißt.

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