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Datenschutzkonferenz: “Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung darf weder von inländischen noch von ausländischen Stellen verletzt werden”

Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder 2013 hat eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der sie die Bundesregierung auffordert für eine vollständige Aufklärung des Überwachungsskandals zu sorgen. Die Datenschutzkonferenz macht klar, dass das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung weder von inländischen noch von ausländischen Stellen verletzt werden dürfe. Aus diesem Grund sei es von großer Bedeutung zu klären, ob deutsche Behörden Informationen aus den Überwachungsprogrammen “PRISM” und “Tempora” erhalten und diesen auch verwendet haben.

Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder ist äußerst besorgt angesichts der Enthüllungen über die umfassenden und anlasslosen Überwachungsmaßnahmen des us-amerikanischen und des britischen Geheimdienstes. Es steht im Raum, dass ein großer Teil des Kommunikationsverhaltens der Menschen in Deutschland ohne ihr Wissen von diesen Geheimdiensten überwacht wird.

Die Datenschutzkonferenz appelliert daher an die Bundesregierung alles zu unternehmen, “um die Menschen in Deutschland vor informationellen Zugriffen Dritter zu schützen, die mit der Verfassungsordnung des Grundgesetzes nicht im Einklang stehen.”

Die Datenschutzkonferenz appelliert deshalb dringend an die Bundesregierung, sich jetzt in Brüssel für ein hohes Datenschutzniveau und für Regelungen einzusetzen, die umfassende und anlasslose Überwachungsmaßnahmen europäischer wie außereuropäischer Stellen ausschließen.

Die Vorsitzende der Datenschutzkonferenz, die bremische Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Imke Sommer, dazu wörtlich:

Die Menschen in Deutschland haben ein Recht darauf, dass sich die Bundesregierung aktiv dafür einsetzt, dass das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung weder von inländischen noch von ausländischen Stellen verletzt wird.

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