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Leistungsschutzrecht für Presseverleger ist morgen Thema im Bundeskabinett

Morgen will die Bundesregierung das umstrittene Leistungsschutzrecht für Presseverleger beschließen. Das bestätigte ein Sprecher des federführenden Justizministeriums gegenüber netzpolitik.org. Laut seiner Aussage gibt es keinen dritten Entwurf. Demnach wäre der bekannte zweite Entwurf Thema, der nur noch Suchmaschinen betreffen soll.

Ab 13 Uhr soll das Leistungsschutzrecht auch auf der Regierungs-Pressekonferenz besprochen werden.

Warum das Gesetz eine schlechte Idee ist, steht bei IGEL – Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage.

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