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Reaktionen auf die ACTA-Proteste

Hier mal nur eine kleine Zusammenfassung der letzten Tage rund um ACTA. Ich hab sicher ganz viel vergessen oder übersehen.

Die EU-Kommission ist traurig, dass die ACTA-Debatte sich zu Grundrechten verschoben hat:

Es sei misslich, dass sich die Diskussion von den Freihandelsaspekten weg zu den Grundrechten verschoben habe. Grundsätzlich müsse immer darauf verwiesen werden, dass ACTA Arbeitsplätze in ganz Europa sichere, weil mit ACTA die Errungenschaften des geistigen Eigentums gegen die Chinas dieser Welt verteidigt würden.

Guter Beitrag von “ARD-Bericht aus Berlin” vom 12. Februar 2012 über die Anti-ACTA-Proteste und inklusive einem Interview mit dem EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz zu ACTA.

Tolle Bilder von der Demonstration in Berlin gibt es noch bei Nerdcore und Just taking pictures.

Das Kraftfuttermischwerk hat dieses Bild verbloggt (Toll gemacht und sehr kreativ!) Die Webcam gibt es hier zu bewundern.

Die FAZ berichtet heute: Politikverdrossenheit sieht anders aus.

„Ihr würdet Euch noch wünschen, wir wären politikverdrossen“, hatten Organisatoren des Protests in den Tagen der Vorbereitung getwittert. Das Gegenteil ist der Fall: Hier haben Zehntausende ihren Unmut gezeigt. Schön, dass sie da sind. Die Demonstranten fürchten um ihren „Lebensraum“ Internet, und auch wenn ihre Klagen wie ihre Forderungen ungenau erscheinen, sind sie als Gegenüber in der politischen Diskussion willkommen. Sollten willkommen sein. Stattdessen scheinen sie die Koalitionspolitiker entweder zu reizen – der Bundestagsabgeordnete Heveling fuhr jüngst schweres Geschütz gegen sie auf – oder zu verschrecken.

Wolfgang Bosbach von der CDU/CSU war wohl bereits bei der Einführung von Leerkassetten zu alt für den Medienwandel, sonst würde er nicht so einen Blödsinn von sich geben:

“Was im realen Leben verboten ist – das Kopieren fremden geistigen Eigentums –, muss auch im virtuellen Leben verboten sein”, sagte er der “Rheinischen Post” (Montag). Es gehe um eine “grundsätzliche Weichenstellung”, wie die Urheberrechte im Netz künftig geschützt werden könnten. “Die ACTA-Kritiker müssten sagen, wie sie das sicherstellen wollen”, forderte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses vor allem in Richtung von Piratenpartei und Grünen, die die Anti-ACTA-Proteste unterstützen.

Erich Moechel schreibt beim ORF über interne Protokolle des EU-Ministerrates: “ACTA soll Weltstandard werden”.

Aus der französischen “Blaupause” HADOPI wird so eine internationale “Schablone” abgeleitet, deren Hauptzweck es ist, die oben zitierten Strukturen und Mechanismen im Sinne der Verwertungsindustrie erst einmal zu etablieren. Deshalb ist dieses Abkommen auch in solch abstrakter Sprache gehalten, denn allzuviel darüber verraten, welche Tragweite ACTA realiter hat, wollte man natürlich nicht. ACTA ist als zentraler, juristischer Andockpunkt für weitere gesetzgeberische Vorhaben wie EU-Richtlinien, Verordnungen und andere internationale Verträge geplant. Am Beispiel des “Internet-Chapters” ist diese Vorgangsweise klar ersichtlich.

Auf der Berliner Demonstration gab es auch die Büttenrede eines Lobbyisten:

Jan Engelmann schreibt im Blog von Wikimedia Deutschland über die Proteste und dort kann man auch seine Rede auf der Berliner Demonstration nachlesen: Wir können auch anders – ACTAvismus für Freies Wissen.

Das Besondere an diesem 11. Februar 2012 war, dass sich an ihm sehr öffentlichkeitswirksam ein weit verbreitetes Unbehagen artikulierte: die Sorge, dass die andauernden Copyright Wars das Internet irreversibel verändern könnten. Denn analog dazu, wie Schutzfristverlängerungen den Aufbau einer reichhaltigen Public Domain auf lange Sicht einschränken, könnten auch restriktive Sanktions- und Eingriffsprozeduren schwer wieder zu beseitigen sein, sobald sie einmal etabliert sind.

Lobbycontrol hat über die Einflüsse von Lobbyisten auf das ACTA-Abkommen gebloggt: ACTA – Geheimverhandlungen mit Lobbyisten.

Das Visualblog hat 20 Illustrationen rund um ACTA zusammengetragen, wie diese hier:

Das Aktionsbündnis gegen AIDS bringt andere Argumente in die Debatte: ACTA bedroht Zugang zu Medikamenten.

“ACTA könnte den rechtmäßigen Handel mit Generika behindern und lebenswichtige Medikamente verteuern. Das hätte fatale Konsequenzen für Millionen von Menschen, die noch immer auf eine lebensnotwendige HIV/Aids-Therapie warten”, sagt Astrid Berner-Rodoreda, Sprecherin des Aktionsbündnis gegen AIDS und HIV-Expertin bei Brot für die Welt. Denn ACTA stattet Zollbehörden mit weitreichenden Rechten aus, die allerdings ihre Kompetenz oftmals übersteigen könnten. So besteht die Gefahr, dass Medikamentenlieferungen für Entwicklungsländer fälschlicherweise aufgehalten werden, wenn sie im Verdacht stehen Marken- oder sonstige Rechte zu verletzen. Lieferverzögerungen und mögliche Versorgungsengpässe hätten gerade für HIV-Patienten schwerwiegende Folgen, da sie auf die tägliche Medikamenten-Einnahme angewiesen sind.

Jens Scholz hat Gandalf in Köln getroffen:

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