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July 22 2013

Afghanistan Papiere: Bundesverteidigungministerium verklagt WAZ wegen geleakter Dokumente

Ende November 2012 veröffentliche die WAZ Rechercheredaktion 5000 Seiten Berichte an den Verteidigungsaussschuss des Bundestages. Diese sogenannten Unterrichtungen des Parlaments (UdP) sind als Verschlusssache nicht für die Öffentlichkeit bestimmt gewesen. Die WAZ veröffentlichte die Dokumente damals trotzdem, um eine Diskussion über den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan in der Öffentlichkeit anzuregen.

Im April diesen Jahres, also knapp ein halbes Jahr nach der Veröffentlichung der Dokumente, mahnte das Bundesverteidigungsministerium die WAZ ab und forderte sie auf, “die veröffentlichten Unterrichtungen des Parlaments von Ihrer Internetseite zu entfernen und neue UdP zukünftig nicht mehr zu veröffentlichen”. Die WAZ ließ die Frist zum Depublizieren der Dokumente allerdings verstreichen. David Schraven, Leiter des Ressorts Recherche bei der WAZ, sagte damals gegenüber netzpolitik.org, man wolle sich nicht beugen:

“Die Papiere gehören allen Menschen in Deutschland, nicht dem Verteidigungsminister.”

Am 4. Juli hat das Bundesverteidigungsministerium nun im Auftrag von Thomas de Maizière Klage gegen die Funke-Mediengruppe eingereicht. Das Verteidigungsministerium möchte die veröffentlichten Unterlagen, mit Bezug auf das Urheberrecht, löschen lassen. Nach Prüfung der Klage hat sich die WAZ entschlossen sich weiter zu wehren. Die WAZ sieht in dem Vorgehen des Verteidigungsministeriums den Missbrauch eines Rechts, wie sie in ihrem Rechercheblog schreibt:

Unserer Meinung nach handelt es sich bei dem Versuch des Ministeriums die Papiere mit Hinweis auf das Urheberrecht löschen zu lassen, um den Missbrauch eines Rechtes. Natürlich kann ein Privatunternehmen mit Hilfe des Urheberrechtes sein geistiges Eigentum schützen. Doch es ist fraglich, ob die Regierung dieses Rechts nutzen kann, um die Menschen in Deutschland im Unwissen darüber zu halten, was in ihrem Namen weltweit militärisch geschieht. Wir sind der Ansicht, dass im Gegenteil jeder Menschen in Deutschland ein Recht darauf hat, in die Papiere der Regierung zu schauen. Die Unterlagen gehören den Bürgern.

Gleichzeitig ruft die WAZ die Bürger auf, dem Verteidigungsministerium einmal mitzuteilen, was sie von seinem Angriff auf die Informationsfreiheit halten. Die Kontaktdaten findet ihr hier.

Wer sich die Afghanistan Papiere noch nicht angesehen hat findet sie aufbereitet auf dem eigens für die Afghanistan Papiere eingerichteten Portals der WAZ. Die Daten können aber auch als Torrent oder in anderer Form heruntergeladen werden.

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June 11 2013

USA: Beamte lesen Facebook-Nachrichten von Einreisenden

Wer in die USA einreisen möchte muss anscheinend darauf achten, welche Details er vorab über Facebook kommuniziert. In dem konkreten Fall scheint einer jungen deutschen Frau die Einreise verweigert worden zu sein, da US-Beamte ihre persönlichen Nachricht bei Facebook gelesen haben und in diesen unliebsame Details gefunden haben.

Wie die “Westdeutsche Allgemeine Zeitung” berichtet wollte die 18-Jährige Jana nach ihrem Abitur als Au-Pair in die USA. Sie organisierte dabei alles selbst und fand eine Familie bei der sie wohnen konnte und die ihr ein kleines Taschengeld zahlte. Als Gegenleistung kümmerte sich die junge Frau um die Kinder der Familie. Die Kommunikation im Vorfeld der Reise fand dabei häufig über Facebook statt, wo sie sich mit dem Vater der Familie private Nachrichten schickte.

Nachdem die junge Frau in den USA gelandet war, wurde sie aber sehr schnell von Beamten der US-Einwanderungsbehörde abgeführt und zu den Gründen ihrer Einreise befragt. Sie antwortete wir zuvor mit dem Gastvater abgesprochen, dass sie Freunde ihrer Familie besuchen wolle. Die Beamten haben ihr aber nicht geglaubt – und sie hatten ihr Gründe:.

Schließlich legten die Beamten der verdutzten Jana einen Ausdruck der gesamte Facebook-Korrespondenz mit ihrem Gast-Vater vor. Ihr Vorwurf: Die junge Frau wolle illegal in den Staaten arbeiten. Die Behörden hatten Janas private Nachrichten im ­Sozialen Netzwerk Facebook ­offenbar über Wochen mitgelesen. Einreisen durfte Jana nicht. Der nächste Flieger brachte die 18-Jährige zurück nach Deutschland.

Sicherlich muss eingewandt werden, dass die 18-Jährige zu großem Teil selbst Schuld ist, dass sie nicht in die USA einreisen durfte. So scheint die Frau kein gültiges Visum für ihren Aufenthalt beantragt zu haben und war sich ihres illegalen Handelns durchaus bewusst, wie die abgesprochene Geschichte zeigt. Das generelle Verhalten der Beamten, die 18-Jährige nicht einreisen zu lassen, scheint also korrekt. Dennoch gibt aber die Art und Weise zu denken, zeigt sie doch auf, dass amerikanische Beamte anscheinend Zugriff auf sämtliche privaten Facebook-Nachrichten haben und deren Inhalt auch direkt gegen Personen verwenden.

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