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October 29 2013

Hans-Peter Friedrich: Rücktritt? Auf keinen Fall!

Hans-Peter-Prinzip

Immernoch Innenminister: Hans-Peter Friedrich

Innenminister Hans-Peter Friedrich hatte heute morgen das Pech, im Morgenmagazin mit Dunja Hayali einer fast schon angemessen kritischen Journalistin gegenüberzustehen.

Friedrich spulte nochmal das komplette Floskel-Programm ab, angefangen bei der Recht-und-Boden-Rhetorik über das “Affäre-wurde-nie-beendet“-Manöver bis zum Hinweis, dass man ja noch nichts wisse, sondern den Hinweisen erstmal in Ruhe nachgehen müsse (selbst bei Dingen, die durch Aussagen von amerikanischen Regierungsinsidern wie Barack Obama bestätigt wurden).

Auf den jetzt nicht vollkommen aus der Luft gegriffenen Vorschlag “Sie müssten eigentlich zurücktreten” kam ein promptes “Na, auf keinen Fall.”

Richtig konkret wurde es bei den Maßnahmen, wo Friedrich auf das reformierte Bundesamt für Verfassungsschutz mit aufgerüsteter “Cyber-Abwehr” verwies (Hayali: “Na, das hat ja hervorragend funktioniert” – Friedrich: “Naja gut, das ist ja im Frühjahr erst in Kraft getreten, da gibt es jetzt erst Umschichtungen, das muss ja jetzt auch laufen”) und hartes Vorgehen gegen Botschaftsangehörige verwarf und andachte und verwarf und wieder andachte:

Wir können nicht in die amerikanische Botschaft [...] Und es ist völlig klar, wenn es hier jemanden gibt der hier an der Botschaft oder wo auch sonst verantwortlich ist dafür oder auch sich schuldig gemacht hat in dieser Frage, dann muss er entweder bestraft werden oder wenn er Diplomat ist muss er das Land verlassen.

Hayali:

Aber Sie haben gerade gesagt Sie haben gar keinen Zugriff auf die amerikanische Botschaft!

Friedrich:

Naja gut, also wenn wir da Schuldige herausfinden können, das wäre ja nicht das erste Mal dass Angehörige von Botschaften des Landes verwiesen werden. [...] Aber natürlich, das ist immer auch eine Frage der Sachverhaltsaufklärung und der Beweisführung.

Und die Kooperation bei der Aufklärung bleibt sicherlich super:

Die Amerikaner haben ja offensichtlich weniger Antworten als wir bisher gedacht haben… weniger Antworten als wir fragen haben. Und ich denke, dass wir jetzt gemeinsam diese Fragen beantworten müssen. Ich erwarte jetzt auch Kooperationsbereitschaft mit den Vereinigten Staaten. [???] [...] [I]ch habe keinen Zweifel, dem amerikanischen Präsidenten nicht zu glauben [...] Ich habe nach wie vor Vertrauen in meinen Kollegen Eric Holder [...] Ich habe sehr viel Vertrauen in Lisa Monaco

Mit Bezug auf Obama:

Ich muss das jetzt so akzeptieren, dass er sagt “Ich habe davon nichts gewusst”. [...] Die Amerikaner, wenn ich das richtig verstehe auch von heute morgen, die Meldungen, werden ihrerseits sich genau anschauen, was macht unsere NSA eigentlich.

In der ZDF-Mediathek gibt’s das Ganze hier, auf YouTube wurde es dankenswerter Weise hierhin befreit:

Angela Merkel hat Friedrich übrigens schon mehrmals ihr vollstes Vertrauen ausgesprochen, trotzdem ist er noch im Amt. Allerdings ging es da bisher um die NSU-Morde und die flächendeckende Überwachung der Bevölkerung und nicht um ihr Handy.

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Schweinderl