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February 19 2014

February 08 2014

Goodbye Net Neutrality, Hello Gilded Age Internet

“Goodbye Net Neutrality, Hello Gilded Age Internet” ist ein schöner kurzweiliger Animationsfilm von Mark Fiore über die Bedeutung von Netzneutralität.

Imagine, though, two or more “Internets,” one that zips along the latest Netflix movie and another Internet that creeps along, delivering boring old educational material to public libraries. The Internet will be as fast as you can pay, which seems like a sure way to kill Al Gore’s best invention ever. Enjoy the cartoon, let me know what you think in the comments and be sure to share along the not-so-neutral net. And as usual, you can find more links to the news behind the cartoon on my website.

Die EU-Kommission ist gerade dabei, ein Zweiklassen-Netz zu legalisieren. Auf savetheinternet.eu steht, wie Ihr Euch wehren könnt.

(via)

Wir wollen netzpolitik weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

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February 07 2014

Nicht das Internet ist kaputt, sondern die Gesellschaft die es benutzt. Welche Freiheit meinen wir eigentlich?

Screenshot des populären Videos

Screenshot des populären Videos “
Überwachungsstaat – Was ist das?”, dem Untersuchungsgegenstand des
Seminars für angewandte Unsicherheit

Eigentlich erst ganz schön spät hat sich die Netzgemeinde mit der Deutung der größten bekannt gewordenen Spionageaffäre beschäftigt. Mitte November veröffentlichte Netzpolitik das Buch “Überwachtes Netz”. Andere Texte gingen der Frage nach, warum eigentlich niemand protestiert oder weshalb die Berührungsängste gegenüber linken AktivistInnen so gewaltig sind. Zuletzt kam die Debatte neu in Schwung, als Sascha Lobo plötzlich einen Defekt im Internet entdeckte. Eine gute Replik bietet Enno Park in der Wochenzeitung Jungle World, wenn er Lobo eine “religiöse Überhöhung des Internet” unterstellt und dies an vier “Lebenslügen” nachweist. Eine davon ist der blinde Glaube an einen “Rechtsstaat Deutschland”, eine weitere die billige Einteilung in “gute und böse Staaten”.

In eine ähnliche Richtung argumentiert das Seminar für angewandte Unsicherheit (SaU) in ihrer aktuellen Betrachtung der Debatte. Die sich längst nicht mehr universitär verortende Gruppe arbeitet sich dabei an dem populären Video “Überwachungsstaat – Was ist das?” entlang. Der Zeichner manniac hatte das Erklärvideo zwei Monate nach den ersten Enthüllungen von Edward Snowden publiziert. Der Trickfilm erreichte schnell Hunderttausende Klicks, inzwischen verzeichnet Youtube über eine Million Zugriffe.

Mit “Überwachungskritik – was ist das überhaupt?” zeigt die SaU, wie das Video den gegenwärtigen Diskurs zu Überwachung reproduziert. Denn wie das Innenministerium behauptet auch manniac ein Gegensatzpaar von Freiheit und Sicherheit:

Eine der wichtigsten Aufgaben eines Staates ist es, für Sicherheit seiner Bürger zu sorgen. Gleichzeitig muss er ihnen auch Freiheiten zugestehen, damit jeder sein Leben individuell gestalten kann.

Definition von Sicherheit als “Straftaten verhindern oder schneller aufklären”?!

Dabei ist auch das Verständnis von Sicherheit stets politischen Prägungen unterworfen. Im 19. Jahrhundert war der Begriff ohnehin völlig abwesend, denn Debatten drehten sich eher um Freiheit und Gleichheit. Während sozialistische Strömungen hierunter laut der SaU soziale Gleichheit verstanden, forderten Liberale unternehmerische Freiheit. Schon damals ging es nicht um ein ausgewogenes Verhältnis der Begriffe, sondern um die Durchsetzung des einen gegen den anderen (z.B. Marktliberalismus gegen soziale Bewegungen). Immer noch wird Freiheit gern als Unternehmensfreiheit missverstanden. Auch im manniac-Video spürt die SaU einen derart eingeschränkten Freiheitsbegriff auf:

Nicht viel anders verhält es sich hier, wenn ein Freiheitsbegriff benutzt wird, der sich eben nur auf die “individuelle Lebensgestaltung” beschränkt und im Video dementsprechend auch mit Bungeejumping und im-Cafe-sitzen-und-tratschen illustriert wird.

Ähnlich falsch wird auch der Sicherheitsbegriff benutzt. Denn hierunter wird nicht soziale Sicherheit oder Geborgenheit, sondern “Straftaten verhindern oder schneller aufklären” verstanden. Jeder amtierende deutsche Innenminister hätte dem wohl zugestimmt. Wieder wird vergessen, dass unerwünschtes Verhalten von einer Gesellschaft stets neu definiert wird: Das Benutzen von Anonymisierungsdiensten im Internet oder von Vermummung bei Demonstrationen ist nur in wenigen Ländern verboten. Die SaU führt hier neben der Vorratsdatenspeicherung die (von manniac ebenfalls nicht genannten) Beispiele der Paragraphen 129, 129a und 129b StGB an. Juristisch definieren sie kriminelle, terroristische und ausländische terroristische Vereinigungen, in der Praxis sollen sie jedoch vor allem die Ermittlungskompetenzen von Polizei und Diensten erweitern.

So weist die SaU darauf hin, dass im manniac-Video (aber auch im gegenwärtigen Diskurs um Freiheit und Sicherheit) die westdeutsche Rasterfahndung, Berufsverbote oder die Austrocknung des “Sympathisantensumpfs” linker Bewegungen ausgeblendet wird. Stattdessen kommt das Übel von draußen:

Doch, wie kann er [es geht um den früheren Innenminister Wolfgang Schäuble] sicher sein, dass sich hier in 20-30 Jahren kein anderes Unrechtsregime bildet – Ungarn lässt grüßen -, oder dass Deutschland von einem feindlichen Ausländischen übernommen wird?

Im Kapitalismus viele “gute Gründe” für Überwachung

Zu Recht meint die SaU, dass auch die von manniac hochgelobten “Demokratien” bereits uferlose Datensammlungen, biometrische Grenzsysteme oder eigene Geheimdienste aufgebaut haben. Als weitere Beispiele werden die Schnüffelei der Jobcenter, die Nutzung von Drohnen im Inland und an EU-Außengrenzen, EU-Forschungsprogramme wie INDECT, die e-card oder Funkzellenabfragen bei Demonstrationen genannt. Jedoch geht es gar nicht nur um die “anlasslose Überwachung”:

Ebenso sollte bei dieser Aufzählung deutlich werden, dass das Problem dieser Formen der Überwachung weniger ist, dass sie jeden “ohne Verdacht” treffen, sondern vielmehr auf bestimmte Personen und Gruppen zielen, die entweder besonders unliebsam sind (politisch Aktive, z.B. die sog. Euroanarchisten – vgl. auch das zeitweise Aussetzen des Schengen-Abkommens während politischen Großveranstaltungen) oder geringere Mittel haben sich dagegen zu wehren (Arme, Erwerbslose, Flüchtlinge – der Vorläufer der e-card war eine integrierte Chip-Karte, die zunächst an Asylbewerber_innen ausprobiert wurde).

Der späte Text des Seminars für angewandte Unsicherheit ist auf jeden Fall eine Bereicherung der Debatte. Auch wenn er für viele netzpolitisch Interessierte Reizworte enthalten dürfte, von denen einige hier nochmal aufgeführt seien: “Kapitalismus”, “Überwachungs-, Kontroll- und Disziplinierungsmaßnahmen”, “gesellschaftlicher Kontext”.

Die Betrachtung endet mit der Feststellung, dass der Kapitalismus viele “gute Gründe” für Überwachung erfindet. Diese Matrix gilt es zu entlarven. Wenn wir also die überwachungskritische Debatte mit ihren inzwischen populären Vereinfachungen weiterführen wollen, ist nicht das Internet kaputt, sondern die Gesellschaft die es benutzt. Welche Freiheit meinen wir eigentlich?

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January 06 2014

Filmische Aufbereitung des NSU-Prozesses als Beispiel für die Möglichkeiten des Online-Journalismus

Die Süddeutsche Zeitung hat letzten Donnerstag ihre Berichterstattung über das erste Jahr im NSU-Prozess um einen eigens produzierten Film erweitert. Der Dialog des Filmes basiert ausschließlich auf O-Tönen der Verhandlung und beruht auf den Mitschriften der SZ-JournalistInnen Annette Ramelsberger, Tanjev Schultz und Rainer Stadler. Eingebettet ist er in eine als “Digitalreportage” bezeichnete multimediale Aufbereitung der ersten 71 Verhandlungstage.

Es gibt nur wenige vergleichbare Adaptionen von Gerichtsprozessen oder Gerichtprotokollen die einen dokumentarischen Anspruch haben. Beispiele dafür sind unter anderem die Verfilmung der Verhörprotokolle des Serienmörders Fritz Haarmann in “Der Totmacher” (1995), das Theaterstück über die Auschwitz-Prozesse “Die Ermittlung” (1965) oder die Begleitung des Pirate-Bay Prozesses in “TPB AFK” (2013). Ähnlich des Pirate-Bay Filmes hat die SZ ihr Werk von Beginn an ins Internet gestellt (leider nicht unter freien Lizenzen) und damit seine Reichweite maßgeblich erhöht.

Nach § 169 Satz 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes sind öffentliche Ton- und Filmaufnahmen aus Gerichtsälen nicht erlaubt. Eine der Folgen ist, gerade bei Prozessen mit einem hohen öffentlichen Interesse, ein Wissensgefälle zwischen den anwesenden Personen und der Öffentlichkeit. Das Verfahren als Film zu adaptieren, ist dabei eine Möglichkeit, diesem Problem zu begegnen. Nun können alle Menschen mit Internetzugang zumindest einen Teil der Perspektive der JournalistInnen einnehmen. Der Verlauf des NSU-Prozesses, die Argumentationsstrategien der Verteidigung und Anklage, sowie die Aussagen der Betroffenen sind unmittelbarer auswertbar als es bei einer reinen schriftlichen Berichterstattung möglich wäre. Der Beitrag, der damit für eine breitere Diskussion über das NSU-Verfahren geleistet wird, ist groß. Schön zu sehen, wenn Journalismus die Digitalisierung als Möglichkeit begreift, zu einer neuen Form der Öffentlichkeit beizutragen.

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TAFTA: Was ist TTIP?

Bruno Kramm hat ein kurzes Informationsvideo zum Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) gemacht und auf der Seite stopttip.wordpress.com in verschiedenen Sprachversionen online gestellt.

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January 02 2014

#30c3: Der Kampf um Netzneutralität – Wer kontrolliert das Netz?

Bchd4XJIUAEW8DLZusammen mit Thomas Lohninger (@socialhack) hab ich auf dem 30. Chaos Communication Congress über “Der Kampf um Netzneutralität – Wer kontrolliert das Netz?” geredet. Ich hab dabei etwas schneller als sonst geredet, weil wir Anfangs Technikprobleme und dann eine riesige Menge an Folien hatten.

Es gibt ein Graphic-Recording vom Talk und irgendwo soll es noch ein Transcript, bzw. die simultane englische Transcript-Begleitung geben. Sachdienliche Hinweise könnt Ihr gerne in den Kommentaren posten.

Wir haben zum Schluß savetheinternet.eu als Kampagnenplattform vorgestellt. Da kommt aber Anfang der Woche nochmal ein gesonderter Blogbeitrag.

Den Vortrag kann man sich bei media.ccc.de anschauen, als WebM-Datei herunterladen oder auf Youtube schauen:

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December 06 2013

Erste Abmahnungen für das Streaming von Pornos verschickt

abmahnstatistik

Abmahnstatistik der letzten Jahre (in Tausendern) CC BY-NC-ND 3.0

Die Abmahnzahlen wegen Urheberrechtsverstößen sind stark rückläufig, das zeigt auch die nebenstehende Grafik der Interessensgemeinschaft gegen den Abmahnwahn (IGGAW). Das gefällt den Abmahnanwälten logischerweiße gar nicht. Die Regensburger Kanzlei U+C hat daher einen neuen Weg beschritten und im Auftrag von The Archive AG Nutzer der Pornoplattform RedTube abgemahnt, die sich die Filme „Amanda’s Secret“ oder „Miriam’s Adventure“ angesehen hatten, berichtete gestern die Kanzlei GGR Rechtsanwälte. U+C steht im IGGAW-Bericht 2012, aus dem auch die obige Statistik stammt, mit 2,54% Anteil zwar “nur” an Platz 14 der fleißigsten Urheberrechtswächter 2012, interessant ist aber, dass sie 2011 noch das 8,4-fache Abmahnvolumen hatten. Der Durchschnittsrückgang über alle Kanzleien lag in diesem Zeitraum lediglich bei ca. 50%.

Aberwitzig ist die zu der Abmahnung gelieferte Kostenzusammensetzung des geforderten Betrages von 250,00 Euro. Denn die besteht nur zu 15 Euro aus Schadensersatz. Der Rest ist Gebühr für Anwälte, Ermittlungen und Post. GGR empfiehlt, der Abmahnung nicht nachzukommen, da die Rechtmäßigkeit der IP-Adress-Ermittlung bisher nicht nachgewiesen ist. Außerdem muss den Anwälten zufolge noch geklärt werden, ob das Streaming auf Plattformen, auf denen auch viele Amateure Videos hochladen, generell unter dem Recht auf Privatkopie stehen könne (§ 53 UrhG) oder ob Streamen nicht einem vorübergehenden Vervielfältigen als “rechtmäßige Nutzung” entspräche (§ 44a UrhG).

Neben der Absurdität dieser Abmahnpraxis wären die möglichen Folgen, wenn sich ein solches Vorgehen etabliert und durchsetzt, verheerend. Dann träte bei vielen vermutlich eine massive Selbstzensur ein, die selbst das Betreten von Video-Plattformen wie Youtube oder Vimeo unterbinden würde, da man jederzeit – ob willentlich oder nicht – urheberrechtlich geschütztes Material aufrufen könnte.  In schlimmster potentieller Konsequenz bedeutet das den Tod der, auch vielen legalen, Video- und Audioinhalte im Netz.

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November 25 2013

Elektrischer Reporter erklärt Netzneutralität

Der Elektrische Reporter erklärt in einer neuen Ausgabe die Debatte um Netzneutralität und hat dafür u.a. Jeanette Hofmann und Kirsten Fiedler interviewt:

Netzaktivisten fordern schon lange eine gesetzliche Festschreibung der so genannten Netzneutralität.

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October 24 2013

Stop Watching Us: The Video

StopWatching.us, ein Zusammenschluss von über 100 Organisationen, hat gestern ein Video veröffentlich, in dem verschiedenste Prominente und Whistleblower Statements zur NSA-Affäre abgeben. Eine schöne Idee, um die breite Öffentlichkeit zu erreichen. Ein Wermutstropfen ist aber die US-Zentriertheit; so sagt etwa der Journalist, Autor und Fernsehmoderator Phil Donahue:

[Die Enthüllungen] haben ein verstörendes Bild von weitreichender, anlassloser Überwachung von amerikanischen Bürgern gezeichnet.

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October 03 2013

Bruce Schneier: The Battle for Power on the Internet

Der Security-Experte Bruce Schneier hat bei der TEDxCambridge 2013 einen Vortrag über “The Battle for Power on the Internet” gehalten.

Bruce Schneier gives us a glimpse of the future of the internet, and shares some of the context we should keep in mind, and the insights we need to understand, as we prepare for it.

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September 27 2013

Jung & Naiv – Folge 89: Wird jetzt alles gut in der Netzpolitik?

Ich weiß nicht, ob ihr’s mitbekommen habt: Am Sonntag haben die Deutschen einen neuen Bundestag gewählt. Die grundsympathische FDP ist leider rausgeflogen, die AfD hat knapp den Einzug verpasst und die Piraten waren noch nicht mal im Ansatz in der Lage die Fünfprozenthürde anzupeilen.

Nun sind’s nur noch fünf Parteien im deutschen Parlament: CDU, CSU, Linke, Grüne und SPD. Doch was bedeutet diese Konstellation und noch wichtiger, mögliche Koalitionen für die Zukunft im Digitalen? Wird jetzt alles gut? Haben die Parteien in den vergangenen Jahren gelernt, was richtig und was unsinnig ist? Werden wir von Vorratsdatenspeicherungen, Netzsperren und Staatstrojanern nun nie wieder was von unseren Volksvertretern hören?

Dazu habe ich mich mit Markus Beckedahl von netzpolitik.org getroffen, der mir kurz und knapp berichtete, was er in der kommenden Legislaturperiode netzpolitisch erwartet.

Feedback? Sharing? Yes, please. Alle Folgen “Jung & Naiv” ungekürzt, unbeschnitten auf www.jungundnaiv.de.

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September 11 2013

Netzrauschen auf Phoenix über Netzpolitik und Wahlkampf im Netz

Der TV-Sender Phoenix begleitet den Wahlkampf jeden Tag mit einem Video aus der Serie Netzrauschen. Dabei werden Politiker, Wahlkampfberater und Aktivisten in fünf Minuten im gleichen Format interviewt. Die Beiträge landen dann im Phoenix-Programm und natürlich im Netz. Ein paar netzpolitisch-relevante Beiträge habe ich hier zusammen gestellt.

Ich wurde zum Thema Überwachung interviewt:

CDU-Netzpolitiker Thomas Jarzombek:


SPD-Netzpolitiker Lars Klingbeil:

Grünen-Netzpolitiker Konstantin von Notz:

FDP-Netzpolitiker Jimmy Schulz:

Piraten-Geschäftsführerin Katharina Nocun:

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September 10 2013

OHM2013 Videos veröffentlicht: Wikileaks, Bits of Freedom, GlobaLeaks und andere

Anfang August fand das Hacker-Camp OHM2013 “Observe, Hack, Make” statt. Jetzt gibt es Video-Mitschnitte von mehr als 60 Talks. Der von Markus ist noch nicht dabei, dafür aber einige andere netzpolitisch relevante. Eine subjektive Auswahl:

Wenn alles gut geht, werden die restlichen dann auch da irgendwo erscheinen.

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August 27 2013

Game of Thrones meets Julian Assange

Rap News 20 ist wohl der inoffizielle Werbespot für Julian Assanges Wikileaks-Partei in Australien featuring Game of Thrones und einem singenden Julian Assange.

Ab 4:20 Uhr wird es richtig lustig, wenn Julian Assange als verkleideter John Farnham “You’re the Voice” singt.

Unterstützung kann die Partei gebrauchen, nachdem, was Heise die Tage berichtete: Australische Wikileaks-Partei in schwerer Krise.

(via de-bug)

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August 15 2013

Blade Runner als 8 Bit Cinema!

Schöne Idee: Blade Runner als 8-bit (und wohl ein wenig 16-bit) 80er-Adventure-Style nachgebaut.

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Elizabeth Stark: SOPA, NSA und die neue Internet-Lobby

Auf dem neunten Geburtstag von netzpolitik.org, den wir in der c-base gefeiert haben, hatten wir Elizabeth Stark zu Gast, die die Arbeit der Netz-Öffentlichkeit in den USA einordnete:

Auf YouTube ist das Video von ihrem Vortrag übrigens GEMA-gesperrt. Fun Fact: Das Musikstück, um das es wohl geht, ist indessen frei auf YOuTube verfügbar.

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August 12 2013

st_ry Folge 1: Das tägliche Ausspähen. (Oder: Warum Männer keinen Kredit kriegen.)

In “st_ry Folge 1” gehen Daniel Bröckerhoff und Team der Frage nach, was Scoring ist und wie es funktioniert: Das tägliche Ausspähen. (Oder: Warum Männer keinen Kredit kriegen.)

Für st_ry, Folge 1, um hinter die Kulissen des “Scoring” zu blicken. Also das kommerzielle und massenhafte Sammeln, Speichern und Auswerten persönlicher Daten. Das jeden Tag zigtausendfach stattfindet, ganz legal, und ganz schön intransparent.

Bonusfact: Jetzt wissen wir endlich, wie es bei Alvar Freude in der neuen Wohnung aussieht.

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August 09 2013

Bundestagswahl erklärt: Überhangmandate & Ausgleichsmandate

Die Bundeszentrale für politische Bildung erklärt in einem neu aufgelegten Video die Bundestagswahl und wie das mit den Überhang- und Ausgleichsmandaten funktioniert.

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August 07 2013

15. Digiges-Abend: Jillian C. York über NSA-Überwachung

Gestern fand in der c-base in Berlin der 15. netzpolitische Abend des Digitale Gesellschaft e.V. statt. Da der Hauptprogrammpunkt aus Grillen bestand, gab es diesmal nur einen Vortrag, dafür etwas länger. Jillian C. York, ,Direktorin für internationale Meinungsfreiheit bei der Electronic Frontier Foundation (EFF) war zu Besuch und erzählte, die der NSA-Überwachungsskandal in den USA abläuft und was die EFF macht. Hier ist das Video:

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July 28 2013

Überwachungsstaat – Was ist das?

Youtuber manniac erklärt in knapp zehn Minuten, was ein Überwachungsstaat ist. Und das ist inhaltlich und von der Verpackung richtig gut geworden:

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