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January 08 2014

BGH-Urteil schränkt Elternhaftung bei Filesharing ein

In einer Pressemitteilung wurde heute ein Urteil des für das Urheberrecht zuständigen I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGH) verkundet, demzufolge

der Inhaber eines Internetanschlusses für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen nicht haftet, wenn er keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass dieser den Internetanschluss für illegales Filesharing missbraucht.

In der Vorinstanz beim Oberlandesgericht (OLG) Köln waren die Klägerinnen - vier führende deutsche Tonträgerhersteller – mit ihrer Klage auf Erstattung von Abmahnkosten in Höhe von 2.841 € für das Teilen von 3.749 Musikaufnahmen in einer Internettauschbörse noch erfolgreich gewesen. Der Beklagte 

habe dadurch, dass er seinem 20-jährigen Stiefsohn den Internetanschluss zur Verfügung gestellt habe, die Gefahr geschaffen, dass dieser an urheberrechtsverletzenden Musiktauschbörsen teilnehme

Der BGH hat dieses Urteil des OLG Köln aufgehoben und die Klage mit folgender Begründung abgewiesen:

Bei der Überlassung eines Internetanschlusses an volljährige Familienangehörige ist zu berücksichtigen, dass die Überlassung durch den Anschlussinhaber auf familiärer Verbundenheit beruht und Volljährige für ihre Handlungen selbst verantwortlich sind. Im Blick auf das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Familienangehörigen und die Eigenverantwortung von Volljährigen darf der Anschlussinhaber einem volljährigen Familienangehörigen seinen Internetanschluss überlassen, ohne diesen belehren oder überwachen zu müssen; erst wenn der Anschlussinhaber – etwa aufgrund einer Abmahnung – konkreten Anlass für die Befürchtung hat, dass der volljährige Familienangehörige den Internetanschluss für Rechtsverletzungen missbraucht, hat er die zur Verhinderung von Rechtsverletzungen erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Da der Beklagte nach den vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass sein volljähriger Stiefsohn den Internetanschluss zur rechtswidrigen Teilnahme an Tauschbörsen missbraucht, haftet er auch dann nicht als Störer für Urheberrechtsverletzungen seines Stiefsohnes auf Unterlassung, wenn er ihn nicht oder nicht hinreichend über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Tauschbörsen belehrt haben sollte.

Wie Holger Bleich bei heise.de schreibt, setzt der BGH damit die Linie seiner bisherigen Rechtsprechung fort, die von Haftung erst bei Kenntnis der Rechtsverletzung ausgeht. Die Urteilsbegründung ist aber noch nicht online verfügbar, weshalb sich noch schlecht einschätzen lässt, inwieweit das Urteil auch für andere Wohnsituationen wie WGs relevant ist. Massenabmahnungen sind durch dieses Urteil aber wieder ein wenig schwieriger geworden und zumindest von Seiten der Rechtsprechung gibt es in Sachen WLAN-Störerhaftung Bewegung in die richtige Richtung.

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July 19 2013

Störerhaftung: Individuelles WLAN-Passwort ab Werk ist ausreichender Schutz

Wie Udo Vetter berichtet, seines Zeichens Strafverteidiger in Düsseldorf, entschied das Amtsgericht Frankfurt nun in einem Urteil vom 24. Mai [PDF], dass ein individuell vergebenes WLAN-Passwort des Router-Herstellers den Zugang ausreichend schützte. In besagtem Fall ging es um einen Familienvater, der einer Filesharing-Abmahnung durch eine Plattenfirma widersprach.

Der Betroffene verteidigte sich damit, weder er noch seine Frau hätten die Songs runtergeladen. Seine Kinder im Alter von 16 und 20 Jahren habe er belehrt, dass sie über seinen Anschluss keine illegalen Downloads machen dürfen.

Einzige Möglichkeit für die Abmahner ist dann, die ausreichende Sicherung des Netzwerkes anzuzweifeln. Hier entschied das Amtsgericht Frankfurt, dass das standardmäßig individuell vergebene Passwort des Router-Herstellers AVM dies erfüllt. Der entscheidende Unterschied ist, dass jede Fritz!Box ab Werk (seit etwa 2004) ein individuelles WLAN-Passwort aus 13 Zahlen besitzt und nicht alle Router dasselbe Standard-Passwort (1234, 0000, admin, etc.) besitzen.

Auch, wenn das Urteil natürlich zu begrüßen ist, löst es nicht das grundsätzliche Problem der Störerhaftung in Deutschland. Das Amtsgericht Frankfurt hat hier die Störerhaftung ausgeschlossen, da der Vater seinen Prüfpflichten nachkam. Diese Prüfpflichten beinhalten u.a. die Aufklärung der Kinder und die Sicherung des WLAN-Anschlusses.

Der Beklagte hat auch die ihm als Betreiber eines WLAN-Anschlusses obliegende Prüfungspflicht hinsichtlich ausreichender Sicherungsmaßnahmen nicht verletzt.

Erst vor etwa 2 Monaten gab es bzgl. der Problematiken der Störerhaftung zumindest eine Anhörung im Unterausschuss Neue Medien im Deutschen Bundestag.

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May 16 2013

Einbinden von YouTube-Videos: Bundesgerichtshof verschiebt Entscheidung zum Europäischen Gerichtshof

Der Bundesgerichtshof legt die Frage bezüglich der urheberrechtlichen Zulässigkeit des “Framings” – also dem Einbinden von YouTube-Videos auf anderen Webseiten – dem Gerichtshof der Europäischen Union vor. Dieses geht aus einer soeben veröffentlichten Pressemitteilung hervor.

Über den Fall berichteten wir schon vor einem Monat. Es geht in dem Fall um ein YouTube-Video über Wasserverschmutzung, welches von einer Firma für Wasserfilter produziert wurden. Der Film landete ohne Zustimmung der Firma auf YouTube und wurde später auf der Website einer konkurrierenden Firma eingebunden. Die Klägerin, die Firma die Wasserfiltersysteme herstellt, ist der Auffassung die konkurierrende Firma hätte das Video unberechtigt im Sinne des § 19a UrhG öffentlich zugänglich gemacht.

Das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung ist das Recht, das Werk drahtgebunden oder drahtlos der Öffentlichkeit in einer Weise zugänglich zu machen, dass es Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich ist.

Nachdem das Landgericht die Beklagten zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 1.000 Euro verurteilt hatte, legten diese Berufung ein. Das Berufungsgericht wies die Klage daraufhin ab. Der Bundesgerichtshof gibt dem Berufungsgericht nun Recht, indem es sagt:

[…] dass die bloße Verknüpfung eines auf einer fremden Internetseite bereitgehaltenen Werkes mit der eigenen Internetseite im Wege des “Framing” grundsätzlich kein öffentliches Zugänglichmachen im Sinne des § 19a UrhG darstellt, weil allein der Inhaber der fremden Internetseite darüber entscheidet, ob das auf seiner Internetseite bereitgehaltene Werk der Öffentlichkeit zugänglich bleibt.

Dennoch kann der Bundesgerichtshof die Frage nach der Rechtmäßigkeit des “Framing” nicht zweifelsfrei beantworten.

Eine solche Verknüpfung könnte jedoch bei einer im Blick auf Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft gebotenen richtlinienkonformen Auslegung des § 15 Abs. 2 UrhG ein unbenanntes Verwertungsrecht der öffentlichen Wiedergabe verletzen.

Aus diesem Grund hat der Bundesgerichtshof die Frage nun dem Gerichtshof der Europäischen Union vorgelegt, um klären zu lassen, ob:

[…] bei der hier in Rede stehenden Einbettung eines auf einer fremden Internetseite öffentlich zugänglich gemachten fremden Werkes in eine eigene Internetseite eine öffentliche Wiedergabe im Sinne des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG vorliegt

Diese sagt:

Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass den Urhebern das ausschließliche Recht zusteht, die drahtgebundene oder drahtlose öffentliche Wiedergabe ihrer Werke einschließlich der öffentlichen Zugänglichmachung der Werke in der Weise, dass sie Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich sind, zu erlauben oder zu verbieten.

Wir hoffen, dass der EuGH hier die Realität im Internet anerkennt und die Rechtspflichten dem Uploader auferlegt, nicht den Nutzer/innen. Sonst geht eine Grund-Funktionalität des Web im 21. Jahrhundert verloren.

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May 14 2013

Bundesgerichtshof entscheidet: Google muss in Suchvorschläge eingreifen

Wie der Bundesgerichtshof heute entschieden hat, muss Google automatische Suchvorschläge entfernen oder bearbeiten, wenn Persönlichkeitsrechte verletzt werden. Der Bundesgerichtshof hat damit einem Kläger recht gegeben, der sich durch zwei zu seinem Namen ergänzen Begriffen in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt sah. Im konkreten Fall ging es um die Ergänzung der Begriffe “Scientology” und “Betrug”, welche als Suchvorschläge zum Namen des Klägers ergänzt werden. Der Bundesgerichtshof sah in diesem konkreten Fall die Persönlichkeitsrechte des Klägern verletzt und forderte Google somit zum Eingriff in ihre Suchvorschläge ein.

Die Suchwortergänzungsvorschläge “Scientology” und “Betrug” bei Eingabe des Vor- und Zunamens des Klägers zu 2 in die Internet-Suchmaschine der Beklagten beinhalten eine Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts der Kläger, da ihnen ein fassbarer Aussagegehalt innewohnt, zwischen dem Kläger zu 2 und den negativ belegten Begriffen “Scientology” und/oder “Betrug” besteht ein sachlicher Zusammenhang.

Die Kläger würden hierdurch in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt, wenn diese Aussage – wie sie vorgetragen haben – unwahr wäre und deshalb in der Abwägung ihrer grundrechtlich geschützten Position gegenüber derjenigen der Beklagten das Übergewicht zukäme.

sowie

Diese Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts der Kläger ist der Beklagten auch unmittelbar zuzurechnen. Sie hat mit dem von ihr geschaffenen Computerprogramm das Nutzerverhalten ausgewertet und den Benutzern der Suchmaschine die entsprechenden Vorschläge unterbreitet.

Gleichzeitig stellte der Bundesgerichtshof jedoch auch klar, dass Google keineswegs für sämtliche Suchvorschläge verantwortlich ist. Das Gericht beklagt somit nicht die Entwicklung und den Einsatz der Software, sondern wirft Google lediglich vor nicht ausreichende Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen.

Daraus folgt allerdings noch nicht, dass die Beklagte für jede Persönlichkeitsrechtsbeeinträchtigung durch Suchvorschläge haftet. Der Beklagten ist nämlich nicht vorzuwerfen, dass sie eine Suchvorschläge erarbeitende Software entwickelt und verwendet hat, sondern lediglich, dass sie keine hinreichenden Vorkehrungen getroffen hat, um zu verhindern, dass die von der Software generierten Suchvorschläge Rechte Dritter verletzen.

sowie

Der Betreiber einer Suchmaschine ist regelmäßig nicht verpflichtet, die durch eine Software generierten Suchergänzungsvorschläge generell vorab auf etwaige Rechtsverletzungen zu überprüfen. Der Betreiber ist grundsätzlich erst verantwortlich, wenn er Kenntnis von der rechtswidrigen Verletzung des Persönlichkeitsrechts erlangt.

Durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofes dürfte so auch neuer Schwung in die Klage von Bettina Wulff gegen Google kommen, welche sich ebenfalls auf Grund von automatischen Suchvorschlägen in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt sieht.

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January 16 2012

Wegweisendes Urteil zu Filesharing-Abmahnungen?

In einem Urteil zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine von einer Filesharing-Abmahnung betroffenen Frau hat das Oberlandesgericht Düsseldorf einige bemerkenswerte Punkte angesprochen:

In einem ersten Punkt wird die zuvor vom Landgericht abgelehnte Prozesskostenhilfe bewilligt, da Aussicht auf ein erfolgreiches Verfahren bestehe:

Die Beklagte ist nicht gehindert, die Aktivlegitimation der Klägerinnen, das Anbieten der streitgegenständlichen Musikdateien über die IP-Adresse … und die Zuordnung dieser IP-Adresse zu ihrem Anschluss mit Nichtwissen zu bestreiten. Die Beklagte hat keinen Einblick in den Geschäftsbetrieb der Klägerinnen, des “Onlineermittlers” und des Internetproviders.

Da sich die Abmahnung offenbar auf 304 Musiktitel bezog, die illegal heruntergeladen worden sein sollen, diese Titel aber nicht aufgelistet waren,

konnte die Beklagte der Abmahnung daher nicht entnehmen, welches Verhalten sie in Zukunft unterlassen soll. [...] Ohne eine solche Darlegung war der Beklagten die Abgabe einer wirksamen Unterlassungserklärung gar nicht möglich.

Auch der entstandene Schaden bzw. die daraus resultierenden Schadenersatzansprüche könne nicht als Bemessungsgrundlage der Abmahnkosten dienen, da der Sinn der Abmahnung in einer Abwehr zukünftigen Verhaltens der Beklagten liegt.

Letztlich wird noch festegestellt, dass

[...] eine Abmahnung, die den Verstoß nicht erkennen lässt und auch den bereitwilligsten Schuldner nicht in die Lage versetzt, eine wirksame Unterlassungsverpflichtungserklärung abzugeben, eine völlig unbrauchbare anwaltliche Dienstleistung darstellt. [...]

Zuviel Grund zur Freude sollten von Filesharing-Abmahnungen Betroffene allerdings trotzdem nicht haben. Da in Deutschland Urteile kein kodifiziertes Recht darstellen, sind sie für andere Gerichte nicht bindend. Dieses Urteil verpflichtet lediglich die abmahnenden Kanzleien, ein Minimum an Sorgfalt walten zu lassen, um ihre Forderungen durchzusetzen

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