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October 07 2013

Tempora/PRISM: Ehemaliger britischer Minister wusste von nichts

Am Wochenende hat sich Chris Huhne, der ehemalige britische Minister für Energie und Klimawandel (2010-2012), im Guardian zu Wort gemeldet und einen Einblick in die Informationskultur zwischen Geheimdiensten und Politik gegeben.

Dabei zeichnet er ein düsteres Bild: Obwohl Huhne Mitglied im National Security Council (NSC) war, wurde er nie zu PRISM oder Tempora gebrieft. Eine der Aufgaben des NSC ist die Aufsicht über die Nachrichtendienste, wobei es für speziellere Fragen auf diesem Gebiet nochmals einen Unterausschuss gibt, dem Huhne nicht angehörte. Dass ein Programm von der Tragweite von Tempora nicht allein in den Unterausschuss eines Regierungsgremiums gehört, dürfte allerdings keine Frage sein (im Gegensatz zu “War es dort überhaupt Thema?”).

Fassungslos macht Huhne auch ein anderer Aspekt des Überwachungs-Skandals: Das Innenministerium habe während seiner Zeit im Parlament immer wieder versucht, Unterstützer für die Überwachung von Telefon- und eMail-Kommunikation zu finden – für Funktionen, die das GCHQ und die Partnerdienste bereits nutzen, wie die Snowden-Enthüllungen zeigen. Argumentiert wurde dabei zuletzt Ende Mai mit dem Mord an dem Soldaten Lee Rigby. Dieser war von zwei Männern mit dem Auto überfahren und anschließend erstochen worden.

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