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October 09 2013

Gerichtsverhandlung in Schleswig-Holstein: Facebook-Fanpages zulässig oder nicht?

Im November 2011 hat das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) angeordnet, dass Unternehmen in Schleswig-Holstein keine Facebook-Fanpages haben sollen, sonst drohe ihnen ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro. Facebook verstoße laut dem Datenschutzbeauftragten Thilo Weichert gegen Bestimmungen deutscher Datenschutz- und Telemediengesetze und daher sei es nicht zulässig, dass deutsche Unternehmen von solch einer Infrastruktur Gebrauch machen.

Drei Unternehmen haben gegen diese Regelung Klage eingereicht, da sie die Werbemöglichkeiten schleswig-holsteinischer Unternehmen stark einschränke und sie im Wettbewerb mit anderen Firmen benachteilige. Heute seit 10:00 Uhr laufen die Gerichtsverhandlungen vor dem Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht, zu dem auch Facebook Ireland Ltd. geladen ist. In dem Verfahren geht es nicht nur um diese drei Einzelfälle, sondern auch um ein generelle Klärung der Frage, ob und wieweit deutsche Unternehmen für die Datenschutzpraxis der ausländischen Infrastruktur, die sie nutzen, verantwortlich sind.

 

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August 19 2011

Kommentar: Schleswig Holstein darf nicht mehr Liken

Stellen wir uns mal vor, Paypal würde auf einmal versuchen, das US-Kuba-Embargo in deutschen Onlineshops durchzusetzen.

Oder stellen wir uns vor, die EU käme auf die Idee, einen virtuellen Schengen-Raum zu schaffen, inklusive Grenzkontrollen auf illegale Inhalte.

Wie wäre es damit: Wir wollen eine Leaking-Plattform betreiben, versuchen uns dafür extra in Island mit Hilfe der IMMI einen Datenfreihafen zu schaffen, und dann würde der auf einmal in Deutschland zensiert.

Oder wie würden wir dazu stehen, wenn die GEMA uns den Zugang zu Musikvideos auf YouTube wegnehmen würde? Und das obwohl die Künstler das selbst nicht wollen?

Was wäre wohl, wenn in Deutschland jemand auf die Idee käme, illegale Inhalte per Stopp-Schild zu sperren? Und zwar nicht nur schwerstkriminelle?

Das fänden wir doch sicherlich alle reichlich kacke.

Aber stellen wir uns doch mal vor, in Kiel käme man auf die Idee, die Einwohner Schleswig-Holsteins zur Entfernung der Facebook-Like-Buttons zu zwingen, die sie in der Hoffnung auf mehr Traffic in ihre Seiten eingebaut haben.
Weil das inzwischen jeder so macht, auch wenn Facebook gegen das deutsche Datenschutzrecht verstößt, und keinem dabei so richtig wohl ist. Stellen wir uns also vor, weil Facebook nicht in der Jurisdiktion Deutschlands, und erst recht nicht der Kieler Datenschützer liegt, würde man sich stattdessen die Nutzer vorknüpfen – so wie man es schon vor einigen Monaten im BMELV ausgemalt hat.

Da wäre doch sicherlich mit viel Verständnis zu rechnen! Vor allem wenn Thilo Weichert dann noch ankündigt, er wolle beim Durchsetzen des Gesetzes selektiv vorgehen, und nicht etwa alle, sondern nur ein paar Auserwählte zur Rechenschaft ziehen. Das werden die Einwohner Schleswig-Holsteins doch sicher sofort verstehen! Immerhin gibt der weise Vormund besonnene Sätze wie

Wir werden die Eskalation suchen und dazu das gesamte Instrumentarium nutzen.

von sich, die uns das Vertrauen lehren. Da sieht man doch als Schleswig-Holsteiner Webmaster sofort ein, warum es unabdinglich ist, den Like-Button von den 15.799,38 Quadratkilometern Schleswig-Holsteins zu verbannen. So macht man sich Freunde!

“Lass da mal die Finger von, das ist schlecht für dich!” klappt – trotz aller guten Absicht – in der Drogenpolitik und in der Sexualkunde übrigens auch nicht. Deshalb setzten dort progressive Kräfte seit Jahren auf Aufklärung.

In diesem Sinne: Hier habt ihr ein paar Facebook-Kondome und ein Aufklärungsheft, und dann könnt ihr ja selbst entscheiden.

(Wer hierzu eine andere Meinung lesen will, dem sei dieser Beitrag des binnenpluralistischen Blogs Netzpolitik.org von kontrapunkt empfohlen)

ULD an Webseitenbetreiber: “Facebook-Reichweitenanalyse abschalten”

Das Unabhängige Datenschutzzentrum Schleswig Holstein warnt Webseitenbetreiber vor Social Plugins von Facebook & Co, weil diese gegen das Telemediengesetz (TMG) und gegen das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) bzw. das Landesdatenschutzgesetz Schleswig-Holstein (LDSG SH) verstoßen. Webseitenbetreiber aus Schleswig-Holstein werden aufgefordert, die “Datenweitergabe über ihre Nutzenden an Facebook in die USA einzustellen, indem sie die entsprechenden Dienste deaktivieren”.

Wer einmal bei Facebook war oder ein Plugin genutzt hat, der muss davon ausgehen, dass er von dem Unternehmen zwei Jahre lang getrackt wird. Bei Facebook wird eine umfassende persönliche, bei Mitgliedern sogar eine personifizierte Profilbildung vorgenommen. Diese Abläufe verstoßen gegen deutsches und europäisches Datenschutzrecht. Es erfolgt keine hinreichende Information der betroffenen Nutzerinnen und Nutzer; diesen wird kein Wahlrecht zugestanden; die Formulierungen in den Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien von Facebook genügen nicht annähernd den rechtlichen Anforderungen an gesetzeskonforme Hinweise, an wirksame Datenschutzeinwilligungen und an allgemeine Geschäftsbedingungen.

Gedroht wird bei öffentlichen Stellen mit Beanstandungen nach § 42 LDSG SH, bei privaten Stellen mit Untersagungsverfügungen nach § 38 Abs. 5 BDSG sowie mit Bußgeldverfahren. Die maximale Bußgeldhöhe liegt bei Verstößen gegen das TMG bei 50.000 Euro.

Apropos, bevor jetzt wieder Kommentatoren die Mitarbeiter vom ULD verbal lynchen wollen: Die Gesetze werden von anderen gemacht. Die Datenschützer kümmern sich um die Einhaltung.

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