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February 11 2014

Direktor der Niedersächsischen Landesmedienanstalt fordert Porno-Netzsperren

Happy Safer Internet Day! Einmal im Jahr wird mit Veranstaltungen und Pressemitteilungen am 11. Februar dem Jugendschutz gedacht. In der Regel wird dieser Tag auch genutzt, um diverse Forderungen in die netzpolitische Debatte zu werfen. Andreas Fischer, Direktor der Niedersächsischen Landesmedienanstalt, schoss dabei heute den Vogel ab und forderte mal eben per dpa die “Einführung von Pornofiltern für das Internet nach britischem Vorbild”.

“Die sogenannten Pornofilter sind ein Instrument, um Eltern zu helfen, ihre Kinder vor nicht altersgerechten Inhalten aus dem Netz zu schützen”, sagte Fischer der Nachrichtenagentur dpa anlässlich des Safer Internet Day an diesem Dienstag. “Die großen deutschen Internetprovider sollten den britischen Weg ohne Vorurteile prüfen.”

Pornofilter, in der hiesigen netzpolitischen Debatte auch als Netzsperren bekannt, erlebten ihren Höhepunkt 2009 als sie von der vorvergangenen großen Koalition im Rahmen der Zensursula-Gesetzgebung eingeführt und von der letzten Koalition dann schnell wieder begraben wurden. Seitdem hat niemand mehr ernsthaft den Aufbau einer Netzszensurinfarstruktur gefordert.

In der Zwischenzeit hat Großbritannien Netzsperren eingeführt, die dort mehr schlecht als recht funktionieren. Erwartungsgemäß gibt es mehr Nebenwirkungen als Nutzen, es wird zuviel anderes gesperrt und das eigentliche Ziel, Kinder vor pornographischen Inhalten zu schützen, erreicht die britische Netzzensurinfrastruktur nicht.

Wir wollen netzpolitik weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

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January 27 2014

UK: Pornofilter blockierte kurzzeitig jQuery.

Seit Beginn des Jahres werden alle Internetanschlüsse in Großbritannien standardmäßig durch die Internet Service Provider mit einem voreingestellten Pornographiefilter ausgestattet. Natürlich aus “Jugendsschutzgründen” (wir berichteten). Diese Filter sind auch fleißig: Nach einer Untersuchung  des BBC Magazins Newsnight blockiert der Filter von TalkTalk beispielsweise Sexualaufklärungs-Websites oder Anlaufstellen für Opfer sexualisierter Gewalt, während BT Infoseiten zu häuslicher Gewalt und der Prävention sexuell übertragbarer Krankheiten herausfiltert. Im Gegenzug blockierte keiner der Filter alle getesteten Pornoseiten, was sie nicht davon abhalten wird im kommenden Jahr 25 Millionen Pfund in eine Marketing-Kampagne zu investieren, die das  Vertrauen von Eltern in die Funktionalität dieser Filter steigern soll.

Nun war für einen halben Tag code.jquery.com durch die Filter vom ISP Sky blockiert. Code.jquery ist ein Content Distribution Network (CDN) für Javascript-Anwendungen. Wollen Webdesigner diese Funktionen nutzen und nicht auf eine eigene lokale Kopie des Scripts zurück greifen, können sie einfach nur den entsprechenden Prozess im Code verlinken um serverseitig darauf zurückgreifen zu können. Diese Praxis hatte zur Folge, dass für die KundInnen von Sky in mehrere Websites nicht korrekt angezeigt und somit in ihrer Funktionsweise eingeschränkt wurden. Die Blockade liegt nach Einschätzung von thinkbroadband darin begründet, dass wahrscheinlich auf einer Phishing-Website auf code.jquery.com verlinkt wurde – und dem Filter von Sky wohl nicht aufgefallen ist, dass diese Seite auf unzähligen Seiten verlinkt wird. Im vergangenen Monat hatte Sky zum Beispiel auch den Imagehoster imgur blockiert, weil er auf die gleichen Cloudserver-Dienst zurück gegriffen hatte wie eine Torrent-Seite

Zwar hat Sky eingegriffen und code.jquery.com gibt es nun auch wieder mit eingeschalteter Kindersicherung, aber diese Vorkommnisse reihen sich nahtlos in eine Reihe von Belegen für die Willkürlichkeit und von “Pornofiltern” genannten Zensurwerkzeugen. Sie arbeiten nicht, wie von Konservativen gerne dargestellt wird, auf inhaltlicher Ebene, sondern müssen zwangsläufig infrastrukturell arbeiten, mit unvorhersehbaren willkürlichen Folgen für die Funktionalität ds Internets. imgur und code.jqery.com sind bei diesem Verfahren Kollateralschäden.

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December 20 2013

Zensur-Kollateralschaden: Aufklärungswebseiten in Großbritannien gesperrt

Ab Anfang nächsten Jahres bekommt jeder neue britische Internetanschluss einen voreingestellten Internet-Jugendfilter. Das soll laut einer Kampagne von Großbritanniens Premier Cameron das Surfen im Internet sicherer machen und die Jugend vor gefährlichen Inhalten schützen. Zu den geblockten Themen zählen nicht nur Pornos, wie ursprünglich angesagt, sondern auch andere kritische Inhalte wie Webseiten zu Essstörungen, Alkohol, Suizid, Esoterik und Zensurumgehungstools. Und natürlich Extremismus. Und da alles “freiwillig” ist – so freiwillig wie ein ausdrückliches Opt-Out eben ist – braucht es dafür nichtmal eine gesetzliche Verankerung.

Die vier größten Internetanbieter im Land haben die Filter bereits jetzt umgesetzt, der viertgrößte britische ISP TalkTalk zum Beispiel. Der hatte schon 2011 ein eigenes System zum Blockieren von Inhalten, HomeSafe, im Angebot, das Kunden bisher nachträglich anschalten konnten.

BBC hat nun herausgefunden, dass nicht nur “legale Hardcore-Pornographie” von den Filtern betroffen ist. Geblockt werden auch Seiten zur sexuellen Aufklärung, Beratungsangebote für Opfer sexuellen Missbrauchs und häuslicher Gewalt. Und man kann sich vorstellen, dass auch andere Inhalte betroffen sind, die potentiell auffällige Stichwörter enthalten. Aussteigerangebote für Angehöriger extremistischer Gruppen, Selbsthilfegruppen und Gesundheitsberatung für sexuell übertragbare Krankheiten zum Beispiel.

Neben der naheliegenden Erkenntnis, dass Internetzensur in jeder Ausprägung doof ist, zeigt die Meldung noch etwas anderes: Nämlich wie gefährlich es ist, das Urteil, was wir sehen dürfen, irgendeinem Softwarefilter zu überlassen. Blacklists, auf denen manuell Seiten vermerkt sind, die unerwünscht sind, schränken unsere Freiheit ein. Aber sie sind, auch wenn es das nicht besser macht, bis zu einem gewissen Maß deterministisch.

Noch absurder war ein Vorfall in Australien, über den The Sydney Morning Herald im Juni berichtete: Die australische Finanzaufsichtsbehörde hatte angewiesen, eine Webseite zu blocken. Nicht wie üblich über die Domain – wie www.netzpolitik.org -, sondern über die IP-Adresse. Da aber oftmals mehrere Domains unter einer IP gehostet werden, verschwanden in einem drastischen Fall 250.000 Seiten aus dem Netz, die bis auf den gemeinsamen Hoster in keinerlei Zusammenhang zum eigentlich zensierten Inhalt standen.

Sobald wertvolle Netzinhalte als Kollateralschaden effektiv aus dem Netz verschwinden – also aus Versehen nicht mehr erreichbar sind, obwohl es sie weiterhin gibt und auch offiziell geben sollte – bringt das den freien Zugang zu Wissen in Gefahr, von dem man nicht einmal weiß, dass es nicht mehr verfügbar ist.

Was uns die Große Koalition im Bereich Internetsperren bringen wird, wissen wir noch nicht. CSU-Politiker Norbert Geis, der eine Einführung von Jugendschutzfiltern nach britischem Vorbild vorgeschlagen hatte, findet sich nicht mehr im neuen Bundestag. Und der neue Koalitionsvertrag äußert sich nur sehr unkonkret:

Für einen wirksamen gesetzlichen Kinder- und Jugendschutz ist eine Angleichung der gesetzlichen Regelungen zum Schutz von Kindern unabhängig vom Verbreitungsweg der digitalen Medien anzustreben. Dabei sollten die heute geltenden hohen Jugendschutzstandards für Trägermedien als Orientierung dienen. Im Zentrum für Kinderschutz im Internet (I-KiZ) arbeiten die Beteiligten zusammen an einer Gesamtstrategie, die Regulierung, Anbieterverantwortung und die Stärkung der Medienkompetenz miteinander verbindet und internationale Zusammenarbeit sicherstellt

Aber allein das Auftauchen der Begriffe “Regulierung” und “Anbieterverantwortung” lässt eine weitere dunkle Wolke am Horizont eines freien Internets auftauchen.

Die einzige wirksame Möglichkeit des Widerstandes ist wohl, das Wissen über die Existenz undUmgehung von Netzsperren und  -zensur zu verbreiten und zu versuchen, bereits Jugendliche an den Umgang mit Proxyservern, VPNs und Tor heranzuführen.

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December 04 2013

Extremismus-Taskforce kommt zu überraschendem Ergebnis: Her mit den Netzblockaden!

Der englische Premier Cameron trat hier schon öfters als Gegner der Pressefreiheit, Geheimdienstfetischist, Urheberrechtsverfechter und Internetzensur-durch-Pornofilter-Spezialist auf. Jetzt gibt es ein – nicht ganz so neues – Übel in der Welt, das wieder einmal mit Netzfiltern bekämpft werden soll: Extremismus.

Dafür wurde eigens eine Taskforce gegründet, die neue Maßnahmen zum Schutz gegen “alle Formen von” Extremismus in Großbritannien entwickeln sollte. Wie aus deren Bericht hervorgeht, gibt es im Internet einiges zu tun:

Zusammen mit ISPs daran arbeiten, Zugang zu terroristischen Onlinematerialien zu beschränken, auch wenn diese im Ausland gehostet sind.

Den Prozess für die Benachrichtigung über extremistische Onlineinhalte verbessern.

Der Internetindustrie dabei helfen, extremistischen Inhalt zu identifizieren, um ihn in familienfreundliche Netzfilter aufzunehmen.

Bestehende Möglichkeiten evaluieren, um diejenigen, die aus dem Ausland extremistische Inhalte veröffentlichen, aus Großbritannien herauszuhalten.

Diese Forderungen überraschen vermutlich niemanden mehr. Interessanter ist es, was in dem 7-seitigen Dokument – lässt man die Deckblätter weg – unter Extremismus verstanden wird. Zunächst eine allgemeine Einleitung:

Großbritannien beklagt und bekämpft Terrorismus jeder Art, egal ob auf islamistischer, rechtsextremer oder anderweitig extremistischer Ideologie basierend. Wir werden keinerlei extremistische Aktivität dulden, die zur Radikalisierung Einzelner beiträgt und sie auf den Weg des Terrorismus führen könnte.

Dass hier islamischer und rechtsgerichteter Extremismus extra genannt werden, ist zunächst nicht weiter tragisch, aber einige Absätze später, wo explizit betont wird, was Islamismus vom Islam abgrenzt, fühlt man sich unangenehm mit der Nase auf eben jene extremistische Ausprägung gestoßen. Machen wir uns den Spaß und zählen ein paar Wörter im Dokument:

  • Islam/islamistisch/… : 17
  • Moslem: 11
  • rechts*/nazi*: 4
  • links*: 0
  • Terror: 11

Dass von links scheinbar keine erwähnenswerte Gefahr ausgeht, ist überraschend, dass jedoch so oft auf den Islam eingegangen wird, erschreckend. Auch wenn viele der Äußerungen explizit auf die Unterschiede zwischen islamischer Religionsausübung und religiösen Fanatismus hinweisen, entsteht doch allein durch die Häufung eine unmissverständliche Assoziation, die Terrorängste vor den bösen Islamisten schürt und diese als gesellschaftlichen Katalysator für die Zensur und Filterung unliebsamer Inhalte ausnutzt.

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December 03 2013

Alan Rusbridger vor dem britischen Home Affairs Select Committee

Rusbridger

Alan Rusbridger vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss

Alan Rusbridger, Herausgeber der britischen Zeitung The Guardian, erschien heute vor dem Home Affairs Select Committee – parlamentarischer Untersuchungsausschuss Innenpolitik – um über die Snowden Leaks, die Berichterstattung und das Vorgehen des Guardian in diesem Zusammenhang zu sprechen. Zentrale Fragen waren hierbei, wie verantwortungsvoll der Guardian mit den Leaks umgegangen ist – von Weitergabe an die New York Times, über Auswahl der Berichterstattung und Schwärzen von Namen. Weiterhin, ob die Weitergabe an die New York Times und das Teilen mit Glenn Greenwald eine Straftat darstellen. Das Zerstören von Computern des Guardian unter Aufsicht des GCHQ wurde natürlich auch besprochen. Weitere zentrale Frage war, ob und inwieweit die Enthüllungen durch den Guardian Geheimdienst-Mitarbeiter aber auch die Bevölkerung in Gefahr gebracht haben. Einige Abgeordnete des Untersuchungsausschusses sprachen sogar über mehr und tiefer gehende parlamentarische Aufsicht und Kontrolle über die Geheimdienst-Behörden.

Das 1.5 stündige Video ist sehenswert, da durch Rusbridger einige kritische Punkte der Überwachungsdebatte angesprochen werden. Außerdem gibt er Einblick in seine eigene Ratio und Abwägungen bei der Berichterstattung. Etwas frustrierend ist, dass manche Abgeordnete nichtmals zwischen Wikileaks und der Berichterstattung über den Überwachungsskandal unterscheiden können.

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November 21 2013

NSA darf auch Briten überwachen

London

Quelle: _dChris unter CC-BY

Bisher wurde ja angenommen, dass die Five-Eyes Mitgliedsstaaten (USA, UK, Kanada, Neuseeland, Australien) sich nicht gegenseitig bespitzeln. Nun zeigen neue Dokumente aus Edward Snowdens Fundus, aufgedeckt durch Guardian und Channel 4, dass die NSA seit 2007 durch britische Geheimdienste ermächtigt wurde, Kommunikation der Briten abzuhören. So belegen die Dokumente, dass Telefon- und Faxnummern sowie Mail- und IP-Adressen britischer Bürger flächendeckend abgespeichert werden – ohne jeglichen Verdacht, da es sich um “zufällig erfasste” Kommunikation handelt. Laut Memorandum speichert die NSA Kommunikation ab, die bis zu drei Ecken entfernt von einem Verdächtigen ist: Der Freund eines Freundes eines Freundes. (Hier gibt es eine gute Visualisierung dazu) Zum Vergleich, auf Facebook kennt jeder jeden über 4.74 Ecken – durchschnittlich. Im NSA Fach-Jargon nennt sich das “pattern of life” oder “contact chaining” Analyse.

Zumindest die Ausweitung der Befugnisse von 2007 wurde in direkter Zusammenarbeit mit den britischen Behörden umgesetzt. Getreu dem Motto: Warum wegwerfen, wenn man es schon mal in den Händen hält!?

Sigint [signals intelligence] policy … and the UK Liaison Office here at NSAW [NSA Washington] worked together to come up with a new policy that expands the use of incidentally collected unminimized UK data in Sigint analysis. Now SID analysts can unminimize all incidentally collected UK contact identifiers, including IP and email addresses, fax and cell phone numbers, for use in analysis.

In einem weiteren geheimen Memorandum von 2005 schlug die NSA schon vor andere “Five-Eyes” abzuhören, natürlich unter strengster Geheimhaltung. Eigentlich wurde schon in der UKUSA-Vereinbarung (Grundlage der Five-Eyes) zwischen USA und Großbritannien von 1947 zur Geheimdienstlichen Zusammenarbeit festgelegt, dass sich die beiden Staaten nicht gegenseitig überwachen. Mit dem internen 2005er Memorandum der NSA wurde diese Vereinbarung aufgehoben und die NSA räumte sich eigenmächtig das Recht ein die anderen Mitglieder der Five Eyes zu überwachen, falls es nationalen Interessen diene.

Gegenüber der BBC sagte das britische Außenministerium, dass man – mal wieder – keine Kommentare zu “Spekulationen” abgebe. Fügte jedoch hinzu, dass man nicht überwacht werde, wenn man nicht mit Terroristen, Straftätern, usw. “in Kontakt stünde”.

If you are not, and if you are not in contact with one of those people, then you won’t be. That is true, actually, whether you are British, if you are foreign and wherever you are in the world.

Genau hier liegt jedoch der Hund begraben: Vielleicht ist die Freundin eines Freundes einer Freundin (3 Ecken von mir) radikale Aktivistin, oder aus irgendwelchen anderen Gründen “relevant” für die Interessen der USA oder Großbritannien – und schon hat die NSA eine Blanko-Erlaubnis die Verbindungsdaten meiner Kommunikation zu analysieren. Völlig unbeachtet der Tatsache, ob ich diese vermeintliche Aktivistin kenne – geschweige denn jemals getroffen habe.

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October 31 2013

UK: 21 Filesharing-Seiten gesperrt

In Großbritannien müssen Internetanbieter weitere 21 Webseiten sperren, die angeblich das illegale Herunterladen von Musik anbieten oder ermöglichen. Dies erklärte in dieser Woche ein Urteil des obersten Zivilgerichts nach einer erfolgreichen Klage des Musikindustrieverbands British Phonography Industry (BPI). Die Liste der zu sperrenden Seiten wurde von The Pirate Bay nun auf 21 Seiten ausgeweitet, welche seit gestern in Kraft getreten ist.

Vor ein paar Monaten schickte die BPI eine Liste freiwillig(!) zu sperrender Seiten an die größten Internetanbieter BT, Sky, Virgin Media, O2, EE und TalkTalk, die der des Gerichtsurteils sehr ähnelt. Dies ist nichts Neues: Die Musikindustrie versucht regelmäßig, ihre Interessen außerhalb des rechtlichen Rahmens durchzusetzen. In Großbritannien war sie gegen die großen Telekom-Anbieter erfolglos und musste vor Gericht gehen. Dies ist in der Vergangenheit aber auch schon anders ausgegangen – in Belgien wurden beispielsweise vor zwei Jahren kleinere Anbieter mit einfachen Anschreiben (pdf) zum Einsatz von Internetsperren erpresst.

In England ist seit gestern keine der Top 10 Torrent-Seiten 2013 mehr direkt zu erreichen. Laut TorrentFreak, handelt es sich bei den gesperrten Torrentseiten um: 1337x, BitSnoop, ExtraTorrent, Monova, TorrentCrazy, TorrentDownloads, TorrentHound, Torrentreactor und Torrentz.
Weitere gesperrte Seiten: Abmp3, BeeMP3, Bomb-MP3, FileCrop, FilesTube, MP3Juices, eMP3World, MP3Lemon, MP3Raid, MP3Skull, NewAlbumReleases und Rapidlibrary.

Achso, für alle Leser_innen in Großbritannien empfehlen wir an dieser Stelle noch das Anti-Zensur-Browserbundle http://piratebrowser.com/ – completely unrelated, of course.

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October 05 2013

Briten kontrollieren Mailverkehr des EU-Parlaments

Erich Moechel beschreibt bei FM4, wie der britische geheimdienst wahrscheinlich im Rahmen des Tempora-Programmes den gesamten Mailverkehr des EU-Parlaments überwacht. Ich bin ja auf die Begründungen gespannt, warum der Mailverkehr aus Brüssel unverschlüsselt über Großbritannien laufen muss.

Egal ob die Parlamentarier in ihren Büros zu Brüssel oder in Luxemburg sind, ihre eingehenden E-Mails nehmen stets dieselben Wege über eine ganze Reihe von Routern, die allesamt der British Telecom gehören. Auf der gesamten Strecke von der Internet-Exchange in Amsterdam ist es so an beliebigen Stellen möglich, den gesamten Mailverkehr des Parlaments über einen simplen “Splitter” auf eine zweite Glasfaserleitung zu kopieren. Genau das ist die Kernaufgabe des gleich zu Beginn der Snowdenschen Enthüllungen aufgeflogenen GCHQ-Systems “Tempora”, über das große Datenmengen von Glasfaserkabeln abezogen werden. Ob das nun in der Nähe von Landepunkten der Seekabel passiert, oder in einem der Rechenzentrum der BT, ist nebensächlich.

Alles Terroristen im EU-Parlament?!

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September 06 2013

UK: Internetfilter sperrt VPN-Anbieter im mobilen Netz

Großbritannien ist in letzter Zeit häufiger durch den Einsatz von Internetfiltern aufgefallen, allen voran ihrem “Porno-Filter“. Im mobilen Internet existieren solche Filter zum Schutz der Jugend vor “gefährlichen” Inhalten schon länger. Nun sperrt ein Mobilfunkanbieter aber sogar VPN-Dienste, mit der Begründung, dass sich mit einem VPN-Dienst Altersschranken im Internet überwinden ließen.

Alle britischen Mobilfunkanbieter unterwerfen sich freiwilligen einem “Code of Practice”, dem sogenannten “Independent Mobile Classification Body” (IMCB). Nach diesem IMCB sperren alle großen Mobilfunkunternehmen den Zugriff auf Inhalte im Internet, die nicht für Jugendliche unter 18 Jahren geeignet sind. Ähnlich dem geplanten “Porno-Filter” für das gesamte Internet vorinstalliert und Kunden müssen nachweisen, dass sie 18 Jahre oder älter sind, um die Sperre aufzuheben.

Wie Torrentfreak nun erfahren hat, werden aber keineswegs nur jugendfreie Inhalte in den Netzen geblockt. Demnach wird mindestens ein VPN-Dienstleister, der schwedische VPN-Anbieter IPredator, durch den Mobilfunkanbieter giffgaff aktiv geblockt. Die Begründung:

[...] websites or services that offer, inter alia, a method for younger members to access over 18 content, without age verification; such as VPN services, are blocked


Wie aus einem von Torrentfreak veröffentlichten Dokument hervorgeht, scheint giffgaff für diese Sperrung jedoch gar nicht verantwortlich zu sein. Nach Angaben von giffgaff erfolgt die Sperrung von IPredator und möglicherweise auch anderer VPN-Anbieter, direkt durch den Netzbetreiber O2. Demnach müssten auch Kunden von Tesco Mobile, KC Mobile und anderen Mobilfunkanbietern die ebenfalls das O2-Netz nutzten und direkte O2-Kunden von der Sperrung des VPN-Dienstes betroffen sein.

giffgaff-blocked

Torrentfreak hat bereits beim IMCB nachgefragt, ob die Sperrung eines VPN-Anbieters den Richtlinien entsprechen würde. Bisher haben sie allerdings keine Antwort erhalten.

Dieses Beispiel zeigt erneut auf, das Netzsperren keineswegs das richtige Instrument sind, um Nutzer vor bestimmten Inhalten zu schützen, da sie schnell missbraucht werden können. Bereits Ende Juli wurde bekannt, dass auch der von der britischen Regierung geplante “Porno-Filter” keineswegs nur pornographische Inhalte im Internet sperren soll. Damals veröffentlichte die Open Rights Group ein Dokument aus dem hervorging, dass ebenfalls Alkohol, Esoterik und Webforen durch den Filter gesperrt werden sollen.

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August 23 2013

Tempora: Großbritannien will alle Glasfasern der Welt abhören, tut das neben britischem Gebiet auch im Nahen Osten

Die Glasfaser-Kabel im Nahen Osten laut Greg's Cable Map

Die Glasfaser-Kabel im Nahen Osten laut Greg’s Cable Map

Großbritannien betreibt im Nahen Osten drei Abhörstationen, mit denen sie sämtliche Kommunikation als allen Glasfaserleitungen der Region abhören. Das berichtet der Independent unter Berufung auf Dokumente von Edward Snowden. Demnach werden die Informationen an die Zentrale des GCHQ geleitet und dort unter anderem der NSA zur Verfügung gestellt.

Vor zwei Monaten wurde bekannt, dass der britische Geheimdienst Government Communications Headquarters (GCHQ) sämtliche Kommunikation über die Glasfaser-Kabel auf seinem Gebiet abhört. Das Programm “Tempora” geht aber noch weiter, wie jetzt die britische Tageszeitung The Independent berichtet. Demnach betreibt Großbritannien im Nahem Osten drei Abhörstationen, mit denen sie sämtliche Kommunikation aus Glasfaserkabeln und Satelliten der Region überwachen.

Alle Daten, die durch die Unterseekabel der Region gehen, werden demnach komplett in Zwischenspeicher der Geheimdienste kopiert, dort gefiltert und aufbereitet und dann an die Zentrale des GCHQ im britischen Cheltenham geleitet. Dort hat auch die amerikanische National Security Agency (NSA) Zugriff darauf.

Dies ist ein weiterer Teil des Programms “Tempora”, dessen Ziel das “weltweite Abhören der digitalen Kommunikation” ist. Der GCHQ darf alle Menschen außerhalb Großbritanniens oder Kommunikation mit Menschen außerhalb Großbritanniens überwachen, ohne eigene neue Anordnung. Der ehemalige Außenminister David Miliband hat die Aktion schriftlich genehmigt.

Die offiziellen Ziele der Informationsgewinnung sind die Themenfelder Terrorismus, Proliferation, Söldner und private Militär-Unternehmen sowie schwerer Finanzbetrug. Aber auch die “politischen Absichten fremder Mächte”, also klassische Spionage für allgemeine politische Zwecke, wie das Abhören von Staats- und Regierungschefs bei internationalen Gipfeln.

Die Quelle für die Information sind wohl erneut Dokumente aus dem Fundus von Edward Snowden. Demnach hat er im letzten Jahr 50.000 Dokumente allein aus dem “GC-Wiki”, einem internen Wiki des GCHQ mit “Top Secret” oder höher eingestuften Dokumenten, kopiert. Den genauen Ort der Abhörstation veröffentlicht die Zeitung nicht.

Zum Schluss des Artikels gibt der Independent dem Guardian noch einen Seitenhieb. Demnach hat der Guardian einer Bitte der britischen Regierung entsprochen, Materialien aus Snowdens Sammlung nicht zu veröffentlichen, wenn diese die öffentliche Sicherheit gefährden könnten. Chef-Redakteur Alan Rusbridger soll dieser Einschränkung persönlich zugestimmt haben. Ob das tatsächlich zutrifft, oder nur eine Auseinandersetzung zwischen den rivalisierenden Blättern, ist von außen nicht nachvollziehbar.

Die wichtige Nachricht ist jedoch wieder einmal: Die westlichen Geheimdienste überwachen sämtliche digitale Kommunikation der gesamten Menschheit.

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August 20 2013

BSI 2005 über BlackBerry E-Mail Push-Dienst: “Britische Behörden haben Zugriff auf das gesamte Nachrichtenaufkommen”

Deckblatt: Sicherheitsaspekte des E-Mail-Push-Dienstes

Deckblatt der BSI-Analyse: Sicherheitsaspekte des E-Mail-Push-Dienstes “BlackBerry”

Das gesamte Nachrichtenaufkommen des E-Mail-Push-Dienstes von BlackBerry wird zwangsweise über Großbritannien geleitet und steht den örtlichen Sicherheitsbehörden zur Verfügung. Das schrieb das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik vor acht Jahren in einem internen Papier, das wir in Volltext veröffentlichen. Die britischen Behörden konnten demnach schon damals unter “sehr weit gefassten Voraussetzungen” auf alle Nachrichten zugreifen, unter anderem auch ganz offiziell zur Wirtschaftsspionage.

Heute Vormittag berichteten wir über die Ablehnung unserer Informationsfreiheits-Anfrage nach einem BSI-Papier über die Sicherheit von BlackBerry-Produkten. Die für IT-Sicherheit zuständige Bundesbehörde verweigerte unsere Anfrage, weil die Antwort “nachteilige Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen haben” könnte. Das lassen wir nicht gelten und haben weiter gegraben.

Wie wir herausfinden konnten, hat die WirtschaftsWoche zum damaligen Bericht von Jürgen Berke mindestens in der Print-Ausgabe auch den Inhalt der BSI-Analyse gedruckt. Wir haben diese wieder ausgegraben und zitieren hiermit in Volltext aus dem Papier mit dem Titel “Sicherheitsaspekte des E-Mail-Push-Dienstes ‘BlackBerry’” mit Stand vom 20. September 2005:

1. Die Übertragungssicherheit beruht vollständig auf proprietären Mechanismen der Firma RIM. Der zur Verschlüsselung verwendete mathematische Algorithmus wird zwar als sicher angesehen, für die Qualität der Implementierung, der Schlüsselerzeugung und des Schlüsselmanagements liegt jedoch keine unabhängige Evaluierung vor.

2. Das gesamte Nachrichtenaufkommen wird zwangsweise über ein Mobile Routing Center (MRC) im Ausland geleitet (für Europa nach Großbritannien, Egham bei London). Damit sind dort alle Verbindungsdaten (Absender, Empfänger, Uhrzeit) sowie die (verschlüsselten) Kommunikationsinhalte verfügbar. Nach britischem Recht können die örtlichen Sicherheitsbehörden unter sehr weit gefassten Voraussetzungen (unter anderem zum Wohl der britischen Wirtschaft) Zugang zu diesen Daten Daten erhalten (RIP-Act 2000). Im Falle von (aus britischer Sicht) ausländischem Nachrichtenverkehr dürfen diese sogar ohne Personenbezug aufgeklärt werden.

3. Es ist nicht möglich, eine eigene, von RIM unabhängige Verschlüsselung zum Schutz der Kommunikationsinhalte zu realisieren. So lassen sich Mail-Anhänge, die vom Nutzer (zum Beispiel mit PGP oder Chiasmus) verschlüsselt wurden, mit BlackBerry nicht übertragen. Eine Verschlüsselung des Übertragungsweges (…) scheitert an der speziellen Blackberry-Infrastruktur.

4. Der im Unternehmensnetz installierte Synchronisationsserver BES (Blackberry Enterprise Server) wird mit einer Software der Firma RIM betrieben und benötigt hoch privilegierten Zugriff auf die Mail/Messaging-Server des Unternehmens. Er kann somit auf den gesamten dort gespeicherten Datenbestand zugreifen.

5. Alle Verfahren, Softwarekomponenten und Protokolle sind proprietär und werden von RIM als Firmengeheimnis behandelt. Das tatsächliche Betriebsverhalten des Systems lässt sich daher nicht überprüfen. Kritisch ist in diesem Zusammenhang, dass auf rund der verschlüsselten Übertragung nicht nachvollziehbar ist, welche Nachrichten zwischen Blackberry Enterprise Server und Mobile Routing Center ausgetauscht werden.

Das Fazit des Bundesamtes lautete:

Bei dieser Sicherheitseinschätzung können ausschließlich die potentiellen Möglichkeiten, die Blackberry zur nachrichtendienstlichen Informationsbeschaffung bietet, betrachtet werden. Ob und inwieweit diese Möglichkeiten tatsächlich genutzt werden, entzieht sich der Kenntnis des BSI und ist nicht Gegenstand dieser Einschätzung. Aus Sicht des BSI ist Blackberry auf Grund der oben dargestellten unsicheren Architektur für den Einsatz in sicherheitsempfindlichen Bereichen der öffentlichen Verwaltung und spionagegefährdeten Unternehmen nicht geeignet.

Zur Einordnung verweisen wir gerne noch auf ein paar weitere Meldungen der letzten Jahre:

Kann uns wer sagen, ob wir (oder die WirtschaftsWoche) jetzt die internationalen Beziehungen beschädigen?

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Snowden-Leaks: Britischer Geheimdienst zerstörte Festplatten des Guardian

Am Sonntag berichtete der Guardian, dass der Ehemanne von Glenn Greenwald auf dem Londoner Flughafen Heathrow festgehalten und durchsucht wurde. Nun erzählt der Chefredakteur des britischen Guardians , Alan Russbridger einige Hintergrunddetails, wie die britische Regierung auf die Enthüllungen reagierte: David Miranda, schedule 7 and the danger that all reporters now face. Demnach war das nicht der erste Versuch der britischen regierung, die Pressefreiheit in diesem Fall einzuschränken, sondern lediglich ein weiterer trauriger Höhepunkt. Vor rund zwei Monaten wurde Russbridger von einem hochrangigen Regierungsvertreter kontaktiert, der angab, den Premmierminister zu vertreten. Er verlangte die Rückgabe oder Vernichtung allen Materials, woran sie gerade arbeiten würden (In diesem Fall wohl nur die Snowden-Leaks).

Einen Monat lang wurde die Forderung wiederholt bis ein Anruf aus der Mitte der Regierung (“call from the centre of government”) Russbridger erklärte: “Ihr hattet Euren Spaß. Jetzt wollen wir die Sachen zurück”. Ihm wurde in einem weiteren Treffen erklärt “Ihr hattet Eure Debatte. Es gibt keine Notwendigkeit, mehr darüber zu schreiben.” Russbringer erklärte den Beamten, dass sie eine international operierende Medienorganisation sein und Greenwald gar nicht in London sitze. Der Druck durch die Regierung steigerte sich noch dadurch, dass zwei Agenten des GCHQ-Geheimdienstes im Keller des Guardian die Zerstörung von Festplatten und einem Notebook beaufsichtigten. Russbringer bezeichnet das als einen der bizarrsten Momente in der langen Geschichte des Guardian. Zumal das auch nur symbolische Wirkung hatte, denn die Daten liegen im digitalen Zeitalter oft nicht am selben Ort, sondern gut verteilt und damit abgesichert.

Russbridger endet mit einem Plädoyer an andere Journalisten, dass diese Geschichte sie genauso betrifft, auch wenn sie das gerade nicht verstehen:

The state that is building such a formidable apparatus of surveillance will do its best to prevent journalists from reporting on it. Most journalists can see that. But I wonder how many have truly understood the absolute threat to journalism implicit in the idea of total surveillance, when or if it comes – and, increasingly, it looks like “when”. We are not there yet, but it may not be long before it will be impossible for journalists to have confidential sources. Most reporting – indeed, most human life in 2013 – leaves too much of a digital fingerprint. Those colleagues who denigrate Snowden or say reporters should trust the state to know best (many of them in the UK, oddly, on the right) may one day have a cruel awakening. One day it will be their reporting, their cause, under attack.

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August 06 2013

CSU-Poltiker Geis fordert “Porno-Filter” auch für Deutschland

Es war wohl nur eine Frage der Zeit. Nachdem David Cameron vor rund zwei Wochen den “Porno-Filter” für Großbritannien ankündigte, hat die Idee bereits erste Nachahmer gefunden – nun auch in Deutschland. Der CSU-Poltiker Norbert Geis (74) foderte in der Bild, dass der Zugang zu Online-Pornografie in Deutschland stark eingeschränkt werden müsse.

Kinder und Jugendliche müssen vor der Pornografie im Internet besser geschützt werden. Dafür brauchen wir jetzt dringend spezielle Filter und verbindliche Altersbeschränkungen, sodass man sich für die Nutzung von pornografischen Inhalten im Netz persönlich anmelden muss.

Genau wie David Cameron versucht Geis seinen Vorstoß mit einem besseren Schutz der Jugend zu begründen. Nach Informationen von Golem distanziert sich die Pressestelle der CSU jedoch bereits von den Aussagen von Herrn Geis:

Ich gehe davon aus, dass die Zitate so stimmen, das lief nicht über die Pressestelle der Landesgruppe, das ist über Herrn Geis direkt gelaufen. Er ist eher ein Rechtspolitiker. Es ist ein Vorschlag von Cameron, ich nehme an, die Bild-Zeitung hat sich gedacht, wer sagt uns etwas dazu, und dann hat sich Herr Geis angeboten.


Was vom Einsatz jeglicher Filtertechnologien im Internet zu halten ist, zeigte sich bereits eine Woche nach Bekanntwerden der britische Pläne. Damals deckte die Open Rights Group auf, dass es bereits Pläne gibt, den “Porno-Filter” auch auf andere Inhalte im Internet auszuweiten, darunter Esoterik, Alkohol, Rauchen und Web-Foren.

Das der Zugang zu Pornografie durch das Internet erleichtert wird und so auch Jugendliche bereits früh mit Pornografie in Kontakt kommen können, ist sicherlich ein Fakt. Eine Zensur des Internets ist aber sicherlich nicht der Weg, dieses Problem zu lösen. Cindy Gallop beispielsweise möchte mir ihrer Webseite MakeLoveNotPorn.com (sie stellte das Projekt auch auf der re:publica 2012 vor) sensibilisieren und aufzeigen, dass Pornos kein “real world sex” sind. Sie möchte dafür sorgen, dass wieder über Sex geredet wird und so auch Jugendlichen ein anderen Verständnis für Pornografie und Sex geben, wie sie der Huffington Post sagte:

My entire message with MakeLoveNotPorn boils down to one thing: talk about it. Talk about sex. Talk about it generally, openly, publicly, but also personally, intimately.

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August 02 2013

GHCQ: Namen der kooperierenden Telekommunikationsfirmen veröffentlicht

GCHQ-aerial

Quelle: wikipedia

Edward Snowden sagte bereits zur Veröffentlichung des Überwachungsprogramms Tempora des britischen Geheimdienstes GHCQ, dass die Briten “schlimmer seien als die USA”. Was er damit meinte, kommt nun langsam ans Licht. Erst gestern veröffentlichte der Guardian neue Informationen, die belegen, dass der amerikanische Geheimdienste NSA Zahlungen an den GHCQ leistet und sich bestimmte Dienste erkauft. Heute berichten der NDR und die Süddeutsche Zeitung übereinstimmend über die enge Zusammenarbeit zwischen dem GCHQ und privaten Telekommunikationsunternehmen.

Demnach arbeitet der GCHQ mit sieben großen Telekommunikationsunternehmen zusammen, wie aus geheimen Dokumenten hervorgeht, die der NDR und die Süddeutsche Zeitung einsehen konnten. Der NDR schreibt:

Das Dokument, bei dem es sich um eine interne Präsentation aus dem Jahr 2009 handelt, nennt neben den internationalen Telekommunikationsunternehmen British Telecom, Verizon und Vodafone auch die Netzwerkbetreiber Level 3, Global Crossing (inzwischen von Level 3 gekauft), Interoute und Viatel als Schlüsselpartner der GCHQ.


Die genannten Unternehmen gehören zu den wichtigsten Betreibern des globalen Internets. Sie sind im Besitz von einem Großteil der weltweit verlaufenden Glasfaserkabel und Unterseekabel und betreiben ihre eigenen Backbones, die als Rückgrat des Internets dienen. Die Firmen Level 3, Interoute und Global Crossing betreiben auch Hardware in Deutschland, womit das GCHQ auch Zugriff auf Internetverkehr in Deutschland hat.

Wie der NDR berichtet, ging die Kooperation zwischen dem britischen Geheimdienst und den Telekommunikationsunternehmen aber sogar über den reinen Zugang zu den Netzen hinaus:

Einige der Firmen sollen eigens Computerprogramme entwickelt haben, um den GCHQ das Abfangen der Daten in ihren Netzen zu ermöglichen. Ihren Abhör-Rundum-Service hätten sich die Firmen dann von dem Geheimdienst bezahlen lassen. Das hieße, das GCHQ also einen Teil seiner Schnüffelarbeit faktisch an private Unternehmen überträgt, die dann wiederum gegen Geld ihre eigenen Kunden bespitzeln.

Die Telekommunikationsunternehmen äußern sich zu diesen Vorwürfen nur sehr spärlich. Lediglich das Unternehmen Viatel widerspricht laut der Süddeutschen Zeitung “Zugang zu Infrastruktur oder zu Kundendaten” preisgegeben zu haben. Interoute antwortete auf Nachfrage der Süddeutschen Zeitung beispielsweise:

Wie alle Telekommunikations-Anbieter in Europa sind wir verpflichtet, die europäischen und nationalen Rechte einschließlich solcher zu Datenschutz und Vorratsdatenspeicherung zu erfüllen. Von Zeit zu Zeit erhalten wir Anfragen von Behörden, die durch unsere Rechts- und Sicherheitsabteilungen geprüft und wenn sie rechtlich einwandfrei sind, entsprechend bearbeitet werden.

Auch die restlichen Unternehmen berufen sich darauf, nach Recht und Gesetz zu handeln. Vodafone gab darüber hinaus an, dass “Fragen der nationalen Sicherheit eine Angelegenheit der Regierungen, nicht der Telekommunikationsunternehmen” seien. British Telecom äußerte sich zu den Vorwürfen gar nicht, wie auch schon vor rund einem Monat als bekannt wurde, dass das von British Telecom betriebene Unterseekabel TAT-14 vom GCHQ angezapft wird.

Neben den Kooperationen mit den Privatunternehmenm enthalten die Dokumente ebenso Einblicke in der generellen Methoden des GCHQ und sein Selbstverständnis mit dem diese umgesetzt werden:

Trojanersoftware, gezielte Desinformation der Gegner, Eindringen in Netzwerke – das ganze Programm zum virtuellen “Schutz der nationalen Sicherheit”.

Zum ersten Mal scheinen die Dokumente nun auch zu belegen, dass der britische Geheimdienst scheinbar auch Wirtschaftsspionage betrieben hat, wie der NDR berichtet:

Gleichzeitig solle der Dienst sich laut der Snowden-Unterlagen ausdrücklich auch für das “wirtschaftliche Wohlergehen” des Landes einzusetzen – bei vollem Zugriff auf den Datenverkehr theoretisch ein Freibrief zur Wirtschaftsspionage.

Nach den Enthüllungen des gestrigen Tages, dass die NSA sich die Dienste des GCHQ erkauft, dürfte auch klar sein, dass das GCHQ nicht alleiniger Nutznießer dieser Kooperation mit den Telekommunikationsunternehmen ist. Es ist stark davon auszugehen, dass die gewonnen Daten mit anderen Geheimdiensten geteilt werden. Die Süddeutsche fast die Entwicklung treffend zusammen:

Nun scheint eine neue Stufe erreicht zu sein. Aus der gemeinsamen Überwachung ist die totale Überwachung geworden.

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July 29 2013

UK: “Pornofilter” soll auch andere unliebsame Inhalte im Internet sperren

Anfang letzter Woche berichteten wir über die Pläne von David Cameron, in Großbritannien einen Filter für pornografische Inhalte im Internet einzuführen. Seitdem regte sich viel Kritik. Nicht nur, da der Filter standardmäßig gesetzt wird und der Nutzer einem Einsatz des Filters widersprechen muss. Auch da befürchtet wurde, die bereits vorhandene Filterpraktik könne mit wenig Aufwand auch auf andere Themengebiete ausgeweitet werden. Letzterer Befürchtung scheint sich nun schon nach knapp einer Woche zu bewahrheiten.

Wie die Open Rights Group berichtet, gibt es bereits jetzt Pläne, den “Pornofilter” auszuweiten und somit weitere Teil des Internets unzugänglich zu machen. In einem kurzen Gespräch mit beteiligten Internetprovidern wurde der Open Rights Group bestätigt, dass davon ausgegangen werde, dass die Nutzer neben pornografischen Inhalten auch weitere Inhalte gesperrt haben möchten. Aus diesem Grund werden auch diese Inhalte in einer Voreinstellung aktiv blockiert, bis der Nutzer dagegen widerspricht. Die Open Rights Group hat ein Formular veröffentlicht, wie der Prozess zum aktivieren des “Pornofilters” aussehen könnte und der die weiteren zu blockierenden Inhalte aufzeigt:

pornfilter_list

Diese Liste offenbart, dass es der britischen Regierung mit ihrem “Pornofilter” keineswegs um den Schutz von Kindern und Jugendlichen geht, wie sie behauptet. Vielmehr geht es darum, politisch und moralisch unliebsame Themen aus dem Internet zu verbannen. Was hier geschieht greift nicht mehr nur die Netzneutralität an, es ist ein Angriff auf die Freiheit der Internetnutzer.

Bei all diesen Inhalten sieht die Voreinstellung eine Filterung und damit eine Sperrung vor. Erst durch das Einschreiten des Anschlussinhabers können die Filter deaktiviert werden. Für die Open Rights Group ist dieses Verhalten unakzeptabel:

Of course, all of this could be easily avoided by simply having an ‘active choice’ as the ISPs originally suggested: with no preset defaults, forcing customers to specify whether they wanted filters, or not.

Dieser Vorstoß der britischen Regierung zeigt wieder einmal, wozu Internetfilter führen können. Constanze Kurz bringt es in ihrer Kolumne “Aus dem Maschinenraum” in der FAZ gut auf den Punkt:

“Das Argument, dass ein einmal installiertes Zensursystem auch für andere Begehrlichkeiten und Zwecke verwendet werden wird, galt vielen als zu weit hergeholt. Doch mit den nun geplanten erweiterten Netzzensur-Installationen in Großbritannien wird es bestätigt. Wir müssen uns klarmachen: Die technischen Möglichkeiten, den Netzverkehr eines ganzen Landes zu zensieren, sind heute vorhanden – und nicht nur in Diktaturen.”
[...]
“Die Regierungen sind keine Garanten für Freiheit von Information und Publikation und schon gar nicht für die Privatsphäre der Bürger. Wann immer sie ihre Hände an das Netz legen, kommen dabei Resultate heraus, die die Datensammler bei Google, Facebook & Co. wie Verteidiger der Freiheit aussehen lassen – was sie, wie wir nicht erst seit den Snowden-Enthüllungen wissen, keinesfalls sind.”

Kein Wunder, dass sich bereits jetzt Anbieter auf dem Markt zeigen, welche versprechen die Filter der britischen Regierung umgehen zu können. Der Anbieter Immunicity sagte gegenüber Torrentfreak:

We are angered by the censorship that is happening in the UK and in other countries across the globe, so we got our thinking caps on and decided to do something about it.

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July 22 2013

UK: Regierung kündigt Pornofilter im Internet zum Schutz der Jugend an

Vor einem Monat berichteten wir bereits über einen geplanten Filter für pornographische Inhalte im Internet, welcher in Großbritannien durch die jeweiligen Internetprovider umgesetzt werden soll. Diese Pläne sind nun so weit fortgeschritten, dass David Cameron heute vor die Presse treten wird und den Filter vorstellen, wie der Guardian berichtet.

An den Fakten scheint sich seit Mitte Juni nichts mehr getan zu haben. Eingeführt werden soll der Filter für alle britischen Internetnutzer bis Ende nächsten Jahres – für Neukunden bereits zum Ende diesen Jahres. Der entscheidende Punkt ist, dass der Filter als Standard aktiv ist und nur durch explizites Eingreifen des Kunden deaktiviert werde kann, wie David Cameron noch einmal bestätigt:

By the end of this year, when someone sets up a new broadband account the settings to install family-friendly filters will be automatically selected. If you just click ‘next’ or ‘enter’, then the filters are automatically on.


Wieso man die Entscheidung nicht vollständig an den Kunden abgibt, indem man ihn aktiv mit ja oder nein über einen solchen Filter entscheiden lässt, ist völlig unklar. Das jetzige Vorgehen wird jedoch dazu führen, dass der Filter einerseits bei einem Großteil der Kunden alleine durch technische Unwissenheit aktiviert wird und andererseits Vielzahl Kunden den Filter alleine aus Scham nicht deaktivieren. Die “Open Rights Group” kritisiert das Vorhaben der Regierungen und Internetprovider aber auch, da sie durch einen Filter für pornographische Inhalte, Kollateralschäden in anderen Bereichen fürchten:

It would mean accepting that the collatoral damage from filtering would apply to many people entirely pointlessly. This won’t just be pornography: it will be likely to include alcohol, gambling, web forums, and supposedly extreme political views.

Cameron begründet den Einsatz solcher Filter mit dem Schutz der Jugend. Aus diesem Grund soll auch nur der Anschlussinhaber – also ein Erwachsener – die Filterfunktion deaktivieren können.

Once those filters are installed, it should not be the case that technically literate children can just flick the filters off at the click of a mouse without anyone knowing. So we have agreed with industry that those filters can only be changed by the account holder, who has to be an adult. So an adult has to be engaged in the decisions.

Cameron scheint überhaupt nicht in den Sinn zu kommen, dass Jugendliche sehr schnell Wege finden werden, solche Filter zu umgehen. Wenn nicht zuletzt über Freunde oder Bekannte bei denen der Filter deaktiviert ist. Doch auch Technologien wie VPN oder der Zugang zum Internet mit Hilfe von Proxy-Server kann laut der “Open Rights Group” genutzt werden um den Filter zu umgehen. Ebenso scheint der Einsatz von verschlüsselten Verbindungen die Funktion der Filter bereits zu überfordern:

Additionally, SSL may defeat many network filters, if they do not also include a specified DNS. A child who can type “s” or is able to alter network settings can easily bypass filters these ways.

Insgesamt ist es also mehr als fraglich, wie groß der Nutzen eines Filter für pornographische Inhalte zum Schutz der Jugend tatsächlich ist. Gleichzeitig macht sich die britische Regierung, in selbem Maße wie die Provider, einer Verletzung der Netzneutralität und der Zensur schuldig. Denn nichts anderen ist die Filterung von Inhalten im Internet.

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July 17 2013

GCHQ: Komitee bestätigt Zusammenarbeit mit Prism und vermeintliche Rechtmäßigkeit

Wie der Guardian heute berichtet, hat das britische Sicherheits- und Geheimdienst-Komitee (Intelligence and Security Committee, ISC) heute zum einen bestätigt, dass die GCHQ (Government Communications Headquarters), auch für das US Amerikanische Prism-Programm der NSA, den Datenverkehr abhört. Dies stellt die erste offizielle Bestätigung der Zusammenarbeit zwischen GCHQs ‘Tempora‘ und NSAs ‘Prism’ Programm dar.

Zur Erinnerung: Im Tempora Programm hört der britische Nachrichten- und Sicherheitsdienst GCHQ über 200 Glasfaser-Kabel systematisch nach Schlagworten und Mustern ab. Außerdem wurden auch Daten und Hinweise von Prism für die NSA durch GCHQ verarbeitet. Genau das hat Privacy International als rechtswidrig angesehen und hat Klage gegen GCHQ und NSA eingereicht. Das britische Intelligence and Security Committee kam nun zu dem Schluss, dass dies nicht der Fall sei.

“It has been alleged that GCHQ circumvented UK law by using the NSA’s Prism programme to access the content of private communications. From the evidence we have seen, we have concluded that this is unfounded.”

Gleichzeitig wurde eingeräumt, dass die verschiedenen Regulierungen und Gesetze wohl überarbeitet werden sollten, da zur Zeit der britische Außenminister das GCHQ ermächtigen kann diese flächendeckende Datenverkehr-Analyse durchzuführen.

“In some areas the legislation is expressed in general terms. We are therefore examining the complex interaction between the Intelligence Services Act, the Human Rights Act and the Regulation of Investigatory Powers Act, and the policies and procedures that underpin them, further.”

Shami Chakrabarti der britischen Bürgerrechtsorganisation Liberty sieht die Ermittlungen des Komitees als Schönfärberei des Tempora-Programms.

“The painfully careful words of the ICS’s report clear absolutely nothing up. There’s nothing to allay fears that industrial amounts of personal data are being shared under the Intelligence Services Act and concerns that all UK citizens are subject to blanket surveillance under GCHQ’s Tempora programme aren’t even mentioned. This spin-cycle is marked ‘whitewash’.”

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July 03 2013

Verstecktes Mikrofon in Ecuadors Botschaft in London gefunden

Bereits letzten Monat wurde in Ecuadors Botschaft in London ein verstecktes Mikrofon gefunden. Nach Aussagen des Außenministers von Ecuador, Ricardo Patiño, wurde die Wanze in dem Teil des Gebäudes gefunden, indem sich Wikileaks-Sprecher Julian Assange seit gut einem Jahr aufhält. Wie der Guardian berichtet, wurde das Mikrofon bereits vor zwei Wochen entdeckt. Die Entdeckung wurde aber erst jetzt publik, da damalige Gespräche zwischen Ecuador und Großbritannien nicht beeinträchtigt werden sollten.

We regret to inform you that in our embassy in London we have found a hidden microphone,” Patiño told a news conference in Quito on Tuesday. “I didn’t report this at the time because we didn’t want the theme of our visit to London to be confused with this matter,” he said.

Ricardo Patiño bezeichnet die Entdeckung darüber hinaus als einen weiteren Verlust an Ethik im internationalen Verhältnis von Staaten:

He described the discovery of the device as “another instance of a loss of ethics at the international level in relations between governments” and said he would reveal more details as to who might have planted the microphone on Wednesday.

Auch wenn bisher keinerlei Informationen vorliegen, von wem die Wanze in der Botschaft installiert wurde, demonstriert diese Geschichte eindrucksvoll, dass auch solch “altmodische” Spionage in Zeiten von PRISM noch längst nicht ausgestorben zu sein scheint.

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June 28 2013

Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 26

Die wichtigsten netzpolitischen Themen der vergangenen Woche im Rückblick:

  • Internes Dokument belegt: Innenministerium gibt fast 150.000 Euro für Staatstrojaner FinFisher/FinSpy aus

Für den international bekannten Staatstrojaner FinFisher/FinSpy geben Innenministerium und Bundeskriminalamt 147.166,11 Euro aus. Das bestätigt das Ministerium in einem ehemals geheimen Dokument, das wir an dieser Stelle veröffentlichen. [Zum Artikel]

  • Loveblog: Anhörung von Johannes Scheller zu Netzneutralität im Petitionsausschuss

Am Montag berichteten wir live aus dem Petitionsausschuss im Deutschen Bundestag. [Zum Artikel]

  • Die Positionen der Bundestagsfraktionen zur Netzneutralität

Die Ankündigung der Deutschen Telekom, Internet-Anschlüsse zu drosseln und gleichzeitig Überholspuren einzuführen, hat eine breite Diskussion angestoßen, unter anderem zum Aspekt der Netzneutralität. [Zum Artikel]

  • Netzneutralität: EU-Parlamentarier drängeln

Während sich in Deutschland die Bundestags-Ausschüsse mit dem Thema Netzneutralität beschäftigen, wartet das Europäische Parlament auf das „Go“ der Europäischen Kommission in Form einer entsprechenden Initiative, wie man sie von Kommissarin Neelie Kroes seit längerem erwartet. [Zum Artikel]

  • BMI zu PRISM: Von der grundsätzlichen Überwachung waren wir nicht überrascht. Das kann niemand behaupten, der sich damit beschäftigt.

Im Unterausschuss Neue Medien im Deutschen Bundestag gab es am Montag eine kurze Fragestunde zu PRISM & Co, bei der das Innenministerium irgendwie Fragen beantworten sollte. [Zum Artikel]

  • Edward Snowden belegt: Die NSA hackt chinesische Mobilfunkanbieter, Backbone-Netze und Glasfaser-Betreiber

Der amerikanische Geheimdienst NSA hackt chinesische Mobilfunkanbieter und Betreiber von Backbone- und Glasfaser-Netzen. [Zum Artikel]

  • Neuer NSA-Leak: Obamas Vorratsdatenspeicherung

Barack Obama hat die de facto Vorratsdatenspeicherung von George W. Bush bis 2011 fortgeführt. Zudem gibt es Hinweise auf neue US-Rasterprogramme für Verkehrsdaten. [Zum Artikel]

  • Vorratsdatenspeicherung: Europäischer Gerichtshof verhandelt am 9. Juli – und stellt “revolutionäre Fragen”

Der Europäische Gerichtshof will wissen, wie sich aus Vorratsdaten Persönlichkeitsprofile erstellen lassen und was das für das Grundrecht auf Schutz personenbezogener Daten bedeutet. [Zum Artikel]

  • TAT-14: Britischer Geheimdienst zapft auch deutsches Glasfaser-Kabel an

Unter den mehr als 200 Glasfaser-Kabeln, die der britische Geheimdienst GCHQ anzapft und abhört, ist auch das Kabel TAT-14. [Zum Artikel]

  • Großbritannien nimmt OECD-Beschwerde gegen Spähsoftware-Hersteller Gamma an

Privacy International, die Reporter ohne Grenzen, das European Center for Constitutional and Human Rights sowie Bahrain Watch haben Anfang des Jahres Beschwerde gegen die Münchener Trovicor GmbH und die britisch-deutsche Gamma Group bei der OECD, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, eingelegt. [Zum Artikel]

  • Das Wunder von Marrakesch: Besserer Zugang zu Büchern für Menschen mit Sehbehinderung

Dienstag Nacht wurde im Rahmen der Vertragskonferenz der World Intellectual Property Organisation (WIPO) in Marrakesch zu Schrankenregelungen für das Urheberrecht zugunsten von Menschen mit Sehbehindungen ein Durchbruch erzielt. [Zum Artikel]

Habt ein schönes Wochenende!

CC BY NC SA by  John Jones

CC BY NC SA by John Jones

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June 27 2013

Großbritannien: Polizeieinheit überwacht 9000 Aktivisten

Eine Polizeieinheit der Londoner Metropolitan Police, die National Domestic Extremism Unit (NDEU), hat fast 9000 politische Aktivistinnen und Aktivisten überwacht. Das fand The Guardian mit einer Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz heraus. Demnach gibt es Akten über 8931 Personen, die als “domestic extremists” gelten – laut einem senior officer haben viele von ihnen keinerlei Vorstrafen.

Die NDEU überwachte die Aktivistinnen und Aktivisten mit einem 17-köpfigen Team, das eine Technik namens “Socmint” (Social Media Intelligence) anwendete. Damit werden Facebook Profile, Tweets, andere öffentliche Daten und Ortungsdaten gesammelt und analysiert sowie “sentiment analysis tools”, also ‘Gefühlanalysewerkzeuge’ genutzt, um zukünftige Vebrechen vorherzusagen. Mit diesen Strategien sowie verdeckten Ermittlern und Informanten überwacht die Polizeieinheit Aktivistinnen und Aktivisten eines breiten politischen Spektrums, von der rechten Englisch Defense League über Tierschützer bis hin zu Anti-Kriegs-Demonstranten.
Met-Police-logo

Umut Ertogral, Leiter der Open Source Intelligence, sagte im Mai auf einer Konferenz in Australien (laut Wired dachte er, es handele sich um eine nichtöffentliche Präsentation):

[Social media] almost acts like CCTV (Videoüberwachungsanlagen) on the ground for us. Just like the private sector use it for marketing and branding, we’ve developed something to listen in and see what the public are thinking.

Seit den Unruhen in England 2011 soll diese neue Art der Überwachung eingerichtet und verbessert worden sein und wie Paul Wright bei Wired schreibt, zielt diese Art der Überwachung auf solche Daten die, absichtlich oder unabsichtlich, öffentlich zugänglich sind – während das Prism Programm der NSA es gerade auf nichtöffentliche Daten abgesehen hat.

Der Regulatory Investigation Powers Act (RIPA), der die Telekommunikationsüberwachung im Vereinigten Königreich regeln soll, wurde im Jahr 2000 verabschiedet und beinhaltet keine Kontrollmöglichkeit für Polizeiermittlungen, bei denen Social Media genutzt wird. Während es für Überwachungsmaßnahmen das Okay eines Vorgesetzten braucht, ist völlig unklar wie es sich bei öffentlichen Social Media Daten verhält. Eric King von Privacy International sieht hier Klärungsbedarf:

Millions of British citizens share billions of pieces of information about their lives with social networking sites every day. While Ripa authorisations are required for most methods of offline surveillance the police are refusing to come clean about what checks and safeguards — if any — are in place to ensure that surveillance of online activities stays lawful and proportionate.

Erst am Dienstag war bekannt geworden, dass die Metropolitan Police heimlich Treffen eines Anwalts mit einem Augenzeugen des Mordes an Stephen Lawrence 1993 abgehört hatte. Der Augenzeuge Duwayne Brooks war Ziel einer Hetzkampagne der Polizei, um seine Zeugenaussage zu diskreditieren. Im vergangenen Jahr wurden schließlich zwei Männer verurteilt, nachdem neue Beweise ans Licht gekommen waren.

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