Tumblelog by Soup.io
Newer posts are loading.
You are at the newest post.
Click here to check if anything new just came in.

January 05 2012

Vorratsdatenspeicherung in Tschechien verfassungswidrig, schon wieder

Das Verfassungsgericht der Tschechischen Republik hat gestern erneut ein starkes Urteil gegen die Vorratsdatenspeicherung gesprochen. Bereits im März letzten Jahres hat das oberste Gericht das dortige Umsetzungs-Gesetz der EU-Richtlinie annulliert und damit die Verpflichtung der Provider zur sechs-monatigen Speicherung der Daten aufgehoben. Doch wie in Deutschland speichern einige Provider Verbindungs- und Bewegungsdaten weiter, auch wenn diese nicht für Rechnungszwecke benötigt werden.

Im aktuellen Urteil (tschechisch, PDF) wurde Paragraf 88a des “Criminal Procedure Code” (in etwa: Strafprozessordnung) annulliert. Darin war geregelt, wie diese Daten zu Ermittlungen übermittelt und verwendet werden dürfen. Das erschien dem Gericht zu allgemein sowie nicht verhältnismäßig und damit verfassungswidrig. Die Regelung verstieß auch gegen das Recht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung.

Über eine Einschätzung von Menschen mit Sprachkenntnis würden wir uns freuen. Bei Martin Husovec gibt es die relevanten Zitate des Urteils und eine ausbaufähige Google-Übersetzung.

March 31 2011

Vorratsdatenspeicherung auch in Tschechien verfassungswidrig

Das tschechische Verfassungsgericht hat heute die dortige Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt. Damit ist die Vorratsdatenspeicherung in einem weiteren EU-Staat für verfassungswidrig erklärt worden. Die EU-Direktive fällt damit immer weiter in sich zusammen. Die EU-Kommission sollte die Vorratsdatenspeicherung nun endgültig beerdigen.

Bisher gab es bereits Urteile in Zypern, Bulgarien, Rumänien und Deutschland, die aber alle recht verschieden waren. In der Warteschlage steht die Klage von Irland vor dem EuGH, sowie in Ungarn.

Geklagt hatte wohl eine Gruppe von Abgeordneten.

Hier ist die Entscheidung in tschechisch, hier als Google-Übersetzung ins englische und hier ins deutsche.

Mehr Infos dazu gibt es später.

flattr this!

Older posts are this way If this message doesn't go away, click anywhere on the page to continue loading posts.
Could not load more posts
Maybe Soup is currently being updated? I'll try again automatically in a few seconds...
Just a second, loading more posts...
You've reached the end.

Don't be the product, buy the product!

Schweinderl