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January 13 2014

New America Foundation: NSA-Massenüberwachung nicht maßgeblich bei Terrorbekämpfung

Das Argument, Überwachung sei notwendig, um Terroristen und andere Bösewichte zu bekämpfen, hängt uns mittlerweile gewaltig zum Hals heraus. Damit hat man schon zig Male versucht, die Vorratsdatenspeicherung und andere Datensammeleien durchzusetzen und auch im Rahmen des NSA-Skandals wurde uns mehrmals ins Gewissen geredet. Die USA seien ja nur besorgt um die Sicherheit der Welt und man habe ja mindestens 50 Terroranschläge verhindert, auch für Europa. Leider schürt eine solche Rhetorik Unsicherheit und macht viele glauben, ohne das schützende allgegenwärtige Auge des Staates breche spontan eine terroristische Apokalypse ein. Dabei gab es ja auch eine Verbrechensbekämpfung vor dem Internet und den günstigen technischen Möglichkeiten, alles und jeden im Blick zu haben.

Deshalb freuen wir uns immer über handfeste Beweise gegen solche Propaganda. Heute ist eine Studie der New America Foundation erschienen. In Do NSA’s Bulk Surveillance Programs Stop Terrorists? werden 225 Fälle von Terrorplänen unter die Lupe genommen, bei denen die Person von al-Qaeda oder ideologisch ähnlichen Organisationen rekrutiert und später unter Terrorvorwurf verurteilt wurde.

Nur in 7,5% der Fälle wurde mit Hilfe von NSA-Maßnahmen die Ermittlungsarbeit initiiert, den Rest übernahmen traditionelle Ermittlungsmethoden wie Hinweise von Familie und Freunden, Informanten und auffälliges Verhalten, bzw. war in 27,6% der Fälle der Anfang der Ermittlungen nicht ermittelbar. Hier kann man sich die Ergebnisse grafisch aufbereitet anschauen und sich die einzelnen Fälle, die untersucht wurden, in Kurzzusammenfassung durchlesen.

Es wäre gut, viele glaubwürdige Studien wie diese zu sammeln, mit denen sich die Ineffizienz von Massenüberwachung bei der Verbrechensbekämpfung demonstrieren lässt, auch für die deutsche Debatte um Vorrats- und Bestandsdaten. Wenn ihr also ähnliche und seriöse kennt freue ich mich über Linkhinweise.

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November 06 2013

Miranda: Polizei muss sich vor Gericht erklären

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Britische Polizei am London Heathrow Flughafen (Quelle: TheStar.com)

Im August wurde Glenn Greenwalds Ehepartner Miranda auf dem Londoner Flughafen festgehalten und für 9 Stunden verhört – was die Höchstdauer ist, falls es keine Anklage gibt. Die Polizei und der britische Secret Service nutzten hierfür Section 7 des im Jahr 2000 in Kraft getretenen Terrorism Act. Begründung war, dass die Dokumente, die Miranda vermeintlich mit sich führte eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellten und auf ihn deswegen Section 7 des Terrorism Acts anwendbar war – Terrorverdacht. Gegen das Vorgehen der Londoner Polizei und des Secret Service erhob Miranda nun Klage und die Anhörungen finden zur Zeit statt.

Eine offizielle Stellungnahme bzw. Verteidigung der Polizei und des Secret Service wurde als PDF veröffentlicht. Der Live-Tweet findet sich hier und Carl Gardner berichtet auch ausführlich auf seinem Blog Head Of Legal darüber.

Laut Gardners Aussage verdeutlicht der Bericht, dass die Polizei durch den Secret Service stark beeinflusst wurde. Die Section 7 des Terrorism Acts erlaubt es lediglich eine Person festzuhalten, um herauszufinden ob und in welchem Ausmaß sie in terroristische Aktivitäten verwickelt ist. Im Falle von Miranda gibt es aber genügend Hinweise, dass der britische Secret Service das Gesetz ausgenutzt hat um schlichtweg an die Dokumente zu kommen, die Miranda vermeintlich mit sich führte. Deswegen die deutlichen Anweisungen an die Polizei. Falls das stichhaltig vor dem Gericht dargelegt werden kann, wäre es es Missbrauch des Gesetzes durch den Secret Service.

The police case raises important questions about the extent to which Security Service thinking – specifically the Security Service’s wish to retrieve data from David Miranda – influenced the police’s decision to stop and question him. Miranda may succeed in his judicial review claim if the judges in the Administrative Court believe Schedule 7 of the Terrorism Act 2000 was used for a purpose other than that of determining whether David Miranda was involved in terrorism.

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