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July 19 2013

Störerhaftung: Individuelles WLAN-Passwort ab Werk ist ausreichender Schutz

Wie Udo Vetter berichtet, seines Zeichens Strafverteidiger in Düsseldorf, entschied das Amtsgericht Frankfurt nun in einem Urteil vom 24. Mai [PDF], dass ein individuell vergebenes WLAN-Passwort des Router-Herstellers den Zugang ausreichend schützte. In besagtem Fall ging es um einen Familienvater, der einer Filesharing-Abmahnung durch eine Plattenfirma widersprach.

Der Betroffene verteidigte sich damit, weder er noch seine Frau hätten die Songs runtergeladen. Seine Kinder im Alter von 16 und 20 Jahren habe er belehrt, dass sie über seinen Anschluss keine illegalen Downloads machen dürfen.

Einzige Möglichkeit für die Abmahner ist dann, die ausreichende Sicherung des Netzwerkes anzuzweifeln. Hier entschied das Amtsgericht Frankfurt, dass das standardmäßig individuell vergebene Passwort des Router-Herstellers AVM dies erfüllt. Der entscheidende Unterschied ist, dass jede Fritz!Box ab Werk (seit etwa 2004) ein individuelles WLAN-Passwort aus 13 Zahlen besitzt und nicht alle Router dasselbe Standard-Passwort (1234, 0000, admin, etc.) besitzen.

Auch, wenn das Urteil natürlich zu begrüßen ist, löst es nicht das grundsätzliche Problem der Störerhaftung in Deutschland. Das Amtsgericht Frankfurt hat hier die Störerhaftung ausgeschlossen, da der Vater seinen Prüfpflichten nachkam. Diese Prüfpflichten beinhalten u.a. die Aufklärung der Kinder und die Sicherung des WLAN-Anschlusses.

Der Beklagte hat auch die ihm als Betreiber eines WLAN-Anschlusses obliegende Prüfungspflicht hinsichtlich ausreichender Sicherungsmaßnahmen nicht verletzt.

Erst vor etwa 2 Monaten gab es bzgl. der Problematiken der Störerhaftung zumindest eine Anhörung im Unterausschuss Neue Medien im Deutschen Bundestag.

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May 13 2013

Anhörung im Bundestag zu Störerhaftung / Telemediengesetz / WLAN

In der 32. Sitzung des Unterausschusses Neue Medien im Deutschen Bundestag findet heute ab 13:00 Uhr eine Öffentliche Anhörung zum Thema “Änderung des Telemediengesetzes” sowie “Potentiale der WLAN-Netze” statt. Davon soll es gleich einen Live-Stream geben.

Eingeladene Sachverständige sind:

Ulf Buermeyer, Richter am Landgericht Berlin / Digitale Gesellschaft e.V.
Dr. Christoph Clément, Kabel Deutschland, München
Alexander Purreger, FON Wireless, Ltd, London
Prof. Michael Rotert, eco, Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V

Es geht konkret um diese beiden Papiere (Links bitte in Kommentare)

Gesetzentwurf der Abgeordneten Halina Wawzyniak, Jan Korte, Nicole Gohlke, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes – Störerhaftung
BT-Drucksache 17/11137

Antrag der Abgeordneten Lars Klingbeil, Martin Dörmann, Doris Barnett, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Potenziale von WLAN-Netzen nutzen und Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber schaffen
BT-Drucksache 17/11145

Wir bloggen hier etwas mit.

Die Sitzung beginnt mit einer Schweigeminute für den gestern verstorbenen Max Stadler (Parl. Staatssekretär im Bundesjustizministerium / MdB).

Geplant sind drei Minuten Einführung pro Sachverständigen, dann erste Fragerunde.

Ulf Buermeyer startet. Möchte Situation der Gewerbetreibenden in Vordergrund stellen, die WLAN-Netze ihren Kunden zur Verfügung stellen wollen. Verweist auf Umfrage in Blogs in der vergangenen Woche zur Rechtsunsicherheit von Gewerbetreibenden. “Ich kann Ihnen sagen: Die Angst geht um in Deutschland, die Angst der Gewerbetreibenden vor Abmahnungen bei offenen WLANs”.

Es werde nach Providern erster und zweiter Klasse unterschieden. Die einen (“Richtige” Provider) sind ausgenommen von der Haftung, die anderen (“Nebenbei-Provider”) nicht. Er hat viele Beispiele erhalten, von Hotels, Cafes, VHS, einer Obdachlosenunterkunft, die alle Opfer von Abmahnungen für Fremde waren. Dazu gehören unzählige Einzelpersonen.

“Ungleichbehandlung unterschiedlicher Provider”. Nebenbei-Provider werden gegenüber Providern “rechtlich diskriminiert”. In anderen Ländern gibt es viel mehr offene WLANs. Hier herrscht weitgehend “Funkstille”.

Appell an MdBs, diese hätten die Chance, etwas an der Situation zu ändern.

Christoph Clément von Kabel Deutschland beginnt und berichtet vom Modellprojekt “Public WLAN” in Kooperation mit der MABB in Berlin und Potsdam. 300.000 Zugriffe seit Start vor einem halben Jahr. Man erhalte fast täglich “in großer Anzahl” Anfragen bezüglich Nutzerdaten wegen mutmaßlicher Urheberrechtsverletzungen. Man habe aber wohl Glück, da die Nutzung eh nur 30 Minuten pro Tag sei.

Rechtsrahmen reicht KD aus, kein Wunder, die sind ja auch “Provider erster Klasse”. Berichten von Schwierigkeiten, öffentliche Plätze zu finden, wo man Hotspots aufbauen könne. Nutzen Verteilerkästen. Aber man muss auf Bauamt erstmal Anträge stellen, um Hotspot bewerben zu können.

Alexander Purreger von FON erklärt Geschäftsmodell von FON. Seine Message: WIFI ist wichtig. Ist ja auch ihr Geschäftsmodell. In Deutschland würde mehr Angst existieren, sein WLAN zu öffnen, als in anderen Ländern. Störerhaftungsgesetz stehe nicht in Konflikt mit Verfügbarkeit von viel offenem Wifi. Er findet Regeln gut, um sich zu orientieren. War eher Werbung für “Alles so bleiben lassen, weil FON eh Nutzerüberwachung hat”. Danke an FON, Bärendienst!

Michael Rotert spricht nicht nur für Eco, sondern betreibt auch ein eigenes Hotspotnetz mit über 2000 Hotspots in Hotels, etc.. 125 (?) Abmahnungen im vergangenen Jahr. Hotspot ist Zugang als Accessprovider. Kritisiert BGH-Urteil “Sommer des Lebens”, was zu Rechtsunsicherheit besonders unter Hoteliers gebracht habe. Große Angst vor Abmahnungen führe zu mehr Überwachung als benötigt.

Hoteliers bekomme man solange bei Abmahnungen beruhigt, bis Inkassobriefe von Abmahnern kommen, dann laufen die Panik, auch wenn das nur ein Bluff ist. Er kritisiert, dass in vielen anderen Ländern offenes WLAN existiert. Sogar im Europarat in Straßburg würde es offenen WLAN geben. Im Bundestag habe er noch keins gesehen.

Seit 2005 hatte er zwei Fälle, wo es um echte Straftaten ging und bei beiden war es rechtszeitig, um noch Daten zu finden. Strafrechtliches wäre anderes als Zivilrechtliches. Man solle niemanden motivieren, “seine Kunden zu bespitzeln”. Er hält Digiges-Idee für gut, im TMG Störerhaftung so zu regeln, dass private WLANs auch haftungsbefreit gelten.

Jetzt Fragerunde.

Lars Klingbeil, SPD, beschreibt den eigenen SPD-Antrag, der in Richtung “Macht mal” geht.

Thomas Jarzombek, CDU, erklärt, dass in Zielrichtung alle einig wären, nur die Wege seien verschieden.

Herbert Behrens, Linke, hat Nutzer im Blick. Will Rechtssicherheit für Anbieter vor “Abmahnunwesen”.

Jimmy Schulz, FDP, sitzt in Doppelrolle als Betreiber eines öffentlichen Hotspots und als MdB. (Mein Telefon klingelte, mehr hab ich nicht mitbekommen)

Konstantin von Notz, Grüne, Diskussion hat Auswirkungen auf digitale Infrastruktur, wünscht sich vernünftige Lösung, weil derzeitige nicht praktikabel wäre.

Antwortrunde:

Zu Datenschutz in offenen WLANs. Ulf Buermeyer verweist auf Nutzung von VPN-Tunneln, um mehr Sicherheit für Nutzer zu erhalten. Verweist auf §88 TKG Kommunikationsgeheimnis. Datenschutz als Argument gegen offenen WLAN-Netze sei eher schwaches Argument, Datenselbstschutz ist besser geeignet. Rechtslage ungleich Rechtspraxis: Verweist darauf, dass FON und KD jeweils befreit wären von Störerhaftung. Cafe Oberholz hätte aber das Problem, weil bisher dutzendfach abgemahnt. “Sorglos”-Box wäre eine Krückentechnologie, also wenn man für viel Geld fremden Provider ins Haus holen würde. Das wäre innovationsfeindlich, da gäbe es auch keine sachliche Begründung für. Verweist auf Digiges-Gesetzentwurf, der keine TKG-Revolution sei, sondern: “Als Nerd würde man sagen, ein kleiner Fix oder ein kleiner Patch”. Gibt genug Möglichkeiten, sich Überwachung im Netz zu entziehen, um Straftaten zu begehen. Wäre kein Argument, um offene WLANs zu verhindern.

So, ich muss jetzt leider andere Dinge machen und steige 13:44 Uhr aus dem Live-Blog aus. Müsst Ihr Euch live im Stream anschauen oder später als Aufzeichnung.

Doch schneller als gedacht um 13:54 Uhr zurück.

Rotert empfiehlt Provider, die nicht speichern. Da bekommt man auch keine Abmahnungen, sei aber eine unbefriedigende Situation. Bei seinen Hotspots müsste man sich per eMail-Adresse anmelden, die würde Strafverfolgern ausreichen.

Jetzt ist Anhörung auch schon vorbei. Leider zehn Minuten mit Antworten von KD und FON verpasst, aber die waren eh unmotiviert, an der Störerhaftung was zu verändern, weil nicht betroffen und eher potentiell mehr Konkurrenz.

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May 10 2013

Aufruf zum Thema Filesharing/ Störerhaftung!

Thomas Stadler, Fachanwalt für IT- Recht, ruft auf seinem Blog Internet Law Gewerbetreibende und Gastwirte dazu auf, sich bei ihm oder Ulf Buermeyer zu melden. Grund: Eine Anhörung zur Störerhaftung im Bundestag am Montag.

Am kommenden Montag findet im Unterausschusses Neue Medien des Bundestages eine Sachverständigenanhörung zur WLAN-Störerhaftung statt. In der parlamentarischen/politischen Diskussion wird nun offenbar verstärkt die Behauptung aufgestellt, Filesharing-Abmahnungen beträfen nur Privathaushalte, Gewerbetreibende, insbesondere Gastwirte und Hoteliers würden gar nicht abgemahnt.

Dass das nicht zutreffend ist, weiß ich schon aus meiner eigenen Sachbearbeitung. Gerade Hotels, Pensionen und Gaststätten, die ihren Gästen Internetzugang zur Verfügung stellen, bekommen immer wieder Abmahnungen.

Der als Sachverständige geladene Ulf Buermeyer sucht hierzu noch konkrete Beispiele, um das Problem plastisch zu machen und auch der These entgegen zu treten, Gewerbetreibende und Gastwirte würden überhaupt nicht abgemahnt.

Ich bitte, betroffene Gewerbetreibende und Gastwirte sich bei mir zu melden, ich werde dann an Ulf Buermeyer weiterleiten. Gilt natürlich auch für Anwaltskollegen, die (anonymisiert) Beispielsfälle beitragen können oder wollen.

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August 07 2012

Open Government: Deutsche Bundesgesetze und -verordnungen jetzt auch als Git Repository

Die Bundesgesetze und -verordnungen gibt es jetzt auch als Git Repository auf GitHub. Damit sollen Entstehung, Entwicklung und Aktualisierung von Gesetzen über die Zeit einfach nachvollziehbar werden. So kann auch die Zivilgesellschaft “Patches” vorschlagen – der Verein Digitale Gesellschaft hat seinen Gesetzentwurf zur WLAN-Störerhaftung eingearbeitet.

Der Open Data Aktivist Stefan Wehrmeyer hat das Bundes-Git gestartet: Alle Deutschen Bundesgesetze und -verordnungen im Markdown-Format, aus dem auch HTML fällt. Als Quelle diente das offizielle Portal gesetze-im-internet.de. Aus der README:

Jeder Bürger kann den aktuellen Stand von Gesetzen sehr einfach online finden. Allerdings ist die Entstehung, die historische Entwicklung und die Aktualisierung von Gesetzen nicht einfach und frei nachvollziehbar. Das liegt daran, dass Gesetze nur in ihrer aktuellsten Version präsentiert werden und Änderungen an diesen Gesetzen nicht maschinenlesbar vorliegen. Dies soll hier geändert werden: die aktuellste Version eines Gesetzes wird hier mit Git versioniert gespeichert. Das erlaubt es, die Mächtigkeit von Git auf Gesetze und auf den Gesetzgebungsprozess anzuwenden. Das Einpflegen der kompletten deutschen Gesetzesvergangenheit in Git ist das ferne Ziel.

Pull Requests können gerne geöffnet werden. Natürlich werden nur solche gemergt, die tatsächlich vom Bundestag verabschiedet wurden und Gesetz geworden sind.

Dennoch sind Änderungsvorschläge an Gesetzen von Parteien oder aus der Zivilgesellschaft als Pull Request nützlich. Die Änderungen lassen sich einfacher im Kontext verstehen, können direkt am Gesetz diskutiert und nachvollziehbar verändert werden.

Offizielle Gesetzesentwürfe, wenn öffentlich verfügbar, werden vom Fork der Bundesregierung als Pull Request an dieses Repository gestellt.

Der Digitale Gesellschaft e. V. hat seinen Gesetzentwurf Haftungsfreistellung für öffentliche Funknetzwerke eingestellt: ein Patch für das Telemediengesetz.

Jetzt fehlen nur noch die parlamentarischen Mehrheiten, dass der Bundestag den Pull Request annimmt und die Änderung merged.

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