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October 08 2013

Russlands Überwachungspläne für Olympia – Überraschung oder logische Fortführung?

In den letzten Tagen waren die Medien voll von Berichten über die geplante Kommunikationsüberwachung zu den olympischen Winterspielen in Sochi 2014. Der russische Inlandsgeheimdienst FSB will mit dem System Sorm den gesamten Daten- und Telefonverkehr mithören und nach auffälligen Inhalten durchsuchen. Sorm, das bereits in der Vergangenheit für die Telekommunikationsüberwachung eingesetzt wurde, wird dafür auf den neuesten Stand der Technik gebracht, beispielsweise durch Verbesserungen der Deep Packet Inspection. Dafür wird den Gästen der Spiele auch gern überall kostenloses W-Lan zur Verfügung gestellt.

Sogar das US Bureau of Diplomatic Security warnt vor den Abhörmaßnahmen und empfiehlt beispielsweise, Batterien aus Mobiltelefonen zu entfernen. Aber sind die Ausmaße der bevorstehenden Überwachung wirklich eine Überraschung oder letztlich bloß eine logische Fortsetzung einer Historie an neu eingeführten “Sicherheitsmaßnahmen”, die es bisher bei allen modernen olympischen Spielen und anderen Massenveranstaltungen gab?

Ein Blick in die Vergangenheit verrät, dass das Sicherheitsbudget bei den olympischen Sommerspielen in Barcelona 1992 noch ca. 38 Mio. US-Dollar betrug. Eine erste massive Erhöhung dieser Ausgaben auf 300 Mio. Dollar fand als Reaktion auf 9/11 in Salt Lake City statt. Das beinhaltete laut Berichten der NY Times eine zeitweise vollständige Stillegung des Flugverkehrs, Luftüberwachung durch AWACS-Flugzeuge, F-16 Kampfjets in ständiger Bereitschaft sowie 10.000 Militärtrupps, die im Stadtgebiet stationiert waren. Interessant in heutigen Zusammenhängen ist eine Involvierung der NSA, die damals über einen Zeitraum von bis zu sechs Monaten den gesamten E-Mail-Verkehr aus und nach Salt Lake City mitschnitt. Das war durch ein Abhörprogramm der Bushregierung möglich mit dem eine richterliche Genehmigung umgangen werden konnte. Rocky Anderson, früherer Bürgermeister von Salt Lake City, hat mittlerweile angekündigt, er wolle die US-Regierung dafür verklagen, denn

Niemand hat zugestimmt, dass wir unsere Grundrechte an die Regierung verkaufen, damit diese ankommen und uns ausspionieren.

Trotz kritischer Finanzsituation musste auch Griechenland für die Spiele in Athen 2004 massiv an Sicherheitstechnik aufrüsten, um internationale Boykotte zu verhindern. Dafür holte man sich internationale Hilfe und propagierte die Maßnahmen als Möglichkeit, Griechenland zu einer “Supermacht der Terrorismusbekämpfung” zu machen, um die Kosten von etwa einer Milliarde Dollar zu rechtfertigen. Kernstück der Sicherheits- und Überwachungsmaßnahmen war das C4I-System (Command,Control, Communication, Computer and Integration). Das System verband 68 Kommandozentralen, ein Mobilfunknetzwerk mit 30.000 Teilnehmern, 16.000 Überwachungskameras und ein Angriffserkennungssystem mit einem Radius von 35km, sowie diverse Lokalisierungssysteme für Fahrzeuge. Es wurde auch unter dem Namen “Super-Panoptikum” bekannt, hat aber während der Spiele selbst nie richtig funktioniert.

Für den exzessiven Einsatz biometrischer Merkmale verbunden mit automatischen Datenbankabgleichen geriet 2006 die Fußball-WM in Deutschland in die Schlagzeilen. Die Datensätze von 250.000 FIFA Angestellten und 10 Millionen Menschen, die sich um ein Ticket bewarben, wurden gespeichert. Auch die personelle Begleitung war massiv, was Schäuble den Fans mit dem blumigen Slogan “You’ll never walk alone!” als Ausdruck der Fürsorge schmackhaft machte. 250.000 Polizeibeamte, 7000 Militärposten und 20.000 Freiwillige waren im Einsatz.

Vancouver bewarb die neuen Überwachungsmaßnahmen im Rahmen der Winterspiele 2010, unter anderem 970 neue CCTV-Kameras, als Teil des Programms “Project Civil City”, das die hohe Lebensqualität in Vancouver einem internationalen Publikum demonstrieren sollte. Das beinhaltete neben einer angestrebten Reduktion der Obdachlosigkeit und von Drogenhandel um 50 Prozent auch die Reduktion von “Straßenunruhen”. Was darunter zu verstehen ist, z.B. ob eine Demonstration auch als Störung der öffentlichen Ruhe gesehen wird, wurde nie genauer spezifiziert.
Eine treffende Aussage zur Einführung von neuen Überwachungsmaßnahmen bei olympischen Spielen machten Boyle und Haggerty in Privacy Games: The Vancouver Olympics, Privacy, and Surveillance:

Amtsträger nehmen die olympischen Spiele bisweilen als Ausrede, um neue Formen der Überwachung einzuführen, die von der Öffentlichkeit in anderen Kontexten abgelehnt werden könnten, indem sie ausnutzen, dass Bürger im Vorfeld der Spiele toleranter hinsichtlich intrusiver Sicherheitsmaßnahmen sind.

Die letzten olympischen Spiele in London 2012 führen die Reihe an Sicherheits- und Überwachungsaufrüstung fort. Nicht nur 13.500 Militärtrupps, mehr als im Afghanistan-Einsatz 2011, wurden eingesetzt, auch hat die CCTV-Hauptstadt in Sachen Videoüberwachung aufgerüstet. Da bei einem Verhältnis von einer Kamera je elf Einwohner niemand mehr alle Bildschirme im Blick haben kann, wurden die Kameras auf den modernsten Stand der Technik gebracht: Verfolgung von Personen über mehrere Kameras hinweg, Wärmebilder und die Erkennung von aufälligem Verhalten sind nur ein paar der Maßnahmen, um Kameras intelligenter zu machen und eine systematische automatisierte Überwachung zu ermöglichen.

Die ausgewählten Beispiele zeigen nicht ansatzweise die gesamte Bandbreite an “Sicherheitstechnologien”, die bei Sportereignissen wie Olympia aufgefahren werden. Aber letztlich zeigt bereits dieser exemplarische Ausschnitt aus der historischen Entwicklung, dass die Überwachungsmaßnahmen auf Massenveranstaltungen sich an das technisch Mögliche anpassen. Demnach kommen die Veröffentlichungen über die Pläne Russlands kaum als unvorhergesehene Neuigkeit daher. Was bei der momentan stattfindenden Diskussion jedoch aus dem Fokus gerät und viel weitreichendere Konsequenzen hat: Die Überwachung wird nicht nach Durchführung der Spiele wieder abgebaut. Kameras werden nicht demontiert, sondern beobachten weiter jeden Schritt der Bürger. Und dass das neue, für die Spiele verbesserte Sorm-System den russischen und befreundeten Geheimdiensten auch für andere Zwecke nützlich sein wird, steht außer Frage.

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