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February 20 2014

January 17 2014

Maas bereitet Vorratdatenspeicherung schonmal vor

Kurze Erinnerung an ein Zitat von Bundesjustizminister Heiko Maas vom 5. Januar:

Ich lege keinen Gesetzesentwurf vor, bevor der Europäische Gerichtshof endgültig geurteilt hat, ob die Richtlinie die Rechte der EU-Bürger verletzt oder nicht.

Da, wo schon ein bisschen Hoffnung aufkam, hat sich mittlerweile wieder alles zerschlagen. Maas dreht sich galant selbst das Wort im Mund herum, das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung. Aus “führenden SPD-Kreisen” habe diese erfahren, dass Maas in Absprache mit Innenminister de Maizière schonmal mit der Arbeit am Gesetztesentwurf für die Vorratsdatenspeicherung anfangen will. Damit hätte er oben nicht gelogen, denn vorgelegt wird ja erst nach dem Urteil des EuGH.

Es klingt reichlich dubios einen Entwurf schonmal umzusetzen bevor die Rechtmäßigkeit seiner Grundlage nicht bewiesen ist. Wie kommt es zu solch einer Eile? Grund dafür dürfte das Katzbuckeln vor dem Koalitionspartner CDU sein, der auf ganzer Linie seinen Willen durchzusetzen scheint. Dadurch entpuppt sich die große Koalition leider jetzt schon als schwarze Alleinherrschaft – was uns die restlichen vier Jahre erwartet, mag man sich da gar nicht mehr vorstellen…

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January 09 2014

Online-Ratgeber der SPD: Seniorinnen und Senioren sicher im Netz

Die SPD hat bei irights.info eine schön gestaltete Ratgeber-Broschüre für Seniorinnen und Senioren in Auftrag gegeben (PDF):

Durch die Broschüre und die Themen führt das fiktive Paar Herr und Frau Netzbach. Sie erklären den Lesern den digitalen Alltag. Als Mitglied eines Internetforums für Hobbyköche gerät Herr Netzbach schnell mit dem Urheberrecht in Konflikt, als er sein Lieblingsrezept ins Netz stellen will. Frau Netzbach geht es ganz ähnlich, als sie Fotos aus ihrem Fotokurs bei der örtlichen Volkshochschule in einer Ausstellung verwenden will. Es geht um alltägliche Veröffentlichungen, um das Nutzen von Videostreams, um die Frage, wie man am besten selber Videos online stellt, um Lizenzfragen und freie Inhalte, die man für Remixes oder andere Zusammenstellungen verwenden kann. Weitere Themen sind Datenschutz im Netz, soziale Medien, Online-Einkauf, das private WLAN-Netzwerk und wie man Passwörter richtig erfindet.

Schön ist auch, dass freien Lizenzen eine ganze Doppelseite (S. 14-15) gewidmet ist und die Broschüre selbst unter einer der Creative-Commons-Lizenz BY-ND steht. Überhaupt denkt man sich bei einigen Texten, dass nicht nur Seniorinnen und Senioren sondern auch der eine oder die andere SPD-Bundestagsabgeordnete einen Blick in die Broschüre werfen sollten.

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January 05 2014

Justizminister Maas: Keine Vorratsdatenspeicherung vor EuGH-Urteil (Update: Bosbach/Uhl sauer)

Im aktuellen SPIEGEL verspricht Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD):

Ich lege keinen Gesetzesentwurf vor, bevor der Europäische Gerichtshof endgültig geurteilt hat, ob die Richtlinie die Rechte der EU-Bürger verletzt oder nicht.

Im Dezember hatte der Generalanwalt des EuGH Pedro Cruz Villalón die geltende EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in ihrer jetzigen Form für unvereinbar mit den Grundrechten erklärt. Das endgültige Urteil des EuGH wird Anfang 2014 erwartet. In den meisten Fällen folgt das Gericht dem Schlussplädoyer.

Maas’ Versprechen ist erfreulich, aber kein Grund zur Genugtuung. Die SPD hält eine grundrechtskonforme Vorratsdatenspeicherung [sic!] für möglich und hat deren Verankerung im Koalitionsvertrag mitgetragen (PDF, S. 147). Die Umsetzung einer neuen Richtlinie entlang “enger” Vorgaben des EuGH und des Bundesverfassungsgerichts läge auf SPD-Linie. Die SPD befürwortet somit nicht weniger als die Errichtung einer Überwachungsinfrastruktur, die verdachtsunabhängig sämtliche Verbindungsdaten in Deutschland (und Europa) erfasst.

Die in der Folge des EuGH-Urteils zu erwartenden Neuentwürfe einer VDS-Richtlinie gilt es zu verhindern. So nicht, anders nicht, gar nicht.

Abend-Update:

Wolfgang Bosbach (CDU) ist sauer auf Maas und bringt (mal wieder) ein längst widerlegtes Argument:

 Es sei “gerade nicht vereinbart worden, dass wir so lange abwarten, bis eine Entscheidung vorliegt”, sagte Bosbach dem “Kölner Stadt-Anzeiger”. Denn an jedem Tag, an dem die Vorratsdatenspeicherung nicht eingeführt sei, könnten Straftaten nicht aufgeklärt werden.

Für das Protokoll: Hans-Peter Uhl (CSU) ist auch nicht einverstanden mit dem Justizminister. Die Opposition begrüßt dagegen Maas’ Schritt. Ein Glück, dass wir den nicht auch noch loben müssen.

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December 10 2013

Sigmar Gabriel legt nach: Ob mit oder ohne VDS, nützlich ist sie immer

Erstmal ein Lob an Sigmar Gabriel dafür, dass er auf dem unterstützenswerten Portal abgeordnetenwatch.de eine kritische Bürgeranfrage beantwortet hat (bzw. beantworten ließ).

Auf die Frage

Hallo Herr Gabriel,

als Argument für die staatliche Bürgerbespitzelung führen Sie das Attentat von Anders Breivik in Norwegen an. Zu diesem Zeitpunkt gab es aber noch gar keine Vorratsdatenspeicherun in Norwegen.

Warum lügen Sie?

antwortet er

Das norwegische Parlament hat sich – obwohl kein EU-Mitgliedstaat – im April 2011 für die Umsetzung der sogenannten EU-Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie ausgesprochen. Bis zu deren Umsetzung gilt in Norwegen, anders als in Deutschland, eine maximale Speicherfrist für Telekommunikationsverbindungsdaten von drei Wochen; so die Anweisung der norwegischen Datenschutzbehörde von 2009.

Deswegen wird in der leider immer wieder sehr emotional geführten Debatte beides richtig sein:
Durch die bereits und auch weiterhin bestehende Möglichkeit der kurzen Vorratsdatenspeicherung bei den norwegischen Providern ist mit Sicherheit davon auszugehen, dass die zum Tatzeitpunkt (22. Juli 2011) gespeicherten Daten von und über Anders Breivik den ErmittlerInnen wertvolle Hinweise etwa auf dessen Kommunikation in den Wochen vor seinen Anschlägen geliefert haben. Richtig ist auch, dass Norwegen auf dem Weg ist, zur Bekämpfung von Schwerstkriminalität die EU-Richtline 2006/24/EG umzusetzen.

Man könnte die Debatte viel weniger emotional führen, wenn nicht immer wieder solcher Unsinn geäußert würde. Eine Datenschutz-Vorschrift, die eine Frist festlegt, nach der Daten gelöscht werden müssen, hat also dafür gesorgt, dass Daten vorhanden waren, mit denen “mit Sicherheit” “wertvolle Hinweise” zu Breiviks Kommunikation vorhanden waren.

Breiviks Massenmord wird zur Zeit übrigens auch immer wieder von konservativen Politikern im Europaparlament zur Rechtfertigung von allerhand Datenübermittlungen an die USA benutzt, etwa beim SWIFT-Abkommen. Passt irgendwie immer. Macht die Debatte natürlich auch weniger emotional, wenn man als Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands die getöteten jugendlichen sozialdemokratischen Norweger ins Feld führt.

Das alles kann er sich ja dann von den überwachungskritischen Schriftstellern beim versprochenen Termin erklären lassen.

(siehe auch bzw. via wirres.net)

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December 05 2013

SPD geht mit BKA gegen politischen Telefonstreich vor

Gestern Abend ging die Geschichte durch einige Medien, dass Unbekannte als Anrufer bei SPD-Funktionären im Namen des SPD-Parteivorstandes anrufen würden, um diese zur Zustimmung der Großen Koalition zu motivieren. Dazu wäre die Telefonanlage der SPD-Zentrale gehackt worden, da die angezeigte Nummer die der SPD-Zentrale gewesen sei. Heute Vormittag bekannte sich die Sektion “Kommando Gerhard Schröder” der Hedonistischen Internationalen zu der Aktion: Kommando Gerhard Schröder der Hedonistischen Internationale kämpft am Telefon für ein “JA” beim SPD-Mitgliedervotum. Zum Vorgehen schreiben die Spaß-Guerilleros:

Um die SPD-Mitglieder auf Linie zu bringen, hat das Kommando Gerhard Schröder ausschließlich Aussagen und Argumente verwendet, mit denen ranghohe Mitglieder der Partei und ihres Vorstandes in den letzten Wochen in den Medien zitiert wurden. Diese Aussagen wurden in den Telefongesprächen mit Willy-Brandt-Zitaten garniert, um sie den Genossen schmackhafter zu machen.

Sinn der Aktion war wohl, mal auszuprobieren, wie SPD-Funktionäre auf solche Anrufe reagieren. Bei heiklen Abstimmungen werden in Parteien und ähnlichen Organisationen gerne mal aus der Zentrale viele Funktionäre angerufen. Unüblich ist, dass Aktivisten mit Mitteln der Kommunikationsguerilla ungefragt mitmischen. Die SPD findet das nicht so lustig und hat Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt. Jetzt ermittelt laut Medienberichten sogar das Bundeskriminalamt.

Dass es sich in diesem Fall augenscheinlich um Satire handelt, zeigt ein lustiges Interview bei taz.de mit Michael Wiegand, einem “tarifgebundenen Call Center Agent” des Kommandos Gerhard Schröder: „Nur konsequent weitergedacht“.

Sagen Sie mal was Ihr schönster Satz war.

Denke an Willy Brandt. Jetzt wächst zusammen, was zusammen gehört. Das kannst du durch dein „Ja“ möglich machen. Komm, lass uns möglichst viele Genossen für dieses große Projekt mitnehmen.

Das hört sich ja alles ganz lustig an. Andrea Nahles findet das aber gar nicht lustig. Sie hat Strafanzeige gestellt, inzwischen ermittelt das Bundeskriminalamt. Die Generalstaatsanwaltschaft führt das Verfahren.

Wir bedauern sehr, dass Andrea Nahles unseren Akt der Solidarität, zumindest öffentlich, nicht als solchen schätzt. Wir haben uns ja angeschaut wie der Parteivorstand aktuell die Mitglieder sogar in den Wahlunterlagen beeinflusst und haben nur diese Strategie konsequent weitergedacht. Wir hätten uns für diese Vorgehensweise mehr Rückendeckung aus dem Parteivorstand gewünscht. Aber das ändert nichts an unserer Einstellung: „Mehr Telefonie wagen“ darf nicht bloß ein Lippenbekenntnis sein.

Man kann sich darüber streiten, ob das geschmacklose Satire oder eine gelungene Kommunikationsguerilla-Aktion ist. Ein Fall für das Bundeskriminalamt dürfte das aber nicht sein: Hier wird gleich mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Ein Hack der SPD-Telefonanlage ist in diesem Fall unrealistisch. Wahrscheinlich wurde lediglich die Absender-Telefonnummer in einem VoIP-Telefon anders eingestellt. Dazu muss man kein Hacker sein, das kann auch ein Kind mit rudimentären Telefonkenntnissen machen.

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November 21 2013

Koa-Leaks: Neues aus #UADA, Wirtschaft sowie Kultur und Medien

Bei Carta.info hat Ilja Braun weitere ausverhandelte Teile des wahrscheinlich kommenden Koalitionsvertrag der künftigen Großen Koalition veröffentlicht. Eine neue Version mit kleinen Änderungen gibt es von der Unterarbeitsgruppe Digitale Agenda (aka Netzpolitik-AG). Hier war heute ein kleiner Aufreger im Netz, dass die Empfehlung für einen Netzpolitik-Hauptausschuss rausgefallen ist. Lars Klingbeil (SPD) und Dorothee Bär (CSU) erklärten auf Twitter, dass diese Entscheidung zum Schluß mit allen Personalfragen im Dreier-Gespräch der Parteivorsitzenden geklärt werden würde und nur aus redaktionellen Gründen aus der ausverhandelten Fassung (Stand 19.11.) gestrichen wurden. Die Forderung würde immer noch aufrecht erhalten und wir wünschen viel Erfolg.

Neu im Rahmen der Koa-Leaks sind die Texte der AG Wirtschaft (Stand 20.11.) und der AG Kultur und Medien (Stand 15.11.). Bei letzterer gibt es weitere Passagen zum Thema Urheberrecht zu lesen, der andere Teil steht im Kapitel Innen & Justiz. Während bei Innen & Justiz die Vorschläge zur Urheberrechtsdurchsetzung mit teilweise ACTA-ähnlichen Vorstellungen zu lesen ist, finden sich bei Kultur und Medien auch kleine Perlen wie eine Formulierung, die etwas wie ein Recht auf Remix verspricht. Wir sind auf die Ausgestaltung und den politischen Willen gespannt.

Kommende Woche soll der Koalitionsvertrag ausverhandelt sein. Dann wissen wir auch, was zum Schluß übrig bleibt und welche personelle und institutionelle Verankerung der Netzpolitik in der künftigen Bundesregierung geplant ist.

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November 14 2013

SPD-Mitarbeiterin schickt versehentlich vertrauliches Papier an alle Fraktionen – SPD votiert demnach für “europäische Drohne”

Der frühere

Der frühere “Talarion” von EADS (Modell). Die vom Konzern nun als “europäische Drohne” ins Rennen geschickte “FEMALE” soll über zwei Turbinen verfügen. Sie könnte mit Waffen oder Überwachungstechnik bestückt werden.

Wohl durch eine unbeabsichtigte Indeskretion gelangten heute Details der Koalitionsverhandlungen zur Drohnen-Politik an die Öffentlichkeit: Eine Mitarbeiterin der SPD verschickte das Ergebnis entsprechender Gespräche nicht nur an den Verteiler der eigenen Fraktion, sondern an alle im Bundestag vertretenen Abgeordneten und deren MitarbeiterInnen.

Hintergrund waren entsprechende Verhandlungen von CDU/ CSU und SPD zur Anschaffung von Kampfdrohnen, die in der “Arbeitsgruppe Außen- und Sicherheitspolitik” geführt wurden. Mehrere Medien hatten bereits gemeldet, Pläne zum Kauf von Kampfdrohnen seien erstmal vom Tisch. Dies wird in der SPD-Mail zwar bestätigt:

In Sachen bewaffnete Drohnen haben wir uns in den Verhandlungen mit der Union mit unserer Haltung in allen Punkten durchgesetzt:

1. Wir haben uns darauf verständigt, bewaffnete Drohnen künftig in die internationale Rüstungskontrolle einzubeziehen. Denn wir wollen nicht, dass sich diese gefährliche Technologie ungebremst und unkontrolliert weltweit verbreitet.
2. Wir wollen gemeinsam dafür eintreten, dass vollautomatische Waffensysteme, die sich ihr Ziel alleine und ohne jedes menschliche Zutun suchen und bekämpfen, international geächtet werden.
3. CDU/CSU haben sich auf unser Betreiben klar bekannt: “Extralegale Tötungen lehnen wir kategorisch ab”.
4. Und wir haben gemeinsam bekräftigt, was so auch im SPD- Wahlprogramm steht: Vor jeder Entscheidung über die Beschaffung qualitativ neuer Waffensysteme – und nichts anderes sind Drohnen – wollen wir alle völker- und verfassungsrechtlichen, alle ethischen und sicherheitspolitischen Fragen klären.

Eine Beschaffung bewaffneter Drohnen steht in den kommenden Jahren nicht an.

Allerdings ist dies eine Mogelpackung: Denn auch das CDU-geführte Verteidigungsministerium hat sich längst darauf eingeschossen, statt israelischer oder US-amerikanischer Drohnen eine “europäische Drohne” zu beauftragen.

Unterstützung kommt vom Europäischen Auswärtigen Dienst. Welche Hersteller hiervon profitieren, soll auf dem EU-Gipfel im Dezember beschlossen werden. Der Verteidigungsminister de Maizière versucht hierfür den deutsch-französischen Konzern EADS auf die Schiene zu setzen, zur Debatte steht ein Joint Venture von Dassault Aviation, EADS Cassidian und dem italienischen Hersteller Alenia Aermacchi.

Im Zuge der Debatte um den gegroundeten “Euro Hawk” kam heraus, dass EADS eine hochfliegende MALE-Drohne namens “FEMALE” (“Future European MALE”) entwickeln will. Diese würde in Höhen operieren, in denen auch Zivilflugzeuge fliegen. Das Konzept ist bereits soweit durchdacht, dass es in eine Studie des Verteidigungsministeriums zum Ausstieg aus dem “Euro Hawk” eingeflossen war. Die Drohne könnte nicht nur mit Raketen, sondern wahlweise auch mit Spionage- oder Überwachungstechnik bestückt werden. Als Konkurrenz für das Vorhaben gilt ein Zusammenschluss der britischen BAE Systems mit der französischen Dassault Aviation. Egal wer den Zuschlag erhält: Sofern ein neues Modell entwickelt würde, könnte eine Serienproduktion nicht vor 2020 beginnen.

Dass auch die SPD lieber eine “europäische Drohne” bauen möchte, wird in dem versehentlich veröffentlichten und auf heute datierten Papier bestätigt:

Unbewaffnete Drohnen leisten dagegen schon heute wichtige Dienste zum Schutz unserer Soldaten im Einsatz. Drohnentechnologie hat auch im zivilen Bereich eine bedeutende Zukunft. Deshalb werden wir uns dem Einstieg in die Entwicklung einer gemeinsamen europäischen Drohne nicht versperren.

Update: Unter dem Titel “Rückruf: Informationen aus den Koalitionsverhandlungen” verschickte die Fraktionsmitarbeiterin eine weitere Mail an den zuvor genutzten Verteiler und bittet darum, die Nachricht “zurückrufen” zu können. Bloß wie meint sie das?

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October 31 2013

Danke SPD: Der Vorratsdatenspeicherungs-Zombie wird wiedererweckt (Update)

“Law and Order sind sozialdemokratische Werte”, hatte der frühere Innenminister Otto Schily seiner Partei im Wahlkampf mit auf den Weg gegeben. Auch wenn er eine Erklärung schuldig blieb, was an der anlasslosen flächendeckenden Überwachung von Kommunikationswegen sozial oder demokratisch ist: Diese Interpretation bleibt offensichtlich Kernbestandteil der zukünftigen Regierungspartei.

Die FAZ meldet:

Aus Verhandlungskreisen für die große Koalition hieß es nun, Einigkeit bestehe bei der Absicht, dieses von Bundeskriminalamt und Nachrichtendiensten vermisste Instrument der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr wieder nutzbar zu machen. Allerdings besteht noch kein Einvernehmen über Details, etwa die Frage, wie lange die Daten aufbewahrt werden sollen, drei Monate oder vier Monate beispielsweise.

Bei letzterem stellt man sich die Verhandlungen natürlich unglaublich spannend vor. Wenn die einen drei und die anderen vier wollen, kommen erfahrungsgemäß mindestens sechs raus. Wobei das eh vollkommen egal ist: Grundrechtseingriff ist Grundrechtseingriff, der setzt nicht plötzlich nach dreieinhalb Monaten ein.

Dass die Nachrichtendienste die Vorratsdatenspeicherung vermissen, ist darüber hinaus natürlich im Augenblick ein absolutes Top-Argument. Endlich NOCH effektiver von den vertrauenserweckenden deutschen Geheimdiensten umsorgt werden, wer freut sich da nicht drauf? Und das Cyber-Abwehr-Spezialteam vom Bundesamt für Verfassungsschutz stellt sich dann um die Server und verhindert, dass die NSA dran kommt.

Eine Überraschung ist das Ganze natürlich nicht: Schon im Wahlkampf fiel die SPD bei diesem Thema nur durch Rhetorik auf. Vor allem die Versuche des parlamentarischen Geschäftsführers Thomas Oppermann, eine Änderung der entsprechenden EU-Richtlinie mit Absenkung der Mindestspeicherfrist von sechs auf (laut Wahlprogramm der SPD) drei Monate als Einsatz für Datenschutz und Bürgerrechte zu verkaufen, sind hier in Erinnerung.

Update: Mehrere Vertreter des SPD-Verhandlungsteams in der Unterarbeitsgruppe Digitale Agenda äußern, dass die Vorratsdatenspeicherung bei ihnen noch gar nicht auf der Agenda stand (Gesche Joost, Björn Böhning, Lars Klingbeil). Stellungnahmen aus der Arbeitsgruppe Inneres und Justiz, wo Oppermann und Innenminister Friedrich (CSU) sitzen, fehlen.

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October 23 2013

Koalitionsverhandlungen: SPD-Netzpolitiker fordern “mehr Digitales wagen”

Nach einem Papier des CDU-Gesprächskreises Digitalisierungspolitik ist jetzt auf SPD-Seite ein Papier zu den Koalitionsverhandlungen im Umlauf. Darin wird unter anderem der Verzicht auf die Vorratsdatenspeicherung gefordert. Nachdem NSA-Skandal hätte sich eine neue politische Lage ergeben, so die Verfasser: Sie fordern “Geheimdienste an die Kette zu legen”. Die Autoren um Netzsprecher Jonas Westphal aus dem Umfeld des Berliner Forums Netzpolitik hatten bereits zur großen Koalition in Berlin ein ähnliches Papier vorgelegt und beschließen lassen. Allerdings war dort die CDU Juniorpartner, was sich auch im Berliner Koalitionsvertrag widerspiegelt. Im Bund sind die Kräfteverhältnisse hingegen genau anders herum. Beim jetzigen Papier haben auch noch der Berliner Richter Ulf Buermeyer sowie Alvar Freude aus der Internet-Enquete mitgeschrieben.

Hier kurz die wichtigsten Forderungen aus dem Verhandlungspapier:

Netzneutralität gesetzlich sichern
Netzzugang für ALG II Empfänger
WLAN-Störerhaftung abschaffen
Recht auf Remix einführen
Leistungsschutzrecht für Presseverleger abschaffen
Exportstopp von Überwachungstechnik und keine Hermes-Bürgschaften
Gesetzlicher Whistleblower-Schutz
Internationale Abkommen zum Datenaustausch mit den USA beenden

Könnte man alles mal in einen Koalitionsvertrag reinschreiben. Ansonsten findet sich viel Bekanntes aus dem SPD-Regierungsprogramm, wie die Forderung nach Netzneutralität und Breitband-Universaldienst sowie zu mehr Open Data oder Arbeitnehmerdatenschutz. Insgesamt dürften die Chancen gerade für den Innen- und Rechtsteil des Papiers schlecht stehen. So sind sich SPD-Verhandler Oppermann und CSU-Innenminister Friedrich insbesondere bei der Vorratsdatenspeicherung einig.

In Sachen Internetminister ist das Papier zurück haltend, es wird hingegen ein Koordinator im Rang eines Staatssekretärs gefordert. Im Gegensatz zum CDU-Papier sprechen die SPD-Vertreter sich allerdings für einen netzpolitischen Hauptausschuss im Bundestag aus.

Interessant dürfte zu beobachten sein, wer nun tatsächlich für CDU, CSU und SPD in den Verhandlungsgruppen zum Koalitionsvertrag sitzen wird. Genauso, ob noch weitere Positionspapiere in den nächsten Tagen und Wochen noch in Umlauf kommen werden.

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Koalitionsverhandlungen: Wer verhandelt die Netzpolitik der Großen Koalition?

Bei Zeit.de findet sich eine Übersicht der Verhandlungsführer für nun beginnenden Koalitionsverhandlungen für eine Große Koalition. Netzpolitik dürfte als Querschnittsthema in mehreren Arbeitsgruppen verhandelt werden. Zuallererst fällt natürlich die Unterarbeitsgruppe Digitale Agenda auf, die der Arbeitsgruppe Kultur zugeordnet ist. Das führte gestern erstmal zu viel Häme auf Twitter, aber diese Zuordnung muss ja erstmal nicht schlecht sein. Viel wichtiger als eine Zuordnung ist ja, wer da was verhandelt. Der CDU-MdB und CNetz-Sprecher Peter Tauber soll die Unter-AG zusammen mit der SPD-MdB und ehemaligen Justizministerin Brigitte Zypries leiten. Beide waren Mitglieder der Enquete-Kommission und wenn beide wollten, könnte da was Gutes bei rauskommen. Unklar ist aber, wer noch alles mitverhandelt und welche netzpolitisch-relevanten Positionen in den anderen AGs beschlossen werden. Die Arbeitsgruppe Kultur soll von CDU-MdB Michael Kretschmer und von SPD-Seite wahrscheinlich Klaus Wowereit geleitet werden. Kretschmer war in der letzten Legislaturperiode stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit den Aufgabenbereichen Bildung und Forschung sowie Kunst, Kultur und Medien und zählt zu den progressiven CDU-Netzpolitikern. Diese Arbeitsgruppe dürfte sicher auch Urheberrecht mit verhandeln.

Und dann gibt es die Arbeitsgruppe Inneres und Justiz, die von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und wahrscheinlich von SPD-Seite der Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann geleitet werden soll. Hier werden alle Überwachungsrelevanten Themen diskutiert, von Vorratsdatenspeicherung bis zu der Frage, ob man denn jetzt die “millionenfache Grundrechtsverletzung” durch ausländische Geheimdienste aufklären möchte, was die SPD im Wahlkampf gefordert hat, oder nicht, was die CDU/CSU versprochen hat.

Dann gibt es noch eine Unter-AG Verbraucherschutz, wo zumindest Ulrich Kelber von der SPD schon nominiert ist.

Wir lassen uns mal überraschen, was zum Schluß serviert wird.

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September 12 2013

Illegaler Wahlkampf: Auch SPD surft auf der Remix-Welle [Update]

Falls irgendwo noch Zweifel daran bestehen, dass ein Recht auf Remix eine grundlegende Voraussetzung für die Kunst- und Meinungsfreiheit in der digitalen Gesellschaft ist, der Bundestagswahlkampf 2013 sollte sie ausgeräumt haben. Abgesehen von schon traditionellen Plakatremixes und dem Meme rund um die Merkelraute demonstrierte vor allem der Geh-Wählen-Spot der IG Metall das Potential von Remixkultur auch für politische Botschaften. Gleichzeitig illustrierte die falsche Erklärung der diesbezüglichen Rechtslage mehr als eindrücklich, dass im Urheberrecht Änderungsbedarf besteht.

Wohl auch inspiriert vom Erfolg des IG-Metall-Spots versucht sich nun auch die SPD an Remixkreativität und bedient sich dafür bei Monty Pythons “Life of Brian”:

Wieder stellt sich hier die Frage, ob die SPD die Rechte dafür geklärt hat? Denn auch wenn Monty Python selbst sämtliche Clips in voller Länge auf YouTube zur Verfügung gestellt hat (vgl. Techdirt), dann ist damit noch lange nicht eine Zustimmung zur Remixnutzung verbunden. Das musste jedenfalls kürzlich ein Religionslehrer erfahren, als er ebenfalls einen Ausschnitt von “Life of Brian” zur Bewerbung eines offenen Online-Kurses im Bereich Religionsunterricht verwenden wollte. Universal Pictures teilte ihm nämlich auf Anfrage mit, dass es ihm “in keiner Weise gestattet [ist], auf Ihrer Webseite Szenen, Sequenzen, Trailer oder Bildmaterial in irgendeiner Form zu veröffentlichen. Sie machen sich damit strafbar” (vgl. Beitrag bei irights.info dazu). [Update:] Via Twitter kam übrigens der Hinweis, dass die FDP dieselbe Szene wie die SPD geremixed hat. [/Update]

Und es ist unwahrscheinlich, dass der SPD-Spot der letzte illegale Wahlkampfremix dieses Bundestagswahlkampfs sein wird. Schließlich sorgt SPD-Spitzenkandidat Steinbrück gerade dafür, dass der Zenit der Remixkreativät in diesem Wahlkampf wohl noch lange nicht überschritten ist – schließlich ist auch dessen Geste eine Art Remix:

Jedenfalls sollte man die Parteien bei Verhandlungen zu Urheberrechtsreformen in der nächsten Legislaturperiode nicht nur an ihre Wahlversprechen, sondern auch an ihr urheberrechtliches Wahlkampfverhalten zu erinnern.

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August 21 2013

Open Government: Analyse der Wahlprogramme zur Bundestagswahl 2013 vorgestellt

Am 22. September diesen Jahres finden die Wahlen zum neuen Bundestag statt. Auch wenn Themen wie Steuer-, Wirtschafts- oder Sozialpolitik im Wahlkampf der Parteien im Vordergrund stehen, werden auch netzpolitische Themen immer wichtiger. Eines dieser Themen ist Open Government, also die Öffnung der Regierung und Verwaltung gegenüber der Gesellschaft, aber auch der Wirtschaft. Forscher der Zeppelin Universität in Friedrichshafen haben sich, in einem am 19. August veröffentlichten Gutachten mit dem Titel “Open Government in den Wahlprogrammen zur Bundestagswahl 2013 – Wie steht es mit dem offenen Regierungs- und Verwaltungshandeln?“, die Wahlprogramme von CDU/CSU, FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die LINKE und der Piratenpartei Deutschland in Bezug auf Open Government näher angeschaut und beurteilt.

Das Fazit der Forscher rund um Prof. Dr. Jörn von Lucke fällt dabei optimistisch, jedoch gleichzeitig verhalten in Richtung einer weiteren Öffnung von Regierungen und Verwaltungen aus.

Staat und Verwaltung werden sich in den kommenden Jahren öffnen und verändern. In den Wahlprogrammen sind viele Forderungen zu einem offenen Regierungs- und Verwaltungshandeln enthalten. Die Schwerpunkte werden jedoch von den Parteien unterschiedlich gesetzt. Entscheidend wird sein, welche Vorschläge ihren Weg in den Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung finden, wer sich für eine Umsetzung einsetzt und welches Ressort konkret welche Mittel für eine nachhaltige Öffnung zur Verfügung gestellt bekommt.


Insgesamt fällt die Analyse der Wahlprogramme der untersuchten Parteien sehr unterschiedlich aus. So wird der CDU/CSU attestiert, sie setze “auf eine bürgernahe Verwaltung und E-Government, um Politik und Verwaltung transparent und nachvollziehbar zu gestalten”. Gleichzeitig werde aber auf eine Überarbeitung des Informationsfreiheitsgesetzes verzichtet, ebenso wie “eine Forderung zur Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene” nicht stattfinde. Das Fazit der Forscher zu CDU/CSU

Im Vergleich zu den anderen Parteien müssen die Forderungen im Wahlprogramm als moderat und vorsichtig erkundend bezeichnet werden. Dies passt zu der im Juni 2013 getroffenen Aussage der Bundeskanzlerin und CDU-Parteivorsitzende Angela Merkel: „Das Internet ist für uns alle Neuland.“

Die FDP wolle nach Meinung der Forscher “die repräsentative Demokratie in Deutschland öffnen, stärken und beleben”. Um dieses Ziel zu erreichen, würden “Bürgerplenarverfahren, fakultative Gesetzesreferenden und eine verfassungsrechtliche Verankerung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene” vorgeschlagen. Die neuen Medien seien nach Auffassung der FDP ein wirkungsvolles Instrument um die Bürgerbeteiligung in Deutschland zu stärken und “geringere Hürden zur gemeinsamen Interessenswahrnehmung in der Gesellschaft, für Information und Interaktion” zu etablieren. Ebenso setze sich die FDP für einen Ausbau von Open-Data ein um “möglichst viele Daten aus öffentlicher Verwaltung und öffentlichen Unternehmen in maschinenlesbarer Form und unter Verwendung einer offenen Lizenz” (Originalzitat aus dem Wahlprogramm der FDP) veröffentlichen zu können. Das Fazit:

Insgesamt unterstützt die FDP den bisherigen Kurs der Open Government-Aktivitäten der christlich-liberalen Bundesregierung und des IT-Planungsrats. Mit ihrer klaren Unterstützung öffentlicher Open Data-Angebote und dem Wunsch nach deren zügigem Ausbau zeigen sie, dass aus ihrer Sicht die Richtung eines offenen Regierungs- und Verwaltungshandelns stimmt, aber noch erhebliche Verbesserungspotentiale bestehen.

Zu den Forderungen der SPD gehöre der “Zugang zum Internet als demokratisches Bürgerrecht und zu qualitativ hochwertiger Information für alle”, sowie “eine vollständige Einkünfteübersicht der Bundestagsabgeordneten und der Parteien, ein verpflichtendes Lobbyregister beim Deutschen Bundestag und eine „Legislative Fußspur” zur Ausarbeitung eines jeden Gesetzesentwurfs [...]“. Außerdem solle das Informationsfreiheitsgesetz zu einem Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild erweitert werden. Ebenso werden “Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene” gefordert. Die abschließende Meinung der Forscher:

Die SPD greift mit ihrem Regierungsprogramm viele Ansätze auf, die einem offenen Regierungs- und Verwaltungshandeln zuzuordnen sind. Mit Vielfalt als Zukunftsressource einer offenen Gesellschaft und mehr Markttransparenz für Verbraucher, etwa im Finanzsektor, setzt sie weitere eigene Akzente zu Offenheit und Transparenz. Viele der skizzierten Maßnahmen lassen sich erst durch moderne IKT umsetzen, was von der SPD richtig erkannt wird. Mit der „Legislativen Fußspur” hat sie zudem einen sehr innovativen Ansatz übernommen, um Einflüsse von Lobbyisten auf die konkrete Gestaltung von Gesetzestexten transparent zu machen.

Die Grünen setzen nach Meinung der Forscher voll auf Open Government, wie auch ein Zitat aus ihrem Wahlprogramm belege: “Offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln muss Standard werden. Wir wollen die Informationsfreiheit verfassungsrechtlich stärken, ausweiten und Open-Data-Strategien durchsetzen”. Hierzu gehöre der Umbau des Informationsfreiheitsgesetzes zu einem Transparenzgesetz und die Einführung eines Lobbyistenregisters. Auch Veröffentlichungen zur Parteifinanzierung und zur Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten würden in diesem Zusammenhang vorgeschlagen. Ebenso sollen alle Verträge, welche von der öffentlichen Hand unterschrieben wurden, öffentlich gemacht werden. Ein weiterer Eckpfeiler des Wahlprogramms der Grünen sei es die Bürgerbeteiligung durch “Planungsdialoge, Konsultationen und öffentliche Petitionen vor, aber auch Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene” zu stärken. Das Fazit der Forscher zu den Grünen

Bündnis 90/Die Grünen setzen sich mit ihrem Wahlprogramm stark und ausdrücklich für Themen eines offenen Regierungs- und Verwaltungshandelns ein. Sie wollen dies in der Bundesverwaltung zu einem wichtigen Standard der Regierungsführung machen und unterscheiden sich mit dieser Forderung von den derzeitigen Regierungsparteien CDU/CSU und FDP. Auf die Verwendung des englischen Begriffs „Open Government“ wird jedoch verzichtet. Bündnis 90/Die Grünen sind jedoch die einzige Partei, die einen Gesamtansatz für Open Government in ihrem Wahlprogramm aufzeigt.

Die LINKE gehe als einzige Partei nur indirekt auf Open Goverment ein und erwähne es nicht einmal in ihrem Parteiprogramm. Die LINKE ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild und “ein verbindliches und transparentes Lobbyistenregister, eine Veröffentlichung von Nebenverdiensten von Abgeordneten, Unternehmensspenden an Parteien sowie Sponsoring und die Einrichtung eines Registers korrupter Unternehmen”. Auch “Volksinitiative,Volksbegehren und Volksentscheide mit niedrigen Zugangsbarrieren auf Bundesebene sowie verbindliche Bürgerforen” würden von der Partei gefordert. Diese Forderungen würden sich in der Gesamtheit aber nicht zu einer Strategie verbinden, wie die Forscher abschließend schreiben:

In ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 erwähnt die LINKE an keiner Stelle ein offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln als Gesamtstrategie. Im Rahmen ihrer netzpolitischen und gesellschaftspolitischen Forderungen bedienen sie sich jedoch zahlreicher Elemente, die einem solchen Ansatz zuzuordnen sind. Mit Transparenz und Open Data wurden zwei wichtige Themen besetzt. Ein Gesamtkonzept für eine Öffnung von Staat und Verwaltung wird mit dem Wahlprogramm aber nicht präsentiert.

Zu guter Letzt wurde das Wahlprogramm der Piratenpartei Deutschland hinsichtlich des Themas Open Government untersucht. Die Forscher attestieren der Piratenpartei eine Reihe von Forderung aufzustellen, “die eindeutig einem offenen Regierungs- und Verwaltungshandeln zuzuordnen sind”. Insgesamt seien die Vorschläge dabei weitreichender und “sehr viel weiter als jene anderer Parteien”. Hierzu zähle beispielsweise die “Einführung von offenen Listen, Kumulieren und Panaschieren bei Bundestagswahlen und die transparente Außenpolitik”. Transparenz wird dabei als das Hauptanliegen der Piratenpartei beschrieben. Ebenso werde großer Wert auf eine Überarbeitung des Informationsfreiheitsgesetzes gelegt, sowie darauf, dass Verträge zwischen der öffentlichen Hand und der Wirtschaft veröffentlicht werden müssen. Fazit:

Die Piratenpartei fordert in ihrem Wahlprogramm viele Maßnahmen zu einem offenen Regierungs-und Verwaltungshandeln ein, ohne dies in einen Open Government-Gesamtansatz zur Verwaltungsmodernisierung einzubinden. Mit ihren Vorschlägen stellen die Piraten viele etablierte Verfahren und Organisationen in Frage und setzen neue Maßstäbe. Neuartige Forderungen wie Transparenz im Gesundheitssystem oder Open Access in der Entwicklungspolitik regen zum Nachdenken an.

Das abschließende gesamtheitliche Fazit der Forscher der Zeppelin Universität Friedrichshafen:

CDU/CSU und FDP positionieren sich eher moderat und erkundend. SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die LINKE setzen bei Transparenz und Bürgerbeteiligung stärker auf die Möglichkeiten digitaler Technologien. Die Piratenpartei hat in ihrem Wahlprogramm viele Vorschläge mit weitreichenden Folgen zusammengetragen. Nur Bündnis 90/Die Grünen fordert ein offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln „als Standard“ direkt ein. [...] Die analysierten Wahlkampfprogramme zeigen, dass derzeit alle Parteien eine weitere Öffnung von Staat und Verwaltung, mehr Transparenz und mehr Bürgerbeteiligung wünschen. Die Wähler entscheiden über die Intensität.

Selbstverständlich ist diese Zusammenfassung des Gutachtens keinesfalls vollständig. Das Gutachten ist aber öffentlich auf der Seite der Zeppelin Universität Friedrichshafen als pdf-Datei zugänglich und bietet Kurzzusammenfassungen zu einzelnen Themengebieten. Die Wahlprogramm der Parteien zur Bundestagswahl 2013 lassen sich jeweils hier finden: CDU/CSU, FDP, SPD, Die Grünen, Die LINKE, Piratenpartei Deutschland.

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August 20 2013

Jung & Naiv – Folge 77: Peer Steinbrück + Transkript

Die heiße Wahlkrampfphase steht bevor. Klar, dass Politiker derzeit leichter vor die Kamera und zum Gespräch zu bekommen sind, als üblich. Mein Glück. Denn plötzlich stand für die mittlerweile 77. Folge der SPD-Kanzlerkandidat 2013, ein gewisser Peer Steinbrück da. Eine halbe Stunde bekäme ich Zeit, aber duzen? Nein, duzen wollte Peer mich nicht. Das ginge dann doch zu weit. Zum Glück ging es zu weit.

Nachdem Montagabend aufm neuen Sender joizdie geschnittene TV-Folge lief, hier also nun das gewohnte Original. Ungekürzt. Unbeschnitten.

Peer hat mir erklärt: Wie wird man eigentlich zum Kanzlerkandidaten? Demokratisch? Führt Angela Merkel wirklich die “beste Regierung aller Zeiten”? Hat Peer schon mal eine Wahl verloren? Was ist eigentlich Macht? Mit wem er sich die teilen? Was hat Peer 2008 im Abgrund der Finanzkrise gesehen? Wie hält er’s mit Nahrungsmittelspekulationen? Ist auf dem Finanzmarkt alles wieder in Ordnung? Muss ich mir über die großen Banken noch Sorgen machen? Helfen wir unseren Freunden in Südeuropa wirklich? Warum machen wir mit der Hilfe sogar Gewinn? Wie ist die Eurokrise eigentlich zu lösen? Was macht die “Troika”? Und was ist der Sinn bei einer “Sparpolitik”?

Außerdem erklärt Peer die “Sparpakete” für Griechenland am Beispiel Deutschland und ob die Deutschen auch eine Mitverantwortung für die Entwicklungen in Südeuropa haben. Zum Schluss reden wir über den NSA-Skandal. Peer erklärt ihn aus seiner Sicht, erzählt, wie die Überwachung sich stoppen lässt und warum die Politik es nicht schafft, den Skandal der Bevölkerung zu erklären.

Am Ende redet Peer über die Möglichkeiten nach der Wahl und in welchem Bereich der Politik er eigentlich ein Revoluzzer ist.

Hinweis: Am Mittwoch geht es mit Jürgen Trittin weiter. Kleiner Teaser: Der Grünen-Spitzenmann erklärt den Überwachungsskandal.

*Too long to watch? Hier gibt’s, exklusiv auf netzpolitik.org, dank Roland Thele das jungundnaive Transkript des
Interviews*:

Tilo Jung:

So, eine neue Folge “Jung&Naiv”. Eine Premierenfolge, weil “Jung&Naiv” zum ersten Mal im Fernsehen läuft. Und ich habe mir gedacht, ich hole mir doch gleich mal ein prominentes Gesicht. Magst du dich kurz vorstellen?

Peer Steinbrück:

Mein Name ist Peer Steinbrück. Ich bin 66 Jahre alt. Ich bin seit 44 Jahren in der SPD. Ich habe drei Kinder, aber die sind schon über 30.

Tilo Jung:

Die sind ja älter als meine Durchschnittszuschauer!

Peer Steinbrück:

Ja, das kann gut sein. Aber die haben immer noch Kontakt zu denjenigen, die jünger sind, weil sie viele kennen und mit denen zusammen sind.

Tilo Jung:

Du bist Kanzlerkandidat. Warum bist du das geworden?

Peer Steinbrück:

Weil ich dieses Land nicht nur verwalten möchte, sondern gestalten möchte.

Tilo Jung:

Was heisst das?

Peer Steinbrück:

Ich möchte mehr für die Zukunft tun, und das bedeutet—auch für jüngere Generationen.

Tilo Jung:

Aber das sagen ja alle.

Peer Steinbrück:

Na ja, Bildung zum Beispiel. Durchlässiger. Dass Bildungsabschlüsse nicht davon abhängig sind, was haben die Eltern mal gemacht. Mehr Kinderbetreuung. Gebührenfreie Kindertagesstättenplätze, was für viele junge Frauen wichtig ist, die ihre Kinder allein erziehen, und das kommt häufiger vor denn je.

Tilo Jung:

Und das will die CDU nicht?

Peer Steinbrück:

Nee. Die haben ein Betreuungsgeld in Gang gesetzt, das hält die Frauen fest zu Hause, statt dass sie versuchen einen Job zu kriegen und Kinder in die Welt zu setzen.

Tilo Jung:

Ja, aber was ist wichtiger? Kinder erziehen, oder einen Job haben?

Peer Steinbrück:

Beides. Ich glaube Frauen müssen eine gute Wahlmöglichkeit haben.

Tilo Jung:

Aber, erzähl mal—wie wird man Kanzlerkandidat bei der SPD?

Peer Steinbrück:

Na ja, da sind die Leute, die kennen einen, und die sind ein bisschen neugierig auf einen, und die haben schon mal mitgekriegt, dass man woanders tätig war—in Nordrhein-Westfalen, in Schleswig-Holstein, ich war mal Bundesfinanzminister…

Tilo Jung:

Im Ernst?!

Peer Steinbrück:

Ja, daher kennen die mein Gesicht, und haben den Eindruck, ich könnte
mit Geld umgehen.

Tilo Jung:

Aber nur den Eindruck.

Peer Steinbrück:

Ja genau. Einige glauben, dass glaube ich, nicht so ganz genau.

Tilo Jung:

Das wollte ich ja herausfinden jetzt, so ein bisschen.

Peer Steinbrück:

Und dann haben die mitgekriegt, wir hatten diese Bankenkrise vor einigen Jahren. Die hält immer noch an, und da haben die…

Tilo Jung:

Echt jetzt?! Die ist immer noch?

Peer Steinbrück:

Ja. Haben Sie ein gutes Sparkonto?

Tilo Jung:

Gut gefüllt.

Peer Steinbrück:

Ja. Das ist sicher.

Tilo Jung:

Meinst du?

Peer Steinbrück:

Wie alle anderen Sparkonten auch.

Tilo Jung:

Stimmt! Warst du das nicht vor fünf Jahren, der irgendwie gesagt hat, das ist sicher?

Peer Steinbrück:

Jetzt haben Sie mich wiedererkannt! Das finde ich ganz gut.

Tilo Jung:

Ja ja, aber da warst du mit Merkel.

Peer Steinbrück:

Ja, mit Merkel.

Tilo Jung:

Ach, und ihr wart in einer Regierung zusammen?

Peer Steinbrück:

Ja, wir waren das Traumpaar 2008.

Tilo Jung:

Traumpaar?

Peer Steinbrück:

Ja. So ähnlich wie beim Eiskunstlauf.

Tilo Jung:

Habt ihr was miteinander gehabt, oder was?

Peer Steinbrück:

Nee, das wäre zu weit gegangen.

Tilo Jung:

Okay. Aber?!

Peer Steinbrück:

Nee, kein Aber. Wir haben das, glaube ich, ganz gut hingekriegt, weil die Leute anschliessend keine Angst mehr hatten.

Tilo Jung:

Aber ich habe auch gehört, du hast mal gesagt, das war jetzt alles so auf Luft gebaut.

Peer Steinbrück:

Na ja, anschliessend ist sie eine andere Liebesheirat eingegangen mit der FDP. Und seit vier Jahren passiert da aber nicht mehr viel. Da ist… Still ruht der See.

Tilo Jung:

Ja. Ich wollte aber trotzdem noch mal, bevor wir auf Europa und Finanzen kommen… Erzähl mir mal, wie wird man Kanzlerkandidat? Ich habe neulich mal gehört, die SPD wollte das so wie in Amerika machen. Basisdemokratie und so weiter. Warum hast du dich dafür nicht entschieden?

Peer Steinbrück:

Na ja, das ging nachher ein bisschen holterdipolter, wie ich zugebe, weil… Das war wie so eine Lawine, die zu Tal rast, und die wurde immer schneller, immer schneller. Und da haben wir gesagt, jetzt müssen wir raus aus der Deckung, und dann hat meine Parteiführung mich präsentiert.

Tilo Jung:

Aber, wie wurde das entschieden? Wurde da die ganze Partei gefragt, oder haben das nur Sigmar und Frank-Walter entschieden?

Peer Steinbrück:

Nein. Das wurde natürlich auf einem Parteitag entschieden, aber nicht durch eine Mitgliederbefragung. Aber, eine Mitglieder…

Tilo Jung:

Warum nicht?

Peer Steinbrück:

Na ja, weil eine Mitgliederbefragung eigentlich nur sinnvoll [ist], wenn jemand zur Auswahl steht, wenn da zwei sind, und die Mitglieder sagen: entweder nehme ich A oder B.

Tilo Jung:

Ja, da hätte man doch Frank-Walter nehmen können… dann hättet [ihr] Frank-Walter und Peer.

Peer Steinbrück:

Nee, die wollten nicht. Und ich wäre auch nicht gegen Frank-Walter angetreten.

Tilo Jung:

Wieso?

Peer Steinbrück:

Wenn der gesagt hätte, ich mache es nochmal, dann hätte ich gesagt: Frank, du hast meine Unterstützung.

Tilo Jung:

Ja, aber du glaubst doch jetzt, dass du besser bist als sie—also der bessere Kandidat.

Peer Steinbrück:

Na ja, vor dem Hintergrund der Gespräche, die wir gehabt haben, und der Meinung der Partei, glaube ich, dass ich der ganz gute Kandidat bin, ja.

Tilo Jung:

Warum bist du eigentlich nicht Vorsitzender der Partei? Weil, ich habe,mal… Warum ist der beste Mann nicht gleich auch Vorsitzender und Kanzlerkandidat?

Peer Steinbrück:

Weil es Arbeitsteilung gibt. Und alle haben ihre Vorteile, und einige Nachteile haben wir auch. Und da finde ich es ganz gut, wenn solche Rollen auch verteilt werden.

Tilo Jung:

Hast du eine Rolle in der Partei? Ausser Kanzlerkandidat?

Peer Steinbrück:

Na ja, ich bin mal stellvertretender Vorsitzender der SPD gewesen. Aber ich bin nicht der typische Parteivorsitzende. Da ist der Sigmar Gabriel besser.

Tilo Jung:

Bist du nicht so ein Genosse? So ein Freund von Genossen, und so?

Peer Steinbrück:

Na ja, ich bin spät in die Politik gekommen. Nicht über die Ortsvereine, nicht über die Gremien, nicht die Kernarbeit, die man so sagt, sondern eher aus der Rolle der Funktion in Regierungen, in Landesregierungen und Bundesregierungen.

Tilo Jung:

Wann wurdest du zum ersten Mal gewählt? Wann hast du dich zum ersten Mal zur Wahl gestellt?

Peer Steinbrück:

2000, in einem herrlichen Wahlkreis in Nordrhein-Westfalen. Die meisten kennen ihn. Da ist das Kamener Kreuz. Da ist häufig Stau.

Tilo Jung:

Hast du gewonnen?

Peer Steinbrück:

Ja.

Tilo Jung:

Schön!

Peer Steinbrück:

Ja, mit über 55%.

Tilo Jung:

Hast du schon mal eine Wahl verloren?

Peer Steinbrück:

Ja, habe ich auch. 2005 in Nordrhein-Westfalen, in der Landtagswahl.

Tilo Jung:

Und? Geheult?

Peer Steinbrück:

Nee, geheult nicht, aber [es] war eine schwierige Ausgangslage… Aber verloren ist verloren, muss man nicht lange drumherum reden.

Tilo Jung:

Es heisst immer, du hast auch mal gesagt: “Ich will an die Macht.” Erklär uns mal, oder erklär deinen jungen Zuschauern mal—was ist eigentlich Macht?

Peer Steinbrück:

Einfluss auszuüben unter Kontrolle, und das auf Zeit. Das heisst, ihr alle—Sie alle wählen auf vier Jahre ein Parlament, und das kontrolliert eine Regierung. Und dann können sie die Regierung auch wieder abwählen, wenn ihr den Eindruck habt, dass sie Mist gebaut haben.

Tilo Jung:

Hat unsere Regierung Mist gebaut?

Peer Steinbrück:

Na, ich will das nicht so plump machen, aber…

Tilo Jung:

Komm!

Peer Steinbrück:

Na ja, man kann sich ja fragen: was haben die in den vier Jahren eigentlich gemacht? Haben die was bei der Rente hingekriegt? Bei der Bildung? Beim schnellen Internet? Nicht [wahr]… Frau Merkel hat mal eine große Breitbandausbau-Strategie vertreten. Ist nix gekommen! Internet ist im ländlichen Raum immer noch so langsam, wie ihr das kennt.

Tilo Jung:

Du darfst mich nebenbei auch angucken.

Peer Steinbrück:

Ja, aber ich rede ja auch mit denen.

Tilo Jung:

Ja, aber ich bin auch da.

Peer Steinbrück:

Ja gerne, mache ich.

Tilo Jung:

Ich habe sogar gelernt—wir haben ja schon über 75 Folgen gemacht, dass aus dem Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb fast gar nichts umgesetzt wurde.

Warum behauptet dann Angela Merkel, dass wir die beste Regierung aller Zeiten haben?

Peer Steinbrück:

Ja. Aber das musst du sie fragen, und nicht mich.

Tilo Jung:

Aber, findest du das nicht krass?!

Peer Steinbrück:

Nee, das finde ich einen Witz.

Tilo Jung:

Ja!

Peer Steinbrück:

Ja, vor allen Dingen, wenn ich mir die Leute angucke. Die haben sich ja selber als Gurkentruppe bezeichnet, und…

Tilo Jung:

Haben sie?

Peer Steinbrück:

Ja. Und einige haben gesagt, da sind Wildsäue drin.

Tilo Jung:

Wildsäue?!

Peer Steinbrück:

Ja, so haben die sich selber bezeichnet. Und dann kommt Frau Merkel auf den Jahrhundertwitz, es sei die beste Regierung seit der Wiedervereinigung.

Tilo Jung:

Krass.

Peer Steinbrück:

Ja, finde ich auch.

Tilo Jung:

Aber du willst an die Macht, aber es ist auch klar—du musst die Macht teilen. Mit wem willst du dir die Macht teilen?

Peer Steinbrück:

Mit den Grünen.

Tilo Jung:

Warum?

Peer Steinbrück:

Weil wir die größten Übereinstimmungen haben. Zwischen den verschiedenen Parteien haben wir die größten Übereinstimmungen mit den Grünen.

Tilo Jung:

Übereinstimmungen, wo? Hast du in das Wahlprogramm geguckt, oder was?

Peer Steinbrück:

Bei der Bildungspolitik. Bei der Gleichstellung von Frauen und Männern. Bei einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, den wir brauchen in Deutschland…

Tilo Jung:

Den gibt’s noch nicht?

Peer Steinbrück:

Nee, den gibt’s nicht. Aber der ist notwendig.

Tilo Jung:

Warum gibt’s den noch nicht?

Peer Steinbrück:

Das frage ich mich auch.

Tilo Jung:

Ihr wart doch so lange in der Regierung.

Peer Steinbrück:

Ja, aber damals hatten wir keine Mehrheiten dafür. Die CDU wollte nie einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn.

Tilo Jung:

Aber ihr schon.

Peer Steinbrück:

Wir wollen das zusammen mit den Grünen. Und wir machen das auch als erstes.

Tilo Jung:

Wie hoch soll der sein?

Peer Steinbrück:

8,50 Euro. Das sind dann 1 300 Euro im Monat, wenn man 38 Stunden arbeitet.

Tilo Jung:

Das heisst, keiner in Deutschland darf dann unter 8,50 Euro die Stunde verdienen?

Peer Steinbrück:

Du sagst es.

Tilo Jung:

Im Ernst?

Peer Steinbrück:

Ja.

Tilo Jung:

Jeder?

Peer Steinbrück:

Ja.

Tilo Jung:

Gut, dann kommen wir mal… Du hast ja schon gesagt, du warst Finanzminister. Erklär uns mal, ist mit den Banken—jetzt auf der Welt und in Europa—alles wieder in Ordnung?

Peer Steinbrück:

Nein.

Tilo Jung:

Nicht?!

Peer Steinbrück:

Nee.

Tilo Jung:

Wieso denn nicht?

Peer Steinbrück:

Weil viele Banken nach wie vor erhebliche Risiken haben. Oder auch nur dahingehend…

Tilo Jung:

Was heisst das?

Peer Steinbrück:

Na die machen Geschäfte, wo sie nicht genau wissen ob die platzen. Und dann haben die auf ihrer Bilanz—also das, was die so tun—nach wie vor einige faule Kredite.

Tilo Jung:

Echt?!

Peer Steinbrück:

Ja.

Tilo Jung:

Warum? Warum dürfen die das haben?

Peer Steinbrück:

Na ja, da sind sie Risiken eingegangen vor einigen Jahren. Und jetzt haben sie dort Positionen in ihrem Bankhaus, so ähnlich wie Dagobert Duck unten in seinem riesigen Speicher, und der denkt, da ist noch Geld drin. Aber in Wirklichkeit ist das Geld da gar nicht drin.

Tilo Jung:

Tut ihr da was?

Peer Steinbrück:

Ja, man muss denen Regeln auferlegen. Man muss denen Spielregeln geben. So ähnlich wie im Fussball. Das dürft ihr, und das dürft ihr nicht.

Tilo Jung:

Wie sieht’s da aus?

Peer Steinbrück:

Ja, man muss denen zum Beispiel sagen wann sie ins Abseits spielen.

Tilo Jung:

Was ist das? Was heisst “Abseits” im Banken-mäßigen?

Peer Steinbrück:

Dass sie zum Beispiel keine Geschäfte machen mit Rohstoffen und mit Nahrungsmitteln.

Tilo Jung:

Bist du dagegen?

Peer Steinbrück:

Ich bin dagegen, dass die spekulieren mit Rohstoffen und mit Nahrungsmitteln, ja. Dann sind sie im Abseits.

Tilo Jung:

Wie willst du das regeln?

Peer Steinbrück:

Indem ich das verbiete.

Tilo Jung:

Warum hast du das nicht schon als Finanzminister gemacht?

Peer Steinbrück:

Weil wir das da nicht gemeinsam konnten. Und weil ich das nicht alleine in Deutschland kann, sondern weil ich dazu natürlich auch andere europäische Länder brauche.

Tilo Jung:

Ist das dasselbe Problem, wie mit der Finanz[markt]-Transaktionssteuer gerade?

Peer Steinbrück:

Sehr richtig! Aber wir…

Tilo Jung:

Kannst du das kurz erklären, warum es die nicht gibt?

Peer Steinbrück:

Genau. Also, erstmal müssen wir erklären, was eine Finanzmarkt-Transaktionssteuer ist.

Tilo Jung:

Ja, bin ich gespannt.

Peer Steinbrück:

Also, alle zahlen auf einen DVD-Player oder einen Computer eine
Umsatzsteuer, 19%.

Tilo Jung:

Mehrwertsteuer.

Peer Steinbrück:

Genau. Mehrwertsteuer. Und auf Nahrungsmittel, also auf Butter und Margarine, zahlt man 7% Mehrwertsteuer. Aber der einzige Bereich, wo es keine Mehrwertsteuer gibt, sind Finanzmarktgeschäfte. Aktiengeschäfte, Wertpapierhandel. Da gibt’s keine Mehrwertsteuer darauf.

Tilo Jung:

Im Ernst?

Peer Steinbrück:

Ja. Bisher hat das nie jemand für notwendig erachtet, da eine Mehrwertsteuer drauf zu führen.

Tilo Jung:

Aber da wird doch so viel Geld umgesetzt, pro Tag allein.

Peer Steinbrück:

Genau! Und deshalb sage ich ja auch, nachdem die Banken uns so ein bisschen in den Mist reingeritten haben…

Tilo Jung:

Ein bisschen?

Peer Steinbrück:

…ja …sollen die auch an den Folgekosten beteiligt werden. Und deshalb sind wir dafür, dass die jetzt eine Mehrwertsteuer auf Finanzgeschäfte zahlen.

Tilo Jung:

Du hast gesagt “ein bisschen in die Scheisse geritten haben”…

Peer Steinbrück:

Ja. Also etwas anders habe ich mich ausgedrückt, ja.

Tilo Jung:

Du hast mal gesagt, bei der HRE [Hypo Real Estate], da hast du mal in den Abgrund geguckt.

Peer Steinbrück:

Ja.

Tilo Jung:

Was hast du denn da gesehen?

Peer Steinbrück:

Na ja, da war ein Wochenende, da kam der Chef von dieser Bank—Hypo Real Estate heisst die—und sagte: “Wir haben einen zusätzlichen Kapitalbedarf von 20 Milliarden.”

Tilo Jung:

Auf deutsch, bitte.

Peer Steinbrück:

Ja – 20 Milliarden Kröten, 20 Milliarden Euro.

Tilo Jung:

Die brauchen sie unbedingt jetzt?

Peer Steinbrück:

Ja, der hat gesagt: “Soviel brauchen wir, sonst sind wir pleite.” Und dann ist er wenige Tage später wieder gekommen und hat gesagt: “Jetzt brauchen wir ungefähr nochmal soviel.” Und da habe ich gedacht: Wenn da jetzt ein Abgrund ist, dann spring ich da rein.

Tilo Jung:

Und hat der Abgrund auch zurück geguckt? Was hat der Abgrund gesehen in dir?

Peer Steinbrück:

Der hat gesagt: ‘Lass es sein!’

Tilo Jung:

Lass es sein?

Peer Steinbrück:

Ja, spring nicht rein.

Tilo Jung:

Und, hast du es gemacht?

Peer Steinbrück:

Na ja, dann habe ich mit anderen versucht, eine Lösung zu finden. Und dann haben wir diese Bank, wenn man so will, verstaatlicht. Das ist ein ziemliches Ding, ja.

Tilo Jung:

Ja. Und was ist passiert?

Peer Steinbrück:

Das ist passiert, dass die alle Aktionäre—das waren natürlich viele Aktionäre—die haben ihr Eigentum an dieser Bank verloren. Und dann ist das Ding in Staatseigentum überführt worden. Das ist der einzige Fall in Deutschland. In Großbritannien, in Amerika haben die das häufiger gemacht.

Tilo Jung:

Und, mit [der] Commerzbank, und dem ganzen anderen Krach, da ist Deutschland auch reingegangen.

Peer Steinbrück:

Ja, aber die haben wir unterstützt. Die haben wir… Da hat dann der Staat… Der hat da eine Beteiligung erworben. Ich nenne das mal Beteiligung. Ist ein bisschen komplizierter, aber das ist egal.

Tilo Jung:

Aber ich habe jetzt noch mal in den letzten Jahren mitbekommen, die wollen die Banken, also die Bankenregeln reformieren hier, irgendwie… Ja, ich weiss nicht… Fiskalpakt und Basel III und so weiter. Die wurden doch beschlossen—warum gibt’s die immer noch nicht?

Peer Steinbrück:

Na ja, einiges ist vorangekommen.

Tilo Jung:

Warum wurde das verschoben—Basel III, und sowas?

Peer Steinbrück:

Nee, das wird nicht verschoben, daran arbeiten die. Das heisst, wieviel Eigenkapital, wieviel eigenes Geld muss eine Bank für ihre Geschäfte unterlegen und bereitstellen.

Tilo Jung:

Kannst du das mal anschaulich mit einem Beispiel erklären?

Peer Steinbrück:

Also, die kaufen zum Beispiel ein Wertpapier, und dann müssen sie bei diesem Wertpapierankauf einen Teil ihres eigenen Geldes unterlegen. Und je höher dieser Teil ist, desto weniger riskant gehen die vor. Das heisst, das diszipliniert die. Das ist wie so eine Jacke, in die sie gesteckt werden.

Tilo Jung:

Das heisst, wenn so ein Wertpapier 100 Euro kostet müssen sie wieviel haben?

Peer Steinbrück:

Fünf, oder sechs, oder acht Euro müssen sie selber haben.

Tilo Jung:

Fünf oder sechs Euro? So wenig?!

Peer Steinbrück:

Ja, so wenig.

Tilo Jung:

Und der Rest—ist das ein Kredit, oder was ist das?

Peer Steinbrück:

Den Rest können sie auch finanzieren über eine eigene Kreditaufnahme, und können das Geschäft machen.

Tilo Jung:

Macht das Sinn?

Peer Steinbrück:

Na ja, wenn die dann darauf einen Gewinn kriegen – ja. Es sei denn das geht schief. Und das ist häufig schief gegangen. Und deshalb sind wir ja in den Mist gebracht worden.

Tilo Jung:

So, und wenn’s schief geht, bezahlt der Steuerzahler?

Peer Steinbrück:

Das ist genau das Problem, das mich beschäftigt. Wer haftet nachher und ist der letzte Idiot in der Reihe.

Tilo Jung:

Das war aber 2008 als du Finanzminister warst dann auch so.

Peer Steinbrück:

Ja, das waren die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen. Und das ist zu ändern.

Tilo Jung:

Wieviel hat uns das gekostet?

Peer Steinbrück:

Das weiss noch keiner so genau, weil da ja viele Anleihen sind, oder Wertpapiere, die noch eine Laufzeit haben, aber… Also die müssten erst zurückgezahlt werden 2017, 2018, 2019 – und dann weisst du erst, ob es schiefgegangen ist, oder nicht.

Tilo Jung:

Ich habe jetzt zur Eurokrise und so weiter, bevor wir gleich zu Europa kommen… Ich habe jetzt mal von den Wirtschaftsweisen gehört, da gibt’s jetzt eine Lösung zur Eurokrise: Der Altschulden-Tilgungsfonds.

Peer Steinbrück:

So ähnlich, ja.

Tilo Jung:

Kannst du das mal erklären? Aber, findest du den gut, erstmal?

Peer Steinbrück:

Ja, das ist… einer der wenigen konstruktiven Vorschläge.

Tilo Jung:

Wenigen?

Peer Steinbrück:

Ja.

Tilo Jung:

Aber erklär mal, was ist das?

Peer Steinbrück:

Also, da schmeissen alle Länder ihre Schulden rein in einen riesigen Topf, und dann wird der gemeinsam getilgt.

Tilo Jung:

Also griechische Schulden…

Peer Steinbrück:

Griechische Schulden und andere…

Tilo Jung:

Und deutsche, und britische…

Peer Steinbrück:

Ja, und dann wird der über Jahre oder Jahrzehnte getilgt. Das haben wir in Deutschland auch gehabt nach der Wiedervereinigung.

Tilo Jung:

Ist das denn so, irgendwie, Vermögensabgabe, oder was?

Peer Steinbrück:

Nee, sondern das ist, sagen wir mal, ein gemeinsames Management einer solchen Ansammlung, eines solchen riesigen Topfes der Altschulden. Und das kann billiger sein, als wenn es jeder einzelne machen muss.

Tilo Jung:

Aber warum gibt’s den noch nicht?

Peer Steinbrück:

Weil es auch da wieder Widerstände gibt.

Tilo Jung:

Von wem?

Peer Steinbrück:

Ich glaube, selbst hier in der jetzigen Bundesregierung sind viele gegen einen solchen Altschulden-Tilgungsfonds, weil sie sagen, da müssen die Deutschen ja mehr leisten als zum Beispiel die Italiener, oder die Spanier, oder die Griechen. Das heisst letzten…

Tilo Jung:

Sehen wir gar nicht ein!

Peer Steinbrück:

Ja, das nennen die: “Dann sind wir der Zahlmeister Europas, und wir kommen in Vorlage für das, was die anderen unterlassen haben, oder falsch gemacht haben, und das wollen wir nicht.”

Tilo Jung:

A propos Europa, jetzt kommen wir… Das ist ein großes Jugendthema, bei der Jugend… Erklär mal, nicht nur der deutschen, sondern auch der europäischen Jugend, was du für eine Idee von Europa hast. Wie soll das weiter gehen?

Peer Steinbrück:

Dass weiter Frieden ist, und das meine ich jetzt sehr ernst. Ich bin nach meinem Urgroßvater, nach meinem Großvater, nach meinem Vater die erste Generation, die nicht in einem Krieg verheizt worden ist. Und ihr habt das große Glück, dass ihr als nächste Generation auch nicht mehr verheizt werdet, weil ein Krieg in Europa unvorstellbar ist.

Tilo Jung:

Na, wer weiss.

Peer Steinbrück:

Nee, dafür muss man sich ja einsetzen. Und ich möchte, dass ihr euch alle dafür einsetzt, dass es nie wieder dazu kommt.

Tilo Jung:

Ja, aber wie verhindern wir das? Das war jetzt wie… Welche Idee hast du?

Peer Steinbrück:

Indem wir anderen Leuten, und anderen Ländern auch behilflich sind, wenn es ihnen mal schlecht geht. So wie es uns nach dem Krieg schlechtgegangen ist, und uns geholfen worden ist. Das hiess damals Marshall-Programm. Da haben uns die Amerikaner und andere geholfen…

Tilo Jung:

Ja.

Peer Steinbrück:

…und ich finde, jetzt sollten wir denen helfen, die im Augenblick in den Erbsen sind.

Tilo Jung:

Ich habe jetzt auch in den letzten Folgen immer gelernt—helfen wir unseren Freunden in Griechenland und Spanien zum Beispiel wirklich, oder verdienen wir? Ich habe gelernt, wir verdienen sogar Geld mit diesen Aktionen.

Peer Steinbrück:

Ja.

Tilo Jung:

Wir geben ja Kredite, und so weiter. Da kriegen wir ja Geld zurück.

Peer Steinbrück:

Ja.

Tilo Jung:

Es wird ja immer gesagt, wir pumpen da denen den Arsch voll. Wo denn?!

Also, von Schäuble und Merkel wird immer gesagt: “Wir helfen denen. Die müssen dann auch das machen, was wir wollen.”

Aber effektiv hauen wir doch gar nichts rein. Wir machen doch nur—wie ist das— Bürgschaften?

Peer Steinbrück:

Ja. Bürgschaften, Garantien. Ja. Aber die können natürlich fällig werden, und dann zahlen wir auch darauf, und…

Tilo Jung:

Und wann sind die fällig?

Peer Steinbrück:

Na ja, wenn die nicht…

Tilo Jung:

Nach der Wahl?

Peer Steinbrück:

Ja, ich behaupte ja, die Merkel schiebt das alles in die Zeit nach der Wahl. Aber nehmen wir mal an, die Griechen haben einen Kredit aufgenommen mit einer Laufzeit von 10 Jahren. Dann wissen wir natürlich erst nach 10 Jahren, ob und wieviel sie davon zurückzahlen können.

Aber du hast völlig Recht, wir kriegen… Auf diese Kredite kriegen wir Zinsen. Also…

Tilo Jung:

Wir machen Gewinn!

Peer Steinbrück:

Ja.

Tilo Jung:

Bei der Hilfe, mit Freunden.

Peer Steinbrück:

Ja.

Tilo Jung:

Ist das gut?

Peer Steinbrück:

Nee.

Tilo Jung:

Warum machen wir das dann? Warum sagen wir nicht einfach: “Ey – wir sind Freunde, wir sind Europa. Butter bei die Fische jetzt hier!”

Peer Steinbrück:

Ja, wir haben denen die Zinsen auch schon erlassen. Das sind nicht wir alleine, nicht nur wir Deutschen, also…

Tilo Jung:

Na ja, klar.

Peer Steinbrück:

Nicht wir alleine. Also, das ist eine Bank, die nennt sich Europäische Zentralbank. Und die hat denen Kredite gegeben.

Tilo Jung:

Was ist das?

Peer Steinbrück:

Das ist die Europäische Zentralbank. Das ist die Zentralbank von allen Ländern, die den Euro haben. Von Deutschland, Niederlanden…

Tilo Jung:

Also eine Superbank, oder was?

Peer Steinbrück:

Also so eine Superbank. Früher war das… Auf nationaler Ebene war das die Bundesbank, und jetzt ist es für alle Euroländer die Europäische Zentralbank. Und die hat den Griechen und den Portugiesen Kredite gegeben, und darauf werden Zinsen gezahlt. Aber wir haben denen die Zinsen auch schon reduziert.

Tilo Jung:

Wir kommen mal kurz zur Troika. Hat da die EZB auch irgendwas mit zu tun?

Peer Steinbrück:

Ja.

Tilo Jung:

Was denn?

Peer Steinbrück:

Na ja, das ist so eine Dreiergruppe. Die besteht aus dem Internationalen Währungsfonds, der sitzt in Washington, aus der EU-Kommission in Brüssel, und aus der Europäischen Zentralbank in Frankfurt. Und die untersucht—was passiert so in den Ländern? Wie geht es voran? Oder, wo klemmt es?

Tilo Jung:

Untersuchen? Ich habe jetzt immer mitbekommen, die gehen nach Griechenland, sagen denen, was zu tun ist… nach Spanien, sagen denen, was zu tun ist… und dann so – friss, oder stirb! Also, die Regierungen oder Parlamente können ja entweder zustimmen, oder es ablehnen. Die können ja irgendwie nichts rauspicken. Ist das demokratisch?

Peer Steinbrück:

Na ja, erstmal untersuchen sie, und dann geben sie Empfehlungen. Und sie geben Empfehlungen nach dem Motto: “Wenn ihr Kredite haben wollt von uns, dann müsst ihr auch was tun als Gegenleistung. Dann müsst ihr versuchen, wieder aus dem Sumpf rauszukommen.”

Tilo Jung:

Sind das diese Beispiele, wo dann gesagt wird: “Ja, hier – ihr müsst den Taximarkt reformieren.” und so ein Quark alles?

Peer Steinbrück:

Ja. Oder was müsst ihr privatisieren. Oder wo müsst ihr Löhne, Renten und Gehälter kürzen. Und das führt in diesen Ländern zu einer ziemlich ekelhaften Situation. In Griechenland teilweise zur Verarmung. Und die Jugendarbeitslosigkeit ist stark gestiegen.

Tilo Jung:

Ist das diese sogenannte Austeritätspolitik?

Peer Steinbrück:

Ja, das versteht kein Mensch.

Tilo Jung:

Sparpolitik?

Peer Steinbrück:

Ja. Na ja, Austerität heisst eigentlich Verarmung eher.

Tilo Jung:

Aber Sparpolitik. Ist das richtig?

Peer Steinbrück:

Ja, und das ist nicht genug. Es macht keinen Sinn denen die Keule von “Sparen, sparen” immer nur über den Kopf zu ziehen, sondern die Frage ist, wo helfen wir ihnen denn, wieder auf die Beine zu kommen, und nicht auf dem Krankenlager liegenzubleiben?

Tilo Jung:

Ich habe gelernt, sogar, Austerität ist in sich Quatsch. Also in einer Krise, also in schlechten wirtschaftlichen Zeiten zu sparen und zu kürzen ist doch… Ich habe in der Schule gelernt… habe ich Keynes gelernt.

Peer Steinbrück:

Donnerwetter.

Tilo Jung:

Ja. Keynes gelernt. Wenn’s der Wirtschaft gut geht, dann muss der Staat sparen, dann zieht er sich zurück, dann macht er [..] kleine Häufchen, Geldanhäufungen und so weiter. Und wenn es der Wirtschaft schlecht geht, und gepumpt werden muss, dann geht der Staat rein.

Peer Steinbrück:

Ja.

Tilo Jung:

Der Wirtschaft geht’s halt schlecht.

Peer Steinbrück:

Ja.

Tilo Jung:

Warum machen wir… Warum hauen wir da nicht rein? Warum investieren wir nicht? Warum machen wir nicht Schulden?

Peer Steinbrück:

Weil einige sagen—auch die jetzige Bundesregierung—dass die Krise eine Krise der Staatsverschuldung ist. Und wenn es eine Krise der Staatsverschuldung ist, dann müssen die sparen, sparen, sparen.

Tilo Jung:

Aber Schulden sind doch in diesem Kapitalismus der Kern von allem. Also, es muss doch Schulden geben.

Peer Steinbrück:

Nee, es muss nicht unbedingt Schulden geben. Aber es macht manchmal Sinn, durchaus Schulden aufzunehmen, wenn man dann das Geld investiert in die Zukunft.

Tilo Jung:

Ja.

Peer Steinbrück:

Ja, das macht Sinn. Aber manchmal haben wir ja auch Schulden aufgenommen, um es zu konsumieren, um es zu verfressen – und das ist nicht so gut.

Tilo Jung:

Aktuell ist ja die Schuldenaufnahme für Deutschland so billig wie nie, oder?

Peer Steinbrück:

Ja. Wir müssen im Augenblick als Deutsche kaum Zinsen zahlen für die Schulden, die wir aufnehmen.

Tilo Jung:

Warum… das Geld, das wir da quasi sparen – warum geben wir das nicht den Griechen, und helfen denen? Oder warum hauen wir nicht da 100 Milliarden in Bildung und alles Mögliche? Ich meine, wir können gerade so billig wie möglich Schulden machen!

Peer Steinbrück:

Ja, das ist die beste Kritik an dem schlechten Management der Regierung, [was] du da beschreibst. Die wollen nur sparen, sparen. Und ich sage: Sparen alleine reicht nicht, sondern die müssen Wind unter die Flügel kriegen. Wir müssen ihnen helfen, dass sie wieder auf die Beine kommen.

Tilo Jung:

Aber, dann sagst du ja beides: Sparen und Helfen.

Peer Steinbrück:

Ja.

Tilo Jung:

Warum nicht sagen: nur Investieren! Sparen hat ja nichts geholfen.

Peer Steinbrück:

Nein. Ich meine, die Griechen sind inzwischen verschuldet—ich runde ab—fast zweimal so groß wie ihre jährliche Wirtschaftsleistung. Davon müssen die natürlich runterkommen, ist doch klar. Aber die Frage ist: Ist die Dosis des Sparens so tödlich, dass sie nicht mehr aufstehen? Und ich bin dafür, dass wir vorsichtig sind, und das die Dosis wie bei einem guten Medikament so ist, dass die wieder auf die Beine kommen. Aber dann brauchen sie auch Unterstützung. Sie brauchen wirtschaftliche Impulse. Sie brauchen ein Sofortprogramm gegen die Jugendarbeitslosigkeit…

Tilo Jung:

Genau.

Peer Steinbrück:

…und wir müssen Banken regulieren.

Tilo Jung:

Kannst du mal an dem Beispiel Deutschland erklären, was wir da in den letzten drei, vier Jahren in Griechenland gemacht haben? Was wurde da umgesetzt? Ist das vergleichbar mit Deutschland? Also, kannst du sagen: “Das mussten die machen…” Also irgendwie 30% Staatshaushalt kürzen, oder so was.

Peer Steinbrück:

Ja, die mussten…

Tilo Jung:

Aber am Beispiel Deutschland.

Peer Steinbrück:

Die mussten jährlich, die Griechen mussten jährlich ungefähr sechs Prozent ihrer jährlichen Wirtschaftsleistung einsparen. Das übertrage ich mal auf Deutschland. Das wären dann ungefähr 170 Milliarden, die wir Deutschen einsparen müssten.

Tilo Jung:

Pro Jahr?

Peer Steinbrück:

Pro Jahr. Und zwar, wir haben ja vier öffentliche Haushalte: Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen. Und über diese vier öffentlichen Haushalte müssten wir ungefähr 170 Milliarden einsparen. Das müssen die Griechen und die Portugiesen. Das machen wir mit denen.

Tilo Jung:

Was wäre in Deutschland los, wenn wir das hier machen würden?

Peer Steinbrück:

Der Teufel.

Tilo Jung:

Warum machen wir das in Griechenland?

Peer Steinbrück:

Ja, weil das hier kaum bekannt ist. Und weil wir den Eindruck haben, das können wir denen abverlangen.

Tilo Jung:

Warum sagst du das den Deutschen nicht? Du bist doch [..] “Klartext-Peer”?

Peer Steinbrück:

Mensch, das habe ich doch schon mal gesagt.

Tilo Jung:

Aber die Deutschen denken doch irgendwie: Wir helfen denen. Das muss so.

Peer Steinbrück:

Nee, also die Deutschen haben manchmal den Eindruck, also, die haben sich selber in den Mist geritten. Und wir wollen nicht für deren Fehler und Versagen, weil sie auch manche Situation falsch gemacht haben, oder manches falsch gemacht haben… Da kommen wir nicht für auf. Dann sollen die doch ihre Inseln verkaufen. Die Akropolis nehmen wir nicht, weil sie kaputt ist.

Tilo Jung:

Haben wir Deutschen eigentlich Mitverantwortung? Also, alles was in Griechenland und Spanien, und so weiter, passiert. Ich habe gelernt von Harald Schumann, dass in Spanien eine Menge Deutsche in den letzten Jahrzehnten und Jahren in den Häusermarkt investiert haben, und die Spanier wurden dann irgendwie gerettet, damit die deutschen Kapitalanleger und französischen Kapitalanleger gerettet werden. Haben wir da nicht eine Mitverantwortung. Das wird irgendwie… Was sagst du dazu?

Peer Steinbrück:

Na ja, also wenn Deutsche in Spanien, oder auf Mallorca, oder entlang der Costa del Sol noch Eigentumswohnungen kaufen, kann man ihnen das nicht übel nehmen. Das, was in Spanien passiert, ist das die Banken wahnsinnig viel Geld, viele Hypotheken bereitgestellt haben für Bauaktivitäten. Das heisst…

Tilo Jung:

Das Geld muss ja irgendwo hergekommen sein.

Peer Steinbrück:

Ja, das haben die kreditfinanziert. So, und jetzt brechen diese Bauprojekte teilweise zusammen, und die Banken werden schwächer, und sie kriegen die Hypothekenkredite nicht wieder. Und deshalb haben wir in Spanien eine Bankenkrise. Also, die Frage, ob wir mit Schuld sind, die wird sehr heftig debattiert, oder diskutiert in vielen anderen Ländern. Ein Argument ist: Wir exportieren wie die Verrückten.

Tilo Jung:

Ja.

Peer Steinbrück:

Deutschland exportiert krachend. Soviel…

Tilo Jung:

Ist gut, ne?

Peer Steinbrück:

Ja, das finden wir erstmal gut, weil wir Exportvizeweltmeister sind. Die Chinesen sind noch weiter. Der Punkt ist nur: Die Länder, die unsere Exporte aufnehmen, die finanzieren diese Exporte mit Krediten.

Tilo Jung:

Die Kredite, die wir ihnen finanzieren.

Peer Steinbrück:

Also, das was wir an Autos, Maschinen und an anderem rausgeben, an Chemieprodukten in europäische Länder, das führt bei uns zu wahnsinnigen Zahlungsbilanz-Überschüssen. So heisst das. Und wir platzen aus allen Nähten. Und bei denen sind die Zahlungsbilanz-Defizite, und das ist eine Unwucht in Europa. Und da sagen diese ganzen europäischen Nachbarn: “Entschuldigt bitte mal, das müsst ihr mal langsam ausgleichen. Ihr müsst auch von uns was kaufen, und ihr müsst eure Nachfrage in Deutschland steigern, damit sich das stärker ausgleicht in den Zahlungs- und in den Leistungsbeziehungen.”

Tilo Jung:

Das ist schon wieder so ein komisches Deutsch, aber…

Peer Steinbrück:

Ja, aber…

Tilo Jung:

Kannst du auch einfach erklären?

Peer Steinbrück:

Ich sage mal, dadurch dass wir so große Exportüberschüsse haben…

Tilo Jung:

Was ist ein Exportüberschuss?

Peer Steinbrück:

Indem wir weit mehr exportieren, als wir importieren. So, und da ist eine ganz große Differenz. Wir exportieren weit mehr, als wir importieren – und die anderen Länder importieren weit mehr, als sie exportieren. Und dadurch gibt es eine Unwucht.

Tilo Jung:

Gibt es da nicht irgendwie im deutschen Grundgesetz irgendetwas, wo gesagt wird—na , das sollte eigentlich nicht so sein?

Peer Steinbrück:

Gute Frage! Nicht im Grundgesetz. Aber in einem Gesetz, das nennt sich Stabilitäts- und Wachstumsgesetz. Da ist zum Beispiel die Rede von einem aussenwirtschaftlichen Gleichgewicht.

Tilo Jung:

Was ist das?

Peer Steinbrück:

Das heisst, dass Exporte und Importe sich in etwa die Waage halten. Das tun wir nicht.

Tilo Jung:

Warum nicht?

Peer Steinbrück:

Weil wir einfach immer weiter gemacht haben mit dem Exportieren, und wir gesagt haben, das verschafft uns ja auch Wohlstand. Der Export ist wichtig für viele Unternehmen, die einen hohen Exportanteil haben. Das heisst, sie haben auch Nachfrage in anderen Ländern…

Tilo Jung:

Aber—das habe ich gerade gelernt—davon profitieren die deutschen Unternehmen, aber alle anderen leiden darunter, weil sie mehr zahlen müssen.

Peer Steinbrück:

Ja, weil sie ihre Importe aus Deutschland dann kreditfinanzieren.

Tilo Jung:

Also, wir verdienen nicht nur mit den ganzen Krediten und Bürgschaften an die Griechen und so weiter, sondern auch mit unserer Exportwirtschaft.

Peer Steinbrück:

Ja. So, und nun müssen wir ja nicht unsere Exporte reduzieren, sondern nur verkleinern. Also so eine Art: “Wir machen mal ein Jahr Pause.”

Das ist natürlich Blödsinn, weil wir ja auch wettbewerbsfähig bleiben wollen. Aber die anderen Länder sagen – na, dann müsst ihr mal mehr importieren. Und dann sagen sie: “Dazu müsst ihr eure Kaufkraft steigern. Zum Beispiel Löhne und Gehälter.”

Tilo Jung:

Was ist Kaufkraft?

Peer Steinbrück:

Dass die einzelnen Menschen mehr kaufen können. Dass die sich mehr leisten können. Ihr müsst mehr investieren, ihr Unternehmen, und alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland müssen eigentlich mehr Geld kriegen, mehr Löhne kriegen, mehr…

Tilo Jung:

Deshalb Mindestlohn?

Peer Steinbrück:

Deshalb Mindestlohn! Genau so! Der stärkt nämlich die Kaufkraft. Und wenn die dann nachfragen, dann fragen die zum Beispiel auch nach Produkten und Gütern, oder Dienstleistungen aus Italien, aus Griechenland, aus Frankreich und aus Spanien. Und dann gleicht sich das wieder aus.

Tilo Jung:

Warum glauben 80% der Deutschen, dass die Eurokrise nicht vorbei ist?

Peer Steinbrück:

Weil sie unsicher sind, und viele machen auch keinen Hehl daraus. Ich kann das auch gut verstehen. Ich bin kein Zweckpessimist. Aber dass wir aus dem Ärgsten raus sind, das weiss ich nicht.

Tilo Jung:

Frank Schäffler hat mir vor einer Weile erklärt, egal was man denken mag – ihr lügt uns alle an vor der Wahl, und erst nach der Wahl kommt die Scheisse richtig ins Rollen.

Peer Steinbrück:

Na ja, manchmal habe ich auch den Eindruck, dass die Merkel alles Unangenehme an Nachrichten hinter die Wahl verschiebt, nach dem Motto: Ich will jetzt keinen irritieren. Ich will jetzt keinen unsicher machen. Deshalb schiebe ich das alles hinter die Wahl.

Tilo Jung:

Aber ist das demokratisch? Also, ist das ehrlich?

Peer Steinbrück:

Nee, deshalb kritisiere ich sie ja auch, weil das nicht wahrhaftig ist. Sie tut schon zum Beispiel so, als ob Deutschland nicht mit haftet für das, was in der Eurozone passiert. Und in Wirklichkeit haften wir längst mit, wenn etwas schief geht.

Tilo Jung:

Normalerweise lesen ja “Jung&Naive” nicht das Feuilleton. Aber im Feuilleton habe ich letztens gelesen, vor 70 Jahren hat Deutschland noch mit seiner Armee Europa in Trümmer gelegt, aber jetzt sind wir drauf und dran das mit unserer Wirtschaft zu machen – also Wirtschaftskrieg.

Peer Steinbrück:

Nee, das geht ein bisschen weit.

Tilo Jung:

Findest du das?

Peer Steinbrück:

Ja – also Gott sei Dank! Erstmal sind die Zeiten vorbei, und zweitens: Wir legen ja nicht das ganze andere Europa in Trümmer. Die meisten anderen in Europa wollen ja, dass wir eine Lokomotive sind und sie rausziehen aus dem Sumpf. Aber wir machen einiges auch falsch, ja.

Tilo Jung:

Was denn?

Peer Steinbrück:

Ja, indem wir denen immer nur sagen: Ihr müsst sparen, sparen, sparen. Und wir sagen denen nicht: Sag mal wie können wir euch denn helfen, damit ihr wieder auf die Beine kommt?

Alle reden… Oder die europäischen Staats- und Regierungschefs haben über Sofortprogramme geredet zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, aber seit 12 Monaten hat sich da kaum etwas getan.

Tilo Jung:

Ja, das ist immer schlimmer geworden.

Peer Steinbrück:

Ja, in Spanien ist fast jeder zweite junge Mann, und jede zweite junge Frau arbeitslos.

Tilo Jung:

Boah!

Merkel wird ja jetzt immer so in den letzten Jahren ein bisschen dargestellt, [als sei] sie die “Queen of Europe”, also die Königin, Herrin Europas. Was willst du, wenn du Kanzler bist? Wirst du dann auch so sein?

Peer Steinbrück:

Nee.

Tilo Jung:

Bist du auch der “Große Peer” dann? “Peer, der Erste.”

Peer Steinbrück:

Ich bin… Da stehe ich unter dem Eindruck von Willi Brandt. Der hat mal gesagt: “Wir wollen ein Volk guter Nachbarn sein.” Und ich…

Tilo Jung:

Aber wir sind doch Freunde!

Peer Steinbrück:

Ja, aber im Augenblick haben viele im Ausland den Eindruck, die Deutschen strotzen vor Kraft, und wir übertragen unsere ökonomische Kraft, unser politische Gewicht, und setzen den anderen eine Krisenstrategie vor, die die nicht wollen. Wir verabreichen denen eine Medizin, die ganz schlecht schmeckt. Puh!

Tilo Jung:

Ich wollte jetzt zum Abschluss noch mal kommen zu diesem Großen, der uns alle bewegt: Der Überwachungsskandal. Kannst du das mal erklären, was da gerade in den letzten Wochen passiert ist?

Peer Steinbrück:

Na ja, da sind ausländische Geheimdienste, zum Beispiel in den USA, und in Großbritannien. Und wenn wir beide E-Mail-Verkehr haben, oder wenn wir beide telefonieren, dann ist es ziemlich wahrscheinlich, dass die das abfischen können.

Tilo Jung:

Wie—das haben die gelesen zwischen uns?

Peer Steinbrück:

Ja. Also entweder machen sie das über die Server, die in ihren Ländern sind, oder indem sie Transatlantik-Kabel anzapfen, oder auf Satellitenkommunikation abschöpfen. Und das tun die ziemlich massiv.

Tilo Jung:

Das ist… Ist das diese sogenannte Totalüberwachung—also im digitalen Raum?

Peer Steinbrück:

Ja, das ist das, was die gerne wollen. Also, das Geschäft des amerikanischen Nachrichtendienstes NSA, das sagt: “Wir wollen einen full take. Full take heisst, wir wollen so weit wie möglich alles abfischen, was es gibt im Sinne der Sicherheit, im Sinne der’Terrorismusbekämpfung.” Aber…

Tilo Jung:

Was ist Sicherheit?

Peer Steinbrück:

Die amerikanische Sicherheit. Dass wir zum Beispiel Attentate und Anschläge terroristischer Art abwehren können, so wie Sie es furchtbarerweise erlebt haben im September [2001] auf die amerikanischen… auf New York und auf Washington.

Tilo Jung:

Aber [das] ist schon 12 Jahre her jetzt.

Peer Steinbrück:

Ja, aber seitdem hat es ja auch wieder neuere Attentate gegeben. Gerade vor einigen Monaten in Boston.

Tilo Jung:

Aber in Deutschland? Auch in Deutschland?

Peer Steinbrück:

Da sind sie bisher verhindert worden, weshalb ja auch gar nichts dagegen spricht, dass Nachrichtendienste befreundeter Nationen zusammenarbeiten.

Tilo Jung:

Wirklich?

Peer Steinbrück:

Natürlich, ja. Spricht alles dafür. Ich will doch nicht, dass hier irgendein Anschlag passiert.

Tilo Jung:

Ja, aber hast du nicht gelesen, dass der BND eventuell Daten irgendwie in Jemen und in Afghanistan an die Amis weitergibt, und die mit diesen Daten dann per Drohne die Menschen töten.

Peer Steinbrück:

Das ist erst noch festzustellen, ob das stimmt oder nicht stimmt. Dam muss man vorsichtig sein mit einem einfachen Verdacht. Aber, dass Nachrichtendienste die Bevölkerung schützen sollen vor Anschlägen, vor Terroristen – das ist völlig glasklar. Die andere Frage ist, ob unser Grundrecht auf das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis eigentlich durchbrochen wird – ja oder nein?

Tilo Jung:

Ja, aber die Deutschen verstehen doch einfach nicht, dass jetzt hier der… Der Briefkasten wird denen ja aufgebrochen. Das ist denen ja alles zu abstrakt. Ich meine, da versteht ja keiner, dass denen ins E-Mail-Postfach geguckt wird, wie bei uns.

Peer Steinbrück:

Ja, also…

Tilo Jung:

Also, wie kannst du den Leuten klar machen, dass das eigentlich eine neue Stufe der Überwachung ist, dass das eigentlich viel krasser, umfangreicher und schlimmer ist, als bei der Stasi?

Peer Steinbrück:

Das ist eben schwer, weil es nicht weh tut. Das tut nicht weh.

Tilo Jung:

Ja, aber da müsst ihr uns doch dann erklären, was da los ist!

Peer Steinbrück:

Ja, aber darüber rede ich mir doch den Mund fusselig, und die anderen versuchen es zu verharmlosen. Herr Pofalla, der zuständig ist für die Nachrichtendienste, sagt einfach gutsherrenartig: “Und hiermit ist der Skandal beendet, oder die Abhöraffäre beendet.” So als ob er das selber entscheiden kann nach dem Motto: “Alles ist in Ordnung.” Ja, pipapo – Friede, Freude, Eierkuchen – so läuft das aber nicht!

Tilo Jung:

Aber wie, also, versprecht ihr die Überwachung zu stoppen durch die Amerikaner?

Peer Steinbrück:

Erste Möglichkeit ist, mit den Amerikanern in der Tat ein Abkommen zu schliessen. Dass sie die deutsche Rechtslage und deutsche Interessen sichern und schützen. Dass sie deutsche Unternehmen auch nicht abfischen, und Wirtschaftsspionage betreiben…

Tilo Jung:

Ja, aber…

Peer Steinbrück:

Das hat Gerhard Schröder 1999 mal gemacht.

Tilo Jung:

Aber ich möchte als normaler Bürger auch das Gleiche—genauso wenig abgehört werden wie deutsche Wirtschaftsunternehmen. Ich möchte ja am besten genauso sicher kommunizieren mit Barack Obama. Wenn du im Kanzleramt wärst, wie…

Peer Steinbrück:

Ja, aber davon rede ich ja. Aber davon rede ich ja, dass ausländische Nachrichtendienste das Grundgesetz und die Rechtslage in Deutschland nicht nur akzeptieren, sondern dass sie die nicht verletzen.

Tilo Jung:

Aber Geheimdienste halten sich doch im Kern nicht an ausländische Gesetze!

Peer Steinbrück:

Ja, dann kommt das Zweite – dass wir selber unsere IT-Sicherheit verbessern und zum Beispiel mehr denn je Verschlüsselungstechnologien einsetzen.

Tilo Jung:

Ja, aber das wäre dann so, als ob du sagst: “Ja Mensch, Polizei kann nicht helfen – holt euch mal alle Knarren.”

Peer Steinbrück:

Nee, in meinen Augen ist das so oder so erforderlich, denn ich bin der Auffassung, dass Nachrichtendienste meistens technisch das machen, was auch technisch möglich ist. Und deshalb glaube ich, dass wir auf das Thema IT-Sicherheit sehr viel mehr Ehrgeiz verwenden sollten als bisher. Ich bin vor 14 Tagen bei einer Einrichtung gewesen in Darmstadt, wo ein Fraunhofer-Institut, und die Universität, und eine andere Einrichtung sich um IT-Sicherheitsstandards kümmern. Und ich glaube, wir werden uns mit dem Thema viel intensiver auseinandersetzen müssen.

Tilo Jung:

Warum gibt es immer noch amerikanische Basen in Deutschland? Warum hat die NSA hier Stützpunkte?

Peer Steinbrück:

Ich bin mir nicht sicher, ob sie noch welche hat. Die hatte einen Stützpunkt in Bad Aibling, aber ich glaube der ist von Deutschland übernommen worden. Aber dort gibt es nach wie vor Amerikaner, die dort tätig sind.

Tilo Jung:

Aber es gibt Rammstein, und so die ganzen Militärsachen.

Peer Steinbrück:

Ja, aber da sind meines Wissens nicht irgendwelche Einrichtungen, die nachrichtendienstliche Daten abfischen. Dazu brauchen die Amerikaner Deutschland auch gar nicht.

Tilo Jung:

Aber da sind trotzdem die Armeen. Die Armee ist immer noch hier stationiert. Warum?

Peer Steinbrück:

Ja, aber deutlich abgespeckt. Das war ja alles mal viel, viel, viel stärker.

Tilo Jung:

Ja, die können doch rausgehen.

Peer Steinbrück:

Ja, die gehen auch sukzessive raus, also… Auf der anderen Seite brauchen die hier nach wie vor im Rahmen der NATO-Beziehungen auch logistische Möglichkeiten. Dagegen ist ja nichts einzuwenden. Aber der Truppenabzug von Amerikanern, von Briten, von Franzosen ist ja weit fortgeschritten.

Tilo Jung:

Ja, ja.

Peer Steinbrück:

Nach der Wiedervereinigung von russischen Einheiten ja auch. Oder sowjetischen.

Tilo Jung:

Okay. Und zum Abschluss – du wolltest mit Rot-Grün Kanzler werden. Was ist, wenn es irgendwie für Schwarz-Rot reicht? Oder Rot-Rot-Grün?

Peer Steinbrück:

Damit beschäftige ich mich jetzt noch nicht, sondern ich will jetzt das Ding gewinnen, und dann habe ich den ganzen Kopf…

Tilo Jung:

Willst du gewinnen?

Peer Steinbrück:

Ja. Ich setze nicht auf Platz, ich setze auf Sieg. Anders kann man Wahlkampf nicht machen.

Tilo Jung:

Aber du wirst… Dann wenn du nicht gewinnst, wirst du Oppositionsführer?

Peer Steinbrück:

Wenn ich nicht gewinne, gehe ich jedenfalls nicht mehr in ein Kabinett von Frau Merkel.

Tilo Jung:

Ja, aber wenn ihr in die Opposition kommt, machst du den Oppositionsführer?

Peer Steinbrück:

Im Zweifel, wenn das der Wille des Wählers ist, dann muss man das akzeptieren.

Tilo Jung:

Aber warum schliesst ihr immer… Du sagst, ihr wollt einen Wechsel, ne? Warum nehmt ihr dann nicht die anderen Parteien mit rein, die den Wechsel herbringen können irgendwie? Angenommen die Piraten kommen in den Bundestag, oder die Linken. Warum? Was ist da das Problem?

Peer Steinbrück:

Weil ich mit denen verlässlich regieren muss. Ich kann nicht am Montagmorgen mit denen was verabreden, wo ich nicht mehr weiss, ob das Montagabend gilt. So kann ich die Bundesrepublik Deutschland mit 80 Millionen Einwohnern, und als Schwergewicht in Europa, und als internationaler Partner nicht regieren.

Tilo Jung:

Aber das hast du doch mit deiner Ankündigung, mit Einlagensicherung und so… Das ging ja auch von einem Tag auf den anderen.

Peer Steinbrück:

Nee, ich muss wissen, ob ich Partner habe, die verlässlich sind. Und die Linkspartei, in meinen Augen, sind mindestens zwei Parteien: Irgendwelche Sektierer im Westen, einigermaßen verlässlichere Leute jedenfalls im Osten. Und bei den Piraten habe ich noch gar keine Parteiorganisation erkannt, mit der ich wirklich sagen könnte: Okay, wir machen das vier Jahre zusammen. Vielleicht kommen die vier Tage später auf die Idee, dass das ganz anders ist?

Tilo Jung:

Dann nimmst du einfach die Ost-Linken, die du gut kennst.

Peer Steinbrück:

Ja, das muss sich aber entwickeln. Ich glaube nicht, dass das dieses Jahr schon möglich ist. Ich lasse mich jedenfalls nicht darauf ein. Wie sich das weiterentwickelt in den nächsten Jahren oder Jahrzehnten, muss man mal abwarten.

Tilo Jung:

Gut, das ist jetzt das Ende. Du hast jetzt noch die Möglichkeit—guck mal—in diese Kamera zu gucken, und mal den jungen Menschen zu sagen, warum sie nicht nur Peer Steinbrück als Kanzler haben sollten, sondern auch warum sie die SPD wählen sollen.

Peer Steinbrück:

Na, das Erste ist: Ihr solltet nicht anderen überlassen, wie eure Zukunft aussieht. Wenn ihr nicht wählen geht, weil ihr sauer seid, oder weil ihr den Eindruck habt, mit diesen Parteien und diesen Politikern habt ihr nichts am Hut, und die sind alle langweilig, dann sollen die anderen wählen. Dann wählen andere, und zwar sehr viel ältere. Und die wählen eher nach ihren jetzigen Interessen, und nicht im Sinne eurer

Zukunftsinteressen. Und dann solltet ihr diejenigen wählen, die eure konkreten Probleme aufgreifen – zum Beispiel einen Job, Ausbildung, bezahlbares Wohnen.

Einige von euch kriegen kaum noch bezahlbaren Mietraum. Wenn ihr Familien gründen wollt, dass ihr Kindertagesstättenplätze habt. Dass insbesondere junge Frauen von euch beides machen können – Beruf und Familie. Dass es mehr Geld für die Bildung gibt. Dass es Abschlüsse gibt. Berufliche Bildung. Akademische Bildung. Dass die Ausstattung der Schulen besser wird, und der Universitäten, und auch die berufliche Ausbildung.

Tilo Jung:

Also – mehr, mehr, mehr. Und was doof ist – weniger, weniger, weniger. So ein bisschen.

Peer Steinbrück:

Na ja, das ist ein bisschen platt, ne?

Tilo Jung:

Aber, ganz kurz, letzte Frage noch – hast du irgendwas, was du in diesem politischen System grundlegend ändern würdest? Wo bist du ein Revolutionär?

Peer Steinbrück:

Ich möchte gerne einige Steuern für einige erhöhen für die…

Tilo Jung:

Das ist wieder – mehr, mehr, mehr.

Peer Steinbrück:

Nee, sondern das nennt man Verteilung. Das bedeutet, dass die fünf Prozent in den höheren Einkommen, in den höheren Vermögen bezahlen sollen, stärker für öffentlich wichtige Aufgaben, wie Bildung, Infrastruktur und eine bessere Ausstattung ihrer Kommunen.

Tilo Jung:

Aber hast du irgendwie was, wo du sagst—das muss im Kern ganz anders werden, das müssen wir ganz anders organisieren!

Peer Steinbrück:

Raus aus der Zwei-Klassen-Medizin. Einheitliches Krankenversorgungssystem. Nicht mehr zwei verschiedene Kassen – gesetzlich und privat. Eine Bürgerversicherung, in die alle gleich, nach ihrer Leistungsfähigkeit einzahlen.

Tilo Jung:

Na, das ist doch mal ein Wort. Dankeschön, Peer Steinbrück. Grüße nochmal die jungen Leute.

Peer Steinbrück:

Ja ja, vergesst den 22.09. nicht! Nicht pennen, sondern dahin gehen, ins Wahlllokal.

Tilo Jung:

Oder Briefwahl machen.

Peer Steinbrück:

Oder Briefwahl noch machen – er sagt das ganz richtig.

Tilo Jung:

Oder, wann gibt’s E-Mail-Wahl? Wenn das mit der NSA aufgeklärt ist.

Peer Steinbrück:

Oh, das müsste kontrollierbar sein dann, dass nicht alle plötzlich dreimal die Stimme abgeben.

Tilo Jung:

Dankeschön. Bye-bye.

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August 19 2013

Rot schmeckt gut

In der beliebten Reihe “Bundestagskandidaten experimentieren mit Video” tritt heute die SPD-Bundestagskandidatin Rebecca Hummel aus dem Wahlkreis Reutlingen an. Unter dem Motto “Rot schmeckt gut” erklärt sie in fünf Minuten in hölzernen Sätzen, wie man Erdbeer-Brotaufstrich macht (den sie dann wohl im Wahlkreis verteilen will). Politische Inhalte gibt es nicht, dafür soll es sehr menscheln. Und das klingt dann so:

“Und natürlich muss die Marmelade dann auch irgendwo rein. In Gläser, klar!”

(via kfmw)

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August 16 2013

115 Fragen und kaum Antworten: Bundesregierung klärt Überwachungs-Skandal auf – mit geheimen Antworten

Trotz mehrfach versprochenem Willen zur quasi brutalstmöglichen Aufklärung verweigert die Bundesregierung öffentliche Antworten zum größten Überwachungsskandal der Menschheitsgeschichte. In ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage werden die interessantesten Details als geheim deklariert. Pikant ist die Aussage, dass die Bundesregierung eine “Full take” Überwachung für legal hält.

Um im Sommer von Snowden und Wahlkampf etwas Aktionismus zu zeigen, hat die SPD-Bundestagsfraktion vor drei Wochen eine kleine Anfrage mit 115 Fragen an die Bundesregierung gestellt. Am Dienstag wurde die Antwort verschickt, die der Abgeordnete Thomas Oppermann gestern veröffentlichte.

Geheime Antworten

Wenig überraschend sind weite Teile der Antworten ausweichend, andere sind mit den Geheimhaltungsstufen “Nur für den Dienstgebrauch”, “Vertraulich” oder gar “Geheim” versehen. Immer wieder finden sich Sätze wie:

Im Übrigen wird auf das bei der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegte GEHEIM eingestufte Dokument verwiesen.

In die Geheimschutzstelle dürfen nur Abgeordnete ohne Möglichkeit zu Kopien oder Aufzeichnungen. Angefragte Bundestags-Büros wollten netzpolitik.org auch nicht sagen, was sie dort zu Lesen bekamen. Transparenz-Offensive vom Feinsten.

Die USA überwacht keine Deutschen

Die übrigen Antworten sollen beruhigen:

Der Bundesregierung liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass eine flächendeckende Überwachung deutscher oder europäischer Bürger durch die USA erfolgt.

Die Bundesregierung und auch die Betreiber großer deutscher Internetknotenpunkte haben keine Hinweise, dass durch die USA in Deutschland Daten ausgespäht werden.

Die haben wohl in den letzten Wochen keine Nachrichten gelesen.

500 Millionen Verbindungsdaten jeden Monat

Wir helfen mal mit einem Zitat aus dem Spiegel:

Laut einer internen Statistik werden in der Bundesrepublik monatlich rund eine halbe Milliarde Kommunikationsverbindungen überwacht. Darunter versteht die NSA sowohl Telefonate als auch Mails, SMS oder Chatbeiträge.

Ach die Massenüberwachung! Also das machen wir doch:

Die Bundesregierung geht davon aus, dass die in den Medien behauptete Erfassung von ca. 500 Mio. Telekommunikationsdaten pro Monat durch die USA in Deutschland sich durch eine Kooperation zwischen dem Bundesnachrichtendienst (BND) und der NSA erklären lässt.

Na was denn nun?

Wenn du mal nicht weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis

Und weiter mit Unwissenheit. Nach dem “aktuellen Kenntnisstand der Bundesregierung hinsichtlich der Aktivitäten der NSA” gefragt, antwortet diese:

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat eine Sonderausweitung eingerichtet, über deren Ergebnisse informiert wird, sobald sie vorliegen.

Wir haben einen Arbeitskreis gegründet.

Botschaften ausspioniert? Welche Botschaften?

Ende Juni berichtete der Guardian:

US intelligence services are spying on the European Union mission in New York and its embassy in Washington, according to the latest top secret US National Security Agency documents leaked by the whistleblower Edward Snowden.

Die Bundesregierung dazu:

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse zu angeblichen Ausspähungsversuchen US-amerikanischer Dienste gegen deutsche bzw. EU-Institutionen oder diplomatische Vertretungen vor.

Aha.

Die Versprechen des Herrn Friedrich

Immerhin hatte die NSA unserem Innenminister versprochen, Dokumente zu deklassifizieren. Mal abgesehen davon, dass die Fakten und einige Dokumente durch Snowden ohnehin schon öffentlich sind, bleibt unklar, welche Dokumente den Behörden übergeben werden sollen und wann. Das liege im Aufgabengebiet der USA.

Am Tag der ersten Veröffentlichung aus den Dokumenten hatten die Verantwortlichen aus Deutschland und den USA Wichtigeres zu besprechen:

Am 6. Juni 2013 führte Staatssekretär Fritsche Gespräche mit General Keith B. Alexander Gesprächsgegenstand war ein allgemeiner Austausch über die Einschätzungen der Gefahren im Cyberspace, PRISM war nicht Gegenstand der Gespräche.

Zum umstrittenen Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut sagt die Bundesregierung:

Das 1959 abgeschlossene Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut ist weiterhin gültig und wird auch angewendet.

Abhörstation Bad Aibling

Bereits 1999 berichtete der Spiegel über die Bad Aibling Station:

In der vergangenen Woche gab der amerikanische Geheimdienstchef gegenüber Uhrlau und dem Berliner Kanzleramt die Versicherung ab, Bad Aibling sei und bleibe “weder gegen deutsche Interessen noch gegen deutsches Recht gerichtet”.

Uhrlau sieht durch das NSA-Versprechen “die in der Öffentlichkeit entstandene Geheimniskrämerei um Bad Aibling angemessen und eindeutig beendet”. So wird in dem Papier ausdrücklich jedwede “Weitergabe von Informationen an US-Konzerne” ausgeschlossen.

Wie das mit den aktuellen Enthüllungen zur derzeitungen Nutzung zusammen passe, will die Bundesregierung nicht öffentlich sagen: alle Antworten dazu sind geheim.

Welche Überwachungsstationen in Deutschland?

Aber es geht noch weiter:

Durch die NSA genutzte Überwachungsstationen in Deutschland sind der Bundesregierung nicht bekannt.

Da helfen wir gerne mit einem Zitat aus der Wikipedia:

Bei Griesheim in der Nähe von Darmstadt befindet sich der Dagger Complex der US-Armee. Er wird von der NSA genutzt. In Wiesbaden wird zurzeit ein neues Consolidated Intelligence Center der US-Armee errichtet, das 2015 auch die NSA benutzen soll.

Nach den Unterlagen von Edward Snowden „unterhalten NSA-Abhörspezialisten auf dem Gelände der Mangfall-Kaserne in der Nähe der ehemaligen Bad Aibling Station eine eigene Kommunikationszentrale und eine direkte elektronische Verbindung zum Datennetz der NSA.“ Der BND leitet hier Verbindungsdaten von Telefonaten, E-Mails oder SMS an die NSA weiter. Die Bezeichnung der Datenquelle auf NSA Seite hierfür ist Sigad US-987LA bzw. -LB. Laut BND werden diese Daten vor der Weiterleitung an die NSA „um eventuell darin enthaltene personenbezogene Daten Deutscher bereinigt.“

Gern geschehen.

XKeyscore, der “Tyrannosaurus Rex auf Ecstasy”

Immerhin gibt es ein paar neue Details zum Einsatz des Tyrannosaurus Rex auf Ecstasy “XKeyscore” deutscher Behörden:

XKeyscore ist bereits seit 2007 in einer Außenstelle des BND (Bad Aibling) im Einsatz. In zwei weiteren Außenstellen wird das System seit 2013 getestet.

In der Dienststelle Bad Aibling wird bei der Satellitenerfassung XKeyscore eingesetzt. Hierauf bezieht sich offensichtlich die bezeichnete Darstellung des Magazins DER SPIEGEL.

Und der Verfassungsschutz:

Die Software wurde am 17. und 18 Juni 2013 installiert und steht seit dem 19. Juni 2013 zu Testzwecken zur Verfügung.

Man ist sich sicher, dass die NSA keinen Zugriff auf ihre Software hat, denn der Verfassungsschutz betreibt es “abgeschottet”:

Im BfV wird XKeyscore sowohl im Test- als auch in einem möglichen Wirkbetrieb von außen und von der restlichen IT-Infrastruktur des BfV vollständig abgeschottet als „Stand-alone“-System betrieben. Daher kann ein Zugang amerikanischer Sicherheitsbehörden ausgeschlossen werden.

Beim Bundesnachrichtendienst steht keine Erklärung dazu, es ist einfach “sicher”:

Beim BND ist ein Zugriff auf die erfassten Daten oder auf das System XKeyscore durch Dritte ausgeschlossen, ebenso wie ein Fernzugriff.

Deutsche Dienste machen “Full take”

Etwas verwirrend ist die Antwort zur Frage, ob ein “Full Take” deutscher Geheimdienste legal wäre:

„Full take“ bei Überwachungssystemen bedeutet gemeinhin die Fähigkeit, neben Metadaten auch Inhaltsdaten zu erfassen. Eine solche Nutzung wäre im Rahmen und in den Grenzen des Artikel 10-Gesetzes zulässig.

Mit “Full Take” wurden bisher Programme wie das britische Tempora bezeichnet, die einmal ausnahmslos jede Kommunikation ganzer Kommunikationskanäle wie Glasfaserleitungen abhören und speichern. Hat die Bundesregierung hier gerade zugegeben, das auch zu tun? Das wäre tatsächlich ein krasser Skandal.

Sonst ist die Antwort eher wenig aussagekräftig. Aber die Regierung hält ohnehin alle Verdächtigungen für ausgeräumt.

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August 08 2013

SPD-Veranstaltung #reclaimyourdata: Konsequenzen aus dem NSA-Skandal und Impulse für eine gute Netzpolitik

reclaimyourdataLetzte Woche veranstaltete die SPD Neukölln eine Diskussionsveranstaltung zum Thema “#reclaimyourdata: Konsequenzen aus dem NSA-Skandal und Impulse für eine gute Netzpolitik”. Davon gibt es einen Video-Mitschnitt von Tilo Jung sowie Berichte von Fritz Felgentreu (SPD) und Tobias Schwarz (Grüne). Hier ein Bericht vom (parteilosen) Gastblogger Heiko Stamer, Bürgerrechtsaktivist im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Der kurze Bericht erhebt keinen Anspruch auf absolute Korrektheit, Neutralität oder Vollständigkeit. Die Meinung ist die des Autors.

Wahlkampf-Veranstaltung in Berlin-Neukölln

Die Veranstaltung fand in den Räumen des Agora Collective in Berlin-Neukölln statt und war mit ca. 70 Personen sehr gut besucht. Dies ist sicherlich auch der großen Aktualität des Themas und den neuerlichen Enthüllungen von Edward Snowden/Glenn Greenwald zum Analysesystem XKeyscore geschuldet. Schließlich hatte vermutlich auch die SPD in ihren Reihen kräftig mobilisiert, denn der Bundestagswahlkampf ist bekanntlich in vollem Gange. Ausrichter der Veranstaltung war der lokale SPD-Bundestagskandidat Fritz Felgentreu, welcher in seinen eröffnenden Worten Edward Snowden Respekt zollte und das Motto #ReclaimYourData sinngemäß mit der Frage verband, ob wir unsere Daten eigentlich auf DVD bei der NSA abholen können.

Auf dem Podium saßen neben dem Moderator folgende Personen: Gesche Joost (Professorin an der Universität der Künste (UdK) Berlin; in Steinbrücks Kompetenzteam für Netzpolitik zuständig; beschäftigt sich u.a. auch mit Genderfragen), Tilo Jung (freier Chef-Redakteur und Journalist, u.a. durch (YouTube-)Formate bekannt wie “Jung & Naiv”) und Yannick Haan (im Forum Netzpolitik SPD-Berlin aktiv). Bereits die Vorstellungsrunde bot einige interessante Einblicke zu den Protagonist*innen (ich verwende im folgenden die Vornamen, wie es auch in der Veranstaltung selbst praktiziert worden ist): Gesche beschäftigt sich in ihrer Forschung an der UdK u.a. mit sog. “wearable computing”, d.h. in Kleidung eingenähte Microchips, die den Alltag verbessern sollen. Außerdem gibt es wohl eine Zusammenarbeit bzw. Unterstützung des SeniorInnen Computer Club (Fischerinsel Berlin), ein Zusammenschluss älterer Menschen, die sich dort mit Computertechnik beschäftigen und voneinander lernen. Tilo ist 27 Jahre alt und in vielen bekannten sozialen Netzwerken aktiv/angemeldet.

Von PRISM zur Vorratsdatenspeicherung


Zuerst wurde vom Moderator die Frage gestellt, wie die Enthüllungen um PRISM etc. ganz persönlich aufgenommen worden sind. Bereits hier wurde sehr schnell der Bezug zur Vorratsdatenspeicherung deutlich: Gesche sprach davon, dass die Enthüllungen einen “Vorhang weggezogen” hätten und verwies auf die aktuell bekanntgewordenen Ungeheuerlichkeiten von XKeyscore. Ihr “positives Bild” vom Internet als neues, partizipatives Medium wurde erschüttert. Als Konsequenzen benannte sie:

  1. von der Politik muss endlich deutlich gemacht werden, dass diese Überwachung aufhören muss,
  2. wir sollten Verbündete suchen, um unsere Vorstellungen international auch durchsetzen zu können.

Tilo machte klar, dass die Enthüllungen zur Überwachung durch NSA und GCHQ keine Auswirkungen auf seine Internetnutzung gehabt haben und auch nicht haben sollten. Einige, früher eher als Verschwörungstheorien abgetane, Vermutungen hätten sich bestätigt. Die Problematik (warum sich z.B. kein umfassender Protest bildet) sieht er u.a. in einer Verteidigungshaltung (“Ich hab es ja sowieso schon gewusst.”) und mangelnder Vermittlung (“Die Bevölkerung muss es kapieren.”). Auch machte er die Aussage, dass die aufgedeckten Programme “umfangreicher als die Stasi” wären, wobei sich hier – ob des Vergleichs – auch etwas Widerspruch auf dem Podium und im Publikum regte.

SPD als “Partei für Vorratsdatenspeicherung”

Schließlich betonte er, dass “auch die SPD wie alle anderen Parteien mit drin steckt”, d.h. in ihrer Regierungszeit zumindest im Kanzleramt/Innenministerium Anhaltspunkte für diese flächendeckende Überwachung gehabt haben müsste. Hierauf kam Jannick an die Reihe, der gleich feststellte, dass die SPD als “Partei für Vorratsdatenspeicherung” gesehen wird, und die Vorratsdatenspeicherung-ablehnenden Leute aus der SPD-Netzpolitiksparte dafür dann häufig “Prügel abbekommen”. Zur Erklärung verwies er, dass die SPD in dieser Frage eine sehr heterogene Partei ist, also anders als z.B. Grüne, Linke oder Piraten, und dass netzaffine SPD-Leute alles versuchen, um den Kurs in Sachen Vorratsdatenspeicherung zu ändern, bisherige Versuche (Parteitagsantrag) aber erfolglos waren.

Nun lenkte die Moderation die Diskussion zur Frage, wie es um das Verhältnis von PRISM und Vorratsdatenspeicherung (sicherlich auch durch den kürzlich veröffentlichten Artikel von Sascha Lobo) steht. Yannick sah hier Ähnlichkeiten aber auch Unterschiede, so dass die Situation differenziert zu betrachten wäre. Dabei erwähnte er, dass bei der Vorratsdatenspeicherung der Zugriff auf die Daten nur bei konkretem Verdacht und nur mit Richtervorbehalt möglich wäre. (Ich habe das später in der Diskussion hinsichtlich des unbegrenzten Zugriffs der Geheimdienste bzw. verschiedenen EU-Ausprägungen der Vorratsdatenspeicherung richtiggestellt.)

“Window of Opportunity” gegen EU-Richtlinie

Gesche sah in diesem Zusammenhang ein “Window of Opportunity”, welches jetzt genutzt werden müsste, um die EU-Richtlinie zu kippen. Auch hegte sie die Hoffnung, dass der EuGH mit seiner anstehenden Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung diese Position unterstützen könnte. Sie erwähnte auch, dass es der EU-Kommission bisher nicht gelungen ist, stichhaltige Beweise für die Effizient und Verhältnismäßigkeit der Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie zu liefern. Genauso wie Jannick sieht sie aber erhebliche Unterschiede zwischen Vorratsdatenspeicherung und PRISM, wobei sie einerseits die “anlasslose Speicherung” anführte und andererseits auf “full take” und den unreglementierten Zugriff mittels XKeyscore abstellte. Schließlich betonte sie, dass Datenschutz schon immer ein wichtiger Punkt (auch in Bezug auf Netzpolitik allgemein) gewesen ist, und konterkarierte damit unausgesprochen eine ältere Aussage vom ehemaligen SPD-Innensenator Körting, der auf dem 9. Bundeskongress der Gewerkschaft der Polizei am 13.11.2006 geäußert hatte: “Datenschutz ist kein Wert an sich“.

BND-Zentrale einnehmen

Tilo lenkte die Debatte wieder in einen etwas größeren Kontext und sah es als legitime Forderung an, nicht nur mit 200 Menschen vor der neuen BND-Zentrale zu demonstrieren, sondern sie mit 200.000 Menschen quasi einzunehmen. “Wir brauchen keine Geheimdienste” war seine stärkste These, die wegen angeblicher Themenfremdheit beim Moderator aber keine Begeisterung hervorrief. Außerdem forderte Tilo eine Art “internationale Gauck-Behörde”, die die Datensammlungen der Geheimdienste aufklären und den Menschen Zugang zu diesen Informationen gewähren soll.

Vom Moderator wurde Gesche dann gefragt, wie im Kompetenzteam die aktuelle Stimmung zur Vorratsdatenspeicherung wäre. Daraufhin antwortet sie, dass dieses Thema beim nächsten Treffen (Dienstag) auf der Agenda stände. Als erster Schritt wäre mit Thomas Oppermann abgesprochen, dass auf EU-Ebene gegen die Richtlinie vorgegangen werden müsste (Anm.: also eine ähnliche Position, wie sie zuletzt auch Wolfgang Wieland von den Grünen äußerte), da sonst hohe Strafzahlungen (hunderttausend Euro täglich) drohten. Daraufhin entgegnete Tilo unter Bezugnahme auf Gesches Aussage zum sofortigen Stopp von PRISM, dass PRISM & Co. und die Vorratsdatenspeicherung “zwar verschiedene Töpfe, aber immer noch TÖPFE sind”.

Geheimdienst-Überwachung und Datenschutz-Grundverordnung

Die Diskussion entwickelte sich dann auch in Richtung der Datenerhebung von PRISM/XKeyscore, also von Unternehmen wie Google, Facebook usw., wobei von Gesche dann häufig auf die EU-Datenschutzgrundverordnung als zu nutzendes Instrument verwiesen wurde, wobei dann zu Recht entgegnet worden ist, dass damit nur das Verhältnis zwischen Bürger und Unternehmen, nicht jedoch der Zugriff des Staates geregelt wird (EU-Datenschutzrichtlinie).

Der Moderator brachte dann die geläufige Frage auf, wie denn die “Balance zwischen Freiheit und Sicherheit” zu bewerten wäre. Gesche brachte hier den Vergleich zu einem Pendel, welches je nach aktueller Regierung-/Stimmungslage in die eine oder andere Richtung ausschlägt. Insgesamt sieht sie das Internet jedoch als DAS “freiheitliche Medium” und warnte vor einem “kulturellen Verlust” durch Einschränkungen, wie sie beispielsweise jetzt durch die Enthüllungen bekannt geworden sind. Auf die Frage, welches Verhältnis die Politik zu potentiell auf US-Servern und bei US-Unternehmen lagernden Daten einnehmen sollte, stellte sie zuerst fest, dass BfV-Präsident Maaßen mit seinem neulichem Statement quasi eine “Bankrotterklärung” abgegeben habe. Nach ihrer Meinung müsste die Politik versuchen, unsere Grundrechte gerade auch gegenüber anderen Staaten zur Geltung zu bringen, sei es europäisch durch die (zwar von Lobbyismus verwässerte) Datenschutzgrundverordnung oder international durch UN-Gremien bzw. völkerrechtliche Instrumente.

Nicht nur Verschlüsseln für Eliten

Jannick warf dann in der Diskussion ein, dass es “fatal” wäre, wenn nur eine “kleine Elite verschlüsseln” und sich damit schützen kann. Tilo verwies auf die Aussagen von Jacob Appelbaum, dass “die Politik genau für solche Fragen zuständig wäre” und sich nicht einfach der Lage durch Untätigkeit entziehen kann.

Schließlich ging es dann noch um viele weitere Einzelfragen und Netzpolitik im Allgemeinen, wobei auch das Publikum in Form einer quotierten „Fishbowl“ an der Diskussion direkt auf dem Podium beteiligt wurde. Dazu nur einige kurze Stichpunkte, die ich mir noch mitgeschrieben hatte:

  • Gesche: “Privacy by design” durchsetzen, gerade auch bei Plattformen wie Facebook etc.
  • Jannick: Anders als bei ACTA ist bei PRISM & Co. der “Gegner sehr abstrakt” und damit für Protestbwegungen schwer zu vermitteln.
  • Jannick: Entwicklung im Netzpolitik-Bereich läuft rasend schnell, d.h. Gesetzgeber kommt nicht hinterher.
  • Gesche: “Marktort-Prinzip” gegenüber Google, Facebook etc. durchsetzen, d.h. unser Datenschutzrecht muss gelten.
  • Gesche: Bezug zu “Big Data” wichtig, da solche riesige Datenmengen von Maschinen ausgewertet und interpretiert werden.
  • Tilo: “Zugriff auf Daten haben entweder Unternehmen und/oder Geheimdienste” (Anm.: Mir ist nicht klar, ob Tilo hier das “und/oder” bewusst oder unbewusst gewählt hat, allerdings finde ich die These Unternehmen=Geheimdienste im Sinne von Interpretationsmacht über Daten bzw. Asymmetrie der Ressourcen (im Vergleich zu uns) doch sehr spannend und weitergehend diskussionswürdig.)
  • Gesche: Wichtig sind Open Data-, Open Source-, Open Access-Initiativen und die ältere Generation mitnehmen.
  • Gesche: Sehe das Internet als “zentrale Vernetzung der Gesellschaft”, auch im Sinne von Partizipation.

SPD-Netzpolitiker sehen Vorratsdatenspeicherung kritisch

Die Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung scheint in der SPD zumindest salonfähig zu werden, obschon gestern sicherlich nicht die Hardliner sondern eher netzaffine SPDler anwesend waren. An die Debatte “Geheimdienste abschaffen!” wird sich aber noch nicht herangewagt ;-) Gesche Joost machte auf mich einen sehr offenen und konstruktiven Eindruck, so dass die SPD-Netzpolitik bei ihr sicherlich nicht in den falschen Händen liegt. Allerdings antwortete sie auf eine Frage von Tilo Jung, dass sie keinen Listenplatz hat und damit sicherlich nur bei einem vollen Wahlerfolg der SPD ihre Vorstellungen überhaupt umsetzen/einbringen könnte. Falls es also zur großen Koalition kommt, sind alle schönen Worte von gestern umsonst. Die vorsichtige Zielrichtung mit Fokus auf die Abschaffung der EU-Richtlinie ist uns ja auch von anderen Parteien bekannt.

Jannick wünscht sich, dass von unserer Seite nicht immer reflexartig auf diejenigen Leute eingehauen wird, die sich innerhalb der SPD gegen die Vorratsdatenspeicherung engagieren und versuchen die Parteibasis/-oberen zum Umdenken zu bewegen. Ich denke dieser Eindruck kommt auch daher, dass häufig (vielleicht sogar begründet) die Gesamt-SPD für netzpolitischen Unsinn einzelner Spitzenpolitiker*innen in die Verantwortung genommen wird, leider aber oft auch mit parteipolitischem Kalkül. Vielleicht könnte die Zielrichtung der Kritik in Zukunft vermehrt die sich äußernden Personen direkt adressieren, damit den Vorratsdatenspeicherungs-ablehnenden SPD-Genoss*innen zumindest dahingehend der Rücken gestärkt wird.

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August 07 2013

Abkommen zwischen BND und NSA wurde 2002 von Frank-Walter Steinmeier abgesegnet

Am Wochenende berichtete der Spiegel, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) in großem Umfang Verbindungsdaten erfasst und an den amerikanischen Geheimdienst NSA weiterleitet. Der Berliner Zeitung hat die Bundesregierung mittlerweile auch bestätigt, dass der NSA nicht, wie vorher lange gemutmaßt, Verbindungsdaten im großen Stil in Deutschland sammelt, sondern dass der BND diese Arbeit übernehme. Die Rede ist von rund 500 Millionen Daten pro Monat, die vom BND an die NSA übermittelt werden. Wie die Tagesschau nun berichtet, hat der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter heute mitgeteilt, dass diese Datenweitergabe in einem Abkommen zwischen BND und NSA geregelt sei, welches am 28. April 2002 vom damaligen Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier (SPD) abgesegnet wurde.

In dem Abkommen sei die gemeinsame Fernmeldeaufklärung von BND und NSA am bayerischen Standort Bad Aibling geregelt. Zu der Kooperation selbst und den genauen Inhalten des Dokuments werde sich, nach Aussage Streiters, der momentane Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) am kommenden Montag im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) äußern. Streiter habe ebenso geäußert, dass damit vielleicht bereits eine abschließende Bewertung vorgenommen werden könne.

Neu sind diese Informationen allerdings nicht. Bereits am 30.07. berichtet das ZDF Magazin Frontal 21, über die Kooperation zwischen BND und NSA. Ebenso wurde in der Sendung aufgezeigt, dass mehr als 200 amerikanische Firmen aus Deutschland heraus das Internet überwachen – mit Genehmigung der Bundesregierung. Überraschen kann die heutige Nachricht also nicht mehr.

Vielmehr scheinen die Ermittlungen zum Überwachungsskandal nun zu einer Schlammschlacht zwischen CDU/CSU und der SPD zu verkommen. So spricht der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Thomas Oppermann auch von einem “Ablenkungsmanöver” der CDU, um sich selbst aus der Schusslinie zu begeben. Michael Grosse-Brömer, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion, entgegnete laut Tagesschau, dass die SPD die Bürger bewusst in die Irre führe, da sie wider besseren Wissens schwere Vorwürfe gegen die CDU erhebe. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sprach gar von “purer Heuchelei”.

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August 05 2013

Bundesregierung fordert von der EU “steuerliche Anreize” für die Entwicklung einer europäischen Drohne

ThomasDeMaiziere_GuidoWesterwelleKeine Atempause bei der Beschaffung von Militärdrohnen: Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière und sein französischer Amtskollege Jean-Yves Le Drian forderten letzte Woche, die Zulassung unbemannter Flugzeuge europaweit einheitlich zu regeln. Das berichten mehrere Medien mit Bezug auf die Nachrichtenagentur DPA. Frankreich und Deutschland kündigten bereits letzten Herbst an, im Bereich militärisch genutzter Drohnen eng zu kooperieren. Die Absicht wurde vor zehn Tagen erneuert.

Dahinter steckt der mittlerweile nicht mehr verhohlene Wunsch der Bundesregierung, mit der Drohnen-Industrie Israels und der USA Schritt zu halten. Die Rede ist von der neu aufgewärmten Drohne “Future European MALE” (FEMALE). Für dessen Vorgänger, den früheren “Talarion”, hatte der Rüstungskonzern EADS bereits jahrelang geworben, um endlich mit einer Serienproduktion zu beginnen. Bislang fand sich aber keine Regierung, die eine Abnahme garantieren wollte. EADS kündigte daher vor über einem Jahr an, die Entwicklung einzustellen.

Das war allerdings eine Mogelpackung, denn hinter den Kulissen warb die Firma insbesondere bei der Bundesregierung um zukünftige Käufer. Laut dem Staatssekretär Stéphane Beemelmans habe EADS “sehr intensiv bei uns lobbyiert oder geworben für das Projekt”. Zu den ebenfalls anvisierten Partnern der “Talarion” gehörten Frankreich, Spanien, Italien und die Türkei. Mit der Firma Turkish Aerospace Industries (TAI), die selbst die Drohne ANKA baut, wurde eine enge Zusammenarbeit mit beträchtlichen Investitionen vereinbart. Die Unterzeichnung eines entsprechenden Abkommens erfolgte in Gegenwart von Staatssekretären beider Länder. In einer darauf folgenden Pressemitteilung bewarb EADS die “Talarion” zur “Bekämpfung der Piraterie und Kontrolle des Drogenhandels”. Die Drohne sei demnach bestens für den Grenzschutz sowie die “Bewältigung von Umwelt- und Naturkatastrophen” geeignet.

Mehrere Vier Augen-Gespräche mit dem Verteidigungsminister

Im Untersuchungsausschuss kam nun heraus, dass sich auch der Verteidigungsminister seit geraumer Zeit mit dem FEMALE befasst. Letztes Jahr warb de Maizière, “eine europäische Drohne zu entwickeln, die hoffentlich in den Jahren nach 2020 auch einsatzfähig verfügbar ist”. Mehrfach traf sich der Minister mit den Vorstandsvorsitzenden von EADS und deren Ableger Cassidian. Stets sei es darum gegangen, der noch zu entwickelnden europäischen Drohne den Weg zu ebnen. Zu einem Vier Augen-Gespräch von de Maizière und Cassidian-Chef Bernhard Gerwert berichtete der Staatssekretär Beemelmans im Untersuchungsausschuss:

Das Hauptthema war überhaupt: Wie kann man ein European MALE realisieren? Was heißt das in Richtung der Budgetzwänge? Was heißt das in Richtung der Entwicklungszeiträume? Was heißt das in Richtung potenzieller Partner? Das war der Hauptpunkt.

Mittlerweile ist das FEMALE sogar im Rennen, um die US-Drohne “Euro Hawk” (den Träger des Signalerfassungssystems ISIS) durch ein europäisches Produkt zu ersetzen. Damit drängt sich auf, dass der Verzicht auf den “Euro Hawk” die Folge einer erfolgreichen Lobbypolitik von EADS gewesen ist. Das Verhältnis der in der “Euro Hawk” zusammengeschlossenen Firmen EADS und Northrop Grumman galt ohnehin als “zerrüttet”. Das war bei der Bundeswehr scheinbar weit früher bekannt als im Verteidigungsministerium. Darauf jedenfalls lassen Vermerke aus den Akten schließen, die im Untersuchungsausschuss vorgetragen wurden. Denn vor über einem Jahr gab das Militär eine Studie in Auftrag, um alternative Trägersysteme für das ISIS zu suchen. Obwohl die EADS-Drohne nicht in Ansätzen existiert, wurde sie in der Studie berücksichtigt und gelangte unter die drei besten Alternativen.

Vorteilhaft sei laut der für die Studie verantwortlichen Firma IABG, dass eine Zulassung für den zivilen Luftraum bereits zu Beginn der Entwicklung des FEMALE berücksichtigt würde. Die entsprechenden Teile der Studie durfte Cassidian allerdings selbst schreiben, der Konzern erhielt dafür einen “Unterauftrag” von der IABG.

Grüne und SPD: Spionagesystem ISIS mit anderem Träger in die Luft befördern

Die jetzige Initiative der deutschen und französischen Außenminister richtet sich an das Treffen des Europäischen Rates im Dezember. Unterzeichnet wurde das Schreiben auch von Außenminister Guido Westerwelle und seinem französischen Kollegen, Laurent Fabius. Die Rede ist von “steuerlichen Anreizen”, also Finanzspritzen für die Hersteller. Um welche es sich dabei handelt, ist derzeit nebulös. EADS meldete jedenfalls, die Firmen Dassault Aviation (Frankreich) und Alenia Aermacchi (Italien) als Partner gewonnen zu haben.

Laut eigener Aussage im Untersuchungsausschuss hatte sich der deutsche Verteidigungsminister schon früher mit Amtskollegen aus Frankreich, Großbritannien und den USA zur Entwicklung einer europäischen Drohne getroffen. Gespräche führte er überdies mit der Europäischen Verteidigungsagentur, dem Auswärtigen Dienst und der EU-Kommission. Im Ergebnis kündigte die EU an, Fragen der luftfahrtrechtlichen Zulassung zivil und militärisch genutzter Drohnen zukünftig gemeinsam zu betreiben.

Auch in Deutschland mündete die zivil-militärische Nutzung des Luftraums in eine Neuordnung des Zulassungswesens: Als Ausweg aus dem Drohnen-Skandal vom Frühjahr befahl de Maizière die Einrichtung einer militärischen Luftfahrtbehörde, die eng mit ihrem zivilen Pendant zusammenarbeiten soll.

VerteidigungspolitikerInnen von SPD und Bündnis 90 wollen inzwischen einen raschen Ersatz für den “Euro Hawk”, um das Spionagesystem ISIS möglichst bald in die Luft zu schicken. Das melden die Berliner Zeitung und die Frankfurter Rundschau in ihrem gemeinsamen Mantel. Die Abgeordneten Hans-Peter Bartels und Katja Keul fordern, das Verteidigungsministerium solle “auf bestehende Fluggeräte setzen” und sich “davon verabschieden, immer nur das Modernste haben zu wollen”.

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July 30 2013

Sascha Lobo über die Heuchelei der SPD: “Prism ist die direkte Verlängerung der Vorratsdatenspeicherung”

Sascha Lobos wöchentliche Kolumne auf Spiegel Online nimmt diesmal die Partei ins Visier, in deren Online-Beirat er mal war, auch wenn er nie ein Parteibuch hatte:

Verdachtslose Überwachung – ja oder nein?

Denn exakt diese und nur diese digitale Gretchenfrage entscheidet darüber, ob es um das ständige Ausspionieren von Millionen Bürgern geht (schlimm) oder um die Überwachung von Verdächtigen (notwendig). Das ist auch das eigentlich Bedrohliche des Überwachungsskandals – weniger die technische Fähigkeit, Personen digital durchleuchten zu können, sondern vielmehr die Tatsache, dass das offenbar flächendeckend geschieht. Eben ohne konkreten Verdacht. Das ist die rote Linie, nichts anderes. Dabei ist egal, wie man die Überwachung nennt, wer die Datenspeicherung in gesetzlichem Auftrag vornimmt oder ob sie drei, sechs oder tausend Monate dauert.

Entlang dieser roten Linie ist die SPD tief gespalten. Das langjährige Lavieren der SPD um die Vorratsdatenspeicherung ähnelt dem Lavieren der Regierung um den Überwachungsskandal. Die einzig glaubwürdige Distanzierung von der Totalüberwachung wäre eine, die sich generell von der verdachtslosen Aufzeichnung der Daten unbescholtener Bürger distanziert. Und damit auch und gerade von der Vorratsdatenspeicherung. Alles andere muss als Wahlkampfkolorit gelten.

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