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October 30 2013

Wer kooperiert mit der NSA? Neue Dokumente lassen umfassende Zusammenarbeit vermuten

BX1BN_iIMAAcf6QWie die spanische Tageszeitung El Mundo berichtet, belegen neue Dokumente, dass die NSA mit einigen Staaten bei der Telekommunikationsüberwachung kooperiert. Das Dokument trägt den Titel Sharing computer network operations cryptologic information with foreign partners und zeigt, mit welchen anderen Staaten die USA geheimdienstliche Informationen teilt. Man wusste, dass zwischen den “Five-Eyes” eine enge Zusammenarbeit herrscht – also Kanada, Großbritannien, Neuseeland, Australien und USA. Außerdem scheint es eine enge Kooperation zwischen USA und Schweden zu geben. Das Dokument nennt in Tier B: Focused Cooperations nun explizit weitere europäische Länder, wie z.B. Deutschland, Italien, Dänemark und Spanien aber auch Japan und Süd Korea.

Insgesamt gibt es vier Level an Kooperation. Tier 1 (Comprehensive Cooperation) besteht aus den Five-Eyes. Tier 2 (Focused Cooperation) aus 19, vorwiegend europäischen, Ländern. Tier 3 (Limited Cooperation) besteht u.a. aus Frankreich, Israel, Indien und Pakistan. Tier 4 (Exceptional Cooperation) umfasst Länder, mit denen die USA nur in Ausnahmefällen kooperieren würden, da diese feindliche Interessen haben. Auf der einen Seite könnte man diese Liste als Hinweis nehmen, dass die umfassende Überwachung in Spanien und Frankreich tatsächlich – wie von Keith Alexander behauptet – durch die landeseigenen Geheimdienste ausgeübt wurde. Auf der anderen Seite ist es einfach eine weitere Liste, die sicherlich nur einen Teilaspekt beleuchtet: Vor etwa 1.5 Monaten wurden Dokumente veröffentlicht, die bestätigen, dass die USA z.B. ungefilterte Geheimdienstinformationen (Raw SIGINT) mit Israel austauscht - obwohl diese laut der aktuellen Auflistung “nur” in Tier 3 sind. Im Juli veröffentlichte der Spiegel Unterlagen aus Snowdens Fundus, die zeigen, dass Deutschland als “Verbündeter 3. Klasse” eingestuft wurde. Außerdem belegte Duncan Campbell vor dem EU-Ausschuss zur Massenüberwachung, dass Schweden ein wichtiger Partner der Five-Eyes sei – obwohl laut der vorliegenden Kategorisierung im selben Tier, wie Deutschland.

Es bleibt abzuwarten, wie sich dieses weitere Puzzleteil in das ‘große Ganze’ fügen wird. Bisher legt die Liste jedoch die Vermutung nahe, dass einige der EU-Mitgliedsstaaten nicht so unwissend sind, wie sie es bisher angeben.

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NSA hat die heiße Kartoffel an Frankreich und Spanien zurückgegeben

Kennt ihr das Spiel mit der heißen Kartoffel? Kinder laufen in einem Raum umher und haben einen Löffel mit einer heißen Kartoffel in der Hand. Nun gilt es, die Kartoffel so schnell wie möglich loszuwerden.

Das Spiel passt gut, um die NSA-Verwicklungen zu verbildlichen, nur dass hier mittlerweile mehrere Kartoffeln im Umlauf sind. Der eine versucht dem anderen das Thema zu übergeben und sich selbst aus der Rolle desjenigen zu stehlen, der aktiv in den Skandal involviert ist. Die Übergabe findet dann mit Statements wie “Davon haben wir nichts gewusst” statt oder schlicht dadurch, auf das baldige Herannahen der nächsten Enthüllung zu warten, die eine andere Regierung, Person, Organisation oder ein anderes Unternehmen in den Fokus rückt.

Überproportional häufig landet die Kartoffel bei der NSA. Zuletzt u.a. durch die Berichte von überwachten Telefonen in Frankreich und Spanien. Das hat die NSA laut NY Times und Wall Street Journal nun wieder zurückgegeben. Denn nicht sie hätten die Bürger überwacht, sondern die europäischen Staaten selbst, und dann ihre Informationen in die USA weitergeleitet – so General Keith Alexander. Und die Dokumente, die von El Mundo und Le Monde veröffentlicht wurden und die die Zahlen enthalten, was ist mit denen?

Alles Fehlinterpretation, sagen US-Vertreter. Denn eigentlich zeigen die Zahlen nur die Datensätze, die Frankreich und Spanien selbst gesammelt haben. Und außerdem seinen die nicht im Inland gesammelt worden, sondern von primär außereuropäischen Zielpersonen, man bespitzelt ja keine eigenen Bürger…

Die große Frage beim Kartoffel-Spiel ist, wer die Kartoffel in der Hand hat, wenn die Musik ausgeht, denn derjenige hat sich verbrannt. Auch wenn sich hier der Verdacht einschleicht, dass am Ende jeder seine Brandblasen davontragen wird.

Von  General Alexander und Geheimdienstdirektor James Clapper offiziell verteidigt wurde jedoch die Abhörung europäischer Regierungsvertreter. Die politischen Ansichten und Pläne der Staatsleute seien schließlich wichtige Informationen. Clapper sagte vor dem House Intelligence Committee aus:

Das ist eines der ersten Dinge, die ich in 1963 der Geheimdienstausbildung gelernt habe. Das ist eine Grundvoraussetzung.

 

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January 07 2012

Exportieren die USA SOPA nach Europa?

In den USA tobt derzeit die Auseinandersetzung um den sogenannten “Stop Online Piracy Act” (SOPA), der auf Initiative von Urheberrechts-Lobbys wie die MPAA oder RIAA für eine strengere Regulierung des Internets im Kampf gegen Urheberrechtsverstöße sorgen soll (mehr dazu: “Hollywood vs Freies Internet“).

Wie nun der Guardian unter Bezug auf Wikileaks Cables berichtet, hat der US-Botschafter in Spanien bereits seit längerem massiven Druck auf die spanische Regierung ausgeübt, Maßnahmen nach SOPA-Vorbild in das dortige Urheberrecht zu implementieren.  In dem Guardian-Artikel heißt es dazu wie folgt (eigene Übersetzung):

In einem Brief äußerte [US-Botschafter] Solomont versteckte Drohungen, indem er seine Empfänger daran erinnerte, dass Spanien auf der Liste Special 301 des US-Handelsvertreters sei, also jener Staaten die über keine “angemessenen und effektiven” Maßnahmen zur Sicherung geistiger Eigentumsrechte verfügen. Spanien riskiere, dass seine Position auf dieser Liste weiter “herabgesetzt” werde und so auf der echten schwarzen Liste der “schlimmsten Verletzer globaler geistiger Eigentumsrechte” zu landen.

Mit dieser Drohung verbunden wäre dann die Möglichkeit zur Verhängung weitreichender Handelssanktionen. Und wie es aussieht, waren diese Drohungen erfolgreich. Der nun vorliegende Gesetzesentwurf ähnelt, dem Guardian zu Folge, tatsächlich über weite Strecken SOPA.

Problematisch an dieser Geschichte ist dabei auch, dass der US-Einfluss auf die Neugestaltung des spanischen Urheberrechts bis zur Veröffentlichung der Wikileaks Cables völlig unbekannt war. Es ist also durchaus wahrscheinlich, dass auch in anderen Ländern ähnlicher Druck ausgeübt wurde und wird. Brisant ist der Vorgang außerdem, weil SOPA ja in den USA noch nicht einmal verabschiedet ist, der US-Handelsvertreter aber bereits außerhalb der USA für ähnliche Bestimmungen lobbyiert.

January 04 2012

Spanien: Neue Regierung, neuer Urheberrechtsschutz und neue Proteste

Wenige Tage nach der Amtsübernahme hat die konservative Regierung Spaniens ein altes Vorhaben der Vorgängerregierung wieder aufgenommen und ein Gesetz zur Verschärfung des Urheberrechtsschutzes auf den Weg gebracht, das im März in Kraft treten wird. Urheberrechtsverstöße sollen zunächst bei einer noch zu schaffenden Kommission angezeigt werden können; nach Prüfung leitet diese den Vorfall an ein Gericht weiter, das im Schnellverfahren über den Fall entscheiden soll. Ausführendes Organ sind letztlich die Unternehmen, bei denen die Seiten gehostet werden. Diese müssen den Zugang sperren oder die Inhalte löschen (siehe auch Bericht bei Heise).

Treibende Kraft hinter dem Gesetzesvorhaben war in der Vorgängerregierung die Kultusministerin Ángeles González-Sinde gewesen, die zuvor in der Filmindustrie und deren Verbandswesen beschäftigt gewesen war.

Nachdem das Vorhaben 2009 so starken Widerstand hervorrief, dass die Regierung letztlich – trotz Druck durch die üblichen Teile der Wirtschaft und die US-Regierung – das Gesetz auf Eis legen musste, ist es nicht verwunderlich, dass es nun ebenfalls Proteste gibt. Vor allem ein bereits im Vorjahr angefertigtes Manuel zur Gesetzesumgehung wird in großem Stil geshared. Der bis vor wenigen Tagen amtierende Premierminister Zapatero hatte noch im Dezember dem vom Parlament bereits beschlossenen Gesetz nochmals die Legitimation verweigert. Das Musikindustrie-Organ billboard.com schrieb damals:

With only days left in office, Spain’s outgoing leader acknowledged this week he had buckled under the weight of public pressure and would not put into force the country’s unpopular antipiracy legislation, a last-minute unexpected result of a painful two-year saga.

Man darf gespannt sein, ob Spanien es mit der neuen Regelung schafft, ein paar lobende Worte mehr von den obersten Internet-Aufsehern in den USA zu bekommen. Die urteilten letztes Jahr noch:

Delays in the adjudication of cases are common within Spain’s judicial system, and judges do not appear to impose criminal penalties for IPR infringement crimes. The United States looks forward to continuing to work with Spain to address these and other concerns.

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