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February 05 2014

Nijmegen installiert persönliche Kameras bei Verdacht auf Sozialleistungsbetrug

Manchmal liest man Meldungen vor dem ersten Kaffee und glaubt, man halluziniert. Dann hat man den ersten Kaffee hinter sich und stellt fest: Die Meldung ist immer noch da.

So ging mir das heute morgen mit diesem Blogeintrag, in dem es darum ging, dass in der niederländischen Stadt Nijmegen Überwachungskameras vor den Eingangstüren von Privatpersonen installiert werden, wenn diese des Sozialleistungsbetrugs verdächtig sind. Laut Zeitungsmeldungen ist diese Regelung bereits durchgewunken, unter Protest der Parteien GroenLinks und Socialistische Partij. Stadtrat und Datenschutzbeauftragter sahen da aber wohl kein Problem, immerhin bedürfe es ernsthaften Verdachts auf schweren Betrug und im Nachhinein würden die Betroffenen informiert. Es wird aber auch erwähnt, dass der Beschluss als Vorlage für andere Gemeinden dienen könne.

Vielleicht ja auch für Deutschland, dann kann man gemeinsam mit Xpider endlich wieder besser Hartz-IV-Empfänger überwachen. Aber vielleicht bewahrt uns davor ja ein Urteil des Bundessozialgerichts vor einer weiteren Verschlimmerung des Lebensstriptease beim Empfang von Sozialleistungen, das 2012 die Kompetenzen der “Sozialdetektive” eingeschränkt hatte. Und hoffentlich kommt das auch bei unseren niederländischen Nachbarn an. Denn die entwickeln sich, einst liberal, immer mehr zum Überwachungsstaat. “Schön” nachzusehen ist das im Film Panopticon von Peter Vlemmix über Überwachung und Datenschutz in den Niederlanden.

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Schweinderl