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January 18 2012

Warum SOPA auch uns angeht

Pressemitteilung des Digitale Gesellschaft e.V.: Warum SOPA auch uns angeht.

Im Rahmen eines sogenannten “Blackout Days” haben sich heute zahlreiche Webseiten verhüllt, darunter die englischsprachige Wikipedia. Sie protestieren damit gegen zwei amerikanische Gesetzesentwürfe, den Stop Online Piracy Act (SOPA) und den Protect IP Act (PIPA). Diese sollen Wirtschaftsinteressen amerikanischer Copyright-Inhaber schützen, haben aber massive Auswirkungen auf die digitale Welt: Internetprovider sollen gezwungen werden, Inhalte proaktiv zu überwachen, Inhalte sollen gesperrt, Suchmaschinen-Treffer nicht mehr angezeigt und Verlinken strafbar werden. Dies hat in Amerika für einen Aufschrei gesorgt, wie er in Deutschland bei der “Zensursula”-Debatte um Netzsperren stattfand. “Sollten diese Gesetze auch nur zur Hälfte so kommen wie vorgeschlagen, hat dies negative Auswirkungen auf das gesamte Internet”, sagt Markus Beckedahl, Vorsitzender des Digitale Gesellschaft e.V.

SOPA/PIPA sind Überwachungsgesetze

SOPA und PIPA enthalten eine Vielzahl Probleme. Durch eine umfassende Providerhaftung sollen Plattformbetreiber und ISPs gezwungen werden, ihre Nutzer aktiv zu überwachen, Inhalte zu sperren und Suchergebnisse zu zensieren. Was bei Telefon und Post nicht durchsetzbar wäre, soll im Internet gemacht werden, einfach weil es technisch möglich ist. Auch das Setzen von Links könnte strafbar werden. Doch wer kann sich sicher sein, dass hinter einem Link keine Urheberrechtsverletzung zu finden ist? Und sich der Inhalt hinter dem Link nicht ändert?

Einen kleinen Erfolg kann die Protestkoalition bereits vorweisen: Eine Anhörung zu SOPA wurde verschoben und DNS-Sperren sollen nun vielleicht doch nicht zum Einsatz kommen. Gegen diesen gefährlichen Eingriff in die Architektur des Internets hat sich – nach dem Irrweg des Zugangserschwerungsgesetzes – 2011 auch die Bundesregierung entschlossen.

Auswirkungen auf Europa

Die beiden amerikanischen Gesetze beträfen auch die Nutzer in Deutschland und Europa, da viele Menschen Plattformen mit Hauptsitz in den USA nutzen. Wenn Facebook, Google, Twitter und die Wikipedia auf einmal neue gesetzliche Rahmenbedingungen bekommen und gezwungen werden, aktiv Urheberrechtsverletzungen suchen zu müssen, könnte das Teilen von Links, Videos und Bildern in sozialen Medien auf der ganzen Welt bald Vergangenheit sein. Darüber hinaus sieht SOPA keine rechtlichen Möglichkeiten für betroffene Internetnutzer und Webseitenbetreiber vor. Dadurch werden die Maßnahmen auch negative Auswirkungen auf die Wirtschaft hier in Europa haben – denn das Risiko, Online-Handel zu betreiben, steigt.

SOPA, PIPA und ACTA

Parallel zu SOPA/PIPA in den USA steht in Europa ein Abkommen vor der Tür, das Internetprovider dazu bringen kann, das Netz zu überwachen: Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA). Es legt die Regulierung der Meinungsfreiheit in die Hände privater Unternehmen, da das Abkommen Dritte, wie zum Beispiel Internet-Provider, dazu verpflichtet, Online-Inhalte zu überwachen. Teile der Wirtschaft würden so gleichzeitig zu Richter und Vollstrecker.”Es kann nicht die Rolle von Unternehmen sein, über Meinungsfreiheit zu bestimmen”, sagt Markus Beckedahl, Vorsitzender des Digitale Gesellschaft e.V. Hierdurch würde ein System von Überwachung auf allen Plattformen und Leitungen etabliert, zum Beispiel mittels sogenannter “Deep Packet Inspection”. Der Grundsatz der Vertraulichkeit der Kommunikation wird hierdurch grob verletzt

“ACTA, SOPA und PIPA eint eines: Musik- und Filmindustrie versuchen, das Netz scheibchenweise kaputt zu machen – es ist eine Salamitaktik”, so Markus Beckedahl weiter. “Die Politik glaubt, dass sie mit immer neuen Zugeständnissen an die Rechteindustrie das Problem des grundsätzlich veralteten Urheberrechts weiter vor sich herschieben kann und nimmt dabei unglaubliche Kollateralschäden in Kauf.”

Noch besteht die Hoffnung, dass das EU-Parlament und die nationalen Parlamente das ACTA-Abkommen ablehnen. Zusammen mit unseren europäischen Partnern ruft der Digitale Gesellschaft e.V. auf, EU-Abgeordnete an ihre Verantwortung zu erinnern, sich für unsere Bürgerrechte und den europäischen Binnenmarkt einzusetzen und mit “Nein” zu stimmen. Detaillierte Informationen dazu bieten die Digitale Gesellschaft-Mitmach-Kampagne und eine ACTA-Broschüre.

Weitere Informationen zum Thema:

- Vorschläge für ein modernes Urheberrecht: Positionspapier von Wikimedia Deutschland e.V., Open Knowledge Foundation Deutschland und Digitale Gesellschaft e.V.

#SOPA: Blackout-Gallery

Hier sammeln wir heute mal Screenshots von Seiten, die beim Blackout-Day mitmachen. Sachdienliche Hinweise auf weitere aufnahmewürdige Seiten können gerne in den Kommentaren hinterlassen werden.

google.com:

wordpress.com:

wikipedia.org:

BoingBoing.net

craigslist.com:

4chan.org:

minecraft.com:

gruene.de:

netzpolitik.org:

Greenpeace.org

EFF.org:

ccc.de:

January 17 2012

SOPA: Pirate Bay unbeeindruckt, US-Regierung aufgeschreckt und erstes Zensuropfer

Der kurzzeitig totgesagte Stop Online Piracy Act lebt ja leider doch noch ein bißchen weiter. Grund genug, nochmals auf einige Punkte hinzuweisen, die für die Diskussion auch eventuell folgender Versuche, dasselbe umzusetzen, und natürlich auch den immer noch akuten Protect-IP-Entwurf wichtig sind.

SOPA wird nach Ansicht von The Pirate Bay für diese Seite, die als Hauptziel der Gesetzgebung vermutet wird, keine nachhaltigen Konsequenzen haben. Torrenfreak zitiert einen Beteiligten:

“Of course we’re worried. Not so much for The Pirate Bay, as there are many workarounds, but for democratic reasons,” a Pirate Bay insider told TorrentFreak.

Indeed, recent history has shown that no matter what technical measures are put in use to block The Pirate Bay, the site and its users find ways around it.


Am Wochenende meldete sich das Weiße Haus in der Zensur- bzw. Urheberrechtsgesetzgebungsdebatte zu Wort. Ohne ausdrücklichen Bezug zu SOPA und Protect IP zu nehmen, wurde als Antwort auf diese Gesetzgebungsvorhaben betreffende Petitionen ein nett klingendes Statement verfasst. Als zentrale Stelle wurde diese hier aufgefasst:

While we believe that online piracy by foreign websites is a serious problem that requires a serious legislative response, we will not support legislation that reduces freedom of expression, increases cybersecurity risk, or undermines the dynamic, innovative global Internet.

Wesentliche weitere Probleme hat Michael Geist, Inhaber des Forschungslehrstuhls für Internet und E-Commerce-Recht an der Universität Ottawa, zusammengefasst. Vor allem weist er auf die Nationalisierung des Internets durch eine Gesetzgebung hin, die Domainendungen wie .com, .net und .org “domestic” nennt und entsprechende Ansprüche daraus ableitet und die ARIN für US-amerikanisch weil in den USA beheimatet hält.

Klingt das nur nett, oder meinen die das auch so? Ist es nicht ein bißchen zu kurz her, dass über den Druck berichtet wurde, den die USA auf andere Länder ausüben, damit diese SOPA-ähnliche Gesetze verabschieden? Und was ist mit ACTA, dem wesentlich von US-Lobbying getriebenen Abkommen, das erst vor wenigen Monaten u.a. auch von den USA unterschrieben wurde und das ähnliche Risiken für die Meinungsfreiheit bereithält? Auf politico.com wurde das große Dilemma der Obama-Regierung mit den unpopulären Gesetzesvorhaben so erklärt:

If that sounds like a careful effort to walk a thin line, it is: Some of the president’s biggest supporters in Hollywood and Silicon Valley and beyond are sharply divided over the bills, and the White House needs a way to keep both sides happy.

Ein erstes Zensuropfer hat SOPA übrigens bereits gefunden, wie TechDirt gerade berichtet: Nach kritischen Kommentaren auf Google+ zur (weitestgehend fehlenden) SOPA- und NDAA-Bericherstattung von NBC wurde dem BusinessInsider-Autor David Seaman von einem NBCUniversal-Angestellten angekündigt, er werde BusinessInsider auf das Verhalten aufmerksam machen. Seaman wurde kurz darauf von BusinessInsider für seine Arbeit gedankt – und der Autorenzugang gekappt.

Unterdessen laufen die Vorbereitungen zu Protesten gegen die Gesetzesvorhaben weiter, auch wenn SOPA auf Eis liegt. Neben Wikipedia, Reddit, Mozilla und Boing Boing hat unter anderem auch Greenpeace entschieden, seine Seite eine Zeit lang zu schließen. Die Organisation merkt daszu an:

Well, it so happens that trademark infringement is part of the bill as well — and that is an open invitation to corporate abuse of SOPA/PIPA to silence critics.

In der Vergangenheit hatte Esso versucht, gerichtlich gegen Greenpeace vorzugehen, als diese das Logo des Öl-Konzerns in “E$$O” abgewandelt verbreitet hatte.

Die Zeit bis zum Blackout vertreibt sich die englischsprachige Wikipedia-Community übrigens mit der Löschdiskussion zum Artikel über den Wikipedia-Blackout.

Schön wäre übrigens, wenn auch die deutschen Rechteinhaber aus der aktuellen Debatte und den Protesten lernen und absurde Vorschläge nochmals überdenken würden.

SOPA&PIPA: Wikipedia sieht schwarz

Seit gestern Abend steht es fest: Am 18. Januar wird die englischsprachige Wikipedia im Zuge der SOPA- und PIPA-Proteste für 24 Stunden schwarz. Die Entscheidung wurde nach einer mehrtägigen Diskussion gefällt, an der sich über 1800 Wikipedia-Autoren beteilgten. Hier vorab einige Entwürfe zu Blackout-Screens:

January 16 2012

#SOPA scheint erstmal tot – Gefahr bleibt

Vor drei Stunden hatten wir noch darüber berichtet, dass die Netzsperren aus #SOPA gestrichen werden sollen, jetzt kommt die Information, dass der Stop Online Piracy Act (#SOPA) jetzt erstmal auf Eis gelegt ist.

House Majority Leader Eric Cantor has killed SOPA, stopping all action on it. He didn’t say why he killed it, but the overwhelming, widespread unpopularity of the bill and the threat of a presidential veto probably had something to do with it.

(Update: Cory Doctorow bei BoingBoing schrieb erstmal davon, dass es tot sei, korrigierte sich aber dann später auch auf unsere Formulierung “auf Eis gelegt”).

Damit ist aber nicht der Kampf gewonnen, weil parallel der Protect IP Act (PIPA) im Repräsentantenhaus debattiert wird, der eine Vielzahl an gefährlichen Ideen enthält. Und wie man das aus der Politik kennt: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Die Ideen leben weiter, auch wenn es gerade zuviel Druck gibt.

Da ja jetzt viele motiviert sind, etwas gegen #SOPA zu unternehmen: Da gibt es mit #ACTA gerade etwas anderes, was mittelbarer uns betrifft, weil das umstrittene Abkommen in nächster Zeit durch das EU-Parlament muss.

USA: Netzsperren fliegen bei #SOPA raus?

In den USA scheint sich ein kleiner Teilerfolg bei den Protesten gegen den Stop Online Piracy Act (#SOPA) einzustellen. Der Vorsitzende des Rechtsausschuss im Repräsentanenhaus, Lamar Smith (Rep), sprach sich dafür aus, die DNS-Sperren aus dem Gesetzesentwurf zu streichen. Die Debatte soll auch erstmal länger gehen, sie wollen das Gesetz nicht mehr schnell durchdrücken. Das wurde den Politikern dann wahrscheinlich zu heikel. Oder es war von vorne herein die Taktik: Wir fordern einfach mal alles und freuen uns, wenn die Hälfte durchgeht. Immerhin bliebe ja kaum noch was von den Forderungen der Verwerterlobby übrig, wenn die sich komplett durchsetzen würden.

Aber auch mit einem Verzicht auf Netzsperren wäre der Kampf und die Gefahr nicht vorbei. Die DNS-Sperren sind nur ein Teil einer Vielzahl an gefährlicher Eingriffe in Grundrechte und die Infrastruktur des Netzes im Rahmen der aktuellen Debatte. Weitere Punkte sind u.a. eine Änderung der Providerhaftung, so dass Internet- und Plattformbetreiber verpflichtet werden könnten, ihre Nutzer proaktiv (noch mehr) zu überwachen, Verlinkungen strafbar werden und Suchmaschinen Treffer nicht mehr anzeigen dürfen, die Urheberrechtsverletzungen enthalten könnten. Die EFF verweist bei Cnet auf das Parallelgesetz PIPA:

Congress “is realizing that they are not going to slip these bills in the cover of night,” said Corynne McSherry, the intellectual property director for the Electronic Frontier Foundation, a technology advocacy group that has been among the most outspoken critics of SOPA and PIPA. “They didn’t let the Internet participate in the legislative process and the Internet is speaking now.” When asked whether the removal of the DNS provision is sufficient for EFF to drop its opposition, McSherry said it’s not even close. Though the DNS portions are deleted, Protect IP still targets financial transaction providers, Internet advertising services, and providers of “information location tools,” or ILTs, including search engines and other Web sites.

Für den kommenden Mittwoch ist ein Blackout-Day angesetzt, an dem unzählige Webseiten sich aus Protest verdunkeln wollen.

Die Ästhetik der Anti-SOPA-Proteste

by @tw1tt3rart

In den letzten Wochen bildete sich in der Netzgemeinde ein wachsender Widerstand gegen den “Stop Online Piracy Act” (SOPA). Im Internet kursieren deshalb Banner, Protestnoten und Plakate jeder Art. Hier eine kleine Übersicht:

 

@tw1tt3rart by Aurich Lawson by unknown via http://socialmediaseo.net/2011/11/22/what-is-sopa-fight-and-stop-it/ by unknown by unknown via https://plus.google.com/115040231829422107651/posts/KZAn3WYPV1X by unknown via http://www.savetheinternet.com/blog/11/11/29/dont-let-them-censor-internet by unknown via http://www.againstcronycapitalism.org/2012/01/the-stop-online-piracy-act-pits-hollywood-against-tech-and-the-american-people/ by unknown via http://www.cursedthoughts.com/blog/discussion/stop-sopa-and-pipa-before-its-too-late/ by unknown via http://www.freetimelinecovers.org/timeline-cover/north-korean-flag-sopa/ by unknown via https://plus.google.com/115040231829422107651/posts by ml109 via http://ml109.deviantart.com/#/d4le8c2 by YourAnonNews via http://youranonnews.tumblr.com/post/15783460213/stop-sopa-the-essentials-summary-and-bill-text by ml109 via http://ml109.deviantart.com/#/d4mbsvd CKP PCLLW via https://plus.google.com/115040231829422107651/posts/V4dzkmXgbZw by unknown via http://www.computerspiele.com/2011/11/21/eine-schande-ea-sony-und-nintendo-fur-sopa.html by unknown via http://www.negotiationisover.net/2011/12/08/breaking-news-feds-falsely-censor-popular-blog-deny-all-due-process/imtenet-censorship/ by unknown via http://404systemerror.com/sopa-pipa/ by unknown via http://www.endsopa.com/ by Mataparda via http://www.flickr.com/photos/liferfe/6562233411/ by ThisCrispyKat via http://thiscrispykat.deviantart.com/#/d4jki32 by ChadRocco via http://chadrocco.deviantart.com/#/d4lncoz by unknown via http://www.junauza.com/2012/01/why-sopa-sucks.html by Otterlore via http://otterlore.deviantart.com/art/Ponies-Against-SOPA-277545209 by unknown by unknown by Tamago-Life via http://tamago-life.deviantart.com/art/Death-by-Censorship-Anti-SOPA-274119533 by unknown via http://www.digitaltrends.com/web/internet-titans-fight-sopa-with-full-page-ny-times-ad/

 

January 14 2012

Breitband: Alle gegen #SOPA

Die Sendung Breitband auf Deutschlandradio Kultur hat heute über “Alle gegen SOPA – Protest gegen den Stop Online Piracy Act – und mögliche Auswirkungen in Europa” berichtet und dazu Thomas Hoeren interviewt.

Nach einer Einführung von Thielko Grieß sprachen wir mit Thomas Hoeren, er ist Professor für Rechtswissenschaften an der Uni Münster. Und wir haben ihn gefragt, wie er diese Auseinandersetzung um SOPA einschätzt. Vor allem angesichts der Tatsache, dass evt. auch Unternehmen, die bisher nur Infrastruktur angeboten haben, für die SOPA-Gegner Position beziehen und sich wie Demonstranten gerieren. Und wie könnte sich außerdem SOPA bis nach Europa auswirken?

Im Anschluss an das Gespräch blickt Matthias Finger auf die bisherigen Netzproteste: Bei Wikipedia hat sich eine SOPA-Initiative gegründet, die mögliche Protestformen diskutiert, einige Webdienste wollen aus Protest sogar temporär ihren Betrieb einstellen und natürlich gibt es auch längst Protestgruppen bei Facebook. Die “Stop Internet Censorship by Protesting SOPA” Gruppe hat derzeit knapp 12 Tausend Mitglieder.

Hier ist die MP3 über die Netzproteste und hier die MP3 mit dem Interview.

Druck auf Wikipedia für Teilnahme an SOPA-Blackout via Spendenaufruf

Es klingt wie Satire, ist aber offensichtlich ernst gemeint. Weil sich die Entscheidung innerhalb der Wikipedia-Community (vgl. die diesbezügliche Wikiseite) weiter hinzieht, ob und in welcher Form man sich an den Anti-SOPA-Protesten beteiligen soll, hat Demand Progress die Seite www.wikipediablackout.com gestartet. Dort werden Internetnutzer aufgefordert, Wikimedia die Entscheidung mit Spendendollars leichter zu machen und zumindest einen Dollar an Wikipedia zu spenden. (Ein Schelm wer hier nur an den damit verbundenen perversen Anreiz denkt, sich jetzt erst Recht mit der Entscheidung Zeit zu lassen.)

Die Diskussion zieht sich vor allem auch deshalb so lange hin, weil es nicht nur um ein simples Ja oder Nein zur Teilnahme am für den 18. Januar geplanten Protest-Blackout geht, sondern auch um Ausmaß und Begleitmaßnahmen des Blackouts. Diskutiert wird beispielsweise, Wikipedia nur in den USA abzuschalten und im Rest der Welt über Banner darüber zu informieren.

Auch ist umstritten, was unter “Blackout” zu verstehen ist: Soll die Wikipedia tatsächlich für einen Tag nicht erreichbar sein oder sollen Besucher sich nur durch Informationen zu SOPA durchklicken müssen, um zu den Wikipedia-Inhalten zu gelangen. Dem derzeitigen Stimmungsbild nach zu urteilen dürfte zweitere Option in den USA, kombiniert mit Bannern für den Rest der Welt, voraussichtlich das Rennen machen – zumindest, wenn es überhaupt zu einer Entscheidung kommt.

January 13 2012

SOPA-Proteste nehmen Form an

Seit Wochen wird darüber spekuliert, nun kommt langsam ein bißchen Bewegung in die Sache: Aus Protest gegen den Stop Online Piracy Act (SOPA) werden zumindest einige Internet-Dienste zeitweise nicht erreichbar sein. Zumindest Reddit hat diese Maßnahme vor kurzem für den 18. Januar bestätigt, um mitzuhelfen, das Gesetz, das Internet-Dienstanbieter dazu zwingen soll, proaktiv zu überwachen und Inhalte zu sperren, Suchmaschinen zensieren und Verlinken strafbar machen kann, zu verhindern. Ein PR-Coup gelang einem weitgehend unbekannten Wiener Start-Up-Unternehmen, das sich der Aktion frühzeitig anschloss, seinen Datensammeldienst ein paar Stunden ruhen lässt und dafür die Schlagzeile “Österreicher unterstützen Internet-Blackout” spendiert bekam. Falls die VZ-Netzwerke noch existieren denkt deren Marketingabteilung vermutlich über ähnliches nach, um nochmal Meldungen abseits der üblichen Nachrufe zu generieren. Die big player wie Google, Facebook und Twitter halten sich bisher mit Protestankündigungen zurück; laut einigen Angestellten wird bei Google diskutiert, aber es dringt nichts Konkretes nach außen.

Unterdessen üben sich User in den üblichen Slacktivismus-Formen wie Facebook-Gruppengründung, Profilbildänderung und mehrstündigem Twitter-Boykott.

Auf Wikipedia laufen die Vorbereitungen seit einiger Zeit auf Hochtouren. Wie die Maßnahmen aussehen werden, lässt sich anhand des “proposal workshops” erahnen, in dem verschiedene Modelle mit durch bestimmte Ereignisse ausgelösten Maßnahmen (u.a. kein Protest, Protest-Banner, Streik) abgestimmt werden. Obwohl laut Wikipedia-Gründer Jimmy Wales ein Protest in beispielsweise Bulgarien weitestgehend sinnlos wäre, wird auch darüber beraten, die Aktion global durchzuführen und nicht auf die USA zu beschränken. Die Hauptsorge von Wales ist, dass die Wikipedia-üblichen Endlos-Diskussionen eine Entscheidung solange herauszögern könnten, bis es zu spät ist:

My main thing is this: given that we seem to have a strong majority to do something useful here, it would be a shame if we let our wonderfully reflective and thoughtful slow culture, which works great for making our internal decisions, get in the way of making a fast decision to get something done.

In der Computerspiel-Industrie gehen die Meinungen auseinander. Die Interessenvertretung der Hersteller, die Entertainment Software Association (ESA) bleibt bei ihrer Unterstützung, während Computerspieler mit einer Petition Druck auf ESA-Mitglied Electronic Arts ausüben, damit das Unternehmen sich von SOPA distanziert. Riot Games hat unterdessen zum Protest aufgerufen. CEO Brandon Beck nutzte dafür das Forum des Online-Spiels League of Legends, das er durch SOPA direkt gefährdet sieht. Epic Games distanziert sich “von der derzeitigen Form” des Gesetzes und wünscht dessen Überarbeitung.

Der weitere politische Prozess wird so aussehen: Am 18. Januar wird eine Reihe von geladenen Experten vor dem House Committee on Oversight and Government Reform angehört, die die Folgen der Gesetzgebung für Cyber-Security, Arbeitsmarkt und Internet-Community erklären sollen. Neben einem Anwalt und einem Venture-Capital-Gesellschafter werden mit Dan Kaminsky, Reddit-Mitgründer Alexis Ohanian und Michael Macleod-Ball vom American Civil Liberties Union, dem CEO von Rackspace Hosting und einem Vertreter von Sandia. Am 24. Januar soll im Senat über das Partnergesetz “Protect IP” (IP steht hier für “intellectual property”, also geistiges Eigentum) abgestimmt werden; der Hauptgegner des Gesetzes dort, Senator Wyden, hat schon vor Monaten angekündigt, den Prozess herauszuzögern und während der Debatte die Namen aller Unterzeichner einer Petition vorzulesen.

Während Lamar Smith, Hauptinitiator von SOPA, seiner Überzeugung aller Gegenargumente zum trotz treu bleibt, hat sich Protect-IP-Initiator Patrick Leahy bereits insofern einsichtig gezeigt, als er zugibt, dass die Konsequenzen von DNS-Sperren besser durchleuchtet werden sollten und hat zugestimmt, die entsprechende Stelle des Texts zu entfernen und erst später zu implementieren:

[...]I and the bill’s cosponsors have continued to hear concerns about the Domain Name provision from engineers, human rights groups, and others. [...] I remain confident that the ISPs – including the cable industry, which is the largest association of ISPs – would not support the legislation if its enactment created the problems that opponents of this provision suggest. Nonetheless, this is in fact a highly technical issue, and I am prepared to recommend we give it more study before implementing it.

January 10 2012

Mit Apps und Browser-Extensions gegen SOPA

Im Kampf gegen gegen den “Stop Online Piracy Act” (SOPA) entstehen neue Formen des Online-Protests, die in Zukunft möglicherweise auch in anderen Themenfeldern zum Einsatz kommen könnten. Die jüngsten Beispiele dafür sind die Browser-Extension für Chrome “No SOPA” sowie die Android-App “Boycott SOPA“. Ziel ist in beiden Fällen, die Befürworter von SOPA als solche kenntlich zu machen (siehe auch “SOPA: Wer sagt was?“).

Die Chrome-Extension blendet dazu im Browser bei Webseiten von SOPA-Befürwortern einen roten Warnbalken mit dem Schriftzug “SOPA Supporter! This company is a known supporter of the dangerous ‘Stop Online Piracy Act’” ein.

Einen Schritt weiter geht die Android-App Boycott SOPA. Bei ihr handelt es sich um einen Barcode-Scanner, der beim Einkaufen vor dem Kauf von Produkten von SOPA-Befürwortern warnen und so den Protest vom Internet in die reale Welt tragen soll. Diese Boycott-Initiative soll dabei verallgemeinern, was im Fall des Webhosters GoDaddy.com erfolgreich war, der nach dem Wechsel tausender Domains  seine Unterstützung für SOPA zurückgezogen hat.

Die Basis für beide Anwendungen ist dabei eine via Crowdsourcing gepflegte Liste von SOPA-Befürwortern.

January 09 2012

SOPA: Wer sagt was?

Nachdem es Ende letzten Jahres trotz anfänglich breiter Zustimmung unter den Mitgliedern des House Judiciary Committees überraschender Weise nicht gelungen war, den umstrittenen Stop Online Piracy Act (SOPA) zur Abstimmung zu bringen, läuft der Positionierungskampf auf Hochtouren. Wie man an der Berichterstattung erkennen kann, spielen Argumente dabei keine allzu große Rolle. Wichtig ist nur, wer pro und wer contra ist. Dem einzigen inhaltlichen Argument der SOPA-Befürworter – die angebliche Job-Vernichtung, wie sie in verwandten Debatten ausserhalb der USA auch gern von Industrievertretern wie Dieter Gorny proklamiert wird – hat sich nochmals die Electronic Frontier Foundation angenommen: Während die Gesetzgebung den Wachstumsmotor Internetwirtschaft schädigen wird, hat sich der Anteil am Bruttoinlandsprodukt von Film- und Musikindustrie in den letzten Jahren trotz Filesharing nicht verändert:

[...] the movie and music companies contribute the same amount to the economy that they did before file sharing was mainstream—in both 2011 and 1995 their contribution to total GDP was 0.4%. Even better news for them: the Bureau of Labor Statistics gives a wholly positive outlook on future job prospects in the movie industry. This is evidenced by the fact that Warner Brothers just posted a record profit for the third quarter and why Viacom just gave their CEO a $50 million raise.


Wie The Atlantic nochmals nachzeichnet, hat der Versuch, technologische Entwicklungen zu behindern, in der Film- und Musikindustrie Tradition: Vom Radio in den 20er Jahren über das Kabelfernsehen in den 50ern, den Videorekorder, den DVD-Brenner und TiVo bis zum Internet lag die Industrie immer falsch, unterlag in der Debatte und profitierte anschließend von den Innovationen.

Der Gesetzgebungsprozess liefert außerdem ein schönes Beispiel für das veränderte mediale Kräfteverhältnis in einer zunehmend vernetzten Welt: Während die großen Fernseh-Networks, die entweder selbst oder über ihre Mutterkonzerne auf der Liste der SOPA-Befürworter auftauchen, in den USA das Thema weitgehend unter den Tisch fallen lassen, hat sich im Internet ein Proteststurm entwickelt, den selbst die Entscheidungsträger nur schwerlich ignorieren können werden. Die Macht der Netz-Konsumenten hat zunächst hauptsächlich die Firma GoDaddy getroffen, die ihre Unterstützung zurückgezogen hat. Die Computerspiele-Firmen EA, Nintendo und Sony Computer Entertainment, über deren angeblichen Unterstützungs-Rückzug groß berichtet wurde, waren von vornherein schlau genug gewesen, zwar als Mitglieder der Entertainment Software Association Einfluss auf die Gesetzgebung zu nehmen, aber ihre Namen selbst nicht auf der SOPA-Unterstützerliste auftauchen zu lassen.

Im Komitee ist es dagegen nicht in erster Linie der derzeitige Bürger-Protest, der den Befürwortern Sorgen bereiten muss: Ein Tech-Blog- und Twitter-Sturm geht vorüber und spielt sich in einem ziemlich gechlossenen System ab. Wenn allerdings Google, Facebook und Amazon ihre marktdominierenden Stellungen ausnutzen und ihre Webseiten tatsächlich zu Protest-Pamphleten umfunktioneren, würden sie als größte Meinungs-Multiplikatoren des Erdballs fungieren.

Wer schonmal abschätzen will, wie die Abstimmung ausgehen wird, hat es jetzt einfach: Nachdem man bisher mühsam selbst nach den finanziellen Hintergründen einer erfolgreichen Kandidatur für das Repräsentantenhaus suchen musste (zum Vergleich: Lamar SmithDarrell Issa), gibt es nun eine App, die das für den Bürger besorgt – und verspricht, ihn bei der nächsten Wahl nochmal an das Abstimmungsverhalten zu erinnern: sopatrack.com fasst das Spendenaufkommen von SOPA-Unterstützern und -Ablehnern zusammen und wird bei der Abstimmung das Wahlverhalten notieren.

Bis es zur Abstimmung kommt, vertreibt sich SOPA-Initiator Lamar Smith die Zeit übrigens damit, gegen Regierungspläne zu opponieren, die Vorsehen, dass Einwanderer nicht abgeschoben werden müssen bevor über ihre Anträge entschieden wird, wie es bisher der Fall ist. Wenigstens ist er in seiner Ablehnung rechtsstaatlicher Prinzipien konsequent.

January 07 2012

Exportieren die USA SOPA nach Europa?

In den USA tobt derzeit die Auseinandersetzung um den sogenannten “Stop Online Piracy Act” (SOPA), der auf Initiative von Urheberrechts-Lobbys wie die MPAA oder RIAA für eine strengere Regulierung des Internets im Kampf gegen Urheberrechtsverstöße sorgen soll (mehr dazu: “Hollywood vs Freies Internet“).

Wie nun der Guardian unter Bezug auf Wikileaks Cables berichtet, hat der US-Botschafter in Spanien bereits seit längerem massiven Druck auf die spanische Regierung ausgeübt, Maßnahmen nach SOPA-Vorbild in das dortige Urheberrecht zu implementieren.  In dem Guardian-Artikel heißt es dazu wie folgt (eigene Übersetzung):

In einem Brief äußerte [US-Botschafter] Solomont versteckte Drohungen, indem er seine Empfänger daran erinnerte, dass Spanien auf der Liste Special 301 des US-Handelsvertreters sei, also jener Staaten die über keine “angemessenen und effektiven” Maßnahmen zur Sicherung geistiger Eigentumsrechte verfügen. Spanien riskiere, dass seine Position auf dieser Liste weiter “herabgesetzt” werde und so auf der echten schwarzen Liste der “schlimmsten Verletzer globaler geistiger Eigentumsrechte” zu landen.

Mit dieser Drohung verbunden wäre dann die Möglichkeit zur Verhängung weitreichender Handelssanktionen. Und wie es aussieht, waren diese Drohungen erfolgreich. Der nun vorliegende Gesetzesentwurf ähnelt, dem Guardian zu Folge, tatsächlich über weite Strecken SOPA.

Problematisch an dieser Geschichte ist dabei auch, dass der US-Einfluss auf die Neugestaltung des spanischen Urheberrechts bis zur Veröffentlichung der Wikileaks Cables völlig unbekannt war. Es ist also durchaus wahrscheinlich, dass auch in anderen Ländern ähnlicher Druck ausgeübt wurde und wird. Brisant ist der Vorgang außerdem, weil SOPA ja in den USA noch nicht einmal verabschiedet ist, der US-Handelsvertreter aber bereits außerhalb der USA für ähnliche Bestimmungen lobbyiert.

December 22 2011

SOPA Cabana

“SOPA Cabana” ist ein Rap-Song von Dan Bull gegen die aktuellen Netzzensur-für-Copyright-Pläne. Dan Bull ist vielleicht den Lesern noch durch seinen Anti-ACTA-Rap bekannt.

Den Song gibts for free bei Mediafire und hier ein ganzes Album kostenlos.

December 16 2011

Hollywood vs Freies Internet – SOPA vor der Abstimmung

Die schmutzige Seite der Politik kann man derzeit in den USA beobachten, wo der Stop Online Piracy Act (kurz SOPA) vor dem House Judiciary Committee verhandelt wird. Das Gesetz, mit dem die Wirtschaftsinteressen von amerikanischen Copyright-Inhabern verteidigt werden sollen (mit dem Nebeneffekt, dass Internetprovider gezwungen sind, proaktiv zu überwachen, Inhalte gesperrt werden, Suchmaschinen die Treffer nicht mehr anzeigen dürfen und Verlinken strafbar sein kann), hat in Amerika für einen Aufschrei gesorgt, wie man ihn aus deutschen Zensursula-Zeiten kennt. Unter anderem opponiert fast das ganze Internet von Google über Facebook bis Wikimedia.

Den intensiven Einfluss von Lobbygruppen, das Beschimpfen des politischen Gegners, die Ablenkungsmanöver – all das bekommt der interessierte Beobachter mit, wenn er sich die Übertragung der Debatte anschaut und die Medien verfolgt. Anders als in Europa übrigens, wo der Rat der Europäischen Union bei der Verabschiedung von ACTA zeigt, wie man Politik hinter verschlossenen Türen, ohne auch nur den Ansatz einer Rechtfertigung vor der Öffentlichkeit, macht.


Während Tag 1 der Debatte, die von den Befürwortern des Gesetzes dominiert wurde, gab es wenig Zweifel an der Verabschiedung. Was den Prozess dann aufhielt war auch kein inhaltlicher Streitpunkt, sondern ein Tweet eines republikanischen Abgeordneten, der eine demokratische Kollegin “langweilig” fand. Diese äußerte sich dazu und nannte die Nachricht “offensive”. Anschließend wollten einige Republikaner sie dazu bewegen, das Wort “offensive” aus dem Protokoll entfernen zu lassen. Dieser Vorfall wirft zusammen mit der Naivität, mit der die Debatte zum Großteil geführt wurde, ein bezeichnendes Licht.

Die interessanteste Frage stellt in diesem Zusammenhang Felix Salmon, der feststellt, dass er – obwohl im Content-produzierenden Gewerbe tätig – niemanden persönlich kennt, der SOPA unterstützt. Sein kompletter Bekanntenkreis besteht ausschließlich aus Menschen, die das Gesetz strikt ablehnen und Menschen, die noch nie davon gehört haben. Seine Schlussfolgerung:

[...] does SOPA actually have any popular support? Are there any real outside-the-beltway people who think it’s a good idea? If so, where are they? And if not, how did Congress become so bad at reflecting popular opinion?

I guess what I’m asking here is whether the strength of support for SOPA in Washington is an example of the failure of democracy, or whether it’s just another case of a bitterly divided country. I suspect it’s the former, but I really would be interested in finding out about anybody who doesn’t share my views on this subject.

Nicht die Bevölkerung wird repäsentiert, sondern Lobbygruppen – wobei Hollywood und die Musikindustrie im Moment stärker sind als Provider und Suchmaschinen, weil sie mehr Geld in Lobbyarbeit und Wahlkämpfe von Politikern investiert haben.

Heute wird die Debatte wieder aufgenommen. Das einzige überzeugende Argument für SOPA, das ich bisher gehört habe: Rickrolling wird endlich strafbar.

December 01 2011

Internetzensur umgehen mit der “Pirate Bay Dancing”-Erweiterung

Es gibt eine neue Erweiterung, mit der sich Netzsperren umgehen lassen: Das “Pirate Bay Dancing”-Add-on für Firefox.

Internetzensur gibt es bekanntlich nicht nur in außerhalb Europas, sondern auch bei uns: Erst neulich wurden in Belgien Internetanbieter angewiesen, The Pirate Bay per DNS-Filter zu sperrren – wie es bereits in Finnland und Italien der Fall ist. Die Intitiative MAFIAAFire ließ sich von SOPA und PIPA inspirieren und liefert nun eine Browser-Erweiterung, die Internetnutzer per Zufallsprinzip durch Proxies leitet.

Das Add-on kann natürlich umsonst und mit nur zwei Klicks installiert werden. Danach kann man einfach die Seiten angeben, die man ansurfen möchte, das Programm speichert die Einstellungen und lädt sie zukünftig automatisch.

(crosspost vasistas?)

November 17 2011

SOPA: Warnschuss des EU-Parlaments für die USA

Heute hat das Europäische Parlament einen Entschließungsantrag abgesegnet, der nicht besser getimt sein könnte. Zum bevorstehenden EU-US-Gipfel am 28. November betont das EU-Parlament in Artikel 25

die Notwendigkeit, die Integrität des globalen Internet und der Kommunikationsfreiheit zu schützen, indem auf unilaterale Maßnahmen zum Sperren von Domain-Namen und IP-Adressen verzichtet wird.

(the need to protect the integrity of the global internet and freedom of communication by refraining from unilateral measures to revoke IP addresses or domain names.)

Wie European Digital Rights berichten, kommt diese Warnung genau pünktlich, denn in den USA wird zurzeit über die Einführung des sogenannten Stop Online Piracy Act (SOPA) und des PROTECT IP Act (PIPA) diskutiert. Mit diesen Gesetzesentwürfen versuchen die Vereinigten Staaten, sich eine gesetzliche Grundlage für die bisherigen Aktionen der Heimatschutzbehörde (ICE) zu geben. Beispiele dafür, dass auch europäische Unternehmen unter den Sperren von Domain-Namen leiden, kann man hier und da und dort finden. So sperrte die ICE beispielsweise Anfang des Jahres die .org-Domain eines spanischen Unternehmens, dessen Angebot von den dortigen Gerichten für legal befunden wurde.

Der Text des brandneuen SOPA wurde bewusst vage gehalten und könnte nun so interpretiert werden, dass sich keine Online-Ressource außerhalb des Hoheitsgebiets der USA befindet. Wie die USA mit SOPA und PIPA weltweite Zuständigkeit für Domain-Namen und IP-Adressen beanspruchen, erklärte Michael Geist übrigens gestern ganz gut in seinem Blog.

Um auf das Thema aufmerksam zu machen, schickte die Digitale Gesellschaft daher zusammen mit über 60 weiteren Bürgerrechtsorganisationen einen Brief an den US-Kongress (pdf) mit der Bitte, gegen SOPA zu stimmen. Sie betonen, dass die Auferlegung solcher Maßnahmen durch andere Länder für die Vereinigten Staaten ebenso inakzeptabel wäre.

(Crossposting von vasistas?)

November 16 2011

Heute: American Censorship Day

Über die US-Debatte rund um den “Stop Online Piracy Act” (SOPA, pdf) hatten wir bereits vergangene Woche berichtet. Heute ist dazu im US-Kongress eine richtungsweisende Anhörung. Passend dazu wurde von zahlreichen Organisationen der “American Censorship Day” ausgerufen und eine KampagnenVorschaltseite ist auf vielen Webseiten zu finden. Mozilla hat z.B. eine eigene Aktionsseite mit Informationen online gestellt.

Auf die Auswirkungen der S-Gesetzgebung auf kanadische Politik hat Michael Geist gebloggt: SOPA: All Your Internets Belong to US. Parallelen können zur EU gezogen werden.

Die EFF berichtet über die Hintergründe und verweist auf viele Quellen: An Explosion of Opposition to the Internet Blacklist Bill.

Eine internationale Koalition aus rund 60 Organisationen aus dem Bereich digitale Bürgerrechte hat einen offenen Brief verfasst, den auch der Digitale Gesellschaft e.V. mit unterzeichnet hat. Hier ist die Pressemitteilung von Access dazu Civil society, human rights groups urge Congress to reject the Stop Online Piracy Act. Und hier ist der Offene Brief als PDF.

Die Auswirkungen auf Computerspieler hat Techdirt beschrieben: SOPA/PROTECT IP Would Be Hideously Bad For Video Gamers.

Rebecca MacKinnon kommentiert lesenswert bei der New York Times: Stop the Great Firewall of America.

Von Avaaz.org gibt es eine globale Petition, die bereits 171.000 Menschenunterzeichnet haben.

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