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February 11 2014

The Day We Fight Back

Vor etwas mehr als zwei Jahren fand das SOPA-Blackout statt, bei dem viele große Internetseiten gegen SOPA, PIPA und ACTA demonstriert hben und zeigen wollten, was passiert, wenn einfach Teile des Internets abgeschaltet werden könnten. Vor etwas mehr als einem Jahr nahm sich Aaron Swartz, ein Internetaktivist, der maßgeblich an den Protesten beteiligt war, das Leben. Diesen beiden Ereignissen zum Gedächtnis und aus Anlass der andauernden Massenüberwachungs-Enthüllungen wird heute wieder eine gemeinsame Aktion vieler großer Internetakteure stattfinden.

thedaywefightback

Ziel der Aktion TheDayWeFightBack.org ist es, Amerikaner zu mobilisieren ihren Abgeordneten im US-Kongress durch E-Mails und Anrufe klarzumachen, dass sie sich gegen die ausufernde Geheimdienstarbeit einsetzen sollten. Besucht man die Seite außerhalb der USA, bekommt man einen Verweis darauf, an der Petition necessaryandproportionate.org teilzunehmen. Die Mitglieder des Bündnisses platzieren zur Unterstützung Banner auf ihren Webseiten, Angestellte sollen ihre Firmen dazu auffordern, sich ihrerseits starkzumachen und Internetnutzer – also wir alle – sind angehalten, die Nachricht über soziale Netzwerke und Memes zu verbreiten. Es kann sich also jeder beteiligen, auch mit kleinem Aufwand!

Wir wollen netzpolitik weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

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January 14 2014

Happy Copyright Week!

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Letztes Jahr im Oktober hatten wir schon auf die Open Access Week hingewiesen, diese Woche wird die Copyright Week unter dem Motto “Taking Copyright Back” begangen. Das bedeutet: Eine Woche vor dem Jahrestag des SOPA-Blackouts am 18. Januar darauf aufmerksam machen, was bei den momentanen Copyrightbestimmungen im Argen liegt und Lösungswege vorschlagen und erklären.

Die Electronic Frontier Foundation hat dafür eine Seite erstellt, auf der sie Prinzipien von Copyright erklärt, die für die Etablierung eines fairen und innovativen Copyrights bedacht werden müssen. Das sind: Transparenz, eine Stärkung des Gemeinguts, Open Access, die vollständigen Nutzungsrechte an erworbenen Gütern, Fair Use und ein freies und offenes Internet. Auf dem Deeplinks Blog der EFF wird jeden Tag eines dieser Prinzipien näher erläutert.

Und zu dieser Gelegenheit nochmal der Hinweis: Ihr könnt noch bis zum 5. Februar an der öffentlichen Konsultation der EU zum Urheberrecht teilnehmen und eure Meinung sagen, was bei der Modernisierung des Urheberrechts wichtig ist. Also nutzt die Chance!

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September 05 2013

Urheberrechtsverletzungen: Russland will Geldstrafen für Internetprovider, Suchmaschinen und Webhoster einführen

Wikipedia Russia Black-OutDie russische Regierung verschärft weiter seine Bemühungen gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet. Nach dem “russischen SOPA” sie geht nun noch einen Schritt weiter und hat einen Gesetzesentwurf gebilligt, der er erlaubt Internetprovider, Suchmaschinen, Webhoster und sogar Nutzer mit Geldstrafen von bis zu rund 22.000 Euro zu belegen, sollten diese den Websperren nicht zeitnah nachkommen.

Vor rund einem Monat ist das “russische SOPA” in Kraft getreten, mit dem Rechteinhaber vor Gericht Beschwerde gegen Content Provider und Plattformen einreichen können – eine genaue Angabe von Adressen oder Links ist hierfür jedoch nicht notwendig. Die Gerichte können daraufhin bestimmte Webseiten auf Blacklists setzen, die von den Internetprovidern und Suchmaschinen blockiert werden müssen. Sollten die Dienste einer Umsetzung der Blacklists nicht schnell genug nachkommen, droht ihnen eine Klage. Diese Regelung soll nun durch einen neuen Gesetzesentwurf, der bereits die erste Lesung in der Duma passiert hat, weiter verschärft werden, wie Torrentfreak unter Berufung auf die russischsprachige Webseite Vesti.ru berichtet.

According to Vesti.ru a parliamentary committee approved a new bill yesterday which will allow a range of Internet entities to be fined if they fail to block content and sites as dictated by the country’s blacklist. The bill, which was approved in the first of three planned readings in the State Duma, introduces fines of up to one million rubles ($29,853) to be levied against search engines, web hosts, ISPs, and even regular web users.


Die Höchststrafe von 1 Millionen Rubel, umgerechnet rund 22.000 Euro, ist demnach für Unternehmen vorbehalten, welche die Umsetzung der Blacklist nicht, oder zu langsam, durchführen. Normale Nutzer sollen mit einer Strafe von rund 5.000 Rubel, umgerechnet rund 115 Euro, belegt werden können.

Dieser Vorstoß der russischen Regierung ist bereits der Zweite in kurzer Zeit. Bereits eine Woche nach in Kraft treten des “russischen SOPA” berichtete Torrentfreak, dass die russische Regierung eine Ausweitung des Anwendungsbereichs des Gesetzes plane. Ist es zur Zeit nur für Urheberrechtsverstöße an TV-Serien und Filmen anwendbar, soll es schon bald auch auf die Bereiche Musik, Fotos, “andere Bilder” sowie textbasierte Inhalte ausgeweitet werden.

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August 15 2013

Elizabeth Stark: SOPA, NSA und die neue Internet-Lobby

Auf dem neunten Geburtstag von netzpolitik.org, den wir in der c-base gefeiert haben, hatten wir Elizabeth Stark zu Gast, die die Arbeit der Netz-Öffentlichkeit in den USA einordnete:

Auf YouTube ist das Video von ihrem Vortrag übrigens GEMA-gesperrt. Fun Fact: Das Musikstück, um das es wohl geht, ist indessen frei auf YOuTube verfügbar.

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August 05 2013

Umstrittenes “Russisches SOPA” ist in Kraft getreten

Wikipedia Russia Black-OutWie wir Ende Juni berichteten wurde zu diesem Zeitpunkt im russischen Parlament gerade der russischen Version von SOPA (‘Stop Online Privacy Piracy Act’ aus den USA) zugestimmt. Seit 1. August sind die “Russian Federation’s Laws Protecting Intellectual Property Rights on Information-Telecommunications Networks” nun in Kraft getreten. Gerade größere Unternehmen, wie VKontakte (russisches Äquivalent zu Facebook), Yandex (russischen Pendant zu Google) oder die Wikimedia Foundation haben davor gewarnt, dass das Gesetz eher Innovation hemmt, statt Rechteinhaber zu schützen. So können Rechteinhaber Dienste, wie VKontakte oder Wikipedia anschreiben, dass sie urheberrechtlich geschütztes Material auf ihren Servern hosten – müssen dafür allerdings keine spezifischen Adressen oder Links angeben. Wenn die Diensteanbieter dann nicht in “angemessener Zeit” reagieren, können diese direkt verklagt werden.

Wie auch bei SOPA gab es heftige Online-Proteste in Russland. Ähnlich dem deutschen Bundestag hat das russische Parlament eine Möglichkeit zur Online-Petition. Diese erreichte allerdings nicht die nötigen 100.000 Unterzeichner. Viel schwerwiegender war allerdings, dass die russischen ‘Netizens’ – unterstützt u.a. durch die russische Piraten Partei – es nicht geschafft haben, das Moment und die Energie der Onlinebewegung auf die Straße zu überführen. So protestierten in Moskau lediglich 300-500 Leute gegen das Gesetz. Im Internet beteiligten sich zahllose Websites an einem Black-Out, ähnlich dem gegen SOPA/PIPA. All das hilft am Ende jedoch wenig, wenn die protestierenden Massen im Netz nicht “auf der Straße” zu sehen sind. Hier wird das Kunststück, das die Proteste gegen SOPA und PIPA geleistet haben, nur nochmals deutlich: Um politische Relevanz zu erlangen, muss man immer noch auf die Straße. Hier zählen am Ende weniger die Anzahl Unterzeichner einer Online-Petition, sondern viel mehr wie lang der Protestzug auf der Straße ist.

Im Falle des “Russischen SOPA” scheint die Schlacht verloren, denn nur wenige Tage nachdem das Gesetz in Kraft getreten ist, gab es schon die erste Klage gegen VKontakte. Diese wurde zwar abgewiesen, da der Kläger nicht darlegen konnte, dass er auch Rechteinhaber der Inhalte ist, aber es zeigt, wie verheerend sich das neue Gesetz auf das russische Internet auswirken könnte. Der Fall des “Russischen SOPA” hält uns vor Augen, dass es wesentlich mehr braucht, als Blog-Einträge, Online-Petitionen und Black-Outs, um Gesetze abzuwehren und Politik zu ändern.

However, even if the petition reaches 100,000 votes, unless these thousands of virtual supporters can be converted into physical bodies on the streets and lobbyists in Parliament, the Russian government isn’t likely to care. (Andrej Tselikov)

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July 26 2013

Berkman Center Report: Wie die Öffentlichkeit SOPA und PIPA stoppte!?

UntitledGestern hat das Berkman Center for Internet & Society der Harvard University ein neues Paper veröffentlicht: “Social Mobilization and the Networked Public Sphere: Mapping the SOPA-PIPA Debate” In dem Paper wird die Berichterstattung über und Mobilisierung gegen SOPA und PIPA durch Blogs, Online Magazine und Kampagnen Websites über 17 Monate hinweg mittels Netzwerkanalyse untersucht. Hierfür haben Yochai Benkler, Hal Roberts, Rob Faris, Alicia Solow-Niederman und Bruce Etling 9.757 Texte (News, Blog-Einsträge, Artikel, etc.) der verschiedensten Websites analysiert. Mittels der Media Cloud, einem gemeinsamen Forschungsprojekt des Berkamn Centers und des MIT Center for Civic Media wurde dann die Anzahl eingehender Links zu jeder Website – also dem Grad der Vernetzung – analysiert. Die zentrale Frage war hierbei, ob und inwieweit sich eine ‘Zivilgesellschaft’ im Internet (Networked Public Sphere) zum Thema PIPA-SOPA organisiert hat.

This novel, data-driven perspective on the dynamics of the networked public sphere supports an optimistic view of the potential for networked democratic participation, and offers a view of a vibrant, diverse, and decentralized networked public sphere that exhibited broad participation, leveraged topical expertise, and focused public sentiment to shape national public policy.

Das Berkman Center und die Wissenschaftler um Yochai Benkler haben sich hier keine leichte Aufgaben gestellt. Die Theorie der “Öffentlichkeit” (Public Sphere), die maßgeblich durch Jürgen Habermas in den 60ern geprägt wurde, ist viel-diskutiert. Mit Aufkommen des Internets wurde von einigen Wissenschaftlern dann das Konzept der “Networked Public Sphere” etabliert – dem Grundgedanken folgend, dass das Internet eine Plattform für gemeinsamen, öffentlichen, politischen Diskurs darstelle, abseits der Mainstream Medien. (prominente Vertreter wären Benkler, Castells oder Papacharissi) Es gibt allerdings genauso viele Gegner der ‘Networked Public Sphere’, die sagen, dass es im Internet vor allem zu Separation, Polarisation und Fragmentierung kommt – da man sich vor allem an Gleichgesinnten. Das Paper gibt hier einen kurzen Überblick über die Debatte Pro-Contra “Networked Public Sphere”. Das Ziel ist daher nicht, die Theorie grundsätzlich zu bestätigen oder widerlegen – was überhaupt nicht ginge.

Our paper offers only a single case study, and a case study under the most favorable conditions. It therefore cannot be seen as decisive in the debates over the networked public sphere. Nonetheless, our findings here provide both evidence of and texture for the most prominent, discrete legislative success that fits the ideal model of the networked public sphere.

Im Folgenden gibt es dann kurz Informationen zur Geschichte des Urheberrechtsschutzes im Internet in den USA und den grundsätzlichen Zielen (der Lobby) des Stop Online Piracy Acts (SOPA) und des PROTECT IP Act (PIPA). Zusammengefasst:

These laws began to expand both elements of what became the centerpiece of SOPA and PIPA: increased involvement of criminal enforcement authorities in what was traditionally an area of private commercial law and increased use of state power to harness private platform providers to enforce the interests of the copyright industries.

Weiter gehts zur verwendeten Methodik – die Netzwerkanalyse. Eine der Annahmen ist, dass es einen Zusammenhang zwischen eingehenden Links und Wichtigkeit der Website gibt. Je mehr Websiten auf eine bestimmte Seite verlinken, desto größer und näher zur Mitte wird diese im Netzwerk-Graphen dargestellt. Diese Graphen wurden dann Wochenweise ausgewertet. Außerdem kam noch eine qualitative Komponente hinzu, da die Forscher auch einzelne Artikel ausgewertet und Interviews durchgeführt haben – beides floss in die Bewertung mit ein. Da dies alles über einen Zeitraum von 17 Monaten geschah, lässt sich so sehr gut verfolgen, wie stark die Online-Debatte im Laufe der Zeit anwuchs.

September 2010

September 2010

Während September 2010 nur eine Hand voll Websites vor SOPA (bzw. damals COICA) gewarnt hatten und die Diskussion vorrangig in wenigen einschlägigen Blogs stattfand, berichteten im Laufe der Zeit immer mehr Websites und Organisationen darüber. Politisch entgegengesetzte Parteien kooperierten, um auf eine Online-Petition aufmerksam zu machen. Etablierte Mainstream Medien, wie New York Times und Washington Post hatten später auch Artikel. Die Electronic Frontier Foundation, Techdirt, CNET, Reddit und Demand Progress (Online Petition mit 300.000 Unterzeichnern) fungierten als Multiplikatoren. Wikipedia fungierte nicht mehr nur als Informationsseite, sondern auch als Diskussions- und Mobilisierungsplattform. 2012 mobilisierten auch Gamer gegen SOPA-PIPA, bis es dann schließlich am 18. Januar 2012 zum kollektiven Black-Out von über 2000 Websites im Protest gegen die Gesetze kam.

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Januar 2012

Durch die Netzwerk-Graphen wird diese sehr dynamische, teils spontane, Entwicklung der Debatte online auf sehr anschauliche Art und Weise visualisiert.Allerdings muss man bedenken, dass das Paper eben gerade nicht “die ganze” Debatte zeigt. Analysiert wurden “nur” Websites (im weitesten Sinne). Soziale Netzwerke, E-Mail Newsgroups, Chats, Foren fanden – aus Zeit- und Budgetgründen – keinen Einzug in die Analyse. Trotzdem lassen sich einige Erkenntnisse ableiten. So teilen Yochai Benkler und seine Kollegen die Online Debatte um SOPA-PIPA grob in drei Abschnitte ein: Zuerst sind nur einige wenige Blogger und News-Websites aktive. In der zweiten Phase kommen Community-Plattformen, wie Wikipedia und Reddit dazu, außerdem fungiert Mainstream Media als weiterer Multiplikator. Die letzte Phase beginnt dann Januar 2012 und endet mit dem kollektiven Blackout.

This period, as we saw, was comprised of a highly dynamic, decentralized, and experimentation-rich public sphere, where different actors played diverse roles in diagnosing the problems with the acts, reframing the public debate from “piracy that costs millions of jobs” to “Internet censorship” and organizing for action.

Am Ende der Analyse stehen dann u.a. folgende Erkenntnisse:

  • Die “Networked Public Sphere” ist wesentlich dynamischer, als bisher in der Literatur dargestellt.
  • Mainstream Media spielte eine untergeordnete Rolle gegenüber Websiten, wie Techdirt, CNET und Ars Technica
  • NGO Websites (EFF, Public Knowledge, etc.) hatten wichtige Funktionen als Information Hubs und Multiplikatoren
  • Kampagnen-Websites transformierten Diskussion in Aktion (Online Petitionen, Organisation von Demos, etc.)

By the end of the 17 months under study, a diverse network of actors, for-profit and nonprofit, media and non-media, individuals and collectives, left, right, and politically agnostic, had come together. They fundamentally shifted the frame of the debate, experimented with diverse ap- proaches and strategies of communication and action, and ultimately blocked legislation that had started life as a bipartisan, lobby-backed, legislative juggernaut.

Am Ende gibt der Artikel des Berkman Centers Einblick in eine interessante Zeit für Netizens, Digital Natives und wie sie sonst noch heißen. Wie jede wissenschaftliche Studie hat auch diese ihre Limitationen. So muss man sich fragen, wie sehr die Forschung durch das Wegfallen von Social Networks, Mails, Chats und Foren verzerrt wurde. Es liefert auch keine Antwort auf die Frage, ob und in welchem Ausmaß es nun eine “Networked Public Sphere” gibt – dazu ist das Fallbeispiel zu spezifisch, wie die Wissenschaftler selbst einräumen. In diesem speziellen Fall haben die Mobilisierung und der Diskurs über das Internet jedoch funktioniert und dazu geführt, dass Menschen unterschiedlichster Ideologie, Motivation und Interessen zusammenkommen, um gemeinsam gegen einen Missstand zu protestieren. Wer weiß, vielleicht passiert das ja schon ganz bald wieder…

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June 19 2013

“Russisches SOPA” passiert erste Lesung im Parlament

Wie The Moscow Times berichtet, hat das “russische SOPA” das russische Parlament in einer ersten Lesung passiert. Die Abgeordneten stimmten mit 257 zu 3 Stimmen für den Gesetzesentwurf. Wie auch der amerikanische “Stop Online Piracy Act” (SOPA) sieht auch die russische Variante harte Strafen gegen mögliche Urheberrechtsverletzungen im Internet vor. Große Internetunternehmen wie Google und sein russischen Pendant Yandex üben schwere Kritik an dem Gesetzesentwurf.

Unter dem Gesetzesentwurf, welcher eigentlich “Amendments to the Russian Federation’s Laws Protecting Intellectual Property Rights on Information” [eng. Übersetzung von GlobalVoices] heißt, hätten Urheberrechtsinhaber die Möglichkeit Behörden zu veranlassen bestimmte Webseiten sperren zu lassen ohne vorher Anträge bei einem Gericht zu stellen. Darüber hinaus werden Internetprovider stärker in die Pflicht genommen verdächtige Webseiten schon im Vorhinein zu sperren. Ebenso sind Internetsperren von 15 Tagen für Nutzer vorgesehen, welche Urheberrechtsverletzungen begangen haben sollen.

Besonders Google und Yandex, die größte russische Suchmaschine, kritisieren den Gesetzesvorschlag. Yandex sieht dabei besondere Probleme in der technischen Umsetzung des Entwurfs, wie GlobalVoices: in einem ausführlichen Artikel berichtet:

[The law] allows us to come to the absurd conclusion that, having been notified by the copyright holder of a potential violation occurring in the transmission of materials, the ISP, which performs the transmission, will be required somehow to stop the transfer of some specific material, which is technically impossible.

Die beiden Unternehmen seien darauf aus den jetzigen Entwurf abzuschwächen und ihn in eine Art russischen “Digital Millenium Copyright Act” DMCA umzuwandeln. Insgesamt reiht sich der neuen Gesetzesentwurf in eine Reihe von Zensurmaßnahmen der letzten Monate ein. Erst neulich wurde über ein neues Gesetz berichtet, welche die Rechte von Homosexuellen in ihrer freien Meinungsäußerung stark einschränkt.

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August 16 2012

Die Angst der US-Abgeordneten vor dem Internet

Matthias Kolb hat für Sueddeutsche.de nochmal eine Zusammenfassung unserer US-Reise geschrieben, wo das Hauptthema vieler Gespräche die US-Debatte nach SOPA (und die EU-Debatte nach ACTA) war: Die Angst der US-Abgeordneten vor dem Internet.

Im Januar stoppten Netzaktivisten das Anti-Piraterie-Gesetz Sopa und demonstrierten damit amerikanischen Politikern ihre Macht. Jetzt, Monate später, spielt das Thema Urheberrecht im Kongress keine Rolle mehr. Die Aktivisten kämpfen aber schon gegen den nächsten Geheimvertrag der Regierung. Sie befürchten, es könne noch schlimmer als Acta werden.

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August 09 2012

AlJazeera: Controlling the web

AlJazeera berichtet über die Copyright-Wars: Fault Lines : Controlling the web.

In January 2012, two controversial pieces of legislation were making their way through the US Congress. SOPA, the Stop Online Piracy Act, and PIPA, the Protect Intellectual Property Act, were meant to crack down on the illegal sharing of digital media. The bills were drafted on request of the content industry, Hollywood studios and major record labels.

The online community rose up against the US government to speak out against SOPA, and the anti-online piracy bill was effectively killed off after the largest online protest in US history. But it was only one win in a long battle between US authorities and online users over internet regulation. SOPA and PIPA were just the latest in a long line of anti-piracy legislation US politicians have passed since the 1990s.

[via]

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August 03 2012

Informationsaustausch zwischen Firmen und Behörden: US-Senat lehnt Cybersecurity Act ab

Der amerikanische Senat hat ein umstrittenes Gesetz zur Cyber-Sicherheit abgelehnt. Der “Cybersecurity Act” enthielt zwar Verbesserungen gegenüber seinem Vorgänger CISPA, trotzdem sollten weiterhin private Firmen verpflichtet werden, Informationen über die Sicherheit ihrer Netze an Behörden zu geben. Dagegen waren vor allem die Republikaner – die Demokraten und Präsident Obama sprachen sich für das Gesetz aus.

Über den vom Repräsentantenhaus im April beschlossenen “Cyber Intelligence Sharing and Protection Act” (CISPA) hatte netzpolitik.org wiederholt berichtet. Der verwandte “Cybersecurity Act of 2012″ wurde jetzt vom Senat mit knapper Mehrheit abgelehnt. Die Abstimmung verlief weitestgehend entlang Partei-Linien. Die Demokraten und das Weiße Haus zeigten sich enttäuscht, sprechen von “kritischer Infrastruktur” und “Homeland security”.

CISPA und der Cybersecurity Act wollen die nationale Cyber-Sicherheit stärken, indem Technologie-Unternehmen sicherheitsrelevante Informationen an die US-Behörden geben. Kritiker sehen darin erhebliche Gefahren für die Privatsphäre und Freiheitsrechte. CISPA wurde anfangs sogar als Nachfolger des Stop Online Piracy Act (SOPA) gesehen, mit dem die Durchsetzung des Urheberrechts im Internet verschärft werden sollte.

Aktivisten freuen sich über das Ergebnis. Die Electronic Frontier Foundation (EFF):

We can all be proud today that there was no law enacted on our watch that would have compromised the online privacy rights of Internet users in the name of cybersecurity.

Sie warnen aber auch, dass das Thema bald wieder auftauchen wird. Die American Civil Liberties Union (ACLU):

Regardless of today’s vote, the issue of cybersecurity is far from dead. When Congress inevitably picks up this issue again, the privacy amendments in this bill should remain the vanguard for any future bills. We’ll continue to work with Congress to make sure that the government’s cybersecurity efforts include privacy protections. Cybersecurity and our online privacy should not be a zero sum game.

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January 30 2012

January 27 2012

CDU/CSU: Nein zu SOPA, aber ja zu ACTA?

Mitte der Woche haben sich die beiden CDU-Bundestagsabgeordneten Krings und Heveling in einer offiziellen Fraktions-Pressemitteilung mit den SOPA-Plänen solidarisiert. Das hat innerhalb der Internet-freundlichen CDU-/CSU-Abgeordneten wie Dorothee Bär, Peter Tauber, Thomas Jarzombek, Peter Altmaier und Michael Kretschmer zu Kritik geführt, die diese über Twitter und Zitate kommunzierten. Die Süddeutsche Zeitung berichtete: Union streitet über SOPA-Haltung.

Der Parlamentarische Geschäftsführer Peter Altmaier erklärte ebenfalls über Twitter, Pressemitteilungen von Abgeordneten seien für die Fraktion nur dann bindend, wenn es Beschlüsse dazu gebe. Die Pressestelle der CDU/CSU-Fraktion erklärte allerdings auf Anfrage, bei der Mitteilung vom Mittwoch handle es sich nicht um eine persönliche Stellungnahme, sondern um eine Erklärung der Fraktion.

Insofern könnte man meinen, dass offizielle Pressemitteilung der Fraktion die Tweets einzelner Abgeordnete stichen. Aber vielleicht hat ja auch nur jemand in der Pressestelle nicht aufgepasst und die Pressemitteilung ist durchgerutscht? Michael Kretschmer, wie Krings stellvertretender Vorsitzender der CDU-/CSU-Fraktion, erklärte gegenüber Spiegel-Online:

“Es darf nicht sein, dass bei Urheberrechtsverletzungen der Rechtsschutz ausgehebelt wird und Tatsachen geschaffen werden, ohne rechtsstaatliches Verfahren. Genau dies sieht aber der Sopa-Entwurf vor”, so der Netzpolitiker. “Ich verstehe nicht, warum sie sich dieses Vorgehen zu eigen machen.”

Fragen wir doch einmal anders herum: Wird die Bundesregierung demnächst das ACTA-Abkommen unterschreiben, wo dasselbe drin steht? Werden die CDU/CSU-Netzpolitiker gegen ACTA widersprechen und abstimmen, wie stimmen ihre Parteifreunde im Europaparlament darüber ab? Es war ein CDU-Politiker, der einmal sagt: Entscheidend ist, was hinten rauskommt. Bislang ist die netzpolitische Bilanz von CDU/CSU beschissen.

January 26 2012

Yochai Benkler: Was sich verändert hat und was noch zu tun ist

Yochai Benkler hat sich zur aktuellen SOPA- und Megaupload-Debatte zu Wort gemeldet. In einem ausführlichen Artikel stellt er dar, was aus den Vorfällen für Lehren gezogen werden können, und macht darüber hinaus vier konkrete Vorschläge, wie das Verhältnis zwischen Rechteinhabern und Nutzern wieder gerade gerückt werden könnte.

Benkler sieht in den Protesten, die ihren Höhepunkt am 18. Januar erreichten, die Ankunft der vernetzten Zivilgesellschaft im Entscheidungszentrum, wo bisher die Lobbyisten von Content- und IT-Industrie um die Vorherrschaft rangen. Ersteren waren die bisherigen Mittel zur Bekämpfung von Webseiten zu ausgewogen und tatsächlich beweisen zu müssen, dass Rechte verletzt werden, zu umständlich:

[...] each successive version of the Act tried to avoid the inconvenience of actually having to prove that the site being targeted violated copyright law before inflicting mortal damage on that site


Er weist auf den klar dargestellten Zusammenhang aus Meinungsfreiheit und freiem Internet hin und stellt dar, wie sich die Rechtsvorstellung der Content-Industrie seit dem Betamax-Urteil durchgesetzt hat und erst das Grokster-Urteil und nun die Schließung von Megaupload ermöglichte. Auch ohne SOPA ist hier bereits Rechtsunsicherheit zu spüren:

By the time they have had their day in court, their business is destroyed; their user-base moved on to the next site.

Benkler widmet sich auch dem SOPA-Alternativgesetz OPEN, das zwar in wesentlichen Punkten besser als SOPA ist, allerdings immernoch aus einem veralteten Paradigma heraus geschrieben wurde:

[...] OPEN still buys in to the basic assumption that the interests of Hollywood justify drawing an ever-growing universe of complementary systems, like payment and advertising, into their enforcement dance against the piracy menace, without evidence that that menace is significant enough to justify the expansion. It cannot prevent the International Trade Commission from becoming just another captured agency doing the bidding of the people they perceive as their clients; and it retains the model of creating immunity for the critical services, in this case payment and advertising, for “voluntarily” cutting off services on suspicion of infringing activities, setting up the conditions for the creation of a private blacklist.

Statt des Herumdokterns an einem überkommenen System sollte das Rechtssystem neu verhandelt werden. Benklers vier Vorschläge, die kurz zusammengefasst auf folgendes hinauslaufen:

* Rückgängigmachen der Konsequenzen des Grokster-Urteils
* Die Kriminalisierung von Kopieren in nicht-kommerziellem Ausmaß zurücknehmen und den entsprechenden Behördenapparat der Strafverfolgung schrumpfen
* Fair-use-Regelung für das Umgehen von Copyright-Schutzmaßnahmen
* Stopp der Umgehung von Gesetzgebungsprozessen, indem über den Schutz von geistigem Eigentum auf diplomatischem Weg, in Handelsabkommen (Stichwort ACTA) und mit Druck auf Regierungen anderer Länder (mit)bestimmt wird

Ob es der Zivilgesellschaft gelingt, Gesetzesvorhaben und Handelsabkommen entgegen der Interessen der Bürger zu verhindern, werden die kommenden Monate zeigen. Der Hoffnung von Benkler, dass daraus auch ein Politikwandel hervorgeht, der über das Aufhalten von solchen Vorhaben hinaus auch gestalterische Kraft besitzt, kann man sich nur anschließen.

January 25 2012

CDU/CSU: SOPA-Gesetzgebung weist in die richtige Richtung

In einer Pressemitteilung erklären sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Günter Krings und der zuständige Berichterstatter für das Urheberrecht im Rechtsausschuss und im Ausschuss für Kultur und Medien, Ansgar Heveling im Namen der CDU/CSU-Fraktion mit den SOPA-Plänen solidarisch: US-Amerikanische SOPA-Gesetzgebung weist in die richtige Richtung.

Höhepunkt ist der folgende Absatz:

Es erstaunt, dass Wikipedia, Google, die Grünen und viele andere durch ihre Proteste gegen SOPA und PIPA auch geldgierigen Internetkriminellen wie dem Gründer von Megaupload beispringen. Sie verkennen, dass es bei der Durchsetzung des Urheberrechts nicht um Zensur geht, sondern einzig und allein darum, Kreative vor Ausbeutung zu schützen.“

Liebe CDU/CSU, wenn Ihr die Kreativen vor Ausbeutung schützen wollt, warum macht Ihr dann nichts gegen Buy-Out-Verträge?

January 24 2012

SOPA/PIPA-Proteste: Strohfeuer oder Politikwechsel?

Wie es aussieht haben die Proteste gegen die Gesetzesvorhaben SOPA und PIPA ja ein bißchen Wirkung gezeigt. Sowohl der Stop Online Piracy Act wie auch der Protect IP Act werden in absehbarer Zeit nicht zur Abstimmung kommen. Der Jubel ist derzeit entsprechend groß – andererseits lässt Frances Moore, CEO von IFPI, verlauten:

We’re disappointed that SOPA has been delayed, but we’re hearing already from the US congress that they hope to come forward in the coming weeks with a compromise


Zunächst aber reihen sich SOPA und PIPA ein in die Liste der Zombie-Gesetze, die tot zu sein scheinen aber mit einem etwas anderen Aussehen plötzlich wieder auferstehen können. Wer sich darüber informieren will, warum das Aussetzen von SOPA und PIPA kein Grund zu übermäßiger Freude ist, sollte sich beispielsweise mit COICA beschäftigen, dem Combating Online Infringement and Counterfeits Act, einem Gesetzesentwurf aus dem Jahr 2010. Eingereicht mit Unterstützung von u.a. der MPAA, rief er Proteste durch wesentliche Teile der Netzgemeinde hervor. Der verantwortliche Senator Patrick Leahy (D) legte das Vorhaben schließlich auf Eis, nachdem Ron Wyden sich deutlich gegen das Vorhaben positioniert hatte. Die letzten beiden Sätze treffen genauso auch auf PIPA zu, Leahys ausgebaute und umformulierte Variante von COICA aus dem Jahr 2011.

Ein wesentlicher Unterschied könnte allerdings sein, dass es vorerst nicht mehr so schnell möglich sein wird, ähnliche Gesetzesvorhaben voranzutreiben ohne größere Aufmerksamkeit zu erregen. Im Zuge der SOPA-Proteste fiel beispielsweise auf, dass SOPA-Initiator Lamar Smith auch den Protecting Children from Internet Pornographers Act of 2011 eingereicht hat, ein Gesetzesvorhaben, das bereits vor einem halben Jahr auf Kritik stieß, weil es ISPs dazu verpflichtet, Verbindungsdaten aller Kunden mindestens ein Jahr lang zu speichern. Die Informationen können anschließend von Untersuchungsbehörden aus allen erdenklichen Gründen eingesehen werden – was natürlich auch für die Content-Industrie Vorteile hat.

Dank der SOPA-Proteste erhielt endlich auch ACTA ein wenig mehr Aufmerksamkeit. E.D. Kain beispielsweise schreibt auf Forbes:

If you thought SOPA would break the internet, ACTA is much worse. And it could become law across the global economy without so much as a murmur of opposition.

Auch die Art, wie in Washington Politik gemacht wird, stößt auf zunehmende Kritik. Michael Hais und Morley Winograd sehen durch den Protest die Demokratie gestärkt:

[...] the fact that many in Congress suddenly abandoned their support of SOPA or PIPA in the face of this consumer revolt also sent a clear warning to those pushing the bills, using traditional methods of high-priced lobbying and closed-door decision making, that their way of doing business is equally in jeopardy.

Aussagen von MPAA-Chef Chris Dodd, der den direkten Zusammenhang zwischen dem Geldfluss an Politiker und der Unterstützung der Gesetzesvorhaben durch diese bestätigte, hatten denn auch eine Petition mit derzeit knapp 27.000 Unterzeichnern zur Folge, in der das Weiße Haus aufgefordert wird, gegen Dodd wegen Bestechung zu ermitteln.

Podcast ‘Logbuch:Netzpolitik’ zur Funkzellenüberwachung

Logbuch Netzpolitik LogoIn der aktuellen Ausgabe von Logbuch:Netzpolitik gibt es zum ersten Mal einen Studiogast: Andre Meister, der für Netzpolitik.org die Berliner Funkzellenauswertungen aufgedeckt hat.

Andre erzählt ausführlich von seiner Recherche, den Ergebnissen und der politischen Dimension des Skandals. Weitere Themen sind der SOPA-Blackout, der Megaupload-Blackout und das Neonazi-Zentralregister.

Seit Oktober 2011 mache ich bei Logbuch:Netzpolitik zusammen mit Tim Pritlove den

Versuch, das netzpolitische Geschehen im deutschsprachigen Raum weitgehend neutral und unaufgeregt in einem regelmässigen Podcast einzufangen. Der Podcast soll dabei Einblicke in die Themen aber auch Verständnis für die Hintergründe liefern. [aus der Beschreibung]

Um eine dauerhafte Ressource für netzpolitische Recherchen aufzubauen, gibt es zu jeder Sendung eine ausführliche Linkliste, außerdem versehen wir die Audiodateien mit Kapitelmarken, so dass einfach zum gewünschten Thema gesprungen werden kann. (Laut Tim ist das der neue Trend.)

Logbuch: Netzpolitik erscheint unter dem Dach der Metaebene, eines in direkter Konkurrenz zur ARD stehenden Podcast-Imperiums. Hier geht es zu LNP011 Popcorn-Potenzial und hier kann man Logbuch:Netzpolitik abonnieren.

January 23 2012

SOPA Blackout: Warum Wikipedia Frauen braucht

Der Artikel erschien zuerst am 18.01.12 in der Huffington Post und wurde mit freundlicher Genehmigung durch Sarah Stierch von Katrin Rönicke übersetzt. Sarah Stierch schrieb diesen Beitrag, während die englischsprachige Wikipedia gerade für einen großen Blackout vorbereitet wurde. Auf Entschluss der Wikipedia-Community hin, war die Enzyklopädie am 18. Januar, dem Tag, an dem weltweit Aktionen gegen SOPA stattfanden (wir berichteten), für 24 Stunden nicht benutzbar. Sarah Stierch ist Wikimedia Fellow und bekannt durch ihr Engagement für mehr Frauen in der Wikipedia. Was die Gefahr, die von SOPA ausgeht mit dem geringen Frauen-Anteil der Wikipedia zu tun hat – diese Gedanken teilt Sarah dankenswerter Weise hier.

Kennt ihr Ada Lovelace? Sie wird als die weltweit erste Programmiererin angesehen. Ich hätte niemals davon erfahren, dass eine Frau die erste war, die Computer programmierte, gäbe es nicht diese eine Website: Wikipedia. Das ist diese Seite zu der viele Leute gehen, wenn sie schnell mal nach biografischen Informationen suchen – in meinem Fall: Wie sah Ada Lovelace aus? Was war ihr Vermächtnis? Aber heute [das war am 18.01.2012] ist es nicht möglich, die Wikipedia-Seite, mit der ich den Namen oben verlinkt habe, zu erreichen. Man muss sich durch Google Suchergebnisse klicken, um eine größere Bandbreite von Meinungen über sie und Würdigungen zu erhalten – um sicherzugehen, dass man sich ein ausgewogenes, komplettes Bild von ihr machen kann. Dass man sie nicht in der Wikipedia nachschlagen kann, hat zwei sehr wichtige Gründe: SOPA (Stop Online Piracy Act) und PIPA (Protect IP Act).

Als Autorin in der Wikipedia, für die ich seit 2004 schreibe, habe ich mich damit abgefunden, ein Geek zu sein. Ich habe über 200 Artikel für die Wikipedia geschrieben – über Themen wie die Geschichte kleiner Städte in Tennessee oder die Künstlerin Louise Nevelson (und ja, ich habe ein Leben!). Aber habe mich in letzter Zeit auch mit etwas nicht so lustigem wie meiner Geekiness abfinden müssen: Nur neun Prozent der Leute, die Artikel in der Wikipedia bearbeiten, sind Frauen. Dieser Realität muss man sich stellen: Wir sind die sechst-wichtigste Website im Internet und die große Mehrheit ihrer Inhalte wurde von Männern geschrieben. Das betrifft auch Artikel über Menstruation, Vaginas … oh, und Ada Lovelace. Ihr Artikel wurde auch von Männern geschrieben. Versteht mich nicht falsch: Wir schätzen all diese Kerle, die sich um Qualitätsinhalte kümmern – gerade bei unseren privaten Körperteilen. Aber wäre es nicht noch viel toller, wenn diese Artikel von Frauen geschrieben wären?

Während ich diesen Artikel am 17.01.2012 um 23:15 Uhr schreibe kann ich zusehen, wie unser Team von Angestellten und Freiwilligen langsam die Wikipedia verdunkelt und ich begreife etwas: Wir neun Prozent verlieren damit während des Blackouts unsere Stimme in der sechst-wichtigsten Website der Welt. Das heißt, wenn Wikipedia für immer „dunkel werden“ würde, wären die Folgen verheerend, nicht nur im Allgemeinen, sondern auch mit Blick auf die Repräsentation von Frauen im Netz. Während Frauen zu Facebook vielleicht mehr beitragen, als Männer, werden unsere Stimmen dort nur von Freunden und Familie gehört – und deren Freunden, und Freunden von Freunden – wenn wir Glück haben. Frauen werden nicht als Nutzerinnen von Google gehört, der weltweit wichtigsten und bekanntesten Website (und Männer auch nicht). Aber durch einen Beitrag in der Wikipedia werden Frauen nicht nur gehört – wir helfen darüber hinaus auch, diesen Ort stetig weiter zu bauen. Wir nehmen teil. Ob es nun der Inhalt ist, den wir schreiben, oder ob es das Foto ist, das wir machen – wir können kontrollieren und kuratieren, was Wikipedia mit der Welt teilt. Durch unsere Stimmen (neutral selbstverständlich); wir reden ja von Wikipedia) können wir die Stimmen, die nicht gehört werden repräsentieren: Die Stimmen der Frauen, die bislang noch nicht in der Wikipedia repräsentiert werden – Feministinnen, Musikerinnen, Gelehrte – und Themen, die an denen Frauen Spaß haben. Es geht nicht darum, dass dieser Teil nicht repräsentiert wäre – es ist nur leider sehr ärmlich repräsentiert. Zum Beispiel: Für eine lange Zeit würde der Artikel zu „Hairdresser“ zum Artikel „Barber“ zurückgeleitet (zur Info: „Hairdresser“ heißt Friseur(in) und „Barber“ heißt Herrenfriseur). Erst vor kurzem haben ein AutorInnen-Team und ich geholfen, den Artikel „Hairdresser“ samt seiner Geschichte zu schreiben. Oh – und der Artikel über Mode? Der hat nicht einmal Coco Chanel erwähnt. Wikipedia ist nicht komplett wenn nicht jedermensch dazu Beitragen kann, und das tut nicht jedermensch.

Was kann man also tun, um aus Wikipedia eine stärkere und diversere Landschaft freier Informationen zu machen? Erstens: Helfen Sie uns, diese sensible Situation in Bezug auf die potentielle Zensur durch die US-Regierung zu überwinden. SOPA und PIPA würden es der föderalen Regierung erlauben Nutzer-generierte Inhalte online zu kontrollieren – das bedeutet, dass Webseiten wie Wikipedia und andere, die auf unsere Beiträge angewiesen sind, permanent „dunkel“ sein könnten oder Nutzer-generierte Inhalte werden entfernt werden, sollten sie dem FBI in die Quere kommen. Zweitens: Macht bei der Wikipedia mit! Kommt in die Community: Schreibt oder helft, einen Artikel zu verbessern, der ein Thema betrifft, dass ihr liebt. Schmeißt Editing-Parties mit euren Freunden und werdet euch darüber klar, dass eure Beiträge wirklich einen Unterschied machen. Groß oder klein – sie werden täglich von Millionen von BesucherInnen gelesen. Stellt euch vor, was eure Beiträge in der weltweit freien Enzyklopädie für andere Frauen, die sie lesen, tun könnten.

Und falls euch das alles egal sein sollte, dann tut es für Ada. Tut es für Frauen, die für uns vorgelegt haben – in ihrem Namen. Teilt ihre Geschichten, so dass andere Generationen Qualitäts-Inhalte finden können, kostenlos, online, in denen sie über diese faszinierenden Frauen lernen können. Tut es für die Frauen, die zum ersten Mal ihre Sexualität erkunden, oder vielleicht etwas über die Krankheit ihrer/s PartnerIn lernen wollen. Macht es, um mehr über Kultur zu lernen und darüber, was euch inspiriert.

SOPA und PIPA wurden entwickelt um uns unabhängig vom Geschlecht unserer der Kontrolle über einen Bereich unseres Lebens zu berauben, in dem wir bislang noch Kontrolle hatten: was wir zum Internet beitragen. Wenn wir nicht kontrollieren können, wo unsere Stimmen gehört werden und welche Informationen wir teilen, was heißt das dann für die nachkommenden Generationen? Wikipedia wurde auf dem Prinzip des Teilens freien Wissens mit der ganzen Welt gegründet. Wenn das nicht empowernd ist – was dann?

January 20 2012

Review: Der #SOPA – Blackout-Day

Der Blackout-Day gegen die Internetfeindlichen US-Gesetzesinitiativen #SOPA und #PIPA war eine eindrucksvolle Demonstration der neuen Öffentlichkeiten im Netz.

Die Webseite sopastrike.com hat einige Zahlen veröffentlicht. Mehr als zehn Millionen Menschen haben Onlinepetitionen unterzeichnet, mehr als drei Millionen Mails wurden über Kampagnensysteme an Politiker verschickt (Nicht eingerechnet sind unzählige weitere individuelle Mails), mehr als 115.000 Webseiten haben beim Streik mitgemacht, davon alleine rund 45.000 Blogs bei WordPress.com. Die geschwärzte englischsprachige Wikipedia wurde rund 162 Millionen Mal in den 24 Stunden aufgerufen. Weitere Zahlen hat die Electronic Frontier Foundation:

While the final results are still being tabulated, EFF alone helped users send over 1,000,000 emails to Congress, and countless more came from other organizations. Web traffic briefly brought down the Senate website. 162 million people visited Wikipedia and eight million looked up their representatives’ phone numbers. Google received over 7 million signatures on their petition.

Auf Twitter wurde der Hashtag #sopa rund 2.2 Millionen Mal genutzt, #pipa rund 411.000. Fred Benenson hat die Hashtag-Daten ausgewertet und anschaulich visualisiert. Hier gibt es eine 32.000 x 32.000 Pixel Version.


Nicht lustig fand das
Medienmogul Rupert Murdoch, der neuerdings twittert:

Seems blogosphere has succeeded in terrorizing many senators and congressmen who previously committed. Politicians all the same.

Viele Lobbys müssen sich noch daran gewöhnen, dass sich politische Prozesse und Öffentlichkeiten ändern. Timothy Karr schreibt bei Savetheinternet.com:

That Murdoch doesn’t get the Internet shouldn’t surprise anyone who’s observed his recent efforts to control it. It’s a campaign that goes well beyond Murdoch’s MySpace miscalculation to include tens of millions of dollars spent on Washington lobbyists who are intent on passing laws that undermine the Internet’s open architecture. And now millions of people are joining to protest Murdoch and his ilk and protect our fundamental freedom to connect, link to and share information without censors or filters.

Eine Grafik von Propublica zeigt den Impact auf Politiker. Während es vor dem Blackout-Day im US-Repräsentantenhaus 80 Unterstützer und nur 31 öffentlich bekannte Gegner gab, sieht das einen Tag später gleich anders aus: 65 Politiker sind weiterhin öffentliche Unterstützer, aber 101 Abgeordnete haben sich bereits dagegen positioniert. Irgendwo hatte ich auch noch gelesen, dass alleine der verantwortliche Senator für #sopa mehr als 5000 Anrufe an diesem einen Tag erhalten habe. Es wurde auch die These aufgestellt, dass es bei keinem anderen Thema eine vergleichende Mobilisierung gegeben habe.

Lesenswert ist auch die Pressemitteilung von ThePirateBay, die nochmal an die Anfangszeit von Hollywood erinnern, als die Filmstudios auch mal Piraten waren.

Over a century ago Thomas Edison got the patent for a device which would “do for the eye what the phonograph does for the ear”. He called it the Kinetoscope. He was not only amongst the first to record video, he was also the first person to own the copyright to a motion picture. Because of Edisons patents for the motion pictures it was close to financially impossible to create motion pictures in the North american east coast. The movie studios therefor relocated to California, and founded what we today call Hollywood. The reason was mostly because there was no patent. There was also no copyright to speak of, so the studios could copy old stories and make movies out of them – like Fantasia, one of Disneys biggest hits ever.

Jon Stewart hat in der DailyShow die Aktion und #sopa kommentiert: “Bring in some Nerds”.

January 19 2012

Defend our freedom to share (or why SOPA is a bad idea)

In diesem TED-Talk redet Clay Shirky in 15 Minuten über Geburtstagskuchen und “Defend our freedom to share (or why SOPA is a bad idea)”:

January 18 2012

The Day The LOLcats Died

Ein schöner Anti-Sopa-Protestsong: “The Day The LOLcats Died“. Noch in unserem Land verfügbar, also schnell anschauen, bis er hinter die Gema-Grenzen verschwindet.

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