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December 21 2011

Etappensieg: Der Schultrojaner ist vorerst gestoppt

Der Schultrojaner, eine geplante Schnüffelsoftware für unheimliche Onlinedurchsuchungen an unseren Schulen um Lehrer beim Kopieren von Schulbüchern zu ertappen, ist fürs erste gestoppt. In einer Pressemitteilung erklärte die Kultusministerkonferenz nach einem Treffen mit Vertreterinnen und Vertreter der Länder, der Lehrerverbände und der Schulbuchverlage:

Die in § 6 Absatz 4 des Vertrages beschriebene „Scansoftware“ wird nach Einschätzung der Vertragspartner bis auf Weiteres, jedenfalls nicht im Jahr 2012, zum Einsatz kommen. Die Vertragspartner verabredeten, im ersten Quartal 2012 ein weiteres Gespräch zu führen, um mögliche Alternativen zu diskutieren. Alle Gesprächsteilnehmer waren sich einig, dass das geistige Eigentum zu schützen sei und die Rechte der Verlage und Autoren, vor allem auch der beteiligten Lehrkräfte, gewahrt werden müssen. Die Lehrerverbände werden weiter in die Gespräche einbezogen.

Ich prophezeie: Auch in 2013 wird es keine Schulwanze in geplanter Form geben.

Zum Hintergrund: In einem “Gesamtvertrag zur Einräumung und Vergütung von Ansprüchen nach § 53 UrhG” hatten die Kultusminister der 16 Bundesländer mit den Schulbuchverlagen und ihren Verwertungsgesellschaften vereinbart, dass zukünftig 1% der Schulrechner mit Hilfe einer Schulwanze auf Kopien von urheberrechtlich geschützten Schulbüchern untersucht werden sollen. Beim digitalen Kopieren ertappte Lehrer sollen laut dem Vertrag Disziplinarmaßnahmen erhalten. Vereinbart war, dass die privatwirtschaftlich finanzierte Software frühestens im zweiten Halbjahr des aktuellen Schuljahres auf die Schulen losgelassen wird. Wir hatten Ende Oktober über den Schultrojaner berichtet und damit eine Debatte ausgelöst, ob diese bisher nicht diskutierte Maßnahme überhaupt rechtlich in Ordnung und irgendwie verhältnismäßig ist.

December 08 2011

Podiumsdiskussion zum Schultrojaner

Gestern fand im Gebäude der Heinrich-Boell-Stiftung eine Podiumsdiskussion zum Schultrojaner statt.

Der Generalsekretär der Kultusministerkonferenz, Udo Michallik, stellte sich dabei der Kritik von Claudia Dalbert (Fraktionsvorsitzende der Grünen in Sachsen-Anhalt), “Bildungshacker” Guido Brombach und André J. Spang, Lehrer aus Köln und e-Learning-Spezialist. Vertreter der Schulbuchverlage waren angefragt worden, hatten allerdings laut Moderator und Pisa-Versteher Christian Füller keine Lust, “auf die Fresse zu bekommen”.

Die Rollenverteilung in der Diskussion war eindeutig: Brombach ordnete das Lobbying der Schulbuchverlage in eine Reihe mit den Bemühungen der Lexikonverlage, trotz Wikipedia noch ein bißchen Geld zu verdienen ein und zeichnete das Zukunftsbild von obsoleten Schulbüchern, an deren Stelle ein Markt kleiner Wissensbausteine trete. Spann beschrieb die Aufregung im Kollegium um das Thema Schultrojaner, die dazu führte, dass Kollegen, die mühsam vom Internet und den Möglichkeiten des e-Learning überzeugt werden mussten wieder Abstand davon nähmen. Dalbert merkte an, dass bereits während der Verhandlungen zwischen KMK und Verlagen Datenschutzbeauftragte einbezogen hätten werden müssen.

Michallik hatte die undankbare Aufgabe, zu erklären, was sich die Kultusministerkonferenz beim Unterzeichnen der Verträge gedacht hatte. Die Distanzierung vom Thema – die Software sei Wunsch der Verlage gewesen und er könne hier nicht für diese sprechen – geriet dabei ein wenig unglücklich. Er nannte das Ganze eine Phantomdebatte, die frühestens geführt werden könne, wenn die Software tatsächlich existiere. Nachverhandlungen könne es dementsprechend nicht geben, denn der Anlass für diese existiere ja noch nicht. Es müsse im übrigen sichergestellt werden, dass die Software auch wirklich nur für die Verlage Relevantes überprüfe.

Aus dem Publikum kam noch ein interessanter Beitrag zur Problematik der Barrierefreiheit von Schulbüchern, bei der die Verlage bisher wohl einen ziemlich miesen Job machen und integratives Lernen mit Sehbehinderten durch lange Lieferfristen erschweren. Die Publikumsfrage, warum Schulbücher nicht als von Beamten verfasste Werke amtliche Werke sein könnten, wurde leider vom selbsterklärten Nicht-Urheberrechts-Spezialisten Michallik mit dem Hinweis beantwortet, dass Lehrer, die an Schulbüchern arbeiten, doch oftmals bereits Beamte seien.

Dank Einwürfen von Malte Spitz und Jan Engelmann wurde dann noch ein wenig über Open Educational Resources (OER) diskutiert. Engelmann berichtete von den Problemen von Wikimedia, einen Kooperationspartner unter den Schulbuchverlagen zu finden.

Das Video der Veranstaltung wird demnächst in der Mediathek der Boell-Stiftung verfügbar sein.

November 05 2011

Schultrojaner: Schnüffeln statt Büffeln

Die Sendung “Computer & Kommunikation” im Deutschlandfunk hat heute nochmal die Diskussion umd en Schultrojaner zusammengefasst: Schnüffeln statt Büffeln.

Seit Januar 2008 dürfen Kopien aus Schulbüchern nur noch mit Zustimmung der Autoren und Verlage angefertigt und für den Unterricht verwendet werden. Nun planen die Verlage, die Einhaltung dieser Regel zu kontrollieren – mithilfe einer Plagiats-Software.

November 04 2011

Österreich: Schulbuchlobby sieht #Schultrojaner als überzogene Maßnahme an

In Österreich erklärt die Schulbuchlobby vorsorglich, dass sie keine so “derart überzogenen Maßnahmen” (!) wie einen Schultrojaner fordern werden und nicht den Lehrern misstrauen:

Darauf erreichte den STANDARD unaufgefordert eine Stellungnahme des Fachverbandes Buch- und Medienwirtschaft der Wirtschaftskammer. Aus dieser geht hervor, dass auch in dieser Angelegenheit in Österreich alles anders ist. “Im österreichischen Urheberrecht herrscht ein Kopierverbot von Schulbüchern, das im § 42 (6) Urheberrechtsgesetz geregelt ist. Die Verlagsbranche geht davon aus, dass die Pädagogen in Österreich das Gesetz einhalten”, heißt es. Es gebe daher “keinen Anlassfall für die Schulbuchverlage derart überzogene Maßnahmen vom Ministerium zu verlangen”.

Das klingt doch mal ganz anders als in Deutschland, wo selbst Kultusminister die Idee ok finden und Lehrern nicht nur misstraut, sondern tatsächlich auch der Einsatz dieser Schnüffelsoftware beschlossen wird.

November 03 2011

Viertes Update zum Schultrojaner

Die Geschichte um die geplante Schnüffelsoftware für unheimliche Onlinedurchsuchungen von Schulrechnern (aka Schultrojaner) geht weiter. Mittlerweile gibt es recht viele Stellungnahmen und Medienberichte. Mir gefällt, dass mittlerweile auch mehr die Zustände an Schulen in die Diskussion geraten, wo zuwenig finanzielle Ressourcen zur Verfügung stehen, um Unterrichtsmaterialien zu finanzieren. Wünschenswert wäre eine weitere Verlagerung hin zu einer Debatte, dass wir mehr freie Bildungsmaterialien (Open Educational Ressources) benötigen und wie man diese entwickeln könnte.

WDR.de berichtet über aktuelle Stellungnahmen aus NRW: Sorge um “Schultrojaner” in NRW.

Es sei tollkühn, die Einführung einer derartigen Plagiatssoftware zu planen, ohne sich vorab mit Datenschützern oder Betroffenen rückzukoppeln. So kommentiert der Landesdatenschutzbeauftragte, Ulrich Lepper, Spekulationen um den Einsatz eines “Schultrojaners” an Schulen in Nordrhein-Westfalen. “Ich erwarte, dass Schulministerin Sylvia Löhrmann eindeutig Stellung bezieht und dass die Einführung vorerst gestoppt wird, um das Vorhaben umfangreich zu prüfen”, empört sich auch Udo Beckmann, Landesvorsitzender der Lehrergewerkschaft Verband Bildung und Erziehung (VBE).

Pottblog.de sammelt Stellungnahmen aus NRW und hat (im Gegensatz zu mir) eine Antwort von Jörg Harm, der Sprecher des Ministeriums für Schule und Weiterbildung, erhalten:

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass es sich nicht um Schnüffelei handelt, sondern um eine angekündigte und kontrolliert durchgeführte Überprüfung von Schulrechnern. Die von den Verlagen zu erstellende Software zur Identifizierung von digitalen Urheberrechtsverletzungen liegt bisher nicht vor. Klar ist: Eine solche Software wird in Nordrhein-Westfalen nur dann eingesetzt, wenn sie technisch und datenschutzrechtlich unbedenklich ist – so ist es auch vertraglich vereinbart. Sobald die Software vorliegt und bevor sie eingesetzt wird, wird sie einer eingehenden Überprüfung unterzogen. In diese wird der Landesdatenschutzbeauftragte selbstverständlich einbezogen.

Man beachte die Semantik, dass es sich nicht um eine “Schnüffelei” handeln würde, wenn die geplante Software Schulrechner nach unerlaubten Kopien durchsucht. Darauf muss man erstmal kommen.

Der Deutschlandfunk hat Udo Beckmann, Vorsitzender des Verbands Bildung und Erziehung (VBE), interviewt: “Wir haben in den Schulen oft sehr veraltete Medien”.

Aber ich sage es noch mal ganz deutlich: Lehrerinnen und Lehrer generell unter den Verdacht zu stellen, dass das alles Raubkopierer sind, das halte ich für nicht hinnehmbar, und aus meiner Sicht müsste das, was zwischen KMK und VDS hier vereinbart worden ist, erst mal zurückgezogen werden.

heute.de hat u.a. ein Statement von Thilo Weichert vom Unabhängigen Landesdatenschutzzentrum Schleswig-Holstein erhalten: Software soll Schulrechner ausspähen.

“Hochproblematisch” findet der Datenschutzbeauftragte des Landes Schleswig-Holsteins, Thilo Weichert, diese Vereinbarung. Auch, weil die Datenschutzbeauftragten in den Prozess nicht eingebunden wurden: “Wir sind genauso überrascht worden wie die Lehrkräfte”, sagt Weichert im heute.de-Interview. [...] Die Datenschützer wollen jetzt abwarten, bis die Software entwickelt ist und dann handeln: “Bevor es zu einem Einsatz kommt ist klar, dass die auf ihre datenschutzrechtliche Vereinbarkeit hin überprüft werden muss”, sagt Thilo Weichert, “wir haben dem Bildungsministerium angeboten, eine entsprechende Auditierung vorzunehmen.” Unter den jetzigen Rahmenbedingungen werde die Einhaltung des Vertrages nur sehr schwer möglich sein, befindet der Schleswig-Holsteinische Datenschutzbeauftragte.

Teltarif hat eine Antwort von der Berliner Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung erhalten (Die mir nicht mal eine Mail zurück geschrieben haben). Unklar ist, warum in dem Text auf einmal die Rede von Innenministern ist:

Bei der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung in Berlin wusste man auf Anfrage von teltarif.de über den erwähnten Passus zum Schultrojaner im Vertrag Bescheid. Eine Sprecherin betonte allerdings, dass die Schnüffelsoftware noch gar nicht existiere. Diese werde – wie im Vertrag vereinbart – von den Schulbuch-Verlagen in Auftrag gegeben und bezahlt. Die Innenminister der Länder könnten also keinen Einfluss nehmen auf die Entscheidung, wie der Trojaner technisch funktionieren soll und von welchem Unternehmen er hergestellt wird.

November 02 2011

Drittes Update zum Schultrojaner (1. Update)

Zwei Tage nach unserer ersten Berichterstattung über den sogenannten Schultrojaner (der eigentlich eine Schnüffelsoftware für unheimliche Onlinedurchsuchungen von Schulrechnern nach illegalen Kopien von Schulbüchern ist) gibt es erste Anfragen von Abgeordneten und Landtagsfraktionen und einige neue Pressemitteilungen von Politikern und Lehrerverbänden.

Auf unsere eMail-Anfragen an die Presseabteilungen verschiedener Kultusministerien haben wir bisher keinerlei Reaktion erhalten.

Der FDP-Landtagsabgeordnete Björn Försterling hat in Niedersachen seiner Regierung verschiedene Fragen in zwei kleinen Anfragen gestellt.

Die Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat gleich eine große Anfrage mit 26 Fragen an den Senat gestellt.

In Schleswig-Holstein hat wohl die SPD-Fraktion eine kleine Anfrage gestellt (da finde ich aber gerade den Link nicht mehr).

Und es gibt weitere Pressemitteilungen, diesmal u.a. von Lehrerverbänden.

Der Verband Bildung und Erziehung e.V. (VBE) (vertritt nach eigenen Angaben als Gewerkschaft 140.000 Lehrer in Deutschland) erklärt in einer Pressemitteilung:

„Schulen kämpfen seit langen Jahren vergeblich um ausreichende Mittel für die Anschaffung von Schulbüchern, Arbeitsheften, CD, DVD im Original und sind deshalb auf Kopien aus aktuellen Werken angewiesen, wenn sie ihren Bildungsauftrag erfüllen wollen“, erklärt VBE-Bundesvorsitzender Udo Beckmann mit Blick auf die aktuelle Debatte über einen „Schultrojaner“. „Lehrerinnen und Lehrer lassen sich dafür nicht als mögliche Raubkopierer diskreditieren. Der VBE rät zu Dienst nach Vorschrift. Anstatt Material zu kopieren oder zu scannen eine Bestellliste an den Schulträger senden.“ Der VBE sei zudem gespannt, was die Datenschutzbeauftragten der Länder nach Prüfung der geplanten Software sagen werden.

Beckmann weiter: „Es ist mehr als eigenartig, dass ausgerechnet die Schulträger, die diese Misere verantworten, per Software nach Plagiaten suchen sollen. Hingegen ist bei den zur Verfügung gestellten Kosten-ansätzen für Unterrichtsmaterialien pro Schüler seit Mitte der 90er Jahre nichts Wesentliches passiert.“ Es sei kein Geheimnis, so Beckmann, dass es an Schulen oft veraltete Bücher oder unzureichende Klassensätze gebe, sodass oft aus Aktualitätsgründen kopiert werden müsse.

Der Lehrerverband DPhV fordert in einer Pressemitteilung die Annullierung der von uns kritisierten Paragraphen. Das ist möglich, da in dem Gesamtvertrag den einzelnen Partnern ein Kündigungsrecht zum Jahresende erlaubt wird. Hier ist die Meldung: Philologenverband fordert von den Kultusministern die Annullierung der “Schultrojaner-Vereinbarung”.

“Wir halten es für einen Skandal, dass vor Abschluss der Vereinbarung weder die zuständigen Datenschutzbeauftragten der Länder eingebunden wurden, noch die zum Einsatz kommende Software geprüft wurde. Während bei den so genannten ‘Staatstrojanern’ wenigstens Gerichtsbeschlüsse vorliegen müssen, soll an Schulen verdachtsunabhängig ermittelt werden. Wir hätten uns als Lehrergewerkschaft gewünscht, dass die Schulministerien im Rahmen ihrer Fürsorgepflicht Lehrkräfte gegen solch einen Generalverdacht in Schutz nehmen!”, betonte der Verbandsvorsitzende. [...] Besonders bitter stößt dem Philologenverband auch der Abschnitt in dem Rahmenvertrag auf, der die Länder dazu verpflichtet, bei festgestellten Verstößen grundsätzlich gegen die betroffenen Lehrkräfte und Schulleitungen disziplinarrechtlich vorzugehen. “Damit vernachlässigen die Ministerien die ihnen obliegende Pflicht zur Einzelfallprüfung und verzichten zu Lasten der Beschäftigten auf den ihnen zustehenden Ermessensspielraum. Wir fordern eine sofortige Kündigung und Annullierung der entsprechenden Vereinbarungspassagen!”, bekräftigte der Verbandschef.

Die linke Bundestagsabgeordnete fordert in einer Pressemitteilung: Schultrojaner stoppen.

“Mit dem geplanten Schultrojaner soll nun eine anlassunabhängige Überwachung und Durchsuchung von Computern auch in Schulen Einzug halten. Damit werden alle Schüler und Lehrer unter einen Generalverdacht gestellt. Hiermit wird die Unterwerfung der Bildung unter den freien Markt zementiert und mit unverhältnismäßigen Methoden überwacht”, erklärt Halina Wawzyniak mit Blick auf die Debatte um den geplanten Einsatz eines sogenannten Schultrojaners zum Aufspüren von Urheberrechtsverletzungen an Schulen.

Update:

Verschiedene linke Bundestagsabgeordnete und die BAG Netzpolitik der Linken haben einen Fragekatalog gebloggt: Schultrojaner: die politische Seite.

Diesen können die Fraktionen der LINKEN in den Landtagen (gern auch die Fraktionen anderer Parteien) nutzen um ihre jeweiligen Landesregierungen nach Planungen und Einsatz des Schultrojaners befragen.

In Thüringen hat die linke Landtagsabgeordnete Katharina König eine Anfrage an ihre Regierung gestellt.

November 01 2011

Zweites Update zum Schultrojaner

Viel Neues gab es heute nicht rund um die geplante Schnüffelsoftware für unheimliche Onlinedurchsuchungen von Schulrechnern (aka Schultrojaner) . Das liegt auch vor allem daran, dass die meisten Bundesländer heute Feiertag haben. Dafür gibt es ein erstes Statement eines Kultusministers: Dr. Ekkehard Klug (FDP), Bildungsminister in Schleswig-Holstein, kopiert dabei 1:1 die PR-Strategie der Schulbuchverlage.

„Viel Lärm um nichts“, mit diesen Worten reagierte Bildungsminister Dr. Ekkehard Klug auf die Diskussion um eine – noch nicht vorhandene – Software, mit deren Hilfe in Zukunft die Einhaltung des Urheberrechtes an den Schulen sichergestellt werden soll. Der zwischen den Kultusministern der Länder und der Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) geschlossene Vertrag besage ausdrücklich, dass vor dem Einsatz einer solchen Prüfsoftware „die technische und datenschutzrechtliche Unbedenklichkeit der Software vorausgesetzt“ werde, erläuterte Klug. „Selbstverständlich lassen wir nichts an die Schulen, was diese Unbedenklichkeitsbescheinigung nicht erhält.“ Klug bezeichnete die Diskussion als „Gespensterdebatte“: „Hier wird etwas als Schultrojaner diffamiert, was es noch gar nicht gibt.“

Also alles in Ordnung aus Sicht der FDP, wenn private Ermittler mit eigener Software Razzien auf Schulrechnern durchzuführen, um dort kopierte Schulbücher zu suchen? Ich bin mal auf weitere Reaktionen gespannt und glaube nicht, dass das eine einheitliche Linie der Kultusminister bleiben wird.

Einen anderen Aspekt aus dem Vertrag, den ich nicht so hervorgehoben habe, bloggt Professor Rainer Kuhlen bei netethics: Nicht nur „Schnüffelsoftware”, sondern im Gesamtvertrag über den Tisch gezogen: Schulen sollen analog bleiben. Er findet es nicht minder skandalös, dass sich die Länder in dem Gesamtvertrag von den Verlegern und Verwertungsgesellschaften haben über den Tisch zuiehen lassen. Sie hätten es gebilligt, ddass die Schulen weiter brav im analogen Zeitalter verharren sollen und die Verlage ihre obsoleten Gechäftspolitiken weiter verfolgen dürfen.

Einen schönen offenen Brief an die Schulbuchverlage hat das Lehrerblog herrlarbig.de verfasst:

Es geht mir darum, dass jener Paragraph 6, Absatz 4 mit keinem Wort auf der Website http://www.schulbuchkopie.de/ erwähnt wird, die vom VdS und der KMK gemeinsam verantwortet wird.

Es geht mir darum, dass uns immer angepriesen wurde, dass eine lehrerfreundliche Regelung zur Kopienfrage aus Schulbüchern gefunden sei, aber nie gesagt wurde, dass wir im Gegenzug Überwachungsmaßnahmen digitaler Art durch den Schulträger im Auftrage der Schulbuchverlage zu akzeptieren hätten. Die Personalräte wurden meines Wissens nach mit dieser Frage ebenso wenig befasst, wie die Datenschutzbeauftragten der Schulen.

Es geht mir darum, dass solche Entscheidungen zur Installation von Spyware an Grundüberzeugungen rütteln, die das Zusammenleben in einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung prägen: Freiheit, Vertrauen und nicht zuletzt der Respekt vor den geistigen Leistungen Dritter.

October 31 2011

Update zum Schultrojaner

Seitdem wir heute Morgen über den Schultrojaner berichtet haben, der genau genommen kein richtiger Trojaner ist, sondern eine Schnüffelsoftware für unheimliche Onlinedurchsuchungen von Schulrechnern (Was nicht ganz so griffig klingt), gibt es zwar hunderte Verlinkungen von Twitter, Blogs, Facebook und Google+, aber so gut wie keine Berichterstattung in klassischen Medien. Einer der Gründe für letzteres scheint zu sein, dass es im Moment schwer ist, überhaupt jemand Verantwortliches in den Kultusministerien zu finden. Wir haben auch diverse Kultusministerien per Mail angefragt, aber noch keine Reaktion erhalten. Aber wir sind ja auch ein Blog, und als solches wird man häufig von offiziellen Stellen nicht Ernst genommen.

Sonja Schünemann von ZDF-heute twitterte vor zwei Stunden, dass die Recherche schwierig sei:

#Schultrojaner-Recherche schwierig: KMK weiß nichts, Sprecher des Bayer. Ministeriums weiß nichts, einziger wissender Mitarbeiter in Urlaub

Anscheinend ist im federführenden bayrischen Kultusministerium der Verantwortliche für den Vertrag mittlerweile im Ruhestand und die einzige andere Person kommt am Mittwoch wieder rein. Andere Kultusministerien wissen erstmal von nichts.

Meine Vermutung ist ja, dass niemand richtig den Vertrag gelesen hat und/oder niemand in der Lage war, zu erfassen, was das Problem einer Schnüffelsoftware für unheimliche Onlinedurchsuchungen von Schulrechnern darstellt. Immerhin erlaubt man damit privaten Ermittlern, Razzien auf Schulrechnern durchzuführen, um dort kopierte Schulbücher zu suchen. Was alleine schon total absurd klingt, in dem Vertrag aber recht juristisch-abstrakt beschrieben wurde.

Die Taz berichtet nun als eines der ersten Medien, aber leider ohne uns als Quelle zu erwähnen, und hat ein Statement vom Verband der Schulbuchverlage (VdS Bildungsmedien):

Die Verlage halten den Einsatz einer solchen Spürsoftware dagegen für unbedenklich. “Vom heimlichen Ausspähen kann nicht die Rede sein”, meint Sprecher Bornhorn. Die Schulen seien ja informiert, außerdem handle es sich nicht um Privatrechner. Dass Lehrerinnen und Lehrer an ihren Arbeitsplätzen auch private Mails abriefen, hält Bornhorn für ausgeschlossen. Im Übrigen verweist er auf die Länder, die dafür zuständig seien zu kontrollieren, dass Datenschutzrechte gewahrt blieben.

Keine weiteren Fragen.

Thomas Stadler hat nochmal aus rechtlicher Sicht erklärt, was die Hintergründe des Vertrages sind und warum der Inhalt problematisch ist:

Ob der Staat Lehrer und Schüler überhaupt zum Schutz der wirtschaftlichen Interessen von Privatunternehmern überwachen und ausspionieren darf, ist m.E. ganz generell zu hinterfragen. Denn eine gesetzliche Grundlage für diesen Grundrechtseingriff ist nicht ersichtlich. Ganz unabhängig davon, dass Lehrer und Schulleiter damit gezwungen werden, sich durch das unübersichtliche Dickicht des deutschen Urheberrechts zu schlagen und dabei auch noch ein persönliches Haftungsrisiko in Kauf nehmen müssen. Der ganze Vorgang zeigt sehr schön, wie wenig bildungsfreundlich unser Urheberrecht immer noch ist. Der Gesetzgeber hat das Urheberrecht in den letzten Jahren in verschiedenen Bereichen vielmehr immer wieder zugunsten der Rechteinhaber und zu Lasten der Allgemeinheit verändert. Und das geht gerade auch auf Kosten von Unterricht und Bildung, deren Bedeutung ansonsten in allen politischen Sonntagsreden gerne betont wird.

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Der Schultrojaner – Eine neue Innovation der Verlage

Unsere 16 Bundesländer haben mit Rechteinhabern (Schulbuchverlage und Verwertungsgesellschaften) einen “Gesamtvertrag zur Einräumung und Vergütung von Ansprüchen nach § 53 UrhG” (PDF) (auf deutsch: einen Rahmenvertrag für die Verwendung urheberrechtlich geschützer Werke in Schulen) getroffen. Der aktuelle Vertrag wurde im Dezember 2010 beschlossen, ist seit Januar in Kraft, der Text steht im Netz und wäre jetzt nicht so interessant, wenn da nur nicht Paragraph 6, Absatz 4 wäre.

Dort wird vertraglich vereinbart, der 1% der Schulrechnern mit Hilfe eines Schultrojaners auf “Plagiate”, gemeint sind urheberrechtlich geschützte Werke, untersucht werden sollen. Dieser soll (frühestens) im kommenden Frühjahr auf die IT-Systeme unserer Schulen losgelassen werden:

Die Verlage stellen den Schulaufwandsträgern sowie den kommunalen und privaten Schulträgern auf eigene Kosten eine Plagiatssoftware zur Verfügung, mit welcher digitale Kopien von für den Unterrichtsgebrauch an Schulen bestimmten Werken auf Speichersystemen identifiziert werden können. Die Länder wirken – die technische und datenschutzrechtliche Unbedenklichkeit der Software vorausgesetzt – darauf hin, dass jährlich mindestens 1 % der öffentlichen Schulen ihre Speichersysteme durch Einsatz dieser Plagiatssoftware auf das Vorhandensein solcher Digitalisate prüfen lässt. Der Modus der Auswahl der Schulen erfolgt – aufgeschlüsselt nach Ländern und Schularten – in Absprache mit den Verlagen auf Basis eines anerkannten statistischen Verfahrens. Die Überprüfungen erfolgen ab Bereitstellung der Software, frühestens jedoch im 2. Schulhalbjahr 2011/2012.

Die folgenden Paragrafen konkretisieren weitere Schritte. Schulen sollen Ansprechpartner nennen und die Bundesländer verpflichten sich “bei Bekanntwerden von Verstößen gegen die in diesem Gesamtvertrag festgelegten Vorgaben für das Vervielfältigen von urheberrechtlich geschützten Werken gegen die betreffenden staatlichen Schulleiter und Lehrkräfte disziplinarische Maßnahmen einzuleiten”. Zivil- und strafrechtliche Ansprüche der Rechteinhaber bleiben dabei natürlich unberührt. Das kommt dann noch als weitere Sanktion dazu, wenn Lehrer mit Hilfe dieser Schnüffelsoftware beim Kopieren erwischt werden.

Das wirft einige Fragen auf:

Wer liefert die Software und wer ist dafür zuständig, dass die “technische und datenschutzrechtliche Unbedenklichkeit der Software” gewährleistet wird? Warum haben sich die Bundesländer darauf eingelassen, eine solche Überprüfung zuzulassen? Ist überhaupt über die Risiken diskutiert worden, die eine solche Software für die Integrität von Schulrechnern bedeuten kann? Funktioniert die Software auch auf allen Betriebssystemen oder können sich die Schulen freuen, die bereits komplett auf Linux umgestiegen sind?

Aber um es noch politischer zu formulieren: Der Einsatz einer solchen Software wirft reihenweise arbeitsrechtliche und beamtenrechtliche Fragen, denn mittelbar überwacht der Dienstherr – wenn er die Software einsetzt – seine Angestellten / Beamten. Damit dürfte ein solcher Vertrag jeweils arbeits- und beamtenrechtlich mitbestimmungspflichtig sein. Und die Mitbestimmungsgremien dürften extrem sensibel auf jede Form von Überwachungssoftware reagieren. Ich höre schon den Aufschrei der Lehrer und ihrer Gewerkschaften, die sicherlich keine Lust haben, ihre Arbeitsrechner durchsuchen zu lassen. Und was ist mit Rechnern, die von Schulen für Schüler bereitgestellt werden, werden die ebenfalls mitgescannt?

Es gibt auch noch diverse Landesdatenschutzgesetze, wo unklar ist, ob die derlei zulassen. Sollen die jetzt alle dahingehend geändert werden? Und dann ist da ja auch noch das neue IT-Grundrecht. Wir haben den Verfassungsrechtlicher und Richter Ulf Buermeyer um eine Einschätzung gebeten, inwiefern dieses in diesem Fall eine Rolle spielt:

“Verfassungsrechtlich jedenfalls dürfte man sich auf extrem dünnem Eis bewegen: Ein Komplett-Scan auf einem Computer greift wohl in das Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität eigengenutzter informationstechnischer Systeme ein. Dabei ist es übrigens egal, wem die gehören: Wenn eine Schule einen Rechner kauft, aber den zB einem Lehrer zur eigenen Nutzung zuweist, steht dem Lehrer (!) das Grundrecht zu, auch wenn er nicht Eigentümer des Rechners ist. Eine solcher Schnüffelangriff wäre daher nur mit Zustimmung des Lehrers (o.ä.) und ansonsten unter den extrem hohen Voraussetzungen des Computer-Grundrechts zulässig. Schnöde Profitinteressen der Urheberrechtslobby gehören jdf. nicht zu den danach schutzwürdigen Gütern.”

Also nochmal zusammengefasst:

Unsere Kultusminister schließen einen Rahmenvertrag mit Rechteinhabern und erlauben diesen im Gegenzug, einen Schultrojaner auf unsere Schulen loszulassen, und ggf. Lehrer für unberechtigte Kopien zu sanktionieren. Es klingt wie eine Schnapsidee, wobei es äußerst fragwürdig, ob das überhaupt rechtlich durchführbar ist. Hat das eigentlich mal jemand vor Vertragsabschluß durchdacht? Erschütternd ist, dass unsere Kultusministerien sowas überhaupt verhandelt und dann durch den bayrischen Kultusminister unterschrieben haben. Noch ist Zeit, den Einsatz dieser Schnüffelsoftware zu verhindern.

Was kann man dagegen tun?

Landtagsfraktionen können unsere und weitere Fragen an die jeweiligen Kultusminister weitergeben, damit die das mal näher erklären können und müssen.
Ich gehe mal davon aus, dass wenigen Lehrern und Gewerkschaftlern bewusst ist, was die in diesem Rahmenvertrag vereinbarten Schritte überhaupt bedeuten. Informiert diese, damit sie sich empören können.
Schreibt darüber und informiert Andere. Dieser Schultrojaner muss weg, bevor er in die freie Wildbahn gesetzt wird.
Wir könnten auch noch eine Grafik gebrauchen, die einen Schultrojaner symbolisiert.

Und vielleicht kann uns noch jemand erklären, warum die Rechteinhaber in den kommenden Jahren viel mehr Geld erhalten als heute? Für das Jahr 2011 werden 7.3 Mio Euro gezahlt, 2014 sind es aber bereits 9 Mio. Das sind Steigerungsraten jenseits der Inflationsrate.

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