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August 15 2013

Funkzellenabfrage: Zahlen aus Schleswig-Holstein deuten auf 13 Handy-Rasterfahndungen in Deutschland – jeden Tag

Mobilfunkantennenanlage. Bild: Erwin Krauß. Lizenz: Creative Commons BY-SA 3.0.

Mobilfunkantennenanlage. Bild: Erwin Krauß. Lizenz: Creative Commons BY-SA 3.0.

Auch in Schleswig-Holstein werden fast täglich Handy-Verbindungen von Millionen Menschen an Polizeibehörden übermittelt und gerastert. Das geht aus einer Antwort der rot-grün-blauen Landesregierung hervor. Bei einer Hochrechnung der bekannten Funkzellenabfragen ergibt sich, dass in Deutschland jeden Tag rund 13 Mal Handy-Rasterfahndungen durchgeführt werden.

Vor knapp einem Jahr haben wir mehrere Landtags-Fraktionen ein paar Fragen zur Funkzellenabfrage geschickt, die diese an ihre Regierung stellen können. Neben anderen hat auch die Piratenfraktion Schleswig-Holstein unsere Fragen aufgegriffen und eine große Anfrage gestellt. Jetzt ist die Antwort der Landesregierung eingetroffen.

Demnach wurden im nördlichsten Bundesland in den letzten vier Jahren 848 Funkzellenabfragen durchgeführt. Die Anzahl der Abfragen pro Jahr steigt stetig an: Waren es 2009 noch 151 und 2010 noch 158, wurden 2011 schon 228 und 2012 ganze 256 Funkzellenabfragen allein in Schleswig-Holstein durchgeführt.

Von den vier regionalen Staatsanwaltschaften ist dabei Kiel mit 336 Abfragen Spitzenreiter, gefolgt von Lübeck mit 265 und Itzehoe mit 231, während Flensburg sich mit 16 Anfragen eher zurück hält. Gekostet hat das den Steuerzahler insgesamt 187.500 Euro.

Die kürzeste Funkzellenabfrage dauerte drei Minuten, die längste mehr als einen Monat. Die Bandbreite der übermittelten Verkehrsdatensätze liegt zwischen einem und 2.397.982, ziemlich genau zehnmal mehr als die Landeshauptstadt Kiel Einwohner hat. Die Anzahl der betroffenen Mobilfunkanschlüsse lag zwischen einem und 303.092. Diese Zahlen sind aber nicht abschließend, weil die Statistiken zu einigen Funkzellenabfragen für die Landesregierung nicht mehr recherchierbar waren. Welche Fläche die abgefragten Funkzellen einnehmen, konnte man ebenfalls nicht sagen.

Verdächtiger muss kein Handy benutzt haben

In weniger als die Hälfte aller Fälle gab es “konkrete Anhaltspunkte für die Annahme, dass der Tatverdächtige während der Tat ein Mobiltelefon benutzt haben könnte.” Das sei laut Landesregierung auch nicht nötig:

Ein Benutzen des Telefons ist im Zusammenhang mit der nicht individualisierten Funkzellenabfrage nicht erforderlich.

Das sieht der Berliner Datenschutz-Beauftragte Dix anders. In seinem Prüfbericht schrieb er unter Verweis auf ein Urteil des Landgerichts Stade:

Das Mitführen eines Telefons sagt jedoch nichts über dessen Nutzung aus und reicht daher nicht als Begründung für eine Funkzellenabfrage.

Die Landesregierung Schleswig-Holstein hingegen behauptet:

Es genügt das Beisichführen des Mobiltelefons im Standby-Zustand, um die Standortdaten ermitteln zu können.

Es ist technisch richtig, dass ein eingeschaltetes Mobiltelefon vom Mobilfunknetz geortet werden kann. In einer Funkzellenabfrage sollten jedoch nur Geräte auftauchen, die auch kommuniziert haben. Juristisch widerspricht die Landesregierung hier dem Datenschutz-Beauftragten. Wer hat recht?

Nicht nur schwere Straftaten, nicht nur mit Richterbeschluss, nicht nur Ultima Ratio

Als Anlass dienten wie immer nicht nur schwerste Straftaten gegen Leib, Leben oder die sexuelle Selbstbestimmung (die politische Begründung), sondern eine ganze Reihe an Straftaten. Darunter wie in Berlin und Sachsen Diebstahl, Raub und Einbruch in allen möglichen Facetten, aber auch Landfriedensbruch und Drogen-Delikte.

Immerhin wurden die Abfragen fast immer richterlich angeordnet, auch wenn dieser nicht immer viel wert ist. Das wird dadurch bekräftigt, dass auch “richterliche Bestätigungen” von “staatsanwaltschaftlichen Eilanordnungen” als Richterbeschluss durchgehen. Pikant:

Bekannt ist lediglich ein Fall im Erhebungszeitraum, in dem die Staatsanwaltschaft im Rahmen ihrer Eilkompetenz eine nicht individualisierte Funkzellenabfrage angeordnet hat. Die Daten wurden allerdings nicht verwertet, weil sich die zu Grunde liegende Straftat als vorgetäuscht erwiesen hatte.

In 46 Verfahren wurden Funkzellenabfragen durchgeführt, obwohl noch nicht einmal die Zeugen vom Tatort befragt wurden. Zu ähnlichen Fällen in Berlin urteilte der Berliner Datenschutzbeauftragte:

Diese Vorgehensweise widerspricht dem gesetzgeberischem Willen, Funkzellenabfragen lediglich als Ultima Ratio einzusetzen.

Handy-Rasterfahndung

Die Antworten liefern einen kleinen Einblick, wie die Behörden im Norden die Daten verarbeiten:

Die nicht-individualisierte Funkzellenabfrage dient vor allem dazu, die Verkehrsdaten verschiedener Tatorte und -zeiten auf Übereinstimmungen miteinander abzugleichen, um so Straftatenserien mit den mutmaßlich selben Tätern erkennen zu können.

Der Abgleich der erhobenen Verkehrsdaten mit anderen Daten ist ein Zweck dieser Maßnahme. Das bedeutet, dass Funkzellendaten bei gleich gelagerten Straftaten abgeglichen werden, um hierdurch Tatserien zu erkennen und Täterhinweise zu erlangen. Regelmäßig ist davon auszugehen, dass bei Serienstraftaten und bandenmäßiger Begehung von Eigentums- und Vermögensdelikten eine solche Maßnahme in Betracht kommt.

In wie vielen Fällen Bestandsdaten, also Namen und Adressen der Abschlussinhaber, eingeholt wurden, kann laut Landesregierung “nicht dargestellt werden”. Was auch immer das bedeutet. Ähnlich verständlich ist die Aussage, dass eine Bestandsdatenabfrage keine Personen identifiziert:

Zudem können anhand von Telekommunikations-Bestandsdaten grundsätzlich keine Personen identifiziert werden, da die Daten zunächst nur auf die Anschlussinhaber hinweisen […]

Funkzellenabfragen überwiegend ergebnislos

In nur 15 Prozent aller Verfahren konnten durch die Funkzellenabfragen neue Ermittlungsansätze gewonnen werden. Nur acht Prozent aller Verfahren wurden auch aufgeklärt, ein Viertel hingegen wurde eingestellt. Und in nur vier Prozent aller Fälle hat die Funkzellenabfrage auch zur Verurteilung geführt.

In der überwiegenden Mehrheit aller Fälle sind Funkzellenabfragen also nutzlos.

Benachrichtigung unterbleibt, weil kein Interesse ersichtlich ist

Wie auch in den anderen Bundesländern ist die Benachrichtigung von Betroffenen quasi nicht-existent. Von Millionen betroffenen Mobilfunkinhabern der Handy-Rasterfahndung sind lediglich 52 benachrichtigt worden. Als Benachrichtigung zählt die Landesregierung jedoch auch, wenn Akteneinsicht gewährt wurde.

Auch hier reden sich die Behörden raus, indem sie einfach annehmen, dass Betroffene “kein Interesse an einer Benachrichtigung” hätten. Woher wissen sie das, wenn sie nicht gefragt haben? Auch diese Regelung hat der Berliner Datenschutzbeauftragte wiederholt kritisiert.

Datenschutzrechtlich soll jedoch alles in Ordnung sein. Es gab zwar keine “datenschutzrechtliche Überprüfung”, aber man versichert, dass die Staatsanwaltschaften “datenschutzrechtliche Belange” schon “berücksichtigt” haben.

Einmal wurden die Daten aber zweckentfremdet genutzt:

Es ist nur ein Fall bekannt, bei dem die Daten auf der Grundlage des Landesverwaltungsgesetzes (§ 185a i.V.m. 186 (1) LVwG) erhoben und später in ein Strafverfahren transferiert wurden.

Die Löschung der Daten passiert durchschnittlich erst nach über einem Jahr. Einmal sind die Daten mehr als dreieinhalb Jahre gespeichert gewesen.

Handy-Rasterfahndung als Routine-Maßnahme in Deutschland

Mit Schleswig-Holstein haben wir nach Berlin und Sachsen nun endlich solide Zahlen zur massenhaften Handy-Überwachung aus einem dritten Bundesland. Dabei werden die existierenden Kritikpunkte erneut bestätigt. Der Berliner Datenschutzbeauftragte kritisierte damals:

Funkzellenabfragen, die aufgrund ihrer Eingriffsintensität nur in Ausnahmefällen durchgeführt werden dürfen, sind – jedenfalls in bestimmten Deliktsbereichen – offensichtlich zum alltäglichen Ermittlungsinstrument geworden, das routinemäßig und ohne hinreichende Beachtung der gesetzlichen Vorgaben eingesetzt wird.

Leider gibt es keine Zahlen für andere Bundesländer oder gar für ganz Deutschland. In den offiziellen Statistiken zur Telekommunikationsüberwachung muss nur die absolute Zahl an Verkehrsdatenabfragen angegeben werden. Damit werden also individualisierte (Welche Verkehrsdaten hatte das Handy vom konkreten Tatverdächtigen X?) als auch nicht-individualisierte (Was sind die Verkehrsdaten aller Mobilfunkgeräte der Funkzellen Y?) Abfragen zusammengefasst.

Durch die neuen Zahlen ist es jedoch möglich, die Anzahl nicht-individualisierter Verkehrsdatenabfragen hochzurechnen. Aus den Daten von Berlin und Schleswig-Holstein ergibt sich, dass Funkzellenabfragen für 58 Prozent der Verkehrsdatenabfragen aufkommen. Rechnet man diesen Wert auf die Verkehrsdatenabfragen aller Bundesländer hoch, ergeben sich fast 13 Funkzellenabfragen in Deutschland – jeden Tag.

Diese Hochrechnung ist nicht belastbar, jedoch habe ich schon in meinem Vortrag auf der SIGINT-Konferenz ausgerechnet, dass wahrscheinlich mindestens 10 Funkzellenabfragen pro Tag in Deutschland durchgeführt werden. Die neuen Zahlen scheinen das zu bestätigen.

Was wir aber wirklich wollen, ist eine Aufschlüsselung aller Funkzellenabfragen aller Polizeibehörden und Bundesländer nach den Kategorien in unseren Fragen. Bis die gesetzlichen Vorgaben geändert sind, dass das automatisch passiert, können gerne weitere Parlaments-Fraktionen ihre Regierungen anfragen. Nächstes mal bitte wieder fair, statt es als eigene Arbeit auszugeben.

Noch wichtiger ist jedoch die Abschaffung dieser massenhaften verdachtslosen Handyüberwachung.

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

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December 14 2011

Mehr Open Government führt zu Datenfriedhof?

In einer gemeinsamen Pressemitteilung der CDU- nud FDP-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein erklären der datenschutzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Michael von Abercron, und die medienpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Ingrid Brand-Hückstädt, dass das mit Open Government mehr als wirklichkeitsfremd sei:

“Auch die Forderung, von vornherein alle Daten, Analysen und Gutachten ins Netz zu stellen, ist mehr als wirklichkeitsfremd. Wir stehen für die Entbürokratisierung und nicht für einen Datenfriedhof im Internet”.

Keine weiteren Fragen. Hintergrund ist anscheinend eine Debatte um das Informationsfreiheitsgesetz, bzw. Forderungen der Grünen zum Thema Datenschutz.

August 17 2011

SH: Vorratsdatenspeicherung für 0,01% höhere Aufklärungsquote?

Patrick Breyer berichtet auf Daten-speicherung.de über Zahlen der schleswig-holsteinischen Landesregierung, wonach die “Vorratsdatenspeicherung für 0,01% höhere Aufklärungsquote” verantwortlich ist. Und fragt sich, ob diese Zahlen einen solchen Grundrechtseingriff rechtfertigen.

Die schleswig-holsteinische Landesregierung nennt auf Anfrage gerade 8 Fälle der Ver­brei­tung kin­der­por­no­gra­phi­scher Schrif­ten, in denen Strafverfolger 2010 mangels Vorratsdatenspeicherung nicht weiter gekommen seien. Gemessen an den 221.510 im Land geführten Ermittlungsverfahren handelt es sich um einen Anteil von unter 0,01%. Der Abgeordnete Dr. Kai Dolgner (SPD) hat die Antwort der Landesregierung auf seine Anfrage zusammen mit seinen Schlussfolgerungen veröffentlicht.

Patrick Breyer hat dazu eine Stellungnahme mit konkreten Fragen geschrieben:

Soweit in ganzen 8 von 221.510 Ermittlungsverfahren IP-​Adressen nicht mehr als Bestands­da­ten bei den Pro­vi­dern vor­rä­tig wa​ren, ist der Schluss der Landesregierung falsch, diese Verdachtsfälle hätten „des­halb nicht auf­ge­klärt“ wer­den können. Vielmehr hätten die Verfahren auch mit IP-Zuordnung aller Wahrscheinlichkeit nach eingestellt werden müssen, weil ernsthaften Straftaten oft die Nutzung eines internationalen Anonymisierungsdienstes, eines Internet-Cafes oder eines offenen Internetzugangs (WLAN) zugrunde liegt. Aus einer Untersuchung des Max-Planck-Instituts im Auftrag des Bundesjustizministeriums ist bekannt, dass 72% der Ermittlungsverfahren mit erfolgreicher Verbindungsdatenabfrage gleichwohl eingestellt wurden.

Die Zahl von 8 Verfahren lässt auch weitere Fragen offen:

– Wie lange hätte gespeichert werden müssen, um die Anfragen zu beantworten? Bei lange zurück liegenden Taten nützt selbst eine sechsmonatige Vorratsdatenspeicherung nicht.

– Wie viele Auskunftersuchen konnten zu Zeiten der Vorratsdatenspeicherung nicht beantwortet werden? Wenn 2009 ebenfalls 8 Anfragen wegen solcher Verfahren erfolglos blieben, hätte sich durch das Ende der Vorratsdatenspeicherung nichts geändert.

Umgekehrt würde eine IP-Vorratsdatenspeicherung die Strafverfolgung im Internet in weitaus mehr als 8 Fällen vereiteln. Schon die Einführung der letzten Internet-Vorratsdatenspeicherung im Jahr 2009 führte dazu, dass 46,4% aller Internetnutzer Anonymisierungsdienste nutzten oder nutzen wollten und 24,6% öffentliche Internet-Cafés. Im Ergebnis war trotz sechsmonatiger IP-Vorratsdatenspeicherung bundesweit nur ein geringerer Teil der registrierten Internetdelikte (75,7%) aufzuklären als noch im Vorjahr 2008 ohne IP-Vorratsdatenspeicherung (79,8%)! Eine IP-Vorratsdatenspeicherung fördert Vermeidungsverhalten, welches die Verhinderung und Verfolgung selbst schwerer Straftaten erschwert. Denn Vermeidungsmaßnahmen können zugleich verdachtsabhängige Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen vereiteln, wie sie ohne Vorratsdatenspeicherung noch möglich sind. Dadurch entfaltet eine Vorratsdatenspeicherung auf Gefahrenabwehr und Strafverfolgung kontraproduktive Wirkungen und verkehrt den erhofften Nutzen der Maßnahme in sein Gegenteil.

Es kann insgesamt keine Rede davon sein, dass eine IP-Vorratsdatenspeicherung „einigermaßen nachweisbar den Fahndungserfolg erhöhen könnte“. Vielmehr stimme ich Ihnen zu, dass bislang der Nachweis aussteht, dass mit einer IP-Vorratsdatenspeicherung insgesamt (also unter Berücksichtigung aller erwünschten und kontraproduktiven Effekte) eine höhere Aufklärungsquote zu erreichen sei als ohne IP-Vorratsdatenspeicherung. Welche Anforderungen eine aussagekräftige Evaluierung genügen müsste, um Aufschluss über diese Frage zu geben, haben wir (auf englisch) auf den Seiten 11 ff. des folgenden Dokuments erläutert.

Ich stimme Ihnen auch zu, dass eine außerhalb der elektronischen Kommunikationsnetze undenkbare Totalprotokollierung menschlicher Information und Kommunikation im Internet solange nicht zu rechtfertigen ist, wie mittels TK begangene Straftaten auch ohne eine solche Totalerfassung deutlich häufiger aufgeklärt werden als außerhalb der Netze begangene Straftaten. Das Internet darf kein Fahndungsnetz werden. Es muss in erster Linie der freien Entfaltung der Persönlichkeit sowie der freien Information und Meinungsäußerung dienen.

Es würde mich daher freuen, wenn Sie jede anlasslose Vorratsspeicherung von Internet-Verbindungsdaten strikt ablehnen würden. Die Freiheit und Sicherheit von 51 Mio. Internetnutzern in Deutschland darf nicht verhandelbar sein. Einen „Kompromiss“ zulasten der Gesamtheit der Internetnutzer Deutschlands vorzuschlagen, ist weder sachlich sinnvoll noch politisch klug. Eine IP-Vorratsdatenspeicherung würde weit mehr Schaden anrichten als nutzen. Weitere Informationen finden Sie in unserem Brief „Intelligente Strategien für ein sicheres Netz – IP-Vorratsdatenspeicherung stoppen!“:

May 17 2011

GlüStV: Nun meutern auch noch die Fraktionsvorsitzenden der FDP!

Ich hatte es am Wochenende ja schon einmal angedeutet: Der Entwurf für einen Glückspiel-Staatsvertrag (PDF), wie er letzten Monat von den Ministerpräsidenten der Länder bei der EU eingereicht wurde, hat zahlreiche Schwachstellen. Nicht nur, dass auf den letzten Drücker noch eine Klausel zu Netzsperren in den Vertrag gerutscht ist (das war der Punkt, wo bei uns die Alarmglocken klingelten). Probleme gibt es auch noch an anderen Stellen.

Da ist zum Beispiel die “Experimentierklausel für Sportwetten” §10a, die die Anzahl der Anbieter, die testweise eine Lizenz erhalten sollen (wir erinnern uns: dem EuGH missfällt das staatliche Monopol in Deutschland), beschränkt. Auf 7 Lizenzen. In Worten “sieben”. In meinen Augen ebenso realitätsfern ist die Konzessionsabgabe in Höhe von 16,67% auf “Spieleinsätze” (Also eine Umsatzsteuer, statt z.B. einer Gewinnsteuer). Das mag bei Sportwetten evtl. gerade noch funktionieren, bei Casinospielen (insbesondere Poker, vgl. § 20) ist sie ein garantierter Showstopper.

Das hat man inzwischen auch bei der FDP gemerkt, deren Fraktionsvorsitzende auf Landesebene am Wochenende in Rostock einen durchaus bemerkenswerten Beschluss (PDF) gefasst haben:

Der Entwurf für einen neuen Glücksspielstaatsvertrag, der von der Ministerpräsidentenkonferenz am 6. April 2011 vorgelegt worden ist, wird von der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz abgelehnt. [...]

Eine Begrenzung der Zahl der Konzessionen im Sportwettenbereich sowie die praktische Durchsetzung dieser Begrenzung mit Hilfe von Netzsperren sind abzulehnen, weil damit ein Placebo geschaffen werden soll, was in Wahrheit das Staatsmonopol manifestiert. [...]

Deshalb fordern die FDP-Fraktionsvorsitzenden die Ministerpräsidenten der Länder auf, einen Entwurf für einen Glücksspielstaatsvertrag vorzulegen, der auf Grundlage des von der EU notifizierten Gesetzesentwurfes von FDP und CDU in Schleswig-Holstein zur Neuordnung des Glücksspiels (Glücksspielgesetz), [...]

Ok, ok. Lassen wir die Meuterei in Schleswig-Holstein mal beiseite und sehen die Sache realistisch. Beim GlüStV geht es durchaus um elementare Bereiche liberaler Politik. Die Zugeständnisse, die die Fraktionsvorsitzenden andeuten, sind für die Koalitionspartner in den Ländern zudem “bezahlbar”. D.h., genau wie bereits beim Zugangserschwerungsersetz, könnte die FDP bei GlüStV mit vergleichsweise wenig Aufwand entscheidende Akzente setzen. Vor allem aber ist sie mit obigem Paper “committed”, wie man beim Poker sagt. Schaun mer mal.

(Beschluss via Kai in den Kommentaren. Danke!)

Nachtrag: Auf “ISA-Guide”, nach eigenen Angaben “Europas größtes Glücksspiel-Informationsportal im Internet”, ist im Laufe des Nachmittags ein recht ähnlicher Artikel von Andreas Schultheis erschienen. Wie es schaut, liege ich mit meiner Einschätzung gar nicht so schlecht (Und das, obwohl es bei mir bestenfalls für Mau-Mau reicht …)

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May 14 2011

GlüStV: Schleswig-Holstein auf dem Weg zum Spielerparadies!

Im nördlichsten aller Bundesländer geschehen mitunter lustige Dinge. Da wäre zum Beispiel die Sache mit dem eigenständigen Glückspielgesetz, das sich die schwarz-gelbe Regierungskoalition ausgedacht hat.

Nein, wir reden nicht vom Glückspiel-Staatsvertrag, der hier in den letzten Wochen im Zusammenhang mit Netzsperren immer mal wieder Thema war. Wir reden über nichts weniger als eine handfeste Meuterei!

Schleswig-Holstein will beim neuen Glückspiel-Staatsvertrag nämlich nicht mitspielen. Zumindest nicht in der vorliegenden Form. Das hatten CDU & FDP bereits 2009 in ihrem Koalitionsvertrag (PDF, S.6/7) beschlossen:

Glücksspielstaatsvertrag
Schleswig-Holstein kündigt den Glücksspielstaatsvertrag und drängt auf eine bundeseinheitliche Änderung der bestehenden Rechtslage mit dem Ziel, das bestehende staatliche Glücksspielmonopol zu beenden.

Sollte es keine bundeseinheitliche Regelung geben, werden CDU und FDP die Einführung eines eigenen Konzessionsmodells in Schleswig-Holstein prüfen.

Ok, das staatliche Monopol wird – nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im September – auch wohl auch mit dem neuen Staatvertrag fallen müssen. Es gibt aber noch ein paar andere Punkte, die den Nordlichtern nicht gefallen.

Und was macht man als Bundesland, wenn man bei einem Staatsvertrag nicht mitspielen will? Genau, man macht sich selbstständig. Moment, …

Gut, das ist bei Staatsverträgen eigentlich nicht vorgesehen, hat die Regierung in Kiel aber auch nicht davon abgehalten, einen eigenständigen Gesetzentwurf (PDF) auszuarbeiten und der EU-Kommission vorzulegen. Und die hat das Werk nun wohl erstmal gebilligt.

So steht es derzeit nicht nur auf einschlägigen Zockerseiten (Die Kieler Initiative wird von div. Glücksspielunternehmen nicht ganz uneigennützig unterstützt), sondern auch in einer Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Kieler Landtag vom Dienstag:

„Aus europarechtlicher Sicht bestehen keine Bedenken gegen unseren Entwurf. Europa sagt Ja zu unserem Kurs. Schleswig-Holstein geht damit in Vorlage“, erklärten die Vorsitzenden der Fraktionen von CDU und FDP im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Christian von Boetticher und Wolfgang Kubicki, heute (10. Mai 2011) dazu. [...]

Mit Spannung warten die Fraktionen von CDU und FDP nun auf die Bemerkungen der Kommission zum Entwurf der anderen 15 Bundesländer: „Angesichts von Netzsperren, Abschottungssteuern und der willkürlichen Beschränkung auf sieben Konzessionen wird das ein böses Erwachen geben“, zeigte sich der CDU-Abgeordnete Hans-Jörn Arp überzeugt.

Und nun? Die Glückspielanbieter jubeln natürlich. Kein Wunder, der Gesetzentwurf aus dem Norden ist deutlich liberaler als der zur Diskussion stehende Staatsvertrag.

Sollte das Gesetz wie geplant diesen Sommer vom Kieler Parlament verabschiedet werden, könnte die Lizenzvergabe für 2012 bereits im Herbst dieses Jahres beginnen. Betfair wäre dann unter den ersten, die eine Lizenz für das kommende Jahr beantragen würden. (Quelle: Pressemitteilung von Betfair, 11.05.)

Ob man als Gegner von Netzsperren mitjubeln sollte?

Nun, da wäre zunächst einmal ein Missverständnis. Noch im letzten Jahr hatte sich Wolfgang Kubicki (Fraktionsvorsitzender der FDP) für Netzsperren ausgesprochen – und seine Aussage wenig später gegenüber Spiegel Online dementiert.

Viel entscheidender aber: Auch wenn im aktuellen Entwurf des Kieler Glückspielgesetzes (PDF) von Netzsperren tatsächlich keine Rede mehr ist, die Erfolgsaussichten der Meuterei im Norden sind – selbst bei dumpfen Casino-Licht betrachtet – letztendlich wohl eher gering.

Eine Konsequenz eines Alleingangs wäre wohl, dass Schleswig-Holstein aus dem Deutschen Lotto- und Tottoblock fliegt. Ob die damit verbundenen Mindereinahmen (geringere Gewinnsummen auf Grund geringerer Attraktivität → weniger Mitspieler → weniger Einnahmen) durch eine “Glückspielabgabe” kompensiert werden können, darf zumindest bezweifelt werden.

Eine von der Kanzlei Hambach & Hambach beauftragte Studie (PDF) stellt zwar durchaus erhebliche Mehreinnahmen durch eine Liberalisierung des Marktes in Aussicht, berücksichtigt dabei aber nicht einen möglichen Ausschluss aus dem Lotto- und Tottoblock.

Anmerkung: Hambach & Hambach vertritt zahlreiche Klienten aus der Glücksspielbranche. Unter anderem wurde von der Münchener Kanzlei das Urteil des EuGH, in dessen Folge nun die Novellierung des GlüStV nötig wird, erstritten.

Denkbar wäre zudem, dass die 15 verbliebenen Bundesländer innerdeutsche Sperrverfügungen gegen in Schleswig-Holstein ansäßige Anbieter aussprechen müssten (Und nein, ich habe keine Ahnung, ob Spieler aus Schleswig-Holstein, die Kunde bei einem Provider sind, der seinen Geschäftssitz in einem anderen Bundesland hat, dann …).

Klingt absurd? Natürlich. Ebenso absurd wie die Idee eines Alleingangs im Norden. Völlig unabhängig davon, mit welcher Konsequenz die Kieler Regierung ihren mutmaßlichen Bluff spielt. So oder so, mit einem Showdown dürfte bereits in den nächsten Wochen zu rechnen sein (im Grunde zwangsweise vor der parlamentarischen Sommerpause).

Interessant dürfte dabei aber allenfalls werden, in welchen Punkten Schleswig-Holstein noch Änderungen am doch recht weit fortgeschrittenen Entwurf des Staatsvertrags einbringen kann. Zumindest bei den oben angesprochenen Punkten (Höhe der Besteuerung/Glücksspielabgabe, Anzahl der Konzessionen für private Glücksspielunternehmen und Internetsperren) sollte es Verhandlungsspielraum geben.

Nicht etwa, dass der GlüStV die bessere Lösung wäre. Ganz im Gegenteil, hier droht den Staatskanzleien nach dem JMStV tatsächlich das nächste Desaster. Allein, es gibt derzeit keine realistische Alternative. Den Staatsvertrag scheitern zu lassen, können sich die Länder allerdings auch kaum leisten.

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