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February 18 2014

January 15 2014

Europaparlament: Breite Front gegen Safe Harbour, aber die EU-Kommission hat Zeit

Im Plenum des Europäischen Parlaments stand heute die Safe-Harbour-Vereinbarung auf dem Programm. Das umstrittene Rechtskonstrukt mit mangelhafter Legitimation ist die Grundlage für den Austausch personenbezogener Daten mit den Vereinigten Staaten und erleichtert damit der NSA den Zugriff auf ebendiese, obwohl es sie eigentlich schützen soll. Die Nutzlosigkeit der Vereinbarung ist unabhängig davon schon seit langem bekannt.

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Viviane Reding

Der Vertreter des Rats der Europäischen Union Dimitrios Kourkoulas machte klar, dass der Spielball im Feld der Europäischen Kommission liegt. Man ermutige die Kommission, “einen Dialog mit den Amerikanern über die Punkte, die geklärt werden müssen”, zu führen.

Die angesprochene Justizkommissarin Viviane Reding räumte Defizite bei der Umsetzung ein und verwies auf ihre Analyse, der zufolge das System nicht wirklich “safe” sei. Neben dem Mißbrauch durch US-Unternehmen sei auch das massenhafte Speichern personenbezogener Daten durch US-Behörden nicht gerade verhältnismäßig. Sie erwarte von den amerikanischen Behörden, mit denen man in Kürze in Brüssel tagen werde, dass die 13 Handlungsempfehlungen der Kommission (u.a. mehr Transparenz, mehr Rechte für Kunden aus der EU) umgesetzt würden.

Manfred Weber (CSU) meinte, er wolle dass die NSA-Diskussion lebendig bleibe. Das Ausmaß sei für viele unvorstellbar gewesen – und das von Freunden! Die Europäische Volkspartei fordere eine Kündigung des “Safe-Harbour-Abkommens”. Auch EU-Bürger bräuchten Klagemöglichkeiten in den USA. Claude Moraes von der sozialdemokratischen Fraktion stimmte ihm zu, dass es keine Verbraucher erster und zweiter Klasse geben dürfe. Moraes, der auch Berichterstatter zum Überwachungsskandal ist, machte deutlich, dass die Schritte der Kommission nicht ausreichten, da keine wirklichen Konsequenzen im Raum stünden.

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Sophie in’t Veld


Sophie in’t Veld (Liberale) meinte, man habe schon vor Snowden gewusst, dass Safe Harbour nicht sicher sei. Jahrelang sei das von der Kommission ignoriert worden. Warum man den Amerikanern selbst jetzt noch mehr Zeit einräumen wolle, sei unbegreiflich. Das Abkommen sollte sofort ausgesetzt werden.

Jan Philipp Albrecht von den Grünen beklagte, dass es keine einzige EU-Regierung gebe, die in Anbetracht der Snowden-Enthüllungen etwas tue. Stattdessen werde toleriert, dass amerikanische Konzerne die Datenschutzbestimmungen in Europa mit massivem Lobbying torpedierten. Die Bürgerinnen und Bürger verlören zunehmend das Vertrauen in ihre Regierungen. Auch deshalb müsse Safe Harbour ausgesetzt werden.

Cornelia Ernst von den Linken wies darauf hin, dass man die Farce, den Papiertiger Safe Harbour nicht mehr ertragen könne. Die Vorschläge der Kommission gingen nicht weit genug und man brauche ein Rahmendatenschutzabkommen mit den USA. Aus Respekt vor den Grundrechten müsse jetzt gehandelt werden.

Niki Tzavela von den Europaskeptikern wies auf einen Terroranschlag hin. Der fraktionslose Abgeordnete Martin Ehrenhauser aus Österreich forderte einen europäischen Aktionsplan und sofortige weitreichende Reformen.

Viviane Reding meinte abschließend, sie habe die Botschaft verstanden. Die Rechtsmittel würden jetzt bis Sommer 2014 geprüft. An der Stelle fragt man sich dann, ob sie überhaupt zugehört hat. Wenn man mal die obskuren Euroskeptiker, zu denen auch die GCHQ-Tories gehören, ausnimmt, war die Aussprache von erfreulicher Klarheit – sogar von konservativer Seite. Aber klar, wir warten natürlich gerne noch ein paar Monate auf den Schutz elementarer Rechte, nur keine Eile.

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December 19 2013

Drohgebärden in Brüssel: Vorsitzender des Geheimdienstausschusses Mike Rogers bei der EU

Am Dienstag fand im Europaparlament in Brüssel eine Pressekonferenz mit Mike Rogers, dem Vorsitzenden des US-Geheimdienstausschusses, statt. Zuvor gab es ein geschlossenes Treffen des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des EU-Parlamentes mit einer von ihm angeführten US-Delegation. Zunächst schien es, als würde es nicht viele Neuigkeiten geben. Der deutsche CDU-Politiker Elmar Brok, Vorsitzender des EU-Ausschusses, beteuerte wieder einmal, wie wichtig es sei “Vertrauen zwischen den USA und der EU wiederherzustellen” und wie froh man sei, dass die “amerikanischen Freunde vorbeigekommen sind”.

Man habe klargestellt, dass Europa nicht erfreut über die NSA-Aktivitäten sei. Jetzt müsse man so schnell wie möglich an der Fertigstellung der EU-Datenschutzreform arbeiten. Es sei aber eine “gefährliche Antwort”, Safe Harbour aufkündigen zu wollen. Safe Harbour ermöglicht es europäischen Unternehmen bisher, Daten an amerikanische Unternehmen zu übertragen, wenn deren Datenschutzstandards denen in der EU entsprechen. Zuvor tauchten immer wieder einmal Forderungen auf, Safe Harbour zu beenden und ein Kommissionsbericht empfahl umfassende Verbesserungen des Abkommens.

Der Berichterstatter des Ausschusses für die Massenüberwachung Claude Moraes betonte, anstatt Safe Harbour sei nun vielmehr ein Umbrella Agreement nötig, dass wirksame Datenschutzbedingungen zwischen den USA und der EU formuliert und europäische Bürger vor Massenüberwachung schützt.

Was aber anders – oder auch nur deutlicher – als sonst vermittelt wurde, ist die beinahe duckmäuserische Rolle der EU. Führer der Diskussion, so wurde in der Pressekonferenz deutlich, waren nicht die Parlamentarier, sondern die amerikanischen Gäste. In belehrendem Tonfall stellte Rogers fest, dass der Begriff “Massenüberwachung” vollkommen ungerechtfertigt sei, denn so etwas täten die USA nicht. Und außerdem würde eine Aussetzung von Safe Harbour oder der Verhandlung des transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP “Europa eventuell mehr schaden als den USA”.

Nachdrücklich betonte er auch, wie sehr die USA sich um den Schutz der uneinsichtigen EU-Staaten sorgen. Insgesamt haben die NSA vermutlich 54 Terroranschläge verhindert und auf einen verhinderten Anschlag in den USA kämen drei in der EU. Man müsse die Fähigkeiten der Geheimdienste auch weiter ausbauen, um noch besseren Schutz zu gewährleisten. Er machte deutlich, wie kurzsichtig er die Haltung vieler EU-Politiker fände. Auf eine Frage, was er zu dem Stasivergleich sage, der in Zusammenhang mit der Überwachung von Merkels Handy aufgekommen ist, und ob es überhaupt Beweise für einen einzigen verhinderten Terroranschlag gäbe, entgegnete er:

Ihr bekommt drei Teile eines 1000-Teile-Puzzels und ihr glaubt, ihr kennt alle Antworten. Nur weil die NSA eine Telefonnummer hat, heißt das noch nicht, dass sie die Telefongespräche auch abhören.

Noch schärfer war seine Rüge für die Erwägungen, Edward Snowden selbst zu der Überwachungsaffäre anzuhören. Das war eigentlich für die einen Tag später stattfindende, Anhörung des Bürgerrechtsausschusses zu NSA-Affäre geplant. Das war aber schon letzte Woche abgesagt worden, da man sich nicht einigen konnte, ob man eine Videobotschaft oder eine Liveschaltung haben wolle. Seine eigene Meinung dazu sei “nicht abdruckbar”, aber:

Es ist unter der Würde der EU, jemanden anzuhören, der in den USA für das Verbrechen gesucht wird, Informationen gestohlen zu haben und das Leben von amerikanischen Soldaten in Afghanistan und an anderen Orten der Welt aufs Spiel gesetzt hat.

Er verglich das Vorhaben damit, einen Bankräuber dazu zu befragen, wie man die Probleme des Finanzmarkts lösen solle. Rogers gesamtes Auftreten zeugte von einer unbeirrbaren Selbstsicherheit der USA. Aber es stieß nicht unbedingt auf Gegenliebe. Auf der Anhörung des Bürgerrechtsausschusses am folgenden Tag, über die wir später extra berichten werden, wurden seine Äußerungen mehrmals kritisch zitiert und stießen bei einer Vielzahl der Parlamentsmitglieder und Gäste auf Ungläubigkeit.

 

 

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December 06 2013

Axel Voss (CDU): USA dürfen nicht zu Einbrüchen gezwungen werden, deswegen geben wir die Daten freiwillig

Der CDU-Europaparlamentarier Axel Voss, der sich als Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) seit Jahren intensiv in die Datenschutz-Gesetzgebung einbringt, hat sich in einem Interview ausführlich zum Datenaustausch zwischen Europa und den USA geäußert.

Zum Thema SWIFT fiel ihm dabei folgendes ein: Aus seiner Sicht sei es gut von der EU-Kommission gewesen, das Parlament bei der Entscheidung über die Aussetzung des SWIFT-Abkommens zu übergehen, wegen Terrorismus – Breivik zum Beispiel. Dass die USA sich illegal Zugang verschafft habe mache ausserdem keinen Sinn, denn sie habe ja bereits legalen Zugang. Vollkommen stringent in seiner Argumentation ist dann folgendes (im Video ab 7:28):

If we would suspend this agreement we are forcing the US to go to the SWIFT-net illegally, and this is not what we should do

Das wäre wahrscheinlich ein Verstoß gegen die Menschenrechtscharta, denn niemand darf auf dermaßen hinterhältige Weise zum illegalen Einbruch gezwungen werden.

Die Safe-Harbour-Vereinbarung dagegen solle ausgesetzt werden (ab Min. 11:00):

We should suspend the Safe Harbour Agreement, because I think the collecting and analyzing of data in these commercial issues is much more intrusive than what the NSA is collecting.

In welcher Parallelgesellschaft muss man eigentlich leben, um zu solchen Schlüssen zu kommen?

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