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May 30 2013

#rp13: Open Data und Open Government

Auch wenn die re:publica 13 jetzt schon ein paar Wochen her ist, sind die dort gehaltenen Vorträge immer noch aktuell und spannend. Aus diesem Grund gibt es von uns heute nochmal eine kleine Übersicht, über alle Vorträgen und Diskussionen zu den Themen Open Data und Open Government.

Erst gestern berichteten wir über einen Entwurf zum E-Government, welcher vom Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar als mangelhaft bezeichnet wurde. In diese selbe Richtung ging auch der Vortrag von fukami und Lorenz Matzat auf der re:publica, welche den Vorstoß zu Open Data zwar lobten, die Umsetzung auf Bundesebene allerdings scharf kritisierten.



In ihrem Vortrag “Open Data – und was hat das mit mir zu tun?” haben Julia Kloiber und Stefan Wehrmeyer versucht den praktischen Nutzen von Open Data aufzuzeigen. Auch wenn Open Data immer nach einem theoretischen und wenig nutzbaren Konzept klingt, so bietet es doch Potential die Gesellschaft sinnvoll zu verbessern.

Michael Kreil von OpenDataCity hingegen wagte eine Bestandsanalyse. Welche Daten sind schon Vorhanden und welche Daten fehlen noch um endgültig von Open Data sprechen zu können? Zu diesem Zweck hat er das Projekt OpenDataMap gestartet, welches er auf der re:publica vorgestellt hat.

In dem Vortrag “Opening Public Transport in Berlin” stellten Wolfgang Both, Julia Kloiber, Alexander Pilz und Yan Minagawa eine konkrete Nutzung von Open Data vor. Sie zeigten wie man mit Daten des öffentlich Nahverkehrs eine Reihe von nützlichen Anwendungen schaffen kann, wie sie auch auf ihrer Webseite Apps & the City zeigen.

In ihrem Beitrag “Open Data & Culture – Creating the Cultural Commons” bieten Joris Pekel und Daniel Dietrich eine umfassende Einführung in das Thema Open Data und schildern die damit verbundenen Chancen für unserer Kultur.

Die isländische Abgeordnete Birgitta Jónsdóttir schilderte in ihrem Vortrag, wie Island auf dem Weg war eine neue Verfassung mit Bürgerbeteiligung zu schaffen, welche im letzten Moment jedoch abgelehnt wurde. Mehr dazu auch in einem früheren Beitrag von uns.

Und zu guter Letzt noch ein Vortrag von Andrew Rasiej, welcher für eine strikte Offenlegung von Regierungsdaten aussprach, aber ebenso die Internetnutzer zu mehr Umsicht in Umgang mit dem Internet aufrief. Auch hierüber haben wir bereits schriftlich berichtet.

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May 28 2013

Netzpolitik TV 081: Eric King über Exportkontrollen für Überwachungstechnologien

Eric King ist “Leiter der Forschungsabteilung” der international tätigen Menschenrechtsorganisation Privacy International, wo er den internationalen Handel mit Überwachungstechnologien untersucht. Wir haben uns auf der re:publica mit ihm zusammengesetzt. Im Interview spricht er darüber, welche Überwachungstechnologien es gibt, wie der weltweite Handel funktioniert und was wir dagegen tun können.

Eric war außerdem auf dem Podium der Session Export Controls for Dual-Use Software:

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May 24 2013

re:log – Interaktive Karte visualisiert Besucherströme der re:publica 2013 anhand von W-LAN-Daten

Der Aufenthaltsort und die Wege aller Geräte, die das W-LAN auf der re:publica 2013 verwendet haben, sind jetzt auf einer interaktiven Karte nachvollziehbar. Eine Web-Anwendung visualisiert die Besucherströme der Konferenz, die anonymen Rohdaten gibt es zum Download. Die Visualisierung zeigt, dass Mobilfunkgeräte mobile Tracking-Devices sind – und was die beliebtesten Veranstaltungen waren.

re-log-lobo-590

Da das W-LAN und das Internet auf der diesjährigen re:publica funktionierte, wurde es auch fleißig genutzt. Mehr als 6.700 Geräte haben sich eingebucht. Der Datensatz, wann welches Gerät (identifiziert anhand der Hardware-Adresse des jeweiligen WLAN-Adapters) welchen Wireless Access Point verwendet hat, ist jetzt anonymisiert (also ohne die MAC-Adressen) zum Download erhältlich: republica13-wlan-data.csv.zip (1,5 MB) Dank dafür geht an die Netzwerk-Techniker von picocell und newthinking. Die Daten sehen so aus:

Zeit Accesspoint Raum x (ungefähr) y (ungefähr) fortlaufende Gerätenummer 2013-05-05 T11:46:00.000Z ap-r1-m2-001 lounge 1.48162 0.19452 0 2013-05-05 T11:46:00.000Z ap-r1-m2-001 lounge 1.48162 0.19452 1 2013-05-05 T11:46:00.000Z ap-r1-m2-002 garderobe 1.27946 0.11638 2

 

Die Daten-Spezialexperten von OpenDataCity haben daraus einen interaktiven Plan erstellt. Hier ein kurzes Interview mit den Machern:

netzpolitik.org: Coole Visualisierung! Wie lange habt ihr dafür gebraucht?

OpenDataCity: Vor knapp 10 Tagen haben wir die Daten bekommen. Seitdem hat bei uns vor allem Michael Kreil viel Zeit damit verbracht, die App zum Laufen zu bringen.

netzpolitik.org: Was war die interessanteste Erkenntnis?

OpenDataCity: Das es geht. Theoretisch war uns das klar. Es auszuprobieren, zu sehen und dann noch für alle sichtbar zu machen, ist was ganz anderes.

netzpolitik.org: Was können wir aus der Visualisierung lernen?

OpenDataCity: Einerseits zeigt re:log, wie viele Datenspuren wir oft hinterlassen. Insofern wäre gut, wenn die Anwendung dazu beiträgt, dass Leute erst einmal kurz nachdenken, warum jemand ein “Free Wifi” anbietet. Anderseits ist re:log aber auch ein interessantes Tool, zu Dokumentation und Analyse von solchen Großveranstaltungen.

Weitere Hintergründe gibt’s auch im Blog von Lorenz Matzat auf datenjournalist.de:

Da die Macher einen detailliertes Mitschneiden des W-LAN nicht angekündigt hatten – etwa die Aufzeichnung der gesamten Hardware/MAC-Adressen oder des Traffics auf einem Gerät – kann aus Datenschutzgründen nur der Aspekt Verbindungsdauer und -ort ausgewertet werden.

Fürs kommende Jahr, so wird angekündigt, wolle man aber “gerne vom ‘Aluhut-’ in den ‘Spackeria-Modus’ wechseln” und eine tiefergehende Analyse ermöglichen.

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May 18 2013

#rp13: Ben Scott über Netzneutralität

Auf der vergangenen re:publica´13 hat Ben Scott über Netzneutralität gesprochen. Ben Scott war einer der Köpfe hinter Savetheinternet.com, der US-Kampagne, die Netzneutralität dort groß in die politische Debatte gebracht hat. Zwischenzeitlich war er als Berater von Hillary Clinton in der Netfreedom-Debatte im US-Außenministerium aktiv und seit einem Jahr ist er als Fellow der Stiftung Neue Verantwortung in Berlin. Ben Scott gibt einen generellen Überblick über die Idee hinter Netzneutralität und argumentiert, dass das offene Internet als öffentliches Gut zu begreifen und dementsprechend zu schützen ist.

Ein guter Überblick und Einordnung im Zuge der aktuellen Drosselkom-Debatte in Deutschland. Im Anschluß habe ich mich noch etwas mit Hannah Seiffert vom Eco-Verband und Ben Scott über die nationale Debatte unterhalten.

Net Neutrality. What’s that all about? A recent announcement by Deutsche Telekom that Internet service might change — allowing some online content and services to get faster service than others — has brought the debate over how to protect an open Internet back into the headlines. For years, companies, governments, and citizens have been arguing over whether and how to guarantee that the Net remains an open marketplace of ideas and commerce that gives everyone the same opportunity to access the network.
Now is time to settle the question. In this session, we will demystify the technical issues; we will explain the connection between net neutrality at home and Internet Freedom around the world…

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May 12 2013

#rp13: Katzen, Meme, Cyperpunk und Trolle

Da heute das Wetter nicht das beste ist, um draußen zu entspannen und das Fernsehprogramm passend dazu eine höhere Katastrophe ist, bieten wir hier drei kurzweilige Vorträge der vergangenen re:publica´13 zur allgemeinen Entspannung. Fast komplett Politikfrei!

Einer der ganz wenigen Vorträge auf der re:publica´13, den ich selbst weitgehend sehen konnte, war Kate Miltner über “Cat Memes”. Spannend und charmant erzählt:

Über Hacker & Nerd-Kultur in Büchern und Filmen hat Keren Elazari berichtet: Take a ride on the Cyberpunk Express train.

A fast talk through the past, present and future of CyberPunk, science fiction and popular culture and learn how Cyberpunk fiction inspired the reality of hacker culture today, why hackers are heroes, too, and how more women can be inspired to follow in the footsteps of infamous hacker ladies of fiction.

Michael Kreil und Linus Neumann haben über Erkenntnisse der empirischen Trollforschung am Beispiel von re:fefe erzählt: Die Trolldrossel.

Es gibt Trolle und Idioten. Die solide Dartenbasis von re:Fefe erlaubt eine trennscharfe Klassifikation.

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Audiomitschnitte der re:publica 2013

Bereits während der re:publica´13 sind die meisten Videomitschnitte zu Youtube hochgeladen worden und mittlerweile finden sich im Kanal 142 Vortrags- und Diskussionsmitschnitte. Peter Piksa hat übers Wochenende die Fleißarbeit erledigt und alle Tonspuren befreit, so dass die 142 Mitschnitte nun als Audiospur in einem 3,4 GB großen Torrent (Magnet) zum Download warten. Danke dafür.

Wer macht daraus jetzt noch einen Podcast?

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May 10 2013

re:publica 2013: Sessionvideos

Für alle diejenigen von euch die nicht auf der re:publica 2013 waren, aber auch für alle die da waren und naturgemäß nicht alle Vorträge, Diskussionen und Workshops besuchen konnten, hat Michael Kreil sämtliche Videos der Sessions in eine sehr übersichtliche Form gebracht: re:publica – Sessionvideos

Der Großteil der Videos ist mittlerweile hochgeladen und kann bei Youtube angeschaut werden. Festgehalten werden muss aber auch, dass zum aktuellen Zeitpunkt drei Vorträge wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen durch Youtube gesperrt werden. Dieses sind die Diskussion zwischen Graham Linehan und Johnny Häusler zum Thema “Comic Misunderstanding – A conversation with Graham Linehan (IT Crowd)” in der Szenen aus der TV-Serie “The IT-Crowd” gezeigt wurden. Der Vortrag von Thomas Wiegold und Sasche Stoltenow zum Thema “Digital Natives ziehen in den Krieg” in dem der Song “Call me maybe” von Carly Rae Jepsen zu hören war. Sowie bei der Verabschiedung bei der das Lied “Bohemian Rhapsody” von Queen gesungen wurde.

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May 07 2013

#rp13: Unser Blog soll schöner werden

Auf der re:publica´13 hab ich heute über netzpolitik.org, unsere Arbeit, unsere Motivation und wie man das Blog ausbauen und refinanzieren kann, gesprochen. Das einstündige Video ist bereits online, u.a. mit den neuesten Zahlen und Daten zu unserer Leserfinanzierungskampagne (die ich gerade aus Zeitgründen nicht gebloggt bekomme):

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Andrew Rasiej auf der rp13 über “Die Internet-Öffentlichkeit”

In einem beherzten und teils sehr emotionalen Vortrag ermahnte Andrew Rasiej heute auf der re:publica zu einem verstärkten Engagement für den Kampf um ein offenes Internet.

Rasiej skizzierte das Internet einerseits als treibende Kraft hinter Protesten rund um die Welt, seien es die Proteste gegen das Mubarak Regime in Ägypten oder die Proteste gegen SOPA in den USA sowie ACTA in Europa. Andererseits sei das Internet aber nicht nur ein Werkzeug im Kampf gegen Missstände, sondern auch ein Werkzeug um sich für etwas einzusetzen. Rasiej nannte hierfür ein von Bürgern betriebenes Erdbebenfrühwarnsystem in Haiti, Internetkampagnen in Afrika mit dem Ziel die breite Bevölkerung über Krankheiten wie AIDS, Malaria oder Tuberkulose aufzuklären, aber auch einfache Anwendungen wie ParkPal oder FixMyStreet.

Entscheidend für Rasiej ist es jedoch, dass sich durch all jene Anwendungen eine “Internet Public” gebildet hat. Eine Öffentlichkeit welche sich durch das Internet gebildet hat, aber nicht ausschließlich daran gebunden ist. Rasiej nannte hier wieder das Beispiel der Proteste in Ägypten. Nachdem Mubarak Vodafone anordnete das Internet in Ägypten abzuschalten, verstummten die Proteste keineswegs. Im Gegenteil, die Menschen setzten ihren Protest auf der Straße fort, wo er noch größer wurde.

Rasiej betont, dass das Internet ein unglaublich wichtiges und auch faszinierendes Werkzeug der heutigen Gesellschaft ist. Doch sieht er darin auch ein grundlegendes Problem: die Nutzer würden das Internet, beziehungsweise seine Angebote, größtenteils vollkommen sorglos nutzen. Auf die Frage wer denn die AGBs von Facebook gelesen hätte, meldeten sich so auf der Mainstage keine 5 Zuhörer. Diese Einstellung wurde von Rasiej anschließend scharf kritisiert, führe sie doch dazu, dass wir die Kontrolle an verschiedenste Unternehmen abgeben. Ähnliche Entwicklungen sieht er auch bei Protesten gegen ACTA, SOPA und Co. So sei es zwar gut und wichtig, dass so viele Menschen gegen jene Gesetzesentwürfe auf die Straße gingen. Doch hätten nur die wenigstens dieser Protestler die Gesetzesentwürfe auch gelesen. Bei ACTA und SOPA sei dies zwar nochmal gut gegangen, da die Regierungen unvorbereitet gewesen seien. Doch die Regierungen hätten daraus gelernt und würden solche Schwächen oder Fehler bei Folgeprojekten wie CISPA ausnutzen.

Was Rasiej dementsprechend fordert, scheint das inoffizielle Motto der diesjährigen re:publica zu sein: Engagiert euch! Und nicht oberflächlich, sondern ernsthaft. Fragt nach bei Regierungen und Unternehmen und klickt nicht einfach auf jeden “Accept”-Button, ohne zu wissen was genau akzeptiert wird. In dem Sinne: “You can turn off the public internet but you can’t turn off the internet public!”

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rp13 Tag 1: Private Daten und der Überwachungsstaat

Auch wenn der zweite Tag der re:publica 2013 bereits voll im Gange ist, hier noch ein paar Worte zum ersten Tag.

So vielfältig der erste der Tag der re:publica 13 war, wer sich mit den Themen Datenschutz und und der Rolle des Staates dabei informieren wollte, hatte am Nachmittag gute Gelegenheiten dazu.

Es begann um 14:45 mit Joe McNamee und seinem Vortrag “Freedom of speech, nipples and the rule of law”. McNamee konzentrierte sich in seinem Vortrag auf die Rolle von privaten Unternehmen bei der Überwachung der Internetnutzer, sowie einer generellen Überwachung des Internets. Der Aufhänger für die Entwicklung die McNamee erkennt, sind Gesetze. Das Problem für Staaten bei der Überwachung seiner Bürger sei es demnach, dass alle Überwachung der Internetnutzer sich an geltendes Recht halten müssen. Der Ausweg aus diesem Dilemma stellen nach McNamee private Unternehmen dar. Diese können eigene Zensurmaßnahmen oder Spionagetools einsetzen, ohne mit Gesetzen in Konflikt zu geraten. Beispiele die McNamee nannte sind unter anderem das blocken unerwünschten Contents, insbesondere nackter Haut. So unterbinde Facebook jegliche Veröffentlichung von (ausschließlich weiblichen!) Nippeln und Apple zensiere im App-Store Bücher mit unliebsamen Titeln.

Doch es geht nicht nur um das blocken von Content, sondern ebenso um das sammeln von Nutzerdaten. Microsoft, welches über seinen Clouddienst Skydrive, sowie seinen Mailservice Outlook.com jegliche Daten seiner Nutzer sammele, scanne und auf ungewünschten Content prüft, aber ebenso Profile seiner Nutzer erstellt, ist laut McNamee ein guter Beispiel hierfür.

All diese Regulierungen des Internets und das Überwachen der Nutzer seien dabei im Sinne von Regierungen, die diese Arbeit nicht alleine durchführen können. Deshalb würden sie private Unternehmen bei ihren Entscheidungen beeinflussen. Bestes Beispiel hierfür ist sicherlich die Wikileaks-Affäre und die Einmischung von Konzernen wie Amazon, Paypal, Visa oder Mastercard, welche entweder Server abstellten oder Gelder einfroren.

Direkt im Anschluss an McNamees Vortrag befassten sich Katarzyna Szymielewicz und Jérémie Zimmermann mit dem Thema “Personal Data: Nothing to Hide?”. In einem Streitgespräch über Pro und Contra des Datenschutzes, waren sich am Ende alle einig: wir brauchen neue, zeitgemäße Datenschutzgesetze. Zur Sprache kamen dabei die zunehmende Kommerzialisierung der Daten, also das exzessive Sammeln jener und derer. Besonderen Fokus legten Szymielewics und Zimmermann auf die Tatsache, dass solch neue Datenschutzgesetze besonders für jene Menschen wichtig sind, welche sich nicht in besonderer Art und Weise mit dem Medium Internet auseinandersetzen, sondern es einfach nur nutzen, als Beispiel nannten sie ältere Menschen. Für diese sei es unmöglich die Dimensionen im Netz zu überblicken und so die Konsequenzen, einerseits ihres Handelns im Netz, anders die der Datensammelwut der Konzerne. Und genau aus diesem Grunde seien neue Datenschutzgesetze von Nöten um sämtliche Bürger und ihre persönlichen Daten zu schützen.

Um 18:30 Uhr lieferten Kirsten Fielder und Alexander Sander in einem bissig, satirischen Vortrag die “Praktische Anleitung für den fürsorglichen Überwachungsstaat”. Mit einem Augenzwinkern skizzierten sie einzelne Schritte im Aufbau eines Überwachungsstaates aus der Perspektive eines jeweiligen Staates. Anschließend überprüften sie ihr vorgeschlagenen Maßnahmen, mit dem jetzigen Stand der Überwachung in der EU und kamen zu dem Ergebnis, dass die EU wenig Nachholbedarf habe! Fiedler und Sander war es wichtig zu betonen, wie eng besondere Ereignisse wie Terroranschläge und der Ruf nach einem weiteren Ausbau der Überwachungstechnik liegen. Unter anderem nannten sie die Forderung der Vorratsdatenspeicherung nach dem Anschlag auf den Marathon in Boston und die Einführung des “Otto-Katalogs” sowie des Patriot Acts nach 9/11.

Ein weiterer Punkt auf den die Beiden eingingen, war wie es auch schon Joe McNamee betonte, eine enge Verzahnung mit privaten Unternehmen, welche sich bei Fielder und Sander in den Buzzwords Crowdsourcing und Gamification zeigte. Beispiele hierfür waren Foursquare, bei dem Nutzer freiwillig ihren jeweiligen Standort preisgeben, sowie die Überwachungstools Internet Eyes und facewatch, bei dem beliebige Nutzer die Bilder von Überwachungskameras auswerten um Straftaten zu erkennen. Aber auch die Online-Überwachung durch den jüngst durch die Bundesregierung erworbenen Trojaner FinFisher fanden Erwähnung.

Zum Abschluss lieferte Raegan MacDonald in ihrem Vortrag “Survaillance by Design” quasi eine Zusammenfassung aller bisherigen Vorträge. So kam auch sie zu dem Ergebnis, dass die Gesetzgebung mit der enorm schnellen technischen Entwicklung nicht mithalten konnten und deshalb neue Datenschutzgesetz dringend notwendig sind. Ebenso erwähnte sie die Einbeziehung privater Konzerne als Mittel des Staates um den Zugang zu Daten zu erlangen oder zumindest unliebsame Daten aus dem Internet fernzuhalten. Sie schloss mit einem Appell, wie ihn auch Sascha Lobo im Abschlussvortrag des ersten Tages lieferte: die Bürger sind gefragt. Es geht darum Initiative zu zeigen und gegen die Macht des Staates und privater Konzerne. Es liegt an uns!

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May 06 2013

Birgitta Jonsdottir auf der rp13: In einer Demokratie leben bedeutet sie mitzugestalten

IMG_6618Heute startete die diesjährige re:publica, eine internationale Konferenz auf der ein weit gefasstes Spektrum von politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Fragestellungen thematisiert wird. Birgitta Jonsdottir, die gerade erst mit der Piratenpartei ins isländische Parlament gezogen ist und zuvor für die Partei Bürgerbewegung 2009 ins Parlament gewählt worden war, sprach heute auf der rp13 über die isländische Crowdsourcing-Verfassung, die Anfang April am Parlament (vorerst) gescheitert war. Die Verfassung sollte nach der Finanzkrise 2008 einen neuen Anfang für Island markieren und war unter starker Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger entstanden.

Diese Verfassung befinde sich nun in einem Koma, so Birgitta. Vor den Parlamentswahlen habe niemand mehr über die Verfassung gesprochen, auch in den Medien sei sie nicht thematisiert worden. Nun, nach den Wahlen, erhielten die liberal-konservativen Parteien die Mehrheit und die Zukunft der neuen Verfassung ist ungewiss. Die Aktivistinnen und Aktivisten seien nicht schnell genug gewesen und hätten nicht alle Mittel genutzt, die ihnen zur Verfügung standen. So sei es wichtig, dass den Abgeordneten erklärt wird, was sich durch das Internet verändert und verändern könnte, und wieso Datenschutz zum Beispiel ein Thema ist, dass immer wichtiger wird.

Auch sollen laut Birgitta nicht Politikerinnen und Politiker die Verfassung eines Landes festlegen, sondern die Gesellschaft, die diese betrifft. Durch das Internet werde sichtbar, dass viele Systeme dysfunktional sind – es gibt keine informationellen, finanziellen, wirtschaftlichen Grenzen mehr und das muss in der nationalen Politik bedacht werden. Wer das erkennt, dürfe jedoch nicht warten bis zur Krise.

Birgitta versteht sich in ihrer Rolle als Parlamentarierin als “Plugin für die Gesellschaft”: Sie strebt eine Dezentralisierung der politischen Macht an und hat in dem Moment ihren Respekt vor Gesetzen verloren, als sie sie mitgestalten konnte. Nun sei es wichtig, dezentrale Strukturen wie ein Liquid Feedback zu etablieren, um es allen Bürgerinnen und Bürgern zu ermöglichen, aktiv an Politik teilzunehmen – denn das sei es, was eine Demokratie ausmacht.

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Siebte re:publica startet in Berlin

Wir haben eben die siebte re:publica in Berlin eröffnet. Einen Stream von der Mainstage gibt es auf spiegel.de und re-publica.de zu sehen. Die meisten anderen Bühnen werden aufgezeichnet und die Videos kommen später ins Netz. Bei der Auftaktveranstaltung habe ich auch ein paar Sachen zu Drosselkom gesagt. Hier sind zumindest die schriftlichen Notizen dazu, ich hab lieber frei gesprochen als vorzulesen.

Netzneutralität und ihre Bedeutung für ein offenes Internet begleitet uns bereits seit Anfang der re:publica. Vor drei Jahren hatten wir sogar eine eigene Subkonferenz dazu, die von der Bundeszentrale für politische Bildung gefördert wurde. Und auch in diesem Jahr werden einige Sessions das Thema addressieren. Dazu gehören

- Ben Scott, der ehemalige Innovationsberater der US_Regierung, der vorher mit Savetheinternet.com die größte US-Kampagne für Netzneutralität mit aufgebaut hat, redet über die Bedeutung von Netzneutralität am Dienstag Mittag.

- Der Blogger, Science Fiction Autor und Aktivist Cory Doctorow wird sicher in seiner Abschlußkeynote darauf eingehen.

- Die Diskussion ” Let’s Talk about Content! – Wie sich die Infrastruktur des Internets verändert” am Dienstag Vormittag hat das zum Thema, mit Telekom und Bundesnetzagentur.

- Und der digitale Gesellschaft e.V. stellt neue und alte Ideen im Rahmen seiner Echtes Netz – Kampagne für Netzneutralität vor. u.a die Kommunikations-Support-Plattform hilf-telekom.de

Aber was ist Netzneutralität?

Netzneutralität bedeutet, dass wir an den Enden des Netzes entschieden dürfen, welche Dienste, Hardware, Software und Webseiten wir nutzen, ohne dass jemand in der Mitte das für uns entschiedet. Dieses End-to-End Prinzip hat das Internet zu dem gemacht, was wir heute lieben und wo wir drin leben.

Die Bundesregierung und die EU-Kommission vertreten seit Jahren die Position, dass Netzneutralität wichtig sei, aber der Markt schon dafür sorgen wird. Der Markt kümmert sich rührend darum: Wir haben in vielen mobilen Tarifen bei ePlus, Vodafone und T-Mobile Verletzungen der Netzneutralität, indem rechtlich und technisch Dienste untersagt und/oder benachteiligt werden. Im Kabel-Internet hat Kabel Deutschland im vergangenen Jahr angefangen, Dienste zu diskriminieren und jetzt startet der größte Player Deutsche Telekom mit den Drossel-Plänen und will Geld für die bevorzugte Behandlung von Diensten verlangen. Alle anderen werden benachteiligt

Die großen Player können sich das sogar leisten, wenn sie wollen. Auf der Strecke bleiben bei diesen Plänen unsere Blogs, Podcasts, Open-Source-Projekte und Start-Ups. Das zementiert die Macht großer Player, verhindert Innovationen und hat Auswirkungen auf unsere Meinungs- und Pressefreiheit.

Was fast schon nach Realsatire klingt: Die Deutsche Telekom bezeichnt ihre geplante Überholspur einfach als Fernsehen und hofft mit diesem Taschenspielertrick durchzukommen. Und genau das ist das Problem: Sie wollen Vorwärts in die  Vergangenheit und träumen von einem Kabelfernsehen 2.0.

Angela Merkel erklärte vor zwei Jahren in ihrer wöchentlichen Internetansprache, dass Netzneutralität ihr sehr wichtig sei. Wörtlich erklärte sie, es dürfe kein Internet erster und zweiter Klasse geben.

Das sehen wir genauso, aber das entsteht gerade. Liebe Bundesregierung: Erzählt doch nicht nur, dass Euch das Internet wichtig ist. Schafft bessere Gesetze mit weniger Überwachung und weniger Rechtsunsicherheit als mit den neuesten netzpolitischen Meisterleistungen wie die Bestandsdatenauskunft oder das Leistungsschutzrecht.

Kümmert Euch endlich um eine bessere Breitbandversorgung – auf dem Land und in den Städten.

Verhindert, dass uns etwas als Flatrate verkauft wird, wo im Kleingedruckten eine Mogelpackung definiert ist.

Handelt endlich und sichert ein Echtes Netz durch eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität ab!

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August 28 2012

Das Datum für die re:publica´13 steht

Auch im kommenden Jahr wird es wieder eine re:publica geben. Die siebte Ausgabe findet vom 6.-8. Mai in Berlin statt, wahrscheinlich kommen mehr als die 4500 Menschen dieses Jahr und der Veranstaltungsort ist wieder die Station. Der Ticketvorverkauf beginnt im November. Den Call for Papers starten wir, sobald das Motto fest steht. Mehr gibts drüben in einem Blog-Post.

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