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February 12 2014

Reporter ohne Grenzen: Rangliste der Pressefreiheit 2014

Reporters Without Borders 2014-02-12 09-57-55Finnland, Niederlande, Norwegen, Luxemburg, Andorra, Liechtenstein, Dänemark, Island, Neuseeland, Schweden, Estland, Österreich, Tschechien und dann erst kommt Deutschland in der neuen Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen. Dabei kann Deutschland sich glücklich schätzen, drei Plätze gegenüber dem Vorjahr hochgerutscht zu sein. Allerdings ist nicht alles Sonnenschein in Sachen Pressefreiheit in Deutschland:

Innerhalb Europas nimmt DEUTSCHLAND (Platz 14, +3) weiterhin eine Position im oberen Mittelfeld ein. Auch hierzulande wurde 2013 verstärkt sichtbar, wie sehr Journalisten im Visier in- und ausländischer Sicherheitsbehörden stehen. In einem Fall versuchte die CIA, Informationen über einen deutschen Reporter beim Bundesverfassungsschutz abzufragen; ein anderes Beispiel war die jahrelange Überwachung mehrerer Journalisten durch den niedersächsischen Verfassungsschutz. Wiederholt beschlagnahmten Ermittler Recherchematerial oder forschten gezielt nach Medienkontakten. Bedenklich ist die Neuregelung der Bestandsdatenauskunft. Auch gelangt die Presse oft nur schwer an Behördenauskünfte. Mehrfach erhielten Journalisten Drohungen von Neonazis, Salafisten oder aus dem Umfeld von Kriminellen. Durch Schließungen, Übernahmen und Zusammenlegungen von Redaktionen sinkt die Vielfalt der Presse weiter.

Eine ausführlichere Beschreibung der Situation findet sich in der “Nahaufnahme Deutschland” (PDF).

Verlierer des Jahres sind übrigens Kenia, Kuweit, Mali, Zentralafrikanische Republik, Guatemala, Tschad – und die USA. Bei den USA wird die anlasslose flächendeckende Überwachung durch NSA & Co kritisiert.

Ausführliche Beschreibungen finden sich in der Pressemitteilung (PDF):

„Selbst Staaten wie die USA und Großbritannien rücken investigative Journalisten und ihre Hinweisgeber mittlerweile in die Nähe des Terrorismus“, kritisierte ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske in Berlin. „Dass Länder mit einer langen Tradition freier Medien in ähnliche Sicherheitsreflexe verfallen wie Diktaturen, ist unerträglich. Das macht nicht zuletzt all jenen kritischen Journalisten das Leben schwer, die in autoritären Staaten ihre Freiheit und Gesundheit aufs Spiel setzen.“

Auf der internationalen Seite von Reporters without Borders gibt es sogar eine Weltkarte in 3D – warum auch immer.

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October 24 2013

Reporter ohne Grenzen fordert Informationsfreiheit, Informantenschutz und Exportkontrolle für Überwachungstechnik

Reporter ohne Grenzen hat gestern anlässlich des Starts der Koalitionsverhandlungen vier wesentliche Punkte formuliert, an denen man die zukünftige Regierung messen will:

- Ein Informationsfreiheitsgesetz, das seinen Namen auch verdient

- Exportkontrolle für Überwachungstechnik

- Nothilfe für verfolgte Journalisten

- Informantenschutz

Zum letzten hier aufgeführten Punkt heisst es dort:

Die neue Bundesregierung muss Journalisten und ihre Informanten wirksam vor der Bespitzelung durch ausländische wie inländische Geheimdienste schützen. In der Diskussion über die Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung fordert ROG die Parteien auf, den Datenschutz nicht der Verbrechensbekämpfung zu opfern. Eine pauschale, verdachtsunabhängige Speicherung von Daten schreckt potenzielle Informanten ab.

Die jeweiligen Aussichten auf Umsetzung dieser Prinzipien kann man, sofern nicht bekannt, aus den Antworten der zukünftigen Regierungsparteien auf die entsprechenden Wahlprüfsteine ableiten.

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July 19 2013

Sambia: Reporter ohne Grenzen kämpfen für Nachrichtenseite zambianwatchdog.com

Wir berichteten gestern über den Einsatz von Deep Package Inspection, im Zusammenhang mit der Sperrung der sambischen Nachrichtenseite zambianwatchdog.com. Um die unabhängige Nachrichtenseite zu unterstützen, hat die NGO “Reporter ohne Grenzen” unter der Domain zambianwatchdog.rsf.org eine Spiegelung der Webseite vorgenommen, um sie für die Einwohner Sambias wieder erreichbar zu machen. Nur wenige Stunden nach der Spiegelung wurde allerdings von Seiten der sambischen Regierung damit begonnen, auch den Zugriff auf die neue Domain aktiv zu blockieren. “Reporter ohne Grenzen” bittet deshalb nun um Mithilfe, zambianwatchdog.com für die Internetnutzer Sambias wieder verfügbar zu machen.

To help end the gagging of independent news and information in Zambia, Reporters Without Borders appeals to Internet users to create many copies of the site.

Eine kompakte Anleitung, wie man selbst eine Kopie von zambianwatchdog.com anfertigt und diese dann auf seinem Server betreibt, liefert “Reporter ohne Grenzen” unter diesem Link.

Unterdessen werde aber auch immer neue Details rund zambianwatchdog.com bekannt. So berichtet “Reporter ohne Grenzen”, dass die drei Journalisten Wilson Pondamali, Clayson Hamasaka und Thomas Zyambo bereits am 9. Juli von der Polizei festgenommen wurden und im Polizeihauptquartier in Sambias Hauptstadt Lusaka festgehalten werden. Alle drei wurden im Zusammenhang mit kürzlich auf zambianwatchdog.com erschienen Artikeln festgenommen. Sie wurden zwar vorläufig wieder freigelassen, doch drohen ihnen Haftstrafen zwischen 2 und 7 Jahren. Die Anklagen lauten auf Volksverhetzung und unrechtmäßigem Besitz geheimer Militärdokumente.

Lloyd Himaambo, Redakteur bei zambianwatchdog.com, sagte gegenüber “Reporter ohne Grenzen” jedoch, man habe keine Verbrechen begangen:

Zambian Watchdog has committed no crime. The only thing we are guilty of is providing the Zambian people with free access to independent information in a country where the state exercises a heavy control over the media.

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June 24 2013

Großbritannien nimmt OECD-Beschwerde gegen Spähsoftware-Hersteller Gamma an

Privacy International, die Reporter ohne Grenzen, das European Center for Constitutional and Human Rights sowie Bahrain Watch haben Anfang des Jahres Beschwerde gegen die Münchener Trovicor GmbH und die britisch-deutsche Gamma Group bei der OECD, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, eingelegt. Sie werfen den beiden Unternehmen vor, Überwachungssoftware an Bahrain verkauft zu haben, wo diese genutzt wurde um Aktivistinnen und Aktivisten während der Proteste des Arabischen Frühlings zu überwachen, daraufhin zu verhaften oder zu foltern. Wie heute bekannt wurde, nahm die nationale Kontaktstelle der OECD in Großbritannien die Beschwerde an. Nachdem die britische Kontaktstelle reagiert hat, hofft man nun auf eine Reaktion aus Deutschland. Dies betont auch Miriam Saage-Maaß vom European Center for Constitutional and Human Rights:

Die britische Kontaktstelle zeichnet sich durch schnelles und transparentes Vorgehen aus. Es ist zu hoffen, dass sich die deutsche OECD-Kontaktstelle im Fall Trovicor an der britischen Entscheidung orientieren wird.

Laut Ala’a Shehabi von Bahrain Watch könnte dies zu einem Präzedenzfall werden:

Dieser Fall ist der erste seiner Art und basiert auf soliden Indizien, die die Beschwerdeführer geliefert haben. Er wird den Blick auf wichtige grundsätzliche Fragen lenken: Wer Geschäfte macht, die sich direkt gegen Demokratie-Aktivisten im Kampf um gleiche Rechte richten, kann auf diese Weise zum Mittäter werden.

Sollte bei einer offiziellen Prüfung verifiziert werden, dass die Produkte beider Unternehmen zu Menschenrechtsverletzungen beigetragen haben, verstießen sie gegen die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen.

Die Ergebnisse der Prüfung müssten veröffentlicht werden, die OECD kann zudem Gespräche zwischen den Unternehmen und den Beschwerdeführern anberaumen. Außerdem würde die OECD Handlungsempfehlungen aussprechen, wie Trovicor und Gamma International es vermeiden könnten, zu Menschenrechtsverletzungen beizutragen.

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January 25 2012

Neue Rangliste der Pressefreiheit veröffentlicht

Reporter ohne Grenzen hat heute die neue Rangliste der Pressefreiheit veröffentlicht, mit der versucht wird, “den Grad der Freiheit wiederzugeben, die Journalisten und Medien in einzelnen Ländern genießen” und die Bemühungen der jeweiligen Staaten bewertet werden, unabhängige Berichterstattung sicherzustellen. In der zehnten Ausgabe der jährlich erstellten Liste nehmen Finnland und Norwegen die Spitzenposition ein, Deutschland verbessert sich um eine Position und landet auf Platz 16, zusammen mit Zypern und Jamaika. Das europäische Schlusslicht ist wenig überraschend Weißrussland, weltweit sind dies Eritrea, Turkmenistan und Nordkorea.

Der Fragebogen, mit dem die Rangliste erstellt wurde, trug der sich weiter wandelnden Medienlandschaft Rechnung und enthielt im Vergleich zur Vorjahresversion mehr und verbesserte Fragen zum Themenkomplex Internet und Neue Medien. Der Katalog lässt nochmals recht einfache Rückschlüsse zu auf Maßnahmen, von denen Politiker die Finger lassen sollten wenn sie Presse und Meinungsfreiheit nicht gefährden wollen – auch und gerade wenn es um scheinbar themenfremdes wie Netzneutraliät oder Urheberrechtsschutz geht:

  • How do you rate the government’s political will to develop Internet access and the quality of Internet infrastructure?
  • Have the authorities exercised direct or indirect control over Internet service providers or mobile phone operators with the aim of disconnecting the Internet or slowing it down?
  • [Were there cases] of access to websites being blocked by filtering or websites being closed down by the authorities?
  • [Were there cases] of independent websites and or social networks being the target of cyber-attacks or counter-information campaigns?
  • [Were there cases] of the authorities conducting online surveillance or obtaining online personal data?
  • Im Fokus stehen auf Grund der politischen Entwicklungen natürlich insbesondere auch die arabischen Staaten, zu denen es in der Pressemitteilung heißt:

    Ein Schwerpunkt der Gewalt waren die Straßenkämpfe in den arabischen Ländern. Immer stärker rückten dort auch Blogger und Bürgerjournalisten ins Visier der Behörden. Sie füllten Lücken, wo konventionelle Medien zensiert und ausländische Berichterstatter nicht zugelassen wurden.

    Zu Deutschland: In der “Nahaufnahme” wird das Bundesverfassungsgericht als “Hüter der Pressefreiheit” gelobt. Aber:

    Trotzdem versucht die Exekutive immer wieder, journalistisches Material zu beschlagnahmen (z. B. durch die Polizei bei den jüngsten Castor-Transporten) und die Herausgabe von journalistischen MobilfunkVerbindungsdaten bei der Strafverfolgung Dritter zu erzwingen. Im Dezember 2010 erklärte das Bundesverfassungsgericht die Durchsuchung eines privaten Radiosenders für verfassungswidrig, der 2003 das Telefonat mit einem Polizeisprecher mitgeschnitten und gesendet hatte.

    Außerdem wird auf den verbesserungswürdigen Informantenschutz hingewiesen, wie auch auf Mängel beim Zugang zu Behördeninformationen:

    Auch die Umsetzung des Rechts auf Zugang zu den Akten öffentlicher Stellen macht nur langsame Fortschritte. Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht im November 2011 entschieden, Bundesministerien dürften die Herausgabe von Akten nicht mehr mit der pauschalen Begründung ablehnen, die Unterlagen beträfen die Regierungstätigkeit. Dennoch scheitern journalistische Anträge immer wieder an Ausnahmen in den Informationsfreiheitsgesetzen von Bund und Ländern (z.B. bei öffentlichen Unternehmen oder der Vergabe staatlicher Aufträge) sowie an der langen Verfahrensdauer von Gerichtsprozessen.

    Weiteres Infomaterial zu Methodik und einzelnen Kontinenten findet sich auf dieser Übersichtsseite.

    December 30 2011

    #28c3: Internet und Meinungsfreiheit

    Tag 4 hielt einiges für alle bereit, die sich für die internationale politische Dimension von Kommunikationstechnologie interessieren.

    Zunächst referierten Herr Urbach und Willow Brogh über Kommunikation in Krisengebieten und die damit verbundenen Sicherheitsrisiken. Die Präsentation findet sich hier, das Video hier: http://www.youtube.com/watch?v=kJVjqA852Fw.

    Anschließend wurde die Arbeit von Reporter ohne Grenzen vorgestellt. Die Organisation versucht u.a., Zensur durch Kopieren und Übersetzen von unterdrückten Informationen per Streisand-Effekt auszuhebeln (“Anti-Censorship Shelter”) und Blogger zu unterstützen. Über weitere Mitstreiter mit technischem Know-how würde man sich übrigens ausdrücklich freuen.

    Das Video findet sich hier: http://www.youtube.com/watch?v=pjXKCq-idnM (wegen technischer Probleme sind die ersten 13 Minuten informationsfrei).

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