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September 17 2013

BDZV kritisiert Überwachung und fordert Netzneutralität

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat sich heute abseits der Urheberrechts- und Leistungsschutzrecht-Debatte als potentieller Bündnispartner für zumindest einige netzpolitische Fragestellungen beworben. Auf dem Zeitungskongress in Dresden hielt Helmut Heinen, Präsident des BDZV, eine Rede (PDF), in der er sich für weniger Überwachung und mehr Netzneutralität sowie Erhalt der Presse- und Meinungsfreiheit aussprach.

Heinen beschleicht “beim Blick auf die Enthüllungen über die Ausspähungspraxis von NSA und dem britischen Geheimdienst GCHQ zunehmend Besorgnis”. Dabei hätten doch die Zeitnugsverleger “stets einen sensiblen Umgang mit Daten gefordert”, er erinnert “an unsere Mahnungen im Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung”, vergisst aber, dass sich die Verlage stets für das Listenprivileg beim Umgang mit persönlichen Daten und damit für weniger Datenschutz eingesetzt haben.

Aber in diesem Fall geht es um staatliche Überwachung und da kann man unserer Bundesregierung ruhig diese Worte unter die Nase binden:

Für unsere Häuser ist ein optimaler Quellenschutz selbstverständlich, auch bezogen auf das Internet. Wir haben deshalb ein natürliches Interesse an einer glaubwürdigen Aufklärung über die Ausspähprogramme ausländischer Geheimdienste. Die Antworten, die die Bundesregierung bislang gegeben hat, können uns nicht beruhigen. Selbstverständlich stehen wir, wenn es um die Abwehr terroristischer Gefahren geht, hinter den Grundprinzipien unseres Rechtsstaates. Es gehört allerdings zur Würde des Menschen, sich in Freiheit mit anderen Menschen austauschen zu können, auch über die modernen Kommunikationsmittel. Und für die journalistische Arbeit ist unabdingbar: Potenzielle Informanten müssen sicher sein, dass sämtliche Quellen geschützt bleiben. Nur so kann die Presse ihre Wächterfunktion auch im digitalen Zeitalter in vollem Umfang erfüllen. [...] Und nun droht von außen her ein viel massiverer Angriff auf die Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen recherchierenden Journalisten und Informanten.

Heinen wünscht sich “einen großen Diskurs über den Schutz bürgerlicher Freiheiten, einschließlich der Pressefreiheit, angesichts der besorgniserregenden Informationen über die Lauschaktivität von Nachrichtendiensten.” Vorstellen kann er sich eine “Art Magna Charta der Telekommunikation, in der globale, an den Freiheitsrechten orientierte Standards niedergeschrieben werden.” Darein “müssten dann aber auch technische Standards gehören, ich denke da insbesondere an die Sicherung der Netzneutralität.”

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) positioniert sich auch eindeutig gegen die Drosselkom-Pläne der Deutschen Telekom, die derzeit vom Bundeswirtschaftsministerium und der EU-Kommission legalisiert werden:

So hat die Deutsche Telekom erst in diesem Frühjahr die Bürger mit der Nachricht irritiert, über eine Datenbremse im Internet nachzudenken beziehungsweise mehr und schnellere Daten nur gegen zusätzliche Zahlung der Nutzer zu ermöglichen. Die deutschen Verleger haben dazu von Anfang eine klare Position bezogen: Sie bestehen auf einen dauerhaften diskriminierungsfreien Zugang zum Netz. Die Zukunft der Telekommunikationsunternehmen kann nicht darin liegen, Hürden für Teilnehmer am Netz – Geschehen zu errichten. Daher mein Appell: Es darf keine Mehrklassengesellschaft etwa nach Größe oder Finanzkraft der Inhalte-Anbieter geben. Wenn zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur, zum Beispiel für den Ausbau der Kabelnetze, nötig sind, darf das nicht dazu führen, dass mittelfristig die Auffindbarkeit von und der Zugang zu Informationen eingeschränkt werden.

Aber, wie schon eingangs geschrieben: Nicht alles ist gut. Bei den Themen Leistungsschutzrecht und Urheberrecht gibt klare Differenzen, die auch in dieser Rede nochmal deutlich werden. Allerdings sollten wir auch loben, wenn so klare Worte in Richtung Bundesregierung artikuliert werden, die auch unserer Meinung entsprechen.

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

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March 15 2011

Martin Haase: Merkel zu Fukushima (Mirror)

Der ein odere andere Netzpolitik-Leser dürfte den Sprachwissenschaftler Martin Haase von seinen Vorträgen auf dem Chaos Communication Congress kennen. Andere vielleicht durch das zusammen mit Kai Biermann (Zeit Online) gemeinsam betriebene Neusprech-Blog.

Da sein privates Blog derzeit von Fefe-Lesern überrannt wird, helfen wir gerne mit einem Mirror seiner Analyse zum gestrigen Statement von Bundeskanzlerin Angelan Merkel zur Lage in Japan und den Auswirkungen auf die deutschen Kernkraftwerke aus.

Merkel zu Fukushima

Das Pressestatement muss Frau Merkel (Video) wohl auf die Schnelle selbst geschrieben haben, denn der Text strotzt nur so von Unerträglichkeiten. Gleich am Anfang geht es schon los:

“Guten Tag, meine Damen und Herren! Wir verfolgen mit unverändert großem Entsetzen die Ereignisse in Japan.”

„unverändert großes Entsetzen“? Was wäre denn verändert großes Entsetzen? Entsetzen ist doch kein sich verändernder Zustand und das Adverb unverändert relativiert das Entsetzen. Und mit der Relativierung geht es weiter:

“Die Berichte über die nuklearen Folgen des schrecklichen Erdbebens und der furchtbaren Flutwelle in Japan sind widersprüchlich.”

Es ist keineswegs widersprüchlich, dass dort eine atomare Katastrophe eingetreten ist; nukleare Folgen ist ganz furchtbares Neusprech dafür.

“Wir können nicht einfach zur Tagesordnung übergehen und wir gehen auch nicht zur Tagesordnung über. Denn wir können nicht so tun, als ob die Ereignisse in Japan schon deshalb keine Auswirkungen auf die ganze Welt, auf Europa und auf unser Land hätten, weil derartig gewaltige Erdbeben und Flutwellen nach menschlichem Ermessen bei uns nicht eintreffen werden.”

Da überschlägt sich Frau Merkel mit Verneinungen. Zum besseren Verständnis verkürze ich den Satz mal und hebe die Negationen hervor:

“Denn wir können nicht so tun, als ob die Ereignisse in Japan schon deshalb keine Auswirkungen … hätten, weil derartig gewaltige Erdbeben und Flutwellen … bei uns nicht eintreffen werden.”

Man kürze mal die ersten beiden Negationen gegeneinander weg, dann ergibt sich: „wir können so tun, als ob die Ereignisse in Japan schon deshalb Auswirkungen hätten, weil derartig gewaltige Erdbeben und Flutwellen bei uns nicht eintreffen werden.” Wie meinen?

Und das Bild mit der Tagesordnung kommt gleich wieder:

“Wir können nicht einfach zur Tagesordnung übergehen und die bisherige unbestrittene Sicherheit unserer kerntechnischen Anlagen zum Maßstab auch des künftigen Handelns machen, ohne dass wir infolge der jüngsten Ereignisse einmal innehalten.”

Wieso ist die Sicherheit unbestritten? Die war doch immer umstritten, insbesondere da die Standards gesenkt werden sollten. Und innehalten? Das Wort bedeutet, dass etwas zur Besinnung kurz unterbrochen wird. Damit wird deutlich, dass es offenbar mit der Tagesordnung, sprich Laufzeitverlängerung, weitergehen soll.

“Diese Lage muss vorbehaltlos, rückhaltlos und umfassend analysiert werden. Erst danach folgen Entscheidungen. … Es gibt bei dieser Sicherheitsprüfung keine Tabus.”

Ja, ist denn bisher nicht vorbehaltlos, rückhaltlos und umfassend analysiert worden? Gab es in der Vergangenheit Tabus?

“Ich glaube, dass wir keine Gesetzänderung brauchen, sondern wir brauchen ein Gespräch mit den Betreibern … Aus meiner Sicht ist es nicht notwendig, das Gesetz zu ändern, sondern wir werden am Ende des Moratoriums Bilanz ziehen und sagen, was das genau bedeutet.”

Gespräche mit der Lobby statt Gesetzesänderungen, so stellt man sich das vor, wenn die Lobby den Ton angibt.

Man beachte auch den Konjunktiv Irrealis in der Antwort auf die nächste Frage:

>FRAGE: Frau Merkel, was bedeutet das Moratorium für die Kernkraftwerke, die ohne Laufzeitverlängerung ihre Reststrommengen schon aufgebracht haben? Müssen diese jetzt sofort vom Netz?

>BK’IN MERKEL: Das wäre die Konsequenz, denn sonst wäre es kein Moratorium des von uns neu beschlossenen Gesetzes.

Der Irrealis wird verwendet – wie der Name sagt – wenn etwas irreal ist, also nicht verwirklicht ist oder wird.

Und dann kommt die Frage nach dem Zeitpunkt, auf die Merkel nicht den Schabowski macht:

>ZUSATZFRAGE: Ab wann?

>BK’IN MERKEL: Ich würde sagen: Wenn wir mit den Kernkraftwerksbetreibern gesprochen haben.

Wieder soll zuerst mit den Betreibern gesprochen werden. Als ob die für eine Abschaltung wären. Von wegen „vorbehaltlos und rückhaltlos“! Offenbar gibt es hier einen Betreibervorbehalt.

Wenn man sich dieses „Statement“ genauer ansieht, bleibt nur eine Schlussfolgerung: Es geht offenbar nicht darum, aus der Laufzeitverlängerung auszusteigen, sondern es wird auf Zeit gespielt. Das macht mich sehr wütend!

This entry was posted on Tuesday, March 15th, 2011 at 2:08 and is filed under politics. You can follow any responses to this entry through the RSS 2.0 feed. You can leave a response, or trackback from your own site.

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