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August 27 2013

Bündnis der Werbewirtschaft gegen Piratenseiten vor Start

Stefan Mey berichtet bei Hyperland über fortgeschrittene Verhandlungen im Rahmen des Zentralverbands der deutschen Werbewirtschaft, um Piratenseiten wie kinox.to den Werbegeldhahn zuzudrehen. Geplant ist irights.info zu Folge “eine Beschwerdestelle und eine Schwarze Liste mit ‘strukturell urheberrechtsverletztenden Websites’”. Mey zu Folge soll das Bündnis in Kürze an den Start gehen. Bereits heute seien aber Blacklists im Einsatz, wie Mey nach einem Gespräch mit einem Vertreter der Bamberger upjers GmbH berichtet:

“Mit sämtlichen Werbepartnern würden vorab Vereinbarungen getroffen, die das Schalten von Werbung auf illegalen Seiten ausdrücklich verbieten und Verstöße mit empfindlichen Vertragsstrafen ahnden. Zudem enthalte die Vereinbarung auch eine Blacklist, auf der unter anderem die Seite kinox.to stehe.”

Für den Digitale Gesellschaft e. V. hat Mey auch mich um eine Stellungnahme gebeten:

Der Verein Digitale Gesellschaft äußert sich im Gespräch mit Hyperland grundsätzlich positiv zu dem Vorhaben. Kritisch sei jedoch, dass ein vager Begriff wie “strukturell urheberrechtsverletzend” auch so ausgelegt werden könne, dass er neue und innovative Dienstleister behindert, meint Urheberrechts-Experte Leonhard Dobusch. “Strategien der Rechtsdurchsetzung, die nicht auf Abmahnung von Endnutzern, sondern auf eine Verfolgung gewerbsmäßiger Urheberrechtsverletzer setzen”, sind aber zu begrüßten, sagt Dobusch.

Und tatsächlich sind derartige Formen privater Rechtsdurchsetzung nicht vorbehaltlos zu begrüßen, vor allem wegen des fehlenden Rechtswegs und mangelnder Transparenz in Verbindung mit unscharfen Begriffen. Ein schwammiger Begriff wie „strukturell urheberrechtsverletzende Webseiten“ kann beispielsweise je nach Auslegung auch innovative neue Dienstleistungen treffen – YouTube war zu Beginn bzw. vor Entwicklung des Content-ID-Verfahrens auch ein “strukturell urheberechtsverletzendes Portal” bzw. ist es nach Ansicht der GEMA wohl immer noch; dennoch hat sich gezeigt, dass gerade via YouTube’s Content-ID-Verfahren – einem ebenfalls nicht unproblematischen Ansatz – auch neue Monetarisierungsmöglichkeiten entstanden sind.

An einer Reform des Urheberrechts führt deshalb weiterhin kein Weg vorbei, sind doch streng genommen auch Plattformen wie Facebook derzeit “strukturell urheberrechtsverletzend.”

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May 14 2013

Three-Strikes in Frankreich: Hadopi ist tot, lang lebe der CSA!

http://www.pcinpact.com/news/79661-le-csa-et-l-amende-nouveaux-masques-hadopi.htm

Hadopi-Behörde, Rue du Texel, Paris – via PCInpact

Am Montag wurde der langerwartete Bericht Lescure (fr) veröffentlicht, über den wir bereits hier berichteten. Der ehemalige Chef von Canal+ macht nun in über 700 Seiten 80 Vorschläge, um Frankreich’s Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen effektiver zu gestalten.

Die berüchtigte Hadopi-Behörde, die Millionen französische Steuergelder verschlungen hat, wird nun endgültig aufgelöst. Dafür aber gehen sämtliche Befugnisse an den Conseil supérieur de l’audiovisuel (CSA) über. Der CSA wird von nun an (fast automatisierte) Warnhinweise an mutmaßliche Rechteverletzer versenden. Außerdem soll es für Wiederholungstäter keine Internetsperren mehr geben, sondern „lediglich“ eine Geldstrafe von 60,-EUR verhängt werden.

Hierbei gibt es gleich mehrere Probleme: Nicht ein Richter, sondern der CSA urteilt nunmehr darüber, wer unschuldig ist oder nicht. Weiterhin werden Unternehmen dazu ermutigt, enger mit Rechteinhabern zusammen zu arbeiten. Die Bürgerrechtsorganisation Quadrature du Net befürchtet (en), dass die Privatwirtschaft hierdurch zur Copyright-Polizei gemacht wird.

“Ziel ist es, eine privatisierte Zensur im Namen des Kampfes gegen Urheberrechtsverletzungen einzuführen, wie zum Beispiel Filter und Sperr-Mechanismen. Da es jedoch nach europäischem Recht illegal wäre, solche Maßnahmen rechtsverbindlich zu machen, möchte Pierre Lescure sie jetzt durch Softlaw, Vertragsrecht oder Drohungen an Unternehmen durchsetzen” erklärt Jérémie Zimmermann, Sprecher der Quadrature du Net.

Der Bericht Lescure schlägt vor, dass Hosting-Provider den Schutz des Urheberrechts in ihre Nutzungsbedingungen aufnehmen sollen. Werbe- und Zahlungsdienstleister sollen einen Verhaltenskodex unterzeichnen und sich dort, ebenfalls durch ihre AGBs, dem Kampf gegen Fälschungen und Urheberrechtsverletzungen verschreiben.

“Die Ankündigung der Abschaffung von Hadopi ist irreführend: ihre Aufgaben wurden, bis auf die nie angewandten Internetsperren, auf andere Behörden (CSA) verteilt, und sogar durch neue repressive Maßnahmen und Überwachung ergänzt. Dies verbirgt das Weiterführen von Nicolas Sarkozys Anti-Sharing-Politik. Die Regierung wird am Ende ihrer Amtszeit danach beurteilt, wie sehr sie den schädlichen Einflüssen der Entertainment-Industrie widerstehen konnte, der die Politikgestaltung immer wieder von sämtlichen Regierungen übertragen wurde” fügt Philippe Aigrain hinzu, Mitgründer der Quadrature du Net.

Eine Übersicht über die wichtigsten Vorschläge gibt es hier (fr).

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