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March 12 2011

Leidkultur und Leetkultur

In letzter Zeit sprechen viele Politiker wieder von Leidkultur. Ich schreibe das absichtlich mit d, denn was soll das anderes sein, als die Kultur, die uns der Deutschunterricht in der Schule verleidet hat? Eine Leitkultur mit t kann es nicht geben, denn Kultur ist immer vielfältig und es gibt keine „Kulturhierarchie“. Auch das Wort Subkultur ist seltsam, denn wer entscheidet, was Leit- oder Sub- ist?

Zum Glück gibt es die selbsternannte Leetkultur (bzw. 1337kultur in Leetspeak) als Gegenentwurf zum unsinnigen Konzept der Leidkultur; leet steht für élite und spielt mit dem elitären Kulturbegriff, denn Leetkultur ist eben nicht elitär, sondern Kultur aus der Nerd-Perspektive. Es geht dabei darum, die Prinzipien der Hacker-Ethik auf die (nicht nur technische) Kultur zu übertragen. Das könnte so aussehen:

  • Der Zugang zu Kultur und allem, was einem zeigen kann, wie diese Welt funktioniert, sollte unbegrenzt und vollständig sein.
  • Alle Informationen müssen frei sein.
  • Misstraue Autoritäten – fördere Dezentralisierung!
  • Beurteile einen Urheber nach dem, was er tut und nicht nach Kriterien wie Aussehen, Alter, Rasse, Geschlecht oder gesellschaftlicher Stellung.
  • Man kann mit einem Computer Kunst und Schönheit schaffen.
  • Kultur kann dein Leben zum Besseren verändern.
  • Mülle nicht in den Daten anderer Leute.
  • Öffentliche Daten nützen, private Daten schützen.

Ich habe hier lediglich zweimal Computer (im Plural) durch Kultur ersetzt und Hacker durch Urheber. Damit ist eigentlich schon alles gesagt. Über 1337kultur, also über Kultur aus dieser Perspektive plane ich, einen Podcast zu machen, der auch 1337kultur.de heißt. Darin wird es über alle Arten von Kultur gehen: Bücher, Musik, Filme, Kunst, Sport usw. Die folgenden Themen stehen schon fest:

  1. Labsal Weltliteratur: Bücher, die wir kennen, aber nicht gelesen haben (Folge 1)
  2. Beredte Bilder: Comics und Comic-Verfilmungen (Folge 2)

Wem in den Titeln ungewöhnliche Wörter auffallen, soll sich bis zur Sendung gedulden; sie werden dort erklärt. Jedes Mal soll nämlich auch ein leider zu wenig verwendetes Wort vorgestellt werden, das ich auch immer versuche, in den Titel einzubauen.

Die Folgen will ich übrigens schon bei der Aufnahme streamen, so dass die Möglichkeit besteht, über Twitter/Identi.ca und Internet Relay Chat mitzumachen. Die erste Folge wird am Sonntag 13.3.2010 um 13.37 Uhr gestartet, die zweite am gleichen Tag um 15.30 Uhr. Einige Tage später wird dann die erste Folge auch im Podcastfeed sein (technisch überarbeitet von Christopher Schirner, den aufmerksame Hörer schon vom Klabautercast kennen), die zweite Folge noch ein paar Tage später. Für den Stream kann ich dankenswerterweise den Server von xenim.de nutzen. Dort gibt es auch ein Archiv, ich empfehle aber den Rückgriff auf die technisch bearbeiteten Podcastversionen unter 1337kultur.de.

Der Podcast steht natürlich unter einer Creative Commons-Lizenz, nämlich cc-by-sa und darf entsprechend weiter- bzw. wiederverwendet und verbreitet werden – gern auch über Radio.

February 26 2011

Plagiat

Ich habe zumindest in Seminararbeiten mehrfach mit Plagiaten zu tun gehabt. Der schlimmste Fall, war eine Seminararbeit, die lediglich aus Copy&Paste-Textabschnitten bestand, allerdings waren die Quellen im Unterschied zur Dissertation des Freiherrn zu Guttenberg in der Bibliografie vollständig angegeben, es fehlten „nur“ eigenständige Texte und die Kennzeichnung der Textteile als Zitat. Dann gab es noch ein paar Fälle, bei denen Seminararbeiten übersetzte Texte enthielt, ohne dass die Übersetzungen klar als Zitate gekennzeichnet waren. Ich habe in solchen Fällen mit den Plagiatoren klärende Gespräche geführt und die Arbeiten zurückgegeben, bei den minderschweren Fällen zur Überarbeitung, während in dem zuerst genannten Fall eine neue Arbeit angefertigt werden musste. In jenem Fall habe ich dem Studenten auch mitgeteilt, dass ich im Wiederholungsfall den Prüfungsausschuss informieren werde und dass sein Verbleib an der Universität dann gefährdet sein könnte. In den genannten Fällen ging es allerdings immer nur um Seminararbeiten und nicht um Qualifikationsschriften (Magister-, Bachelor- oder Diplomarbeiten), geschweige denn Dissertationen. Spätestens da muss Schluss sein mit der Verharmlosung, die wir in der Causa Guttenberg beobachten.

Es ist für mich nicht nachvollziehbar, dass die Universität Bayreuth sich darum gedrückt hat, ein Aberkennungsverfahren auf der Grundlage der Promotionsordnung durchzuführen, sondern lediglich eine Rücknahme der Entscheidung nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz durchgeführt hat, womit der Plagiator geschont wird. Ich hoffe, dass sich wenigstens die Kommission zur Selbstkontrolle in der Wissenschaft noch deutlich zu Wort melden wird. Denn für die Wissenschaft ist ein leichtfertiger Umgang mit Plagiaten verheerend. Schon jetzt frage ich mich, was ich Studierenden in minderschweren Fällen sagen soll. Man wird dann fragen: wieso wird hier nicht einfach die Prüfungsleistung zurückgenommen und „Schwamm drüber“ – so wie bei Guttenberg?

Es gibt noch einen Aspekt, den ich nicht verstehe: Warum haben Doktorvater und Zweitkorrektor nichts bemerkt und noch dazu die Bestnote vergeben? Ich habe die Guttenberg-Dissertation in Auszügen gelesen und mir waren die Brüche sofort aufgefallen. Juristen sind zwar keine Linguisten, haben aber auch sehr viel mit Sprache, Texten und Formulierungen zu tun. Das muss denen doch aufgefallen sein. Betreuer und Zweitkorrektor können sich da nicht aus der Verantwortung stehlen. Auch das ist ein Fall für die Kommission zur Selbstkontrolle in der Wissenschaft.

Sehr nützlich ist der Vorschlag, alle Doktorarbeiten künftig im Netz zu veröffentlichen. Meine Dissertation ist zwar noch aus der Klebelayout-Zeit, aber glücklicherweise bei Google Books einsehbar (leider unvollständig, ich werde mal mit dem Verlag sprechen, ob das auch anders geht). Hier liegt ja auch der ursprüngliche Sinn der Veröffentlichungspflicht für Dissertationen: dass jeder sehen kann, was da geschrieben wurde.

Tags: politics

February 17 2011

Berlinale: Die Jungs vom Bahnhof Zoo

Rosa von Praunheims Spielfilme mag ich ja nicht so, jedenfalls waren Can I be your Bratwurst, please! und Der Einstein des Sex ziemlich unerträglich. Dafür empfiehlt sich der Regisseur mit seinen Dokumentarfilmen. Einen solchen sah ich gestern auf der Berlinale, nämlich Die Jungs vom Bahnhof Zoo (Beschreibung im Berlinaleprogramm). Es ist ein sehr politischer Film über die Situation und die Biografien von Strichern in Berlin. Eigentlich ist der Titel etwas irreführend, denn der Film spielt mehr in Schöneberg als am Bahnhof Zoo, aber das machte ihn ja für mich als Schöneberger umso interessanter. Auch mein Rumänisch konnte ich etwas auffrischen (die Synchronisation könnte genauer sein; ich hätte hier auch Untertitel vorgezogen, um besser zuhören zu können). Der Film ist erzählerisch gut gelungen, es gibt immer einen Spannungsbogen. Leider kann sich der Regisseur nicht ganz von (s)einem belehrenden Habitus befreien: So vermittelt der Film den Eindruck, dass ein Stricher praktisch immer Opfer von Misshandlungen im Kindesalter sei und deshalb unschuldig an der „Situation, in der er lebt.“ Diese Botschaft wirkt nicht sehr überzeugend im Zusammenhang mit der Prostitution aus wirtschaftlichen Gründen, die im Film auch beschrieben wird. Diese kritische Bemerkung soll aber niemanden davon abhalten, sich den interessanten Film anzuschauen. Sehr schön ist übrigens der am Anfang hineingeschnittene Bericht der Berliner Abendschau aus den fünfziger Jahren, der zeigt, wie sehr sich die Gesellschaft und die in ihr vorherrschenden Auffassungen von Moral seither verändert haben.

February 01 2011

Digitalradierer

Heute Abend hatte ich mal wieder eine Diskussion über den Digitalradierer. Das so ein Konzept nicht funktioniert kann man sich an einem einfachen Vergleich klar machen: Das Internet ist ein Netz von Kopiermaschinen; wenn ich da einmal etwas eingespeist habe, kann ich es nicht zurückrufen, weil viele Kopien davon angefertigt worden sind und im Umlauf sind. Selbst eine Funktion, die es mir nur dann erlauben würde, den Kopierer weiter zu benutzen, wenn ich eine bestimmte Seite vorher geschreddert habe, ist sinnlos, denn ich kann ja zwischendurch noch eine Kopie anfertigen und dann das Original in den Schredder geben und meine Kopie behalten.

Jede Datei, die ich mir auf dem Computer ausgeben lassen kann, besitze ich auch (wie das eben bei Kopiermaschinen ist) und kann sie auch „abheften“. Schon deshalb funktionieren Digitalradierer eben nicht. Die einzige Möglichkeit, die ich sehe, um Informationen im Internet „verschwinden“ zu lassen, besteht darin, viele neue Informationen zu schaffen, die dazu führen, dass es einen Informationsüberfluss gibt, in dem alte und (vermeintlich) unwichtige Informationen untergehen. Außerdem wird sich die Einstellung der Gesellschaft zu „alten“ Informationen auch mit der zunehmenden Nutzung des Internets ändern. Das soziale Problem, dass Menschen zu viel über sich preisgeben, lässt sich nicht durch technische Vorkehrungen lösen.

Letztlich hat die Online-Speicherung auch Vorteile: Politikeräußerungen bleiben in der Regel lange Zeit erhalten und geraten somit nicht in Vergessenheit. Das ist auch gut und richtig so. Ich vermute mal, dass leere Versprechungen immer seltener werden (Versprechungen sind im Gegensatz zu Versprechen übrigens immer leer), und somit wird die Welt dank fehlender Digitalradierer besser.

Tags: politics

January 19 2011

Jahresrückblick 2010

2010 war ein ertragreiches Jahr für mich, vor allem wissenschaftlich (wobei ich da noch von meinem Forschungssemester 2009 zehre): Ich habe mich wieder ausführlich der Sprachtypologie zugewandt und dabei zum Baskischen (wen wundert’s?) und zum Spanischen gearbeitet. Ende des Jahres erschien dann meine kleine Studie zu Modus und Modalität im Baskischen in: Mood in the Languages of Europe (genaue bibliografische Angabe zu meinem Beitrag), eine Übersicht über die Typologie des Baskischen wird in Kürze erscheinen in: The Languages and Linguistics of Europe — A Comprehensive Guide. Ein paar Aspekte daraus gibt es schon als Knol, sozusagen als Appetithappen. Ein bisschen zwischen Wissenschaft und Politik ist mein Vortrag über freies Wissen angesiedelt, den ich in etwas unterschiedlicher Fassung auf dem Linux-Infotag in Augsburg und auf der OpenRheinRuhr in Oberhausen hielt.

Auch politisch war das Jahr 2010 sehr interessant, obwohl es nur eine Wahl gab, nämlich in Nordrhein-Westfalen (wo ich mich dann auch aktiv einbringen konnte): Mit Unterstützung von zwei oberfränkischen Piraten startete ich Ende Februar den Klabautercast. Der Podcast brachte es 2010 auf stattliche fünfzig Folgen, also im Schnitt eine Folge pro Woche. Da mir das Podcasten viel Spaß macht, war mir gar nicht aufgefallen, wie viele Folgen es am Ende geworden sind. Natürlich habe ich nicht jede Woche gepodcastet, sondern zum Teil vorproduziert, insbesondere im verregneten August, als mein Urlaub im wahrsten Sinne des Wortes ins Wasser gefallen war. Es wäre allerdings ohne die technische Unterstützung von Christopher Schirner gar nicht möglich gewesen, den Podcast zu realisieren. Jede Folge wird ca. 2000x heruntergeladen, die Folge über das Bedingungslose Grundeinkommen brachte es auf über 15000 Downloads. So ein Erfolg inspiriert natürlich ungemein.

Neben der Beschäftigung mit freiem Wissen habe ich mich auch für einen Ausbau demokratischer Teilhabe stark gemacht, nämlich für die Verwendung von Liquid Feedback innerhalb der Piratenpartei Deutschland (Vortrag: Interaktive Demokratie). Ich bin mir sicher, dass dieses Projekt imstande ist, Politik nachhaltig zu verändern und bin gespannt, wie es damit weitergehen wird, weshalb ich auch für Anfang 2011 eine kleine Tagung zu dieser Thematik mit dem Titel OpenLiquid initiiert habe und mit organisiere. Sie wird vom 28. bis 30. Januar in Neu-Anspach (bei Frankfurt/Main) stattfinden.

Eine sehr schöne Verbindung zwischen meinem fachlichen Interesse und meinem politischen ist das Blog neusprech.org, das ich seit Frühjahr 2010 zusammen mit dem Journalisten Kai Biermann betreibe. Zum Start des Blogs gab es auch gleich eine schöne Sendung beim bayerischen Rundfunk und bei Deutschlandradio samt Interview (außerdem kürze Beiträge beim Saarländischen Rundfunk und bei Deutschlandfunk Corso); zu Neusprech gibt es auch zwei neue Vorträge von mir: Auf der Überholspur zum Stoppschild – Politiker sprechen über Datenautobahnen (Fassung von der re:publica, leider „out of sync“) und zum Jahresende Ich sehe nicht, dass wir nicht zustimmen – Die Sprache des politischen Verrats und seiner Rechtfertigung (auch als Textfassung).

January 16 2011

10 Jahre Wikipedia

Zum zehnjährigen Wikipedia-Jubiläum hatte ich mehrfach Gelegenheit, mich über die Wikipedia medial auszulassen. Hier eine kleine Linkliste:

Ich muss leider befürchten, dass die Aufnahmen beim Bayerischen Rundfunk und beim Deutschlandradio dem Depublizieren zum Opfer fallen werden. Daher empfehle ich Interessenten einen baldigen Download.

Einen Klabautercast soll es auch noch geben, aber erst Ende Januar. ich werde den genauen Link hier nachreichen.

January 06 2011

Demokratiefix

Lawrence Lessig hat kürzlich einen sehr interessanten TED-Kurzvortrag über Demokratie gehalten: Er zeigt auf, dass die westliche Demokratie in Gefahr ist, weil so genannte „Funders“ (Geldlobbyisten) Einfluss auf die Legislative nehmen, die letztlich nicht mehr für das Volk, sondern für die Interessen der Lobbyisten arbeitet. Die Initiative Fix Congress First möchte hier Abhilfe schaffen – allerdings bleiben die Vorschläge sehr oberflächlich. Die einzige Lösung ist meiner Meinung nach, mehr Menschen an parlamentarischen Prozessen zu beteiligen. Natürlich reicht es nicht, einfach ein paar mehr Parlamentarier zu haben, es müssen vielmehr breite Teile der Bevölkerung beteiligt werden. Damit wird es für „Funder“ schwieriger, einen Ansatzpunkt für ihre Einflussnahme zu finden. Natürlich ist es nicht damit getan, einfach die gesamte Bevölkerung mittels Referendum über alle Gesetze abstimmen zu lassen, denn ein solcher Ansatz fördert Populismus und Demagogie, die dann wiederum von diversen Geldgebern finanziert werden könnten. Viel sinnvoller ist es, Prinzipien der Liquid Democracy zu verwirklichen. Da der Ansatz einen Kompromiss zwischen direkter und repräsentativer Demokratie darstellt, vermeidet sie Demagogie und Geldlobbyismus zugleich. Zu diesem Demokratiefix ist in Deutschland nicht mal eine Verfassungsänderung nötig, denn Tools wie Liquid Feedback können ganz unproblematisch bei der politischen Willensbildung innerhalb von Parteien eingesetzt werden, wie es die Piratenpartei Deutschland ja inzwischen seit Anfang 2010 (auf Landesebene, seit Sommer auf Bundesebene) vormacht.

Die Piratenpartei wird ja gern als Internetpartei bezeichnet. Allerdings können sich auch andere Parteien manche meist sehr konkrete netzpolitische Forderung der Piraten zu eigen machen. Viel wichtiger ist allerdings die Rolle der Piraten als „Demokratiefixer“ durch die von der Piratenpartei betriebene kollaborative Willensbildung.

Ich halte dieses Thema für so wichtig, dass ich mich entschlossen habe, zusammen mit Heide Hagen und Simon Weiß eine kleine Tagung dazu zu organisieren unter dem Titel Openliquid, die vom 28. Januar bis 30. Januar in der Nähe von Frankfurt in Neu-Anspach stattfinden wird (Teilnehmerbeitrag bei Vollverpflegung, also rundumsorglos beträgt: 50 €). Vorgesehen ist ein Rückblick auf den Einsatz von Liquid Feedback im vergangenen Jahr, die Diskussion offener Fragen und wie es in Zukunft mit Liquid Democracy in der Piratenpartei (und darüber hinaus) weitergehen soll. Damit man gemeinsam um einen Tisch herum diskutieren kann, soll der Teilnehmerkreis nicht zu groß sein. Bis zum 10. Januar 2011 kann man sich noch anmelden. Von der Tagung verspreche ich mir sehr viel.

Tags: politics

November 14 2010

OpenRheinRuhr 2010

An diesem Wochenende bin ich auf der OpenRheinRuhr 2010, einer Veranstaltung über freie Software und Netzpolitik in Oberhausen. Es gab ein paar interessante Vorträge und ein paar Ausstellungsstände, wie man es vom Linux-Tag gewohnt ist.

Ich selbst habe einen Vortrag über Freies Wissen gehalten, eine überarbeitete und vor allem im Bereich Open Data stark erweiterte Fassung des Vortrags, den ich bereits auf dem Linux-Info-Tag 2010 in Augsburg gehalten habe. Da weder in Augsburg noch in Oberhausen Aufzeichnungen gemacht wurden, habe ich in Oberhausen selbst einen Screencast erstellt meines Vortrags (pdf, odp) mitgeschnitten. Vielleicht interessiert er die einen oder anderen.

Wie ich im Vortrag sage, ist freies Wissen das wichtigste Thema des 21. Jahrhunderts – besonders angesichts drohender Leistungsschutzrechte. Wer noch interessante Links zu diesem Thema hat, möge sie hier bitte posten.

Tags: politics

November 07 2010

Soziologische Umfrage bei den Piraten

Im Frühjahr haben Studenten der Sozialwissenschaft an der Otto-Friedrich-Universität Bamberg eine Umfrage über die Piratenpartei durchgeführt, deren Auswertung jetzt vorliegt. Leider liegt mir nur der Bericht vor und nicht die eigentlichen Zahlen, daher kann ich auch nur ihn zusammenfassen. Überrascht hat mich der Frauenanteil von fast 10 Prozent unter den befragten Piraten. Ich hatte eigentlich mit weniger gerechnet. Und da über 10 Prozent der Befragten überhaupt keine Angabe zu ihrem Geschlecht machen wollten, liegt er bestimmt noch höher, wobei natürlich zur letzten Gruppe auch alle gehören, die sich geschlechtlich nicht festlegen wollen. Dass die Piraten eine besonders hohe Schulbildung haben, überrascht kaum; das Durchschnittsalter liegt bei 31,7, also leicht höher als bei früheren Befragungen.

Auf die Frage nach den Gründen für das Engagement in der Piratenpartei ist der Favorit die Wahrung der Bürgerrechte. Das bestätigt meine Einschätzung, dass die Piratenpartei mehr noch als eine Internetpartei eine Bürgerrechtspartei ist. Damit unterscheidet sie sich grundlegend von allen anderen Parteien, die die Bürgerrechte als weniger wichtig ansehen. Zwar möchte die FDP gern als Bürgerrechtspartei gelten, doch kann man das nach zum Beispiel der Entscheidung zum SWIFT-Abkommen oder der Forderung nach Leistungsschutzrechten vergessen.

Drei Viertel der Piraten erwarten übrigens, dass die Partei ein Vollprogramm entwickeln wird. Das relativiert die oft behauptete Teilung der Partei in Verfechter eines Vollprogramms und solchen, die sich auf ein Kernprogramm beschränken wollen. Zudem sind die Befragten sehr optimistisch, was den Einzug der Piraten in Parlamente angeht: etwa 2/3 halten das für wahrscheinlich, und fast genau so viele rechnen sogar mit einer baldigen Regierungsbeteiligung.

Interessant sind die Untersuchungen zum Mobilisierungspotenzial; dazu wurde auch eine Umfrage in der Bamberger Bevölkerung gemacht: Offenbar kann die Piratenpartei allein dadurch noch mehr Wähler mobilisieren, dass sie bekannter wird. Die Umfrage konnte einen potenziellen Wähleranteil von 17% ermitteln.

Den Bericht gibt es als PDF zum Selbstlesen (von Seite 159 bis Seite 190)

Tags: politics

August 07 2010

Liquid Feedback

Eigentlich wollte ich noch gar nicht über Liquid Feedback schreiben, sondern erst die ersten Erfahrungen mit dem bundesweiten Einsatz dieser Software innerhalb der Piratenpartei Deutschland abwarten, aber die Ereignisse der letzten Tage bewegen mich nun doch, mich nach den sehr guten Beiträgen von Frank und Isotopp zu Wort zu melden. Im ersten Abschnitt erkläre ich noch einmal kurz das System (wie schon in diesem Klabautercast). Dann werde ich versuchen, die Kontroverse möglichst vorurteilsfrei zu beschreiben (wie schon in diesem Klabautercast), um schließlich die derzeitige Situation zu bewerten.

Das Konzept

Liquid Feedback ist eine Software, die Prinzipien des partizipativen Parlamentarismus (Liquid Democracy) bei der Willensbildung innerhalb einer Organisation implementiert. Innerhalb der Piratenpartei dient sie dazu, kollaborativ Texte (zum Beispiel Anträge) zu konzipieren und zu bewerten; sie wird zum Beispiel im Landesverband Berlin eingesetzt.

Der partizipative Parlamentarismus oder Liquid Democracy stellt einen Kompromiss zwischen direkter Demokratie und repräsentativer Demokratie (Parlamentarismus) dar: Das sieht bei Liquid Feedback wie folgt aus: Ich kann selbst meine Meinung zu einem Thema einbringen (und an der Abstimmung über Initiativen teilnehmen) oder meine Stimme für das Thema, einen Themenbereich oder auch global delegieren. Die Delegation kann ich jederzeit ändern oder zurückziehen. Letzteres geschieht automatisch, sobald ich selbst teilnehme. Wenn ich delegiere, delegiere ich auch alle Stimmen, die auf mich delegiert wurden (Delegationskette), Kreisdelegationen sind auch möglich, denn sobald jemand abstimmt, ist die Delegationskette unterbrochen. „Fließend“ bedeutet also, dass sich Delegationen stets ändern. Deshalb ist auch jemand, der viele Delegationen auf sich vereinigt, nicht besonders mächtig, denn sobald er diejenigen düpiert, die auf ihn delegieren, ist es aus mit seinem Stimmengewicht.

Das System macht die Genese von Anträgen transparent, indem es zeigt, wer welche Verbesserungsvorschläge einbringt, wie sie bewertet werden und wer welche Vorschläge unterstützt; außerdem zeigt es, wer auf wen delegiert und legt somit auch die sonst im Verborgenen agierenden „Seilschaften“ offen. Der Zweck von Liquid Feedback ist somit die transparente politische Willensbildung.

Liquid Feedback erlaubt es jedem Nutzer, selbst zu entscheiden, wie viele persönliche Daten er von sich preisgibt. Man kann sich einfach ein beliebiges Pseudonym geben (ein spezielles Einladungsverfahren stellt sicher, dass sich jede Person nur einmal mit einem für sie generierten Kode registrieren kann) oder auch mehr Informationen über sich einbringen – bis hin zur Nennung des Klarnamens und zur Einbindung eines Fotos. Kritiker behaupten nun, dass trotz der Verwendung eines Pseudonyms und ohne zusätzliche Angaben die Pseudonymität nicht gewahrt werden kann, weil man am Stimm- und Delegationsverhalten die Identität einer Person „errechnen“ kann. Es gibt jedoch mehrere Beispiele von pseudonymen Nutzern im Landesverband Berlin, deren Identität völlig unbekannt geblieben ist. Das überrascht nicht, denn im Gegensatz zu sozialen Netzwerken, muss man nicht offenlegen, wen man kennt oder mit wem man befreundet ist. Als unbekannter Nutzer wird man auch kaum Delegationen erhalten, und man kann gar nicht oder irreführend delegieren, wenn man ohnehin selbst abstimmt.

Will man jedoch politischen Einfluss gewinnen (durch ein Parteiamt oder durch zahlreiche Delegationen), tut man gut daran, seine Identität offenzulegen, um (in Urnenwahl) gewählt oder (in Liquid Feedback) delegiert zu werden. Das ist aber durchaus im Sinne des Systems, denn großer politischer Einfluss darf nicht anonym sein.

Der Konflikt

Der Konflikt entzündet sich an folgendem, hoffentlich seltenem Szenario: Jemand hat seine Identität preisgegeben, möchte aber nach einer gewissen Zeit nicht mehr mit seinen zuvor getroffenen Entscheidungen oder Delegationen in Verbindung gebracht werden (z.B. weil er den Piraten den Rücken gekehrt hat). Hier wird gefordert, dass es möglich sein müsse, seine Identität nachträglich zu anonymisieren. Das nachträgliche Anonymisieren macht aber die Nachprüfbarkeit einer Abstimmung unmöglich. Außerdem ergibt sich hier tatsächlich das Problem, dass wenn ich z.B. auf die anonymisierte Person delegiert habe, ich im Nachhinein noch erschließen kann, wer dort anonymisiert wurde. Selbst wenn alle Daten von abgeschlossenen Abstimmungen gelöscht würden (was wohl im Sinne der Transparenz nicht wünschenswert ist), könnte aus zuvor abgerufenen Daten jederzeit auf inzwischen gelöschte Informationen zugegriffen werden. Dieses Problem ist keineswegs neu: Auch bei Wikis kann auf Versionsgeschichten und ältere Datenbestände zurückgegriffen werden. Hier scheint es jedoch kaum jemanden zu stören, da ja Nachprüfbarkeit und Transparenz Zweck eines Wikis sind – noch viel mehr bei Liquid Feedback.

Der Konflikt ist eigentlich nicht lösbar: Er ist weder völlig vermeidbar, noch tritt er kaum in voller Härte auf: Das automatische Suchen nach meinem Pseudonym kann ich dadurch verhindern, dass ich es ändere (ich bleibe allerdings über die Namenhistorie identifizierbar, damit abgeschlossene Abstimmungen überprüfbar sind). Durch den Wechsel meines Pseudonyms oder die Veränderung der persönlichen Angaben über mich kann ich jedoch ein deutliches Zeichen setzen. Zudem bleibt es der Partei bzw. der Nutzergemeinschaft vorbehalten, nach einer gewissen Zeit zu entscheiden, nicht mehr aktuelle Abstimmungen aus dem aktiven System in ein (mehr oder weniger geschlossenes) Archiv zu verlagern und somit einen „Vergessenshorizont“ einzuziehen.

Die Entscheidung

Entgegen dem Wunsch des Bundesparteitags, ein Bundes-Liquid-Feedback innerhalb von 60 Tagen zu starten, um den Programmparteitag im November vorzubereiten, hat der Bundesvorstand entschieden, den Start weiter aufzuschieben, das gesamte Liquid-Feedback-Team von seiner Beauftragung zu entbinden und neue Nutzungsbedingungen und Datenschutzregelungen zu verfassen. In der Begründung werden die Beauftragten scharf angegriffen, was ich sehr ungerecht finde: Ich verfolge die Arbeiten der Liquid-Feedback-Entwickler und des Teams von Anfang an sehr genau und kann bescheinigen, dass sie vorbildlich gearbeitet haben. Dass ihr großes Engagement zu einer gewissen Emotionalität geführt hat, ist nur natürlich. Der Bundesvorstand hat auch die Nutzungsbedingungen und die Datenschutzerklärung nicht akzeptiert, die immerhin eine von ihm beauftragte und bezahlte Anwaltskanzlei erarbeitet hat. Ich glaube kaum, dass juristische Laien ein besseres Ergebnis vorlegen werden. Außerdem hatte der Vorstand ein Sicherheitsaudit bei Andreas Bogk vom Chaos Computer Club in Auftrag gegeben, das offenbar keine Berücksichtigung fand.

Die von mir vorgeschlagene Einziehung eines „Vergessenshorizonts“ ist eine Entscheidung, die sinnvollerweise erst nach einer gewissen Zeit rückwirkend erfolgen kann und nicht ohne Not in Nutzungsbedingungen für einen bestimmten Zeitpunkt garantiert werden sollte. Er hat auch nichts mit Datenschutz zu tun, wie behauptet wird, zumal durch die freie Wahl eines Pseudonyms und die Freiwilligkeit zusätzlicher Angaben der informationellen Selbstbestimmung Rechnung getragen wird.

Es ist zweifelhaft, ob in zwei Wochen ein neues Team in das komplexe System eingearbeitet sein wird. Neue Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien bedürfen zudem der rechtlichen Prüfung, die ebenfalls Zeit braucht. Die sechzig Tage nach dem Bundesparteitag sind längst verstrichen, der Programmparteitag rückt näher. Wenn er noch mit einer Liquid-Feedback-Instanz vorbereitet werden soll, ist das wohl nur noch im Schnellverfahren möglich, was bei Programmänderungen und den schwierigen Programmerweiterungen wohl kaum angemessen ist.

Es ist sehr wichtig, dass eine Bundesinstanz von Liquid Feedback überhaupt an den Start kommt, und zwar in der Konzeption, die Transparenz und Nachprüfbarkeit ermöglicht. Wir haben es bei der Implementierung des partizipativen Parlamentarismus mit einem Experiment zu tun, dessen Bedeutung kaum unterschätzt werden kann.

Update: Natürlich gibt es Kritikpunkte an Liquid Feedback, die aber erst nach einer gewissen Erfahrung mit dem System offenkundig werden. Deshalb wollte ich auch erst nach Einführung des Bundesliquids darüber schreiben. Zwei Aspekte kann ich aber aus der Berliner Erfahrung skizzieren:

  • Texte, die aus Einzelinitiativen zusammengesetzt werden, können sehr heterogen sein; das zeichnet sich bei der Programmarbeit gerade ab.
  • Oft gibt es eine Initiative, der zuzustimmen man geneigt ist, die einem aber eigentlich noch nicht gut genug erscheint; man hat aber selbst nicht die Zeit und/oder Kompetenz, es besser zu machen.

Es ist allerdings noch zu früh, sich bezüglich dieser Probleme ein Urteil zu bilden.

Tags: politics

July 18 2010

Klabautercast

Maha in Christophers StudioNachdem der Klabautercast nun schon 25 Folgen auf dem Buckel hat, wird es Zeit, dass ich das Projekt auch mal hier vorstelle: Ende Februar dieses Jahres bin ich unter die Podcaster gegangen. Das hatte ich ja schon länger vor, aber irgendwie fehlte der letzte Anstoß. Da kam mein Engagement in der Piratenpartei ganz recht, denn ich hatte mir ja vorgenommen, in der Piratenpartei Themen, die mir am Herzen liegen voranzubringen. Das geht – glaube ich – durch das Podcasten sehr gut.

Natürlich sind die einzelnen Klabautercasts ziemlich unterschiedlich. Das ist ja auch der Reiz daran. Besonders aus der Reihe tanzt die Folge 23. Außerdem empfehle ich die Folge 20 über das Parteiprogramm und die aktuelle Folge 25 zur Netzpolitik.

Das Feedback ist leider nicht besonders groß, was ein Problem ist, denn sein Ausbleiben ist manchmal etwas demotivierend. Zum Glück sprechen die Downloadzahlen für sich: Etwa 4000x wird ein Podcast heruntergeladen. Ich hoffe, dass sich das noch steigern lässt. Die technische Qualität stellt übrigens Christopher Schirner sicher, dem ich für seine Mühen sehr dankbar bin. Ohne ihn wären auch der Saunapodcast (Folge 20) und die Dreiundzwanzig nicht möglich gewesen.

Und um gleich noch etwas Spannung aufzubauen: Die nächsten Folgen beschäftigen sich mit Abgeordnetenbestechung, demokratischen Schulen und mit den Kandidaten für den Landesvorstand der Piraten in Bayern.

Tags: politics

May 13 2010

Die Piratenpartei nach der NRW-Wahl

Auf dem Weg zum Bundesparteitag der Piratenpartei in Bingen habe ich etwas Zeit, mir ein paar Gedanken zum gegenwärtigen Stand der Partei zu machen. Für viele war ja das Ergebnis in NRW sehr ernüchternd. Ich will hier nichts schönreden: knapp über 1,5% ist weniger als ich erwartet hatte (ich hatte mit knapp über 2% gerechnet), aber NRW ist ein schwieriges Land, denn im ländlichen Raum haben die Piraten wenige Chancen, in den Ballungsräumen gibt es zum Teil eine gewisse Überalterung und viele Stammwähler der SPD, die zum Teil auch von den Linken vereinnahmt wurden. Mit den minimalen Wahlkampfmitteln der Piraten war in dem Flächenland ohnehin wenig zu reißen. Hinzu kommt, dass zur Zeit praktisch kein Piratenthema die öffentliche Diskussion beherrscht.

Wichtig für die Zukunft

Es liegt für mich auf der Hand, dass die Piraten nur dann eine Chance haben, wenn sie zeigen können, dass bei ihnen auf eine neue Art Politik gemacht wird: Es geht darum, möglichst transparent möglichst viele Menschen zu beteiligen. Deshalb halte ich den Ausbau des partizipativen Parlamentarismus (Liquid Democracy) für ganz wichtig, und ich werde auf jeden Fall diejenigen Anträge und Kandidaten unterstützen, die sich dieses Vorhaben auf die Fahne geschrieben haben. Das Werkzeug dafür (Liquid Feedback) ist ja nun schon seit einem halben Jahr vorhanden. Ich wollte eigentlich keine Wahlempfehlung abgeben, möchte aber in diesem Zusammenhang doch Christopher Lauer nennen, der wahrscheinlich der vehementeste Vertreter des bundesweiten Einsatzes von liquidfeedback ist (Befragung des Kandidaten). In diesen Zusammenhang gehört natürlich auch die Aufnahme des Themas „Mehr Demokratie“ ins Parteiprogramm, wie es Ben vorgeschlagen hat, für den ich jetzt auch gleich eine Wahlempfehlung abgebe. Dass die Piratenpartei für eine offenere Politik steht, zeigt sich ja schon jetzt: Allein das Podcastangebot ist beeindruckend!

Ganz wichtig ist auch die thematische Schärfung der Piratenpartei: Die Abgrenzung von Populisten jedweder Couleur muss deutlich sein. Stärker betont werden muss die liberal-individualistische Ausrichtung, die der gemeinsame Nenner der Partei ist (jedenfalls nach meinem Eindruck): Etwas intellektueller kann man auch von politischem Immaterialismus sprechen, was aber im Straßenwahlkampf nicht so leicht zu vermitteln ist. Das Konzept muss dann eben an konkreten Forderungen festgemacht werden. In einem persönlichen Gespräch brachte es GA sehr schön auf den Punkt, indem er das Wesen der Piratenpolitik mit ihrem nicht-normativen Menschenbild begründete. Griffiger klingt es so: Freiheit – Gleichheit – Vielfalt.

Tags: politics

April 29 2010

Neusprech

Es freut mich natürlich, dass Leute mein Blog vermissen, und zugegebenermaßen habe ich in den letzten zwei Monaten hier nichts geschrieben. Das liegt unter anderem an ein paar neuen Projekten, die ich hier vorstellen möchte: Das eine ist ein weiteres Weblog, an dem ich mich beteiligt habe, nämlich das Neusprechblog. Meine hinlänglich bekannte Beschäftigung mit Neusprech – zuletzt noch einmal beim Bayerischen Rundfunk und auf der re:publica (YouTube-Video)– mündeten dank der Initiative meines Mitstreiters Kai Biermann in diesem Gemeinschaftsprojekt. Wir möchten hier Wörter aus der Politiker-PR näher durchleuchten, um aufzuzeigen, was sie vorder- und hintergründig bedeuten. Das Projekt lässt sich gut an und wir sammeln immer mehr, so dass ich so optimistisch bin zu hoffen, dass sich über kurz oder lang (eher sogar über kurz) ein ansehnliches Wörterbuch erstellen lassen wird. Natürlich ist es hilfreich, wenn uns auffällige Wortschöpfungen genannt werden, denn wir können unsere Augen und Ohren ja nicht überall haben.

Die Artikel des Neusprechblogs sollen vor allem zum Nachdenken anregen. Daher halte ich mich mit sprachwissenschaftlichen Ausführungen zurück. Es fällt mir allerdings nicht leicht, populärwissenschaftlich zu schreiben; somit erweist sich die Zusammenarbeit mit Kai Biermann als Glücksfall, weil es ihm als professionellem Journalisten immer wieder gelingt, sehr griffige Formulierungen zu finden – hoffentlich zur Freude der Leser.

February 20 2010

Rechtspopulismus

Mein Lieblingspodcast HR2 Der Tag hat schon vor einiger Zeit unter dem Titel „Die vaterländischen Gesellen“ eine hörenswerte Sendung über die Gefahren des Rechtspopulismus gemacht, die mir aktueller denn je erscheinen. Ich möchte daher kurz umreißen, was Rechtspopulismus ist, damit man ihn leichter erkennen und sich dagegen immunisieren kann. Außerdem möchte ich zeigen, warum die Piratenpartei für Rechtspopulismus empfänglich ist und wieso ich trotzdem die Hoffnung habe, dass für Rechtspopulisten in ihr kein Platz ist.

Populismus

Der Wikipedia-Artikel zu Populismus stellt sehr schön dar, um was es geht: Es werden (einfache) politische „Gewissheiten“ proklamiert, die leicht Anhänger finden (also populär sind). Diese „Gewissheiten“ appellieren an Gefühl und beruhen auf Stereotypisierungen und anderen Scheinargumenten (zum Thema Scheinargumentation empfehle ich Brian Dunnings Ausführungen Teil 1 und Teil 2). Um ohne inhaltliche Argumente zu überzeugen, arbeiten Populisten oft mit rhetorischen Tricks. Hier ein paar Beispiele aus unterschiedlichen politischen Lagern:

  • Als Argument für Video- und Online-Überwachung sagte Angela Merkel: „Wir werden nicht zulassen, dass technisch manches möglich ist, aber der Staat es nicht nutzt …“ Selbstverständlich darf der Staat (womit hier eigentlich die Polizei gemeint ist) nicht alles nutzen, was technisch möglich ist. Dass Schlägereien durch Videoüberwachung nicht verhindert werden können, zeigt die Münchner U-Bahn-Schlägerei, die Merkel als Argument für die Videoüberwachung heranzieht. Die Problematik der Wahrung einer Privatsphäre und der Persönlichkeitsrechte sind ausgeblendet. Die doppelte Negation ist ein rhetorischer Trick („Wir werden nicht zulassen, dass […] der Staat es nicht nutzt.“), es handelt sich um eine Abschwächung (Litotes), denn eigentlich ist mit der Nichtzulassung der Nichtnutzung die Forderung nach einer Nutzung gemeint.
  • „Leistung muss sich wieder lohnen.“ Diese einfache Formulierung ist sehr wirkungsvoll, aber es ist eine populistische Formel, vor allem weil sie unterstellt, dass sich Leistung zur Zeit nicht lohne, was ja offensichtlich nicht stimmt. Es wird hier unterschwellig an ein Neidgefühl appelliert. Das Operieren mit einer solchen indirekten Unterstellung, die in der Linguistik als Präsupposition bezeichnet werden, ist oft erst auf den zweiten Blick zu durchschauen.
  • Die Forderung nach einem „sauberen Internet“ ist populistisch, weil sie unterstellt, dass das Internet schmutzig ist (Präsupposition). Das ist es aber bestenfalls metaphorisch zu verstehen. Wichtige Fragen wie Netzneutralität, Informationsfreiheit und Zensur werden dabei ausgeblendet.
  • „Reichtum besteuern!“ ist eine populistische Forderung, denn sie enthält die Unterstellung, dass Reichtum steuerfrei sei. Auch wenn es keine Vermögenssteuer gibt, ist es nicht richtig, dass Reiche keine Steuern zahlen. Aber auch die Forderung nach höheren Steuern für Reiche ist populistisch, denn es ist völlig unklar, was das für Steuern sein sollen (womöglich eine Mischung aus Vermögens- und Einkommenssteuer) und wer als reich gilt – unterstellt wird, dass es sich bei den „Reichen“ um eine Minderheit handelt, zu der die Angesprochenen nicht gehören.
  • „Kinder statt Inder“: Zunächst wird hier eine Forderung auf Kosten einer Minderheit aufgestellt. Das ist typisch für populistische Forderungen und wurde auch schon bei „Reichtum besteuern!“ deutlich (auch „Leistung muss sich wieder lohnen.“ enthält in der Präsupposition eine subtile Anspielung auf eine Minderheit von belohnten Nicht-Leistungsträgern). Die Idee, dass durch eine höhere Geburtenrate die Sozialsysteme „gesunden“, ist bei näherer Betrachtung irrig, denn die größere Kinderzahl belastet zumindest vorübergehend die Sozialsysteme sehr stark – womöglich sogar langfristig, wenn aufgrund schlechter Bildungschancen diese Kinder kaum Zugang zu einkommensstarker Arbeit haben.

Populismus – egal aus welcher politischen Richtung – ist immer abzulehnen. Allerdings ist es manchmal nötig, in der politischen Kommunikation griffige Formulierungen zu verwenden. Wenn hinter den Formulierungen entsprechende inhaltliche Argumente stehen, ist ihre Verwendung auch unproblematisch. Zudem kann Populismus aufgehoben werden, indem Paradoxien verwendet werden, die zwar griffig formuliert sind, aber zum Nachdenken anregen über die Komplexität der Inhalte. Ein schönes Beispiel für eine solche Paradoxie ist: „Keine Macht für niemand!“

Rechtspopulismus

Eine politische Einteilung in „rechts“ und „links“ ist schwierig, da diese Termini Unterschiedliches bedeuten können (Politisches Spektrum, ausführlicher in der Wikipedia). In dem Kompositum Rechtspopulismus ist mit „rechts“ der autoritäre Pol des politischen Kompass’ gemeint (vergleiche die Definition in der Wikipedia). Folgende typische „Gewissheiten“ werden von Rechtspopulisten proklamiert:

  • das Recht der Mehrheit („des Stärkeren“): Rechtspopulisten unterstellen, die Mehrheit habe immer Recht, Minderheitenrechte werden ausgeblendet bzw. haben gegenüber dem Mehrheitsrecht zurückzutreten. In diesem Zusammenhang taucht auch oft die Forderung nach direkter Demokratie auf. Obwohl eine Ausweitung demokratischer Partizipation wünschenswert ist, kann direkte Demokratie aber nicht verabsolutiert werden, denn alle legislativen Entscheidungen werden durch Grundrechte beschränkt und Minderheitsschutz ist konstitutiv für die Demokratie. Im Nationalsozialismus wurde (Un-) Recht geschaffen unter Berufung auf ein gesundes Volksempfinden, rechtspopulistisch weichgespült heißt das jetzt: die Weisheit der Vielen. Dieses Konzept hat allerdings mit demokratischen Prozessen nichts zu tun.
  • der Ruf nach dem (starken) Staat: Rechtspopulisten rufen oft nach staatlicher Intervention: anstatt auf individuelle Verantwortung zu setzen, sollen Freiräume reguliert werden („sauberes Internet“, Videoüberwachung usw.), Verbrechensprävention und Strafrechtsverschärfungen gehören ebenfalls zu den immer wiederkehrenden rechtspopulistischen Forderungen. Allerdings beschränkt sich der Ruf nach staatlicher Intervention nicht auf die Innenpolitik; nationale (oder europäische) Abschottung und Kriegstreiberei gehören ebenfalls ins rechtspopulistische Arsenal.
  • Schuldzuweisung an eine Minderheit (Sündenbock): komplexe gesellschaftliche Probleme werden dadurch vereinfacht, dass einer Minderheit die Schuld an Missständen oder einer Krise zugewiesen wird. Dabei wird die Gruppe der Sündenböcke durch Verallgemeinerungen erst konstruiert: im Mittelalter die Hexen, um die Jahrhundertwende in Deutschland die schwule Kamarilla, „die“ Juden, „die“ Türken, „die“ Moslems. Um die Diskriminierung einer Minderheit zu rechtfertigen, verweisen Rechtspopulisten gern auf die Rechte einer anderen (konstruierten) Minderheit: Beim Schweizer Minarettstreit waren es vorgeblich muslimische Frauen, deren Freiheit stellvertretend erkämpft werden sollte, und eine islamophobe Haltung wird gern projüdisch begründet.

… und die Piratenpartei

Wie ist es möglich, dass aus der Piratenpartei – wenn auch nur von Einzelnen – rechtspopulistische Töne zu vernehmen sind? Die Partei ist ja insgesamt eher dem sozial-liberalen bzw. libertären Spektrum zuzuordnen (Libertarismus).

  1. Viele Piraten sind in die Partei eingetreten mit dem festen Vorsatz, ihre individuelle Meinung nicht einer Parteilinie zu opfern. Da die Meinungsfreiheit von allen sehr ernst genommen wird, bietet die Partei auch ein Forum für Außenseitermeinungen – zum Beispiel aus der politisch rechten Ecke. Da jede Form von „Gedankenpolizei“ unerwünscht ist, kann es passieren, dass solche Meinungsäußerungen sogar von Leuten verteidigt werden, die im Grunde eine andere Meinung haben. Das kommt in der Außenkommunikation dann missverständlich an. Die Toleranz gegenüber Heterodoxie jedweder Prägung macht die Partei interessant für Leute, die nicht-mehrheitsfähige Meinungen vertreten. Das linkspopulistische Spektrum findet sich allerdings eher in der Linkspartei wieder, die in der Hinsicht sicher ähnliche Probleme hat.
  2. Die vorherrschenden Kommunikationsformen insbesondere des Microbloggings oder anonymer kurzer Blog-Kommentare begünstigen plakative Formulierungen und Vereinfachungen und sind somit auch ein Einfallstor für Populismus. Da linkspopulistische Ansichten – wie oben ausgeführt – schon von der Linkspartei „abgeschöpft“ werden, fallen rechtspopulistische Äußerungen stärker auf.
  3. Die Piratenpartei ist mit dem Vorsatz angetreten, die demokratische Partizipation zu erweitern. Auf die Problematik direktdemokratischer Ansätze ist oben schon hingewiesen worden (dazu ausführlicher Andi Popp): die Forderung nach direkter Demokratie findet sich auch bei Rechtspopulisten. Allerdings gehen die Vorstellungen dahingehend auseinander, dass die Piratenpartei komplexere Ansätze der Partizipation fordert, wie vor allem den direkten Parlamentarismus.

Ich habe die Hoffnung, dass sich die Piratenpartei sehr leicht gegen Rechtspopulismus immunisieren wird. Ich setze dabei vor allem auf die Nerds, die ja einen Großteil der Parteibasis ausmachen: Nerds gehen den Dingen auf den Grund, und das gilt eben nicht nur für Technik. Sie lassen sich daher nicht einfach mit oberflächlichem Populismus abspeisen. Zudem sind Nerds – und auch die Nicht-Nerds unter den Piraten – sehr individualistisch und verfolgen Lebensentwürfe, die sich im weitesten Sinn als queer bezeichnen lassen. Libertärer Individualismus ist mit rechtpopulistischen „Gewissheiten“ unvereinbar.

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February 18 2010

Piratiger Aschermittwoch

Piratiger Aschermittwoch

Am diesjährigen Aschermittwoch fand erstmalig ein bundesweiter „piratiger Aschermittwoch“ in Ingolstadt statt. Das ist das Pendant zum politischen Aschermittwoch der Internet-Ausdrucker, dessen Geschichte hr2 Der Tag sehr mitreißend erzählt.

Ich fand die professionell organisierte Veranstaltung sehr interessant. Alle Reden waren hervorragend: besonders gut gefallen hat mir die Rede von Alex Bock – vor allem wegen des souveränen Vortragstils. Der Vertreter der Jungen Piraten hat eindrucksvoll bewiesen, dass das Wahlalter dringend gesenkt werden muss, denn er war besser als der durchschnittliche Dampfplauderer der Altparteien.

Sehr zünftig war die Rede von Benjamin Stöcker (links im Bild), die mir sehr gefallen hat. Von meiner Rede gibt es eine Textfassung. Die Gelegenheit, mal mit den anderen Parteien umfassend abzurechnen, macht gehörig Spaß, das Ingolstädter Bier ist auch lecker und die Leute sind sehr nett; das mussten selbst die angereisten Berliner anerkennen, und die tun sich ja in Bayern immer etwas schwer. Alle werden gern wiederkommen.

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January 03 2010

Jahresrückblick 2009

2009 war für mich außergewöhnlich, was besonders daran lag, dass ich mir eine völlig neue Möglichkeit erschloss, Politik zu machen. Aber der Reihe nach: Da ich im Sommersemester ein Forschungsfreisemester hatte, ergriff ich die Gelegenheit, noch kurz vor Beginn des Sommersemesters als Gastwissenschaftler die Universität Caen in Frankreich zu besuchen. Da dort gerade heftig gestreikt wurde, hatte ich viel Gelegenheit mit französischen Wissenschaftlern und Studierenden über Bildungspolitik zu diskutieren, was sehr interessant war, gerade in Hinblick auf die späteren Bildungsproteste in Deutschland. Das Forschungssemester erlaubte es mir auch, wieder mehr zum Baskischen zu arbeiten und ein neues Forschungsprojekt zum Sprachkontakt in Galicien zu starten.

Durch mein Engagement im Chaos Computer Club war ich 2009 viel in Sachen IT-Grundrechte unterwegs, vor allem ab dem Frühjahr gegen das gefährliche Zensurerleichterungsgesetz. So war ich einer der Vertreter des „Internet“, als Martin Dörmann und Kajo Wasserhövel für die SPD zum Gespräch über das Gesetzesvorhaben einluden. Durch den positiven Eindruck eines Seminars über Freiheit und Sicherheit bei der Georg-von-Vollmar-Akademie in Kochel am See hatte ich die vage Hoffnung, man könne die SPD von diesem hochproblematischen Gesetz abbringen. Weit gefehlt: die SPD war zum Zeitpunkt des Gesprächs nicht im Geringsten bereit, sich zu bewegen und wollte nur verkünden, sich um die Einwände aus dem „Internet“ bemüht zu haben. Jedenfalls löste die Aktion und besonders die anschließende Pressemitteilung der SPD bei mir ein Wutgefühl im Bauch aus, und ich überlegte, wie es weitergehen sollte: Sich weiter über die Politik zu ärgern, erschien mir schon gesundheitlich der falsche Weg. So entschloss ich mich, in die Piratenpartei einzutreten, und muss sagen: es hat sich gelohnt! Ich habe ein bisschen was bewegen können, ein neues Sprachrohr gefunden und sehr viele neue und nette Mitstreiter kennen gelernt. Jeder Entgleisung auf Seiten der Internetausdrucker (leider ist der Begriff irrelevant für die deutsche Wikipedia) brauche ich jetzt nur noch mit „Fazialpalmierung“ zu begegnen und kann mich darüber freuen, dass sie wahrscheinlich den Zulauf bei den Piraten erhöht.

Der Piratenwahlkampf war eine interessante Erfahrung, weil mir dadurch klar wurde, wie Politik an der Basis offline funktioniert. Außerdem lernt man beim lokalen Wahlkampf auch sehr viel über die Gegend, in der man wohnt. Sehr wichtig ist für mich die Umsetzung des partizipativen Parlamentarismus, der neue Möglichkeiten in der Politik eröffnet – unabhängig von „Parteigegruschel“.

Im Sommer wollte ich eigentlich zur HAR2009 und anschließend zur Wikimania reisen, was ich aber beides unterließ, weil ich im Juli heftige Rückenprobleme bekommen habe, die aber dank stetiger Physiotherapie jetzt hoffentlich nicht wieder auftreten werden. Zum Glück konnte ich mich als die Rückenprobleme besser geworden waren in Berlin gut ablenken, weil das Wetter ins Strandbad Wannsee lud und natürlich auch der Wahlkampf in die heiße Phase kam.

So beschränkte sich meine Reisetätigkeit auf Kurzreisen zu verschiedenen Veranstaltungen der Erfa-Kreisen und Chaostreffs des CCC, aber die SigInt in Köln entschädigte durchaus für die verpasste HAR (Köln liegt ja auch fast in NL). Im September ging es dann noch eine Woche nach Slowenien zu einem Fachkongress über Dialektologie. Es war sehr eindrucksvoll, dieses schöne Land neu zu entdecken, wo ich seit der Wende nicht mehr war.

Der Herbst war sehr arbeitsreich, besonders weil ein Riesenberg Klausuren zu korrigieren war, so dass kaum Zeit für andere Aktivitäten blieb. Zwischendurch gab es Kurzauftritte bei Studienwahl.tv und Breitband und natürlich die Vorbereitung auf den Chaos Communication Congress. Dort hielt ich wieder einen Vortrag, der offenbar gut ankam. Da aber das Thema Zensursula eigentlich durch ist, wird er bestimmt nicht so viel Echo finden wie der Vorjahresvortrag über Neusprech.

Interessanterweise hat sich 2009 auch mein Internet-Kommunikationsverhalten grundlegend geändert (was wohl auch mit der Anschaffung eines iPhone zusammenhängt): Während ich vorher Informationen im Netz meist über RSS erhalten habe (und immer weniger über E-Mail), verfolge ich RSS-Feeds gar nicht mehr, sondern verlasse mich auf Mikroblogging. Das funktioniert deutlich besser, weil wichtige Informationen wiederholt „getickert“ werden, was das „Aufmerksamkeitsmanagement“ erleichert. Daneben spielt Jabber eine sehr wichtige Rolle in meiner Kommunikation, während E-Mail für mich wegen des Informationsüberflusses fast nicht mehr verwendbar ist (das auch als Hinweis für diejenigen, die noch auf eine Antwort warten). Ich weiß leider noch nicht, wie ich das E-Mail-Problem gelöst bekomme. Mikroblogging ist wohl inzwischen das neue Leitmedium, was sich auch darin zeigt, dass viele Leute (und auch ich) weniger „makrobloggen“.

November 20 2009

Bildungsproteste

Im Januar dieses Jahres hatte ich zusammen mit einem Kollegen eine Podiumsdiskussion zur notwendigen Reform des Bologna-Reformen veranstaltet, die leider nur sehr schwach besucht war. Dass nun im gleichen Hörsaal die studentischen Protestveranstaltungen stattfinden, freut mich da natürlich besonders. Es ist ganz wichtig, dass sich die Studierenden rühren, denn Professorenprotest verhallt bei den derzeitigen Bildungspolitikern größtenteils ungehört – Millionen protestierender Studenten haben da sicher einen anderen Effekt.

Und wieder geben sich Politiker merkbefreit – selbst solche, die es von Amts wegen eigentlich wissen sollten: Bildungsministerin Annette Schavan hat eben noch die Dynamik des Bologna-Prozesses gelobt und stellt jetzt angesichts der Proteste eine BAFöG-Erhöhung in Aussicht. Eine BAFöG-Erhöhung ist sicher überfällig, aber darum geht es doch den protestierenden Studenten gar nicht – jedenfalls nicht in erster Linie. Der Vorsitzende des RCDS, der nun wirklich wissen sollte, worum es geht, versteht die Ziele des Protestes nicht und hält die Aktionen für „Bequeme Fundamentalkritik“. Damit reiht er sich ein in die Riege der Internetausdrucker, obwohl man bezweifeln kann, dass er sich die im Netz unter dem Internet-Mem #unibrennt aufgeflammte Diskussion ausgedruckt hat – zur Kenntnis genommen hat er sie jedenfalls nicht.

Worum es eigentlich geht, fasst Julian Nida-Rümelin in einem Fernsehinterview sehr treffend zusammen: Gemessen an ihren eigenen Ansprüchen ist die Bologna-Reform in Deutschland komplett gescheitert, jetzt muss es darum gehen, die Reform zu reformieren. Nida-Rümelin fordert im Übrigen eine Verdoppelung der Bildungsausgaben. Wenn ich mir die finanzielle Situation der Hochschulen – selbst im reichen Bayern – anschaue, muss ich davon ausgehen, dass eine Verdoppelung hier kaum, in manchen norddeutschen Ländern mit Sicherheit nicht reichen wird.

Neben der Reform der Bologna-Reformen und der Steigerung der Bildungsausgaben müssen weitere Verbesserungen durchgesetzt werden:

  • Vor allem die prekären (und oft fehlenden) Arbeitsbedingungen für den wissenschaftlichen Nachwuchs und den akademischen Mittelbau müssen dringend verbessert und das Lehrdeputat für alle in Forschung und Lehre tätigen Universitätsangehörigen verringert werden.
  • Außerdem dürfen Wissenschaftler grundsätzlich nicht für wissenschaftsfremde Tätigkeiten in Anspruch genommen werden wie Evaluationen, Akkreditierungen, Verwaltungs- und Managementaufgaben (die über die sicherlich notwendige akademische Selbstverwaltung hinausgehen).
  • Die Willensbildung innerhalb der Hochschule muss von den Lehrenden und Studierenden ausgehen, und darf nicht externen Hochschulräten und einem Lean-Management überlassen werden.
  • Die anonyme Gängelung von Studierenden durch Hochschulinformationssysteme, die diesen Namen nicht verdienen, muss ein Ende haben.

Ich bin zuversichtlich, dass sich aufgrund der unüberhörbaren Proteste jetzt tatsächlich etwas ändern wird.

Tags: politics
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