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February 11 2014

Infoveranstaltung zu Sicherheitsarchitektur in Polen

Statt Valentinstag: Am Freitag, dem 14.2. findet in der Kinzigstraße 9, Berlin, um 19 Uhr eine Infoveranstaltung zu “Schnittstellen der Sicherheitsarchitektur” in Polen statt. Anlass ist der 17. Europäische Polizeikongress, der nächste Woche in Berlin stattfinden wird. Dort werden die Schnittstellen der europaweiten Polizeizusammenarbeit den Schwerpunkt bilden, in der Ankündigung heißt es:

Verbrechen kennt keine Grenzen, weder im nationalen, europäischen, globalen, politischen, rechtlichen oder technischen Sinne.

Polen hat sich in Sachen Sicherheit und Überwachung zu einem “Musterschüler” entwickelt und beteiligt sich an diversen EU-weiten Forschungsprogrammen. Karolina Szczepaniak von der polnischen Stiftung Panoptykon wird daher die Situation in ihrem Land beleuchten und Strategien gegen eine Ausuferung solcher Überwachungsmaßnahmen diskutieren.

Wir wollen netzpolitik weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

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January 26 2012

Anonymous demonstriert im polnischen Parlament gegen ACTA

Anonymous ist jetzt auch im polnischen Parlament angekommen. Die Fraktion der linksliberalen Partei Ruch Palikota, drittstärkste Kraft bei den vergangenen Wahlen, demonstrierte heute mit Masken gegen die Unterschrift Polens unter das ACTA-Abkommen.

Heute ist dann auch der französische Sozialist Kader Arif, Berichterstatter im federführenden Handelsausschuss des Europaparlaments, aus Protest von seinem Amt zurückgetreten. Er kritisierte fehlende Transparenz, keine Einbindung der Zivilgesellschaft, keine Erklärung der Regierungen vor Unterschrift und die Konservativen im EU-Parlament würden mit Verfahrenstricks eine öffentliche Debatte verhindern wollen. La Quadrature du Net hat eine englischsprachige Übersetzung seiner französichen Erklärung:

”I want to denounce in the strongest possible manner the entire process that led to the signature of this agreement: no inclusion of civil society organisations, a lack of transparency from the start of the negotiations, repeated postponing of the signature of the text without an explanation being ever given, exclusion of the EU Parliament’s demands that were expressed on several occasions in our assembly. As rapporteur of this text, I have faced never-before-seen manoeuvres from the right wing of this Parliament to impose a rushed calendar before public opinion could be alerted, thus depriving the Parliament of its right to expression and of the tools at its disposal to convey citizens’ legitimate demands. Everyone knows the ACTA agreement is problematic, whether it is its impact on civil liberties, the way it makes Internet access providers liable, its consequences on generic drugs manufacturing, or how little protection it gives to our geographical indications. This agreement might have major consequences on citizens’ lives, and still, everything is being done to prevent the European Parliament from having its say in this matter. That is why today, as I release this report for which I was in charge, I want to send a strong signal and alert the public opinion about this unacceptable situation. I will not take part in this mascarade.”

Ansonsten verkündet gerade die EU-Kommission, dass alles prima sei, ACTA ganz toll und alle Bedenken dagegen natürlich falsch. Der FFII hat sich die Mühe gemacht und die Argumente Punkt für Punkt auseinandergenommen: EU Commission propaganda on ACTA.

Die spannende Frage bleibt: Wann hören wir kritisches zu ACTA von unseren konservativen Netzpolitik-Bundestagsabgeordneten?

Übrigens dauert die ACTA-Debatte im europäischen Parlament noch mindestens bis Juni oder September (Je nach Zeitverlauf). Meine Sorge ist etwas, dass das nächste Woche niemanden mehr interessieren wird. Wir bleiben aber dran.

January 24 2012

Proteste gegen ACTA in Polen und Österreich

Nachdem Polen und Österreich angekündigt hatten, das umstrittene ACTA-Abkommen noch diese Wochen (Polen) bzw. innerhalb der nächsten zwei Wochen (Österreich) zu unterzeichnen, kam es in beiden Ländern zu DDos-Attacken auf Regierungswebsites. So waren am Sonntag die Seiten der polnischen Regierung und des Präsidenten Donald Tusk nicht zu erreichen. Auch das österreichische Justiz-, Wirtschafts- und Innenministerium wurden Ziele des von der losen Anonymous-Gruppe angekündigten Angriffs.

Besonders in Polen lösten die Attacken ein breites Medienecho aus. Bedingt durch ein erhöhtes Medieninteresse wegen der Anti-SOPA-PIPA-Proteste der letzten Woche berichteten Zeitungen, Radio- und Fernsehsender sowohl über die Vorfälle als auch die Konsequenzen von ACTA. Mehrere Homepages schwärzten in Anlehnung an den Wikipedia-Blackout-Day ihre Seiten. Diese Publicity ist den Initiatoren der Anti-Piraterie-Initiative wahrscheinlich gar nicht recht, haben sie sie doch lange tunlichst geheim gehalten. Präsident Donald Tusk kündigte inzwischen an, über eine Verschiebung des Beitritts zu beraten.

Auch in Österreich wird die Debatte über ACTA lauter: Der Justizsprecher der österreichischen Grünen fordert einen Nicht-Einstieg in ACTA.

 

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