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September 30 2011

Michael Naumann segelt ins Delirium

Der ehemalige Kulturstaatsminister und jetzige Cicero-Chefredakteur Michael Naumann hat einen Kommentar zur Piratenpartei geschrieben: Mit vollen Segeln in die Vergangenheit..

Kurz zusammengefasst: Er hat eine negative Meinung, aber kaum Sachkenntnis, er verwechselt einige Sachen und baut ansonsten einen Großteil seiner Argumentation auf Fehlinterpretationen auf. Liest das Niemand gegen? Ich hab in letzter Zeit selten einen so kurzen Text mit so vielen Fehlern über die Piratenpartei gelesen.

Das fängt mit der Behauptung an, dass die Piratenpartei das Urheberrecht abschaffen wolle und endet damit, dass die “Algorithmen hinter den Software-Programmen ihrer Geräte das Eigentum ihrer Entwickler” seien, was zum Glück mit den Protesten gegen Softwarepatente vor einigen Jahren verhindert wurde.

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September 27 2011

Andreas Baum wird erster Fraktionsvorsitzender der Piraten

Die zukünftige Piraten-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat heute den ehemaligen Spitzenkandidaten Andreas Baum zu ihrem ersten Fraktionsvorsitzenden für ein Jahr gewählt. Herzlichen Glückwunsch an @rka. Er setzte sich im zweiten Wahlgang mit neun Stimmen knapp gegen den ehemaligen Laienhallenbodenturner Fabio Reinhardt mit acht Stimmen und dahinter dem ehemaligen Schultheater-Schauspieler* Christopher Lauer mit sieben Stimmen durch. Interessanterweise führte Lauer das Rennen im ersten Wahlgang mit sieben Stimmen, Baum erhielt dort lediglich vier Stimmen.

Bei der Wahl zum Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wurden Heiko Herberg (11), Fabio Reinhardt (10) und Susanne Graf (9) gewählt.

Protokoll und alle Infos sind hier.

*Ironische Anspielung auf seine Kandidaturrede.

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September 25 2011

Berlin direkt – Piraten und das Transparenz-Versprechen

Die ZDF-Sendung Berlin direkt berichtete heute über “Piraten und das Transparenz-Versprechen“:

Mehr Transparenz – das ist das Kernversprechen der Piraten. Damit haben sie in Berlin viele Nichtwähler mobilisiert. Aber was heißt Transparenz? Und wie will die Partei dieses Versprechen umsetzen?

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September 22 2011

Kreative PR – Piratenpartei und etablierte Medien

NDR-Zapp hat gestern über “Kreative PR – Piratenpartei und etablierte Medien” berichtet:

Aus dem Stand fast neun Prozent – der sensationelle Sieg der Piratenpartei in Berlin hat sich bis Taiwan rumgesprochen. Ein Nachrichtensender, der das Weltgeschehen in Clips animiert, lässt die Piraten unter anderem bekifft über den Strand laufen. So sind die echten Piraten in Berlin bislang nicht aufgetreten, aber ihr Politikstil ist dennoch gewöhnungsbedürftig. Auch für die Presse.

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September 20 2011

Pirate Party takes seats in Berlin Parliament

Next Media Animation zeigt, wie man auch über den Erfolg der Piratenpartei in Berlin im Fernsehen berichten kann:

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September 19 2011

Tolle Netzpolitik rettet Berliner CDU vor den Piraten?

Günter Krings, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Fraktion hat mal wieder die lustigste Pressemitteilung des Tages herausgegeben Und zwar erklärt er den CDU-Wahlerfolg gegen die Piraten. Oder so: Berliner Wahlergebnis bestätigt Einsatz der Union für Eigentum und Rechtsstaat.

„Das Wahlergebnis in Berlin bestätigt den Kurs der CDU/CSU für die Rechtsdurchsetzung auch im Internet. Die CDU hat als einzige Partei nicht signifikant Stimmen an die Piraten abgegeben, sondern als Partei der bürgerlichen Mitte sogar zwei Prozent hinzugewonnen. Die Union wird den eingeschlagenen Kurs zur Verteidigung des Rechtsstaates auch in der digitalen Gesellschaft und zum Schutz Geistigen Eigentums daher konsequent weiter verfolgen.

Ohne jetzt konkrete Meinungsforschungszahlen zur Motivation der CDU-Wähler in Berlin gelesen zu haben, erscheint mir die Idee, dass deren Wahlmotivation mit dem Schutz von “Geistigem Eigentum” und einer Rechtsdurchsetzung auch im Internet zu tun haben als so absurd, dass ich erstmal lachen musste.

Dazu gibt es sicher für die kaum vorhandene Wählerwanderung von CDU-Wählern zu den Piraten eine andere Erklärung: Konservative ältere Über-60-jährige interessieren sich nun mal nicht so sehr für eine progressive links-liberale Partei mit einem Haufen junger Nerds auf der Landesliste. Internet hin oder her.

Aber auch die Forderung nach einer Klarnamenspflicht darf nicht fehlen:

Ihre politischen Forderungen sind widersprüchlich: So fordert sie zwar einerseits mehr Transparenz, andererseits wollen ihre Anhänger dies im Internet aber gerade verhindern. Im Internet reden sie einer Unkultur der Anonymität und der rüden Umgangsformen das Wort, statt sich für eine offene und transparente Kommunikation einzusetzen, von der unsere Demokratie letztlich lebt. Die Piratenpartei muss ihr Verhältnis zu unserer offenen politischen Kultur, aber auch zum Rechtsstaat und zur Garantie des Eigentums jetzt rasch klären.“

Apropos: Wo finde ich nochmal genaue Zahlen zu Bildungsstand und Alter der Wähler?

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Berlin: Mitschnitt der Piratenpartei-Pressekonferenz

Phoenix hat heute neben diversen anderen Kamerateams von der Pressekonferenz der Berliner Piratenpartei berichtet und das gibt es bereits als Mitschnitt im Netz:

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BR2-Tagesgespräch: Piraten entern Berliner Parlament

Auf Bayern2-Radio läuft ab 12 Uhr die Sendung Tagesgespräch zum Thema “Piraten entern Berliner Parlament – Was ist von der Protestpartei zu erwarten?” (Livestream) Das ist eine Call-in Show und man kann unter 0800 / 94 95 95 5 anrufen. Ich lass mich anrufen und werde ab ca. 12:20 Uhr interviewt. Wer nicht anrufen, aber Fragen stellen will, kann diese auch gerne hier in den Kommentaren hinterlassen. Die Redaktion will hier mitlesen und potentielle Fragen und Kommentare in die Sendung nehmen.

Aus dem Stand von null auf neun Prozent: In Berlin mischen ab sofort Abgeordnete der Piraten-Partei in der Politik mit. Ein Wahlergebnis, das Sie erstaunt? Oder ein nachvollziehbares Ergebnis? Können es die Piraten mit den Politikern aus den anderen Parteien aufnehmen? Haben diese Fehler in der Netzpolitik und beim Datenschutz gemacht, die jetzt den Piraten Auftrieb gegeben haben? Werden die Piraten in Berlin schnell an der politischen Realität scheitern, weil die Politikneulinge mit Forderungen nach kostenlosem Nahverkehr nicht weit kommen werden? Kann sich die Piratenpartei in der Politik etablieren – oder bleibt das Phänomen auf die Großstadt Berlin beschränkt? Wer steckt hinter der Bewegung? Nur Computerfreaks ohne Bezug zur Realität? Oder junge Menschen, die mit neuen Konzepten die Politik aufmischen wollen?

Rufen Sie an und diskutieren Sie mit im Tagesgespräch! Zu Gast bei Stefanie Heinzeller ist der Kommunikationswissenschaftler Dr. Martin Emmer. Er macht sich Gedanken, wie die politischen Kommunikation der herkömmlichen Parteien aussehen muss, damit sie auch 2020 noch eine junge, digital-vernetzte Wählerschaft erreichen können. Außerdem holt das Tagesgespräch Markus Beckedahl ans Telefon, er ist Chefredakteur der Redaktion von netzpolitik.org.

Parallel gibts ab 12 Uhr auf Phoenix und n24 die Pressekonferenz der Berliner Piraten.

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Die große Verantwortung der Piraten

Die Piratenpartei sitzt im Berliner Abgeordnetenhaus. Und das mit Recht. Nun lastet eine große Verantwortung auf ihnen. Sie müssen zeigen, wie sich transparente politische Arbeit auch innerparlamentarische umsetzen lässt. Dann wird den anderen Parteien nichts anders übrig bleiben, selber offener zu werden.

Es erstaunt wenig, dass auch am Wahlabend Politiker der etablierten Parteien sich über programmatische Punkte der Piraten mokierten. Etwa über die Forderungen nach dem kostenlosen öffentlichen Personennahverkehr. Oder nach einer liberalen Drogenpolitik. Punkte übrigens die auch bei den Jusos, Linken und Grünen immer wieder eine Rolle spielen. Themen, an die sich die etablierten Politikfunktionäre aus Bequemlichkeit, versteckt hinter lauten Sachzwängen und vor lauter Denkverbote nicht heranwagen. Aus Angst vor Lobbyverbänden und der Boulevardpresse bleibt ihnen nicht anders übrig, als zu versuchen, andere Herangehensweisen ins Lächerliche zu ziehen.

Es ist also an den Piraten, sich nicht auf die Strategie des Deskreditierens einzulassen. Sondern hier am Ball zu bleiben und die anderen Parteien an ihre eigenen Programmatiken zu erinnern. Auch täte es der Diskussion über das Bedingungslose Grundeinkommen – was auch immer man davon hält – gut, wenn die wieder in einem Landesparlament geführt wird.

Die größte Belastung liegt aber auf der politischen Kultur der Piraten. Sie meinen es bislang ernst mit einem Open Government, mit transparenter Politikführung. Bei keiner anderen Partei lassen sich die Beschlüsse und Protokolle eines Vorstandes im Netz abrufen.

Auch wird bei niemanden sonst die Diskussionen und Entscheidungen über Foren und Liquid Democracy-Systeme getroffen. Spannend wird jetzt wie die Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus diese Methoden der Transparenz umsetzten. Es dürfte einige Probleme geben durch Geschäftsordnungen und Verfahrensweisen, die mit so einer Offenheit erst einmal nicht kompatibel sind.

Vergessen werden darf auf nicht: Die Abgeordneten der Piraten werden auf Apparate der anderen Parteien stoßen, in denen politische Profis sitzen. Mitarbeiter und Politiker, die zum Teil über Jahrzehnte in der Mühle von Sitzungen, Anträgen, Wahlkämpfen, Gekungel und Machtkämpfen stecken. Die Gefahr ist, dass die im Politikbetrieb noch Unerfahren hier anfangs ausgetrickst und überrollt werden.

Insofern sollten die Berliner Piraten sich schleunigst Beistand, sowohl juristischen aber auch organisatorischen holen. Sich Personen hinzuziehen, die mit ihnen sympathisieren und ihnen fachlichen Rat über die Gepflogenheiten und Untiefen des parlamentarischen Alltags geben können. Es wird von ihnen erwartet, ihr Schwerpunkthema Netzpolitik im politischen Alltag als Querschnittsthema zu verankern . Das ist nunmal ihre “Kernkompetenz.”

Wenn die Piraten es in Berlin versemmeln, wenn sie sich auseinander dividieren lassen oder in kleinteilige Streitereien verlieren, wird eine große Chance vertan: Nämlich die anderen Parteien zu mehr Offenheit und Transparenz zu treiben. Die knapp neun Prozent in Berlin sind ein Vertrauensvorschuss. Die Zeit bis zur nächsten Bundestagswahl ist knapp, maximal zwei Jahre. Das Abschneiden der Piraten im Bund wird viel davon abhängen, wie es in Berlin läuft. Gutes Gelingen.

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September 18 2011

Unglaublicher Wahlerfolg: Piratenpartei zieht mit 8,9% in Berliner Abgeordnetenhaus ein

Es hatte sich ja schon irgendwie angedeutet, aber dass es nun tatsächlich so kam und sie im Endspurt nochmal so stark zugelegt haben, ist doch eine ziemliche Sensation: Mit unglaublichen 8,9% ziehen die Berliner PIRATEN im ersten Anlauf ins Abgeordnetenhaus ein. 15 Sitze konnten sie damit gewinnen und zum ersten Mal in der Geschichte der Partei weltweit überhaupt ein Landesparlament entern.


(Grafik: Screenshot Wahlmonitor tagesschau)
Das vorläufige, amtliche Endergebnis gibt es bei der Landeswahlleiterin. Demnach kommt die SPD bisher auf 28,3% (-2,5%), die CDU auf 23,4% (+2,1%), die GRÜNEN auf 17,6% (+4,5%), die LINKE auf 11,7% (-1,7%) und die PIRATEN auf 8,9%. Die FDP verpasst mit nur 1,8% (-5,8%) den Wiedereinzug ins Parlament. Hier die Liste aller gewählten Abgeordneten. Sitzverteilung (Quelle):

 

Partei Mandate insgesamt Direktmandate Listenmandate SPD 48 35 13 CDU 39 25 14 GRÜNE 30 11 19 DIE LINKE 20 7 13 PIRATEN 15 0 15 Insgesamt 152 78 74

 

Die INFO GmbH hatte mit ihren Umfragewerten von 9% eine sehr genaue Schätzung abgegeben, während Infratest dimap (5,5%) und Forschungsgruppe Wahlen (6,5%) das Phänomen wohl nicht richtig einschätzen konnten. Neben dem Landesparlament haben die PIRATEN im Übrigen auch in alle Bezirksverordnetenversammlungen Einzug gehalten – und zwar gleich mit so vielen Kandidaten, dass jetzt wegen Überschneidungen mit dem Abgeordnetenhaus sogar das Personal knapp werden könnte.

Beim RBB gibt es viele Informationen rund um die Wahl. Die Tagesschau hat die Ergebnisse schön dargestellt. In Sachen Open Data hat die Wahlleiterbehörde einigen Nachholbedarf. So wurden die Ergebnisse offenbar nicht z.B. als CSV zum Download, sondern lediglich in aggregierter Form und in selbst aufbereiteten Grafiken angeboten.

In den nächsten Tagen wird es sicher viele spannende Analysen, Kommentare und vieles mehr geben. Für den Moment bleibt daher nicht mehr zu sagen als: Herzlichen Glückwunsch und viel Spaß bei der wohlverdienten Wahlparty! ;-)

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May 12 2011

Führungswechsel bei der Piratenpartei

Am kommenden Wochenende findet in Heidenheim an der Brenz ein Bundesparteitag der Piratenpartei statt. Die Mitglieder wählen dort u.a. einen neuen Bundesvorstand. Interessanteste Neuigkeit im Vorfeld: Der bisherige Bundesvorsitzende Jens Seipenbusch tritt nicht erneut an. Er amtierte seit 2009 und war zwischen 2007-2008 bereits Bundesvorsitzender. Dass Jens Seipenbusch nicht wieder antritt, ist wenig verwunderlich, da er sich in den letzten Monaten bereits zurückgezogen hatte und teilweise nicht mehr erreichbar war. In seinem Blog schreibt er, dass er nicht mehr antritt, erklärt aber nicht weiter die Gründe. Seine repräsentativen Aufgaben als Bundesvorsitzender übernahm in den letzten Monaten immer mehr der politische Geschäftsführer Christopher Lauer, dem es auch zunehmend gelang, die Piratenpartei wieder besser und öfters in der Öffentlichkeit zu vertreten.

Laut Spiegel-Online treten neun Personen für die Wahl zum Bundesvorsitzenden an, darunter die bisherigen Vorstandsmitglieder “Daniel Flachshaar, Christopher Lauer und Bernd Schlömer sowie der Vorsitzende des Landesverbands Baden-Württemberg, Sebastian Nerz”. Die Empfehlung von Jens Seipenbusch sind in seinem Blog Sebastian Nerz und Bernd Schlömer. Nerz hat sicher bei den basisdemokratischen Strukturen der Piratenpartei Heimvorteil, da der Pateitag in seinem Bundesland stattfindet, Bend Schlömer war bisher Schatzmeister. Christopher Lauer ist sicher ein weiterer Kandidat mit guten Chancen bei der Arbeit, die er gemacht hat.

Wer es letztendlich wird, entscheidet der Parteitag am Wochenende. Bei sovielen Kandidaten wird sich die Wahl sicherlich wieder lange hinziehen und man kann sicher im Livestream zuschauen. Wer sind für Euch die Anwärter mit guten Chancen auf den Bundesvorsitz?

Kleine Empfehlung an die Piratenpartei: Bitte schreibt doch Hinweise und Hintergrundinformationen über Euren Parteitag deutlich sichtbar auf die Webseite. Ich habe gerade nach wenigen Minuten aufgegeben und außer dieser Meldung mit Ort und Zeit nichts gefunden (Suche nach Heidenheim als Veranstaltungsort lieferte auch nur diese Seite). Der Parteitag interessiert in den kommenden Tagen vielleicht auch noch Journalisten und andere Blogger. Versetzt Euch einfach in die Lage von Menschen, die nicht alle internen Kommunikationsstrukturen kennen und trotzdem an diese Informationen wollen, um über Euch zu berichten. Falls es irgendwo versteckte Links gibt, könnt Ihr diese auch noch in den Kommentaren posten und ich ergänze sie dann.

Update: Informationen zum Bundesparteitag finden sich im Wiki. Ergänzt doch einfach den Link auf Eurer Partei-Startseite oder nehmt das Wiki in Eure Suche auf.

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May 05 2011

JMStVCamp: Interview mit Kai Schmalenbach, Piratenpartei NRW

Zum Abschluss unserer kleinen Reihe zum JMStVCamp in Essen veröffentlichen wir heute gleich drei Interviews. Die Gespräche mit Marc Jan Eumann, Medienstaatssekretär in NRW und Alexander Vogt, medienpolitischer Sprecher der SPD im Landtag NRW, sind bereits online.

Last, but not least, folgt ein Interview mit Kai Schmalenbach von der Piratenpartei. Kai Schmalenbach ist 2. Vorsitzender im Landesverband Piraten NRW und Mitautor des lesenswerten Readers “Die 14. JMStV–Novelle: Eine technische Betrachtung” (PDF).

Netzpolitik.org: Ich muss mich noch einmal für den tollen Reader “Die 14. JMStV–Novelle: Eine technische Betrachtung” (PDF) bedanken, den Sie zusammen mit Achim Müller verfasst haben. Ich glaube, der Reader hat in der Debatte des letzten Jahres durchaus einiges bewegt und vielen Kritikern des Staatsvertrags die Argumentation erleichert.

Wir sind eigentlch Ihre Erfahrungen mit weniger netzbegeisterten Mitmenschen, kann man die mit derlei abstrakten Themen überhaupt erreichen?

Kai Schmalenbach: Das Ziel der Politik sollte meiner Meinung nach nicht sein, Themen danach auszurichten, wo gerade die meisten Stimmen zu ziehen sind, sondern immer dort anzupacken, wo man es gerade dringlich gegeben sieht. Als im letzten Jahr das Thema JMStV auf meinem Radar auftauchte, nicht zuletzt durch Netzpolitik.org dort positioniert, sah ich dringenden Handlungsbedarf.
Zusammen mit einigen Mitstreitern haben wir dann versucht, das Thema auf die Agenda zu bringen. Neben daraus resultierenden Aktionen auf der Straße hatte Achim Müller die Idee, das Thema auf unsere Kernkompetenzen heruntergebrochen in einem Papier zu verarbeiten.

Im Kontakt mit dem Bürger ist es wirklich harte Arbeit, ein solches Thema zu verkaufen und ihm zu erklären, warum wir uns gegen die Novelle positioniert haben. Dabei ist es dann wichtig, zunächst einmal auf die Sorgen der Bürger einzugehen um ihm anschließend zunächst mal zu erklären, was technisch dahinter steckt und das ist oft mit viel Geduld verbunden. Aber das gilt eigentlich für alle Netzthemen.

Netzpolitik.org: Die Idee zum JMStVCamp ist – bitte korrigieren Sie mich – Anfang des Jahres in einer kleinen Diskussionrunde zwischen Piraten, Grünen und Vertretern der Jusos entstanden. Schon im letzten Jahr hat sich diese Form der parteiübergreifenden Zusammenarbeit hinter den Kulissen bewährt. Glauben Sie, dass die Piraten durch Kooperationen an Profil gewinnen oder stärken die Piraten letztendlich vor allem die politischen Mitbewerber?

Kai Schmalenbach: Ich möchte mit einer Gegenfrage beginnen. Worum geht es hier? Um die Positionierung der Piraten oder darum ein Thema erfolgreich im eigenen Sinne zu bearbeiten? Ich tendiere eher zum Letzteren. Ich glaube, unsere Aktivität hat ganz entscheidend dazu beigetragen, dass das Thema in NRW so umstritten diskutiert wurde und auch der Taschenspielertrick der CDU, der letztlich die Novelle kippte wäre und davon bin ich überzeugt, so nie entstanden ohne eine Piratenpartei, die das Thema auf allen Ebenen auf die Agenda gesetzt hat. Interessant daran ist eigentlich, dass wir weder bei der CDU noch bei der FDP waren, da es uns nicht angebracht erschien, die knappen Ressourcen dort einzusetzen.

Die Stärkung des eigenen Profils in der Wahrnehmung der Bürger möchte ich am liebsten nicht dadurch erreichen, dass ich laut trommle und mich von den anderen Parteien abgrenze, sondern dadurch, dass die Piraten als aufrichtige, bürgernahe und vor allem transparente Partei wahrgenommen werden. Ich glaube, das wäre schlicht nachhaltig und ich mag Nachhaltigkeit sehr.

Netzpolitik.org: Gut ein Drittel der Teilnehmer auf dem JMStVCamp dürften Mitglieder oder Anhänger der Piratenpartei gewesen sein. Wie fühlt man sich eigentlich bei so einem Heimspiel? Oder anders gefragt, wie schaut es inzwischen mit der Akzeptanz der Piraten in der politischen Debatte aus?

Kai Schmalenbach: Da machen wir meiner Meinung nach sehr gute Fortschritte. Wir arbeiten sehr hart daran, vor allem politisch wahrgenommen zu werden. Es gibt Vorträge und Camps auf allen Ebenen und diesbezüglich auch Erfolge, dass wir diese Veranstaltungen eben nicht nur mit uns alleine besetzt sind, sondern es entsteht mehr und mehr eine Durchmischung. Ob mit anderen Parteien, oder auch mit dem Bürger. Wo man einst das Gefühl hatte nur belächelt zu werden, erkennt man nun deutliche Tendenzen, beim sowohl beim Bürger, als auch bei den anderen Parteien ernst genommen zu werden.
Für mich fühlt sich das gut an, der Glaube daran wächst, dass es doch ganz konkrete Chancen gibt, die Politik nachhaltig zu verändern. Vor allem hin zu einer Politik, die auf den Dialog und parteiübergreifende Zusammenarbeit setzt.

Netzpolitik.org: Stichwort “Spackeria”. Julia Schramm, Mitbegründerin der “datenschutzkritische Spackeria” und einer breiteren Netzöffentlichkeit spätestens durch ihr Interview bei Spiegel Online bekannt, ist aktives Mitglied der Piratenpartei. Auch auf dem JMStVCamp haben Mitglieder der Piraten aktiv für die Ziele der “Spackeria” geworben.

Ich hatte bisher angenommen, dass die Piraten eher dem alten CCC-Grundsatz “Öffentliche Daten nutzen, private schützen” folgen. Handelt es sich bei den “Spacken” um eine Strömung, oder sind die Positionen in der Partei konsensfähig?

Kai Schmalenbach: Also zunächst mal ein klares Nein zur Konsensfähigkeit. Die Reaktionen intern waren vermutlich heftiger, als man sie von außen wahrgenommen hat und das mit guten Grund, denn ja, der Grundsatz des CCC gilt absolut in der Piratenpartei. Nur bedeutet das bei den Piraten eben nicht, dass wir uns einer Diskussion dazu verweigern. Nicht zuletzt das Sozi-Camp der Piraten und das JMStV-Camp haben deutlich gezeigt, dass es eben auch wichtig ist, die Meinung zu hören, die man zunächst mal nicht teilt, denn borniert an Dingen festhalten, weil “das eben schon immer so war”, führt nur dazu, dass man den Anschluss verliert, wenn sich Dinge ändern und sie ändern sich ziemlich oft.

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April 26 2011

Diskussion über Liquid Feedback

Das Blog Streetdogg hat sich mal etwas genauer die Nutzung von Liquid Feedback durch die Piratenpartei angeschaut und darüber gebloggt: The Tale of Liquid Feedback. Ihm ist aufgefallen, dass das Prinzip des Delegated-Voting dazu führt, dass wenige Nutzer eine Entscheidung maßgeblich beeinflussen können. Das funktioniert dadurch, dass man sein Stimmrecht z.B. für einzelne Themenfelder an andere delegieren kann. Diese delegieren das Stimmrecht aber munter weiter, bis dann einzelnen Personen soviele Stimmen zudelegiert wurden, dass diese in einer Entscheidung die Mehrheit haben. Streetdogg sieht durch die Kumulierung von Stimmen auf wenige “Mächtige” ein Problem des Systems und plädiert für eine Abschaltung der Delegationen.

Sebastian Jabbusch hat daraufhin bei den Demokratiepiraten sehr ausführlich auf die Analyse geantwortet: Der Sinn und Zweck von “Delegationen”. Er argumentiert sehr ausführlich für Delegationen und geht mit Gegenargumenten in die Debatte.

Auf jeden Fall sind beide Beiträge eine interessante Analyse und nicht nur für Politikwissenschaftler interessant. Immerhin sieht man hier ein politisches und spannendes Experiment in Echtzeit, was immer wieder aufs Neue auf den Prüfstand sollte, um es besser zu machen.

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March 04 2011

Die Piratenpartei: Land unter oder Neuland in Sicht

Der Deutschlandfunk hat gestern einen Bericht über den aktuellen Stand der Piratenpartei gesendet, wovon es derzeit nur ein Transcript zum lesen gibt: Land unter oder Neuland in Sicht.

Die Piratenpartei konnte beachtliche Wahlergebnisse erzielen. Im Superwahljahr 2011 aber scheint die Piratenpartei viele Chancen zu verspielen – weil sie über sich selbst stolpert.

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