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August 21 2013

Open Government: Analyse der Wahlprogramme zur Bundestagswahl 2013 vorgestellt

Am 22. September diesen Jahres finden die Wahlen zum neuen Bundestag statt. Auch wenn Themen wie Steuer-, Wirtschafts- oder Sozialpolitik im Wahlkampf der Parteien im Vordergrund stehen, werden auch netzpolitische Themen immer wichtiger. Eines dieser Themen ist Open Government, also die Öffnung der Regierung und Verwaltung gegenüber der Gesellschaft, aber auch der Wirtschaft. Forscher der Zeppelin Universität in Friedrichshafen haben sich, in einem am 19. August veröffentlichten Gutachten mit dem Titel “Open Government in den Wahlprogrammen zur Bundestagswahl 2013 – Wie steht es mit dem offenen Regierungs- und Verwaltungshandeln?“, die Wahlprogramme von CDU/CSU, FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die LINKE und der Piratenpartei Deutschland in Bezug auf Open Government näher angeschaut und beurteilt.

Das Fazit der Forscher rund um Prof. Dr. Jörn von Lucke fällt dabei optimistisch, jedoch gleichzeitig verhalten in Richtung einer weiteren Öffnung von Regierungen und Verwaltungen aus.

Staat und Verwaltung werden sich in den kommenden Jahren öffnen und verändern. In den Wahlprogrammen sind viele Forderungen zu einem offenen Regierungs- und Verwaltungshandeln enthalten. Die Schwerpunkte werden jedoch von den Parteien unterschiedlich gesetzt. Entscheidend wird sein, welche Vorschläge ihren Weg in den Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung finden, wer sich für eine Umsetzung einsetzt und welches Ressort konkret welche Mittel für eine nachhaltige Öffnung zur Verfügung gestellt bekommt.


Insgesamt fällt die Analyse der Wahlprogramme der untersuchten Parteien sehr unterschiedlich aus. So wird der CDU/CSU attestiert, sie setze “auf eine bürgernahe Verwaltung und E-Government, um Politik und Verwaltung transparent und nachvollziehbar zu gestalten”. Gleichzeitig werde aber auf eine Überarbeitung des Informationsfreiheitsgesetzes verzichtet, ebenso wie “eine Forderung zur Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene” nicht stattfinde. Das Fazit der Forscher zu CDU/CSU

Im Vergleich zu den anderen Parteien müssen die Forderungen im Wahlprogramm als moderat und vorsichtig erkundend bezeichnet werden. Dies passt zu der im Juni 2013 getroffenen Aussage der Bundeskanzlerin und CDU-Parteivorsitzende Angela Merkel: „Das Internet ist für uns alle Neuland.“

Die FDP wolle nach Meinung der Forscher “die repräsentative Demokratie in Deutschland öffnen, stärken und beleben”. Um dieses Ziel zu erreichen, würden “Bürgerplenarverfahren, fakultative Gesetzesreferenden und eine verfassungsrechtliche Verankerung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene” vorgeschlagen. Die neuen Medien seien nach Auffassung der FDP ein wirkungsvolles Instrument um die Bürgerbeteiligung in Deutschland zu stärken und “geringere Hürden zur gemeinsamen Interessenswahrnehmung in der Gesellschaft, für Information und Interaktion” zu etablieren. Ebenso setze sich die FDP für einen Ausbau von Open-Data ein um “möglichst viele Daten aus öffentlicher Verwaltung und öffentlichen Unternehmen in maschinenlesbarer Form und unter Verwendung einer offenen Lizenz” (Originalzitat aus dem Wahlprogramm der FDP) veröffentlichen zu können. Das Fazit:

Insgesamt unterstützt die FDP den bisherigen Kurs der Open Government-Aktivitäten der christlich-liberalen Bundesregierung und des IT-Planungsrats. Mit ihrer klaren Unterstützung öffentlicher Open Data-Angebote und dem Wunsch nach deren zügigem Ausbau zeigen sie, dass aus ihrer Sicht die Richtung eines offenen Regierungs- und Verwaltungshandelns stimmt, aber noch erhebliche Verbesserungspotentiale bestehen.

Zu den Forderungen der SPD gehöre der “Zugang zum Internet als demokratisches Bürgerrecht und zu qualitativ hochwertiger Information für alle”, sowie “eine vollständige Einkünfteübersicht der Bundestagsabgeordneten und der Parteien, ein verpflichtendes Lobbyregister beim Deutschen Bundestag und eine „Legislative Fußspur” zur Ausarbeitung eines jeden Gesetzesentwurfs [...]“. Außerdem solle das Informationsfreiheitsgesetz zu einem Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild erweitert werden. Ebenso werden “Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene” gefordert. Die abschließende Meinung der Forscher:

Die SPD greift mit ihrem Regierungsprogramm viele Ansätze auf, die einem offenen Regierungs- und Verwaltungshandeln zuzuordnen sind. Mit Vielfalt als Zukunftsressource einer offenen Gesellschaft und mehr Markttransparenz für Verbraucher, etwa im Finanzsektor, setzt sie weitere eigene Akzente zu Offenheit und Transparenz. Viele der skizzierten Maßnahmen lassen sich erst durch moderne IKT umsetzen, was von der SPD richtig erkannt wird. Mit der „Legislativen Fußspur” hat sie zudem einen sehr innovativen Ansatz übernommen, um Einflüsse von Lobbyisten auf die konkrete Gestaltung von Gesetzestexten transparent zu machen.

Die Grünen setzen nach Meinung der Forscher voll auf Open Government, wie auch ein Zitat aus ihrem Wahlprogramm belege: “Offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln muss Standard werden. Wir wollen die Informationsfreiheit verfassungsrechtlich stärken, ausweiten und Open-Data-Strategien durchsetzen”. Hierzu gehöre der Umbau des Informationsfreiheitsgesetzes zu einem Transparenzgesetz und die Einführung eines Lobbyistenregisters. Auch Veröffentlichungen zur Parteifinanzierung und zur Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten würden in diesem Zusammenhang vorgeschlagen. Ebenso sollen alle Verträge, welche von der öffentlichen Hand unterschrieben wurden, öffentlich gemacht werden. Ein weiterer Eckpfeiler des Wahlprogramms der Grünen sei es die Bürgerbeteiligung durch “Planungsdialoge, Konsultationen und öffentliche Petitionen vor, aber auch Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene” zu stärken. Das Fazit der Forscher zu den Grünen

Bündnis 90/Die Grünen setzen sich mit ihrem Wahlprogramm stark und ausdrücklich für Themen eines offenen Regierungs- und Verwaltungshandelns ein. Sie wollen dies in der Bundesverwaltung zu einem wichtigen Standard der Regierungsführung machen und unterscheiden sich mit dieser Forderung von den derzeitigen Regierungsparteien CDU/CSU und FDP. Auf die Verwendung des englischen Begriffs „Open Government“ wird jedoch verzichtet. Bündnis 90/Die Grünen sind jedoch die einzige Partei, die einen Gesamtansatz für Open Government in ihrem Wahlprogramm aufzeigt.

Die LINKE gehe als einzige Partei nur indirekt auf Open Goverment ein und erwähne es nicht einmal in ihrem Parteiprogramm. Die LINKE ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild und “ein verbindliches und transparentes Lobbyistenregister, eine Veröffentlichung von Nebenverdiensten von Abgeordneten, Unternehmensspenden an Parteien sowie Sponsoring und die Einrichtung eines Registers korrupter Unternehmen”. Auch “Volksinitiative,Volksbegehren und Volksentscheide mit niedrigen Zugangsbarrieren auf Bundesebene sowie verbindliche Bürgerforen” würden von der Partei gefordert. Diese Forderungen würden sich in der Gesamtheit aber nicht zu einer Strategie verbinden, wie die Forscher abschließend schreiben:

In ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 erwähnt die LINKE an keiner Stelle ein offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln als Gesamtstrategie. Im Rahmen ihrer netzpolitischen und gesellschaftspolitischen Forderungen bedienen sie sich jedoch zahlreicher Elemente, die einem solchen Ansatz zuzuordnen sind. Mit Transparenz und Open Data wurden zwei wichtige Themen besetzt. Ein Gesamtkonzept für eine Öffnung von Staat und Verwaltung wird mit dem Wahlprogramm aber nicht präsentiert.

Zu guter Letzt wurde das Wahlprogramm der Piratenpartei Deutschland hinsichtlich des Themas Open Government untersucht. Die Forscher attestieren der Piratenpartei eine Reihe von Forderung aufzustellen, “die eindeutig einem offenen Regierungs- und Verwaltungshandeln zuzuordnen sind”. Insgesamt seien die Vorschläge dabei weitreichender und “sehr viel weiter als jene anderer Parteien”. Hierzu zähle beispielsweise die “Einführung von offenen Listen, Kumulieren und Panaschieren bei Bundestagswahlen und die transparente Außenpolitik”. Transparenz wird dabei als das Hauptanliegen der Piratenpartei beschrieben. Ebenso werde großer Wert auf eine Überarbeitung des Informationsfreiheitsgesetzes gelegt, sowie darauf, dass Verträge zwischen der öffentlichen Hand und der Wirtschaft veröffentlicht werden müssen. Fazit:

Die Piratenpartei fordert in ihrem Wahlprogramm viele Maßnahmen zu einem offenen Regierungs-und Verwaltungshandeln ein, ohne dies in einen Open Government-Gesamtansatz zur Verwaltungsmodernisierung einzubinden. Mit ihren Vorschlägen stellen die Piraten viele etablierte Verfahren und Organisationen in Frage und setzen neue Maßstäbe. Neuartige Forderungen wie Transparenz im Gesundheitssystem oder Open Access in der Entwicklungspolitik regen zum Nachdenken an.

Das abschließende gesamtheitliche Fazit der Forscher der Zeppelin Universität Friedrichshafen:

CDU/CSU und FDP positionieren sich eher moderat und erkundend. SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die LINKE setzen bei Transparenz und Bürgerbeteiligung stärker auf die Möglichkeiten digitaler Technologien. Die Piratenpartei hat in ihrem Wahlprogramm viele Vorschläge mit weitreichenden Folgen zusammengetragen. Nur Bündnis 90/Die Grünen fordert ein offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln „als Standard“ direkt ein. [...] Die analysierten Wahlkampfprogramme zeigen, dass derzeit alle Parteien eine weitere Öffnung von Staat und Verwaltung, mehr Transparenz und mehr Bürgerbeteiligung wünschen. Die Wähler entscheiden über die Intensität.

Selbstverständlich ist diese Zusammenfassung des Gutachtens keinesfalls vollständig. Das Gutachten ist aber öffentlich auf der Seite der Zeppelin Universität Friedrichshafen als pdf-Datei zugänglich und bietet Kurzzusammenfassungen zu einzelnen Themengebieten. Die Wahlprogramm der Parteien zur Bundestagswahl 2013 lassen sich jeweils hier finden: CDU/CSU, FDP, SPD, Die Grünen, Die LINKE, Piratenpartei Deutschland.

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

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August 19 2013

OpenAntrag: Piraten stellen Plattform zur Bürgerbeteiligung vor

banner-275x80Bislang war es nur ein Pilotprojekt der Piraten der Stadtverordnetenversammlung Wiesbaden, doch jetzt wird das Projekt bundesweit verfügbar gemacht: Mit OpenAntrag wollen die Piraten mehr Bürgerbeteiligung ermöglichen. Das Prinzip ist einfach: Bürger können Online Vorschläge für Anträge einstellen, welche von Abgeordneten oder Mandatsträgern der Piraten in die jeweiligen Gremien oder Ausschüsse eingebracht werden sollen. Den Bürgern soll damit die direkt politische Mitsprache ermöglicht werden.

Alle eingebrachten Anträge werden dabei auf der Webseite aufgeführt. In einem transparenten Prozess sollen die Fortschritte bei der Bearbeitung eines Antrages dargestellt werden – also ob ein Antrag bereits bearbeitet wird oder über das Ergebnis, wenn der Antrag bereits wurde. Zusätzlich können Nutzer andere Anträge kommentieren oder Vorschläge unterbreiten. Die Piraten geben aber an, nur Anträge weiterzuverfolgen, welche auch ihrem eigenen “politischen Selbstverständnis” folgen.

Ziel der der Piraten ist es, mit der Plattform die Bürgerbeteiligung zu vereinfachen. Aus der Pressemittelung der Piratenpartei Niedersachsen:

»Wir wollen Bürgerbeteiligung ganz einfach machen. Ich verspreche mir von dem Portal, noch mehr über Sorgen, Nöte und Wünsche der Bürgerinnen und Bürger zu erfahren – und dann auch Dinge verbessern zu können, die uns in der Fraktion und im Bekanntenkreis nicht von selbst einfallen«, erklärt Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann, Ratsherr in Braunschweig und Listenkandidat der Piratenpartei zur Bundestagswahl.

Das größte Problem der Plattform: Zur Zeit beteiligen sich erst 28 Mandatsträger aus Hessen, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Berlin an der Initiative. Eine flächendeckende Bürgerbeteiligung ist so von vorne herein ausgeschlossen. Das Portal steht aber “allen Piratenabgeordneten oder Fraktionen mit Piratenbeteiligung offen, um die Ideen der Bürger umzusetzen”, wie die Piraten auf „OpenAntrag“ schreiben.

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August 24 2012

OwnTube: Piratenfraktion Berlin entwickelt YouTube-Alternative als Open-Source-Projekt

Am Dienstag wurde OwnTube vorgestellt, ein Portal zum hochladen, encoden, downloaden und kommentieren von Videos. Gestartet wurde es von der Piratenfraktion Berlin, die auf einer ersten Instanz die Aufzeichnung ihrer Sitzungen und Veranstaltungen veröffentlicht. Der Quellcode steht auf GitHub und wird als “Open Source” bezeichnet, auch wenn eine Lizenzangabe fehlt.

Die erste Instanz ist auf owntube.piratenfraktion-berlin.de, wo sich bisher vier Videos finden.

Aus der Pressemitteilung:

„OwnTube“ ermöglicht der Fraktion und jedem interessierten Anwender, der Zugriff auf einen Server hat, in Zukunft unabhängig von großen Videoplattformen multimediales Material zu veröffentlichen. “OwnTube” verfügt über offene Schnittstellen, das heißt, die veröffentlichten Daten können von verschiedensten Programmen gelesen und verarbeitet werden.

Den Python/Django Code gibt’s auf GitHub.

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August 20 2012

Anonymous erklärt Piratenpartei den Krieg

Ich geb zu, die Überschrift ist etwas reißerisch, aber sie kam mir sofort in den Gedanken als ich auf ein Facebook-Posting vom Anonymous.Kollektiv aufmerksam wurde. Dieser Account bei Facebook ist einer von vielen deutschsprachigen Anonymous-Accounts, aber mit 65.000 Fans sicher mit der größte (wenn es denn noch einen größeren geben sollte).

Konkret geht es um einen Spendenaufruf im Wiki der Piratenpartei für den politischen Geschäftsführer Johannes Ponader. Dieser ist ein bekennender Unterstützer des bedingungslosen Grundeinkommens, gerade wohl weitgehend erwerbslos (mir auch egal) und würde sich zugleich gerne auf seine politische Arbeit konzentrieren, die ja recht zentral in der Partei ist und viel Zeiteinsatz erfordert. Unterstützer haben dazu aufgerufen, für ihn Spenden zu sammeln, um ihm quasi ein Grundeinkommen zu finanzieren. Darum ist jetzt eine Debatte in der Piratenpartei entbrannt, die Spiegel-Online bereits kommentiert hat: Basis frisst Führung.

Doch der Fall ist komplizierter. Ponader argumentiert damit, er habe die Privatspenden ohnehin angeboten bekommen. Von Freunden, die seine politische Arbeit schätzen – für die er, wie alle Vorstandspiraten, nicht entlohnt wird. “Ich hätte das Geld auch einfach freudig annehmen können”, sagt Ponader. Stattdessen wollte er die Geldgeschenke politisieren, an seiner Person ein Exempel statuieren, wie die Utopie eines Grundeinkommens funktionieren könne.

Das alles wäre jetzt kein Thema für dieses Blog, wenn es nicht die interessante Entwicklung durch den Kommentar des nicht gerade kleinen Anonymous-Accounts bei Facebook geben würde, der alleine durch seine Unterstützerzahl eine nicht gerade unbedeutende Meinungsführerschaft innerhalb des losen Kollektives haben dürfte. Dort heißt es:

Grundsätzlichen hätten wir es sehr begrüßt wenn die Piratenpartei nach der nächsten Bundestagswahl ein politisches Gegengewicht zu den gegenwärtig herrschenden Politamöben dargestellt hätte. Aber mit diesen Spendenaufruf habt ihr euch entgüldig selbst ins politische Abseits geschossen. Wie kann man jemanden der erfolgreich das Studium der Pädagogik und der Theaterwissenschaften abgeschlossen hat, aber aus purer Bequemlichkeit nicht gewillt ist Arbeiten zu gehen, als politischen Geschäftsführer und somit obersten Vertreter von von fast 30.000 Piraten-Mitgliedern mit einer derart lächerlichen Aktion auch noch im Amt halten? Hatte zufällig an dem Tag als die Spendenaktion für Ponader vom Parteivorstand abgesegnet wurde, die Klapse wieder Wandertag? Es macht uns traurig mit ansehen zu müssen, wie Ponader durch sein Verhalten die jahrelange Arbeit vieler engagierter Piraten, in nur wenigen Wochen zunichte macht. So leid es uns tut, aber solange Ponader noch im Amt ist und weiterhin Narrenfreiheit genießt , werden wir unseren Support für die Piratenpartei in Deutschland einstellen.

Dazu (Stand 21:45) 402 “Gefällt mir”, 55 Weiterleitungen und 148 Kommentare, Tendenz steigend.

Eine Stunde später antwortet der offizielle Piratenpartei-Account auf Facebook:

Liebes Anonymous Kollektiv: Über die Aktion von Johannes Ponader kann man sich trefflich streiten, aber wie wäre es mit Beteiligung statt Bashing? Failed die Piratenpartei mit ihren Grundsätzen, fallen höchstwahrscheinlich auch eure Masken! Welche andere Partei vertritt denn sonst überzeugend ein Recht auf anonyme Kommunikation gegen diesen verdammten Überwachungswahn? Passt lieber auf, auf dieses read/writeall-Kleinod der politischen Landschaft, es ist ein fragiles Wesen…

Das dürfte nicht nur für Politik- und Kommunikationswissenschaftler eine interessante Debatte mit ungewissem Ausgang sein.

Interessante Kommentare dazu gibt es an vielen Orten, mir fielen nur der Blogpost von Bundesvorstandskollege Klaus Peukert auf:

Bezahlte Vorstände? Doof. Vorstände, die neben dem Ehrenamt noch arbeiten gehen und keine 80h-Woche für die Partei schieben können? Auch doof. Vorstände, die Sozialleistungen beziehen? Ebenfalls doof. Spenden? Auch doof. Ein Buch schreiben? Ebenso. Für ein Ministerium arbeiten? Ganz schlimm. Vielleicht sollte man mal nicht nur alles doof finden, sondern bessere Alternativen nennen?

Und ein Kommentar von Christoph Kappes auf Google+:

Wir haben also nun bei der (vermeintlichen?) Internet-Partei eine nicht legitimierte Gruppe mit einem nicht legitimierten Sprecher, der den Rücktritt eines gewählten und somit legitimierten Vertreters fordert. Das ist ja noch ein Phänomen, das man dahin gestellt sein lassen kann. Dass aber nun hunderte von Leuten mit “Anonymous” diskutieren, das ist so eine Posse, das mir die Worte fehlen. Es gibt Ecken des Internets, da schlägt die Diskurskultur solche Blüten, dass man es eigentlich Habermas persönlich vorführen müsste.

Die Überschrift erklärt sich übrigens aus dem Meme, dass Journalisten gerne aus jeder einfachen Anonymous-Message einer Einzelperson ein “Anonymous erklärt XY den Krieg” machen und ich einfach die Schlagzeile von morgen schon heute hier verwenden wollte. Natürlich ist das alles viel komplexer. Mir fiel nur nichts knackigeres ein.

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February 07 2012

SWR-Schulfernsehen erklärt Demokratie 2.0

Das SWR-Schulfernsehen hat vor kurzem Morgens um 7:30 Uhr über “Demokratie 2.0: Chance oder Bedrohung für das politische System?” berichtet. Der 30 Minuten lange Beitrag steht jetzt auch im Netz.

Soziale Netzwerke bilden, Kurznachrichten versenden, im Sekundentakt Informationen, Bilder und Texte austauschen – das gehört mittlerweile zum Alltag einer hauptsächlich jüngeren Generation, die heute in der Netzwelt aufwächst. Doch allmählich schwinden die Berührungsängste in allen Gesellschaftsgruppen. Die unzähligen Kommunikationsmöglichkeiten in digitalen Netzwerken könnten in Zukunft verhärtete Strukturen unseres politischen Systems aufbrechen und eine als politikverdrossen geltende Gesellschaft zu neuer politischer Teilhabe erwecken. Aber ist eine über das Web 2.0 ausgetragene Willens- und Entscheidungsfindung wirklich demokratisch? Der Film lotet anhand verschiedener Beispiele politischer Netzwerke die Chancen aber auch die möglichen Gefahren der neuen Kommunikationsplattformen für unsere parlamentarische Demokratie aus.

Gibts hier auch als MP4 zum herunterladen.

January 24 2012

Piraten in der Politik – 100 Tage einer Aufsteigerpartei

Gestern Abend lief in der ARD die 45 Minuten lange Dokumentation “Piraten in der Politik – 100 Tage einer Aufsteigerpartei“. Diese findet sich in der ARD-Mediathek und auf Youtube:

Von Null auf 15 – Fünfzehn Abgeordnete der Piratenpartei wurden am 18. September 2011 ins Berliner Abgeordnetenhaus gewählt. Ein Erfolg, der seit den Grünen keiner anderen Partei-Neugründung in Deutschland mehr gelungen ist. Innerhalb weniger Wochen liegen sie in den Umfragen bundesweit zwischen 8 und 10 %. Nicola Graef und Torsten Mandalka begleiten vier Abgeordnete während ihrer ersten 100 Tage im Berliner Parlament: Andreas Baum, den Fraktionsvorsitzenden und besonnenen Vermittler zwischen den parteiinternen Strömungen; Susanne Graf, die einzige Frau und die mit 19 Jahren jüngste Abgeordnete; Christopher Lauer, enfant terrible und “Medien-Rampensau’; Schließlich: Martin Delius, der redegewandte parlamentarische Geschäftsführer der Piratenfraktion in Berlin.

January 16 2012

NPP115: Alexander Morlang – Piraten im Abgeordnetenhaus

Alexander Morlang ist einer der 15 Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus und Vorsitzender des Ausschusses für digitale Verwaltung, Datenschutz und Informationsfreiheit (Im Volksmund auch “Piraten-Ausschuß” genannt, “Netzpolitik-Ausschuß wäre aber wohl passender).

Im Netzpolitik-Podcast erzählt Alexander Morlang ausführlich über seine Erfahrungen als Pirat, die ersten Tage im Berliner Abgeordnetenhaus und die Anforderungen der selbstverschriebenen Basisdemokratie. Er twittert als @alx42 und will zukünftig hier mehr bloggen.

Das Interview dauert 1:50h und ist als mp3 (100MB) und ogg (66 MB) erhältlich.

Zur Orientierung:

Anfang: Background Jugend im CCC, Hamburger “Wahlstift”

Ab Minute 5:30 Persönliche Vorgeschichte

Ab 8:30 Exkursion zum Thema FREIFUNK

Ab 16:00 Wie funktioniert Liquid Feedback

- Wie geht man mit dem Versprechen der Basisdemokratie um

Papier des wissenschaftl. Dienstes über Online-Parteitage (25:48)

- Transparenz vs Datenschutz, Klarnamen im Internet für politische Debatten

-  Neue Liquid-Feedback Version mit Gebietsmanagement

Ab 48:00 Situation der Piratinnen

- Zurückhaltende aber kompetente Leute nach vorne bringen

Ab 58:00 Über die ersten Tage im Parlament

- Wie läuft die Arbeit im Abgeordnetenhaus

- Raumfrage, Persönliche Refernten

- Schnittstelle zur Liquid Democracy

- Mitgliedschaft in Ausschüssen

Ab 1:14:00 Ausschuss für digitale Verwaltung, Datenschutz und Informationsfreiheit (IT-Dat) mit Piratenvorsitz

- Wie kommt es zu einem Ausschuss

- Was sind die Ziele?

- Wie funktioniert ein Ausschuss?

- Wer sagt was zu OpenData

- Einsatz von OpenSource in der Verwaltung

- Netzpolitik068: Leonard Dobusch über Linux in Kommunen

- Pläne für die Zukunft

Ab 1:33:00 Kommunikationsverhalten als Abgeordneter

- Umgang mit “Shitstorms”

- Einsatz des Internets zur Politikkommunikation (Blog, Beleidigungsseite, “Klowand”, Jabber, Twitter, Wiki, LQFB, Etherpad)

- Blog als zentraler Kommunikationsort

- Wie schafft man Transparenz?

December 22 2011

Küchenradio über 100 Tage Piraten

Zum Thema 100 Tage Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus waren Alexander Morlang und Andreas Baum zu Gast im Küchenradio.

Seit fast 100 Tagen sitzen die 15 Piraten jetzt im Berliner Abgeordnetenhaus. Was haben sie bisher zuwege gebracht? Was steckt hinter dem Streit um die Zimmerverteilung und warum nehmen sich die Abgeordneten zwei Mediatoren? DocPhil und ein aufgekratzter OnkelAndi unterhalten sich mit dem Fraktionschef Andreas Baum und dem Abgeordneten Alexander Morlang über kuriose Phänomene des Parlamentsalltags (Fraktionszwang aus der Nähe betrachtet), die Erfahrungen mit Liquid Feedback im Landtag und die Aussichten der Piraten in den Bundestag einzuziehen. Natürlich sprechen wir auch über die jüngsten Personal-Diskussionen rund um den zwielichtigen PiratLB und die Geschäftsführerin mit Hang zur Esoterik, Daniela Scherler (#esogate).

Hier ist die MP3.

November 10 2011

99 Fragen an den Piraten Andreas Baum

Da Zeit-Magazin hat 99 Fragen an den Berliner Fraktionsvorsitzenden der Piratenpartei, Andreas Baum, gestellt. Und der hat geantwortet.

ZEITmagazin: Ihre Schnellkritik am Papst?

Baum: Der braucht, glaube ich, mehr Erdung.

November 03 2011

Die Problematik vieler Piraten mit dem Feminismus

Julia Schramm erklärt bei Freitag.de die Problematik vieler Piraten mit dem Feminismus: Nerd gegen Nerdine.

Der durchschnittliche, männliche Pirat hat in der Vergangenheit meist nur starke Frauen erlebt, wurde verschmäht, unterdrückt, verhöhnt. Der Vorwurf der Frauenfeindlichkeit trifft ihn ins Mark, haben doch die Jahre der Suche nach einem respektvollen Umgang beim Flirten eine hohe Frustration aufstauen lassen. Mehr noch: In der Pubertät gemobbt und verprügelt, ausgestoßen und exkludiert trifft der Vorwurf des „Privilegienpenis“ auf blankes Unverständnis. Und erzeugt einen emotionalen Flashback: Das Martyrium – des Schulhofes, des Hausaufgaben für die Angebete machen, damit sie von den tollen Jungs verarscht werden kann, des fehlenden ersten Kusses – wird erneut durchlebt und die gefühlte Ungerechtigkeit reproduziert.

Lesenswert.

November 02 2011

Die Piratenpartei Deutschland – Entwicklung und Selbstverständnis

Die Piratenpartei Deutschland – Entwicklung und Selbstverständnis” ist eine Magisterarbeit von Tobias Neumann, die jetzt auch als Buch und als PDF unter der CC-BY-SA – Lizenz erschienen ist

Im Frühjahr 2011 habe ich eine umfangreiche Untersuchung innerhalb der Piratenpartei durchgeführt. Dabei wurden alle (damals rund 12.000) Mitglieder eingeladen an einer Befragung mittels eines elektronischen Fragebogens teilzunehmen. Dabei hat rund ein Viertel der Mitglieder an der Befragung teilgenommen. [...] Mein Ziel war es eine umfassende wissenschaftliche Arbeit über die Piratenpartei in Deutschland anzufertigen, deren Blick sich vor allem nach innen richten sollte. Im Ergebnis sind dabei 270 Seiten inklusive der Anhänge Feldbericht und Fragebogen herausgekommen. Eingegangen bin ich dabei zunächst auf die Entwicklung der schwedischen (ersten) Piratenpartei, vor deren Hintergrund ich die Entwicklung der Piratenpartei in Deutschland in vielerlei Hinsicht untersucht habe. Auch der internationale Dachverband der Piratenpartei, die PPI (Pirate Parties International), kam dabei nicht zu kurz. Nach dieser Einleitung folgt die Konstruktion des Fragebogens, der Feldbericht und dann auf knapp 130 Seiten die Auswertung und Analyse der Ergebnisse, der ein Schlusswort hinten angestellt ist.

October 29 2011

Jörg Tauss will wieder in die Piratenpartei

Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss will wieder in die Piratenpartei. Sein Problem dabei ist, dass die das nicht so toll findet. Tauss war der erste Bundestagsabgeordnete der Piratenpartei als er im Sommer 2009 von der SPD zu dieser wechselte, aber noch wenige Monate bis zum Ende der Legislaturperiode Fraktionslos im Bundestag sass. Nach seiner erstinstanzlichen Verurteilung wegen des Besitzes von Kinderpornographie im Mai 2010 trat er aus der Piratenpartei aus. Bei Wikipedia wird sein Ausstieg folgendermassen erklärt:

Bei der Bundestagswahl 2009 wollte Tauss zwar nicht für die Piratenpartei kandidieren, diese aber mit seiner Erfahrung im Wahlkampf öffentlich unterstützen. Die Piratenpartei hieß Tauss willkommen und verwies angesichts der gegen ihn erhobenen Vorwürfe auf die Unschuldsvermutung. Der Bundesvorstand der Piratenpartei sprach von einer „Schmutzkampagne“ der Staatsanwaltschaft gegen Tauss und kritisierte Tauss’ einstimmig aufgehobene Immunität als „Wahlkampfmanöver“.

Zwei Tage nach seiner erstinstanzlichen Verurteilung am 28. Mai 2010 trat Tauss aus der Piratenpartei aus, um sie nicht durch eine „Tauss-Debatte“ zu belasten, die durch die „einhellig ‚tauss-feindliche‘ und obrigkeitsstaatlich orientierte Presselandschaft in Baden-Württemberg“ im Landtagswahlkampf 2011 zu erwarten sei.

Obwohl er ausgetreten war, spielte er weiterhin im Hintergrund eine Rolle, beispielsweise bei der Pressearbeit, auch wenn das immer weniger Piraten gefiel. In der Bundesgeschäftsstelle hat er vor über einem Monat schon Hausverbot bekommen, als Grund wurde uns genannt, dass “er allen auf die Nerven ging” und bei der Arbeit störte. Der Bezirksvorstand Karlsruhe, der für den Mitgliedsantrag zuständig ist, hat jetzt die Entscheidung getroffen, ihn nicht wieder aufzunehmen. Das wird begründet mit:

Zwischen dir und der Partei wurde die Vereinbarung getroffen, dass du aus der Partei austrittst um Schaden von ihr abzuwenden. Es gibt gegenwärtig und offensichtlich beabsichtigt eine emotional geführte Diskussion um deine Person. Auch du selbst hast durch dein Verhalten dazu beigetragen. Solltest du jetzt wieder Mitglied werden, schadet dies dem Frieden und der Geschlossenheit der Partei. Wir sehen daher nicht, dass sich an der ursprünglichen Vereinbarung etwas geändert haben sollte.

Auf Twitter gibt es dazu viel Zustimmung, aber auch viele, die dafür oder einfach nur von der Debatte genervt sind. Tauss selbst arbeitet sich an der Kritik in seinem Blog ab, will sich mit der Begründung nicht zufrieden geben und weiterhin Mitglied werden, außerdem wittert er eine Verschwörung der Berliner Piraten, die ihm Stadtverbot gegeben hätten. Oder so.

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October 27 2011

Bundesregierung will Bundestag mit Telekommunikationsgesetz entmachten?

Liebe Piraten: Der Bundestag beschließt heute die Reform des Telekommunikationsgesetz. Dazu habt Ihr eine Pressemitteilung herausgegeben. Nach dem Lesen hab ich zwei Fragen: Ist das alles, was Ihr dazu zu sagen habt? Und kann mir mal jemand erklären, was Ihr mit dem letzten Satz meint?

In diese Entwicklungen passt leider auch die geplante Novelle des Telekommunikationsgesetzes. »Mal wieder wollen die Regierungsparteien die Beratungsmöglichkeiten des Parlamentes umgehen. Das Gesetz wurde am Parlament vorbei geplant, und dieses erst in letzter Sekunde über die geplante Novelle informiert. Das zeigt, dass es Union und FDP an Respekt für die Demokratie fehlt. Gleichzeitig wollen sie eine verfassungswidrige unbegrenzte Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür einführen. Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Bundesregierung hier gleichzeitig den Bundestag entmachten und einen massiven Abbau der Grundrechte vorantreiben will.«

Kleiner Tip: So ein Telekommunikationsgesetz regelt eine ganze Menge rund um das Thema Netzpolitik. Da könnte man zu einigem Stellung nehmen. Von Netzneutralität über Grundrecht auf Internet bis …

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DLF über Piraten: Alle Mann ans Ruder

Philip Banse hat für die Deutschlandfunk-Sendung “Hintergrund” einen Bericht über den Einzug der Piratenpartein in das Berliner ABgeordnetenhaus gemacht. Das Transcript findet sich hier und hier gibt es die MP3.

Die Piraten haben die digitale Revolution im deutschen Parlamentarismus installiert. Alle Parteien sind infiziert von ihren inhaltlichen und methodischen Visionen. Doch jetzt müssen die Piraten aus Vision Politik machen und dafür vor allem personell aufrüsten. Viel Zeit haben sie dafür nicht: In zwei Jahren ist Bundestagswahl und spätestens ab morgen tickt die Uhr.

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October 23 2011

Kommentieren für Piraten – ein (Pi)Ratgeber

Fleißige Leser und Kommentatoren dieses Blogs kennen sicher die Momente, wo man vermeintlichen und/oder echten Piratensympathisanten in den Kommentatoren begegnet und manchmal nicht weiß, ob man lachen oder weinen soll. Aktuell konnte man das hier in diesem Artikel bewundern. Anscheinend geht das auch vielen Piratenmitgliedern so und deshalb wurde im Piraten-Wiki eine neue Initiative gestartet: Kommentieren für Piraten – ein (Pi)Ratgeber.

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Liquid Democracy in der Piratenpartei

Sebastian Jabbusch hat seine Magisterarbeit zum Thema “Liquid Democracy in der Piratenpartei – Eine neue Chance für innerparteiliche Demokratie im 21. Jahrhundert?” zum Download online gestellt. Nach Angaben von Sebastian ist das die erste explorative Studie zum Thema Liquid Democracy / Liquid Feedback. Die Arbeit gibt es als PDF und steht unter der CC BY-NC-SA 3.0-Lizenz.

Und hier ist ein Ausschnitt aus dem Fazit:

“Für die Zukunft der Piratenpartei wird Liquid Democracy entscheidend sein. Die bisherigen sieben „Superdelegierten“, der gewählte Parteivorstand, sind in der jetzigen Situation politisch nahezu handlungsunfähig, fest umklammert von der Basis, die perfide darauf schaut, dass keine Aussagen jenseits des basisdemokratisch beschlossenen Parteiprogramms oder der abgesegneten Positionspapiere getroffen werden. Jeder eigenmächtige politische Schritt des Vorstands löst massive Reaktionen und Proteste der Basis hervor, die den Vorstand massiv unter Druck setzen. Wohlgemerkt: Ohne dass jemand feststellen könnte, ob die Pro-testierenden gerade in der Mehrheit oder nur eine lautstarke emotional erregte Minderheit sind. Das erinnert an Zolleis. Er vermisst in der Piratenpartei ein „strategisches Entscheidungszentrum“, um verbindliche und verlässliche Entscheidungen zu treffen und sieht darin „den Keim des Scheiterns“ angelegt. Diese Auffassung teilt der Autor: Dies ist der gordische Knoten, den die Partei zu lösen hat. Manche in der Partei wollen die Partei „professionalisieren“, also hierarchische Modelle klassischer Parteien einführen. Ein „politischer Vorstand“ als Lösungsmodell? Würde man dieses Konzept durchsetzen, wäre die Partei jedoch ihrer Vision beraubt. Das Alleinstellungs-merkmal der Partei – auch gegenüber ihren Mitgliedern – ist ihr Mitmachgedanke, der sich ideologisch aus den Ursprüngen des dezentralen, netzbasierten Internets speist.
Ergebnis: Das LD Experiment hat, gerade im Rahmen des Parteitags in Chemnitz, gezeigt, dass es Meinungsbildungs-prozess innerhalb der Partei unterstützten und Konflikte effizient befrieden kann. Dringend muss aber die konkret eingesetzte Software LQFB den Beta-Status verlassen, ihre Kinderkrankheiten, wie oben ausführlich dargestellt, überwinden.”

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October 22 2011

Sebastian Nerz im Deutschlandradio-Interview

Deutschlandradio Kultur hat Sebastian Nerz, den Vorsitzenden der Piratenpartei, ausführlich zu dieser interviewt.

Einer der Kernsätze stammt aber von einem der Journalisten:

Aber Herr Nerz, wenn ich mal unsere letzten Minuten Gespräch so Revue passieren lasse, merke ich einerseits, Sie wollen ganz anders sein als die etablierten Parteien im Politikstil. Wenn ich Ihre Sprache höre, höre ich die Sprache, die ich in Interviews, die wir mit anderen Politiker an dieser Stelle führen, auch komplett, und zwar fast 1:1. Und wenn es konkret wird, wenn wir konkrete Nachfragen stellen, dann höre ich auch die entsprechenden Worthülsen, dass das jetzt nicht zur Diskussion steht.

Also, irgendwie haben Sie doch schon relativ schnell gelernt, wie es läuft, oder?

It´s a feature?

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October 15 2011

Malte Spitz über die Piraten

Malte Spitz, Beisitzer im Grünen Bundesvorstand hat einen längeren Meinungsbeitrag zu den Piraten geschrieben, der in einer Kurzfassung heute bei Spiegel-Online erschienen ist:

Denn die Piraten sind in keine inhaltliche Lücke gestoßen, sondern surfen auf einer Welle, die sie selbst nicht verursacht haben. Seit Jahren bestellen etablierte Organisationen wie der Chaos Computer Club dieses Feld. Und die Piraten haben es beim Surfen einfacher und machen es sich leichter als die Netzpolitiker in den etablierten Parteien. Piraten müssen weder mit wohlmeinenden Kinderschützern noch mit Wirtschaftspolitikern kämpfen, um alle Blickwinkel in einer Debatte abzudecken. Denn beide Themenkomplexe sind bei ihnen derzeit schlicht nicht relevant.

Einer seiner Kernaussagen ist, dass die Piraten keine Geschichte zum Erzählen hätten. Die These kann ich nicht so ganz teilen, da die Geschichte offensichtlich ist: Sie ist das Versagen der traditionellen Parteien, bzw. vor allem ihrer (älteren) Spitzenfunktionäre, das Thema Internet und Netzpolitik in den vergangenen zehn Jahren auch nur annähernd zu verstehen und eine Internetfreundliche Politik zu entwickeln und sich gleichzeitig als Organisationen auch über das Internet zu öffnen.

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October 05 2011

Was noch übrig blieb

Bildblog berichtet über eine Spiegel-TV-Sendung, in der diese das Internet für Suizidforen kritisierte, aber selbst fleißig Werbung für diese machte: Kochrezepte für den Suizid.

Sascha Lobo kritisiert bei SpOn die fachliche Unfähigkeit von Siegfried Kauder, sich mit Netzpolitik zu beschäftigen: Die Rechts-Links-Störung der deutschen Netzpolitik.

Erich Moechl beschäftigt sich bei FM4 damit, wie die EU gerade mit den Telekommunikationsunternehmen die Netzneutralität verwässert: “Neusprech statt Netzneutralität”.

Bei der Berliner Gazette geht Krystian Woznicki der Frage nach “Die digitale Revolution ist in der Mitte Deutschlands angekommen – was unternehmen Zeitungen?” Die machen jetzt ePapers.

Mathias Richel ist etwas verwundert, dass “die Piraten schneller im politischen Medienzirkus angekommen sind, als ich es für möglich hielt”: Keine Zeit für Fehler.

Die Grünen im Europaparlament haben eine Studie in Auftrag gegeben, ob das ACTA-Abkommen kompatibel zu europäischen Rechtsstandards ist. Hier ist die Presseerklärung, hier die Studie als PDF und Heise fasst die Inhalte zusammen: Gutachter rät zu komplettem Neustart beim Anti-Piraterie-Abkommen ACTA.

Und in Italien streikt die Wikipedia wegen eines drohenden Internetzensur-Gesetzes.

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Piraten wollen ein bisschen mehr Mitspracherecht

Sebastian Nerz, Bundesvorsitzender der Piratenpartei, hat heute.de ein Interview gegeben, was gestern veröffentlicht wurde. Darin verkündet er, dass er sich Rot-Grün-Orange nach der Bundestagswahl 2013 vorstellen kann, was bisher nicht wirklich in der Piratenpartei diskutiert wurde.

heute.de: Würden Sie Rot-Grün-Orange machen?
Nerz: Wenn sich das anbietet und wenn wir die Möglichkeit haben, unsere Themen und unseren Politikstil durchzusetzen – dann ja, natürlich!

Daraufhin übten diverse neue Berliner Abgeordnete scharfe Kritik an Nerz. heute.de berichtet in einem Nachfolge-Artikel:

“Ein bisschen mehr Bescheidenheit wäre angebracht denn mit Bescheidenheit haben wir in Berlin viele überzeugt”, sagt Lauer im Hinblick auf Nerz. Doch Lauer ist nicht der einzige Berliner Nerz-Kritiker: Martin Delius, parlamentarischer Geschäftsführer der Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus sagt: “Das Problem ist tatsächlich die mangelnde Bescheidenheit, das mangelnde Understatement.” Die guten Umfragewerte der Partei im Bund seien ein Grund sich zu freuen, dann aber auch wieder an die Arbeit zu gehen. “Die Piratenpartei hat es in der jetzigen Phase nicht nötig, sich irgendeiner Koalition anzubiedern”, sagt Delius. Zudem sei Nerz’ Aussage nicht durch einen Beschluss der Partei gedeckt. “Ich bin es nicht gewohnt, dass ein öffentlich bekannter und sicher wichtiger Kopf der Partei eine Richtungsdiskussion von oben herab führt”, so Delius weiter.

Etwas deutlicher wurde auf Twitter der Abgeordnete Alexander Morlang als Replik auf einen Tweet von mir:

(Beleidigender Ausdruck) hat versucht, als BuVo inhaltlich was zu sagen. So was failed. der soll nur verwalten.

Ich bin ja über eine andere Stellen im Interview gestolpert:

Wir glauben, dass wir einen neuen Ansatz in der Politik haben: Ein bisschen mehr Mitspracherecht, mehr Transparenz und Offenheit gegenüber den Bürgern.

Das klang auch schon mal radikaler und “ein bißchen mehr…” könnte so auch von den Linken, den Grünen und Teilen der SPD stammen.

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