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June 24 2013

Heute im Bundestag: Netzneutralität

Es ist die letzte Sitzungswoche in dieser Legislaturperiode. Dementsprechend sind die Tage im Bundestag gefüllt mit Terminen und Abends finden die Sommerfeste statt. Heute um 12 Uhr wird im Petitionsausschuss die Petition “Wirtschaftspolitik – Verpflichtung der Internetanbieter zur Netzneutralität vom 23.04.2013” von Johannes Scheller diskutiert, die 76527 Mitzeichner gefunden hat. Die Sitzung wird im Livestream übertragen, wir werden auch vor Ort sein und bloggen.

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Direkt im Anschluß kann man einige Räume weiter zur letzten Sitzung des Unterausschuss neue Medien gehen, die ebenfalls im Livestream gesendet wird. Ab 13 Uhr geht es dort um Prism & Co mit einem Bericht der Bundesregierung (Die sicherlich erzählen wird, von allem nur aus der Zeitung erfahren zu haben) und auch wieder um Netzneutralität. In einem öffentliche Fachgespräch zum Thema “Netzneutralität – aktuelle Entwicklungen“ reden Dr. Stephan Korehnke, Vodafone GmbH, Dr. Jan Krancke, Deutsche Telekom AG, Klaus Landefeld, Eco e.V., Verband der deutschen Internetwirtschaft und Dr. Cara Schwarz-Schilling, Bundesnetzagentur.

Passend dazu sei nochmal auf den Entwurf einer Verordnung zur Sicherung der Netzneutralität verwiesen, den das Bundeswirtschaftsministerium Ende vergangener Woche online gestellt hat. Der Entwurf sieht eher aus wie purer Aktionismus, damit man im Wahlkampf Handlungsfähigkeit vorweisen kann (Steht doch groß Netzneutralität drauf!) und dürfte auch nicht gegen die Pläne der Deutschen Telekom gerichtet sein, ein Zweiklassen-Internet einführen zu wollen. Das wird aus unserer Sicht sogar mit der Verordnung legitimiert (“Wirtschaftsministerium will Abschied der Netzneutralität verordnen“). Unklar ist ebenfalls, ob diese Verordnung überhaupt für mobiles Internet gilt.

Auf den Seiten der Bundesnetzagentur gibt es mittlerweile den Schreibverkehr mit der Deutschen Telekom zu sehen. Hier ist der Bericht der Bundesnetzagentur und hier sind die beiden Antwortschreiben der Telekom.

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May 28 2013

May 24 2013

Johannes Scheller über seine Petition zur Netzneutralität: “Es reicht, wir müssen etwas tun!”

Johannes-SchellerDie Bundestags-Petition, eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität einzuführen, steht kurz davor, 50.000 Mitzeichner/innen zu bekommen. Eingereicht hat sie der 19-jährige Physik-Student Johannes Scheller aus Tübingen. Im Interview mit netzpolitik.org spricht er über seine Motivation, warum das Thema Netzneutralität so wichtig ist und was wir neben Petitionen außerdem tun können.

netzpolitik.org: Wer bist du und warum beschäftigst du dich mit dem eher abstrakten Thema Netzneutralität?

Johannes Scheller: Ich bin Physikstudent aus Tübingen, 19 Jahre alt und interessiere mich seit Jahren für Netzpolitik. Dabei bin ich recht bald auf die Netzneutralität gestoßen, wahrscheinlich durch Netzpolitik.org oder den elektrischen Reporter (genau weiß ich das nicht mehr). Das Thema kam mir von Anfang an sehr wichtig vor, ich habe auch nie ganz verstanden, warum es nicht mehr Aufmerksamkeit zumindest in der Netzgemeinde erhält.

netzpolitik.org: Was ist Netzneutralität und warum findest du das wichtig?

Johannes Scheller: Netzneutralität heißt, dass Internetanbieter (“Provider”) alle Datenpakete von Nutzern unabhängig von Ihrem Inhalt und Ihrer Herkunft gleich behandeln. Die Netzneutralität ist ein wichtiger und elementarer Grundbaustein eine freien Internets. Ist keine Netzneutralität gegeben, so besteht die Gefahr eines “Zwei-Klassen-Internets”, in dem die Provider kontrollieren, auf welche Dienste und Inhalte Nutzer zugreifen können. Das käme einer Zensur aus wirtschaftlichen Aspekten gleich.

netzpolitik.org: Du hast deine Petition einen Tag nach der offiziellen Ankündigung der Telekom zu Tarifänderungen eingereicht. Was hat die Drosselung mit Netzneutralität zu tun?

Johannes Scheller: Das schlimmste an der Drosselung ist, dass die Telekom dabei eigene Dienste oder Partnerdienste davon ausnehmen möchte. Sprich: Streamingdienst X bezahlt die Telekom und wird bei den Kunden nicht gedrosselt – das ist eine Verletzung der Netzneutralität in großem Stil. Deshalb war die Drosselkom-Geschichte für mich auch der konkrete Anlass zu sagen: “Es reicht, wir müssen etwas tun!”

netzpolitik.org: Petitionen an den Bundestag sind nicht immer sinnvoll, siehe die zum Leistungsschutzrecht. Warum hast du trotzdem eine ePetition eingereicht?

Johannes Scheller: Das ist richtig. In diesem Fall war ich aber erstens recht zuversichtlich, viele Unterstützer zu bekommen und wusste außerdem, dass die Politik teilweise sogar auf meiner Seite ist. Im Prinzip sind sich ja alle einig, dass die Netzneutralität etwas tolles und wichtiges ist – es wollen nur nicht alle gesetzlich festschreiben. Aber auch das wollen ja einige Parteien, deshalb könnte das dieses mal besser laufen.

netzpolitik.org: Die Petition wird heute nach nur drei Tagen die 50.000 Mitzeichner/innen für eine Anhörung im Petitionsausschuss erreichen. Hast du mit so einem Erfolg gerechnet?

Johannes Scheller: Nicht wirklich. Mir war nach der Drosselkom-Petition von Malte Götz zwar klar, dass sich inzwischen viele Leute für das Thema interessieren – aber dass das so abgeht, hätte ich natürlich nie gedacht.

netzpolitik.org: Wenn du jetzt in den Bundestag eingeladen wirst, erhoffst du dir, dass die dein Anliegen wirklich ernst nehmen?

Johannes Scheller: Ich bin vorsichtig optimistisch. Wie schon gesagt stehe ich da nicht nur Gegnern meines Anliegens gegenüber, daher habe ich eventuell reelle Chancen auf Veränderung. Wichtig ist aber, dass möglichst viele Bürger_innen unterzeichnen um ein besonders deutliches Signal an die Abgeordneten zu senden. Je mehr, desto besser.

netzpolitik.org: Was kann man noch für Netzneutralität tun?

Johannes Scheller: Viel. Zuallererst kann man seine Abgeordneten kontaktieren und ihnen erklären, warum das Thema so wichtig ist. Zweitens kann man seine Wahlentscheidung bei der Bundestagswahl natürlich von diesem Thema abhängig machen. Und nicht zuletzt finden auch hin und wieder Demos für die Netzneutralität statt – also geht auf die Straße für ein freies Netz, tragt den Protest aus der „Filterbubble“ heraus! Das ist der wohl wichtigste Punkt: Wir müssen es schaffen, die bisher Uninformierten aufzuklären.

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May 22 2013

ePetition für Netzneutralität schafft 15.000 Mitzeichner nach 36 Stunden

Die gestern beim Deutschen Bundestag gestartete ePetition “Wirtschaftspolitik – Verpflichtung der Internetanbieter zur Netzneutralität vom 23.04.2013” von Johannes Scheller hat in weniger als 36 Stunden bereits mehr als 15.000 Mitzeichner gefunden. 50.000 Mitzeichner sind bis zum 18.6. notwendig, damit der Petitionsausschuss weniger Ausreden finden kann, warum man die Petition nicht behandeln möchte. Das scheint machbar.

Mehr zum Thema Netzneutralität zum informieren und weiterverteilen findet sich auf EchtesNetz.de.

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May 21 2013

ePetition für gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität

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Auf der offiziellen ePetitionsplattform des Deutschen Bundestag gibt es seit heute die Petition “Wirtschaftspolitik – Verpflichtung der Internetanbieter zur Netzneutralität vom 23.04.2013” des Studenten Johannes Scheller zum mitzeichnen. Der Text ist klar und kurz gehalten:

Der Deutsche Bundestag möge ein Gesetz beschließen, das Internetanbieter (“Provider”) verpflichtet, alle Datenpakete von Nutzern unabhängig von Ihrem Inhalt und Ihrer Herkunft gleich zu behandeln. Insbesondere sollen keine Inhalte, Dienste oder Dienstanbieter durch diese Provider benachteiligt, künstlich verlangsamt oder gar blockiert werden dürfen.

Wir teilen die Forderung nach einer gesetzlichen Festschreibung der Netzneutralität, sind aber nach den zahlreichen Erfahrungen der letzten Jahre etwas ernüchtert, was dieses ePetitions-Werkzeug betrifft. Zwar hat es mal vor vier Jahren bei Zensursula geholfen, das Thema in die Öffentlichkeit zu bringen, seitdem kann man aber die sinnvollen Petitionen, die auch was gebracht haben, an einer Hand abzählen. Wobei mir das auch schon schwer fällt, mir fällt gerade nur die Hebammen-Petition ein. Im vergangenen Jahr war eine ACTA-Petition erfolgreich, um das notwendige Quorum von 50.000 Mitzeichnern in wenigen Wochen zu bekommen. Als die Petition dann im Petitionsausschuss dran war, interessierte sich außer uns niemand mehr dafür.

Insofern gibt es bei uns in der Redaktion eigentlich immer dieselbe Reaktion “Nicht schon wieder eine ePetition”, wenn (fast täglich) die Hinweise auf eine solche unsere Mailboxen fluten. Aber manchmal machen wir trotzdem Ausnahmen. In diesem Fall, weil sie klar formuliert ist. Aber wir sagen auch ganz klar: Diese ePetitionen sind zwar ganz nett, aber in der Praxis eher eine Demokratiesimulation und sie bringen echt wenig. Man sollte jetzt nicht alle Ressourcen darauf schmeißen, irgendwie zu schauen und zu hoffen, dass man unbedingt mehr als 50.000 Mitzeichner gewinnen muss. Um eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität durchzusetzen, sind viele unterschiedliche Maßnahmen und Schritte notwendig, solange die Bundesregierung sowas nicht machen will und der Markt alleine die Netzneutralität abschafft.

Bereits bei Bekanntgabe der Drosselkom-Pläne hatte der Düsseldorfer Abiturient Malte Götz bei der Kampagnenplattform change.org eine Petition gestartet, die sich an die Deutsche Telekom richtete. Bis heute kamen 190.000 Unterstützer zusammen, die Telekom bedankte sich artig für die Aufmerksamkeit und macht weiter wie bisher.

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August 10 2012

January 03 2012

Änderungen bei der Online-Petition

Seit dem 1. Januar 2012 läuft die Zeichnungsfrist für Online-Petitionen beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages nur noch vier statt bisher sechs Wochen. Dafür erhöht sich die Zeit, die zum Erreichen der 50.000-Mitzeichnungs-Grenze bleibt, auf ebenfalls vier Wochen. Bisher musste diese Zeichnungsanzahl in drei Wochen zustande kommen, um eine öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss zu sichern.

Eine weitere Änderung betrifft die Anonymität der Mitzeichner: Bisher werden Vor- und Nachnamen aller Mitzeichner einer Petition angezeigt. Ab Mitte 2012 soll es stattdessen die Möglichkeit geben, automatisch generierte Pseudonyme zu verwenden und so für die Öffentlichkeit anonym zu bleiben. Die Anmeldung bei der Online-Plattform wird allerdings weiterhin die Angabe des vollen Namens und der Adresse erfordern.

Die bisherige Regelung, Petitionen für sechs Wochen laufen zu lassen, aber schon nach den ersten drei Wochen das Erreichen des Quorums zu kontrollieren, stieß “immer wieder in der Öffentlichkeit zu Verwirrungen”, so eine Pressemitteilung.

Die Umstellung auf vom System vorgegebene “Pseudo-Pseudonyme” erfolgt im Sommer 2012 im Rahmen einer Generalüberholung der Petitionsplattform.

Laut §17a des deutschen Grundgesetzes hat “jedermann [...] das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.” Der Petitionsausschuss des Bundestages stellte nach einem dreijährigen Modellversuch dafür 2008 ein eigens entwickeltes Petitionssystem online, das inzwischen eine knappe Millionen registrierte User hat.

Als Anreiz, eine Petition zu starten, verspricht der Ausschuss dem Antragsteller jeder Petition, die innerhalb der gesetzten Frist 50.000 Mitzeichner findet, ihn zu einer persönlichen Anhörung nach Berlin einzuladen. Bisher schafften es laut wikipedia zehn Petitionen, diese Grenze zu erreichen, zuletzt der Antrag auf ein Verbot der Vorradtsdatenspeicherung.

 

September 03 2011

Standortdaten: Wir speichern das!

Auch wenn das ambitionierte Ziel von 50.000 Mitzeichnern für die Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung bis zum 14.9.2011 im Moment etwas unerreichbar aussieht, kann man es ja trotzdem versuchen. Hier ist ein weiterer Mobilisierungsbeitrag, der uns von Alexander Svensson zugeschickt wurde. Wie immer gilt: Das Bild kann gerne weiterverwendet werden, um z.B. andere Menschen auf die Petition hinzuweisen.

Wer sich fragt, warum auf der ePetitionsseite ein anderes Datum steht: Das ist eine ziemlich dämliche Sache vom Deutschen Bundestag. Und zwar läuft eine Petition in dem System für sechs Wochen. Um eine Audienz im Petitionsausschuss zu bekommen, muss man allerdings 50.000 Mitzeichner in drei statt der sechs Wochen Laufzeit organisieren. Das steht irgendwo im Kleingedruckten und verwirrt nur. Bitte ändern!

August 30 2011

10.000 Mitzeichner gegen die Vorratsdatenspeicherung

Die aktuelle Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung hat heute die 10.000er Marke überschritten. Das ist noch zu toppen, toll wären 50.000 Mitzeichner, um ein Zeichen zu setzen. Mitzeichnen geht hier.

August 24 2011

Mitzeichnen: Petition gegen Vorratsdatenspeicherung

Es gibt wieder eine neue Petition beim Deutschen Bundestag, deren Mitzeichnung wir sehr empfehlen. Die Petition “Strafprozessordnung – Verbot der Vorratsdatenspeicherung” vom 15.03.2011 wurde von Kai-Uwe Steffens eingereicht und kommt aus dem Umfeld des AK Vorrat. Der Text begründet nochmal in aller Petitions-Kürze, warum wir keine Vorratsdatenspeicherung wollen. Selbstverständlich kann diese Petition auch noch mehr Aufmerksamkeit gebrauchen. Darüber bloggen, twittern, sonstwo verlinken, per Mail schicken, Link als Poster aufhängen und was einem sonst so auffällt.

(Das Datum der Einreichung ist ungleich dem Veröffentlichungsdatum. Die Petition wurde erst gestern freigeschaltet und hat sechs Wochen Laufzeit. Das sollte ausreichen, um auf 50.000 MItzeichner zu kommen).


Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die verdachtlose Vorratsdatenspeicherung nicht zulässig ist. Darüber hinaus möge er die Bundesregierung auffordern, sich für eine Aufhebung der entsprechenden EU-Richtlinie und für ein europaweites Verbot der Vorratsdatenspeicherung einzusetzen.

Begründung

Im Zuge einer Vorratsdatenspeicherung werden ohne jeden Verdacht einer Straftat sensible Informationen über die sozialen Beziehungen (einschließlich Geschäftsbeziehungen), die Bewegungen und die individuelle Lebenssituation (z.B. Kontakte mit Ärzten, Rechtsanwälten, Betriebsräten, Psychologen, Beratungsstellen usw.) von 500 Millionen Europäern gesammelt. Eine derart weitreichende Registrierung des Verhaltens der Menschen in Deutschland ist inakzeptabel. Eine Vorratsdatenspeicherung höhlt Anwalts-, Arzt-, Seelsorge-, Beratungs- und andere Berufsgeheimnisse aus und begünstigt Datenpannen und
-missbrauch. Sie untergräbt den Schutz journalistischer Quellen und beschädigt damit die Pressefreiheit im Kern.

In mehreren EU-Mitgliedstaaten sind die Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung, mit denen die EU-Richtlinie 2006/24 umgesetzt werden sollte, von höchsten Gerichten bereits für unvereinbar mit den Verfassungen der jeweiligen Staaten und somit für ungültig erklärt worden. Eine einheitliche Regelung, wie sie die Richtlinie ursprünglich aus Wettbewerbsgründen herstellen wollte, ist daher mit Vorratsdatenspeicherungen nicht herbeizuführen. Die notwendige einheitliche Regelung kann folglich nur darin bestehen, Vorratsdatenspeicherungen jeder Art in allen EU-Mitgliedstaaten zu untersagen.

Die Bundesregierung aufzufordern, die Abweichung Deutschlands von der EU-Richtlinie 2006/24 zur Vorratsdatenspeicherung genehmigen zu lassen (Art. 114 Abs. 4 AEUV) und nötigenfalls die Genehmigung einzuklagen.

Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die Gültigkeit dieser Richtlinie und über den Genehmigungsantrag nicht umzusetzen, selbst wenn der Gerichtshof gegebenenfalls eine Geldbuße gegen Deutschland verhängen könnte.

Weiterhin konnte in der Vergangenheit, in der in einigen Staaten bereits Vorratsdatenspeicherungen stattfanden und die Daten für die Strafverfolgung bereitgestellt wurden, nicht schlüssig nachgewiesen werden, dass diese Daten für den vorgesehenen Zweck der Verfolgung schwerer Straftaten zwingend erforderlich sind. Die Erfahrungen lassen nicht erkennen, dass alternative Ermittlungsmethoden signifikante Nachteile für die Strafverfolgung nach sich ziehen.

Umgekehrt besteht bei vielen Menschen die Sorge, dass solche Daten, wenn sie erst einmal angehäuft werden, an verschiedenen Stellen Begehrlichkeiten wecken werden, die ursprünglich vorgesehenen Grenzen für die Verwendung der Daten aufzuweichen, und dass dem Druck der Interessenverbände auf Herausgabe von Daten irgendwann nachgegeben wird.

Die Geschichte lehrt uns, dass das Funktionieren eines demokratischen Staates zwingend davon abhängt, dass sich die Menschen, die in ihm leben, frei fühlen und bewegen können. Die Nutzung von Telekommunikation gehört in der Moderne unabdingbar zur Teilnahme am öffentlichen Leben, an Hilfe- und Selbsthilfegruppen und an politischen Diskussionen. Dieser Grundpfeiler unserer freiheitlichen Gesellschaftsordnung gerät bereits ins Wanken, wenn sich die Menschen beobachtet und kontrolliert fühlen, oder gar unter Generalverdacht gestellt sehen. Eine Einschränkung der persönlichen Freiheitsrechte durch Vorratsdatenspeicherung würde insofern eine ernste Gefahr für unser Land darstellen. Dem sollte sich der Deutsche Bundestag entschieden entgegenstellen und durch Drängen auf ein EU-weites Verbot von Vorratsdatenspeicherungen die Freiheitsrechte für alle 500 Millionen Menschen in der EU verteidigen.

Hier gehts zum mitzeichnen.

(Das Bild oben ist ein QR-Code, der direkt zur Petitionsseite verweist.

August 05 2011

EFF-Petition gegen CISCO-Zensur-Engagement in China

Eine Petition der Electronic Frontier Foundation fordert das US-Unternehmen CISCO auf, China nicht bei Menschenrechtsverletzungen zu unterstützen: Tell Cisco: Stop helping China abuse human rights!

Reports indicate that networking giant Cisco Systems, Inc., an American company based in Silicon Valley, has been knowingly selling Internet surveillance and censorship tools to the Chinese government for years. The Chinese government’s “Great Firewall” prevents Internet users in China from accessing much of the Internet, including online references to Tiananmen Square and the Jasmine Revolution, as well as social media sites like Facebook. In addition to blocking access to information, these tools have enabled the Chinese government to spy on its citizens and may include special customization to target individuals working to protect human rights and build democracy in China.

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