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November 18 2013

September 18 2013

Landtagswahl Hessen: SPD und CDU enttäuschen, Grüne und Piraten punkten

Die Free Software Foundation Europe veröffentlicht heute ihre Freie-Software-Wahlprüfsteine für die Landtagswahl in Hessen am 22. September 2013. Mit den Fragen will die FSFE prüfen, inwieweit sich die Landesverbände mit den Themen auseinandergesetzt haben. Das Ergebnis davon:

Die Hessen CDU relativiert schon vor der Wahl alle ihrer Aussagen. Nach diesen Antworten braucht man sich keine Unterstützung der Landespartei für Freie Software erhoffen. Trotz wiederholter Nachfrage beantwortete die SPD keine der Fragen. Die FDP und Die Linke zeigen, dass sie Copy&Paste beherrschen: Sie haben die Antworten ihrer Bundesverbände 1:1 übernommen, was zwar eine generelle Zustimmung zur Bundesebene zeigt, allerdings eine Bewertung über den Kenntnisstand im Landesverband erschwert. Dagegen antworten Grüne und Piraten positive für die Verbreitung Freier Software, die Förderung von Freien-Software-Unternehmen in Deutschland und die Kontrolle über die eigene IT.

So sehen die hessischen Grünen in Freier Software die Möglichkeit zur Vermeidung der digitalen Spaltung. Sie wollen Freie Software und Offene Standards vorantreiben, da diese in vielen Bereichen des landespolitischen Handeln fördern. Von öffentlichen Geldern finanzierte Software soll als Freie Software veröffentlicht werden. Werbung für unfreie Software halten sie für unangebracht und technisch unnötig und wollen die öffentliche Verwaltung dazu aufklären. Festlegung auf einen Software-Hersteller soll in der Bildung vermieden werden. Weiterhin regen sie ein Gütesiegel für Freie Software an, um die irreführende Vermarktung mit dem Begriff zu unterbinden.

Dagegen relativiert die hessische CDU viele ihrer Antworten. Öffentlich finanzierte Software soll grundsätzlich der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden, außer wenn sie aus “lizenzrechtlichen oder hoheitlichen Gründen” entwickelt wurde. Sie ist für die Veröffentlichung von Elster-Formular als Freie Software, allerdings nur, wenn “keine sicherheitspolitischen oder wirtschaftlichen Gründe dagegen sprechen”. Sie trifft keine Aussage darüber ob öffentliche Einrichtungen bei beauftragter Softwareentwicklung die sämtliche Nutzungsrechte bekommen sollen. Betont aber, dass Software, die von der öffentlichen Verwaltung beauftragt wird, Gegenstand individueller Vereinbarungen ist.

Weiterhin will die CDU Werbung für “lizenzpflichtige Software” ausschließen. Daraufhin bezeichnet sie den Adobe Reader fälschlicherweise als “lizenzfrei” und vertritt die Position, dass es der Behörde obliegt, welches der “lizenzfreien Produkte als Service für das Lesen bereitgestellt wird”. Allerdings soll der Hinweis im Migrationsleitfaden umgesetzt werden. Dort steht auf Seite 172:

Werden PDF-Dokumente öffentlich bereitgestellt, sollten Behörden fairerweise zu deren Betrachtung nicht mehr ausschließlich den Adobe Acrobat Reader empfehlen, sondern beispielsweise die von der FSFE bereitgestellten HTML-Bausteine zum Download alternativer PDF-Betrachter in ihre Seiten aufnehmen.

Als bisheriger Koalitionspartner fordert die FDP die gebührenfreie Lizenzierung von Standards und will für plattformunabhängige Lehrmittel eintreten. Die CDU wiederum umgeht die Frage nach der Lizenzierung von Standards. Offene Standards sollen nach Ansicht der CDU Hessen in der Bildung nur dort verwendet “wo es sinnvoll” ist. Weiterhin unterstützt die CDU den Einsatz von unfreier Software in der Bildung, wenn die Privatwirtschaft dies benötigt.

Bei Softwarepatenten sieht die CDU Hessen nur in Einzelfällen Probleme und diese primär rechtlich und nicht politisch. Nur zur Verhinderung von Trivialpatenten kann sie sich durchsetzen. Im Gegensatz dazu hat die Bundes-CDU, sowie alle anderen im Bundestag bisher vertretenen Parteien, den interfraktionellen Antrag gegen Softwarepatente unterstützt und begründet.

Klare Aussagen wieder von den hessischen Piraten. Sie wollen öffentlich finanzierte Software dem Steuerzahler wieder zur Verfügung stellen. Grundbedingung dafür ist, dass die Verwaltung stets selbst den Quellcode bekommt. Die Öffentliche Verwaltung soll keine Werbung für unfreie Software machen, keine Nutzung von unfreier Software verlangen. Die Verwaltung und insbesondere Bildungseinrichtungen sollen schrittweise ihre gesamte technische Infrastruktur auf Freie Software umzustellen.

Während alle Parteien bis auf die CDU klar fordern, dass Nutzerinnen freier Betriebssysteme ihre Steuerdaten online übermitteln können sollen, gehen die Piraten weiter: Die Schnittstellen des Elster-Servers soll offen gelegt werden, damit alle Anbieter eigene Lösungen entwickeln können. Dann soll die Weiterentwicklung der bestehenden Software eingestellt werden und stattdessen als Freie Software veröffentlicht werden. Generell wollen sie sich für eine Bevorzugung von Freier Software in der Verwaltung einsetzen. Weiterhin wollen sie sich für die vollständige Kontrolle der Computer-Eigentümer sowohl im Bundestag als auch in gemeinschaftlichen Arbeitsgruppen von Bund und Ländern stark machen.

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

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May 13 2013

Heute Anhörung des Rechtsausschusses zu Softwarepatenten

Heute findet im Rechtsausschuss des Bundestags um 16:00 Uhr (Raum 4.300, Paul-Löbe-Haus) unter Vorsitz von Siegfried Kauder (CDU/CSU) eine öffentliche Anhörung der Sachverständigen zu Software-Patenten statt. Anlass ist der interfraktionelle Antrag zu “Wettbewerb und Innovationsdynamik im Softwarebereich sichern – Patentierung von Computerprogrammen effektiv begrenzen“.

Die geladenen Sachverständigen sind:

  • Prof. Dr. Jürgen Ensthaler, Lehrstuhlinhaber Wirtschafts-, Unternehmens- und Technikrecht, Technische Universität Berlin
  • Dr. Oliver Grün, Präsident und Vorstandsvorsitzender des Bundesverbandes IT-Mittelstand e. V.
  • Dr. Till Jaeger, JBB Rechtsanwälte, Institute for Legal Questions on Free and Open Source Software (IfrOSS)
  • Rasmus Keller, Rechtsanwalt, SNP Schlawien Partnerschaft
  • Matthias Kirschner, Free Software Foundation Europe (FSFE)
  • Dr. Till Kreutzer i.e., Rechtsanwalt, Büro für informationsrechtliche Expertise
  • Uwe Schriek, Siemens AG
  • Johannes Sommer, Diplom-Physiker, Vorstand des Bundesverbandes Informations- und Kommunikationstechnologie e. V. (BIKT)
  • Jan H. Wildeboer, EMEA Evangelist Open Source Affairs, Red Hat GmbH

Die FSFE hat ihre Stellungnahme heute veröffentlicht (PDF), auch die Stellungnahmen von Rasmus Keller, Uwe Schriek und Johannes Sommer finden sich auf der Webseite des Bundestages. Die FSFE befürwortet den interfraktionellen Antrag, da die “derzeitige Vergabepraxis und die Rechtssprechung zu Softwarepatenten des Bundesgerichtshofs sowohl die Erstellung als auch die Verwendung von Freier Software enorm [erschweren]“.

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August 28 2012

Apple vs Samsung: Meilenstein oder Schlagloch?

 

Button "Apple, keep your lawyers off my computer"

Aus dem Flickr-Stream von maryhodder. CC-BY-NC

Vergangene Woche hat ein Gericht in Kalifornien Samsung dazu verurteilt, Apple 1,05 Milliarden US-Dollar Schadensersatz zu zahlen. Unter Schlagzeilen wie “Apple crushes Samsung in quest for global tech domination” diskutieren diverse Kommentatoren einen Umbruch im Smartphone-Markt. Spiegel Online hat atemlose Zitateüber “eines der größte[n] Patent-Urteile aller Zeiten”, das “historisch” und “ein Meilenstein” sei.

Wie wichtig ist das Urteil vom Freitag wirklich?

Mehr als eine Milliarde Dollar als Schadensersatz ist natürlich erst mal eine Menge Geld. Aber es ist jetzt schon klar, dass Samsung in Berufung gehen wird. Das Verfahren, das jetzt zu Ende ging, bietet reichlich Ansatzpunkte für fähige Samsung-Anwälte: So liess etwa die Richterin Beweismaterial von Samsung nicht zur Verhandlung zu, und der Jury-Vorsteher könnte parteiisch gewesen sein.

Apples Patente sind dazu offenbar nicht wasserdicht. Die meisten sind trivial (“Rechteck mit abgerundeten Ecken”, “pinch to zoom”), und einige waren schon zum Zeitpunkt ihrer Erteilung nicht originell. Mit der Höhe des Schadensersatzes ist es ausserdem so eine Sache. Bei seiner Klage gegen Google hatte Oracle ursprünglich sechs Milliarden Dollar gefordert. Bekommen haben sie… nichts.

Kurzfristig verschafft das Urteil Apple tatsächlich eine starke Position. Die Firma hat bereits US-Verkaufsverbote für diverse Samsung-Geräte beantragt. Bis die Berufung durch ist, dürften andere grosse Hersteller von Android-Geräten empfänglicher für Apples Drohungen mit der Patentkeule sein.

Allerdings ist es unwahrscheinlich, dass das Urteil die Ausbreitung von Android stoppen kann. Selbst wenn sich Firmen wie HTC oder Asus dem Druck aus Cupertino beugen, warten in der zweiten Reihe schon diverse hungrige Hersteller aus China, die jeden Fussbreit an frei werdenden Marktanteilen dankbar besetzen werden.

Der Prozess hat aber noch einen weiteren interessanten Effekt. Die öffentliche Wahrnehmung von Apple wandelt sich. Bisher hatte es die Firma aus Kalifornien in bewundernswerter Weise geschafft, überteuerte Massenware mit dem Image des Exklusiven zu verkaufen. Apple galt vielen, ob nun berechtigterweise oder nicht, als ein besonderes Unternehmen, dass seinen Konkurrenten immer mindestens zwei Schritte voraus war.

Der Prozess hat Apples Nimbus auf zweierlei Weise beschädigt. Zum einen haben das Gericht und die Welt nun monatelang vorgeführt bekommen, wie ähnlich die Geräte von Samsung denen von Apple sind. Warum soll die kluge Nutzerin also den Apple-Aufschlag zahlen?

Zum anderen hat sich Apple im Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit von einem innovativen Unternehmen in eines verwandelt, das sich zunehmend auf seinen Lorbeeren ausruht. Wer keine Ideen mehr hat, nutzt eben seine finanziellen Muskeln dazu, die Mitbewerber an den Knöcheln hochzuheben und ihnen die Münzen aus den Taschen zu schütteln. Microsoft hat vor grob zehn Jahren eine ähnliche Wandlung durchgemacht.

Wer wirklich bessere Produkte anbietet, hat es nicht nötig, Konkurrenten zu verklagen. Wer mehr wissen will, sollte Glyn Moodys exzellente Einschätzung des Urteils lesen.

Samsung wird Apple übrigens auch weiterhin iPhone-Komponenten verkaufen, die mehr als ein Viertel des Herstellungspreises pro Gerät ausmachen.

Der Fall sagt also nicht allzu viel über die Zukunft der Smartphone-Industrie aus. Nach der Berufung kann schon sehr vieles anders sein. Hauptsächlich lenkt das Verfahren aber die Aufmerksamkeit darauf, wie kaputt das US-Patentsystem ist.

In Europa sind wir übrigens gerade eifrig dabei, unser eigenes Patentsystem auf einen ähnlich fragwürdigen Standard herunter zu schrauben. Das geplante europäische Einheitspatent würde das Europäische Patentamt vollständig der politischen Aufsicht entziehen und unkontrollierbar machen. Eine Abstimmung im Europaparlament zu dem Thema war für Anfang Juli geplant, wurde aber auf später verschoben.

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January 29 2012

Ein kleiner Einstieg in ACTA

Da das ACTA-Abkommen nach über drei Jahren weitgehend ohne Diskussion aktuell einige Menschen interessiert, hab ich hier mal als Einstieg in das Thema ein paar Ressourcen zusammengestellt.

Was noch fehlt: Es gibt keine deutschsprachige Banner und gedruckte Materialien zum verteilen. Inhalte können wir liefern, die Druckkosten auch finanzieren, eine Verteilung sollte kein Problem sein, aber was uns dazu brauchen sind gute Designs.

Videos:

La Quadrature du Net: Say No to ACTA.

Bruno Kramm hat das Anonymous-Video „What is ACTA?“ übersetzt (Video ist leicht propagandistisch):

Schon etwas älter ist dieses Video von La Quadrature du Net: Robocopyright ACTA.

Informationen des Digitale Gesellschaft e.V.:

Mitmachen: Stoppt ACTA!

Broschüre: Warum ist ACTA so umstritten? (PDF)

ACTA: Kontaktiert den EU-Entwicklungsausschuss

Kommentar: Warum Acta in den Papierkorb gehört.

European Digital Rights:

ACTA and its Impact on Fundamental Rights

ACTA – Criminal Sanctions

ACTA – Innovation and Competition

ACTA and its Impact on the EU’s International Relations

ACTA and its Safeguards

Mehr Informationen:

FFII: The world faces major challenges.

La Quadrature du Net – Dossier.

Ärzte ohne Grenzen: ACTA and Access to Medicines.

ACTA-Studie des EU-Parlaments (EN) (PDF)

Gutachten von Douwe Korff und Ian Brown: OPINION on the compatibility of the Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) with the European Convention on Human Rights & the EU Charter of Fundamental Rights

Es gibt aktuell zwei größere internationale Petitionen zum Thema:

922.000 Menschen haben bisher bei Avaaz.org unterzeichnet: ACTA: Die neue Gefahr fürs Netz.

300.000 Menschen haben bisher bei Accessnow unterzeichnet: Just Say ‘No’ to ACTA.

Ich werde die Linkliste die Tage auch nochmal erweitern.

January 24 2012

ACTA: Kontaktiert den EU-Entwicklungsausschuss

Der Entwicklungsausschuss (DEVE) im EU-Parlament hat einen ersten Stellungnahmeentwurf (PDF) veröffentlicht, der das ACTA-Abkommen befürwortet, viele Fehler enthält und scheinbar nicht versteht, dass der Medikamentenzugang in Entwicklungsländern durch das ACTA-Abkommen behindert wird.

Heute diskutiert der Ausschuss ab 16:30 Uhr über die Stellungnahme zum ersten Mal. Daher ruft jetzt Eure Abgeordneten im DEVE-Ausschuss an! Telefonnummern der Ansprechpartner und die Antwort von European Digital Rights (EDRi) in einer deutschen Übersetzung stehen beim Digitale Gesellschaft e.V.

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