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October 31 2013

Danke SPD: Der Vorratsdatenspeicherungs-Zombie wird wiedererweckt (Update)

“Law and Order sind sozialdemokratische Werte”, hatte der frühere Innenminister Otto Schily seiner Partei im Wahlkampf mit auf den Weg gegeben. Auch wenn er eine Erklärung schuldig blieb, was an der anlasslosen flächendeckenden Überwachung von Kommunikationswegen sozial oder demokratisch ist: Diese Interpretation bleibt offensichtlich Kernbestandteil der zukünftigen Regierungspartei.

Die FAZ meldet:

Aus Verhandlungskreisen für die große Koalition hieß es nun, Einigkeit bestehe bei der Absicht, dieses von Bundeskriminalamt und Nachrichtendiensten vermisste Instrument der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr wieder nutzbar zu machen. Allerdings besteht noch kein Einvernehmen über Details, etwa die Frage, wie lange die Daten aufbewahrt werden sollen, drei Monate oder vier Monate beispielsweise.

Bei letzterem stellt man sich die Verhandlungen natürlich unglaublich spannend vor. Wenn die einen drei und die anderen vier wollen, kommen erfahrungsgemäß mindestens sechs raus. Wobei das eh vollkommen egal ist: Grundrechtseingriff ist Grundrechtseingriff, der setzt nicht plötzlich nach dreieinhalb Monaten ein.

Dass die Nachrichtendienste die Vorratsdatenspeicherung vermissen, ist darüber hinaus natürlich im Augenblick ein absolutes Top-Argument. Endlich NOCH effektiver von den vertrauenserweckenden deutschen Geheimdiensten umsorgt werden, wer freut sich da nicht drauf? Und das Cyber-Abwehr-Spezialteam vom Bundesamt für Verfassungsschutz stellt sich dann um die Server und verhindert, dass die NSA dran kommt.

Eine Überraschung ist das Ganze natürlich nicht: Schon im Wahlkampf fiel die SPD bei diesem Thema nur durch Rhetorik auf. Vor allem die Versuche des parlamentarischen Geschäftsführers Thomas Oppermann, eine Änderung der entsprechenden EU-Richtlinie mit Absenkung der Mindestspeicherfrist von sechs auf (laut Wahlprogramm der SPD) drei Monate als Einsatz für Datenschutz und Bürgerrechte zu verkaufen, sind hier in Erinnerung.

Update: Mehrere Vertreter des SPD-Verhandlungsteams in der Unterarbeitsgruppe Digitale Agenda äußern, dass die Vorratsdatenspeicherung bei ihnen noch gar nicht auf der Agenda stand (Gesche Joost, Björn Böhning, Lars Klingbeil). Stellungnahmen aus der Arbeitsgruppe Inneres und Justiz, wo Oppermann und Innenminister Friedrich (CSU) sitzen, fehlen.

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July 29 2013

Otto Schily: “Law and Order sind sozialdemokratische Werte”

schily2Der ehemlige Bundesinnenminister und Biometrie-Lobbyist Otto Schily lebt und wurde vom aktuellen SPIEGEL zum aktuellen NSA-Überwachungsskandal interviewt. Auf drei Seiten sagt er zwar einiges, aber das meiste ist eher langweiliges Law&Order-Politikersprech. Etwas Unruhe unter wahlkämpfenden Sozialdemokraten sorgte dann nur der eine Satz: “Law and Order sind sozialdemokratische Werte.”

“Ich habe keinen Grund anzunehmen, dass die National Security Agency meine Korrespondenz liest. Wir sollten die Debatte, die der frühere NSA-Mitarbeiter Edward Snowden in Gang gebracht hat, etwas gelassener führen.”
[...]
“Die SPD war immer gut beraten zu sagen, wir sind entschieden für die Freiheitsrechte des Einzelnen, aber gerade deshalb sorgen wir auch für Sicherheit. Diese Reputation sollten die Sozialdemokraten nicht aufs Spiel setzen. Law and Order sind sozialdemokratische Werte.”

Spiegel-Online hat ein paar Stimmen von aktuellen Sozialdemokraten gesammelt, die sich bemühten, das Statement wieder reinzuholen: Äußerungen zu NSA-Affäre: Schilys Störmanöver entwaffnet SPD-Wahlkämpfer.

Das Störmanöver aus Italien will Klingbeil als Solo-Aktion verstanden wissen. “Otto Schily spielt in der Politik der SPD keine Rolle mehr, er vertritt eine Einzelmeinung”, sagte er und bekräftigte: “Es geht hier um einen massiven Eingriff in die Grundrechte der Bürger. Und der Kampf für Grundrechte hat nichts mit Paranoia zu tun.” Parteichef Gabriel äußerte sich am Abend in der ARD fast beschwichtigend zum Angriff des früheren Innenministers: Schily komme eben “aus einer anderen Zeit”.

Aus der heutigen Zeit kommen übrigens Statements wie das vom amtierenden NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD).

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