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December 22 2013

Forderungen an die Netzpolitik der Zukunft

Im Rahmen der Tagung “Herausforderungen der Netzpolitik” bei der Evangelischen Akademie Tutzing hab ich einen Vortrag über “Forderungen an die Netzpolitik der Zukunft” gehalten. Das war eher als Einführung in den Themenkomplex gedacht, wer tief in der Materie drin steckt, wird wahrscheinlich nicht mehr viel daraus lernen.

Auf der Tagung gab es noch ein paar andere interessante Gespräche und Vorträge.

“NSA, Prism und das Neuland – Gedanken zu Sicherheit, Freiheit und Vertrauen” mit Dirk Brengelmann und Dr. Constanze Kurz.

Dr. Catharina Maracke: “Wie wird Urheberrecht zeitgemäß?”

Anke Domscheit-Berg: “Das Einmaleins des Open Government

Johannes Scheller und Igor Schwarzmann: “Über die Bedeutung der Netzneutralität”.

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

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August 21 2013

Open Government: Analyse der Wahlprogramme zur Bundestagswahl 2013 vorgestellt

Am 22. September diesen Jahres finden die Wahlen zum neuen Bundestag statt. Auch wenn Themen wie Steuer-, Wirtschafts- oder Sozialpolitik im Wahlkampf der Parteien im Vordergrund stehen, werden auch netzpolitische Themen immer wichtiger. Eines dieser Themen ist Open Government, also die Öffnung der Regierung und Verwaltung gegenüber der Gesellschaft, aber auch der Wirtschaft. Forscher der Zeppelin Universität in Friedrichshafen haben sich, in einem am 19. August veröffentlichten Gutachten mit dem Titel “Open Government in den Wahlprogrammen zur Bundestagswahl 2013 – Wie steht es mit dem offenen Regierungs- und Verwaltungshandeln?“, die Wahlprogramme von CDU/CSU, FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die LINKE und der Piratenpartei Deutschland in Bezug auf Open Government näher angeschaut und beurteilt.

Das Fazit der Forscher rund um Prof. Dr. Jörn von Lucke fällt dabei optimistisch, jedoch gleichzeitig verhalten in Richtung einer weiteren Öffnung von Regierungen und Verwaltungen aus.

Staat und Verwaltung werden sich in den kommenden Jahren öffnen und verändern. In den Wahlprogrammen sind viele Forderungen zu einem offenen Regierungs- und Verwaltungshandeln enthalten. Die Schwerpunkte werden jedoch von den Parteien unterschiedlich gesetzt. Entscheidend wird sein, welche Vorschläge ihren Weg in den Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung finden, wer sich für eine Umsetzung einsetzt und welches Ressort konkret welche Mittel für eine nachhaltige Öffnung zur Verfügung gestellt bekommt.


Insgesamt fällt die Analyse der Wahlprogramme der untersuchten Parteien sehr unterschiedlich aus. So wird der CDU/CSU attestiert, sie setze “auf eine bürgernahe Verwaltung und E-Government, um Politik und Verwaltung transparent und nachvollziehbar zu gestalten”. Gleichzeitig werde aber auf eine Überarbeitung des Informationsfreiheitsgesetzes verzichtet, ebenso wie “eine Forderung zur Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene” nicht stattfinde. Das Fazit der Forscher zu CDU/CSU

Im Vergleich zu den anderen Parteien müssen die Forderungen im Wahlprogramm als moderat und vorsichtig erkundend bezeichnet werden. Dies passt zu der im Juni 2013 getroffenen Aussage der Bundeskanzlerin und CDU-Parteivorsitzende Angela Merkel: „Das Internet ist für uns alle Neuland.“

Die FDP wolle nach Meinung der Forscher “die repräsentative Demokratie in Deutschland öffnen, stärken und beleben”. Um dieses Ziel zu erreichen, würden “Bürgerplenarverfahren, fakultative Gesetzesreferenden und eine verfassungsrechtliche Verankerung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene” vorgeschlagen. Die neuen Medien seien nach Auffassung der FDP ein wirkungsvolles Instrument um die Bürgerbeteiligung in Deutschland zu stärken und “geringere Hürden zur gemeinsamen Interessenswahrnehmung in der Gesellschaft, für Information und Interaktion” zu etablieren. Ebenso setze sich die FDP für einen Ausbau von Open-Data ein um “möglichst viele Daten aus öffentlicher Verwaltung und öffentlichen Unternehmen in maschinenlesbarer Form und unter Verwendung einer offenen Lizenz” (Originalzitat aus dem Wahlprogramm der FDP) veröffentlichen zu können. Das Fazit:

Insgesamt unterstützt die FDP den bisherigen Kurs der Open Government-Aktivitäten der christlich-liberalen Bundesregierung und des IT-Planungsrats. Mit ihrer klaren Unterstützung öffentlicher Open Data-Angebote und dem Wunsch nach deren zügigem Ausbau zeigen sie, dass aus ihrer Sicht die Richtung eines offenen Regierungs- und Verwaltungshandelns stimmt, aber noch erhebliche Verbesserungspotentiale bestehen.

Zu den Forderungen der SPD gehöre der “Zugang zum Internet als demokratisches Bürgerrecht und zu qualitativ hochwertiger Information für alle”, sowie “eine vollständige Einkünfteübersicht der Bundestagsabgeordneten und der Parteien, ein verpflichtendes Lobbyregister beim Deutschen Bundestag und eine „Legislative Fußspur” zur Ausarbeitung eines jeden Gesetzesentwurfs [...]“. Außerdem solle das Informationsfreiheitsgesetz zu einem Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild erweitert werden. Ebenso werden “Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene” gefordert. Die abschließende Meinung der Forscher:

Die SPD greift mit ihrem Regierungsprogramm viele Ansätze auf, die einem offenen Regierungs- und Verwaltungshandeln zuzuordnen sind. Mit Vielfalt als Zukunftsressource einer offenen Gesellschaft und mehr Markttransparenz für Verbraucher, etwa im Finanzsektor, setzt sie weitere eigene Akzente zu Offenheit und Transparenz. Viele der skizzierten Maßnahmen lassen sich erst durch moderne IKT umsetzen, was von der SPD richtig erkannt wird. Mit der „Legislativen Fußspur” hat sie zudem einen sehr innovativen Ansatz übernommen, um Einflüsse von Lobbyisten auf die konkrete Gestaltung von Gesetzestexten transparent zu machen.

Die Grünen setzen nach Meinung der Forscher voll auf Open Government, wie auch ein Zitat aus ihrem Wahlprogramm belege: “Offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln muss Standard werden. Wir wollen die Informationsfreiheit verfassungsrechtlich stärken, ausweiten und Open-Data-Strategien durchsetzen”. Hierzu gehöre der Umbau des Informationsfreiheitsgesetzes zu einem Transparenzgesetz und die Einführung eines Lobbyistenregisters. Auch Veröffentlichungen zur Parteifinanzierung und zur Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten würden in diesem Zusammenhang vorgeschlagen. Ebenso sollen alle Verträge, welche von der öffentlichen Hand unterschrieben wurden, öffentlich gemacht werden. Ein weiterer Eckpfeiler des Wahlprogramms der Grünen sei es die Bürgerbeteiligung durch “Planungsdialoge, Konsultationen und öffentliche Petitionen vor, aber auch Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene” zu stärken. Das Fazit der Forscher zu den Grünen

Bündnis 90/Die Grünen setzen sich mit ihrem Wahlprogramm stark und ausdrücklich für Themen eines offenen Regierungs- und Verwaltungshandelns ein. Sie wollen dies in der Bundesverwaltung zu einem wichtigen Standard der Regierungsführung machen und unterscheiden sich mit dieser Forderung von den derzeitigen Regierungsparteien CDU/CSU und FDP. Auf die Verwendung des englischen Begriffs „Open Government“ wird jedoch verzichtet. Bündnis 90/Die Grünen sind jedoch die einzige Partei, die einen Gesamtansatz für Open Government in ihrem Wahlprogramm aufzeigt.

Die LINKE gehe als einzige Partei nur indirekt auf Open Goverment ein und erwähne es nicht einmal in ihrem Parteiprogramm. Die LINKE ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild und “ein verbindliches und transparentes Lobbyistenregister, eine Veröffentlichung von Nebenverdiensten von Abgeordneten, Unternehmensspenden an Parteien sowie Sponsoring und die Einrichtung eines Registers korrupter Unternehmen”. Auch “Volksinitiative,Volksbegehren und Volksentscheide mit niedrigen Zugangsbarrieren auf Bundesebene sowie verbindliche Bürgerforen” würden von der Partei gefordert. Diese Forderungen würden sich in der Gesamtheit aber nicht zu einer Strategie verbinden, wie die Forscher abschließend schreiben:

In ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 erwähnt die LINKE an keiner Stelle ein offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln als Gesamtstrategie. Im Rahmen ihrer netzpolitischen und gesellschaftspolitischen Forderungen bedienen sie sich jedoch zahlreicher Elemente, die einem solchen Ansatz zuzuordnen sind. Mit Transparenz und Open Data wurden zwei wichtige Themen besetzt. Ein Gesamtkonzept für eine Öffnung von Staat und Verwaltung wird mit dem Wahlprogramm aber nicht präsentiert.

Zu guter Letzt wurde das Wahlprogramm der Piratenpartei Deutschland hinsichtlich des Themas Open Government untersucht. Die Forscher attestieren der Piratenpartei eine Reihe von Forderung aufzustellen, “die eindeutig einem offenen Regierungs- und Verwaltungshandeln zuzuordnen sind”. Insgesamt seien die Vorschläge dabei weitreichender und “sehr viel weiter als jene anderer Parteien”. Hierzu zähle beispielsweise die “Einführung von offenen Listen, Kumulieren und Panaschieren bei Bundestagswahlen und die transparente Außenpolitik”. Transparenz wird dabei als das Hauptanliegen der Piratenpartei beschrieben. Ebenso werde großer Wert auf eine Überarbeitung des Informationsfreiheitsgesetzes gelegt, sowie darauf, dass Verträge zwischen der öffentlichen Hand und der Wirtschaft veröffentlicht werden müssen. Fazit:

Die Piratenpartei fordert in ihrem Wahlprogramm viele Maßnahmen zu einem offenen Regierungs-und Verwaltungshandeln ein, ohne dies in einen Open Government-Gesamtansatz zur Verwaltungsmodernisierung einzubinden. Mit ihren Vorschlägen stellen die Piraten viele etablierte Verfahren und Organisationen in Frage und setzen neue Maßstäbe. Neuartige Forderungen wie Transparenz im Gesundheitssystem oder Open Access in der Entwicklungspolitik regen zum Nachdenken an.

Das abschließende gesamtheitliche Fazit der Forscher der Zeppelin Universität Friedrichshafen:

CDU/CSU und FDP positionieren sich eher moderat und erkundend. SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die LINKE setzen bei Transparenz und Bürgerbeteiligung stärker auf die Möglichkeiten digitaler Technologien. Die Piratenpartei hat in ihrem Wahlprogramm viele Vorschläge mit weitreichenden Folgen zusammengetragen. Nur Bündnis 90/Die Grünen fordert ein offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln „als Standard“ direkt ein. [...] Die analysierten Wahlkampfprogramme zeigen, dass derzeit alle Parteien eine weitere Öffnung von Staat und Verwaltung, mehr Transparenz und mehr Bürgerbeteiligung wünschen. Die Wähler entscheiden über die Intensität.

Selbstverständlich ist diese Zusammenfassung des Gutachtens keinesfalls vollständig. Das Gutachten ist aber öffentlich auf der Seite der Zeppelin Universität Friedrichshafen als pdf-Datei zugänglich und bietet Kurzzusammenfassungen zu einzelnen Themengebieten. Die Wahlprogramm der Parteien zur Bundestagswahl 2013 lassen sich jeweils hier finden: CDU/CSU, FDP, SPD, Die Grünen, Die LINKE, Piratenpartei Deutschland.

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January 25 2012

Informationsfreiheit: Der Bundestag ist dagegen

Wie der Tagesspiegel meldet, geht die Bundestagsverwaltung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vor, in dem das Zurückhalten einer Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Diensts für rechtswidrig erklärt wurde. Sie hat beim Oberverwaltungsgericht Berufung eingelegt.

Hintergrund: Im Oktober 2010 hatte ein Bürger Einsicht in die Ausarbeitung zum Thema “Die Suche nach außerirdischem Leben und die Umsetzung der VN-Resolution [sic!] A/33/426 zur Beobachtung unidentifizierter Flugobjekte und extraterrestrischen Lebensformen” beantragt. Dies war von der Verwaltung abgelehnt worden, da der Anwendungsbereich des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) nur öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben abdecke, nicht aber parlamentarische Angelegenheiten.

Der Bürger klagte und bekam Recht, das Urteil gilt als “Grundsatzurteil zur Rechtsnatur der Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Parlaments”.

Auf fragdenstaat.de findet sich übrigens die Antwort auf eine weitere Anfrage nach dem IFG zum selben Thema, in der es heißt, dass es dem Bundestag unmöglich sei, das Gutachten herauszugeben, da die Arbeiten des Wissenschaftlichen Diensts vom IFG nicht abgedeckt seien. Außerdem:

Unabhängig davon behält sich der Deutsche Bundestag sämtliche Veröffentlichungs- und Verbreitungsrechte an den Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste vor. Da bezüglich der von Ihnen
beantragten Ausarbeitung eine Freigabe durch den Abteilungsleiter W nicht erteilt wurde, kann auch aus diesen Gründen das beantragte Gutachten nicht bekannt gemacht und übersandt werden.

Eine schöne Wasserstandsmeldung zum “kulturellen Wandel im Verhältnis von Bürger und Staat, der zu mehr Transparenz, mehr Teilhabe und einer intensiveren Zusammenarbeit führen kann”. Außer Zwang scheint es keinen vorstellbaren Grund zu geben, Informationen herauszugeben.

January 19 2012

OpenGov: BMI feiert Revival des Baustellenschildes

Das Bundesinnenministerium feiert das Revivial des Baustellenschildes. Anders lässt sich die im Retrolook gestaltete Webseite daten-deutschland.de nicht erklären. Man beachte alleine das Baustellenschild rechts oben (leider nicht original Gif-animiert) und den Header.

Lorenz Matzat kommentierte die Seite passend auf Twitter:

Neue altertümliche Seite http://t.co/1bROqAta verrät viel über Haltung d. #Bundesregierung zu #OpenGov & #OpenData

Wer Lust und Zeit hat, kann gerne eine IFG-Anfrage stellen, wie teuer die Seite war. Das würde mich echt mal interessieren.

Passieren wird auf der Seite wahrscheinlich erstmal nichts. Eine Open-Government-Strategie hat die Bundesregierung erst für 2013 angekündigt. Bis dahin symbolisiert das Baustellenschild wahrscheinlich das “Wir haben einen Arbeitskreis”.

December 29 2011

#28c3: Frag den Staat

Stefan Wehrmeyer gab ab 14:00 in Saal 2 einen kurzen und kurzweiligen Einblick in die Anwendungspraxis des Informationsfreiheitsgesetzes. Die Veranstaltung dauerte keine halbe Stunde, dank Stefans Sprachgeschwindigkeit fühlte man sich anschließend trotzdem gut informiert.

Vorgestellt wurde das Portal FragDenStaat.de, das als eine Art “eMail-Provider für öffentliche Anfragen” dient. Über die vor etwa einem halben Jahr eröffnete Plattform (wir berichteten) laufen bereits rund 20% der Anfragen.

Der Vortrag endet mit der Aufforderung, selbst Anfragen zu stellen und Informationen damit zu befreien. Gute Idee, und dank FragDenStaat.de einfacher als zuvor.

Das (vorläufige) Video gibt’s hier:

December 19 2011

Friedrich zu Open Government

Im Rahmen der Aktion “Sie fragen – der Minister antwortet” hat sich Innenminister Hans-Peter Friedrich zum Themenkomplex Open Data geäußert. Die ausgewählten Fragen waren nicht uninteressant, die Antworten diskussionswürdig.

Es haben sich 46 Staaten zur Open Government Partnership (OGP) für mehr Transparenz in Verwaltungen / von Regierungshandeln zusammen getan; Deutschland hat sich bislang nicht zur Mitgliedschaft entschlossen. Was sind die Gründe?

Ich glaube bevor man international auftritt ist es gut wenn man zunächst die Hausaufgaben im eigenen Haus macht. Wir haben 2010 im Bundeskabinett ein Projekt “Open Government” beschlossen, und jetzt ging es darum, mit den Ländern gemeinsam eine Plattform, auch eine Verhandlungsmöglichkeit zu suchen. Seit Oktober gibt es nun Einigung zwischen Bund und Ländern dass wir gemeinsame Standards entwickeln wollen. Das wird jetzt angepackt und das wird vorangetrieben und danach werden wir uns der internationalen Ebene zuwenden.

Warum liegen die Exkusiv-Rechte für die digitale Distribution von öffentlichen Handelsregister-Daten beim privaten Dumont-Verlag? Wann werden die Handelsregister-Rohdaten, wie z.B. in Großbritannien bereits verfügbar, über eine freie API bereitgestellt?

Also diese Frage muss man an die Länder stellen, denn die Handelsregisterdaten werden bei den Ländern geführt. [...] Was der Bund gemacht hat: Wir haben den Bundesanzeiger-Verlag beauftragt, das Unternehmensregister zu führen, das zum Teil auch Daten aus dem Handelsregister verwendet, und dieses Unternehmensregister wird beim Verlag geführt, der ist dafür beauftragt. Und dass der Verlag der Familie DuMont gehört, das ist glaube ich nicht von Bedeutung in dem Zusammenhang.

Warum müssen für mit Steuergeldern erhobene Geobasisdaten, z.B. ATKIS oder Digitale Höhenmodelle des Bundes oder der Bundesländer von Kommunen, Zweckverbänden und Privaten noch mal Nutzungsgebühren gezahlt werden.

Die Datenerhebung ist sehr kostspielig und sie wurde in der Vergangenheit nur zum Teil von Steuermitteln bezahlt, zum Teil aber über die Nutzergebühren finanziert. Wenn man jetzt die Diskussion führt – und sie wird geführt – dass künftig keine Nutzergebühren mehr anfallen sollen, dann muss der Steuerzahler alles allein bezahlen. Ob das gerechtfertigt ist, darüber kann man streiten. Ich denke, zumindest für die kommerziell genutzten Daten ist es angebracht, dass man auch eine Gebühr verlangt.

September 21 2011

Animation über Open Government weltweit

“Open Government” ist eine Animation über Entwicklungen in vielen Teilen der Erde, Regierungs- und Verwaltungshandeln zu öffnen und dabei auch transparenter zu machen. Schön gemacht:

Open Government from The Academy on Vimeo.

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August 17 2011

Opendata-Abend in Hamburg

Das Government 2.0 Netzwerk Deutschland e.V. und der Open Data Network e. V. laden am 30.8.2011 im betahaus in Hamburg zu einem Opendata-Abend ein. Beginn ist um 19.30 Uhr. Und hier ist die Ankündigung:

Geplant sind kurze Impulsvorträge zu Teilaspekten von Open Data und ein Blick nach Bremen, von dessen „Open Government Data“-Strategie Hamburg vielleicht lernen kann. Anschließend Diskussion mit Referenten und Teilnehmern. Interaktion ist sehr erwünscht, denn Ziel der Veranstaltung ist, auszuloten, ob regelmäßige interdisziplinäre Gesprächskreise Einführung und Umsetzung von Open Government / Open Data-Strategien in Hamburg perspektivisch unterstützen können. So könnte sich ein Hamburger Open Data-Kreis mit offenen Fragen beschäftigen: zum Beispiel zu Datenschutz oder zu verwaltungsrechtlichen und technischen Aspekten. Nicht zu vergessen: der für die Umsetzung von Öffnungs-Strategien notwendige Kulturwandel in der Verwaltung.

Claas Hanken wird einen Impulsvortrag über die Weiterentwicklung der gesetzlich verankerten Informationsfreiheit hin zu Open Data halten, illustriert am Bremer Beispiel. Hanken ist ehemaliger Mitarbeiter des Instituts für Informationsmanagement Bremen GmbH (Ifib). Das ifib hat Bremen bei der Novellierung des Informationsfreiheitsgesetzes und der Implementierung einer Open Government Data-Strategie wissenschaftlich begleitet.

Den zweiten Impulsvortrag zu eher technischen Fragestellungen wird Friedrich Lindenberg halten. Friedrich ist Vorstandsmitglied der Open Knowledge Foundation und verantwortlich für verschiedene Open Data-Anwendungen, wie zum Beispiel das Projekt „Offener Haushalt“ und auch sonst ist er als ein umtriebiger Aktivposten in Sachen Open Data bekannt.

August 01 2011

Neue Transparenz-Plattform: Frag den Staat

FragDenStaat.de ist ein Projekt der Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. mit dem jede(r) Anfragen nach den Informationsgesetzen (Informationsfreiheitsgesetz des Bundes, Umweltinformationsgesetz und Verbraucherinformationsgesetz) einfacher stellen kann. Fragen und Antworten werden transparent auf dieser Seite dokumentiert. Ziel ist es

- den BesucherInnen das Stellen eines Antrags zu erleichtern;
- Anfragen und Antworten öffentlich zu dokumentieren;
- positive wie negative Antwortpraxis einzelner Behörden transparent zu machen;
- durch die transparente Abbildung des Anfrage- und Antwortprozesses das Thema Informationsfreiheit insgesamt zu stärken.

Vorbild für FragDenStaat.de ist das britische Freedom-of-Information-Portal “What Do They Know” und das deutsche Projekt “Befreite Dokumente”.

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July 22 2011

Erste Videos der Open Knowledge Conference

Vor rund einem Monat fand die Open Knowledge Conference in Berlin statt. Mittlerweile sind die ersten Videos der Vorträge und Panel-Diskussionen online. Eine kleine Auswahl findet sich hier, weitere sind bei Vimeo zu finden.

Dr. Rufus Pollock – Open Data – What, Why , How

There has been growing interest in many circles, and especially in government, regarding ‘open data’. In this talk he’ll explain what open is, what’s its attraction is, especially for government information, and finally explain how governments and others can ‘go open’. Access to government data is essential to many of the webapps and digital services we’d like to see, from planning a journey to work to knowing where your taxes get spent. As well as covering the basic what, why, how of open data this talk will look at examples of some of the most interesting work in this area and provide a vision for what developing open data ecosystem could look like.

[OKCon 2011] Dr. Rufus Pollock – Open Data – What, Why , How from Open Knowledge Foundation on Vimeo.

Glyn Moody – From Openness to Abundance

The various movements based on digital openness – free software, open content, open data, open science, open government etc. – have made huge strides in recent years, and transformed many aspects of the modern world dramatically. But that is just the beginning. The key drivers of openness – the shift from analogue to digital, and global connectivity – imply much more: digital abundance. And that, in its turn, requires us to re-examine ancient intellectual monopolies born of analogue scarcity.

[OKCon 2011] Glyn Moody – From Openness to Abundance from Open Knowledge Foundation on Vimeo.

Richard Stallman – Free / Libre-software and Open Data

Free software that respects users’ freedom, so they can control their own computing. All software users are entitled to this control; for public entities, maintaining control of their own computing is a responsibility. Representing the Free Software Movement, Richard Stallman will explain how the ideas of the Free Software Movement, contrast them with the ideas of open source software, and relate them to the generation and use of open data.

[OKCon 2011] Richard Stallman – Free / Libre-software and Open Data from Open Knowledge Foundation on Vimeo.

Panel: Open Hardware & Open Standards

Panel by Alison Powell, Dannie Jost, Massimo Menichinelli and Jürgen Neumann

[OKCon 2011] Panel: Open Hardware & Open Standards from Open Knowledge Foundation on Vimeo.

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July 13 2011

Open Data im Berliner Wahlkampf

Lorenz Matzat hat sich für das Open Data Blog die Wahlprogramme der Berliner Parteien für die Abgeordnetenhauswahl angeschaut: Open Data im Berliner Wahlkampf.

Das Potenzial, dass in den öffentlichen Daten sowohl in demokratischer als auch in wirtschaftlicher Hinsicht steckt, scheint den meisten Berliner Parteien weitgehend fremd zu sein. Wenig Konkretes haben sie dazu formuliert. Wünschenswert wäre etwa die Ankündigung gewesen, bis zu einem bestimmten Zeitpunkt einen Datenkatalog einrichten zu wollen, der Informationen der Verwaltung unter einer offenen und freien Lizenz zur Verfügung stellt.

Auf dem Papier versprechen hinsichtlich Open Data die Grünen das meiste. Die Wahrscheinlichkeit ist nicht gering, dass die Partei in Berlin an der nächsten Landesregierung beteiligt sein wird. Vielleicht als Juniorpartner in einer rot-grünen Koalition, oder sogar als starker Partner in einem Bündnis mit der CDU. Ob die vielversprechenden Worte dann zu Taten werden, lässt sich derzeit leider nicht sagen.

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June 30 2011

datacatalogs.org

Auf der Open Knowledge Conference in Berlin ist heute die neue Plattform datacatalogs.org in einer Alpha-Version präsentiert wurden. auf der Webseite gibt es bisher 115 offene Datenkataloge aus aller Welt. Mehr sollen folgen, man kann auch dazu beitragen.

DataCatalogs.org aims to be the most comprehensive list of open data catalogs in the world. It is curated by a group of leading open data experts from around the world – including representatives from local, regional and national governments, international organisations such as the World Bank, and numerous NGOs.

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March 25 2011

Der kurze Frühling von OpenData

Der kurze Frühling von Open Data, der ist vielleicht schon wieder vorbei. Für die politische Kultur der deutschen Parteienlandschaft geht das Transparenz- und damit Demokratiepotential, das in den Prinzipien von OpenGovernment und OpenData steckt, möglicherweise zu weit. Ein Gastbeitrag von Lorenz Matzat.

Open Data, radikale Transparenz oder gar eine Regierung als Plattform, also Open Government wird es in Deutschland noch viele Jahre lang nicht geben. Wenn wir nicht aktiv dafür streiten. Zwei Vorgänge in den letzten Monaten bestärken diese Einschätzung.

Zum einen das Gezerre um die Beteiligungsplattform Adhocracy, die deutlich machte, wie schwer sich viele Berufspolitiker damit tun, Partizipation zuzulassen – selbst in einer Laborsituation wie der Enquete-Komission Internet und Gesellschaft.

Open Government Data, die bedingungslose Zugänglichmachung nicht personenbezogener Daten in maschinenlesbaren Formaten aus Politik und Verwaltung, kennt zwei Pole: Es gibt zum einen die Effizienz-/Wirtschaftssichtweise, die danach fragt, wie sich Regierungs- und Verwaltungshandel optimieren und Unternehmertätigkeit mit diesen Datensätzen stimulieren lässt. Die andere Schule ist die bürgerrechtliche, die OpenData als Weg hin zu mehr demokratischer Teilhabe versteht.

Für die digitalen Bürgerrechtler ist das OpenData-Prinzip nur ein Baustein von OpenGovernment. Hier findet der Serviceaspekt auch Interesse, beispielsweise Wetterdaten oder Müllabfuhrtermine. Zentral geht es aber um Transparenz in den Vorgängen innerhalb von Politik und Verwaltung, etwa Haushaltsdaten oder Gesetzgebungsprozesse.

OpenGov im Sinne einer Form des partizipativen Regierens wird nicht über Nacht entstehen; der Weg dorthin ist weit, steinig und bedarf viel Ausprobierens und Lernens. Wie weitgehend die Form der repräsentativen Demokratie überwunden werden soll, ist dabei längst noch nicht ausgemacht und sicherlich auch umstritten. Klar ist nur: Die Partizipation soll deutlich über klassische Wahlen hinausgehen.

Nun besteht die Gefahr, dass solch Ansinnen durch Demokratiesimulationen á la Runder Tisch zu Stuttgart 21 abgefangen werden sollen. Der entpuppte sich letztlich als ausgelagerte Ausschusssitzung – Wortführer und Moderator waren hauptsächlich Parteipolitiker. Auch Online-Dialoge, ePetitionen und Bürgerhaushalte sind in der bisherigen Form kein wirklicher Fortschritt: Deren Zuspruch ist wenig überwältigend, da deutlich wird, dass diese Beteiligungsformen in der Konsequenz zu unverbindlich für die Politiker sind.

Somit kommen wir zum zweiten besagten Vorgang: Die Dynamik rund um die Guttenberg-Affäre wurde nicht zuletzt durch eine Onlinemethode befeuert. Die des Crowdsourcing. Innerhalb kürzester Zeit fanden sich auf der Website GuttenPlag viele Personen zusammen; im zehnten Jahr der Wikipedia sind so einige Internetuser geschult in der Nutzung eines Tools wie des Wikis.

Nun stelle man sich vor, eine solche adhoc zustande gekommene Gruppe widmet sich themenbezogen großen OpenData-Sätzen der Regierungen. Bearbeitet diese systematisch mit Softwaremaschinen, gräbt in Zusammenhänge hinein und analysiert politische Vorgänge. Denn nicht nur die rein handwerkliche Kompetenz ist bei immer mehr Internetnutzern vorhanden, sondern es sind offenbar nach wie vor fachlich versierte Personen bereit, ihre Arbeitszeit der Allgemeinheit zu opfern – siehe Wikipedia oder etliche OpenSource-Projekte.

Welch Graus muss dieser Gedanke für Politiker sein, die derzeit meist verantwortungs- und straflos Milliarden an Steuergelder verschleudern können – Stichwort: Landesbanken.

Die Maschinenlesbarkeit des Handels von Politik und Verwaltung würde quantifizierbar machen, was bislang hinter verschlossenen Türen geschieht oder durch gesetzlich Tricks der Öffentlichkeit vorgehalten wird. Leistung würde messbar, politisches Handeln und Vorgänge in Teilen durch Software automatisch überprüfbar.

Ein Beispiel: In den Rechenschaftsberichten der Parteien müssen nach dem Parteiengesetz (das die Parteien selbst beschlossen haben) nur diejenigen Spenden einzeln aufgeführt werden, die über 10.000 Euro liegen. Aber den Großteil der Spenden – je nach Partei etwa 80 bis 90 Prozent – machen die Spenden unter diese Summe aus. Wer also 9.999 Euro spendet, taucht dort nicht auf. Wäre das aber bekannt, wären Unregelmässigkeiten, die in dem Zusammenhang immer wieder ans Licht kommen, allein mit einem Tabellenkalkulationsprogramm sichtbar zu machen.

Selbstverständlich ist nicht jeder Politiker ein Schurke. Und nicht alle wollen mehr Demokratie verhindern. Doch wäre es naiv zu leugnen, dass Bestechung, Korruption und wirtschaftliche Einflussnahme nicht Teil des politischen Geschäfts wäre. Meist auf Kosten der Allgemeinheit. OpenData könnte dort zumindest lindern wirken.

Doch besteht die Gefahr, dass eine Phalanx über Parteigrenzen hinweg, solche Transparenzbemühungen torpedieren wird. Darauf weist ein weiteres Phänomen hin.

In dem Diskurs, der um das Thema in Deutschland seit nunmehr 18 Monate läuft, ist die Abwesenheit von Parteipolitikern und des Gesetzgebers überdeutlich. Programmatisch setzten sich bislang nur die Grünen mit dem Thema auseinander. Dort, wo sie in der Regierung tätig werden hätten können, etwa in Hamburg oder NRW, ist allerdings nichts in Sachen OpenGovernment geschehen.

Ansonsten herrscht mehr oder minder Tabula Rasa seitens der etablierten Politik hinsichtlich eines Prinzips, das weltweit in immer mehr Staaten zur Einrichtung von Open-Data-Katalogen führt. Vielleicht ist es schlicht Überforderung. Dass die rapide Dynamik des Netzes und des technologischen Möglichkeiten die etablierte Politik nach wie vor überraschen kann, wurde in der Causa Guttenberg einmal wieder deutlich.

So ist es vielleicht gerade nicht erstaunlich, dass in Deutschland von Staatsseite wenn überhaupt Verwaltungsmitarbeiter, also Mitglieder der Exekutive, das Thema mit voranbringen. Teilweise als Reaktion auf Druck der Netzgemeinde, aber auch aus eigener Motivation heraus. Die entstammt vielleicht nur der Erkenntnis, dass hier ein Potential für Verwaltungsmodernisierung besteht. Vielleicht aber auch jener, dass sich im Jahr 2011 der Bürger nicht mehr als Untertan behandeln lässt.

Insofern ist die Allianz zwischen digitalen Bürgerrechtlern, die zum Teil auch auf das Geschäftspotenzial von OpenData schielen, und der Verwaltung derzeit der richtige Weg. So kann die Politik unter Druck gesetzt werden, Entscheidung hin zur Öffnung von Daten über Regierungs- und Verwaltungshandeln auch in Gesetzesform zu gießen.

Ob OpenData in Deutschland dann wirklich demokratische Fortschritt bedeutet, ist nicht ausgemacht. Die Offenlegung von Informationen aus der Verwaltung ist kein Selbstläufer ist, der automatisch zu einer progressiveren Gesellschaft führt. Das Ganze kann in einem kruden Verständnis der „Openess“ enden. Die Gefahr besteht, dass wie so oft Konzerne wie Telekom, Siemens, Microsoft oder SAP die technologische Infrastruktur für ein „Open Government“ bauen dürfen. Das ist nicht nur teuer und dauert lange, sondern dürfte kaum wirklich offene Formate und Lizenzen für die Datensätze hervorbringen. „Transparenz“ bekommt dann nur derjenige, der Geld hat und bereit ist, dafür zu zahlen.

Was wir, die in diesem Bereich aktiv sind, also brauchen ist eine Strategie. Als erstes sollten wir einen klaren Fahrplan von den Regierenden fordern. Wir sollten “Milestones” definieren an denen wir sie messen können. Das vage Versprechen eines Regierungsprogramms “Vernetzte und transparente Verwaltung“, das bis 2013 eine wie auch immer geartetet “Open-Government-Strategie” ankündigt, ist nicht akzeptabel. Bis Anfang 2012 sollte es möglich sein, auf Bundesebene einen staatlichen OpenData-Katalog einzuführen. Der könnte für den Anfang einige dutzend nützliche Datensätze bereithalten. Selbstverständlich gebührenfrei und unter einer freien Lizenz.

Lorenz Matzat schrieb im Januar 2011 über die Zukunft der Berichterstattung auf netzpolitk.org. Er bloggt für ZEIT Online zu OpenData und schreibt auf datenjournalist.de über neue Journalismusformen.

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