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June 19 2013

Landgericht Hamburg verbietet Open-Source Software “JDownloader2″

Das Landgericht Hamburg hat die Open-Source Software “JDownloader2″ als “urheberrechtlich unzulässig” verboten. Die Software umgeht nach Ansicht des Gericht eine Schutzmaßnahme nach § 95a des Urheberrechtsgesetzes. Das gab die Hamburger Anwaltskanzlei Rasch Rechtsanwälte bekannt, die auch selbst als Abmahner in dem Fall beteiligt war.

In dem konkreten Fall geht es um die Videoplattform myvideo.de, die mehrheitlich zu der ProSiebenSat1-Gruppe gehört. Myvideo.de bietet seinen Nutzern Videos nur als Stream an ohne Möglichkeit die Videos herunterzuladen. Dazu sind die Videos mit dem “Encrypted Real Time Messaging Protocol” (RTMPE) und einer Token-URL geschützt. Das Programm “JDownloader2″ bietet die Möglichkeit diese Schutzmaßnahmen zu umgehen und das Video auf den eigenen Rechner herunterzuladen. Der Beschluss des Landgericht Hamburg begründet seine Entscheidung die Software zu verbieten wie folgt:

Bei dem Real-Time Messaging Protocol (RTMPE) und der zusätzlichen Token-URL handelt es sich um eine wirksame technische Schutzmaßnahmen im Sinne von § 95a Abs. 2 UrhG. Diese wurden durch die verfahrensgegenständliche Software der Antragsgegnerin zu 1) umgangen. Die Antragsgegnerin zu 1) hat dem gem. § 95a Abs. 3 UrhG verbotene Handlungen vorgenommen.


Thomas Stadler von Internet-Law.de erklärt, was das bedeutet:

Das bedeutet, dass die Herstellung, der Verkauf und die Werbung für diese Software nach § 95a Abs. 3 UrhG verboten ist. Der Einsatz eines solchen Programms verstößt damit auch immer gegen das Urheberrecht, sofern er allein zum eigenen privaten Gebrauch erfolgt, ist er aber zumindest nicht strafbar.

Das Unternehmen Appwork, welche die Software herstellt, stellte mittlerweile klar, dass nicht das gesamte Programm verboten wurde, sondern lediglich der Teil mit dem der Kopierschutz auf myvideo.de umgangen wurde. Aus diesem Grund wurde dieser Teil bereits aus der Software entfernt, weshalb diese nach Angaben des Unternehmens schon nicht mehr verboten ist, wie golem.de berichtet.

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May 23 2013

Chaos Computer Club veröffentlicht graphische Darstellung vom Grundgesetz

Anlässlich des 64. Geburtstages des deutschen Grundgesetzes, hat der Chaos Computer Club (CCC) am heutigen Tag die Open-Data-Plattform DocPatch veröffentlicht. Das Ziel von DocPatch ist es, dass Nutzer die Entwicklung des Grundgesetzes in Graphiken und Texten nachvollziehen können. Die am Grundprinzip von Open Data angelegte Plattform enthält den vollständigen, maschinenlesbaren Gesetzestext, zuzüglich passender Metadaten welche mit den jeweiligen Gesetzen in Verbindung stehen. Dazu gehören unter anderem Datumsangaben der jeweiligen Änderungen sowie Mehrheitsverhältnisse bei der Abstimmung.

Der Nutzer kann sich so auf eine Entdeckungsreise in Grundgesetz begeben. So kann die Timeline abgewandert werden um zu sehen, wann welche Änderungen am Gesetz vorgenommen wurden und sie so historisch einordnen. Außerdem lassen sich die unterschiedlichen Fassungen des Grundgesetzes miteinander vergleichen, um die Änderungen am Grundgesetz sichtbar zu machen. Auch ist es möglich zu erfahren, welcher Politiker für wie viele und welche Gesetzesänderungen verantwortlich ist.

Konzipiert und entwickelt wurde DocPatch vom Chaospott aus Essen.

“Wir wollen am Beispiel des Grundgesetzes die Möglichkeiten von Open Data in anschaulicher Form zeigen”, sagt Manuel Prinz vom Chaospott Essen. “Unsere Entwicklung ist offen und erweiterbar, so kann sie jeder für andere Inhalte nutzbar machen.”

DocPatch wird aber nur als ein erster Startpunkt verstanden. Es soll dazu anregen mitzumachen und das Projekt auf weitere Gesetzestexte oder Parteisatzungen zu übertragen. Deshalb heißt der CCC weitere Unterstützer herzlichen willkommen:

Jeder, der sich mit Open Data auseinandersetzen möchte und Spaß an Entwickler-Tätigkeiten oder dem Sammeln und Zusammenführen von Daten hat, ist herzlich willkommen, bei der Erweiterung von DocPatch mitzumachen.

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LinuxTag: Freie Software im politischen Mainstream

Auf dem Open-IT Summit im Rahmen des LinuxTag in Berlin gab es gestern den Track “Politik und Open Source“, der leider sehr schlecht besucht war. Nachdem Karl-Heinz Löber über die OpenIT in der Verwaltung gesprochen hatte und Gijs Hillenius über verschiedene OSS Strategien innerhalb der EU-Länder, thematisierte Matthias Kirschner von der Free Software Foundation Europe (FSFE) “Freie Software im Politik Mainstream”. Nach Kirschner ist freie Software im politischen Mainstream angekommen, weil sie im Mainstream angekommen ist – sie sei ein wichtiger wirtschaftlicher Faktor geworden, daher müssten sich Politikerinnen und Politiker mit ihr auseinandersetzen. Und wie steht es mit den Wahl- und Parteiprogrammen? Die FSFE hat sie sich genauer angesehen und bei den Grünen, Piraten und Linken konkretes zu freier Software gefunden. Auch die Wahlprüfsteine werden in zwei bis drei Wochen veröffentlicht: es handelt sich um Fragen zu freier Software, die die FSFE allen Parteien im Vorfeld von Wahlen stellt. Es sei erstaunlich, wie die Qualität der Antworten in den letzten Jahren zugenommen hat, so Kirschner, und das hänge auch mit der Internet-Enquete zusammen – deren größter Erfolg sei das Generieren von Wissen.

Bei seiner Arbeit für die FSFE merkt Kirschner, dass das Interesse an freier Software gestiegen ist, Menschen rufen dort an, schreiben Mails und wollen sich informieren. Auch die Parteien schenken dem Thema Aufmerksamkeit, so unterstützen einige beispielsweise den Document Freedom Day oder andere Veranstaltungen dieser Art. Auch die FSFE Kampagne PDFreaders habe viel Zuspruch gefunden: Hier wurden mehr als 2500 öffentliche Einrichtungen europaweit kontaktiert, die auf ihren Webseiten Werbung für unfreie PDF-Reader machen und auf freie Alternativen hingewiesen. Circa 500 Einrichtungen haben darauf reagiert und ihre Webseite dementsprechend geändert.

In einer weiteren Kampagne, “Secure Boot”, forderte die FSFE dass Eigentümer von IT-Geräten permanent die volle und alleinige Verfügungsgewalt über diese Geräte innehaben sollen. Die Bundesregierung veröffentlichte dazu ein Eckpunktepapier, in dem nach Kirschner auch Positionen der FSFE berücksichtigt wurden. Das habe zwar keine direkten praktischen Auswirkungen, dennoch habe keine andere Regierung dazu überhaupt jemals offiziell Stellung bezogen. Generell sei die Politik nicht der Initiator, wenn es um Themen freier Software geht. Daher sei es sehr wichtig, dass Bürgerinnen und Bürger sowie Organisationen am Ball bleiben, um zu verhindern, dass die bisher ausgearbeiteten Positionen und Empfehlungen versanden und nicht zu klaren Regeln werden.

Podiumsdiskussion: Gestalten statt verwalten: Open IT von der Gemeinde bis zur EU

Zum Abschluss des Politik-Tracks diskutierten Stefan Gelbhaar, Sprecher der grünen Fraktion im Abgeordnetenhaus zu Verkehrs-, Medien- und Netzpolitik, Matthias Kirschner, Karl-Heinz Löber, Peter Hofmann, Leiter des Münchner Projekts zur Linux-Migration (LiMux) und Gijs Hillenius von Joinup, einer von der EU-Kommission ins Leben gerufenen Plattform die sich mit eGovernment und Interoperabilität beschäftigt. Nach Hillenius setzen deutsche Behörden viel häufiger freie Software ein, als sie davon erzählen und generell sei es europaweit schwer, etwas über den Einsatz freier Software in der Verwaltung zu erfahren. Einerseits vergessen die Behörden schlichtweg, darüber zu reden, andererseits: Was gibt es zu reden, wenn es einfach funktioniert? Auch Kirschner und Gelbhaar sehen den Einsatz von Linux in vielen Systemen, von denen die Bürgerinnen und Bürger nur die wenigsten als solche wahrnehmen.

Das Problem, freie Software in Behörden einzusetzen, sieht Hofmann nicht bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiten: es gebe keine Welle der Ablehnung, wenn Systeme umgestellt werden – man stelle sich schnell auf das Neue ein. Viel schwieriger sei laut Gelbhaar die Kommunikation mit anderen Behörden, die sich weigern, freie Alternativen anzubieten. Und auch Anordnungen, freie Formate öffnen können zu müssen, würden einfach ignoriert. Während es in anderen Ländern Gesetze hierzu gibt und darauf verwiesen werden kann, stecken deutsche Behörden bei diesen Fragen in einer Zwickmühle. Löper weist jedoch darauf hin, dass es nicht okay sei, dass Behörden auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger experimentieren. Wer entscheidet also, was eine Verwaltung darf?

Aus dem Publikum kam die Anmerkung, dass Open Source Lösungen nicht aus ideologischen Gründen gepusht werden sollten, vielmehr solle mit Argumenten wie der Interoperabilität gepunktet werden. Auch Kirschner merkte an, dass Ausschreibungen nicht an bestimmte Lizenzen gebunden sein sollten – es gehe schließlich darum, Software zu bestimmten Zwecken einsetzen zu können und das können verschiedene Lizenzmodelle erreichen. Wichtig sei auch, dass juristisch momentan nicht umsetzbare Dinge nicht verhindern, dass weiter darüber diskutiert wird.

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May 22 2013

LinuxTag: Deutschland hinkt bei eGovernment hinterher

Heute wurde auf dem Berliner Messegelände der LinuxTag eröffnet, eine Konferenz rund um Linux und freie Software mit Ständen und mehr als 200 Vorträgen und Workshops. Gleichzeitig gibt es seit diesem Jahr einen Open-IT Summit im Rahmen des LinuxTag, ein Businessformat mit Firmenpräsentationen und Workshops.

Bei der Pressekonferenz zur Eröffnung der Konferenz wurde besonders betont, dass Open Source sowohl bei Privatanwendern als auch bei Unternehmen und Behörden eine immer größere Rolle spielt. So gibt es einen “Politik Track” beim Open-IT Summit, der u.a. offene Standards in Behörden und Verwaltung thematisiert. Karl-Heinz Löper sprach im ersten Politik-Slot des Tages über Spielregeln von Open Source und Open IT in Behörden: Der frühere Hochschullehrer und IT-Manager der Berliner Verwaltung engagiert sich heute im Verein Kommune 2.0, um neue Lösungen für mehr Beteiligung, Zusammenarbeit und Transparenz im kommunalen Leben zu entwickeln. Laut Löper haben Behörden den politischen Auftrag, Bürgerinnen und Bürgern eine gute und effiziente Verwaltung anzubieten.

Löper sieht in der EU-Ministererklärung zu eGovernment von 2009 einen guten ersten Schritt dorthin: Die Ausrichtung an den Bedürfnissen von Bürgerinnen und Bürgern, eine Zusammenarbeit mit Dritten wie der Open Source Community und das Ziel, den Menschen das Leben zu vereinfachen, seien eine Vision, an der viele Jahre gearbeitet werden muss. Dabei seien die politischen Bedingungen schwieriger umzugestalten als die technischen – die passen sich eher schnell an neue Entwicklungen an.

Laut dem E-Government Development Index der UN lag Deutschland 2012 europaweit auf Platz 10, weltweit auf Platz 17. Das liegt nach Löper daran, dass Deutschlands eGovernment eher genehmigungsorientiert ist und nicht dienstorientiert wie in anderen Ländern wie zum Beispiel Südkorea, das weltweit den ersten Platz belegt. Um dies zu veranschaulichen wählt Löper folgendes Bild: Während in Deutschland der Fokus darauf läge, die Zulassung eines Autos elektronisch zu regeln und möchlichst einfach zu gestalten, ist es in Südkorea wichtiger, den Verkehr möglichst intelligent zu gestalten. Doch der Erfolg von eGovernment messe sich nicht daran, welches Land nun besser als andere sei, es ginge vor allem darum, voneinander zu lernen.

Auf die Frage aus dem Publikum, warum nun Deutschlands eGovernment nicht so fortschrittlich sei wie in anderen Staaten und ob dies an der Bürokratie oder gesetzlichen Schwierigkeiten wie beispielsweise der Störerhaftung läge, greift Löber wieder auf das Bild des genehmigungs- statt serviceorientierten eGovernments in Deutschland. Dazu gehöre auch, dass Deutschland erst spät angefangen hat, sich überhaupt mit eGovernment zu beschäftigen. So liege das Augenmerk hier eher auf dem formalen Teil von eGovernment, der elektronischen Unterschrift z.B., und nicht auf umfassenderen Visionen.

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August 28 2012

Dezentrales Soziales Netzwerk: Diaspora-Gründer entlassen das Projekt in die Community

Die Gründer von Diaspora werden das Projekt nicht weiter in Vollzeit entwickeln. Das kündigten sie in einem Blog-Beitrag an. Sie übergeben die Leitung des Open Source Projekts an die Community, die es nun übernehmen soll.

Vor zwei Jahren machten die vier Studenten Furore, als ihr als “Facebook-Alternative” gehyptes Projekt innerhalb weniger Wochen 200.000 Dollar an Crowdfunding einnahm. Nach zwei Jahren wollen Grippi, Salzberg und Sofaer sich aus dem Job zurückziehen. Aus der Ankündigung:

As a Free Software social project, we have an obligation to take this project further, for the good of the community that revolves around it. Putting the decisions for the project’s future in the hands of the community is one of the highest benefits of any FOSS project, and we’d like to bring this benefit to our users and developers. We still will remain as an important part this community as the founders, but we want to make sure we are including all of the people who care about Diaspora and want to see it succeed well into the future.

Jenna Wortham kommentiert auf New York Times Bits:

Diaspora was always intended to be a free and open-source project, so in one regard, the move is not terribly surprising. But it is not yet clear what will happen to Diaspora and whether its small community of supporters will continue to keep the project running.

Es wird spannend sein, zu beobachten, ob die Community das Projekt erfolgreich übernehmen kann. Von den vielen dezentralen sozialen Netzwerken ist es das wohl bekannteste und größte.

Auf Hacker News gibt es eine lebhafte Diskussion über Sinn und Unsinn der Entwicklung.

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August 24 2012

OwnTube: Piratenfraktion Berlin entwickelt YouTube-Alternative als Open-Source-Projekt

Am Dienstag wurde OwnTube vorgestellt, ein Portal zum hochladen, encoden, downloaden und kommentieren von Videos. Gestartet wurde es von der Piratenfraktion Berlin, die auf einer ersten Instanz die Aufzeichnung ihrer Sitzungen und Veranstaltungen veröffentlicht. Der Quellcode steht auf GitHub und wird als “Open Source” bezeichnet, auch wenn eine Lizenzangabe fehlt.

Die erste Instanz ist auf owntube.piratenfraktion-berlin.de, wo sich bisher vier Videos finden.

Aus der Pressemitteilung:

„OwnTube“ ermöglicht der Fraktion und jedem interessierten Anwender, der Zugriff auf einen Server hat, in Zukunft unabhängig von großen Videoplattformen multimediales Material zu veröffentlichen. “OwnTube” verfügt über offene Schnittstellen, das heißt, die veröffentlichten Daten können von verschiedensten Programmen gelesen und verarbeitet werden.

Den Python/Django Code gibt’s auf GitHub.

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