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February 27 2014

January 13 2014

Ein Jahr nach dem Tod von Aaron Swartz

CC-BY-2.0 via Flickr/quinnums

CC-BY-2.0 via Flickr/quinnums

Heute vor einem Jahr haben wir über den Selbstmord von Aaron Swartz am 11. Januar 2013 berichtet. Aaron war ein bekannter Aktivist und gehörte zu den Mitgründern von Reddit und Demand Progress. Er hatte bereits mit 14 Jahren an der Entwicklung des RSS-Standards mitgewirkt und war Stipendiat an der Harvard-Universität. Später hat er sich von der Firma hinter Reddit ausbezahlen lassen und sich vollständig dem Aktivismus gewidmet – gegen SOPA und PIPA und für Open Access und Open Goverment.

2011 kamen Probleme auf und Aaron  wurde vom MIT angeklagt – er habe sich illegal über das MIT Zugang zur Journal-Datenbank JSTOR verschafft und dort 4,8 Millionen Dokumente heruntergeladen. Ihm drohten, obwohl JSTOR keine Ansprüche mehr stellen wollte, 35 Jahre Haft und eine enorme Geldstrafe, da die Staatsanwaltschaft den Fall weiterverfolgte. Das Urteil wurde im April 2013 erwartet und es wird angenommen, dass sein Selbstmord eine Konsequenz der Anklage war.

Es gab in Folge der Ereignisse viele Nachrufe, einer der bekanntesten stammte von Cory Doctorow auf boingboing.net, der ihn nur eine Stunde nach Eintreffen der Todesnachricht bei ihm verfasste. Doch sein Tod rief auch Proteste hervor – gegen eine Welt, in der man angeklagt wird, weil man Wissen befreien und mit der Welt teilen will. Als Zeichen der Missachtung des Verhaltens des MIT, das von Aarons Eltern für seinen Tod mitverantwortlich gemacht wurde, legte Anonymous deren Netzwerk für beinahe drei Stunden lahm und ersetzte bei einer zweiten Aktion eine Instituts-Webseite durch einen Nachruf auf Aaron.

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In der Zeit nach seinem Selbstmord wurde Aarons Gesicht zu einer Verkörperung des Internetaktivisten, der versucht hat, gegen ein ungerechtes System zu kämpfen – bis ans Ende seiner Kräfte. Er wurde zum Opfer absurd restriktiver Gesetze gegen die sogenannte ‘Computerkriminalität’. Das hat viele motiviert, seinen Kampf weiterzukämpfen. Als dann im Juni die Überwachungsenthüllungen an die Öffentlichkeit kamen, verschwand seine Präsenz fast vollständig und Edward Snowden trat an die Stelle des Verfolgten und Verurteilten. Die beiden waren in ihrem Streben vereint, Informationen und Wissen zu befreien – wenn auch anderer Art. Umso wichtiger, dass wir uns ein Jahr nach seinem Tod wieder an ihn erinnern.

Die Electronic Frontier Foundation hat einen sehr schönen Erinnerungsnachruf verfasst, der uns zur Nachfolge seiner Bemühungen aufruft:

Man braucht einen gewaltigen menschlichen Geist, um sich das Scheitern der Institutionen um uns herum anzusehen – vom Zusammenbruch von angemessenen Kontrollmechanismen gegenüber der Regierung über deren Krieg gegen Whistleblower bis zu dem gewaltigen Einfluss von Unternehmen bei der Umsetzung von nutzerfeindlichen Praktiken – und dabei nicht zu verzweifeln. Aaron hat uns gezeigt, dass wir nicht verzweifeln müssen. Er hat Menschen nicht aus grenzenlosem Optimismus dazu inspiriert, große Herausforderungen anzunehmen, sondern weil er geglaubt hat, dass wir, wenn wir den ersehnten Wandel in der Welt vor Augen haben, auch mächtig genug sind, ihn wahr zu machen.

Am 11. Februar wurde von verschiedenen Organisationen, darunter auch EFF, reddit und boingboing.net, zu einem Protesttag unter dem Motto ‘The Day We Fight Back‘ gegen Massenüberwachung aufgerufen. Am Freitag davor hackte Anonymous eine Seite des MIT und ersetzte deren Inhalt mit einer Referenz auf den obigen Protest.

Um an das Wirken und die Ziele von Aaron zu erinnern wird Brian Knappenberger vermutlich noch in diesem Jahr die Dokumentation The Internet’s Own Boy veröffentlichen. Hoffentlich lässt sich damit das Andenken an Aaron Swartz erhalten. Wir haben es bitter nötig, denn erst letzte Woche wurde in den USA ein Vorschlag zur Änderung des Personal Data Privacy And Security Act eingebracht, der nicht nur die Strafen für “Hacking” erhöhen, sondern auch Hackversuche mit erfolgreichen Hacks strafrechtlich auf eine Stufe stellen würde.

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December 12 2013

Grundrecht auf Zugang zu Information: Österreichs Große Koalition für Open Government in Verfassung

In der finalen Version des Arbeitsprogramms (PDF) der großen Koalition in Österreich findet sich neben zahlreichen eher allgemeinen Formulierungen auch eine Passage, die einen endgültigen Bruch mit dem bislang immer noch verfassungsgesetzlich verankerten Prinzip des “Amtsgeheimnisses” darstellt. Konkret heißt es in der Passage wie folgt:

Informationsfreiheit statt Amtsgeheimnis

Ziel:

Staatliches Handeln soll transparenter und offener gestaltet werden.

Herausforderung:

Das Amtsgeheimnis in seiner derzeitigen Form ist überholt.

Maßnahmen:

Das Amtsgeheimnis wird, unter Berücksichtigung des Grundrechts auf Datenschutz, ersetzt durch

  • eine verfassungsgesetzlich angeordnete Pflicht aller Staatsorgane, Informa­tionen von allgemeinem Interesse der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen (Open Government) und
  • ein Grundrecht auf Zugang zu Informationen unter materiellem Gesetzes­vorbehalt.

Dem Grundrecht auf Zugang zu Informationen unterliegen alle Organe der Gesetz­gebung und Verwaltung sowie Unternehmungen, die der Kontrolle der Rechnungs­höfe unterliegen.

Um notwendigen Schutzinteressen in gewissen Bereichen zu entsprechen, müssen Begleitregelungen auf einfachgesetzlicher Ebene erlassen werden. Gleichzeitig sollen von einem Strafverfahren Betroffene in ihren Persönlichkeitsrechten geschützt werden.

Umsetzung:

Vorlegen eines Begutachtungsentwurfs zur B‑VG Novelle 1. Halbjahr 2014.

Klarerweise wird es bei der Umsetzung darauf ankommen, dass die einfachgesetzlichen “Begleitregelungen” das neue Grundrecht auf Zugang zu Information nicht unterlaufen. Die verfassungsgesetzliche Ausgestaltung als Grundrecht ist aber jedenfalls zu begrüßen und impliziert auch eine weitreichende Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofs in diesbezüglichen Angelegenheiten.

Abgesehen von Open Government bleibt der Koalitionsvertrag netzpolitisch vage, die Bedeutung des Themas ist verglichen mit dem Koalitionsvertrag in Deutschland signifikant geringer. Die in Österreich bereits eingeführte Vorratsdatenspeicherung wird genauso wenig erwähnt wie digitale Lehrmittelfreiheit, Open Source Software oder Netzneutralität. Und der Absatz zum Thema Urheberrecht ist nur eine Langform von “Wir müssen darüber reden”:

“Das volle Potential des geistigen Eigentums ausschöpfen durch Entwicklung und Umsetzung einer nationalen Strategie für geistiges Eigentum unter Einbeziehung aller Stakeholder und unter Berücksichtigung der gesamten Bandbreite des geistigen Eigentums. Bewusstseinsschärfung der breiten Öffentlichkeit für den Schutz und die Funktion des Urheberrechts. Reform des Urheberrechts und sonstiger rechtlich relevanter Bestimmungen unter besonderer Berücksichtigung des Datenschutzes, sowie der Interessen von kunstschaffenden Konsumenten und in Österreich tätigen Unternehmen. Anpassung des Filmurheberrechts an die europäische Judikatur, Bedarfsanalyse für urhebervertragsrechtliche Regelungen, Prüfung von Sonderregelungen für digitale Publikationen von Sammlungsbeständen.”

Zusammengefasst lässt sich sagen, dass aus netzpolitischer Sicht die Ablösung des Amtsgeheimnisses durch ein Grundrecht auf Zugang zu Information ebenso wichtig wie überfällig ist. Ansonsten ist Netzpolitik im 124 Seiten starken österreichischen Koalitionsvertrag vor allem eines: eine Leerstelle.

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August 21 2013

Open Government: Analyse der Wahlprogramme zur Bundestagswahl 2013 vorgestellt

Am 22. September diesen Jahres finden die Wahlen zum neuen Bundestag statt. Auch wenn Themen wie Steuer-, Wirtschafts- oder Sozialpolitik im Wahlkampf der Parteien im Vordergrund stehen, werden auch netzpolitische Themen immer wichtiger. Eines dieser Themen ist Open Government, also die Öffnung der Regierung und Verwaltung gegenüber der Gesellschaft, aber auch der Wirtschaft. Forscher der Zeppelin Universität in Friedrichshafen haben sich, in einem am 19. August veröffentlichten Gutachten mit dem Titel “Open Government in den Wahlprogrammen zur Bundestagswahl 2013 – Wie steht es mit dem offenen Regierungs- und Verwaltungshandeln?“, die Wahlprogramme von CDU/CSU, FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die LINKE und der Piratenpartei Deutschland in Bezug auf Open Government näher angeschaut und beurteilt.

Das Fazit der Forscher rund um Prof. Dr. Jörn von Lucke fällt dabei optimistisch, jedoch gleichzeitig verhalten in Richtung einer weiteren Öffnung von Regierungen und Verwaltungen aus.

Staat und Verwaltung werden sich in den kommenden Jahren öffnen und verändern. In den Wahlprogrammen sind viele Forderungen zu einem offenen Regierungs- und Verwaltungshandeln enthalten. Die Schwerpunkte werden jedoch von den Parteien unterschiedlich gesetzt. Entscheidend wird sein, welche Vorschläge ihren Weg in den Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung finden, wer sich für eine Umsetzung einsetzt und welches Ressort konkret welche Mittel für eine nachhaltige Öffnung zur Verfügung gestellt bekommt.


Insgesamt fällt die Analyse der Wahlprogramme der untersuchten Parteien sehr unterschiedlich aus. So wird der CDU/CSU attestiert, sie setze “auf eine bürgernahe Verwaltung und E-Government, um Politik und Verwaltung transparent und nachvollziehbar zu gestalten”. Gleichzeitig werde aber auf eine Überarbeitung des Informationsfreiheitsgesetzes verzichtet, ebenso wie “eine Forderung zur Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene” nicht stattfinde. Das Fazit der Forscher zu CDU/CSU

Im Vergleich zu den anderen Parteien müssen die Forderungen im Wahlprogramm als moderat und vorsichtig erkundend bezeichnet werden. Dies passt zu der im Juni 2013 getroffenen Aussage der Bundeskanzlerin und CDU-Parteivorsitzende Angela Merkel: „Das Internet ist für uns alle Neuland.“

Die FDP wolle nach Meinung der Forscher “die repräsentative Demokratie in Deutschland öffnen, stärken und beleben”. Um dieses Ziel zu erreichen, würden “Bürgerplenarverfahren, fakultative Gesetzesreferenden und eine verfassungsrechtliche Verankerung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene” vorgeschlagen. Die neuen Medien seien nach Auffassung der FDP ein wirkungsvolles Instrument um die Bürgerbeteiligung in Deutschland zu stärken und “geringere Hürden zur gemeinsamen Interessenswahrnehmung in der Gesellschaft, für Information und Interaktion” zu etablieren. Ebenso setze sich die FDP für einen Ausbau von Open-Data ein um “möglichst viele Daten aus öffentlicher Verwaltung und öffentlichen Unternehmen in maschinenlesbarer Form und unter Verwendung einer offenen Lizenz” (Originalzitat aus dem Wahlprogramm der FDP) veröffentlichen zu können. Das Fazit:

Insgesamt unterstützt die FDP den bisherigen Kurs der Open Government-Aktivitäten der christlich-liberalen Bundesregierung und des IT-Planungsrats. Mit ihrer klaren Unterstützung öffentlicher Open Data-Angebote und dem Wunsch nach deren zügigem Ausbau zeigen sie, dass aus ihrer Sicht die Richtung eines offenen Regierungs- und Verwaltungshandelns stimmt, aber noch erhebliche Verbesserungspotentiale bestehen.

Zu den Forderungen der SPD gehöre der “Zugang zum Internet als demokratisches Bürgerrecht und zu qualitativ hochwertiger Information für alle”, sowie “eine vollständige Einkünfteübersicht der Bundestagsabgeordneten und der Parteien, ein verpflichtendes Lobbyregister beim Deutschen Bundestag und eine „Legislative Fußspur” zur Ausarbeitung eines jeden Gesetzesentwurfs [...]“. Außerdem solle das Informationsfreiheitsgesetz zu einem Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild erweitert werden. Ebenso werden “Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene” gefordert. Die abschließende Meinung der Forscher:

Die SPD greift mit ihrem Regierungsprogramm viele Ansätze auf, die einem offenen Regierungs- und Verwaltungshandeln zuzuordnen sind. Mit Vielfalt als Zukunftsressource einer offenen Gesellschaft und mehr Markttransparenz für Verbraucher, etwa im Finanzsektor, setzt sie weitere eigene Akzente zu Offenheit und Transparenz. Viele der skizzierten Maßnahmen lassen sich erst durch moderne IKT umsetzen, was von der SPD richtig erkannt wird. Mit der „Legislativen Fußspur” hat sie zudem einen sehr innovativen Ansatz übernommen, um Einflüsse von Lobbyisten auf die konkrete Gestaltung von Gesetzestexten transparent zu machen.

Die Grünen setzen nach Meinung der Forscher voll auf Open Government, wie auch ein Zitat aus ihrem Wahlprogramm belege: “Offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln muss Standard werden. Wir wollen die Informationsfreiheit verfassungsrechtlich stärken, ausweiten und Open-Data-Strategien durchsetzen”. Hierzu gehöre der Umbau des Informationsfreiheitsgesetzes zu einem Transparenzgesetz und die Einführung eines Lobbyistenregisters. Auch Veröffentlichungen zur Parteifinanzierung und zur Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten würden in diesem Zusammenhang vorgeschlagen. Ebenso sollen alle Verträge, welche von der öffentlichen Hand unterschrieben wurden, öffentlich gemacht werden. Ein weiterer Eckpfeiler des Wahlprogramms der Grünen sei es die Bürgerbeteiligung durch “Planungsdialoge, Konsultationen und öffentliche Petitionen vor, aber auch Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene” zu stärken. Das Fazit der Forscher zu den Grünen

Bündnis 90/Die Grünen setzen sich mit ihrem Wahlprogramm stark und ausdrücklich für Themen eines offenen Regierungs- und Verwaltungshandelns ein. Sie wollen dies in der Bundesverwaltung zu einem wichtigen Standard der Regierungsführung machen und unterscheiden sich mit dieser Forderung von den derzeitigen Regierungsparteien CDU/CSU und FDP. Auf die Verwendung des englischen Begriffs „Open Government“ wird jedoch verzichtet. Bündnis 90/Die Grünen sind jedoch die einzige Partei, die einen Gesamtansatz für Open Government in ihrem Wahlprogramm aufzeigt.

Die LINKE gehe als einzige Partei nur indirekt auf Open Goverment ein und erwähne es nicht einmal in ihrem Parteiprogramm. Die LINKE ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild und “ein verbindliches und transparentes Lobbyistenregister, eine Veröffentlichung von Nebenverdiensten von Abgeordneten, Unternehmensspenden an Parteien sowie Sponsoring und die Einrichtung eines Registers korrupter Unternehmen”. Auch “Volksinitiative,Volksbegehren und Volksentscheide mit niedrigen Zugangsbarrieren auf Bundesebene sowie verbindliche Bürgerforen” würden von der Partei gefordert. Diese Forderungen würden sich in der Gesamtheit aber nicht zu einer Strategie verbinden, wie die Forscher abschließend schreiben:

In ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 erwähnt die LINKE an keiner Stelle ein offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln als Gesamtstrategie. Im Rahmen ihrer netzpolitischen und gesellschaftspolitischen Forderungen bedienen sie sich jedoch zahlreicher Elemente, die einem solchen Ansatz zuzuordnen sind. Mit Transparenz und Open Data wurden zwei wichtige Themen besetzt. Ein Gesamtkonzept für eine Öffnung von Staat und Verwaltung wird mit dem Wahlprogramm aber nicht präsentiert.

Zu guter Letzt wurde das Wahlprogramm der Piratenpartei Deutschland hinsichtlich des Themas Open Government untersucht. Die Forscher attestieren der Piratenpartei eine Reihe von Forderung aufzustellen, “die eindeutig einem offenen Regierungs- und Verwaltungshandeln zuzuordnen sind”. Insgesamt seien die Vorschläge dabei weitreichender und “sehr viel weiter als jene anderer Parteien”. Hierzu zähle beispielsweise die “Einführung von offenen Listen, Kumulieren und Panaschieren bei Bundestagswahlen und die transparente Außenpolitik”. Transparenz wird dabei als das Hauptanliegen der Piratenpartei beschrieben. Ebenso werde großer Wert auf eine Überarbeitung des Informationsfreiheitsgesetzes gelegt, sowie darauf, dass Verträge zwischen der öffentlichen Hand und der Wirtschaft veröffentlicht werden müssen. Fazit:

Die Piratenpartei fordert in ihrem Wahlprogramm viele Maßnahmen zu einem offenen Regierungs-und Verwaltungshandeln ein, ohne dies in einen Open Government-Gesamtansatz zur Verwaltungsmodernisierung einzubinden. Mit ihren Vorschlägen stellen die Piraten viele etablierte Verfahren und Organisationen in Frage und setzen neue Maßstäbe. Neuartige Forderungen wie Transparenz im Gesundheitssystem oder Open Access in der Entwicklungspolitik regen zum Nachdenken an.

Das abschließende gesamtheitliche Fazit der Forscher der Zeppelin Universität Friedrichshafen:

CDU/CSU und FDP positionieren sich eher moderat und erkundend. SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die LINKE setzen bei Transparenz und Bürgerbeteiligung stärker auf die Möglichkeiten digitaler Technologien. Die Piratenpartei hat in ihrem Wahlprogramm viele Vorschläge mit weitreichenden Folgen zusammengetragen. Nur Bündnis 90/Die Grünen fordert ein offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln „als Standard“ direkt ein. [...] Die analysierten Wahlkampfprogramme zeigen, dass derzeit alle Parteien eine weitere Öffnung von Staat und Verwaltung, mehr Transparenz und mehr Bürgerbeteiligung wünschen. Die Wähler entscheiden über die Intensität.

Selbstverständlich ist diese Zusammenfassung des Gutachtens keinesfalls vollständig. Das Gutachten ist aber öffentlich auf der Seite der Zeppelin Universität Friedrichshafen als pdf-Datei zugänglich und bietet Kurzzusammenfassungen zu einzelnen Themengebieten. Die Wahlprogramm der Parteien zur Bundestagswahl 2013 lassen sich jeweils hier finden: CDU/CSU, FDP, SPD, Die Grünen, Die LINKE, Piratenpartei Deutschland.

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June 01 2013

NRW blickt durch – Initiativen für Transparenzgesetz und Open Government in Nordrhein-Westfalen

Wenn es nach der Kampagne NRW blickt durch geht, sollen Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen künftig dank eines Transparenzgesetzes mehr und besseren Zugang zu Informationen haben. Nach Hamburger Vorbild soll das Informationsfreiheitsgesetz weiterentwickelt werden: Weg von einer Holschuld der Bürger hin zu einer Bringschuld des Staates. Damit Bürger, Unternehmen, zivilgesellschaftliche Organisationen und auch die Verwaltung freien und einfachen Zugang zu allen wichtigen Informationen aus Ämtern und Behörden erhalten, sollen in einem zentralen Informationsregister beispielsweise Verträge zur Daseinsvorsorge, Gutachten, Statistiken, Verwaltungsvorschriften, öffentliche Pläne und Geodaten veröffentlicht werden. Aus Sicht der Initiative erschwert das nicht nur Korruption und Steuerverschwendung – mehr Transparenz bedeutet auch mehr Demokratie, denn wer sich beteiligen will, muss sich schließlich informieren können.

Ausgenommen werden sollen laut dem Gesetzesvorschlag der Initiative zum Beispiel “Verträge mit einem Gegenstandswert von weniger als 20.000 Euro, wenn zwischen den Vertragspartnern im Laufe der vergangenen zwölf Monate Verträge über weniger als insgesamt 20.000 Euro abgeschlossen worden sind” und Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, bei denen das Geheimhaltungsinteresse gegenüber des Informationsinteresses überwiegt.

Die von Mehr Demokratie NRW, Transparency International Deutschland und dem Bund der Steuerzahler NRW gestartete Initiative für ein Transparenzgesetz wird inzwischen auch vom Digitale Gesellschaft e.V., dem Chaos Computer Club und dem Whistleblower Netzwerk unterstützt.

Open Government Initiative der Regierung

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen entwickelt zwar zurzeit seine Open Government Strategie Open.NRW, die neben , E-Partizipation und E-Zusammenarbeit (e-collaboration) auch Transparenz bzw. Open Data fördern soll, doch die Einführung eines verpflichtenden Transparenzgesetzes, das auch im Koalitionsvertrag von Rot-Grün gefordert wird, ist dabei nicht vorgesehen – was letztendlich veröffentlicht wird, soll den Ministerien selbst überlassen bleiben. Im Rahmen dieser Strategie veranstaltete die nordrhein-westfälische Landesregierung am 17. Mai ein “Zukunftsforum Bürgerbeteiligung”, bei der Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft aufeinander trafen, um die ersten Eckpunkte der Strategie zu diskutieren und weiterzuentwickeln.

Damit Open Government gelingt, braucht es nicht nur politischen Willen, es muss auch ein Kulturwandel Einzug in die Verwaltung halten. Dass sie genau das verstanden haben, betonten Angehörige der Landesregierung und -verwaltung immer wieder. Doch beim lobenswerten Dialog zwischen Aktivisten und Verwaltung wurde auch klar, dass die Vorstellungen auseinander klaffen, was “mehr Transparenz” genau bedeutet. Das konnte man an einer Äußerung des Innenministers Jäger deutlich sehen:

Es kann nicht darum gehen, den Bürgern terabyteweise Daten bereit zu stellen. Nur Öffentlichkeit bedeutet noch nicht Beteiligung. Der Bürger muss die Daten auch verwerten können. Deshalb kann man, auch im Falle der Geodaten, nicht einfach alles zur Verfügung stellen.

Während für den Innenminister die reine Veröffentlichung von Daten keinen Gewinn darstellt und Transparenz und Open Data für ihn vor allem bedeutet, die Bürger besser zu informieren, forderten Aktivisten Mut, die Deutungshoheit abzugeben und die Rohfassung der Daten preiszugeben, die der Meinungsbildung zugrunde liegt: Nicht der Staat soll für die Bürger interpretieren, sondern diese sollten sich selbst ihre Meinung bilden.

Ein wesentliches Problem, das immer wieder bei den Transparenzbemühungen im Flächenland NRW zur Sprache kommt  ist,  wie die Kommunen eingebunden werden sollen, bei denen ein großer Teil der Datenschätze gehortet ist. Dank des sogenannten Konnexitätsprinzips muss das Land für alle zusätzlichen Aufgaben der Kommunen, wie das Bereitstellen von Daten, einen finanziellen Ausgleich schaffen – und beim verschuldeten NRW sind zusätzliche Ausgaben natürlich gar nicht gern gesehen. Sowohl Open.NRW als auch NRW blickt durch konzentrieren sich deswegen auf die Landesebene.

Mehr Infos, Dokumentationen des Zukunftsforums und die Möglichkeit, den Entwurf der Landesregierung und die Aufzeichnungen zu kommentieren, finden sich hier. Der Gesetzesentwurf  von NRW blickt durch soll nach Einarbeitung der Kommentare an die Landtagsfraktionen übergeben werden.
Mit der zivilgesellschaftlichen Initiative und den Bemühungen der Regierung ist der Weg zu mehr Transparenz in NRW eingeschlagen – was genau daraus wird ist noch offen. Ein bisschen mithelfen könnt ihr, indem ihr mit eurer Unterschrift die Petition für ein Transparenzgesetz mitzeichnet.

 

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May 30 2013

#rp13: Open Data und Open Government

Auch wenn die re:publica 13 jetzt schon ein paar Wochen her ist, sind die dort gehaltenen Vorträge immer noch aktuell und spannend. Aus diesem Grund gibt es von uns heute nochmal eine kleine Übersicht, über alle Vorträgen und Diskussionen zu den Themen Open Data und Open Government.

Erst gestern berichteten wir über einen Entwurf zum E-Government, welcher vom Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar als mangelhaft bezeichnet wurde. In diese selbe Richtung ging auch der Vortrag von fukami und Lorenz Matzat auf der re:publica, welche den Vorstoß zu Open Data zwar lobten, die Umsetzung auf Bundesebene allerdings scharf kritisierten.



In ihrem Vortrag “Open Data – und was hat das mit mir zu tun?” haben Julia Kloiber und Stefan Wehrmeyer versucht den praktischen Nutzen von Open Data aufzuzeigen. Auch wenn Open Data immer nach einem theoretischen und wenig nutzbaren Konzept klingt, so bietet es doch Potential die Gesellschaft sinnvoll zu verbessern.

Michael Kreil von OpenDataCity hingegen wagte eine Bestandsanalyse. Welche Daten sind schon Vorhanden und welche Daten fehlen noch um endgültig von Open Data sprechen zu können? Zu diesem Zweck hat er das Projekt OpenDataMap gestartet, welches er auf der re:publica vorgestellt hat.

In dem Vortrag “Opening Public Transport in Berlin” stellten Wolfgang Both, Julia Kloiber, Alexander Pilz und Yan Minagawa eine konkrete Nutzung von Open Data vor. Sie zeigten wie man mit Daten des öffentlich Nahverkehrs eine Reihe von nützlichen Anwendungen schaffen kann, wie sie auch auf ihrer Webseite Apps & the City zeigen.

In ihrem Beitrag “Open Data & Culture – Creating the Cultural Commons” bieten Joris Pekel und Daniel Dietrich eine umfassende Einführung in das Thema Open Data und schildern die damit verbundenen Chancen für unserer Kultur.

Die isländische Abgeordnete Birgitta Jónsdóttir schilderte in ihrem Vortrag, wie Island auf dem Weg war eine neue Verfassung mit Bürgerbeteiligung zu schaffen, welche im letzten Moment jedoch abgelehnt wurde. Mehr dazu auch in einem früheren Beitrag von uns.

Und zu guter Letzt noch ein Vortrag von Andrew Rasiej, welcher für eine strikte Offenlegung von Regierungsdaten aussprach, aber ebenso die Internetnutzer zu mehr Umsicht in Umgang mit dem Internet aufrief. Auch hierüber haben wir bereits schriftlich berichtet.

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May 21 2013

Rezension: ‚Citizenville’ von Gavin Newsom

cover-citizenville-628x471Schon einige Zeit bevor Open Data und Open Government auch hierzulande breiter diskutiert wurden, standen sie in den USA auf der politischen Agenda. Wenn dann jemand wie Gavin Newsom, Vizegouvernor von Kalifornien und davor langjähriger Bürgermeister von San Francisco, ein Buch über seine Erfahrungen mit Open Government schreibt, klingt das deshalb auf den ersten Blick vielversprechend. Warum Fehler hierzulande wiederholen und nicht von den Erfahrungen der US-Vorreiter lernen?

Leider erfüllt „Citizenville“, das Newsom gemeinsam mit der Autorin Lisa Dickey verfasst hat, diese Hoffnungen nicht. Anstatt ein realistisches Bild der Chancen und Schwierigkeiten digitaler Technologien zu zeichnen, liest sich das Werk über weite Strecken wie eine Steilvorlage für Evgeny Morozovs Kritik an „Solutionism“. So heißt es gleich im ersten Kapitel:

“Technology has rendered our current system of government irrelevant, so now government must turn to technology to fix itself.” (p. 10)

Kein Problem weit und breit, für das Internet und digitale Technologien nicht die Lösung wären. Oder wie es Carlos Lozada in einer Rezension für die Washington Post formuliert hat:

„Newsom even has a chapter titled ’There’s an App for That’ – the first unironic use of the phrase since 2009.“

Alles in allem ist „Citizenville“ ein wenig geordnetes, post-ideologisches Sammelsurium von Beispielen, wie mit Hilfe neuer Medien und Technologien staatliches Handeln besser gestaltet werden kann. „Besser“ ist für Newsom vor allem effizienter und, wo das Hand-in-Hand geht, gerne auch partizipativer. Newsom erweckt den Eindruck, als ob sich die meisten politischen Probleme lösen wie sich Schlaglöcher stopfen lassen. Politik als das Austragen von Interessenskonflikten ist im ganzen Buch kein Thema. Sinnbildlich dafür ist das letzte Kapitel mit dem Titel “The Postpartisan Age”, wo Newsom erklärt: “It’s the ideology of efficiency.” (p. 235)

Dieses technokratische Effizienzprimat wird dann noch verbrämt mit einer kommunitaristischen Ethik, die den Wert von Privatsphäre für (städtische) Freiheit völlig unterschätzt, was deutlich wird an Sätzen wie diesem:

“But the notion of Citizenville, at its heart, is really just an updated version of the township – a place where residents gather to take care of their societal needs.” (p. 213)

Newsom romantisiert von einem digitalen Zurück zur sich kümmernden und partizipativen Kleinstadt, die es so nie gegeben hat. Mehr noch, er definiert die Dystopie der gläsernen Stadt, wie sie Samjatin in „Wir“ entwickelt hat, zu einer naiven Post-Privacy-Utopie um (Kaptitel 3: “Living in a Glass House”). Diese gipfelt im zustimmenden Zitieren von ‚Weisheiten’ wie “My privacy policy is ‘Don’t do bad things.’” (p. 63) oder “In a world of infinite transparency and zero privacy, it’s a lot safer” (p. 64). Dass Newsom deshalb auch mehrfach die Vorzüge von Klarnamenspflicht betont, ist da nur folgerichtig.

Dabei ist es gerade die mit Anonymität verbundene Privatsphäre größerer Städte, die Subkulturen ermöglicht und für die sprichwörtlich freie Stadtluft sorgt. Das zu verkennen ist vor allem für einen ehemaligen Bürgermeister von San Francisco und Helden der Schwulen- und Lesbenbewegung – er hatte eigenmächtig die Ehe für homosexuelle Paare geöffnet – verwunderlich.

Hinzu kommen apodiktische Aussagen wie “We have to accept the fact that top-down hierarchy is no longer working and it won’t ever work again” (p. xxii). Selbst jenen, die zustimmen, dass die Crowd viele Aufgaben besser zu erledigen vermag als bürokratische Apparate, dürfte diese fundamentale Ablehnung von Hierarchien wohl zu weit gehen. Ganz zu schweigen von neuen Top-Down-Hierarchien im Netz, die von Google, Facebook und anderen Plattformbetreibern erfolgreich etabliert wurden.

Ähnlich auch das durchaus interessante Plädoyer im öffentlichen Bereich stärker auf Gamification – also spielerische Formen der Bürgerbeteiligung – und mit Preisgeldern ausgestattete Ideenwettbewerbe zu setzen (vgl. beispielsweise die Plattform für staatliche Ideenwettbewerbe challenge.gov, p. 147). Denn die Euphorie für Ideenwettbewerbe geht dann wieder zu weit, wenn nur noch das Ergebnis und nicht auch der Prozess zählt. So meint Newsom, dass zuviel Geld für die Entwicklung von AIDS-Medikamenten verschwendet wurde und einfach stattdessen einen Preis auszuloben effizienter gewesen wäre (p. 155) – von gruseligen Biologismen ganz zu schweigen, wie zum Beispiel wenn Peter Diamandis zustimmend zitiert wird mit “‘We are genetically bred to compete.’” (p. 156)

Der spannendste Gedanke in Citizenville ist der Vorschlag, die öffentliche Hand sollte ein Selbstverständnis als offener Plattformprovider entwickeln. Newsom hat dabei vor allem die kommunale Ebene im Blick und fordert die Etablierung standardisierter und offener Schnittstellen:

“That ‘s the beauty of an open API – any city can adopt it and then use apps and technology there as well. The more we can share, the better off we are.” (p. 93)

Gerade auch angesichts aktueller Diskussionen um die staatliche Pflicht zur Gewährleistung von Netzneutralität ist diese These von großer Brisanz (vgl. auch Michael Seemanns These, die zentrale Forderung der Piratenpartei sei jene nach Plattformneutralität). Welche Implikationen aber aus diesem Selbstverständnis für die öffentliche Hand folgen und wo die Grenzen dieses Ansatzes liegen, dazu findet sich leider kaum etwas in dem Buch.

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March 26 2013

Morgen ist Document Freedom Day: Offene Standards feiern und fördern

sticker-icryd-web-promopageDer Document Freedom Day DFD wird jährlich am letzten Mittwoch im März gefeiert. Dabei werden u.a. Internetauftritte ausgezeichnet, die offene Standards anbieten oder unterstützen. Letztes Jahr erhielt beispielsweise die Stadt Wien eine Document Freedom Day Torte für ihr Open Government Data Portal, welches umfangreiche Daten aus allen Verwaltungsbereichen enthält und unter Creative Commons-Lizenz steht. Das DFD Team stellt einige Vorschläge vor, wie man aktiv werden könnte, unter anderem durch Street Art, DFD Cupcakes und eine neue Mail-Signatur. Viele weitere Infos und Vorschläge gibt es hier, in Berlin gibt es Veranstaltungen von FSFE und der Linux User Group, außerdem noch je eine Veranstaltung in München und Düsseldorf.

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August 07 2012

Open Government: Deutsche Bundesgesetze und -verordnungen jetzt auch als Git Repository

Die Bundesgesetze und -verordnungen gibt es jetzt auch als Git Repository auf GitHub. Damit sollen Entstehung, Entwicklung und Aktualisierung von Gesetzen über die Zeit einfach nachvollziehbar werden. So kann auch die Zivilgesellschaft “Patches” vorschlagen – der Verein Digitale Gesellschaft hat seinen Gesetzentwurf zur WLAN-Störerhaftung eingearbeitet.

Der Open Data Aktivist Stefan Wehrmeyer hat das Bundes-Git gestartet: Alle Deutschen Bundesgesetze und -verordnungen im Markdown-Format, aus dem auch HTML fällt. Als Quelle diente das offizielle Portal gesetze-im-internet.de. Aus der README:

Jeder Bürger kann den aktuellen Stand von Gesetzen sehr einfach online finden. Allerdings ist die Entstehung, die historische Entwicklung und die Aktualisierung von Gesetzen nicht einfach und frei nachvollziehbar. Das liegt daran, dass Gesetze nur in ihrer aktuellsten Version präsentiert werden und Änderungen an diesen Gesetzen nicht maschinenlesbar vorliegen. Dies soll hier geändert werden: die aktuellste Version eines Gesetzes wird hier mit Git versioniert gespeichert. Das erlaubt es, die Mächtigkeit von Git auf Gesetze und auf den Gesetzgebungsprozess anzuwenden. Das Einpflegen der kompletten deutschen Gesetzesvergangenheit in Git ist das ferne Ziel.

Pull Requests können gerne geöffnet werden. Natürlich werden nur solche gemergt, die tatsächlich vom Bundestag verabschiedet wurden und Gesetz geworden sind.

Dennoch sind Änderungsvorschläge an Gesetzen von Parteien oder aus der Zivilgesellschaft als Pull Request nützlich. Die Änderungen lassen sich einfacher im Kontext verstehen, können direkt am Gesetz diskutiert und nachvollziehbar verändert werden.

Offizielle Gesetzesentwürfe, wenn öffentlich verfügbar, werden vom Fork der Bundesregierung als Pull Request an dieses Repository gestellt.

Der Digitale Gesellschaft e. V. hat seinen Gesetzentwurf Haftungsfreistellung für öffentliche Funknetzwerke eingestellt: ein Patch für das Telemediengesetz.

Jetzt fehlen nur noch die parlamentarischen Mehrheiten, dass der Bundestag den Pull Request annimmt und die Änderung merged.

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February 17 2012

Berliner Open-Data-Strategie veröffentlicht

Gestern, am 16. Februar, veröffentlichte die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung eine Open Data Strategie (pdf) für das Land Berlin. Die Studie mit stolzen 175 Seiten (inkl. Anhängen) wurde vom Frauenhofer Institut Fokus erstellt. Es gibt auch eine Kurzfassung (29 S. – pdf).

Die Studie bedeutet einen wichtigen Schritt und kann als Blaupause für andere Städte und Bundesländer sowie den Bund dienen. Ausführlich wird sich in dem Werk dem Open Data und Open Government-Prinzip, rechtlichen Fragen und technologischen Aspekten gewidmet.

Den letztendlich wichtigsten Teil der Studie macht der Bereich Handlungsempfehlungen ab Seite 121 aus. Dort werden kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen benannt. Grundsätzlich soll das Pilotprojekt des Datenportals daten.berlin.de fortgeführt und ausgebaut werden, das im Herbst 2011 noch unter dem damaligen Wirtschaftssenator Harald Wolf (Die Linke) gestartet war.

Laut der Studie sollte ein Open-Data-Beauftragter benannt und entsprechend ein ressortübergreifendes Gremium gegründet werden. Zusätzlich sollten Weiterbildungsmaßnahmen entwickelt und angeboten werden, weil es hinsichtlich Daten der öffentlichen Hand bislang zu viele Restriktionen und Insellösungen gebe. „Open Data erfordern jedoch einen Paradigmenwechsel an verschiedenen Stellen: Alles ist öffentlich, was nicht ausdrücklich als geheim gekennzeichnet ist.“ (S. 125)

Mittelfristig sollen auch Anträge, Beschlüsse und Protokolle der Landespolitik sowie Datensätze landeseigener Betriebe veröffentlicht werden.

Prinzipiell wird als Lizenz für die Datensätzen der öffentlichen Hand die Creative Commons Lizenz mit Namensnennung vorgeschlagen (CC:by). Die Daten wären damit auch kommerziell weiter nutzbar. „Für Datensätze, bei denen die kommerzielle Nutzung eingeschränkt werden sollte, sind ein Lizenzvorschlag und ein Nachnutzungsangebot zu entwickeln, die beispielsweise anteilige Kostendeckung im Fall der kommerziellen Nutzung zulassen“ heißt es weiter (S. 128).

Schließlich wird auf eine lange Sicht von drei bis fünf Jahren empfohlen, nur noch „maschinenlesbare Daten anzubieten, die zudem nationalen, europäischen oder internationalen Standards genügen.“ Zudem sollen „semantisch höherwertige Formate“ unterstützt werden (S. 129).

Grundsätzlich müsse es jedoch ein politisches Bekenntnis zur Open Data geben, heißt es in der Studie. Richtlinien seien zu erarbeiten und eine Finanzierung sicherzustellen (S. 122).

Es bleibt also abzuwarten, ob der Ankündigung einer „Revolution der Verwaltung« von Wirtschaftsstaatssekretär Nicolas Zimmer (CDU) vom Donnerstag auch Taten folgen. Immerhin dürfte die Umsetzung der 39 Handelsempfehlungen einige Millionen Euro kosten.

Was eine ausbleibende Finanzierung bedeutet, ist am Beispiel der Stadt München zu sehen: Das Open Data Projekt „Mogdy“ liegt wegen fehlender Gelder laut der Süddeutschen Zeitung seit Sommer 2011 auf Eis.

Dass es in Berlin in Sachen Open Data aber offensichtlich weiter geht, dürfen sich einige als Erfolg auf die Fahne zu schreiben: Neben einzelner engagierter Mitarbeiter verschiedener Verwaltungen sind das Open Data Network, das Government 2.0-Netzwerk und die Open Knowledge Foundation zu nennen.

Im Juni 2012 soll es einen zweiten „Berlin Open Data Day“ geben.

October 03 2011

Open Government Data Camp – 20. und 21. Oktober 2011

Ich möchte Euch ganz herzlich zum Open Government Data Camp #OGDCamp 2011 einladen! Das Open Government Data Camp findet am 20. und 21. Oktober in Warschau statt.

 

Das OGDCamp 2011 ist die Gelegenheit zum Austausch von Gedanken zu Technologie, Policy und Best Practice rund um Open Government Data. Das OGDCamp wird von der Open Knowledge Foundation in Zusammenarbeit mit über 20 Partnern organisiert. Wir erwarten etwa 400 Teilnehmer aus über 50 Ländern.

Das Programm wird in den nächsten Tagen veröffentlicht, eines sei aber hier schon verraten: wir haben eine Menge spannender Vorschläge erhalten und freuen uns sehr auf großartige Vorträge, Präsentationen und Workshops rund um die Themen Open Government, Open Data, Transparenz und Partizipation. Ganz besonders freue ich mich hier schon einige Keynotes ankündigen zu können:

  • Ellen Miller (Director Sunlight Foundation)
  • Andrew Stott (Former Director Transparency and Digital Engagement UK Gov)
  • Nigel Shadboldt (UK Transparency Board)
  • Rufus Pollock (Director Open Knowledge Foundation)

Vor und nach dem Camp wird es eine Reihe von Satelliten-Events geben. Also insgesamt eine ganze Woche voller spannender Veranstaltungen. Mehr Infos zur Konferenz, Material und Testimonials vom letzten Jahr und bald auch das Programm gibt es auf www.ogdcamp.org

Hier geht’s zur Anmeldung: www.ogdcamp.org/register/

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