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February 27 2014

February 11 2014

Komm zum internationalen Open Data Day 2014!

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Am 22. Februar findet der internationale Open Data Day statt. Rund um den Globus treffen sich an diesem Tag Entwickler, Journalisten und Open Data-Interessierte, um gemeinsam an Anwendungen und Visualisierungen rund um offene Daten zu arbeiten. Ziel ist es gemeinsam weitere Datensätze zu öffnen, zu coden, zu hacken und sich auszutauschen – aber auch darüber zu informieren, welches Potenzial in offenen Daten steckt.

Weltweit sind Hackdays in Städten wie Tokio, Nairobi und Washington D.C. angekündigt. Auch Deutschland ist mit Events in Berlin, Hamburg, Ulm, Heilbronn und Münster vertreten.

“Der Open Data Day bringt Datenexperten, Entwickler und Journalisten zusammen und regt damit die kreative Nutzung von Open Data an. Hackdays bieten die Möglichkeit, sich mit Gleichgesinnten zu vernetzen, gemeinsam neue Projekte zu starten und voneinander zu lernen. So entstehen Projekte, die öffentliche Daten nutzbar machen – sei es, um den richtigen Hausartzt zu finden, oder um Gesundheitspolitik zu verstehen.”(Friedrich Lindenberg, Entwickler bei der Open Knowledge Foundation Deutschland)

Alle Interessierten, die etwas beitragen oder dazulernen möchten, sind herzlich eingeladen ein Event zum Open Data Day zu besuchen.
Mehr Infos zu den deutschlandweiten Hackdays findet ihr hier.

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November 19 2013

Open Data Portal der Europäischen Union

Die EU hat vor etwa einem Jahr ein Open Data Portal gestartet. Bislang sind noch sehr sehr wenige Daten im Portal, nur 6322 Datensets. Das Projekt befindet sich noch immer in der Beta-Phase. Seit dem Start des Portals sind lediglich 522 Datensätze hinzugekommen. Die meisten Daten kommen nach wie vor von Eurostat, dem Statistischen Amt der EU. Darunter finden sich etwa Daten zur Länge der Eisenbahnstrecken in der EU oder umfassende Informationen zu Arbeitsunfällen. Leider fehlen bisher viele Institutionen vollständig, etwa auch das Europäische Parlament.

Sollte es jemand ganz eilig haben, einen bestimmten Datensatz einzusehen, kann man diesen auch anfragen. Inwieweit der Aufforderung nachgekommen wird, ist mir jedoch nicht bekannt. Einfach mal ausprobieren und in die Kommentare eure Erfahrungen posten.

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September 27 2013

Jugend hackt – digitale Nachwuchsförderung

Warum gibt es große Nachwuchsprogramme für junge ForscherInnen und musisch begabte Jugendliche, aber keine Förderung für junge Programmiertalente, die zudem noch gesellschaftspolitisch interessiert sind? In Deutschland Neuland, wo digitale Bürgerrechte auf der Beliebtheitsskala ungefähr den Status eingeschlafener Füße haben, der Informatikunterricht an Schulen mit Turbo Pascal bestritten wird und Engagement nur politisch ist, wenn es offline passiert, ist das wichtiger denn je.

Das haben sich auch die Open Knowledge Foundation Deutschland und Young Rewired State aus Großbritannien gedacht und eine Programm namens Jugend hackt ins Leben gerufen. Zwei Tage und Nächte lang haben sich über 60, 12- bis 18-jährige Coderinnen und Hacker mit Gleichgesinnten vernetzt und gemeinsam Projekte auf der Grundlage von offenen Daten entwickelt. Wie das aussah? So:

Es gibt Hoffnung! Mehr Infos zu Jugend hackt finden sich hier.

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September 18 2013

Wahl.Daten.Helfer – Apps, Viz und Hacks zur Wahl 2013

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Am kommenden Wochenende wird die Wahl durch zwei Hack-Events eröffnet. Programmierer und Designer, die sich für neue Darstellungen von Wahldaten interessieren, sind zu den beiden Hackdays in Köln und Berlin eingeladen.

Pünktlich zum bevorstehenden Wahlwochenende ladet die Initiative „Wahl.Daten.Helfer” dazu ein, sich mit aktuellen und historischen Daten rund um die Bundestagswahl zu beschäftigen und neue Visualisierungen und Anwendungen zu entwickeln.

Die „Hack-Events” sollen den Blick auf die Verfügbarkeit von Wahldaten lenken. Diese Daten sind leider oft nur in schlechter regionaler Auflösung und ohne die historischen Bezugdaten vorhanden – von der Verfügbarkeit der Datensätze zu den Wahllokalen ganz zu schweigen. Die Stadt Köln hat nun detaillierte Abstimmungsergebnisse zu den vergangenen Wahlen auf ihrem Datenportal veröffentlicht.
Durch das Projekt sollen weitere Städte und Kommunen dazu ermutigt werden, mehr Daten zur Verfügung zu stellen.

Momentan sind Events in Köln und Berlin geplant, Interessierte sind dazu aufgerufen spontan weitere in ihren Städten einzurichten. Mehr Informationen, Beispiele und Links zur Anmeldung gibt es auf: http://wahldatenhelfer.de/

Macht mit!

Niedersachsenwahl Beispiel: Visualisierungen zur Landtagswahl in Niedersachsen von Gregor Aisch.

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September 11 2013

“Dermaßen selbstverständlich” – Wie die zur Bundestagswahl antretenden Parteien auf Wikimedia Deutschlands Fragen antworten

Dies ist eine leicht veränderte Version eines an anderer Stelle publizierten Blogpostings.

Auf dem Schreibtisch von Wikimedia Deutschland liegen zehn an der Grenze zur Lesbarkeit eng bedruckte Seiten mit 80.000 Zeichen Wahlprüfsteinantworten. Das Format, das Wikimedia erstmals vor vier Jahren erprobte, wird mittlerweile recht routiniert gehandhabt. Insgesamt haben 11 zur Wahl zugelassene Parteien geantwortet, eine sehr erfreuliche Rücklaufquote.

Die Lektüre der kompletten Antworttexte ist im Meta-Wiki für jede/n möglich. Mit Hilfe der Wikimedia-Leserschaft war im Juli eine Prioritätenliste für Themen erstellt worden, daraus wurden dann 11 Fragen, die dann an alle zur Wahl zugelassenen Parteien verschickt wurden.

Allgemeine Eindrücke

Viele Parteien haben unterschiedlich ausgeprägte Hemmungen, auf spezifische Fragen eine konkrete Antwort zu geben. Dabei geht es nicht darum, eine Frage in einen (selbst gewählten) Kontext zu setzen oder Einschränkungen, Ausnahmen oder Rahmenbedingungen zu nennen. Es herrscht offenbar das Missverständnis vor, es sei unzulässig, auf eine konkret gestellte Antwort auch einfach einmal mit “Wir haben dazu keine Beschlusslage, können diese Frage zum aktuellen Zeitpunkt nicht beantworten und danken für Hinweise, warum es hier einen Regelungsbedarf gibt” zu antworten. Statt dessen wird über lange Absätze hinweg Selbstverständliches referiert. Beispielsweise, dass man sich für die Weiterentwicklung des Rechts einsetzen, einen Änderungsbedarf prüfen und eigene Erfahrungen einbringen werde. Tja nun: Anderes kann von den Parteien und Fraktionen auch nicht erwartet werden.

Ein Beispiel, das das Dilemma illustrieren mag: In der Frage zur Netzneutralität hatte Wikimedia bewusst nicht danach gefragt, ob die Partei nun für oder gegen Netzneutralität ist. Gefragt war nach einer Einschätzung der Partei, ob das bisherige Telekommunikationsgesetz es der Bundesregierung erlaube, durch eine Verordnung Regeln zur Sicherung der Netzneutralität aufzustellen. Während SPD, Linke und Grüne die Frage nicht nur beantworten, sondern darüber hinaus ihre Vorstellungen zu Netzneutralität allgemein mitteilen, fehlen bei CDU/CSU und FDP jegliche Ansätze einer Beantwortung. Ohne jeden Tiefgang liest sich die Antwort der Piratenpartei. Apropos Piraten: In der Frage zur Panoramafreiheit schießt die Partei den Vogel ab, die Panoramafreiheit zur ureigensten Forderung der Partei zu erheben. Sie sei für die Piraten “dermaßen selbstverständlich, dass sie nicht mal Erwähnung in Programmen” fände. (Es wurde zweimal geprüft, ob hier nicht aus Versehen die Antwort der Partei “DIE PARTEI” hineingerutscht ist, die sich, anders als bei den Landtagswahlen in NRW im vergangenen Jahr, dieses Mal aber nicht sprachkünstlerisch betätigen wollte).

Ebensoviele Parteien haben zudem bei einigen Fragen echte Verständnisprobleme. Dabei geht es nicht um unterschiedliche weltanschauliche Beurteilungen, sondern um Grundsätze, beispielsweise des Urheberrechts. So fordert die CDU/CSU in ihrer gemeinsamen Antwort zur Frage der Amtlichen Werke (§5 UrhG), dass Behörden Nutzungsrechte an solchen Werken gewähren sollen, die vom jetzigen §5 UrhG erfasst und gemeinfrei sind. Wenn ein Werk gemeinfrei ist, bedarf es jedoch grundsätzlich keiner spezifischen Nutzungsrechte für Dritte, um ein solches Werk nachnutzen zu können. Unklar ist, wo die FDP aus §5 UrhG eine Regelung herausliest, die den Zugang zu amtlichen Werken sicherstellt, denn genau dafür ist dieser Paragraph in seiner jetzigen Fassung ungeeignet. In unserer zweiten Frage, die auf die beliebte Copyfraud-Praxis bei 2D-Reproduktionen gemeinfreier Werke abzielt, verwechseln CDU/CSU Reproduktionen mit Schutzfristen für Tonträgerhersteller, zwei miteinander nicht verwandte Themen.

Erfreulich ist die breite Ablehnung von Netzsperren. Eine ausdrückliche Forderung nach Netzsperren für bestimmte Inhalte enthalten die Antworten der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD), das Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit (BIG) und die Partei Mensch-Umwelt-Tierschutz (Tierschutzpartei). Es bedarf einer sehr kritischen Lektüre der Antworten von CDU/CSU, SPD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen, um aus dem Fehlen einer Antwort zu Teil 2 der Frage (“Fallen Ihnen Arten von strafbaren oder unerwünschten Inhalten ein, deren Zugang Ihrer Ansicht nach durch technische Hürden erschwert werden soll?”) abzuleiten, dass das Thema Netzsperren in Zukunft wieder bei beliebigen Themen wie Glücksspielmonopolverstößen, Torrent-Suchmaschinen oder Pro-Ana-Blogs von Grund auf neu verhandelt werden muss.

Beobachtungen bei einzelnen Parteien

CDU/CSU: Die beiden Schwesterparteien haben eine gemeinsame Antwort auf die Wikimedia-Wahlprüfsteine verfasst, in der sie mit bemerkenswerter Konsequenz eine skeptische bis feindliche Haltung gegenüber Freien Lizenzen, Transparenz und Zugang zu Informationen einnehmen – sofern sie sich überhaupt positionieren. Bei vielen Antworten bleibt es bei der Bereitschaft zum generellen Prüfauftrag (Fragen 2, 3, 8, 9, 10 und 11). Ausgenommen davon ist der Bereich Open Government Data, der es übrigens in Form von frei verfügbaren Verkehrsinformationen (Fahrpläne, Positionsangaben) sogar ins Wahlprogramm geschafft hat. Konsequenterweise wird die Frage nach der Zukunft von govdata.de dann mit Beispielen aus diesem Bereich unterlegt.

SPD: Die Antworten der SPD zeigen, dass die Partei sich mit vielen der von uns angesprochenen Themen in den letzten vier Jahren zum Teil intensiv befasst und als Oppositionspartei eigene Vorstellungen formuliert hat. Deutlich wird dies an den Fragen zur Informationsfreiheit und zu Open Government Data. Zum Teil ist in den Antworten der SPD bereits der Kompromiss zu bestimmten Interessengruppen inbegriffen, sehr gut ersichtlich an den Antworten, in denen die SPD das Thema Zweitveröffentlichungsrecht unterbringen konnte. Mehr noch als andere Parteien stellt die SPD in ihren Antworten nicht nur die eigenen Ziele, sondern die ihrer Ansicht nach fehlerhafte Politik der Regierungskoalition dar.

FDP:  Solide präsentieren sich die Antworten der FDP, lassen aber jede Langfristperspektive auf Reformvorhaben vermissen. Dies mag auch der Tatsache geschuldet sein, dass Wikimedias Fragetechnik präziser geworden ist und nicht mehr ausdrücklich “Besinnungsaufsätze” herausfordert. Aber auch bei Fragen, die andere Parteien zielsicher zum Ausbreiten einer größeren Strategie mit Kontext genutzt haben (sehr anschaulich bei Frage 11 zu Freien Bildungsmaterialien), zeigt sich die Partei schmallippig. Dabei könnte man eigentlich denken, dass eine Dynamisierung des Bildungsmarktes ein duchaus anschlussfähiges liberales Thema sein sollte. Über weite Strecken hin lässt sich ihre Position mit “so wie bisher und etwas besser” beschreiben: etwas mehr govdata, etwas mehr Open Access, etwas mehr Deutsche Digitale Bibliothek, etwas mehr Informationsfreiheit.

Die Linke:  Gäbe es in der Politik Fleißkärtchen, so läge bei der Linken ein kleiner Stapel davon. Als eine der wenigen Parteien gibt sie auf konkrete Fragen konkrete Antworten, dazu einen einordnenden Kontext und, wo möglich, einen Beleg bisheriger parlamentarischer Arbeit dazu. In den meisten Sachfragen gibt es keine elementaren Widersprüche zu den Vorstellungen von SPD und Grünen, der Unterschied liegt mehr in der vorhandenen Bereitschaft, sich auf eine bestimmte Position festzulegen. Hinzu kommt, dass die Linke in der Lage ist, über die vielen Einzelfallfragen hinaus das übergreifende Problem eines urheberrechtlichen Klein-Klein zu benennen. So konstatiert sie zurecht den Umstand, dass “die ständige Ausdehnung des Schutzbereichs auf immer neue Gegenstände wie etwa Datenbanken oder Tonschnipsel … dazu geführt [hat], dass solche Fehlentwicklungen kaum noch isoliert zu korrigieren sind.” Mit anderen Worten: Es brauche einen systematischen Eingriff in das System der Urheber- und Leistungsschutzrechte statt immer neuer “Korbflechterei”.

Bündnis 90/Die Grünen: Bei keiner anderen Partei schimmert so sehr der Wunsch durch, auf der Seite des Fortschritts zu stehen, ohne dabei irgendjemandem wehzutun. Modernisierungen des Urheberrechts sollen niemals auf Kosten von Urheberinnen und Urhebern gehen, Ende der Fahnenstange bei der Zugänglichmachung von Publikationen aus staatlich geförderter Forschung ist das Zweitveröffentlichungsrecht. Ansonsten liefert die Partei ein sehr stimmiges Bild zu den Fragen Informationsfreiheit, Open Data und Open Educational Resources ab. Auch die Grünen können bei vielen Fragen auf konkrete Tätigkeiten in der abgelaufenen Legislaturperiode verweisen, es besteht die berechtigte Hoffnung darauf, dass es auch in Zukunft zu solchen Initiativen kommen wird.

Piratenpartei: Das Gute vorweg – Im Großen und Ganzen ist die Piratenpartei in der Lage, auf eine konkret gestellte Frage auch eine formal gültige Antwort zu geben. Die Piraten liefern bei diesen Wahlprüfsteinen von all jenen Parteien mit auch nur entfernten Chancen auf Einzug in den Deutschen Bundestag das Paradebeispiel einer Punktlandung bei den Wahlprüfsteinen ab. Die Antworten selbst sind inhaltlich wenig überraschend und mit den Antworten von Parteien aus dem eher linken Parteienspektrum überschneidend, aber über weite Strecken völlig substanzlos. Als Hilfsmittel zum Verständnis dafür, wie die Partei zu dieser Aussage gekommen ist sind sie unbrauchbar. Möglicherweise sollten künftige Wahlprüfsteinen deutlicher zu verstehen geben, dass wir sowohl an einer formalen Antwort als auch an einer politischen Einordnung interessiert sind – so, wie es andere Parteien bereits von sich aus handhaben.

Sonstige: Zusätzlich zu den Parteien mit reellen Chancen auf Einzug in den deutschen Bundestag haben die MLPD, BIG, Tierschutzpartei und ÖDP geantwortet. Sie sind vom Umfang her deutlich knapper gehalten, streckenweise besteht die Antwort nur aus einem “Ja.” – immerhin auch bei einer formalen Ja/Nein-Frage.

Fazit

Urheberrecht wird niemals das A-Thema eines bundesdeutschen Wahlkampfes sein, ein komfortabler Platz irgendwo in der zweiten oder dritten Reihe ist ihm inzwischen aber sicher. Das erfreut; so zählt Urheberrecht doch zum Lieblingsthema vieler Wikipedia-Projektseiten und Länder-Organisationen. Dass nach langen Vorbereitungen frei von großen Querelen im Bundestag quasi im Schlussspurt noch einzelne Schönheitskorrekturen wie z.B. ein Minimalst-Zweitveröffentlichungsrecht durchgebracht werden konnten, lässt eigentlich hoffen: Wikimedia geht für die kommende Legislaturperiode davon aus, dass es eine Vielzahl von kleineren Urheberrechtsfragen gibt, für die sich parlamentarische Mehrheiten für ihre Beantwortung finden lassen. Es wird es daher auch künftig darauf ankommen, für Themen wie Panoramafreiheit, Schutzrechte bei Reproduktionen und gemeinfreier Status bei Werken im staatlichen Auftrag zu werben, damit Freies Wissen leichter gesammelt, verbreitet und genutzt werden kann.

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August 21 2013

Open Government: Analyse der Wahlprogramme zur Bundestagswahl 2013 vorgestellt

Am 22. September diesen Jahres finden die Wahlen zum neuen Bundestag statt. Auch wenn Themen wie Steuer-, Wirtschafts- oder Sozialpolitik im Wahlkampf der Parteien im Vordergrund stehen, werden auch netzpolitische Themen immer wichtiger. Eines dieser Themen ist Open Government, also die Öffnung der Regierung und Verwaltung gegenüber der Gesellschaft, aber auch der Wirtschaft. Forscher der Zeppelin Universität in Friedrichshafen haben sich, in einem am 19. August veröffentlichten Gutachten mit dem Titel “Open Government in den Wahlprogrammen zur Bundestagswahl 2013 – Wie steht es mit dem offenen Regierungs- und Verwaltungshandeln?“, die Wahlprogramme von CDU/CSU, FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die LINKE und der Piratenpartei Deutschland in Bezug auf Open Government näher angeschaut und beurteilt.

Das Fazit der Forscher rund um Prof. Dr. Jörn von Lucke fällt dabei optimistisch, jedoch gleichzeitig verhalten in Richtung einer weiteren Öffnung von Regierungen und Verwaltungen aus.

Staat und Verwaltung werden sich in den kommenden Jahren öffnen und verändern. In den Wahlprogrammen sind viele Forderungen zu einem offenen Regierungs- und Verwaltungshandeln enthalten. Die Schwerpunkte werden jedoch von den Parteien unterschiedlich gesetzt. Entscheidend wird sein, welche Vorschläge ihren Weg in den Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung finden, wer sich für eine Umsetzung einsetzt und welches Ressort konkret welche Mittel für eine nachhaltige Öffnung zur Verfügung gestellt bekommt.


Insgesamt fällt die Analyse der Wahlprogramme der untersuchten Parteien sehr unterschiedlich aus. So wird der CDU/CSU attestiert, sie setze “auf eine bürgernahe Verwaltung und E-Government, um Politik und Verwaltung transparent und nachvollziehbar zu gestalten”. Gleichzeitig werde aber auf eine Überarbeitung des Informationsfreiheitsgesetzes verzichtet, ebenso wie “eine Forderung zur Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene” nicht stattfinde. Das Fazit der Forscher zu CDU/CSU

Im Vergleich zu den anderen Parteien müssen die Forderungen im Wahlprogramm als moderat und vorsichtig erkundend bezeichnet werden. Dies passt zu der im Juni 2013 getroffenen Aussage der Bundeskanzlerin und CDU-Parteivorsitzende Angela Merkel: „Das Internet ist für uns alle Neuland.“

Die FDP wolle nach Meinung der Forscher “die repräsentative Demokratie in Deutschland öffnen, stärken und beleben”. Um dieses Ziel zu erreichen, würden “Bürgerplenarverfahren, fakultative Gesetzesreferenden und eine verfassungsrechtliche Verankerung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene” vorgeschlagen. Die neuen Medien seien nach Auffassung der FDP ein wirkungsvolles Instrument um die Bürgerbeteiligung in Deutschland zu stärken und “geringere Hürden zur gemeinsamen Interessenswahrnehmung in der Gesellschaft, für Information und Interaktion” zu etablieren. Ebenso setze sich die FDP für einen Ausbau von Open-Data ein um “möglichst viele Daten aus öffentlicher Verwaltung und öffentlichen Unternehmen in maschinenlesbarer Form und unter Verwendung einer offenen Lizenz” (Originalzitat aus dem Wahlprogramm der FDP) veröffentlichen zu können. Das Fazit:

Insgesamt unterstützt die FDP den bisherigen Kurs der Open Government-Aktivitäten der christlich-liberalen Bundesregierung und des IT-Planungsrats. Mit ihrer klaren Unterstützung öffentlicher Open Data-Angebote und dem Wunsch nach deren zügigem Ausbau zeigen sie, dass aus ihrer Sicht die Richtung eines offenen Regierungs- und Verwaltungshandelns stimmt, aber noch erhebliche Verbesserungspotentiale bestehen.

Zu den Forderungen der SPD gehöre der “Zugang zum Internet als demokratisches Bürgerrecht und zu qualitativ hochwertiger Information für alle”, sowie “eine vollständige Einkünfteübersicht der Bundestagsabgeordneten und der Parteien, ein verpflichtendes Lobbyregister beim Deutschen Bundestag und eine „Legislative Fußspur” zur Ausarbeitung eines jeden Gesetzesentwurfs [...]“. Außerdem solle das Informationsfreiheitsgesetz zu einem Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild erweitert werden. Ebenso werden “Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene” gefordert. Die abschließende Meinung der Forscher:

Die SPD greift mit ihrem Regierungsprogramm viele Ansätze auf, die einem offenen Regierungs- und Verwaltungshandeln zuzuordnen sind. Mit Vielfalt als Zukunftsressource einer offenen Gesellschaft und mehr Markttransparenz für Verbraucher, etwa im Finanzsektor, setzt sie weitere eigene Akzente zu Offenheit und Transparenz. Viele der skizzierten Maßnahmen lassen sich erst durch moderne IKT umsetzen, was von der SPD richtig erkannt wird. Mit der „Legislativen Fußspur” hat sie zudem einen sehr innovativen Ansatz übernommen, um Einflüsse von Lobbyisten auf die konkrete Gestaltung von Gesetzestexten transparent zu machen.

Die Grünen setzen nach Meinung der Forscher voll auf Open Government, wie auch ein Zitat aus ihrem Wahlprogramm belege: “Offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln muss Standard werden. Wir wollen die Informationsfreiheit verfassungsrechtlich stärken, ausweiten und Open-Data-Strategien durchsetzen”. Hierzu gehöre der Umbau des Informationsfreiheitsgesetzes zu einem Transparenzgesetz und die Einführung eines Lobbyistenregisters. Auch Veröffentlichungen zur Parteifinanzierung und zur Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten würden in diesem Zusammenhang vorgeschlagen. Ebenso sollen alle Verträge, welche von der öffentlichen Hand unterschrieben wurden, öffentlich gemacht werden. Ein weiterer Eckpfeiler des Wahlprogramms der Grünen sei es die Bürgerbeteiligung durch “Planungsdialoge, Konsultationen und öffentliche Petitionen vor, aber auch Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene” zu stärken. Das Fazit der Forscher zu den Grünen

Bündnis 90/Die Grünen setzen sich mit ihrem Wahlprogramm stark und ausdrücklich für Themen eines offenen Regierungs- und Verwaltungshandelns ein. Sie wollen dies in der Bundesverwaltung zu einem wichtigen Standard der Regierungsführung machen und unterscheiden sich mit dieser Forderung von den derzeitigen Regierungsparteien CDU/CSU und FDP. Auf die Verwendung des englischen Begriffs „Open Government“ wird jedoch verzichtet. Bündnis 90/Die Grünen sind jedoch die einzige Partei, die einen Gesamtansatz für Open Government in ihrem Wahlprogramm aufzeigt.

Die LINKE gehe als einzige Partei nur indirekt auf Open Goverment ein und erwähne es nicht einmal in ihrem Parteiprogramm. Die LINKE ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild und “ein verbindliches und transparentes Lobbyistenregister, eine Veröffentlichung von Nebenverdiensten von Abgeordneten, Unternehmensspenden an Parteien sowie Sponsoring und die Einrichtung eines Registers korrupter Unternehmen”. Auch “Volksinitiative,Volksbegehren und Volksentscheide mit niedrigen Zugangsbarrieren auf Bundesebene sowie verbindliche Bürgerforen” würden von der Partei gefordert. Diese Forderungen würden sich in der Gesamtheit aber nicht zu einer Strategie verbinden, wie die Forscher abschließend schreiben:

In ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 erwähnt die LINKE an keiner Stelle ein offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln als Gesamtstrategie. Im Rahmen ihrer netzpolitischen und gesellschaftspolitischen Forderungen bedienen sie sich jedoch zahlreicher Elemente, die einem solchen Ansatz zuzuordnen sind. Mit Transparenz und Open Data wurden zwei wichtige Themen besetzt. Ein Gesamtkonzept für eine Öffnung von Staat und Verwaltung wird mit dem Wahlprogramm aber nicht präsentiert.

Zu guter Letzt wurde das Wahlprogramm der Piratenpartei Deutschland hinsichtlich des Themas Open Government untersucht. Die Forscher attestieren der Piratenpartei eine Reihe von Forderung aufzustellen, “die eindeutig einem offenen Regierungs- und Verwaltungshandeln zuzuordnen sind”. Insgesamt seien die Vorschläge dabei weitreichender und “sehr viel weiter als jene anderer Parteien”. Hierzu zähle beispielsweise die “Einführung von offenen Listen, Kumulieren und Panaschieren bei Bundestagswahlen und die transparente Außenpolitik”. Transparenz wird dabei als das Hauptanliegen der Piratenpartei beschrieben. Ebenso werde großer Wert auf eine Überarbeitung des Informationsfreiheitsgesetzes gelegt, sowie darauf, dass Verträge zwischen der öffentlichen Hand und der Wirtschaft veröffentlicht werden müssen. Fazit:

Die Piratenpartei fordert in ihrem Wahlprogramm viele Maßnahmen zu einem offenen Regierungs-und Verwaltungshandeln ein, ohne dies in einen Open Government-Gesamtansatz zur Verwaltungsmodernisierung einzubinden. Mit ihren Vorschlägen stellen die Piraten viele etablierte Verfahren und Organisationen in Frage und setzen neue Maßstäbe. Neuartige Forderungen wie Transparenz im Gesundheitssystem oder Open Access in der Entwicklungspolitik regen zum Nachdenken an.

Das abschließende gesamtheitliche Fazit der Forscher der Zeppelin Universität Friedrichshafen:

CDU/CSU und FDP positionieren sich eher moderat und erkundend. SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die LINKE setzen bei Transparenz und Bürgerbeteiligung stärker auf die Möglichkeiten digitaler Technologien. Die Piratenpartei hat in ihrem Wahlprogramm viele Vorschläge mit weitreichenden Folgen zusammengetragen. Nur Bündnis 90/Die Grünen fordert ein offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln „als Standard“ direkt ein. [...] Die analysierten Wahlkampfprogramme zeigen, dass derzeit alle Parteien eine weitere Öffnung von Staat und Verwaltung, mehr Transparenz und mehr Bürgerbeteiligung wünschen. Die Wähler entscheiden über die Intensität.

Selbstverständlich ist diese Zusammenfassung des Gutachtens keinesfalls vollständig. Das Gutachten ist aber öffentlich auf der Seite der Zeppelin Universität Friedrichshafen als pdf-Datei zugänglich und bietet Kurzzusammenfassungen zu einzelnen Themengebieten. Die Wahlprogramm der Parteien zur Bundestagswahl 2013 lassen sich jeweils hier finden: CDU/CSU, FDP, SPD, Die Grünen, Die LINKE, Piratenpartei Deutschland.

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August 07 2013

Aaron Swartz: MIT hat nach eigener Einschätzung keine Fehler gemacht

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Quelle: Wikipedia (cc-by-2.0)

Das Massachusetts Institute of Technology (MIT) hatte Ende letzten Monats seinen offiziellen Untersuchungsbericht zur Aaron Swartz Tragödie veröffentlicht: Report to the President MIT and the Prosecution of Aaron Swartz. Die Untersuchungen wurden ‘generalstabsmäßig’ geplant und angelegt. So hatten drei unparteiischen, nicht-involvierte Professoren die Aufsicht über die Erstellung des Bericht – Leiter war Prof. Hal Abelson. Das ganze hat ein gutes halbes Jahr gedauert, umfasst 180 Seiten, 10.000 Seiten Text wurden analysiert, rund 50 Leute befragt. So war das Ziel des Reports, drei Fragen zu beantworten. 1. Aktivitäten und Entscheidungen des MIT über den Zeitverlauf beschreiben. 2. Den Kontext dieser Entscheidungen bewerten. 3. Kritische Punkte beleuchten, die weiterer Diskussion bedürfen. Ergebnis: Fragen werden aufgeworfen, aber letztlich habe sich das MIT in seiner “neutralen Haltung” keines Fehlverhaltens schuldig gemacht.

Aaron Swartz, der zwar selbst kein Student oder Mitarbeiter am MIT war, aber enge (u.a. familiäre) Kontakte zu verschiedenen Fakultäten des MIT hatte, lud zwischen September und Dezember 2010 rund 500.000 wissenschaftliche Artikel von der JSTOR Datenbank herunter. Dazu benutzte er ein Notebook, das an MITs Campus-Netzwerk angeschlossen war. Als langjähriger und bekannter Open Access Aktivist hatte er hier keine monetären Ambitionen, sondern folgte vor allem seiner Überzeugung, dass akademisches Wissen frei verfügbar sein sollte. Im Januar 2011 wurde er festgenommen und angeklagt – zu diesem Zeitpunkt drohten ihm bis zu 35 Jahre haft und 1Mio USD Strafe. Die Verhandlungen zogen sich hin und Aaron Swartz hatte diesen Januar dann Suizid begangen.

Während den Verhandlungen gab es viel Kritik an dem Vorgehen der Staatsanwaltschaft, den überaus harten Anklagen und dem Verdacht, dass an Aaron Swartz – seitens der Verlags-Industrie und Regierung – eher ein Exempel statuiert werden sollte. JSTOR stellte schon zu Beginn offiziell klar, dass es kein Interesse an einer weiteren Anklage oder gar Verurteilung Aaron Swartz hat, nachdem die wissenschaftlichen Artikel auf Swartzs Computer sichergestellt waren.

The criminal investigation and today’s indictment of Mr. Swartz has been directed by the United States Attorney’s Office. It was the government’s decision whether to prosecute, not JSTOR’s. As noted previously, our interest was in securing the content. Once this was achieved, we had no interest in this becoming an ongoing legal matter.

Das MIT machte zu diesem Zeitpunkt keine Aussage und so haben viele gehofft, dass der Report, den das MIT nun veröffentlichte, hierzu Stellung bezieht und – vor allem – Fehler eingesteht. Letzteres ist, leider, nicht der Fall. So ist es verständlich, dass viele den Bericht und MITs Aussagen sehr kritisch betrachten. So schreibt der US Amerikanische Jura-Professor Lawrence Lessig, dass ein großer Fehler und grobe Fahrlässigkeit des MIT war, dass es niemals gegenüber der Staatsanwaltschaft klarstellte, ob Aaron Swartz sich überhaupt unberechtigt Zugang zum Campus-Netzwerk verschafft hatte – was ein entscheidender Anklagepunkt war. Der Untersuchungsbericht argumentiert, dass das MIT nicht eingeschritten ist, da Aaron Swartz kein Student des Institutes war – und rechtfertigt dies mit einer “neutralen Haltung”. Lessig weist aber auf die Fadenscheinigkeit dieser Argumentation hin:

MIT has justified intervening in the LaMacchia case and defended not intervening in the Swartz case on the basis that LaMacchia was a student and Aaron was not. But that defense is absurd: If MIT knows that a human is being prosecuted on the basis of a false interpretation of MIT’s rules, what possible difference does it make whether that human is a student or not?

Taren Stinebrickner-Kauffman, Partnerin von Aaron Swartz, sagt außerdem, dass das MIT stärker mit der Staatsanwaltschaft zusammengearbeitet hatte, als mit der Verteidigung (Zugang zu Dokumenten wurde Letzterem nicht gewährt) und allein dadurch nicht von einer “neutralen Haltung” reden kann.

Here are the facts: This report claims that MIT was “neutral” — but MIT’s lawyers gave prosecutors total access to witnesses and evidence, while refusing access to Aaron’s lawyers to the exact same witnesses and evidence. That’s not neutral. The fact is that all MIT had to do was say publicly, “We don’t want this prosecution to go forward” – and Steve Heymann and Carmen Ortiz would have had no case. We have an institution to contrast MIT with – JSTOR, who came out immediately and publicly against the prosecution. Aaron would be alive today if MIT had acted as JSTOR did. MIT had a moral imperative to do so.

Ethan Zuckerman, Leiter des MIT Center for Civic Media, argumentiert ähnlich und sagt, dass das MIT sich zwar “neutral” verhalten habe – dies aber nicht ethisch richtig war.

I think the report presents MIT with two equally serious charges: a failure to act ethically, and a failure to show compassion.

Letztlich ist es unendlich traurig, dass Aaron Swartz, aus welchen Gründen auch immer, erst sterben musste, um eine Diskussion über die Rechtmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit des US Amerikanischen Computer Fraud and Abuse Act anzustoßen. Man kann Ethan mit seiner Einschätzung nur Recht geben, dass in Aarons Fall sicher einiges hätte abgewendet werden können, wenn man mit mehr gesundem Menschenverstand vorgegangen wäre. Nicht zuletzt hat Aarons Fall gezeigt, wie sehr die Open Access Diskussion noch in den Kinderschuhen steckt. Der MIT Report hätte an dieser Stelle viel weiter gehen können und Verhaltensfehler eingestehen können und sollen. So endet der Bericht auch lediglich mit 8 Fragen und nicht mit Handlungsempfehlungen.

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July 29 2013

Nordrhein-Westfalen: Visualisierung von kommunalen Finanzdaten

Open Data ist ein wichtiger Schritt, hin zu einer Politik mit mehr Transparenz und Offenheit gegenüber den Bürgern. Leider sind die veröffentlichten Datensätze jedoch oftmals sehr komplex und unübersichtlich, was den einfachen Zugang zu den Daten erschwert. Zum Glück gibt es aber immer wieder findige Tüftler, die die Daten durchforsten und später visualisieren um sie einem breiteren Publikum zugänglich machen. Das aktuellste Beispiel hierfür liefert die Piratenfraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen, die die Finanzdaten der Kommunen aus Nordrhein-Westfalen in einer Karte aufbereitet hat.

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Die interaktive Karte gestattet es dem Nutzer, sich einen Überblick über die Einnahmen und Ausgaben der Kommunen in Nordrhein-Westfalen zu verschaffen, ohne sich durch Datenberge wühlen zu müssen. Die Einstellungen erlauben es dem Nutzer die Einnahmen bzw. die Ausgaben als absolute Werte darzustellen oder aber im Verhältnis zur Einwohnerzahl oder der Fläche. Auch eine Aufschlüsselung in einzelne Posten wie Ausgaben für Tourismus, Betreuungsleistungen oder Theater sind möglich.

Robert Stein, Kommunal- und Finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW, betonte in der Pressemitteilung, dass die Visualisierung ein Schritt sei, die Finanzdaten zugänglicher zu machen:

Unser Ziel ist es, komplexe Datensätze einfach und verständlich darzustellen, damit alle Bürgerinnen und Bürger sie schnell und einfach erfassen können. Diese Visualisierung der kommunalen Finanzdaten ist nach der Visualisierung der Landeshaushalte der vergangenen Jahre ein weiterer Schritt, das Thema Finanzen in Kommunen und Land zugänglicher zu machen. Politiker müssen sich immer stärker auch der Erklärung von Politik widmen und dazu gehört, dass Nachvollziehbarkeit weitgehend barrierefrei hergestellt wird.

Die Visualisierung der kommunalen Finanzdaten ist nicht das erste Open Data-Projekt der Piratenfraktion aus Nordrhein-Westfalen. Bereits im September 2012 visualisierte die Fraktion den gesamten Landeshaushalt von Nordrhein-Westfalen.

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July 25 2013

Die 17. Legislaturperiode in Zahlen: Datenjournalismus vom Feinsten

Quelle: Data Blog Zeit Online

Quelle: Data Blog Zeit Online

Im Open Data Blog auf Zeit Online findet man seit heute die 17. Legislaturperiode (27. September 2009 und dem 28. Juni 2013) visuell aufbereitet. Alle parlamentarischen Aktivitäten der Abgeordneten von Regierung und Opposition wurden gesammelt und ausgewertet wodurch sich interessante “Bilanzen” für jeden einzelnen Abgeordneten ergeben. Insgesamt wurden 155.965 Datensätze ausgewertet und aufbereitet.

Zur besseren visuellen Übersicht haben die Schöpfer Sascha Venohr, Martina Schories, Paul Blickle und Lisa Caspari eine Kategorisierung vorgenommen. So wird zwischen Reden, Wortbeiträgen, Gruppeninitiativen, Fragen und Antworten unterschieden.

Hier ein paar der wichtigsten Erkenntnisse aus der Auswertung der Daten:

Besonders aktiv zeigen sich die Oppositionsfraktionen. Ganz vorn liegen die Grünen. Ihre Abgeordneten kommen im Schnitt auf 627 Einträge in der parlamentarischen Dokumentation. Gefolgt von der Linkspartei, hier sind es durchschnittlich 520 Einträge. Die SPD war mit durchschnittlich 228 verzeichneten Tätigkeiten pro Abgeordneten deutlich zurückhaltender. Abgeordnete von Union und FDP waren lediglich 101 bis 136 Mal aktiv.

Außerdem scheinen manche wissbegieriger zu sein, als andere, im Bundestag:

Über alle Parteien hinweg wurden 26.639 Fragen eingereicht – entweder als kleine oder große Anfrage zur schriftlichen Beantwortung oder als Frage für die mündliche Fragestunde im Bundestag. Die Wissbegierigste ist die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke. Sie stellte der Regierung allein 958 Fragen. Auf Platz 2 folgt – abgeschlagen – Bärbel Höhn von den Grünen mit 701 Fragen. Insgesamt formulierten die Grünen 9.199 Fragen, die Linke 8.535 Fragen und die SPD 7.601 Fragen.

Natürlich sollte man es tunlichst vermeiden anhand einer quantitativen Auswertung, qualitative Aussagen treffen zu wollen. So schreiben die verantwortlichen Daten-Journalisten auch:

Trotz all der schönen Spitzenwerte und Ranglisten – absolute Aussagen über das politische Engagement der Politiker kann unsere Aktivitätsbilanz nur bedingt treffen… Auch sagt eine hohe Anzahl von Zwischenfragen nicht unbedingt etwas über die inhaltliche Qualität der Arbeit aus.

Trotzdem ist es interessant zu sehen, dass Herr Pofalla nicht nur im Überwachungsskandal “ein Phantom” zu sein scheint, sondern auch im Bundestag eher ruhig auftritt. Wie Thomas Reichart vom ZDF so schön sagte:

Pofalla existiert also, wer hätte das gedacht.

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July 19 2013

Jugend hackt: Open Data Camp am 07.09. und 08.09 sucht noch Mädels!

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Quelle: jugendhackt.de

Vom 07. bis 08. September findet in Berlin zum ersten Mal ‘Jugend hackt‘ statt – ein Open Data Hackday / Camp für alle Jugendlichen mit Programmierkenntnissen zwischen 12 und 18 Jahren. Organisiert wird das ganze durch Young Rewired State und die Open Knowledge Foundation. Wie die Überschrift schon verrät hoffen die Organisatoren noch auf Tüftlerinnen, Hackerinnen und interessierte Mädels.

 

Was hat deine Schule mit der Arbeitslosigkeit in Berlin zu tun? Wo befinden sich vom Aussterben bedrohte Tiere und Pflanzen? Wie sauber ist das Wasser deines Lieblingsbadesees? Und wieso machen so viele Jugendclubs dicht?

Zusammen wollen wir innerhalb von zwei Tagen Apps, Visualisierungen, Prototypen oder andere Projekte aus den Themenfeldern Schule/Bildung und Freizeit/Umwelt auf die Beine stellen. Dabei kannst du selbst entscheiden, welche Themen du wie bearbeiten möchtest.

Alles weitere findet ihr auf der offiziellen Website.

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June 01 2013

NRW blickt durch – Initiativen für Transparenzgesetz und Open Government in Nordrhein-Westfalen

Wenn es nach der Kampagne NRW blickt durch geht, sollen Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen künftig dank eines Transparenzgesetzes mehr und besseren Zugang zu Informationen haben. Nach Hamburger Vorbild soll das Informationsfreiheitsgesetz weiterentwickelt werden: Weg von einer Holschuld der Bürger hin zu einer Bringschuld des Staates. Damit Bürger, Unternehmen, zivilgesellschaftliche Organisationen und auch die Verwaltung freien und einfachen Zugang zu allen wichtigen Informationen aus Ämtern und Behörden erhalten, sollen in einem zentralen Informationsregister beispielsweise Verträge zur Daseinsvorsorge, Gutachten, Statistiken, Verwaltungsvorschriften, öffentliche Pläne und Geodaten veröffentlicht werden. Aus Sicht der Initiative erschwert das nicht nur Korruption und Steuerverschwendung – mehr Transparenz bedeutet auch mehr Demokratie, denn wer sich beteiligen will, muss sich schließlich informieren können.

Ausgenommen werden sollen laut dem Gesetzesvorschlag der Initiative zum Beispiel “Verträge mit einem Gegenstandswert von weniger als 20.000 Euro, wenn zwischen den Vertragspartnern im Laufe der vergangenen zwölf Monate Verträge über weniger als insgesamt 20.000 Euro abgeschlossen worden sind” und Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, bei denen das Geheimhaltungsinteresse gegenüber des Informationsinteresses überwiegt.

Die von Mehr Demokratie NRW, Transparency International Deutschland und dem Bund der Steuerzahler NRW gestartete Initiative für ein Transparenzgesetz wird inzwischen auch vom Digitale Gesellschaft e.V., dem Chaos Computer Club und dem Whistleblower Netzwerk unterstützt.

Open Government Initiative der Regierung

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen entwickelt zwar zurzeit seine Open Government Strategie Open.NRW, die neben , E-Partizipation und E-Zusammenarbeit (e-collaboration) auch Transparenz bzw. Open Data fördern soll, doch die Einführung eines verpflichtenden Transparenzgesetzes, das auch im Koalitionsvertrag von Rot-Grün gefordert wird, ist dabei nicht vorgesehen – was letztendlich veröffentlicht wird, soll den Ministerien selbst überlassen bleiben. Im Rahmen dieser Strategie veranstaltete die nordrhein-westfälische Landesregierung am 17. Mai ein “Zukunftsforum Bürgerbeteiligung”, bei der Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft aufeinander trafen, um die ersten Eckpunkte der Strategie zu diskutieren und weiterzuentwickeln.

Damit Open Government gelingt, braucht es nicht nur politischen Willen, es muss auch ein Kulturwandel Einzug in die Verwaltung halten. Dass sie genau das verstanden haben, betonten Angehörige der Landesregierung und -verwaltung immer wieder. Doch beim lobenswerten Dialog zwischen Aktivisten und Verwaltung wurde auch klar, dass die Vorstellungen auseinander klaffen, was “mehr Transparenz” genau bedeutet. Das konnte man an einer Äußerung des Innenministers Jäger deutlich sehen:

Es kann nicht darum gehen, den Bürgern terabyteweise Daten bereit zu stellen. Nur Öffentlichkeit bedeutet noch nicht Beteiligung. Der Bürger muss die Daten auch verwerten können. Deshalb kann man, auch im Falle der Geodaten, nicht einfach alles zur Verfügung stellen.

Während für den Innenminister die reine Veröffentlichung von Daten keinen Gewinn darstellt und Transparenz und Open Data für ihn vor allem bedeutet, die Bürger besser zu informieren, forderten Aktivisten Mut, die Deutungshoheit abzugeben und die Rohfassung der Daten preiszugeben, die der Meinungsbildung zugrunde liegt: Nicht der Staat soll für die Bürger interpretieren, sondern diese sollten sich selbst ihre Meinung bilden.

Ein wesentliches Problem, das immer wieder bei den Transparenzbemühungen im Flächenland NRW zur Sprache kommt  ist,  wie die Kommunen eingebunden werden sollen, bei denen ein großer Teil der Datenschätze gehortet ist. Dank des sogenannten Konnexitätsprinzips muss das Land für alle zusätzlichen Aufgaben der Kommunen, wie das Bereitstellen von Daten, einen finanziellen Ausgleich schaffen – und beim verschuldeten NRW sind zusätzliche Ausgaben natürlich gar nicht gern gesehen. Sowohl Open.NRW als auch NRW blickt durch konzentrieren sich deswegen auf die Landesebene.

Mehr Infos, Dokumentationen des Zukunftsforums und die Möglichkeit, den Entwurf der Landesregierung und die Aufzeichnungen zu kommentieren, finden sich hier. Der Gesetzesentwurf  von NRW blickt durch soll nach Einarbeitung der Kommentare an die Landtagsfraktionen übergeben werden.
Mit der zivilgesellschaftlichen Initiative und den Bemühungen der Regierung ist der Weg zu mehr Transparenz in NRW eingeschlagen – was genau daraus wird ist noch offen. Ein bisschen mithelfen könnt ihr, indem ihr mit eurer Unterschrift die Petition für ein Transparenzgesetz mitzeichnet.

 

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May 31 2013

Volkszählung: Ergebnisse des Zensus 2011 als Rohdaten veröffentlicht – und schon visualisiert

zensus-logoIn Deutschland leben 1,5 Millionen Einwohner weniger als bislang angenommen. Das wird als zentrale Erkenntnis der aktuellen Volkszählung präsentiert, deren Ergebnisse heute veröffentlicht wurden. Open Data-Aktivisten haben in Rekordzeit eine Visualisierung der Daten erstellt. Kritik von Datenschützern gibt es nur wenig – im Gegensatz zu früher.

Vor zwei Jahren fand, auf Vorgaben der Europäischen Union, die neue Volkszählung statt. In Deutschland unter dem Label Zensus 2011 bekannt, wurden Gebäude- und Wohnungszählungen sowie Haushaltebefragungen durchgeführt. Führte die geplante Volkszählung in den 1980er Jahren noch zu massiven Protesten, Boykott, dem Randale-Ritual am Ersten Mai in Berlin und dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, mahnte diesmal nur eine kleine Gruppe von Datenschützern Kritik an. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz fordert, dass die Volkszählung “datenschutzgerecht” ausgestaltet wird.

Heute hat das Statistische Bundesamt die Ergebnisse des Zensus vorgestellt. Die wichtigsten Daten werden gerade von allen Medien zitiert und aufbereitet. Spannender für netzpolitik.org sind Daten “in der jeweils kleinstmöglichen Gliederung als Datei zum Download“, die erstmalig veröffentlicht werden. Vier Daten-Typen gibt es als CSV:

Die Open-Data-Spezialexterten von OpenDataCity haben daraus in Rekordzeit interaktive Karten erstellt. Auf zensuskarte.de finden sich Visualisierungen der Daten zum Rumklicken und Einbetten:

Wir haben den Macher/innen ein paar Fragen gestellt:

netzpolitik.org: Welche Daten wollten die von sich aus in welchen Formaten veröffentlichen? Welche gibt es jetzt wirklich und wie viel Überzeugungsarbeit steckt dahinter?

OpenDataCity: Wir hatten, wie andere Kollegen auch, ein paarmal vorher mit dem Statistischen Bundesamt telefoniert. Unsere Ansprechpartner dort waren sehr hilfsbereit. Erst hieß es, die Veröffentlichung der Daten in einer gesamten Datei (als CSV/XLS) im Sinne von Open Data sei nicht möglich. Nicht zuletzt wegen Kompetenzgerangel zwischen Bund und Ländern. Erfreulicherweise kam dann aber die Nachricht, dass heute dann die gesamten Daten auch komplett zum Download veröffentlicht werden – und nicht nur über deren etwas umständliche Webtool.

netzpolitik.org: Wie gut ist der Datensatz, inhaltlich und strukturell?

OpenDataCity: Wenige Stunden nach Veröffentlichung ist das schwer zu bewerten. Wir können davon ausgehen, dass das handwerklich von den Statistischen Ämtern korrekt gemacht wurde. Die Veröffentlichung als CSV/XLS-Dateien inklusive Erläuterungen ist hilfreich. Die politische Dimension einer Volkszählung ist eine andere Debatte. Entgegen 1987 gab es ja diesmal so gut wie keine kritische und wiederständische Begleitung. Und über Begrifflichkeiten wie “Migrationshintergrund” könnte man unendlich lang streiten.

netzpolitik.org: Warum könnt ihr in wenigen Stunden so coolen Scheiß machen, den die in Jahren nicht hinbekommen?

OpenDataCity: Naja, die setzen auf andere Prioritäten. Und wir sind mittlerweile darauf eingespielt, interaktive Anwendungen zu bauen. Jetzt gerade sitzen wir zu siebt daran: Jemand für den Kartenserver, ein anderer für den Server, zwei Leute am Frontend und drei Datenredakteure/-programmierer.

OpenDataCity: Was ist die interessanteste Erkenntnis, die ihr bisher rausziehen konntet?

OpenDataCity: Unsere Idee war, ein Tool anzubieten, dass jeder verwenden kann und einbetten darf. Deswegen war super, dass die Bundeszentrale für politische Bildung das sponsert. Die setzt eh auf die freie Creative Commons Lizenz Namensnennung. Die Analyse kann jeder selber vornehmen; wir kümmern uns erst einmal um die Veröffentlichung und dann um die Auswertung.

Michael Ebeling, Aktivist im Arbeitskreis Zensus, kommentierte gegenüber netzpolitik.org:

Ich hätte mir gewünscht, dass bei diesem für die Statistikbegeisterten so großen Tag nicht vergessen wird, unter welchen Umständen diese Ergebnisse zustandegekommen sind. Und die mit der Volkszählung 2011 verbundene heikle, die ganze Bevölkerung umfassende Sammlung von Daten von Menschen aus Flüchtlingsheimen, Frauenhäusern, Behindertenwohnheimen und von allen mit einer Auskunftssperre versehenen Menschen bleiben leider unerwähnt. Diese Datenerfassung stellt die Frage: hat das abstrakte Gebilde eines Staates abseits aller gutgemeinten Datenschutzbedinungen das Recht, solche Informationen derart und unter Anwendung von Zwang zu erfassen und – angeblich und vermeintlich sicher – zu speichern? Mit Rückblick auf unsere Vergangenheit bin ich gegen dieses Milliarden-Euro-Projekt.

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May 30 2013

EnergyHack Berlin: Am 15. Juni in Berlin “Apps für die Energie der Zukunft” hacken

energy-hackAm 15. Juni können Entwickler und Designer in Berlin Anwendungen und Werkzeuge für die Energie der Zukunft entwickeln. Auf dem EnergyHack Berlin werden verschiedene Energiedaten zur Verfügung stehen, mit denen gearbeitet werden kann. Ziel ist, es die Stromversorgung besser zu verstehen und effizienter mit Strom umzugehen.

Alle Infos gibt’s auf energyhack.de:

Deutschland spricht über die Energiewende, über nachhaltige Versorgung und darüber, wie wir unseren Energieverbrauch in Zukunft einschränken und Energie effizienter nutzen können.

Mit dem Hackday “Energy Hacks” wollen wir einen Schritt in die Richtung dieser Zukunft gehen und uns überlegen, welche Geräte und Anwendungen uns dabei helfen könnten, effizienter mit Strom umzugehen und das abstrakte Thema Stromversorgung und die Infrastruktur Stromnetz besser verständlich und greifbar zu machen. Konkret: Wir wollen die Energiewende “hacken” und uns abseits theoretischer Diskussionen daran machen, Werkzeuge für die Zukunft zu bauen.

Partner des Hackdays sind die Open Knowledge Foundation Deutschland, der Stromnetzbetreiber Stromnetz Berlin GmbH (ehemals ehemals Vattenfall Europe Distribution Berlin GmbH), die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung und das Projekt Open Cities.

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May 24 2013

re:log – Interaktive Karte visualisiert Besucherströme der re:publica 2013 anhand von W-LAN-Daten

Der Aufenthaltsort und die Wege aller Geräte, die das W-LAN auf der re:publica 2013 verwendet haben, sind jetzt auf einer interaktiven Karte nachvollziehbar. Eine Web-Anwendung visualisiert die Besucherströme der Konferenz, die anonymen Rohdaten gibt es zum Download. Die Visualisierung zeigt, dass Mobilfunkgeräte mobile Tracking-Devices sind – und was die beliebtesten Veranstaltungen waren.

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Da das W-LAN und das Internet auf der diesjährigen re:publica funktionierte, wurde es auch fleißig genutzt. Mehr als 6.700 Geräte haben sich eingebucht. Der Datensatz, wann welches Gerät (identifiziert anhand der Hardware-Adresse des jeweiligen WLAN-Adapters) welchen Wireless Access Point verwendet hat, ist jetzt anonymisiert (also ohne die MAC-Adressen) zum Download erhältlich: republica13-wlan-data.csv.zip (1,5 MB) Dank dafür geht an die Netzwerk-Techniker von picocell und newthinking. Die Daten sehen so aus:

Zeit Accesspoint Raum x (ungefähr) y (ungefähr) fortlaufende Gerätenummer 2013-05-05 T11:46:00.000Z ap-r1-m2-001 lounge 1.48162 0.19452 0 2013-05-05 T11:46:00.000Z ap-r1-m2-001 lounge 1.48162 0.19452 1 2013-05-05 T11:46:00.000Z ap-r1-m2-002 garderobe 1.27946 0.11638 2

 

Die Daten-Spezialexperten von OpenDataCity haben daraus einen interaktiven Plan erstellt. Hier ein kurzes Interview mit den Machern:

netzpolitik.org: Coole Visualisierung! Wie lange habt ihr dafür gebraucht?

OpenDataCity: Vor knapp 10 Tagen haben wir die Daten bekommen. Seitdem hat bei uns vor allem Michael Kreil viel Zeit damit verbracht, die App zum Laufen zu bringen.

netzpolitik.org: Was war die interessanteste Erkenntnis?

OpenDataCity: Das es geht. Theoretisch war uns das klar. Es auszuprobieren, zu sehen und dann noch für alle sichtbar zu machen, ist was ganz anderes.

netzpolitik.org: Was können wir aus der Visualisierung lernen?

OpenDataCity: Einerseits zeigt re:log, wie viele Datenspuren wir oft hinterlassen. Insofern wäre gut, wenn die Anwendung dazu beiträgt, dass Leute erst einmal kurz nachdenken, warum jemand ein “Free Wifi” anbietet. Anderseits ist re:log aber auch ein interessantes Tool, zu Dokumentation und Analyse von solchen Großveranstaltungen.

Weitere Hintergründe gibt’s auch im Blog von Lorenz Matzat auf datenjournalist.de:

Da die Macher einen detailliertes Mitschneiden des W-LAN nicht angekündigt hatten – etwa die Aufzeichnung der gesamten Hardware/MAC-Adressen oder des Traffics auf einem Gerät – kann aus Datenschutzgründen nur der Aspekt Verbindungsdauer und -ort ausgewertet werden.

Fürs kommende Jahr, so wird angekündigt, wolle man aber “gerne vom ‘Aluhut-’ in den ‘Spackeria-Modus’ wechseln” und eine tiefergehende Analyse ermöglichen.

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May 21 2013

Rezension: ‚Citizenville’ von Gavin Newsom

cover-citizenville-628x471Schon einige Zeit bevor Open Data und Open Government auch hierzulande breiter diskutiert wurden, standen sie in den USA auf der politischen Agenda. Wenn dann jemand wie Gavin Newsom, Vizegouvernor von Kalifornien und davor langjähriger Bürgermeister von San Francisco, ein Buch über seine Erfahrungen mit Open Government schreibt, klingt das deshalb auf den ersten Blick vielversprechend. Warum Fehler hierzulande wiederholen und nicht von den Erfahrungen der US-Vorreiter lernen?

Leider erfüllt „Citizenville“, das Newsom gemeinsam mit der Autorin Lisa Dickey verfasst hat, diese Hoffnungen nicht. Anstatt ein realistisches Bild der Chancen und Schwierigkeiten digitaler Technologien zu zeichnen, liest sich das Werk über weite Strecken wie eine Steilvorlage für Evgeny Morozovs Kritik an „Solutionism“. So heißt es gleich im ersten Kapitel:

“Technology has rendered our current system of government irrelevant, so now government must turn to technology to fix itself.” (p. 10)

Kein Problem weit und breit, für das Internet und digitale Technologien nicht die Lösung wären. Oder wie es Carlos Lozada in einer Rezension für die Washington Post formuliert hat:

„Newsom even has a chapter titled ’There’s an App for That’ – the first unironic use of the phrase since 2009.“

Alles in allem ist „Citizenville“ ein wenig geordnetes, post-ideologisches Sammelsurium von Beispielen, wie mit Hilfe neuer Medien und Technologien staatliches Handeln besser gestaltet werden kann. „Besser“ ist für Newsom vor allem effizienter und, wo das Hand-in-Hand geht, gerne auch partizipativer. Newsom erweckt den Eindruck, als ob sich die meisten politischen Probleme lösen wie sich Schlaglöcher stopfen lassen. Politik als das Austragen von Interessenskonflikten ist im ganzen Buch kein Thema. Sinnbildlich dafür ist das letzte Kapitel mit dem Titel “The Postpartisan Age”, wo Newsom erklärt: “It’s the ideology of efficiency.” (p. 235)

Dieses technokratische Effizienzprimat wird dann noch verbrämt mit einer kommunitaristischen Ethik, die den Wert von Privatsphäre für (städtische) Freiheit völlig unterschätzt, was deutlich wird an Sätzen wie diesem:

“But the notion of Citizenville, at its heart, is really just an updated version of the township – a place where residents gather to take care of their societal needs.” (p. 213)

Newsom romantisiert von einem digitalen Zurück zur sich kümmernden und partizipativen Kleinstadt, die es so nie gegeben hat. Mehr noch, er definiert die Dystopie der gläsernen Stadt, wie sie Samjatin in „Wir“ entwickelt hat, zu einer naiven Post-Privacy-Utopie um (Kaptitel 3: “Living in a Glass House”). Diese gipfelt im zustimmenden Zitieren von ‚Weisheiten’ wie “My privacy policy is ‘Don’t do bad things.’” (p. 63) oder “In a world of infinite transparency and zero privacy, it’s a lot safer” (p. 64). Dass Newsom deshalb auch mehrfach die Vorzüge von Klarnamenspflicht betont, ist da nur folgerichtig.

Dabei ist es gerade die mit Anonymität verbundene Privatsphäre größerer Städte, die Subkulturen ermöglicht und für die sprichwörtlich freie Stadtluft sorgt. Das zu verkennen ist vor allem für einen ehemaligen Bürgermeister von San Francisco und Helden der Schwulen- und Lesbenbewegung – er hatte eigenmächtig die Ehe für homosexuelle Paare geöffnet – verwunderlich.

Hinzu kommen apodiktische Aussagen wie “We have to accept the fact that top-down hierarchy is no longer working and it won’t ever work again” (p. xxii). Selbst jenen, die zustimmen, dass die Crowd viele Aufgaben besser zu erledigen vermag als bürokratische Apparate, dürfte diese fundamentale Ablehnung von Hierarchien wohl zu weit gehen. Ganz zu schweigen von neuen Top-Down-Hierarchien im Netz, die von Google, Facebook und anderen Plattformbetreibern erfolgreich etabliert wurden.

Ähnlich auch das durchaus interessante Plädoyer im öffentlichen Bereich stärker auf Gamification – also spielerische Formen der Bürgerbeteiligung – und mit Preisgeldern ausgestattete Ideenwettbewerbe zu setzen (vgl. beispielsweise die Plattform für staatliche Ideenwettbewerbe challenge.gov, p. 147). Denn die Euphorie für Ideenwettbewerbe geht dann wieder zu weit, wenn nur noch das Ergebnis und nicht auch der Prozess zählt. So meint Newsom, dass zuviel Geld für die Entwicklung von AIDS-Medikamenten verschwendet wurde und einfach stattdessen einen Preis auszuloben effizienter gewesen wäre (p. 155) – von gruseligen Biologismen ganz zu schweigen, wie zum Beispiel wenn Peter Diamandis zustimmend zitiert wird mit “‘We are genetically bred to compete.’” (p. 156)

Der spannendste Gedanke in Citizenville ist der Vorschlag, die öffentliche Hand sollte ein Selbstverständnis als offener Plattformprovider entwickeln. Newsom hat dabei vor allem die kommunale Ebene im Blick und fordert die Etablierung standardisierter und offener Schnittstellen:

“That ‘s the beauty of an open API – any city can adopt it and then use apps and technology there as well. The more we can share, the better off we are.” (p. 93)

Gerade auch angesichts aktueller Diskussionen um die staatliche Pflicht zur Gewährleistung von Netzneutralität ist diese These von großer Brisanz (vgl. auch Michael Seemanns These, die zentrale Forderung der Piratenpartei sei jene nach Plattformneutralität). Welche Implikationen aber aus diesem Selbstverständnis für die öffentliche Hand folgen und wo die Grenzen dieses Ansatzes liegen, dazu findet sich leider kaum etwas in dem Buch.

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August 07 2012

Open Government: Deutsche Bundesgesetze und -verordnungen jetzt auch als Git Repository

Die Bundesgesetze und -verordnungen gibt es jetzt auch als Git Repository auf GitHub. Damit sollen Entstehung, Entwicklung und Aktualisierung von Gesetzen über die Zeit einfach nachvollziehbar werden. So kann auch die Zivilgesellschaft “Patches” vorschlagen – der Verein Digitale Gesellschaft hat seinen Gesetzentwurf zur WLAN-Störerhaftung eingearbeitet.

Der Open Data Aktivist Stefan Wehrmeyer hat das Bundes-Git gestartet: Alle Deutschen Bundesgesetze und -verordnungen im Markdown-Format, aus dem auch HTML fällt. Als Quelle diente das offizielle Portal gesetze-im-internet.de. Aus der README:

Jeder Bürger kann den aktuellen Stand von Gesetzen sehr einfach online finden. Allerdings ist die Entstehung, die historische Entwicklung und die Aktualisierung von Gesetzen nicht einfach und frei nachvollziehbar. Das liegt daran, dass Gesetze nur in ihrer aktuellsten Version präsentiert werden und Änderungen an diesen Gesetzen nicht maschinenlesbar vorliegen. Dies soll hier geändert werden: die aktuellste Version eines Gesetzes wird hier mit Git versioniert gespeichert. Das erlaubt es, die Mächtigkeit von Git auf Gesetze und auf den Gesetzgebungsprozess anzuwenden. Das Einpflegen der kompletten deutschen Gesetzesvergangenheit in Git ist das ferne Ziel.

Pull Requests können gerne geöffnet werden. Natürlich werden nur solche gemergt, die tatsächlich vom Bundestag verabschiedet wurden und Gesetz geworden sind.

Dennoch sind Änderungsvorschläge an Gesetzen von Parteien oder aus der Zivilgesellschaft als Pull Request nützlich. Die Änderungen lassen sich einfacher im Kontext verstehen, können direkt am Gesetz diskutiert und nachvollziehbar verändert werden.

Offizielle Gesetzesentwürfe, wenn öffentlich verfügbar, werden vom Fork der Bundesregierung als Pull Request an dieses Repository gestellt.

Der Digitale Gesellschaft e. V. hat seinen Gesetzentwurf Haftungsfreistellung für öffentliche Funknetzwerke eingestellt: ein Patch für das Telemediengesetz.

Jetzt fehlen nur noch die parlamentarischen Mehrheiten, dass der Bundestag den Pull Request annimmt und die Änderung merged.

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February 17 2012

Berliner Open-Data-Strategie veröffentlicht

Gestern, am 16. Februar, veröffentlichte die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung eine Open Data Strategie (pdf) für das Land Berlin. Die Studie mit stolzen 175 Seiten (inkl. Anhängen) wurde vom Frauenhofer Institut Fokus erstellt. Es gibt auch eine Kurzfassung (29 S. – pdf).

Die Studie bedeutet einen wichtigen Schritt und kann als Blaupause für andere Städte und Bundesländer sowie den Bund dienen. Ausführlich wird sich in dem Werk dem Open Data und Open Government-Prinzip, rechtlichen Fragen und technologischen Aspekten gewidmet.

Den letztendlich wichtigsten Teil der Studie macht der Bereich Handlungsempfehlungen ab Seite 121 aus. Dort werden kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen benannt. Grundsätzlich soll das Pilotprojekt des Datenportals daten.berlin.de fortgeführt und ausgebaut werden, das im Herbst 2011 noch unter dem damaligen Wirtschaftssenator Harald Wolf (Die Linke) gestartet war.

Laut der Studie sollte ein Open-Data-Beauftragter benannt und entsprechend ein ressortübergreifendes Gremium gegründet werden. Zusätzlich sollten Weiterbildungsmaßnahmen entwickelt und angeboten werden, weil es hinsichtlich Daten der öffentlichen Hand bislang zu viele Restriktionen und Insellösungen gebe. „Open Data erfordern jedoch einen Paradigmenwechsel an verschiedenen Stellen: Alles ist öffentlich, was nicht ausdrücklich als geheim gekennzeichnet ist.“ (S. 125)

Mittelfristig sollen auch Anträge, Beschlüsse und Protokolle der Landespolitik sowie Datensätze landeseigener Betriebe veröffentlicht werden.

Prinzipiell wird als Lizenz für die Datensätzen der öffentlichen Hand die Creative Commons Lizenz mit Namensnennung vorgeschlagen (CC:by). Die Daten wären damit auch kommerziell weiter nutzbar. „Für Datensätze, bei denen die kommerzielle Nutzung eingeschränkt werden sollte, sind ein Lizenzvorschlag und ein Nachnutzungsangebot zu entwickeln, die beispielsweise anteilige Kostendeckung im Fall der kommerziellen Nutzung zulassen“ heißt es weiter (S. 128).

Schließlich wird auf eine lange Sicht von drei bis fünf Jahren empfohlen, nur noch „maschinenlesbare Daten anzubieten, die zudem nationalen, europäischen oder internationalen Standards genügen.“ Zudem sollen „semantisch höherwertige Formate“ unterstützt werden (S. 129).

Grundsätzlich müsse es jedoch ein politisches Bekenntnis zur Open Data geben, heißt es in der Studie. Richtlinien seien zu erarbeiten und eine Finanzierung sicherzustellen (S. 122).

Es bleibt also abzuwarten, ob der Ankündigung einer „Revolution der Verwaltung« von Wirtschaftsstaatssekretär Nicolas Zimmer (CDU) vom Donnerstag auch Taten folgen. Immerhin dürfte die Umsetzung der 39 Handelsempfehlungen einige Millionen Euro kosten.

Was eine ausbleibende Finanzierung bedeutet, ist am Beispiel der Stadt München zu sehen: Das Open Data Projekt „Mogdy“ liegt wegen fehlender Gelder laut der Süddeutschen Zeitung seit Sommer 2011 auf Eis.

Dass es in Berlin in Sachen Open Data aber offensichtlich weiter geht, dürfen sich einige als Erfolg auf die Fahne zu schreiben: Neben einzelner engagierter Mitarbeiter verschiedener Verwaltungen sind das Open Data Network, das Government 2.0-Netzwerk und die Open Knowledge Foundation zu nennen.

Im Juni 2012 soll es einen zweiten „Berlin Open Data Day“ geben.

February 13 2012

Netzwerk Recherche veranstaltet Fachkonferenz zu Datenjournalismus

Bereits am Freitag wurde eine erste Version des Programm der nr-Fachkonferenz Daten, Recherchen, Geschichten veröffentlicht. Bei der Konferenz des Netzwerk Recherche geht es praktisch um alle Bereiche, die mit Datenjournalismus zu tun haben. Dabei werden sowohl verschiedene Projekte vorgestellt als auch nützliche Werkzeuge und Dienste. Zudem werden Probleme, die generell im Open Data-Umfeld existieren, diskutiert.

Die Veranstaltung wird am 24. und 25. März 2012 in Hamburg im Gebäude von Gruner + Jahr am Baumwall stattfinden und kostet für nr-Mitglieder 90 Euro, für Nichtmitglieder 120 Euro und für Journalisten in Ausbildung 30 Euro. Das bisherige Programm sieht recht vielversprechend aus und ist wohl für alle, die Open Data und Daten generell aus journalistischer Sicht betrachten, ein absolutes Muss. Für Interessierte gibt es Online ein Anmeldeformular.

Das Netzwerk Recherche – in der offiziellen Schreibweise netzwerk recherche e.V. oder kurz nr – ist laut Wikipedia eine Vereinigung von Journalisten, die sich zum Ziel gesetzt hat, die Qualität der Medienberichterstattung mittels guter Recherche zu steigern, dem journalistischen Nachwuchs Recherchetechniken zu vermitteln, den investigativen Journalismus pflegen will und sich generell für Informationsfreiheit einsetzt. Bekannt ist das Netzwerk u.a. auch für seinen jährlich vergebenen Negativpreis Verschlossene Auster, bei dem jeweils die “Informationsblockierer des Jahres” ausgezeichnet werden.

January 19 2012

Open Data Hackday vom 20. bis 22. Januar in Köln

Nachdem letzte Woche ein gemütlicher Hackday beim CCC Hamburg stattgefunden hat, wird diese Veranstaltungsreihe dieses Wochenende in Köln fortgesetzt. Friedrich vom OKF hat übrigens im Nachgang sowohl einen kurzen Blogeintrag dazu geschrieben als auch eine Mailingliste für Hamburger Opendata-Projekte aufgesetzt.

Was sind Hackdays?

Hackdays sollen Programmierer, Journalisten, Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung und andere Interessierte zusammengebracht werden, um nach dem Motto “Ran an die Daten” den Wert und den Nutzen Offener Daten zu veranschaulichen. Gemeinsam werden dabei Daten recherchiert, gefunden und nutzbar gemacht und Ideen für Anwendungen diskutiert und entwickelt, die Probleme lösen, einen konkreten Nutzen bringen oder einfach Spaß machen. Ein anderer Aspekt ist natürlich auch “Community Building”, also dafür zu sorgen, dass sich Interessierte für längerfristige, größere Projekte finden, die dann nicht nur diskutiert, sondern auch umgesetzt werden können.

Der Open Data Hackday in Köln

In Köln findet der Open Data bei Cowoco – Coworking-Space in der Gasmotorenfabrik, Deutz-Mülheimer Straße 129, 51063 Köln, statt. Es wird am Freitag wieder mit einem Get Together ab etwa 19 Uhr beginnen, und erst einmal über Ideen und Datenquellen im Großraum Köln/Bonn diskutiert werden. Es wird nach der Vorstellungsrunde wieder einige Kurzvorträge nach Bedarf und Lust zu verschiedenen Aspekten wie Scraping oder Lizenzen geben, es können aber auch kurzfristig andere Kurzvorträge dazukommen.

Am Samstag geht es dann ab 10 Uhr morgens weiter mit konkreterer Umsetzung, Sonntag steht zudem noch optional zur Verfügung, wenn es genügend Teilnehmer gibt und der Tatendrang am Samstag nicht hinreichend gestillt wurde.

Agenda und Ergebnisse werden im Laufe des Hackdays unter http://hackday.net/koeln/2012/01/20/ veröffentlicht, der Hashtag auf Twitter für den Hackday ist wie immer #opendatahack

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