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October 07 2013

Offener Brief von Sicherheitsexperten und Technokraten an NSA Review Group

480px-Office_of_the_Director_of_National_Intelligence_Seal_(USA)47 Technokraten und Sicherheitsexperten haben zusammen mit der Electronic Frontier Foundation und dem Center for Democracy & Technology einen offenen Brief an die NSA Review Group veröffentlicht. Die Ratio der Unterzeichner ist recht einleuchtend: Wenn das selbst ernannte Ziel einer ‘Review Group’ ist, zu untersuchen inwieweit die technischen Maßnahmen der NSA die Bürgerrechte wahren, dann sollte zumindest einer aus der Gruppe den nötigen technischen Sachverstand haben. Dem ist leider nicht so. Die NSA Review Group setzt sich aus folgenden Leuten zusammen:

Es gibt einige Kritik an der Zusammensetzung dieser Expertengruppe, von der Barack Obama behauptet, sie sei “unabhängig” und “betriebsfremd” (in Bezug auf die Geheimdienste). Der Director of National Intelligence, der die Gruppe auf Geheiß Obamas ins Leben rief, definierte als Ziel der Ermittlungen folgendes:

The Review Group will assess whether, in light of advancements in communications technologies, the United States employs its technical collection capabilities in a manner that optimally protects our national security and advances our foreign policy while appropriately accounting for other policy considerations, such as the risk of unauthorized disclosure and our need to maintain the public trust.

Ungeachtet der Tatsache, dass die Expertgruppe weder betriebsfremd, noch unabhängig ist, ist sie vor allem nicht in der Lage die implementierten Maßnahmen aus technischer Perspektive zu beurteilen. Dies ist jedoch von enormer Wichtigkeit seitdem bekannt wurde, dass die NSA aktiv Verschlüsselungsverfahren bricht, kompromittiert und Einfluss auf die NIST-Standardisierungsverfahren nimmt. All das kann diese Expertengruppe nicht beurteilen. Nichtmal ansatzweise. Daher der offene Brief.

The Review Group must have deep, competent technical expertise. You must also have access to granular technical details to do this work and you must be able to properly situate the technical reality you find behind the veil of secrecy surrounding the surveillance programs. You must recognize that current NSA surveillance activities make everyone less secure and call into question the extent to which human rights translate into the online environment.

Der Brief endet mit 6 Fragen, die die NSA Review Group gegenüber der NSA stellen sollte.

  1. Wie genau gelangt die NSA an private SSL Schlüssel von X.509 Zertifikaten?
  2. Inwieweit wird die Effizienz, Genauigkeit, Einhaltung von Vorschriften und Nutzen der Programme überprüft?
  3. Wie werden die gesammelten Daten abgespeichert und wer hat unter welchen Bedingen Zugriff auf diese Daten?
  4. Was sind beispielhafte Datensätze, die erfasst oder zusammengestellt werden, für jedes aktive NSA Programm?
  5. Was genau wird durch Upstream erfasst, basierend auf welchen Identifikatoren?
  6. Wie genau wird zwischen Bürger und Ausländer unterschieden?

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August 23 2013

EU-Datenschutz: Justizministerin verspricht Unterstützung, Digitale Gesellschaft fordert die konkret ein

Statistik guter und schlechter Änderungsanträge der Liberalen im EU-Parlament.

Statistik guter und schlechter Änderungsanträge der Liberalen im EU-Parlament.

Die Liberale Fraktion im Europäischen Parlament muss die Interessen der Nutzer/innen in der Datenschutz-Novelle endlich ernst nehmen. Das fordert der Verein Digitale Gesellschaft in einem offenen Brief an Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger. Diese hatte nach einer Petition ihre Unterstützung zugesagt – aber ihre Abgeordneten machen teilweise das Gegenteil.

Anfang Juni haben fünf Organisationen zusammen mit Campact eine Petition zur Stärkung des europäischen Datenschutzes gestartet. Bis heute haben mehr als 100.000 Menschen unterzeichnet. Daraufhin hat Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger den Bündnispartnern geantwortet und bekundet, dass sie sich “auch ganz persönlich” für “hohe Standards” einsetzt. Leider scheinen das nicht alle EU-Abgeordneten ihrer Partei so zu sehen, wie unter anderem LobbyPlag zeigt.

Der Digitale Gesellschaft e. V. hat sich diese Diskrepanz zum Anlass genommen, der Ministerin in einem offenem Brief zu antworten. Darin heißt es:

Wir stimmen Ihnen zu: Für einen funktionierenden Markt ist es heute – mehr als jemals zuvor – unabdinglich, dass NutzerInnen den Unternehmen beim Datenschutz vertrauen. Sie müssen wieder wissen welche Daten wann, wo, von wem und zu welchem Zweck gespeichert werden. Die Datenschutzgrundverordnung bietet die Chance dazu.

Leider weisen viele Änderungsanträge der FDP im Europäischen Parlament jedoch in die entgegengesetzte Richtung. Sie scheinen den Aussagen Ihres Schreibens gar zu widersprechen. In der Summe würden die Änderungsanträge Ihrer Partei zu weniger Datenschutz führen. Vor allem in Anbetracht der Enthüllungen rund um die grundrechtsverletzenden Aktivitäten der Geheimdienste, die dabei Unterstützung von den großen IT-Unternehmen erfahren, bitten wir Sie und Ihre Partei, die im Folgenden aufgeführten Änderungsanträge zurückzuziehen.

Die detaillierte Kritik an sechs ausgewählten Änderungsanträgen gibt’s im Brief nachzulesen.

Wir lassen uns doch nicht verarschen.

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August 13 2013

No Way NSA – Schnieke Website für guten Zweck

Untitled Auf NoWayNSA.com findet man eine visuell sehr ansprechende und prägnante Aufbereitung der wichtigsten Fakten zum Überwachungsprogramm der NSA. Auch, wenn der Fokus des New Yorkers Mike Ciarlo eher auf US amerikanischen Bürgern liegt, kann jeder, der möchte, den nachgeschalteten Brief der Electronic Frontier Foundation an internationale Unternehmen, wie Facebook oder Google, senden.

Nur durch Anrufe, Briefe und Demonstrationen kann man Druck auf die Abgeordneten ausüben – und genau dafür sind solche Initiativen, wie NoWayNSA.com, wichtig. Gerne könnt ihr auch den offenen Brief auf stopsurveillance.org unterzeichnen! Außerdem gibts am 7.9. wieder Freiheit statt Angst Demos. Es gibt so viele Möglichkeiten sich zu beteiligen und einzubringen.

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