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June 28 2013

Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 26

Die wichtigsten netzpolitischen Themen der vergangenen Woche im Rückblick:

  • Internes Dokument belegt: Innenministerium gibt fast 150.000 Euro für Staatstrojaner FinFisher/FinSpy aus

Für den international bekannten Staatstrojaner FinFisher/FinSpy geben Innenministerium und Bundeskriminalamt 147.166,11 Euro aus. Das bestätigt das Ministerium in einem ehemals geheimen Dokument, das wir an dieser Stelle veröffentlichen. [Zum Artikel]

  • Loveblog: Anhörung von Johannes Scheller zu Netzneutralität im Petitionsausschuss

Am Montag berichteten wir live aus dem Petitionsausschuss im Deutschen Bundestag. [Zum Artikel]

  • Die Positionen der Bundestagsfraktionen zur Netzneutralität

Die Ankündigung der Deutschen Telekom, Internet-Anschlüsse zu drosseln und gleichzeitig Überholspuren einzuführen, hat eine breite Diskussion angestoßen, unter anderem zum Aspekt der Netzneutralität. [Zum Artikel]

  • Netzneutralität: EU-Parlamentarier drängeln

Während sich in Deutschland die Bundestags-Ausschüsse mit dem Thema Netzneutralität beschäftigen, wartet das Europäische Parlament auf das „Go“ der Europäischen Kommission in Form einer entsprechenden Initiative, wie man sie von Kommissarin Neelie Kroes seit längerem erwartet. [Zum Artikel]

  • BMI zu PRISM: Von der grundsätzlichen Überwachung waren wir nicht überrascht. Das kann niemand behaupten, der sich damit beschäftigt.

Im Unterausschuss Neue Medien im Deutschen Bundestag gab es am Montag eine kurze Fragestunde zu PRISM & Co, bei der das Innenministerium irgendwie Fragen beantworten sollte. [Zum Artikel]

  • Edward Snowden belegt: Die NSA hackt chinesische Mobilfunkanbieter, Backbone-Netze und Glasfaser-Betreiber

Der amerikanische Geheimdienst NSA hackt chinesische Mobilfunkanbieter und Betreiber von Backbone- und Glasfaser-Netzen. [Zum Artikel]

  • Neuer NSA-Leak: Obamas Vorratsdatenspeicherung

Barack Obama hat die de facto Vorratsdatenspeicherung von George W. Bush bis 2011 fortgeführt. Zudem gibt es Hinweise auf neue US-Rasterprogramme für Verkehrsdaten. [Zum Artikel]

  • Vorratsdatenspeicherung: Europäischer Gerichtshof verhandelt am 9. Juli – und stellt “revolutionäre Fragen”

Der Europäische Gerichtshof will wissen, wie sich aus Vorratsdaten Persönlichkeitsprofile erstellen lassen und was das für das Grundrecht auf Schutz personenbezogener Daten bedeutet. [Zum Artikel]

  • TAT-14: Britischer Geheimdienst zapft auch deutsches Glasfaser-Kabel an

Unter den mehr als 200 Glasfaser-Kabeln, die der britische Geheimdienst GCHQ anzapft und abhört, ist auch das Kabel TAT-14. [Zum Artikel]

  • Großbritannien nimmt OECD-Beschwerde gegen Spähsoftware-Hersteller Gamma an

Privacy International, die Reporter ohne Grenzen, das European Center for Constitutional and Human Rights sowie Bahrain Watch haben Anfang des Jahres Beschwerde gegen die Münchener Trovicor GmbH und die britisch-deutsche Gamma Group bei der OECD, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, eingelegt. [Zum Artikel]

  • Das Wunder von Marrakesch: Besserer Zugang zu Büchern für Menschen mit Sehbehinderung

Dienstag Nacht wurde im Rahmen der Vertragskonferenz der World Intellectual Property Organisation (WIPO) in Marrakesch zu Schrankenregelungen für das Urheberrecht zugunsten von Menschen mit Sehbehindungen ein Durchbruch erzielt. [Zum Artikel]

Habt ein schönes Wochenende!

CC BY NC SA by  John Jones

CC BY NC SA by John Jones

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June 24 2013

Großbritannien nimmt OECD-Beschwerde gegen Spähsoftware-Hersteller Gamma an

Privacy International, die Reporter ohne Grenzen, das European Center for Constitutional and Human Rights sowie Bahrain Watch haben Anfang des Jahres Beschwerde gegen die Münchener Trovicor GmbH und die britisch-deutsche Gamma Group bei der OECD, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, eingelegt. Sie werfen den beiden Unternehmen vor, Überwachungssoftware an Bahrain verkauft zu haben, wo diese genutzt wurde um Aktivistinnen und Aktivisten während der Proteste des Arabischen Frühlings zu überwachen, daraufhin zu verhaften oder zu foltern. Wie heute bekannt wurde, nahm die nationale Kontaktstelle der OECD in Großbritannien die Beschwerde an. Nachdem die britische Kontaktstelle reagiert hat, hofft man nun auf eine Reaktion aus Deutschland. Dies betont auch Miriam Saage-Maaß vom European Center for Constitutional and Human Rights:

Die britische Kontaktstelle zeichnet sich durch schnelles und transparentes Vorgehen aus. Es ist zu hoffen, dass sich die deutsche OECD-Kontaktstelle im Fall Trovicor an der britischen Entscheidung orientieren wird.

Laut Ala’a Shehabi von Bahrain Watch könnte dies zu einem Präzedenzfall werden:

Dieser Fall ist der erste seiner Art und basiert auf soliden Indizien, die die Beschwerdeführer geliefert haben. Er wird den Blick auf wichtige grundsätzliche Fragen lenken: Wer Geschäfte macht, die sich direkt gegen Demokratie-Aktivisten im Kampf um gleiche Rechte richten, kann auf diese Weise zum Mittäter werden.

Sollte bei einer offiziellen Prüfung verifiziert werden, dass die Produkte beider Unternehmen zu Menschenrechtsverletzungen beigetragen haben, verstießen sie gegen die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen.

Die Ergebnisse der Prüfung müssten veröffentlicht werden, die OECD kann zudem Gespräche zwischen den Unternehmen und den Beschwerdeführern anberaumen. Außerdem würde die OECD Handlungsempfehlungen aussprechen, wie Trovicor und Gamma International es vermeiden könnten, zu Menschenrechtsverletzungen beizutragen.

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July 14 2011

OSZE-Bericht: Internetsperren unvereinbar mit Grundrecht auf Meinungsfreiheit

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat einen Monat nach dem Bericht des UN-Sonderbeauftragten La Rue nun ebenfalls einen Bericht zur Meinungsfreiheit und den freien Informationsfluss im Internet veröffentlicht.

Da das Internet im täglichen Leben immer wichtiger wird, sei es dem OSZE-Bericht zufolge beunruhigend, dass immer mehr Regierungen sogenannte „Three-Strikes“-Gesetze einführen, die Urheberrechtsverstöße im Internet mit einer Sperre des verwendeten Internetanschlusses bestrafen.

In dem 233-seitigen Bericht wird ausdrücklich erklärt, dass Maßnahmen, die Bürger vom Netz ausschließen, gegen das Recht der Meinungsfreiheit verstoßen. Der Internetzugang sollte als Menschenrecht angesehen werden (S. 20):

The increased use of so-called “three-strikes” legal measures to combat Internet piracy is worrisome given the growing importance of the Internet in daily life. “Three-strikes” measures provide a “graduated response” resulting in restricting or cutting off the users’ access to the Internet in cases where a user has attempted to download pirated material. The third strike usually leads to the user’s access to the Internet being completely cut off. This disproportionate response is most likely to be incompatible with OSCE commitment on the “freedom to hold opinions and to receive and impart information and ideas without interference by public authority and regardless of frontiers.” In the Charter for European Security, the participating States in 1999 “reaffirmed the importance of independent media and the free flow of information as well s the public’s access to information [and committed] to take all necessary steps to ensure the basic conditions for free and independent media and unimpeded transborder and intra-State flow of information, which [they] consider the be an essential component of any democratic, free and open society.” Any interference with such a fundamental human right, as with any other human right, must be motivated by a pressing social need, whose existence must be demonstrated by the OSCE participating States and must be proportionate to the legitimate aim pursued. Access to the Internet must be recognized as a human right, and therefore “graduated response” mechanisms which could restrict users’ access to the Internet should be avoided by the OSCE participating States.

Auch was Internetsperren und –filter – besonders im Bereich des Kampfes gegen Kinderpornographie – angeht, kommt der Bericht zu dem Schluss, dass derlei Maßnahmen im Hinblick auf die Vereinbarkeit mit dem Grundrecht der Meinungsfreiheit hinterfragt werden sollten (S. 21 ff.):

However, as will be seen below, blocking measures are not always provided by law, nor are they always subject to due process principles. Furthermore, blocking decisions are not necessarily taken by the courts of law, and often administrative bodies or Internet hotlines run by the private sector single handedly decide which content, website or platform should be blocked. Blocking policies often lack transparency and administrative bodies (including hotlines) lack accountability. Appeal procedures are either not in place or where they are in place, they are often not efficient. Therefore, increasingly, the compatibility of blocking with the fundamental right of freedom of expression must be questioned. (…)

There is concern that voluntary blocking mechanisms and agreements do not respect due process principles within the states in which they are used. In the absence of a legal basis for blocking access to websites, platforms and Internet content, the compatibility of such agreements and systems with OSCE commitments, Article 19 of the Universal Declaration and Article 10 of the European Convention on Human Rights is arguably problematic. Although the auhorities’ good intentions to combat child pornography and other types of illegal content is legitmate, in the absence of a valid legal basis in domestic law for blocking access to websites, the authority or power given to certain organizations and institutions to block, administer, and maintain the blacklists remains problematic. Such a “voluntary interference” might be contradictory to the conclusions of the Final Document of the Moscow Meeting of the Conference on the Human Dimension of the CSCE and in breach of Article 19 and Article 10 of the European Convention on Human Rights unless the necessity for interference is convincingly established. Both, the 1994 Budapest OSCE Summit Document and the European Court of Human Rights reiterated the importance of freedom of expression as one of the preconditions for a functioning democracy. In Budapest “[t]he participating States reaffirm[ed] that freedom of expression is a fundamental human right and a basic component of a democratic society. In this respect, independent and pluralistic media are essential to a free and open society and accountable systems of government.” Genuine, “effective” exercise of this freedom does not depend merely on the state’s duty not to interfere, but may require positive measures to protect this fundamental freedom. Therefore, a blocking system based exclusively on self-regulation or “voluntary agreements” risks being a non-legitimate interference with fundamental rights.

Bericht der OSZE: Freedom of Expression on the Internet – Study of legal provisions and practices related to freedom of expression, the free flow of information and media pluralism on the Internet in OSCE participating States (pdf)

(Crossposting von vasistas?)

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June 28 2011

OECD-Konferenz zur Zukunft des Internets

Ab heute findet in Paris ein 2-tägiges Meeting zum Thema Internet statt: Die OECD-Konferenz zur Zukunft der Internetwirtschaft. Im Gegensatz zum vergangenen Politiktheater Netzgipfel eG8 wird beim OECD-Treffen jedoch von vorne herein Wert auf einen Beitrag der Zivilgesellschaft gelegt.

Seit einiger Zeit schon beraten Politiker und Organisationen, u.a. auch Europarat und UNO, wie das Internet am besten reguliert werden könnte. Hierbei ist die große Frage, welche Form von Governance der Internet-Architektur am besten entspricht. Eine der Antworten ist das sogenannte Multistakeholder-Modell, das auch vom Gründer des World Wide Webs, Tim Berners-Lee, beworben wird. Dies bedeutet, dass alle Interessengruppen (Stakeholder), also die Zivilgesellschaft, Regierungen, die Privatwirtschaft etc., gleichberechtigt an der Entwicklung einer Politik für das globale Internet beteiligt sind. Dieses Modell wird derzeit auch von der OECD unterstützt.

Wie es auf der Webseite der Konferenz heißt, möchte sich die OECD im Anschluss an die Seouler Ministerkonferenz 2008 mit allgemeinen Richtlinien für das Internet beschäftigen. Das Hauptaugenmerk richtet sich vor allem darauf, wie Wachstum und Innovation in der Internet-Ökonomie garantiert werden kann. Konkret werden z.B. Fragen rund um den Breitband-Internetzugang und die Offenheit des Internets diskutiert. Allerdings gibt es auch sehr bedenkliche Entwicklungen. Auch bei der OECD sind die Lobbyisten der Urheberrechtsindustrie aktiv und in den Papieren finden sich einige unfreundliche Stellen, die Immaterialgüter als Menschenrecht definieren.

Am interessantesten für uns wird wohl das Panel 4: Hier wird über die Prinzipien für eine Politik im Bereich des offenen Internets gesprochen. Leider sitzen dort unter anderem Vertreter von AT&T und Vivendi sowie der britische Kulturminister Ed Vaizey, der gerade zusammen mit der Unterhaltungsindustrie an Internet-Sperren arbeitet.

Eine gute Vorlage für die Deklaration, die die Konferenz abschließend abgibt, könnte diese 10 Rechte und Prinzipien für das Internet bieten. Ich hätte auch nichts dagegen, dass sie sich am UN-Bericht zur Meinungsfreiheit im Internet orientiert und hierbei allerdings etwas Konkreteres herauskommt, als die Erklärung des eG8-Forums (pdf).

LiveStream

Seouldeklaration (deutsche Übersetzung, pdf)

Tagesordnung der Konferenz.

(Crossposting von vasistas?)

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