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November 26 2013

EU-Richtlinie: GEMA & Co müssen Creative Commons erlauben

Im zuständigen Rechtsausschuss JURI des EU-Parlaments wurde heute einstimmig die finale Fassung (PDF, Fettdrucke sind Änderungen zum Kommissionsentwurf) der EU-Richtline zu Verwertungsgesellschaften verabschiedet, die Verabschiedung im Plenum im Februar 2014 ist damit nur noch Formsache. Hauptziel der Richtlinie ist es, die Lizenzierung von Musikstücken europaweit zu vereinfachen, indem nicht mehr in jedem einzelnen Land separat die Nutzungsrechte mit den Verwertungsgesellschaften ausgehandelt werden müssen (vgl. Stefan Krempl bei heise.de).

Bislang eher wenig beachtet aber folgenreich ist die erst im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens eingefügte Bestimmung in Artikel 5, Absatz 2a:

Rightholders shall have the right to grant licences for the non-commercial uses of the rights, categories of rights or types of works and other subject matter of their choice.

by-ncMit dieser Bestimmung fordert die EU-Richtlinie, dass Mitglieder von Verwertungsgesellschaften das Recht haben müssen, Lizenzen für nicht-kommerzielle Nutzung ihrer Werke zu vergeben. Das bedeutet, dass Mitglieder von Verwertungsgesellschaft nach Umsetzung der Richtlinie durch die Mitgliedsstaaten zumindest das Recht haben werden, Werke unter solchen Creative-Commons-Lizenzen zu veröffentlichen, die kommerzielle Nutzung vorbehalten. Konkret sind das all jene Lizenzen, die auf das NonCommercial(NC)-Lizenzmodul setzen.

Gerade unter professionellen Kunstschaffenden, die zu allergrößten Teilen Mitglied in Verwertungsgesellschaften wie der GEMA sind, ist erst durch diese anstehende Änderung die Nutzung von Creative Commons quasi “offiziell” möglich. Bisher durften GEMA-Mitglieder keine einzige Creative-Commons-Lizenz verwenden (vgl. John Weitzmanns Beitrag bei irights.info “Doppelt überkreuz: Die GEMA und Creative Commons“). Selbst für kostenlose Streamingangebote eigener Songs auf der eigenen Webseite muss derzeit noch eine Ausnahmegenehmigung eingeholt werden.

Die Richtlinie schreibt mit dieser Bestimmung den Verwertungsgesellschaften auch eine zumindest partielle Abkehr von dem nicht mehr zeitgemäßen Prinzip vor, Ausnahmen nur für bestimmte Verwertungsarten (z.B. Online-Verwertung) vorzusehen. Angesichts der fortschreitenden Medienkonvergenz, wo auch Rundfunk mehr und mehr via Internet verbreitet wird, ist diese Unterscheidung immer weniger praktikabel.

Für die Akzeptanz und wohl auch die Verbreitung von Creative Commons ist diese Richtlinie ein großer Schritt in die richtige Richtung. Und vielleicht warten Verwertungsgesellschaften wie die GEMA nicht erst auf die nationalstaatliche Umsetzung der Richtlinie, sondern beginnen schon davor damit, ihren Mitgliedern die Nutzung von Creative-Commons-Lizenzen mit NC-Modul zu erlauben – von diesbezüglichen Überlegungen hat jedenfalls GEMA-Justiziar Tobias Holzmüller auf einem Panel im Rahmen des diesjährigen Reeperbahnfestivals erzählt.

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November 25 2013

Creative Commons veröffentlicht Version 4.0 der Lizenzen

Nach mehrjähriger, öffentlicher Diskussion ist seit wird heute die neue Version 4.0 der von Creative Commons entwickelten Urheberrechtslizenzen verfügbar. Der deutsche Creative-Commons-Jurist und netzpolitik.org-Kollege John Weitzmann hat aus diesem Anlass bei irights.info die wichtigsten Neuerungen überblicksartig vorgestellt:

Bei der schon bekannten Einteilung in sechs verschiedene Lizenztypen mit den jeweils unterschiedlich kombinierten Elementen „Namensnennung“ (BY), „keine kommerzielle Nutzung“ (NC), „keine Bearbeitungen“ (ND) und „Weitergabe unter gleichen Bedingungen“ (Share Alike) bleibt es. Die neuen Lizenzen haben aber eine völlig neue Textstruktur bekommen. Sie sind stärker gegliedert, was dem Textwüsteneindruck entgegenwirken und der Übersichtlichkeit dienen soll.

John nennt vor allem die folgenden sechs Änderungen (für Details siehe seinen Blogeintrag):

  1. Die neue Version lizenziert Datenbankrechte mit: klarerweise nur in solchen Regionen wie zum Beispiel Europa, wo es solche Datenbankrechte überhaupt gibt.
  2. Data Mining ist ausdrücklich keine Bearbeitung
  3. Verwandte Schutzrechte allgemein umfasst: darunter fällt beispielsweise auch das in Deutschland neu eingeführte Leistungsschutzrecht für Presseverleger
  4. Neue Heilungsfrist bei Lizenzverstößen, wenn der Verstoß binnen 30 Tagen nach Bekanntwerden korrigiert wird.
  5. Share Alike: Letzte vergebene Lizenz zählt
  6. Namensnennung auch auf verlinkter Seite möglich

Außerdem erklärt der Beitrag, wo trotz Diskussion alles beim Alten geblieben ist, zum Beispiel im Bereich des umstrittenen NC-Moduls.

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