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February 11 2014

Direktor der Niedersächsischen Landesmedienanstalt fordert Porno-Netzsperren

Happy Safer Internet Day! Einmal im Jahr wird mit Veranstaltungen und Pressemitteilungen am 11. Februar dem Jugendschutz gedacht. In der Regel wird dieser Tag auch genutzt, um diverse Forderungen in die netzpolitische Debatte zu werfen. Andreas Fischer, Direktor der Niedersächsischen Landesmedienanstalt, schoss dabei heute den Vogel ab und forderte mal eben per dpa die “Einführung von Pornofiltern für das Internet nach britischem Vorbild”.

“Die sogenannten Pornofilter sind ein Instrument, um Eltern zu helfen, ihre Kinder vor nicht altersgerechten Inhalten aus dem Netz zu schützen”, sagte Fischer der Nachrichtenagentur dpa anlässlich des Safer Internet Day an diesem Dienstag. “Die großen deutschen Internetprovider sollten den britischen Weg ohne Vorurteile prüfen.”

Pornofilter, in der hiesigen netzpolitischen Debatte auch als Netzsperren bekannt, erlebten ihren Höhepunkt 2009 als sie von der vorvergangenen großen Koalition im Rahmen der Zensursula-Gesetzgebung eingeführt und von der letzten Koalition dann schnell wieder begraben wurden. Seitdem hat niemand mehr ernsthaft den Aufbau einer Netzszensurinfarstruktur gefordert.

In der Zwischenzeit hat Großbritannien Netzsperren eingeführt, die dort mehr schlecht als recht funktionieren. Erwartungsgemäß gibt es mehr Nebenwirkungen als Nutzen, es wird zuviel anderes gesperrt und das eigentliche Ziel, Kinder vor pornographischen Inhalten zu schützen, erreicht die britische Netzzensurinfrastruktur nicht.

Wir wollen netzpolitik weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

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January 16 2012

USA: Netzsperren fliegen bei #SOPA raus?

In den USA scheint sich ein kleiner Teilerfolg bei den Protesten gegen den Stop Online Piracy Act (#SOPA) einzustellen. Der Vorsitzende des Rechtsausschuss im Repräsentanenhaus, Lamar Smith (Rep), sprach sich dafür aus, die DNS-Sperren aus dem Gesetzesentwurf zu streichen. Die Debatte soll auch erstmal länger gehen, sie wollen das Gesetz nicht mehr schnell durchdrücken. Das wurde den Politikern dann wahrscheinlich zu heikel. Oder es war von vorne herein die Taktik: Wir fordern einfach mal alles und freuen uns, wenn die Hälfte durchgeht. Immerhin bliebe ja kaum noch was von den Forderungen der Verwerterlobby übrig, wenn die sich komplett durchsetzen würden.

Aber auch mit einem Verzicht auf Netzsperren wäre der Kampf und die Gefahr nicht vorbei. Die DNS-Sperren sind nur ein Teil einer Vielzahl an gefährlicher Eingriffe in Grundrechte und die Infrastruktur des Netzes im Rahmen der aktuellen Debatte. Weitere Punkte sind u.a. eine Änderung der Providerhaftung, so dass Internet- und Plattformbetreiber verpflichtet werden könnten, ihre Nutzer proaktiv (noch mehr) zu überwachen, Verlinkungen strafbar werden und Suchmaschinen Treffer nicht mehr anzeigen dürfen, die Urheberrechtsverletzungen enthalten könnten. Die EFF verweist bei Cnet auf das Parallelgesetz PIPA:

Congress “is realizing that they are not going to slip these bills in the cover of night,” said Corynne McSherry, the intellectual property director for the Electronic Frontier Foundation, a technology advocacy group that has been among the most outspoken critics of SOPA and PIPA. “They didn’t let the Internet participate in the legislative process and the Internet is speaking now.” When asked whether the removal of the DNS provision is sufficient for EFF to drop its opposition, McSherry said it’s not even close. Though the DNS portions are deleted, Protect IP still targets financial transaction providers, Internet advertising services, and providers of “information location tools,” or ILTs, including search engines and other Web sites.

Für den kommenden Mittwoch ist ein Blackout-Day angesetzt, an dem unzählige Webseiten sich aus Protest verdunkeln wollen.

Die Ästhetik der Anti-SOPA-Proteste

by @tw1tt3rart

In den letzten Wochen bildete sich in der Netzgemeinde ein wachsender Widerstand gegen den “Stop Online Piracy Act” (SOPA). Im Internet kursieren deshalb Banner, Protestnoten und Plakate jeder Art. Hier eine kleine Übersicht:

 

@tw1tt3rart by Aurich Lawson by unknown via http://socialmediaseo.net/2011/11/22/what-is-sopa-fight-and-stop-it/ by unknown by unknown via https://plus.google.com/115040231829422107651/posts/KZAn3WYPV1X by unknown via http://www.savetheinternet.com/blog/11/11/29/dont-let-them-censor-internet by unknown via http://www.againstcronycapitalism.org/2012/01/the-stop-online-piracy-act-pits-hollywood-against-tech-and-the-american-people/ by unknown via http://www.cursedthoughts.com/blog/discussion/stop-sopa-and-pipa-before-its-too-late/ by unknown via http://www.freetimelinecovers.org/timeline-cover/north-korean-flag-sopa/ by unknown via https://plus.google.com/115040231829422107651/posts by ml109 via http://ml109.deviantart.com/#/d4le8c2 by YourAnonNews via http://youranonnews.tumblr.com/post/15783460213/stop-sopa-the-essentials-summary-and-bill-text by ml109 via http://ml109.deviantart.com/#/d4mbsvd CKP PCLLW via https://plus.google.com/115040231829422107651/posts/V4dzkmXgbZw by unknown via http://www.computerspiele.com/2011/11/21/eine-schande-ea-sony-und-nintendo-fur-sopa.html by unknown via http://www.negotiationisover.net/2011/12/08/breaking-news-feds-falsely-censor-popular-blog-deny-all-due-process/imtenet-censorship/ by unknown via http://404systemerror.com/sopa-pipa/ by unknown via http://www.endsopa.com/ by Mataparda via http://www.flickr.com/photos/liferfe/6562233411/ by ThisCrispyKat via http://thiscrispykat.deviantart.com/#/d4jki32 by ChadRocco via http://chadrocco.deviantart.com/#/d4lncoz by unknown via http://www.junauza.com/2012/01/why-sopa-sucks.html by Otterlore via http://otterlore.deviantart.com/art/Ponies-Against-SOPA-277545209 by unknown by unknown by Tamago-Life via http://tamago-life.deviantart.com/art/Death-by-Censorship-Anti-SOPA-274119533 by unknown via http://www.digitaltrends.com/web/internet-titans-fight-sopa-with-full-page-ny-times-ad/

 

January 09 2012

Finnische Internetsperren treten in Kraft

Am 26. Oktober 2011 beschloss ein finnisches Gericht, die Seiten des Pirate Bay im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen im Netz zu sperren. Heute ist diese Internetsperre in Kraft getreten. Dies hatte jedoch, wie Torrentfreak berichtet, zwei ungewollte Konsequenzen: Zum einem gab es einen Kollateralschaden, denn die Seite der Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Finnland (EFFI) wurde versehentlich gesperrt. Und zum anderen gibt es bereits jetzt schon hinter den Kulissen Anstrengungen, die Internetsperren wirkungslos zu machen – wie John Gilmore bereits 1993 sagte: “Das Internet interpretiert Zensur als technischen Defekt und routet um sie herum”.

Folgende Domains und IP-Adressen werden nun vom finnischen Internetzugangsanbieter Elisa gesperrt:

thepiratebay.org, www.thepiratebay.org, depiraatbaai.be, www.depiraatbaai.be, piratebay.am, www.piratebay.am, piratebay.net, www.piratebay.net, www.piratebay.no, piratebay.no, piratebay.se, www.piratebay.se, suprnova.com, www.suprnova.com, themusicbay.com, www.themusicbay.com, themusicbay.net, www.themusicbay.net, themusicbay.org, www.themusicbay.org, thepiratebay.am,www.thepiratebay.am, www.thepiratebay.com, thepiratebay.com, thepiratebay.gl, www.thepiratebay.gl, thepiratebay.net, www.thepiratebay.net, www.thepiratebay.se, thepiratebay.se, www.piraattilahti.fi, piraattilahti.fi, thepiratepay.org.nyud.net

Gesperrte IP-Addressen:

194.71.107.15
194.71.107.19
194.71.107.18

Ein Sprecher der finnischen Piratenpartei erklärte gegenüber Torrentfreak, dass dies zwar eine temporäre Lösung für die Rechteindustrie darstellen mag, es aber nur eine Frage der Zeit sei, wie schnell die Leute neue Wege finden, um die Sperren zu umgehen.

Crossposting von vasistas?)

November 16 2011

Heute: American Censorship Day

Über die US-Debatte rund um den “Stop Online Piracy Act” (SOPA, pdf) hatten wir bereits vergangene Woche berichtet. Heute ist dazu im US-Kongress eine richtungsweisende Anhörung. Passend dazu wurde von zahlreichen Organisationen der “American Censorship Day” ausgerufen und eine KampagnenVorschaltseite ist auf vielen Webseiten zu finden. Mozilla hat z.B. eine eigene Aktionsseite mit Informationen online gestellt.

Auf die Auswirkungen der S-Gesetzgebung auf kanadische Politik hat Michael Geist gebloggt: SOPA: All Your Internets Belong to US. Parallelen können zur EU gezogen werden.

Die EFF berichtet über die Hintergründe und verweist auf viele Quellen: An Explosion of Opposition to the Internet Blacklist Bill.

Eine internationale Koalition aus rund 60 Organisationen aus dem Bereich digitale Bürgerrechte hat einen offenen Brief verfasst, den auch der Digitale Gesellschaft e.V. mit unterzeichnet hat. Hier ist die Pressemitteilung von Access dazu Civil society, human rights groups urge Congress to reject the Stop Online Piracy Act. Und hier ist der Offene Brief als PDF.

Die Auswirkungen auf Computerspieler hat Techdirt beschrieben: SOPA/PROTECT IP Would Be Hideously Bad For Video Gamers.

Rebecca MacKinnon kommentiert lesenswert bei der New York Times: Stop the Great Firewall of America.

Von Avaaz.org gibt es eine globale Petition, die bereits 171.000 Menschenunterzeichnet haben.

November 10 2011

Beat the Censor: Online-Spiel gegen Zensur im Internet

Den Global Transparency Track des EU-Hackathons, der gestern zu Ende gegangen ist, gewann das UN-Team (Sven Clement, Hauke Gierow, Stefan Wehrmeyer) aus Luxemburg und Deutschland mit dem Spiel “Beat the Censor”:

Gewinner des Internet Quality Tracks ist das Team Ferioli (Federica Cau, Pasquale De Luna and Nicola Ferioli) aus Italien.

(Crosspostig von vasistas?)

November 04 2011

ONI: Netzzensur-Untersuchungen als Open Data

Die OpenNet Initiative (ONI) untersucht seit Jahren Netzzensur-Infrastrukturen in zahlreichen Staaten. Nun hat ONI die Datensätze zu 74 Staaten unter einer CC-lIzenz veröffentlicht: ONI Summarized Global Internet Filtering Data Now Available for Download.

The OpenNet Initiative is pleased to announce the availability of our summarized global Internet filtering data as a downloadable CSV file under a Creative Commons license. The data provides an overview of the most recent ONI ratings of the breadth and depth of Internet censorship in seventy-four countries across four content categories (political, social, Internet tools and conflict/security). This release makes ONI data more accessible to researchers, journalists, and data mash-up developers.

Hier ist eine Beschreibung der Methoden als PDF. Die Daten selbst gibt es auf der Research-Seite.

Etwas Hintergrund zu ONI bietet NetzpolitikTV 043, wofür ich mal vor drei Jahren ein Interview mit Rob Faris über ihre Arbeit gemacht habe.

October 31 2011

Bundesregierung hat keinen Plan, wer Überwachungstechnik exportiert

Unsere Bundesregierung hat keinen Plan, welche deutschen Unternehmen Überwachungs- und Zensurtechnologien in repressive Regime liefern. Das hat der linke Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko festgestellt, der auf eine Anfrage an die Bundesregierung eine Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Peter Hintze erhielt: Ausfuhr von Abfangtechnik und Software zur Telekommunikationsüberwachung an Drittstaaten.

Der Bundesregierung liegen daher keine eigenen Erkenntnisse über die Ausfuhr derartiger Anwendungen in Drittstaaten vor. Die Ausfuhr von Überwachungstechnik ist nur dann genehmigungspflichtig, wenn diese (als besonders entwickelt für militärische Zwecke) von Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste (Rüstungsgüter) oder als sogenanntes Dual-Use-Gut von Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 (Dual-Use- Verordnung) erfasst ist. Die Ausfuhr genehmigungspflichtiger Überwachungstechnik ist nicht erfasst von den am 27. September 2011 im Europäischen Parlament beschlossenen neuen EUAllgemeingenehmigungen. Bei diesen EU-Allgemeingenehmigungen handelt es sich um Verfahrensvereinfachungen für die Ausfuhr bestimmter genehmigungspflichtiger Güter für unkritische Zwecke.

Unklar ist, ob das die Bundesregierung als Problem ansieht. Wahrscheinlich nicht. Das finde ich mehr als bedauerlich. Man kann unterschiedlicher Meinung sein, ob man einen solchen Export in repressive Staaten verbieten sollte oder nicht. Was aber auf jeden Fall sein sollte, ist Transparenz. Die gibt es so aber nicht.

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October 15 2011

Internet-Enquete: Montag geht’s weiter

Am Montag geht es bei der Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft des Bundestages weiter mit der 13. öffentlichen Sitzung. Auf der Tagesordnung stehen drei wenigsagende Punkte:

1. Zwischenbericht
2. Verschiedenes
2. Beschlussfassung über die Durchführung öffentlicher Anhörungen

Es geht dabei zunächst um den Zwischenbericht der Projektgruppe Netzneutralität und den Zwischenbericht der Projektgruppe Datenschutz und Persönlichkeitsrechte. Außerdem um den Antrag der Projektgruppe “Wirtschaft, Arbeit, GreenIT”auf Durchführung einer Anhörung zum Thema “Wirtschaft, Arbeit, Green IT – Chancen und Herausforderungen in der digitalen Gesellschaft” sowie den Antrag von DIE LINKE zur Vergabe eines Gutachtens zum Urheberrecht an Prof. Dr. Clement und iRights.info. Alle Ausschussdrucksachen für Montag finden sich hier.

Drüben im Enquete-Blog hat Alvar außerdem zum Thema “Hickhack um die Netzneutralität” gebloggt.

Mit mehreren Monaten Verspätung steht für den kommenden Montag wieder die Abstimmung über den Bericht der Projektgruppe Netzneutralität und die Handlungsempfehlungen für Datenschutz an. In der letzten Sitzung der Enquête-Kommission Anfang Juli wurde mit knapper Mehrheit die Verschiebung beschlossen: Wir bräuchten noch mehr Zeit, um die Qualität sicherzustellen. Aber offensichtlich waren dies nur vorgeschobene Argumente, denn: Seither ist nichts passiert, es sind keine Vorschläge zu den fraglichen Textteilen rund um Netzneutralität und Netzsperren eingegangen. (Hier bitte weiterlesen)

 

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October 11 2011

Frankreich: Netzzensur gegen Polizei-Kritiker

Claude Guéant reichts. CopWatch Nord-Paris IDF ist dem französischen Innenminister schon seit längerem ein Dorn im Auge. Die Internetseite wurde von einem Kollektiv “wachsamer Bürger” nach amerikanischem Vorbild ins Leben gerufen, wo das copwatching bereits in den 90ern als Antwort auf brutale Polizeigewalt entstand. Die französische Seite denunziert unter anderem Saufgelage, Agents Provocateurs und Rassismus.

Ein französischer Aktivist erklärte gegenüber France Info, dass das Ziel der Gruppe sei, “diejenigen zu überwachen, die uns unterdrücken” und so für mehr Transparenz zu sorgen. Er beschreibt, wie er es beispielsweise schaffte, sich auf Facebook mit einem Polizisten zu befreunden, der der rechtsextremen Szene nahe steht. Innenminister Guéant empört sich nun darüber, dass die Seite Polizisten in Gefahr bringt, dass “die Kommentare dem Ruf und der Ehre der Beamten schaden” und findet es “skandalös, dass die CopWatch-Initiative Namen, Fotos und Adressen von Polizisten abbildet”.

Am kommenden Mittwoch lässt der Innenminister nun die größten französischen ISPs (Free, Orange, SFR, Bouygues Télécom, Numericable, und Darty) vom Pariser Tribunal vorladen, um Teile der Webseite per einstweiliger Verfügung zu filtern.

Der Zugang zu den Seiten muss für alle Kunden dieser Unternehmen auf französischem Gebiet erschwert werden.

Die Provider sollen also nicht komplett sperren, sondern nur die Teile, die Guéant für problematisch befindet. Hierbei handelt es sich vor allem um Datenbanken mit Informationen über Polizeibeamte in Paris, Calais und Lille. Der Innenminister fordert zudem ein schnelles Handeln, um einen Streisand-Effekt zu verhindern. Allerdings lässt das angekündigte selektive Filtern von URLs befürchten, dass tief in die Privatsphäre der Internetnutzer eingriffen und Deep Packet Inspection eingesetzt wird.

Die Gruppe CopWatch Nord-IDF ist derweil froh über die kostenlose Werbung und sieht das Ganze gelassen, da die Seite auf einem US-Server gehostet ist.

(Crossposting von vasistas?)

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October 04 2011

Internetsperren für The Pirate Bay in Belgien

Nach einem jahrelangen Rechtsstreit hat gestern das Berufungsgericht in Antwerpen in einem Urteil der belgischen Anti-Piracy Federation (BAF) Recht gegeben. Die Internetserviceprovider Telenet und Belgacom müssen nun innerhalb der nächsten 14 Tage DNS-Sperren für insgesamt 11 URLs des Pirate Bay einsetzen. Das Berufungsgericht entschied jedoch gegen eine Verpflichtung für die Provider zu überwachen, ob ihre Kunden die Sperren eventuell umgehen.

Die belgische Net Users’ Rights Protection Association (NURPA) bedauerte in einer gestrigen Pressemitteilung die Entscheidung sowie die daraus resultierende unverhältnismäßige Einschränkung der Meinungsfreiheit, da nun auch Inhalte mit freien Lizenzen auf der Seite des Pirate Bay in Belgien nicht mehr zugänglich sein werden. Die Organisation warnte weiterhin vor den möglichen Gefahren und Kollateralschäden für Grundrechte und Demokratie.

Währenddessen empfiehlt The Pirate Bay in ihrem Blog, einfach den DNS-Server zu wecheln.

(Crossposting von vasistas?)

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September 05 2011

Jetzt anmelden zum Aktivenkongress Netzgesellschaft 2011 (#AKtiVCongreZ)

Der FoeBud lädt ein zum zweiten Aktivenkongress Netzgesellschaft 2011 vom 7. bis 9. Oktober im DGB Bildungszentrum Hamburg-Sasel (Anreise Freitag 17:00 Uhr, Abreise Sonntag, 15:00 Uhr).

Aus dem FoeBud-Newsletter:

Zum Klärung der Verfassungsbeschwerde kam es gar nicht mehr, der elektronische Entgeltnachweis ELENA wurde vom FDP-geführten Wirtschaftsministerium vorher begraben. Vorbereitet wurde die Verfassungsbeschwerde auf dem Aktivenkongress des FoeBuD.

Wie es nun weitergeht, wird eine Frage auf dem nächsten Kongress im Oktober sein. Denn noch immer wollen politische Kräfte auf Bundes- und EU-Ebene Überwachung und Kontrolle ausweiten. Doch auch Themen wie etwa Netzneutralität, Vorratsdatenspeicherung, Zensur und RFID sind weiter virulent. Daher heißt es, politische Strategien zu entwickeln: Ideen zu Aktionsformen fabrizieren, sammeln und gemeinsam überlegen, wie man diese umsetzen kann.

Der AKtiVCongreZ / Kreativkongress (Kongress für aktive Bürgerrechtler) ist eine wirklich empfehlenswerte Veranstaltung in lockerer Atmosphäre und bietet Organisationen und Einzelpersonen die Möglichkeit zum Austausch. Auch interessierte Neueinsteigerinnen und Neueinsteigerinnen sind dort herzlich willkommen und können sich direkt mit einbringen. Moderiert wird der Kongress von Wiebke Herding (Brüssel).

Der Teilnahmebeitrag von 45€ beinhaltet 2 Übernachtungen im Einzelzimmer mit Bad, Fernseher, Telefon, WLan, Frühstücksbuffet, Mittagessen und Abendbuffet, Kaffeepausen, Sauna. Eine frühe Buchung empfiehlt sich, da nur 70 Plätze zur Verfügung stehen.

Als Themen sind für dieses Mal geplant:

  • Öffentliche Aufmerksamkeit für das Thema Vorratsdatenspeicherung und Datenschutz
  • Öffentliche Aufmerksamkeit für das Thema Netzsperren / Zensur und Netzneutralität
  • Absprachen / Planungen für Aktionen (z.B. Aktionstage / Demonstration(en)
  • Finanzierungen
  • Persönliche Vernetzung

Alte Themen wie Vorratsdatenspeicherung, das Zugangserschwerungsgesetz, etc. und neue Themen wie ACTA, ELENA, Leistungsschutzrecht, etc. sollen diskutiert werden. Für Gruppen (z.B. AK Zensur, AK Vorrat, AK Zensus, …) besteht auch die Möglichkeit, einen eigenen Tagungsraum zu bekommen, um sich untereinander besser vernetzen zu können.

Weitere Informationen: http://www.foebud.org/datenschutz-buergerrechte/aktivcongrez-ii-2011

Buchung über den FoeBuD-Shop: https://shop.foebud.org/kategorie/veranstaltungen-fahrten/aktivcongrez2011-2.html

August 22 2011

Tripolis nach 6 Monaten wieder im Netz

Anfang März wurde in Libyen das Internet abgeschaltet, jetzt ist Tripolis wieder online. Hier der Transparency Report von Google:

Bei Renesys gibt es mehr Analyse: The Battle for Tripoli’s Internet.

(Crossposting von vasistas?)

August 19 2011

Studie: Warum Internetzensur zu gewaltsameren Aufständen führt

Der nächste Krawall kommt bestimmt. Über die Frage, wann und wie er kommt, haben sich nicht nur Psychologen den Kopf zerbrochen. Am 14. August veröffentlichten Antonio A. Casilli, Forscher der Telecom ParisTech, und Paola Tubaro der Universität zu Greenwich die Studie “Why Net Censorship in Times of Political Unrest Results in More Violent Uprisings: A Social Simulation Experiment on the UK Rios”. Die Ergebnisse des Simulationsexperiments könnte sich auch David Cameron mal genauer anschauen. Denn die Studie zieht einleitend Parallelen zur katastrophalen Internetzensur unter Hosni Mubarack und weist auf die unklare Haltung einiger europäischen Politiker und Massenmedien gegenüber den sozialen Medien im Netz hin.

Das 17-seitige Papier möchte beweisen, dass es bei vollkommener Abwesenheit von Zensur nicht nur zu einer geringeren Anzahl von Eskalationen, sondern auch zu längeren Perioden des sozialen Friedens nach jedem Aufstand kommt. Die Frage, warum soziale Medien in der westlichen Welt Chaos bringen und in Entwicklungsländern als demokratiefördernd gewertet werden, lassen die beiden Forscher offen. Sie möchten vielmehr zeigen, dass die Zensur sozialer Medien in Zeiten sozialer Unruhen nicht gerade deeskalierend wirkt.

Die Studie basiert auf einem Artikel zum Civil Violence Model (pdf) von Joshua M. Epstein. Vereinfacht dargestellt versucht das Modell, die Entscheidung einer Person zu definieren, ob und wann sie aktiv demonstriert oder nicht – und macht dies abhängig von mehreren Variablen. Eine davon ist die Wahrnehmung der sozialen Umgebung. Ist Polizei in der Nähe, reagiert die Person erst, sobald eine gewisse Anzahl Demonstranten die Anwesenheit der Polizei ausgleicht. Die Autoren bezeichnen die ‘Vision’ des potentiellen Demonstranten als ausschlaggebenden Faktor. Wie nimmt er oder sie andere Demonstranten oder die Polizei wahr?

Die beiden Forscher simulierten für ihre Thesen die Zensur sozialer Medien und Kommunikationsmittel nicht mit technologischen Mitteln. Sie stützen sich vielmehr auf die Annahme, dass bei einer Zensur die ‘Vision’ der Umgebung gleich null ist. Es wird also unmöglich herauszufinden, wo sich eine größere Gruppe Demonstranten oder die Polizei aufhält. Sobald soziale Medien einer Zensur unterliegen, nimmt der Wert für die Variabel ‘Vision’ ab und die einzelnen Akteure haben nur eine eingeschränkte oder nicht existente Wahrnehmung ihrer Umgebung. Hieraus resultiert, dass sie zu zufälligen und unkontrollierten (Fort-)Bewegungen neigen. Je weniger Vision, desto höher ist das Gewaltniveau.

Die Realität scheint der Studie zumindest Recht zu geben: Als Ägypten offline ging, wurde nicht weniger demonstriert. Im Gegenteil.

(Crossposting von vasistas?)

August 17 2011

Junge Union äußert sich verwirrend zu Netzsperren (Update)

Update: Ich bin einem Usability-Fehler auf junge-union.de aufgesessen als ich heute diesen Link zugeschickt bekam. Ganz unten auf der Seite steht ein Datum von 2009. Das Datum sieht man aber erst, wenn man über mehrere Leerzeilen am Ende nach einigen Links (die aktueller sind, daher hab ich nicht weitergescrollt) noch weiter nach unten scrollt. Stattdessen lächelt einen das heutige Datum prominent rechts oben auf der Seite neben der Überschrift an.

Die Junge Union Deutschland hat in einer Pressemitteilung zu möglichen Verboten von Computerspielen (Wollen sie nicht), Urheberrecht (Wollen starken Schutz “geistigen Eigentums”) und Netzsperren (Unklar, siehe unten) Stellung genommen: Gegen eine Verbotsgesellschaft – multimediale Freiheit erhalten! Bei dem Punkt mit den Netzsperren musste ich etwas länger nachdenken, was denn nun gefordert wird und auch nach mehrfachem Lesen ist mir das gerade nicht so klar. Aber lest selbst:

Im Bezug auf die Debatte um Internetsperren plädiert die Junge Union Deutschlands für eine sachlichere Diskussion. Der Grundsatz muss lauten: Löschen statt Sperren. Das Internet ist ein Raum der Freiheit und des freien Informationsaustausches.[....] Klar ist aber auch: Was im realen Leben gesetzeswidrig ist, ist auch im Netz nicht legal. Befürchtungen, die Bundesregierung plane, einen Zensur- und Überwachungsstaat zu errichten, sind hysterisch und gehen an der Wirklichkeit vorbei.[....] Klar ist, dass der Verbreitungsweg Internet zu einer höheren Nachfrage und damit zu einem größeren Angebot geführt hat. Daher muss alles dafür getan werden, dass der Zugang zu kinderpornografischen Inhalten im Internet rechtsstaatlich abgesichert erschwert wird. Die Junge Union hat genug Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat, auf die parlamentarische Kontrolle und nicht zuletzt auf die Öffentlichkeit, dass eine darüber hinaus gehende Sperrung anderer Inhalt nicht erfolgt.

Wo schon so oft das Stilmittel “Klar ist” in der Pressemitteilung verwendet wird, bleibt für mich nur übrig: Klar ist mir gerade nichts. Fordert die Junge Union nun “Löschen und Sperren”, oder ist der “Grundsatz” vorher der Ausweg, um vielleicht doch noch später eine Netzzensurinfrastruktur gut zu finden, denn irgendwann folgt in der Pressemitteilung “eine darüber hinaus gehende Sperrung anderer Inhalt nicht” erfolgen soll?

Ist die Junge Union jetzt für Netzsperren (in diesem Fall gegen kinderpornographische Inhalte) oder dagegen?

Update: Um das nochmal klar zu stellen: Bisher ging ich davon aus, dass der offizielle Beschluß vom Juli 2010 gilt, wo die Junge Union sich deutlicher gegen Netzsperren ausgesprochen hat.

Die Junge Union Deutschlands spricht sich klar für den Grundsatz „Löschen statt Sperren“ im Internet aus. Sperrungen sind nutzlos, kontraproduktiv und zudem relativ leicht zu umgehen. Insofern ist die nun wieder entflammte Debatte auf EU-Ebene, aber auch in Deutschland über die mögliche Einführung solcher Sperren unverständlich und überflüssig.

Das lese ich so aber nicht aus der aktuellen Pressemitteilung heraus.

August 16 2011

Ammar 404: Tunesiern bleibt Internetzensur vorerst erhalten

Die Tunesier feiern in dieser Woche sieben Monate Freiheit. Die Flucht des Diktators Ben Ali im Januar 2011 bedeutete jedoch nicht den totalen Abbau der Internetzensur. Viele Internetnutzer und Blogger, wie z.B. Nawaat, machen seit der Zeit der Aufstände unermüdlich auf weiter bestehende Einschränkungen der Meinungs- und Informationsfreiheit aufmerksam.

Am 26. Mai, lange nach dem Fall des Regimes, entschied der tunesische Gerichtshof erster Instanz, den Zugang zu Webseiten mit pornographischen Inhalten in Tunesien zu sperren. Der Anstoß hierfür war die Forderung dreier Anwälte, im Namen des Jugendschutzes Pornographie im Netz unzugänglich zu machen. “Ich werde nicht mehr filtern und ich weigere mich, Filterprogramme zu Hause zu haben” konterte darauf Moez Chakchouk, Vorsitzender der tunesischen Internetagentur ATI und legte sofort Berufung ein.

Wir haben lediglich gefordert, dass unsere Kinder beschützt werden. Wenn sie die Welt des Sexes entdecken möchten, sollen sie es auf gesunde Art und Weise tun und erst ab einem bestimmten Alter.

erklärte Anwalt Moneem Turki der AFP.

Am 15. August bestätigte nun das Berufungsgericht die Entscheidung vom 26. Mai. Sollte ATI nun auch vor dem tunesischen Kassationsgerichtshof erfolglos bleiben, wird die Zensurmaschine, von den Tunesiern „Ammar 404“ getauft, wohl oder übel wieder in Betrieb genommen – und ATI wird die Smartfilter von McAfee ein- und umsetzen müssen.

Eine Timeline des Falls von Douda25.

(Crossposting von vasistas?)

August 13 2011

Britische Ideen aus dem Camping-Stuhl kommentieren

Meine bisher entspannteste TV-Schaltung hatte ich Donnerstag Abend auf dem Chaos Communication Camp. Normalerweise wird man für sowas in ein dunkles Studio geschickt und schaut dann in eine Kamera mit Kreuz in der Mitte, was einen eher an ein Periskop oder an größere Waffen erinnert und man fühlt sich etwas unentspannt bei der etwas unnatürlichen Gesprächs-Situation. Das ARD-Nachtjournal fragte nach einem Kommentar zu den Ideen der britischen Regierung, möglicherweise den Zugang zu Diensten zu blockieren. Da gerade kein TV-Studio in der Nähe war, wurde das Interview mit Skype gemacht. Mit Camping-Tisch und -Stuhl, Notebook und was zu trinken suchten wir einen gemütlichen Platz mit Rakete im Bild und hofften dann, dass das WLAN auch hält. Es hat gehalten. Das Ergebnis kann man hier sehen:

Gibts hier auch als MP4 zum herunterladen.

August 05 2011

EFF-Petition gegen CISCO-Zensur-Engagement in China

Eine Petition der Electronic Frontier Foundation fordert das US-Unternehmen CISCO auf, China nicht bei Menschenrechtsverletzungen zu unterstützen: Tell Cisco: Stop helping China abuse human rights!

Reports indicate that networking giant Cisco Systems, Inc., an American company based in Silicon Valley, has been knowingly selling Internet surveillance and censorship tools to the Chinese government for years. The Chinese government’s “Great Firewall” prevents Internet users in China from accessing much of the Internet, including online references to Tiananmen Square and the Jasmine Revolution, as well as social media sites like Facebook. In addition to blocking access to information, these tools have enabled the Chinese government to spy on its citizens and may include special customization to target individuals working to protect human rights and build democracy in China.

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July 28 2011

Kommentar: Brandgefährlicher Stammtischquatsch

heute.de hat mich eingeladen, einen Gastkommentar zu den aktuellen Forderungen nach Netzkontrolle zu schreiben. Dieser ist jetzt online: Brandgefährlicher Stammtischquatsch –
Warum die derzeitige Debatte das Internet kaputt macht.

Immer wenn etwas passiert und der Täter einen Internetzugang hatte, wird der Ruf nach “mehr Kontrolle” laut. Politiker machen Netzpolitik auf Stammtischniveau. Und damit das Internet kaputt – und mittelfristig die demokratische Gesellschaft.

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July 19 2011

DLF über Netzzensur in der Türkei

Die Deutschlandfunk-Sendung “Kultur-Heute” hat gestern über die Internetzensur-Pläne in der Türkei berichtet: “Nackt” und “schwul” auf dem Index

Die türkischen Behörden haben Wörterverbotslisten für Webadressen und Internetportale erlassen. Vordergründig sollen so Kinder vor pornografischen Inhalten geschützt werden. Doch Journalisten und Webdesigner vermuten statt Jugendschutz Zensur hinter den Maßnahmen.

Hier ist die MP3.

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