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February 21 2014

February 14 2014

Netzpolitischer Wochenrückblick 7/2014

Diese Woche ist einiges passiert, vor allem hier in Deutschland, aber auch in Sachen Edward Snowden. Es gab zwar keine neue Enthüllung über die NSA, dafür wurde bekannt, dass der britische Geheimdienst GCHQ unter dem Motto “Deny, Disrupt, Degrade, Deceive” Zielpersonen zuerst in eine Falle lockt, zum Beispiel durch eine attraktive junge Agentin, und dann öffentlich bloßstellt. Im gleichen neu veröffentlichten Maßnahmenkatalog geht es auch um die Störung von Kommunikationsvorgängen und die Verbreitung von Viren.

Ganz still blieb es bei der NSA trotzdem nicht, denn die versucht gerade, herauszufinden, wie Edward Snowden an all die Dokumente gelangen konnte. Es hat sich jetzt herausgestellt, dass er dafür nur einen einfachen Webcrawler benutzt zu haben scheint, der alles automatisch erledigt hat, so ähnlich wie bei der Arbeit einer Suchmaschine – und niemandem ist dabei etwas aufgefallen. Angeblich hat er sich außerdem noch Passwörter von Kollegen erschlichen, wird zumindest offiziell behauptet.

Bezüglich der Asylbemühungen für Snowden hat sich auch etwas getan, nur leider nichts Gutes. Im Europaparlament wurde über den Bericht zu den Anhörungen im Überwachungsskandal abgestimmt. In der Fassung von Berichterstatter Claude Moraes tauchte der Punkt “Asyl für Snowden” leider überhaupt nicht auf. Und auch in der Abstimmung haben Änderungsanträge, die für seine Straffreiheit und Asyl in der EU plädierten, leider keine Mehrheit gefunden.

Jetzt nach Deutschland: Der neue Ausschuss für Digitale Agenda #AIDA, beziehungsweise mittlerweile #btada wurde eingesetzt! Eigentlich ein Grund sich zu freuen, aber leider sehen wir der netzpolitischen Zukunft im Bundestag skeptisch entgegen, denn bisher scheinen sich die Lieblingsthemen der vertretenen Abgeordneten der Regierungsfraktion primär auf die Wirtschaft zu beschränken. Zu Datenschutz und freies Internet lässt sich leider nicht so viel erwarten. Zusätzlich stiftet es einige Verwirrung, dass der Ausschuss nicht federführend ist und so die Entscheidungskompetenz bei anderen liegt. Denn wer genau was in der Hand hat, kann keiner so richtig plausibel erklären.

Gleich nach der Einsetzung des neuen Ausschusses fand im Bundestag eine Debatte zur Einsetzung eines NSA-Untersuchungsausschusses statt. Da gab es zuerst einen Antrag von Grünen und Linken. Relativ kurzfristig hat die Regierung aber einen eigenen Entwurf vorgelegt, sodass es noch zu keiner abschließenden Entscheidung kommen konnte, welche Themen im Mittelpunkt der Aufklärung stehen werden. Der Opposition ist die Ausrichtung der Regierung zu eng, da sie sich hauptsächlich um NSA und GCHQ kümmert und einen Bogen um die Geheimdienste im eigenen Land macht. Der Regierung ist der Antrag der Opposition zu weit, man könne sich ja nicht um alles kümmern. Uns würde im Zusammenhang Aufklärung und Transparenz auch interessieren, was Innenminister de Maizière mit US-Generalbundesanwalt Eric Holder und  Heimatschutzminister Jeh Johnson auf einem informellen Innenministertreffen in Krakau besprochen hat. Aber das ist wie immer geheim.

Für unsere Bundestags-Jahresakkreditierung sieht es mittlerweile gar nicht so schlecht aus. Nachdem wir jetzt auch mit der Tagesakkreditierung Ärger hatten, dachten wir schon, man würde uns gar nicht mehr rein lassen. Aber in der Zwischenzeit hat die Sache einiges an öffentlicher Aufmerksamkeit erfahren und der Ältestenrat fordert jetzt einen eindeutigen Kriterienkatalog von der Bundestagsverwaltung, der dafür sorgen soll, dass wir wieder rein dürfen.

In dieser Woche fand außerdem der “Safer Internet Day” statt. Den hat Justizminister Maas für eine Ansprache genutzt und uns erzählt uns, wie wichtig Individualität und Privatsphäre sind. Auf die Idee, dass die drohende Vorratsdatenspeicherung damit nicht vereinbar ist, kommt er leider nicht. Auf eine andere abstruse Idee an diesem Tag kam auch der Direktor der niedersächsischen Landesmedienanstalt. Er ist wieder einmal der Vorstellung aufgesessen, dass es zu mehr Sicherheit führt, wenn man das, was man nicht sehen will, blockiert. Pornosperren sollen da helfen, nach britischem Vorbild. Unterdessen fordert man auf der Insel schon das nächste: “Cybergrenzkontrollen” für illegale terroristische Inhalte, die angeblich zur Radikalisierung der Bevölkerung beitragen.

Wir wünschen euch ein schönes Wochenende und einen schönen restlichen “I love Free Software”-Day!

Wir wollen netzpolitik weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

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February 08 2014

Netzpolitischer Wochenrückblick 6/14

Heute leider wegen Studioumbau ohne Hörversion.

In Sachen “mit Kanonen auf Spatzen schießen” haben wir diese Woche erfahren, dass der britische Geheimdienst GCHQ mit DoS-Attacken und Human Intelligence gegen Anonymous vorgegangen ist. Unterdessen wurde von dem Geheimdienst-Partner auf der anderen Seite des großen Teichs bekannt, dass vor Angela Merkel auch Gerhard Schröder abgehört wurde, was aber niemanden mehr überrascht haben dürfte. Den Blick auf die eigenen Geheimdienste richtet der Chaos Computer Club zusammen mit digitalcourage e.V und anderen NGOs und hat Anzeige gegen gegen die Bundesregierung sowie die Präsidenten von BND, MAD und dem Bundesamt für Verfassungsschutz sowie deren Amtsvorgänger erstattet, um mehr Aufklärungswillen hinsichtlich der Spähaffäre einzufordern.

Überrascht hat uns, dass die Pressestelle des Bundestags uns keine Jahresakkreditierung geben will, da wir angeblich keine parlamentarische Berichterstattung machen. Wir sehen die Sache ein wenig anders und lassen uns nicht so einfach abwimmeln, denn eine veraltete Zwei-Klassen-Sicht à la “Blogger sind keine vollwertigen Journalisten” nehmen wir nicht hin.

Face-Palm-Alarm gab es diese Woche in Sachen Urheberrecht. Zuerst mussten wir erfahren, dass der österreichische GEMA-Zwilling AKM eine Vergütungspflicht beim Einbetten von Videos befürwortet. Hieße im Klartext, dass beim Einbetten von Youtube-Clips Lizenzgebühren fällig werden würden. Die GEMA sieht das – natürlich – leider ähnlich. Und dann leistete sich das Landgericht Köln die nächste Peinlichkeit nach den Redtube-Abmahnungen. “Über die Fotoplattform Pixelio bezogene Bilder müssen in der Bilddatei mit einem Urhebervermerk versehen werden”, hieß es in einem Urteil. Was besonders deshalb fatal ist, weil pixelio sich selbst als ”kostenlose Bilddatenbank für lizenzfreie Fotos” ausgibt. Es lässt sich nur hoffen, dass den Verantwortlichen die Absurdität ihrer Entscheidung möglichst schnell bewusst wird, bevor sich eine solche Praxis etabliert und massenweise Blogger abgemahnt werden, weil sie nichtsahnend Bilder der Plattform eingebunden haben.

Dafür wurde die Feedback-Runde der EU zum Urheberrecht verlängert. Also nehmt das als Anlass, eure Meinung zu sagen, wenn ihr das noch nicht getan habt!

Schlecht um ein freies Netz ist es in der Türkei bestellt. Dort wurde ein Gesetz verabschiedet, das der Regierung weitgehende Sperr- und Überwachungsrechte im Internet einräumt. Kilian hat sich aus diesem Anlass mit türkischen Aktivisten unterhalten, die uns spannende und erschreckende Einblicke in ihre Situation geben – wie etwa, dass es eine 6000 Mann starke Regierungsarmee von Twitter-Nutzern gibt, die Nachrichten auf Kommando posten und sich mit einer anderen fundamentalistisch-islamischen Twitter-Armee Grabenkämpfe um die öffentliche Meinung bieten.

Wie ihr seht gab es netzpolitisch wenig Positives in dieser Woche. Aber vielleicht könnt ihr ja das Wochenende nutzen, um zur Berlinale zu gehen. Jan hat dafür einen kleinen Programmüberblick zu Filmen zusammengestellt, die für uns interessant und relevant sein könnten. Und last but not least die für uns beste Nachricht der Woche: Markus ist wieder zurück! Wir freuen uns und hoffen, er flüchtet sich angesichts des tristen Wetters nicht gleich wieder in den Süden zurück.

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February 01 2014

Netzpolitischer Wochenrückblick 5/2014

Klick für den Podcast zum Anhören. Danke an Tim Thaler und Bln FM!

Diese Woche war europäischer Datenschutztag, deshalb fangen mal damit an, was in Sachen EU-Datenschutzreform passiert – oder eher nicht passiert ist. Denn mittlerweile hat Kommissarin Viviane Reding bekanntgegeben, dass es mit der Datenschutzverordnung vor den Europawahlen definitiv nichts mehr wird. Blockadepunkt sind die Mitgliedsstaaten im Ministerrat, denn die können sich nicht einigen – und so lange kann die Abschlussdiskussion mit Kommission und Parlament nicht starten. Da hilft es auch nicht, dass unser Innenminister De Maizière verkündet, die Verordnung müsse so schnell als möglich verabschiedet werden.

Erfreuliches aus Brüssel gab es aber auch und zwar überraschenderweise ausgerechnet in Sachen Netzneutralität. Dabei sah es schon so aus, als hätten Premiumdienste und Kinderpornosperren dem freien Internet ganz offiziell den Hahn abgedreht. Die Ausschüsse im Parlament haben jedoch Änderungsanträge eingebracht, die die Sperrung von Seiten ohne richterliche Anordnungen verbieten und Spezialdienste nicht als Teil des normalen Internets durchgehen lassen wollen. Dennoch darf man sich noch nicht allzusehr freuen. Die entscheidende Abstimmung im federführenden Industrieausschuss findet am 24. Februar statt.

Apropos federführend. Dieses Wort hat uns auch bei der Diskussion um den nun wahrscheinlich doch kommenden deutschen Internetausschuss begleitet. Der wird wohl zum Februar eingesetzt, hat aber leider nicht die erhofften Befugnisse, selbst Gesetzestexte zu formulieren und vorzulegen – die Entscheidungsgewalt liegt weiterhin bei den anderen, wie Justiz, Innerem und Wirtschaft.

Und dann gab es mal wieder eine ganze Reihe Medienaufmerksamkeit für – ihr ahnt es schon – Edward Snowden. Der ist nämlich zum ersten Mal seit letztem Sommer in einem Fernsehinterview aufgetreten und hat damit Erleichterung und Hoffnung auf der einen Seite ausgelöst. Zeitlich passend war da, dass er von zwei norwegischen Politikern für den diesjährigen Friedensnobelpreis nominiert wurde.

Eine Menge Ärger löst sein Gesicht auf der anderen Seite (des Atlantik) aus. Den am Mittwoch veröffentlichten und vorgestellten Bericht des amerikanischen Geheimdienstchefs Clapper hat dieser zum Anlass genommen, Snowden als Bösewicht darzustellen , der den Terroristen die Arbeit erleichtert. Neu waren dabei die Töne, die an den Enthüllungen beteiligten Journalisten als “Komplizen” mitzubeschuldigen. Ebenfalls über Snowden geäußert hat sich diese Woche Georg Maaßen, Chef des Verfassungsschutz, und diesen dabei als “schillernden” Typen bezeichnet. Außerdem warb er in dem Interview mit dem Handelsblatt für Vertrauen in den deutschen Verfassungsschutz. Durch Modernisierungspakete, Zusammenarbeit mit der Wirtschaft und nicht zuletzt: Bürokratie.

Parallel gab es ein paar neue Enthüllungs”überraschungen”. Der Weltklimagipfel 2009 in Kopenhagen wurde von der NSA und ihren Partnern abgehört und GCHQ überwacht mit einem quietschenden Delfin YouTube, Facebook und andere Social-Media-Plattformen in Echtzeit, um sich ein Bild über die aktuellen Bewegungen und heiße Themen im Netz zu machen.

Damit geht es auch dem Ende zu und wir schließen – psychologisch wertvoll – mit zwei positiven Nachrichten aus der Welt des Streamens und Downloadens. Der Redtube-Abmahnungszombie ist nun vermutlich endgültig tot. Das Landgericht Köln hat offiziell bekanntgegeben, dass Streaming eines Videos noch keinen Verstoß im Sinne des Urheberrechts darstellt. Und in den Niederlanden hat der Gerichtshof in Den Haag eine Entscheidung aufgehoben, die Provider gezwungen hatte, The Pirate Bay zu sperren. Die Begründung: Die Sperren haben nicht den gewünschten Effekt gebracht und deshalb ist ein weiterer Eingriff nicht gerechtfertigt.Wir hoffen, dass es auch nächste Woche wieder ein paar angenehme Meldungen gibt und schließen schonmal Wetten über den nächsten NSA-/GCHQ-Programmnamen ab. Ich finde ja, nach Squeaky Dolphin wäre Grumpy Cat gar nicht mehr so unwahrscheinlich. Also: Setzt die Aluhüte auf, verschlüsselt eure Mails und genießt das Wochenende!

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January 24 2014

Netzpolitischer Wochenrückblick 4/14

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Auch diese Woche gab es wieder einen bunten Blumenstrauß an Neuigkeiten. Richtige Hauptschauplätze konnten wir dabei zwar nicht ausmachen, aber wir versuchen trotzdem nochmal, das Wichtigste zusammenzufassen:

Die liebe Netzneutralität: Letzte Woche haben wir schon erzählt, dass es schlecht um die Netzneutralität steht. Im Parlament schien es so, als würde bei der bevorstehenden Abstimmung des Kommissionsvorschlags die Netzneutralität zu Gunsten der Provider massiv eingeschränkt. Diese Woche haben wir nochmal einen genaueren Einblick in den Entwurf von EU-Kommissarin Neelie Kroes gegeben, der zunächst desaströs erschien. Zwei-Klassen-Internet und damit auch Paketfilterung schienen schon besiegelt. Trotz dieser unheilsverkündenden Vorzeichen ist am Ende alles besser ausgegangen, als erwartet – was nicht heißt, dass alles ideal ist. Aber zu den Änderungen, die im Parlamentsausschuss entgegen dem Vorschlag von Kroes abgestimmt wurden, informieren wir euch später noch genauer.

Ein mit Spannung erwartetes Highlight war Obamas Rede zur Reform der Geheimdienste, die am letzten Freitag stattfand. Das ganze wurde in den Medien intensiv durchdiskutiert. Wir haben versucht, die wichtigsten Stimmen zusammenzutragen. Auf den Punkt gebracht zeigt die Rede zwar, dass Obama die Reichweite des Problems anerkennt und die Sorgen anderer Nationen wahrnimmt, aber eine Entschuldigung bleibt aus. Zwar greift er Vorschläge zu einer besseren Kontrolle auf, aber was davon wirklich umgesetzt wird, werden Abstimmungen im Kongress zeigen müssen. Ein großer Kritikpunkt war auch Obamas Vorschlag, die Speicherung der riesigen Datenmengen nicht mehr der NSA zu überlassen, sondern externen Anbietern. Ob das sinnvoll ist, bezweifeln viele – darunter auch Amnesty International, über deren Reaktion wir berichtet haben. Eine pointierte Übersicht der von Obama aufgegriffenen und ignorierten Verbesserungsmöglichkeiten findet ihr bei der EFF, die Obamas Rede mit einer Punkteskala bewertet hat.

Beunruhigend im eigenen Land sind die veröffentlichten Statistiken zu “Drohnen und Drohnenverlusten. Die zeigen, dass von den 581 Drohnen im Besitz der Bundeswehr 114 abgestürzt oder anderweitig außer Gefecht gesetzt wurden. Dass für einige dieser Drohnentypen beantragt werden soll, sie als zivilen Luftverkehr zuzulassen, legt nahe, dass man in Zukunft nur noch mit (Alu-)Helm das Haus verlassen sollte…

Zu Bauchschmerzen hat auch die Aktion des Bundesinnenministeriums geführt, das die Plattform FragDenStaat abgemahnt hat. Diese hatte eine Stellungnahme des Ministeriums veröffentlicht, die sich auf die 3%-Hürde für Europawahlen bezog. Diese wurde vom Bundestag entgegen der Empfehlung des BMI umgesetzt. Die zugehörige Stellungnahme wurde zwar auf Anfrage herausgegeben, aber unter der Auflage, sie nicht zu veröffentlichen, was FragDenStaat dennoch tat. Die Abmahnung erfolgte nun – begründet mit einer Urheberrechtsverletzung. Absurd, und man will sich gar nicht weiter vorstellen, was passiert, wenn sich das Argument des Urheberrechts auch für die Zensur anderer staatlicher Dokumente durchsetzt.

Zu guter Letzt war da noch der Fail des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik. Dieses hatte eine Plattform angeboten, auf der man prüfen konnte, ob die eigene Mailadresse sich in einer Datenbank befindet, in der Accounts gelistet sind, deren Passwortinformationen gehackt wurden. Die Nachfrage war wohl höher als erwartet, sodass der Zugriff auf die Webseite lange kaum möglich war. Das führte zu einer großen Welle an Häme und Spot und etwa 300 “Bitte überprüfen Sie meine Mailadresse”- Kommentaren.

Aber auch wenn ihr herausgefunden habt, dass ihr nicht zu den Betroffenen gehört: Nutzt doch das Wochenende als Gelegenheit, mal über eure Passwörter nachzudenken und sie vielleicht zu ändern. Wir wünschen euch eine sichere Woche!

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January 17 2014

Netzpolitischer Wochenrückblick 3/2014

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Wieder mal eine Woche voller Bedrohungen für unser geliebtes Internet und unsere todkranke Privatsphäre. Hier also wie immer freitags die Haupt-Tatorte:

EU-Kommission und -Parlament sowie der amerikanische Telekommunikations-Anbieter Verizon haben für Schlagzeilen bei der Bekämpfung und Schwächung der Netzneutralität gesorgt. In den USA hat Verizon auf Ebene des Bezirksgerichts von Washington eine Klage gewonnen. Die richtete sich gegen Regelungen für Netzneutralität, die von der Federal Communications Commission 2010 formuliert wurden, so wie diskriminierungsfreien und ungefilterten Datenverkehr. Das schränke die Handlungsfreiheit der Internetanbieter zu stark ein. Damit existiert Netzneutralität in den USA im Moment de facto nicht mehr. Aber NGOs und der FCC werden gerichtlich dagegen vorgehen. Wir wünschen ihnen dabei viel Ausdauer und Erfolg.

Auch in der EU, im Ausschuss des Parlaments für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, arbeitet man im Moment daran, Providern das Recht zu geben, Internetinhalte zu filtern und zu blockieren. Wozu, man ahnt es schon: Kinderpornos und andere sogenannte “schwere Verbrechen”. Wer das nicht hinnehmen und sich für Netzneutralität stark machen will, kann die Kampagne savetheinternet.eu unterstützen und seinem Europaabgeordneten die Meinung sagen.

Ein weiteres Thema in Brüssel war die Passivität der EU-Kommission. Die versteckt sich gerade hinter Anhörungen und Dialogen. In einer Parlamentssitzung zur Aussetzung von Safe Harbour argumentierte eine deutliche Mehrheit der Parlamentarier für eine Aussetzung des Abkommens, das den Austausch von personenbezogenen Daten mit US-Unternehmen ermöglicht. Aber Justizkommissarin Viviane Reding hat es da wohl nicht so eilig und will bis zum Sommer erstmal die Rechtsmittel überprüfen. Ähnlich frustrierend ist auch ein angeblicher Dialog zum Freihandelsabkommen TTIP. Den wollte die Kommission zwar mit der Zivilgesellschaft führen, de facto dominieren unter den Diskutanten jedoch klassische Industrielobbyisten.

In den USA wurde in dieser Woche eine Studie der New America Foundation veröffentlicht, die zeigt, dass die Überwachungsmaßnahmen der NSA nicht wirklich aktiv zur Terrorbekämpfung beitragen und immer noch traditionelle Ermittlungsmethoden überwiegen. Nette Erkenntnis, aber helfen wird das vermutlich nicht, denn auch Handlungsempfehlungen einer von Obama eingesetzen Gruppe, die die Befugnisse der Geheimdienste überprüfen sollte, wurden bereits von Richtern des Geheimdienstgerichts FISC als ungeeignet abgetan. Sie enthielten die Forderung nach wirksamerer Aufsicht und weniger Blankoüberwachung. Aber dann, so die Richter, könne man ja gar nicht mehr effizient arbeiten.

Unterdessen geht es fröhlich weiter mit den NSA-Enthüllungen: Wir haben erfahren, dass unsere Computer auch offline mit Funkwanzen überwacht werden können und dass in großem Stil SMS abgefangen und ausgewertet werden, um die sowieso schon anfallenden Metadaten mit Reiserouten, Geldtransfers und weiteren Einblicken in die sozialen Netze der Kommunikationsteilnehmer anzureichern.

Während all dessen ist in Deutschland das No-Spy-Abkommen gescheitert. Die angestrebte Vereinbarung, die auf dem Papier dafür sorgen sollte, dass Abhörmaßnahmen nur für “zuvor verabredete Zwecke” erlaubt sind und Bürgerrechte gewahrt bleiben, ist damit gestorben. Deren Wirksamkeit wäre zwar sowieso zweifelhaft gewesen, aber die jetzige Situation ist ein klares Zeichen, dass Amerika gar nicht daran denkt, mit ihrem Lauschangriff aufzuhören.

Da hilft es auch nicht, wenn die Bundesregierung sagt, man müsse Geduld haben und warten. Wir tun das trotzdem, und zwar darauf, was uns die Welt nächste Woche für Nachrichten bescheren wird. In diesem Sinne: Schönes Wochenende.

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